Newsletter am Mittwoch, 20. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

Der zweite landesweite Aktionstag gegen die Arbeitsgesetz-Verordnungen in Frankreich am 21. September mobilisiert – nicht nur in den Verbänden, die ihn beschlossen haben…

Autobahn-Blockaden am Montag, 18. September läuteten die Woche des zweiten landesweiten Aktionstages am 21. September in Frankreich ein. LKW-Fahrer hielten mehrere Autobahnen besetzt. In dem Bericht „French lorry drivers block motorways as they join protests against Macron’s reforms“ von David Chazan am 18. September 2017 im Telegraph externer Link wird zur Aktionen berichtet, dass die Fahrer die Autobahnen A1, A4 und A7 blockiert hätten – im Kampf zur Verteidigung des 13. Montagsgehalts, das es laut Tarif gibt, was die Unternehmen nach Macrons Plänen künftig mit den Beschäftigten direkt „aushandeln“ könnten (und wie solche Verhandlungen aussehen – diese Erfahrungen waren einst ein Grund, Gewerkschaften zu gründen, auch wenn der „moderne“ Banker-Präsident so tut, als würde er die Geschichte nicht kennen). Hervorzuheben ist in dem Bericht – wie es der Autor ebenfalls tut – die massive Beteiligung der FGTE (Transportgewerkschaft im nichtbeteiligten Gewerkschaftsbund CFDT) deren Vorsitzender unterstrich, man werde diese Aktionen so lange fortsetzen, bis die Regierung die Verordnungen zurücknehme. (Interessant auch das – leider nicht freie – Foto zu diesem Artikel, das einen CFDT-Aktivisten zeigt, der wenig Ähnlichkeit mit seinem Widerstands-Unwilligen Verbandsvorsitzenden Berger hat). Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Aufrufen zum Widerstand – darunter mehrere von Einzelgewerkschaften, deren Föderationen bisher eine Beteiligung am Widerstand verweigern

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017 » Dossier: Internationale Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen Macrons Arbeitsgesetz-Verordnungen

Die Solidarität mit jenen französischen Gewerkschaften, die gegen Macrons Verordnungsdiktat zum neuen Arbeitsgesetz kämpfen, wird weltweit immer größer – und unterschiedlicher

Ein Rundblick über die Webseiten verschiedener internationaler Gewerkschaftsföderationen macht schon Unterschiede deutlich, was ihre Haltung zum Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich betrifft. Während IndustriAll sich (bisher?) darauf beschränkte, zu vermelden, die Gewerkschaften in Frankreich hätten (unterschiedlich) „reagiert“ und bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF Funkstille herrscht, hat die Bauarbeiter-Internationale BWI sich gleich damit hervor getan, sich auf die Zusammenfassung einer Pressemitteilung zu beschränken. Der CFDT, die sich klagend an die Öffentlichkeit wendet, ihre ganzen Vorschläge seien nicht befolgt worden. Dass es auch Gewerkschaften – und vor allem GewerkschafterInnen – gibt, und zwar täglich mehr, die weltweit ihre Solidarität mit jenen bekunden, die Widerstand gegen das Verordnungsregime leisten geht trotzdem keineswegs unter. Siehe dazu neu im Dossier eine kleine Dokumentation von Solidaritätsbekundungen bei der CGT, die Erklärung von ver.di und weitere Dokumente

3. Internationales » Serbien » Arbeitsbedingungen

In Serbien (wie in anderen Staaten der Region) sind die neuen Arbeitsgesetze so, wie sie die EU diktiert hat – der Widerstand nicht

