Newsletter am Mittwoch, 13. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 6: Demonstrationsbericht zu Paris, Angaben zu weiteren Städten und Versuch einer generellen Einschätzung

Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017

  • Darin die Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-“Reform” rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen.

b) Der erste Streik- und Protesttag gegen Loi Travail 2 in Frankreich: Polizeiangriff (nicht nur) in Lyon, und viele Gewerkschaften trotzen ihren Vorständen

Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung „Un véritable succès pour une mobilisation exigeante et appelant des suites !“ am 12. September 2017 externer Link auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter Kurzberichte aus den drei größten Städten Frankreichs und Informationen über aktive Gewerkschaften trotz ihrer Vorstände

2. Internationales » Kuba

Nach dem Sturm – ohne Todesopfer – Solidarität mit Kuba

Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. Dass in Kuba wieder keine Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese frühzeitig und in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben die Qualität der Bewältigung derartiger Katastrophen in Kuba wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. In einer Verlautbarung des kubanischen Nationalen Stabs für Zivilverteidigung vom Sonntagabend heißt es: “Wir legen unserem Volk erneut die Notwendigkeit dar, bereit zu sein, am Wiederaufbau der beschädigten Objekte teilzunehmen, die Solidarität zu bewahren, die uns kennzeichnet, und diszipliniert die Richtlinien der zuständigen Behörden zu befolgen.” Die Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Kuba allein nicht zu tragen vermag“ – aus dem Beitrag „Hurrikan “Irma”: verheerende Schäden in Kuba“ von Edgar Göll am 11. September 2017 bei amerika21.de externer Link, worin bereits auf den Spendenaufruf verwiesen wird, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Spendenaufruf des Netzwerks Cuba

3. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Solidarität mit dem VW-Streik in Portugal: Von wem sie kommt. Von wem nicht

Wie schon beim Streik in der Slowakei, wie beim Kampf der chinesischen Leiharbeiter gegen VWs illegale Machenschaften – beim Streik der Belegschaft von VW Portugal gegen Wochenend-Zwangsarbeit kein Wort der Solidarität, und schon gar keine auch nur entfernt praktische Tat, aus Wolfsburg, obwohl etwa (Geschäftsleitung und Betriebsrat) im Fall der Kollegen aus China direkt angesprochen und aufgefordert worden waren. Da liegt der Gedanke nahe, dass, wer „auf Augenhöhe“ mit Managern bezahlt wird, auch auf Augenhöhe mit ihnen denkt. Und handelt. Solidarität wird unter anderem vom Internationalen Automobilarbeiter Ratschlag erklärt, unterzeichnet von den Koordinatoren aus Brasilien, Spanien und der BRD. Siehe dazu einen Auszug und den Link zum Informationsbrief der IAAR und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

4. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Streik im ungarischen Einzelhandel: 27 Tesco-Filialen geschlossen

Schon seit Wochen ziehen sich die Lohnverhandlungen zwischen der Tesco-Global-Zrt. und der Gewerkschaft für den Handel (Kereskedelmi Dolgozok Független Szakszervezet – KDFSZ) hin, nun kommt es nicht mehr ganz unerwartet zum Streik. Bereits gestern und auch heute von 10 bis 24 Uhr gibt es umfassende Arbeitsniederlegungen. Tesco zeigte sich von der Gewerkschaftsentscheidung enttäuscht und wollte nach einer ersten Pressemitteilung aber alle Märkte weiter öffnen. Doch anscheinend ist die Streikbereitschaft der Mitarbeiter sehr hoch. So arbeiteten in den letzten Stunden in der Niederlassung in der Budapester Fogarasi út vier Kollegen anstelle von 50“ – aus dem Bericht „Tesco streikt! Einkaufen heute nicht ganz einfach“ von Sven Klawunder am 09. September 2017 bei Ungarn-TV externer Link, worin auch vom Einsatz von Leiharbeitern an Kassen berichtet wird, was ohne größeren Erfolg als Mittel zum Streikbruch gedacht gewesen war. Der Streik wird auch deswegen in Ungarn stark beachtet, weil Tesco in über 200 Niederlassungen rund 20.000 Menschen beschäftigt, also eines der großen Unternehmen des Landes ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag

5. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe

Der haitianische Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye zieht eine Bilanz der Bewegung für die Erhöhung des Mindestlohns 2017

Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. „Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany

6. Internationales » Ägypten » Politik

Folter in Ägypten mit System – sagt die UNO. Da lassen die Generale ihre Menschenrechtler protestieren

In seinem Jahresbericht, der der kommenden Generalversammlung der UNO vorgelegt wird, berichtet der UN-Ausschuss gegen Folter, dass Menschenrechtsverletzungen in Ägypten Routine sind. Der Bericht ist das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, die 2012 infolge einer Beschwerde der Al-Karama-Stiftung begonnen wurde“ – so beginnt der Beitrag „UN-Ausschuss stellt fest: Folter in Ägypten ist systematisch“ am 11. September 2017 von Milena Rampoldi übersetzt bei Tlaxcala externer Link (ursprünglich bei Mada Masr). Die Regierung habe darauf bereits 2016 reagiert, etwa so: „Die Regierung hat aber eine große Anzahl von Empfehlungen des Ausschusses zurückgewiesen, einschließlich folgender: die Abschaffung der Isolationshaft und die Einrichtung einer unabhängigen Stelle, um die mutmaßlichen Folterfälle, die Zwangsverschleppungen, die Misshandlungen zu untersuchen, die Begrenzung des Einsatzes von Militärprozessen für nicht-zivile Fälle und die Abschaffung der Jungfräulichkeits- und Analtests an den Häftlingen“. Und, so wie es in der reaktionären und absurden Welt der al Sisis und Co in den Unternehmen ist – wo sie Gewerkschaften haben, die tatsächlich mit den ArbeiterInnen „verhandeln“ damit sie das Streiken sein lassen – so ist es auch bei den Menschenrechten: Die eingesetzten Unteroffiziere führen ihre Befehle aus – in diesem Falle so: „Auch der Leiter des Nationalen Rats für die Menschenrechte Mohammed Faek hat sich in einem Kommentar auf der Webseite der privaten Zeitung Youm7 mit den folgenden Worten vom Bericht distanziert: „In den ägyptischen Gefängnissen und Haftanstalten gibt es keine Folter““.

7. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Polizei marschiert auf: Gegen Flüchtlingsproteste in griechischen Lagern

Am Samstag, 09. September 2017 führten 350 Polizisten eine Razzia im Lager Moria auf Lesbos durch – das nach den Protesten dort zu einer Art besonderem „hot spot‘“ geworden ist: Für Polizeirepression. Am Montag, also zwei Tage später dann eine Polizeirazzia im Lager Souda auf Chios. Während auf Samos neue Proteste im Lager organisiert wurden. Der Bericht „#RefugeesGR: Cops Raided #Souda Camp on #Chios – Protests on #Samos“ am 11. September 2017 bei Enough is Enough externer Link macht deutlich, worin – neben arroganter und rassistischer Polizeipraxis – ein wesentlicher Grund dafür besteht, dass diese Proteste trotz allen ‚Polizeieinsatzes nicht aufhören: Das Lager auf Samos, für 700 Menschen geplant, hält jetzt über 2.500 Menschen fest.

8. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Solidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki

Kanadische Profitjäger wollen griechische Regierung erpressen

Der seit Frühjahr 2017 amtierende CEO Burns griff während seiner Pressekonferenz in Athen die Regierung direkt an. Er könne angesichts der Athener Administration das Kapital seiner Aktionäre nicht riskieren, meinte er und kündigte an, dass nach einem Regierungswechsel neue Gespräche möglich seien. Wörtlich sagte er: “Wir stehen gegenüber unseren Aktionären in Verantwortung, unser Kapital in renditestarke Projekte zu investieren und in Ländern, deren Regierungen unsere Investitionen unterstützen und mit uns zusammenarbeiten.” Der Goldabbau war, auch wegen der Erfahrungen mit früheren Investoren, von Anfang an umstritten. Die Anwohner sind geteilt in Befürworter, die in der Regel zu den Familien der Beschäftigten gehören, und den Gegnern, die entweder in der Agrar- oder Tourismuswirtschaft tätig sind oder aber das Investment aus politischen Gründen ablehnen. Der amtierende Premierminister Alexis Tsipras hatte sich als Oppositionsführer demonstrativ auf Seiten der Gegner gestellt. Mitten in den dramatischen Wochen um den Grexit im Sommer 2015 hatte das Umweltministerium sämtliche Bau- und Betriebsgenehmigungen widerrufen. ElDorado Gold hatte mit bislang achtzehn Gerichtsentscheiden gegen die Regierung vor Gericht Recht erhalten. Nun möchte El Dorado sämtliche Anlagen still legen und nur mit einem Rumpfteam instand halten, bis es entweder einen Regierungswechsel oder eine Kapitulation des Umweltministeriums gibt“ – aus dem Beitrag „Kein Eldorado mehr …?“ von Wassilis Aswestopoulos am 11. September 2017 bei telepolis externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass der Goldbergbau, obwohl in der Region nur noch mit Schwermetallen möglich, von griechischen Gerichten mehrfach ‚“Recht“ bekommen hat – die Unterstützung der Oppositionsparteien ohnehin.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » [bundesweiter Aktionstag Händedesinfektion am 12.9.2017] Verdi: Arbeit nach Vorschrift nicht möglich

„Gefahr für Patienten“ – ver.di warnt vor Folgen der Personalnot im Krankenhaus

Im Krankenhaus reicht die Zeit oft nicht einmal für das Nötigste: Immer mehr Patienten müssen in immer kürzerer Zeit von zu wenig Personal versorgt werden. Um das zu verdeutlichen, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten aufgerufen, am heutigen Dienstag (12. September 2017) die Desinfektion der Hände exakt so durchzuführen, wie es vorgeschrieben ist. Je nach Anzahl der zu versorgenden Patienten nehme das pro Schicht bis zu zwei Stunden in Anspruch. Die Händedesinfektion steht beispielhaft für all die Aufgaben, die aufgrund des Personalmangels nicht oder nur notdürftig erledigt werden können. (…) Bereits in den frühen Morgenstunden musste die Aktion in einigen Krankenhäusern abgebrochen werden, weil die Arbeitgeber nicht bereit waren, mehr Personal einzusetzen. In anderen Häusern drohen Arbeitgeber mit Repressionen, sollten sich die Beschäftigten an der Aktion beteiligen…” ver.di-Pressemitteilung vom 12.09.2017 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin » Air-Berlin nach der Insolvenz: Die Folgen werden wohl wie immer ungleich verteilt…

Revolte bei Air Berlin: Piloten kämpfen gegen den Pleitegeier

Die Pleitelinie Air Berlin kämpft mit einem neuen Rückschlag. Mehr als 200 Piloten melden sich krank, 100 Flüge fallen aus. Die Revolte ist ein Hilferuf der Kapitäne – doch bringt sie ihnen etwas? (…) Tatsächlich spielt sich an diesem Morgen ein wilder Streik ab bei Air Berlin. Es ist eine spontane, illegale Revolte der Piloten, die alle überrascht: die Fluggäste, das Management, den Insolvenzverwalter – ja selbst die Pilotengewerkschaft Cockpit (VC). Es ist ein neuer Tiefpunkt im Geschacher um die Überbleibsel der Pleitelinie und ein Hilferuf der Kapitäne, die um ihre Pfründe, aber auch ihre Existenzen fürchten und deswegen meutern. Und es ist auch ein Aufstand gegen die Lufthansa, die wie ein Pleitegeier über den Resten von Air Berlin kreist. (…) Nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Gerald Wissel muss Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Air-Berlin-Piloten ihrer Privilegien berauben. “Eurowings ist seit jeher ein Konstrukt gewesen, um Druck auszuüben auf die gut bezahlten Piloten der Lufthansa”, sagt Wissel, Chef des Beratungshauses Airborne Consulting. “Da kann Spohr jetzt nicht den Air-Berlin-Piloten bessere Konditionen geben als seinen eigenen Eurowings-Leuten.”…” Artikel von Claus Hecking vom 12.09.2017 beim Spiegel online externer Link

  • Auch 200 Krankmeldungen sind (erst mal) Krankmeldungen und kein “wilder Streik”… Und auch wenn der Verkehrsminister offenbar täglich krank zur Arbeit erscheint: Kranke Piloten zum Fliegen aufzufordern erscheint uns grob fahrlässig gegenüber den Passagieren!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftige bei Amazon für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Längst geht es dabei nicht mehr nur um wenige Euro mehr Lohn, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrolle und die Respektlosigkeit des Managements. Mit einer Aktionswoche rund um den Black Friday am 24.11.17 (Amazons internationalem Schnäppchen-Tag) wollen wir die kämpfenden Belegschaften unterstützen. Am Black Friday wollen wir die Wirkung vorweihnachtlicher Streiks durch die Blockade eines Amazon-Standorts verstärken. Das Innenstadt-Verteilzentrum im Berliner Kudamm-Karree garantiert eine Zustellung der dort lagernden Produkte innerhalb von zwei Stunden (für Prime-Kund*innen sogar innerhalb einer Stunde). Eine in den engen Seitenstraßen durchaus angreifbare Garantie! Solidarische Amazon-Kund*innen schicken in dieser Woche vermehrt (versandkostenfreie) Bestellungen ab und wieder zurück und legen den Retouren solidarische Botschaften an die Belegschaft bei. Weitere solidarische Aktivitäten sind zu erwarten. (…) Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen…” Aufruf auf der Kampagnenseite externer Link, dort weitere Informationen und Hintergründe. Dort auch die Einladung zum offenen bundesweiten Meeting externer Link der Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am Sonntag 17. September in Berlin

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Die Abstimmung läuft nur noch bis zum 15. September, dann steht fest, welche Belegschaft am 13.10.2107, dem bundesweiten Aktionstag, mit Soli-Aktionen rechnen darf – noch abstimmen!

DRK, H&M oder Hermaringen, der Mercedes-Zulieferer? Infos zu den Kandidaten gibt es auf der Voting-Seite von Arbeitsunrecht externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[Buch] Maschinen ohne Menschen? Industrie 4.0: Von Schein-Revolutionen und der Krise des Kapitalismus

Aus der täglichen Diskussion und tausenden von Berichten, Artikeln und Studien sind sie nicht mehr wegzudenken: Begriffe wie Industrie 4.0, Digitalisierung, Internet der Dinge, Smart Home. Vor allem in Deutschland gelang es der Regierung und Unternehmensverbänden, sie zu prägen und gezielt in jedem Lebensbereich zu platzieren. Hochglanzprospekte vieler Firmen versprechen uns nun die digitale Revolution, mit der sich unser Leben von Grund auf verbessert: Alles ist vernetzt und auf jeden noch so individuellen Kundenwunsch kann angeblich mit der automatisierten Produktion eingegangen werden. Alexandra Arnsburg ist Mitglied des Landesbezirksvorstandes bei ver.di Berlin-Brandenburg und des Vorstandes im Fachbereich 9 (IT und Telekommunikation) und erlebt die digitale Veränderung der Arbeitswelt als langjährige Mitarbeiterin der Telekom aus eigener Erfahrung. Ihre Sichtweise steuerte sie in einem ausführlichen Vorwort zum Buch bei. Dieses Buch ist ein Diskussionsbeitrag aus marxistischer Sicht und ein Aufruf an alle, sich nicht blenden zu lassen und mutig zur Veränderung der Gesellschaft zu schreiten, damit der technische Fortschritt der Mehrheit der Menschen zu Gute kommt.” Klappentext zum Buch von René Arnsburg im Manifest Verlag (11,90 Euro, 203 Seiten, ISBN 978-3-96156-025-7). Siehe dazu weitere Informationen und eine Leseprobe:

  • Gegenwehr statt Co-Management
    Was sagen die Gewerkschaften zum bereits beginnenden Angriff historischen Ausmaßes auf die Arbeiterklasse? (…) Die IG-Metall selbst hat sich das Thema Industrie 4.0 zu eigen gemacht und publiziert in regelmäßigen Abständen Artikel dazu und Vertreter*innen der Bundesebene treten als Expert*innen auf. Es gab gemeinsame Auftritte mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Gabriel und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Ganz in der Logik des internationalen Wettbewerbs, “[kann] kein anderes Land der Welt […] von der Digitalisierung der Industrie mehr profitieren als Deutschland. Doch das bekommen wir nicht geschenkt. Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften müssen für den Erfolg gemeinsam an einem Strang ziehen.” (…) Im DGB-Magazin Gegenblende wird ein ähnlicher Ton angeschlagen. Es geht immer wieder um Qualifikation der Beschäftigten, Sicherheitsbedenken wie beim Daten- und Arbeitsschutz mit Maschinen und vor allem Mitgestaltung. Nicht zuletzt durch den Einfluss der Sozialdemokratie in gewerkschaftlichen Debatten ist diese sehr von mangelnder Kritik und Optimismus geprägt. (…) Das postulieren einer Betriebsgemeinschaft ist demnach genauso schädlich wie die Volksgemeinschaft. In beidem wird unterstellt, dass es ein Gesamtinteresse des Betriebes oder der Nation gäbe. Letztendlich läuft es jedoch auf das Interesse der jeweils Herrschenden hinaus. Ist der Ausbau betrieblicher Demokratie eine wünschenswerte Lösung für diesen Interessengegensatz? Das Konzept der sogenannten Wirtschaftsdemokratie ist genauso alt wie falsch. (…) Nichts ist autoritärer als zu entscheiden, welche Person eingestellt und welche gekündigt wird und damit ihre Lebensgrundlage verliert. Entgegen aller Behauptungen ist die moderne Formel der “flachen Hierarchien” eine Verschärfung der betrieblichen Diktatur. (…) Auf der anderen Seite schafft die Einführung neuer Technologien neue Spielräume für gewerkschaftliches Handeln. Wenn die gesamte Produktion vernetzt und im Sinne der Herstellung auf Nachfrage organisiert ist, wird sie extrem anfällig…” Kapitel (S. 133-152) als Leseprobe im LabourNet Germany pdf – wir danken!

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte

“Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…” Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Arm sein – soll auch in Dresden verboten werden. Dagegen regt sich Widerstand

So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“.

b) [September 2017] 2. Aktionstag bundesweit gegen Mietenwahnsinn – ein Erfolg

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen externer Link, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag. Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag

 

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Streiks in Frankreich gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Video über die geplante Reform des Arbeitsrechtes durch die Regierung Macron im September 2017. Die Reformen sollen als Verordnungen durchgesetzt werden, ohne Debatte in der Nationalversammlung. Sie sehen u.a. vor, dass in Unternehmen mit weniger als 20 Angestellten der Chef mit jedem einzeln verhandeln und so den Tarifvertrag umgehen kann. “Ein beispielloser sozialer Rückschritt mit dem Beifall des Arbeitgeberverbandes”, urteilt ein Aktivist in dem Film.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2017)
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