Der mehrwöchige Streik bei Fiat (siehe Verweis am Ende des Beitrags), der unter – gelinde gesagt – seltsamen Umständen von der größten Betriebsgewerkschaft beendet wurde, war die Spitze eines Eisbergs der Unzufriedenheit der Menschen in Serbien, die versuchen müssen, von ihrer Arbeit zu leben. Der Großinvestor, von der serbischen Regierung mit einer ganzen Reihe von Geschenken bedacht, weigerte sich zu verhandeln, solange gestreikt wurde – und prompt übernahm die Regierung diese Position. Fiat ist aber nicht der einzige internationale Investor (wie heutzutage Ausbeutung genannt wird) – und bei weitem nicht der einzige, der sich weder um bestehende Rechte noch um Vorschriften kümmert, in einem Land, in dem die Arbeitsinspektion niemals einen unternehmerischen Verstoß gefunden hat bei ihren Ermittlungen. Dass die Stimmung der Beschäftigten eine ganz andere ist, als die der Behörden wird zunehmend deutlicher: Trotz der stets präsenten Drohung mit einer Erwerbslosigkeit, deren soziale Absicherung sich mit einem Wort beschreiben lässt: Hunger. Zu den Arbeits- und Lebensbedingungen in Serbien ein aktueller und ein Hintergrundbeitrag (auch mit Verweisen auf andere Staaten der Region)

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

“Denke Anders” – so wirbt Apple. Selber tun: Fehlanzeige (nicht nur) in China. Beteiligt euch an der Sacom-Kampagne “NO More iSlave!”

Als führende Marke der Smartphone Industrie hat Apple Milliarden verdient seit der Einführung des iPhones im Jahr 2007. Während das Unternehmen seine Kunden mit dem Slogan „Think Different“ zu einem anderen Denken auffordert, ist die Ausbeutung seiner Arbeiter nie anders gewesen. Manipulierte gewerkschaftliche Wahlen, Flexibilisierung der Arbeit, niedriger Lohn, militärisches Management, zahlreiche Selbstmorde von Arbeitern und weitere Mißstände bei den Arbeitsbedingungen wurden in der Geschichte der iPhone Produktion nie abgestellt. Zum 10. Jubiläum des IPhones in diesem Jahr startet SACOM seine „iSlave at 10“ Kampagne mit der Veröffentlichung von Arbeiterinterviews, Dokumentationen, Animationsfilmen und Reportagen“ – so beginnt die deutsche Übersetzung (von blitzfilm) des Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour) -Aufrufs “NO More iSlave!” vom September 2017 – für eine Kampagne zu Verkaufsstart des neuen IPhone (voraussichtlich am 3. November). Siehe dazu den ganzen (übersetzten) Aufruf, eine aktualisierte Datensammlung und einen Bericht über die Arbeit für Apple bei Pegatron

5. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Freispruch für Todesschüsse: Da fühlen sich die Kollegen stark. Polizei in St. Louis greift jeden Protest an. Der Gouverneur macht sich Sorgen – um das Privateigentum

Am Ende sagte der Richter, er sei von Stockleys Schuld einfach nicht überzeugt. Den Protestierenden, Einwohner_innen und Aktivist_innen der „Black Lives Matter“-Bewegung, treibt das den Zorn ins Gesicht. An den Protesten nahm auch der Vater des 2014 im nahegelegenen Ferguson von Polizisten erschossenen Michael Brown teil. Und es war wohl die Geschichte der damaligen gewaltsamen Proteste von Ferguson, die zu einer heftigen Angstreaktion der Sicherheitskräfte in St. Louis führte. Geschäfte schlossen, die Band U2 sagte ein für Samstag in St. Louis geplantes Konzert aus Sicherheitsgründen ab. Missouris republikanischer Gouverneur warnte konfrontativ, man werde keine Zerstörung fremden Eigentums dulden“ – aus dem Beitrag „Angst vor zweitem Ferguson“ von Bernd Pickert am 18. September 2017 in der taz externer Link, worin auch nochmals der absurde Prozessverlauf gegen den uniformierten Täter nachgezeichnet wird, und die ersten drei Protesttage nach dem Urteil skizziert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive einer Bilanz der fortgesetzten Erschießungen seit dem Skandalurteil und dem „Polizeichor“, der das Volkslied „Die Straße gehört uns“ intoniert…

6. Internationales » Jemen » Politik

Der Krieg der Sauds im Jemen ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Gegen eine Rebellion, die keineswegs nur religiös begründet ist…

Seit 2014 zieht sich der Krieg im Jemen nun schon hin, seit 2015 ist Saudi-Arabien – und mit ihm, auf verschiedene Weise, seine Freunde in der EU und den USA – Kriegspartei. Ungefähr 10.000 Menschen mussten bisher schon sterben, Cholera und Hunger im Zusammenwirken mit saudischen Bomben sind Ursache. Weit weg, nahezu unbeachtet und in der politischen Bewertung meistens „irgendwie religiös“ begründet (wenn überhaupt) – so ist das Echo dieses Kriegs in den Medien der BRD. BRD-Waffenlieferungen an das verbrecherische Saud-Regime werden, wenn überhaupt, in der Regel nicht in Zusammenhang mit diesem Krieg kritisiert. Dass die erste Auslandsreise des damals neu gewählten US-Präsidenten Anfang des Jahres 2017 nach Saudi-Arabien führte, war keineswegs ein Zufall. Unsere aktuelle Materialsammlung „Fast drei Jahre Krieg im Jemen – erstarkender Widerstand“ vom 19. September 2017 ist der Versuch dazu beizutragen, die sozialen Komponenten dieses Krieges sichtbar zu machen.

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung: Die Gewerkschaft ver.di ruft auf zum Streik an der Charité ab dem 18.09.2017 für einen verbesserten Tarifvertrag Gesundheitsschutz

Streik an der Charité. Interview mit Carsten Becker (Sprecher von ver.di Charité)

Vor zwei Jahren wurde an der Charité eine tarifliche Personalbemessung erkämpft. Damit sollte die andauernde Überlastung beendet werden. Erstmals wurden in einem Tarifvertrag für Gesundheitsschutz Minimalbesetzungen für Krankenhausstationen vereinbart, die je nach Pflegebedarf vorsehen, wie viel Personal eingesetzt werden muss. Das hat bundesweit Wellen geschlagen und Beschäftigte in vielen Krankenhäusern ermutigt, sich auf den Weg zu machen für tarifliche Entlastung. Und es hat zu einer politischen Debatte über den Pflegenotstand geführt. Leider hat sich seitdem für die Beschäftigten an der Charite real wenig verändert, weil der Arbeitgeber sich nicht an die Umsetzung hält. Immer noch fehlt Personal und sind Stationen unterbesetzt. Deshalb hat ver.di den Tarifvertrag Gesundheitsschutz nicht verlängert. Nachdem die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber für einen verbesserten Tarifvertrag gescheitert waren, begann am gestrigen Montag (18.09.) morgen ein Erzwingungsstreik an der Charité…” Interview vom 19. September 2017 von Michael Koschitzki bei sozialismus.info externer Link mit interessanter Darstellung des ersten Streiktages

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: VW Poznań: Sie entlassen uns – wir gründen eine neue Gewerkschaft!

Der Kampf der VW-ArbeiterInnen in Poznan geht weiter – erste Arbeiterzeitung der neuen Gewerkschaftssektion – Bitte um internationale Kontakte zu VW-ArbeiterInnen

Mittlerweile hat die Sektion einigen Zulauf, und auch ArbeiterInnen aus VW-Subunternehmen wie DHL haben sich ihr angeschlossen. VW reagierte auf die Gründung der IP-Sektion mit der Entlassung einiger Aktivisten. Anfang September wurden vor den vier VW-Standorten in und um Poznań – den Montagewerken in Poznań-Antoninek und Września, der Gießerei in Poznań-Wilda und dem Produktions-, Zulieferer- und Logistikzentrum in Swarzędz – mehr als zweitausend Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der die Wiedereinstellung der Entlassenen gefordert wurde. In dieser Woche wird die erste Arbeiterzeitung der neuen Gewerkschaftssektion vor den vier Werken verteilt. Sie heißt „Na pierwszej linii“ (etwa: an vorderster Linie, on the front-line) und enthält mehrere Artikel und Interviews. Hieraus zwei Übersetzungen: Die im ersten Teil der Zeitung dokumentierten Forderungen der IP (und der Solidarność) an VW, und ein Interview mit zwei der entlassenen Arbeitern, in dem sie erklären, warum sie aus der Solidarność raus sind und worum es in ihrem Kampf geht. Siehe die 2 Übersetzungen mit einem Vorwort pdf

  • Und an die VW-KollegInnen in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Kassel: Die KollegInnen von der IP im Werk suchen dringend internationale Kontakte zu VW-Arbeiter_innen zum direkten Austausch – wir stellen gerne den Kontakt her!

9. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

[Großdemonstration am 22.9.2017 in Bochum] thyssenkrupp vor der Zerschlagung? Jetzt geht es ums Ganze – der gesamte Konzernverbund steht auf dem Spiel!

Am Freitag, dem 22. September, findet in Bochum um 9.00 Uhr ab dem thyssenkrupp Werk Bochum, Tor Süd, Essener Str. 244 ein Demonstrationszug mit anschließender Kundgebung um 10.00 Uhr auf dem Platz vor dem Kolosseum, Alleestraße 144, für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der thyssenkrupp Steel Europe AG statt. Zusätzlich zu den Standortschließungen und Restrukturierungswahnsinn in allen Sparten spitzt sich die Situation bei thyssenkrupp gerade dramatisch zu…” Aufruf bei der IG Metall Bochum externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Freitag13: H&M zieht Proteste auf sich

“… Gewonnen hat die schwedische Modekette H&M. Lange Zeit sah es nach dem Roten Kreuz aus. Der Mercedes-Zulieferer Rotec aus Hermaringen hat sich wacker geschlagen und mehr Stimmen als Beschäftigte auf sich vereinigt. Respekt! Wir möchten auch diejenigen bitten, die nicht für H&M gestimmt haben, sich jetzt in guter demokratischer Tradition hinter dem Gewinner zu versammeln und am Schwarzen Freitag mit solidarischen Aktionen zu glänzen. Denn: Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle! (…) Was kannst Du tun? Verabrede Dich für den 13. Oktober mit Freunden und Kolleg*innen zu einer Aktion. Am bestem am Nachmittag oder frühen Abend. Frage örtliche Gruppen, ob sie mitmachen. Melde Eure Aktion bei uns an. Wir veröffentlichen Ort und Zeit, damit sich Sympathisanten anschließen können…” Meldung von Arbeitsunrecht vom 19.9.2017 externer Link dort weitere Infos

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten » Dossier: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?

[Video] Stärkung der Betriebsrente / Warum ein neues Gesetz die gesetzliche Rente schwächt

“… Eilig, kurz vor der Bundestagswahl und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat unsere Bundesregierung etwas beschlossen, das schwerwiegende Folgen für uns alle hat: Weniger Rente für Alle, im Schnitt 30 Euro pro Monat. Dabei klingt der Name des Gesetzes an sich ganz anders: Betriebsrentenstärkungsgesetz. Das soll uns eigentlich vor Altersarmut bewahren, verspricht die Regierung, bewirkt aber das genaue Gegenteil. (…) Prof. Dr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, hat dazu eine klare Meinung: “Die Arbeitnehmer sind die klaren Verlierer und insofern wird sich das nochmal, ja, als ein bitterer Treppenwitz der Geschichte herausstellen, dass so ein Gesetz von einer sozialdemokratischen Ministerin auf den Weg und durchs Parlament gebracht wurde.” Bericht von Daniel Güldner vom 13. September 2017 bei plusminus ARD externer Link mit Manuskript der Sendung (Länge: 6:38 Min. , abrufbar bis 13. September 2018)

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Landratsamt Rottweil beschlagnahmt Heckler+Koch-Aufrufe zum Whistleblowing: 19.9.2017: Strafverfahren gegen Hermann Theisen in Sachen Heckler & Koch

EILMELDUNG: Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage wegen Whistleblowing zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe. (…)Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“…” Eilmeldung der DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg vom 18.9.2017 (per mail) – wir gratulieren!

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Deckelung des Familiennachzugs aus Griechenland ist rechtswidrig. VG Wiesbaden verpflichtet Bundesamt die Überstellungsfristen einzuhalten. PRO ASYL: Bundesinnenministerium muss illegale Praxis beenden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem gestern übermittelten Beschluss das Bundesamt verpflichtet, die in der Dublin-Verordnung geregelten Überstellungsfristen von 6 Monaten bei Familienangehörigen einzuhalten. (…) Dies ist der erste Gerichtsbeschluss, der sich mit dem leidvollen Thema der gedeckelten, verschleppten Familienzusammenführung aus Griechenland befasst. Das Gericht folgt der Rechtsauffassung von PRO ASYL und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Griechenland: Das Recht auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung ist innerhalb der festgelegten 6- Monatsfrist zu gewährleisten…” Pressemitteilung vom 19.09.2017 externer Link

Umso dringlicher, als…:

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Geflüchtete auf griechischer Insel Chios: “Sie behandeln uns wie Tiere”

18.000 Geflüchtete sind in diesem Jahr bislang auf den griechischen Inseln angekommen. 2015 waren es noch 850.000 Menschen. Trotz der stark gesunkenen Zahlen sind die Bedingungen weiterhin schlecht. Die Behörden sind überlastet, der EU-Türkei-Deal wankt. “Selbst wenn 100 Leute kommen – das ist ungefähr die Zahl von Angekommenen in zwei Tagen – dann gibt es ein Problem. Wir kommen erneut an unsere Grenze.” So schildert es der Chef der griechischen Asylbehörde auf Chios: Nikos Papamanolis. Er klagt, dass die griechischen Behörden mit jedem neuen Boot ein Stück näher an den Kollaps kämen. Die Sachbearbeiter kämen nicht hinterher, die Asylanträge zu bearbeiten. So sitzen die Geflüchteten oft Monate in den Zelt-Lagern fest. Nicht mal genug Schlafplätze gebe es auf Chios (…) Die Menschen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan bilden die größte Gruppe. Sie sitzen wie der 24-jährige Syrer Khaled seit vier Monaten auf Chios fest – ohne Perspektive auf ein neues Leben. Er berichtet auch von Misshandlungen durch die Polizei. “Sie behandeln uns wie Tiere. Ihnen ist es egal, ob sie uns hauen, ins Gesicht schlagen, oder einfach nur schubsen. Aber nach all dem sind wir immer noch Menschen. Vielleicht mögen sie uns nicht, aber wir sind nun einmal hier. Wir haben keine Wahl. Hätte ich eine Wahl, wäre ich nicht hier. Es wäre ehrenvoller gewesen in meinem Land zu sterben, als diese Erniedrigung hier zu ertragen.”” Panajotis Gavrilis im Gespräch mit Andre Zantow am 18.09.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Der Cyberkrieg: „Bin schon da!“

Die Bundeswehr hat lange gebraucht, bis sie ebenfalls ein Cyberkommando eingeführt hat. Der Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) im Ministerium und das Kommando bei der Bundeswehr nahmen am 1. April ihre Arbeit auf und wurden neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Sanitätsdienst und Streitkräftebasis ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich bzw. eine eigenständige Teilstreitkraft. (…) Im Juli wurden dem Kommando weitere Abteilungen eingegliedert, womit nun insgesamt 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter für Verteidigung und Angriff im Cyberraum tätig sind. 2021 soll die deutsche Cybertruppe dann mit 14.500 Soldaten die volle Einsatzbereitschaft erreicht haben, sofern die geeigneten Cybersoldaten eingestellt werden können. Dazu will sich die Bundeswehr als “IT-Arbeitgeber” darstellen und die IT-Gründerszene einbeziehen. Geplant ist an der Bundeswehrhochschule München die Einrichtung des “größten Forschungszentrums” für Cybersicherheit, womit man auch ein “Cyber-Cluster” schaffen will“ – aus dem Beitrag „Das Cyberkommando der Bundeswehr formiert sich“ von Florian Rötzer am 19. September 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch einmal daran erinnert wird, dass der Leiter des gesamten Projektes der Bundeswehr ein von der Ministerin eingesetzter IT-Profi ist, der zuvor für VW und Thyssen gearbeitet hat…

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU-Prozess und die Gewaltenteilung. Oder: Die juristische Variante von „wer zahlt, bestimmt“

Da ist die Bundesanwaltschaft einmal mehr sehr direkt gewesen: Was „unbekannt“ ist (und bleiben soll) wird in dem Verfahren „unbekannt“ gesammelt und ansonsten wird auf Drei gezählt. Wie die Staatsanwälte zu „Herren des Verfahrens“ wurden (was nicht so völlig und total ganz kompatibel ist mit einem Gesetz, das auch schon frühere Innenminister nicht ständig mit sich herumtragen wollten) wird in dem Beitrag „NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat“ von Thomas Moser am 19. September 2017 bei telepolis externer Link so beschrieben: „Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt. Es war die BAW, die entschieden hat, dass konkret jene fünf Angeklagten sich vor Gericht verantworten müssen – und neun weitere Verdächtige bisher nicht. Unter diesen neun befindet sicher mindestens eine V-Person, wahrscheinlich mindestens zwei, außerdem Kontaktpersonen zu V-Personen. Was an Substanz in diesen neun weiteren Ermittlungsverfahren vorliegt, weiß bisher nur die Behörde allein.(…) Dasselbe gilt für ein weiteres, ein zehntes, sogenanntes Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel “NSU/Unbekannt“.

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[24.09.2017] Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck: Nationalismus ist keine Alternative! Wer schweigt, stimmt zu!

Am Sonntag, droht mit der AfD eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag einziehen. Den Weg dafür haben auch die Parteien der so genannten Mitte bereitet, die die soziale Ungleichheit verschärft und ein Klima der rassistischen Ausgrenzung geschaffen haben, von dem die AfD jetzt profitiert. Die AfD im Bundestag bedeutet mehr Einfluss, Aufmerksamkeit, Geld und Infrastruktur für das Programm der extremen Rechten. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen: Solidarisch auf die Straße gegen Rechtsruck und AfD! Am Sonntag Abend in vielen Städten, werdet aktiv, bereitet Aktionen vor!Aufruf vom 17. September 2017 externer Link auf der Aktionsseite nationalismusistkeinealternative.net , einer bundesweiten Plattform um eine breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung, dort Infos zu regionalen Planungen

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Finger weg von meinen SMS!

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. (…) Wir rufen alle Verbraucher auf, bei ihren Anbietern gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und SMS unter dem Deckmantel der ‘Störungserkennung’ zu protestieren. Anstelle von SMS sollte man aus Sicherheitsgründen Apps wie Signal nutzen. Diese verschlüsseln die übertragenen Nachrichten.” Vodafone klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht, um die Details seiner Speicherpraxis geheim zu halten…” Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 19. September 2017 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

[Buch] Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterwerfen sich zunehmend Kapitalinteressen. Gemeinsam mit den ökonomisch Mächtigen dieser Welt schaffen sie inner- und suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure „hinter den Kulissen“. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht.“ (Flyer-Text) Da sich die Parteien immer weniger voneinander unterscheiden, hat sich der Parlamentarismus der westlichen Demokratien zu einem Theaterstück für die Öffentlichkeit entwickelt. Die reale Macht hinter dem Vorhang liegt jedoch im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat ist ein Werkzeug der ökonomisch Mächtigen, deren Funktionseliten sich u.a. in transatlantischen Think-Tanks organisieren. Internationale Medienkonzerne stehen den Mächtigen als Propaganda-Helfer zur Seite und kommunizieren die neoliberale Ideologie und den neuen Militarismus als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt. Die in diesem Band versammelten Autoren teilen die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.” Verlagsinfos zum von Ullrich Mies und Jens Wernicke im Promedia-Verlag herausgegebenen Buch (272 Seiten; Print: 19,90 Euro, ISBN: 978-3-85371-425-6; E-Book: 15,99 Euro, ISBN: 978-3-85371-855-1). Siehe zum Buch weitere Informationen und Leseproben

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Fabrik Asien
Dieser Film beschreibt den Aufbau von Industriezonen für die Weltmarktproduktion um Jakarta, Indonesien. Er zeigt, wie die Industrialisierung und Urbanisierung die Landschaft verändert, Dörfer von der Karte löscht und umweltgeschädigte Megastädte schafft. Er betont die Rolle der arbeitenden Menschen und ihrer Ausbeutung, die hinter der Entwicklung stehen und schenkt dabei den jungen Arbeiterinnen in Jakarta besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt streicht er heraus, wie ähnlich die Situation in verschiedenen Regionen und Megastädten Asien ist. “In dieser Zulieferfirma von H&M kündigt das Management dich sofort, wenn es hört, dass du schwanger bist.” (aus dem Film)“. Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. ut | 25 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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