Newsletter am Mittwoch, 08. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2017 » Dossier: 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik u.a.

Polen, Argentinien, USA, Ecuador, Philippinen, Italien, Spanien, Peru, Kanada…

und weitere, auch globale, neue Informationen in unserem riesigen Dossier für noch mehr Frauen-Power

2. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Frauen und Gewerkschaften im Widerstand gegen Erdogans Referendum – und gegen die Verfolgung jeglicher Opposition

Dass in der Türkei, trotz aller Repressionsversuche, zahlreiche Frauenorganisationen, -gruppierungen und -netzwerke Aktionen zum 8. März 2017 organisiert oder vorbereitet haben, ist einigermaßen bekannt geworden, unter anderem berichtete auch LabourNet Germany darüber. Dass die Verbotsversuche verschiedener Gouverneure der AKP nichts gefruchtet haben auch, so wenig wie Polizeiüberfälle unter dem Vorwand, „Sicherheit“ garantieren zu müssen. Diese Auseinandersetzung hat sich in den letzten Tagen bis heute noch einmal verstärkt, was auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in der Türkei ganz konkret zu tun hat. Und auch die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei bleibt aktiv im Widerstand – auch wenn das in letzter Zeit weniger mediale Beachtung fand – gibt es, vor allem im von Erdogan mit einer Repressions- und Säuberungswelle überzogenen öffentlichen Dienst zahlreiche Aktionen. Siehe zu diesen Themen drei Beiträge bei unseren KollegInnen von Sendika.org

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Streik der LehrerInnen in Argentinien: Gegen eine Regierung, die ein Lohndiktat versucht und keine Verhandlungen will – und mit viel Kritik an Gewerkschaften, die sich nicht auf einen Generalstreik festlegen möchten

Am Montag, den 6. März 2017, dem Tag des Ferienendes, begann in Argentinien ein neuerlicher, diesmal zweitägiger Streik der LehrerInnen: Die Regierung Macri hatte alle formalisierten Gespräche darüber („Paritarias“) für abgeschafft erklärt, und stattdessen eine landesweite Gehaltserhöhung von maximal 18% diktiert – im Angesicht der Inflation weitaus eher eine Lohnkürzung. Im ganzen Land waren über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer auf den Straßen, bei der größten Streikkundgebung in der Hauptstadt waren es 70.000 TeilnehmerInnen. Der Protest richtet sich sowohl gegen den Konfrontationskurs dieser neoliberalen Musterregierung, die entsprechend ihrer Ideologie nur Diktate kennt, als auch gegen die konkrete Einkommenssenkung, die Macri den Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, aufzwingen will. Gerade in Buenos Aires aber richtete sich massiver Protest auch gegen die Führung des Gewerkschaftsbundes CGT (vor allem), der zwar große Worte von Generalstreik sprach, diesen aber weder beschloss, noch gar ein Datum dafür setzte, was zu recht allgemein als Voraussetzung für eine wirkliche Mobilisierung gesehen wird. Die CGT hatte am zweiten Streiktag zu einer Großkundgebung aufgerufen, an der Hunderttausende teilnahmen – und bei der Vorstandsredner am Ende wegen Pfiffen und Eiern abhauen mussten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Erneute Streikbewegung in Spaniens Bildungswesen: Streiktag 9. März 2017

Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag

5. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

»In der Leiharbeit wird häufig getrickst«

“Seit 15 Jahren gilt in Österreich der Tarifvertrag zur Arbeitskräfteüberlassung. Doch die Unternehmer umgehen die Vereinbarung oft…” Johannes Supe im Gespräch mit Thomas Grammelhofer in der jungen Welt vom 7. März 2017 externer Link – Thomas Grammelhofer ist bei der österreichischen Produktionsgewerkschaft (ProGe) zuständig für den Bereich Arbeitskräfteüberlassung

  • Besonders interessante Aussagen von Thomas Grammelhofer: “… Im Kollektivvertrag (Tarifvertrag, jW) für die Arbeitskräfteüberlassung ist das Günstigkeitsprinzip festgeschrieben. Wird jemand in eine Branche überlassen, in der ein besserer Kollektivvertrag gilt, dann muss dieser angewandt werden. Wird er aber dahin entsandt, wo die Löhne niedriger sind, dann gilt der Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung. (…) Es wird sehr häufig getrickst. Wir haben zwar viele klare Regeln, tarifvertragliche oder gesetzliche. Doch Missbräuche aufzudecken ist schwer. Viele Arbeitnehmer – und da gibt es keinen Unterschied zu Deutschland – sind nicht organisiert, sondern als Einzelkämpfer unterwegs. Ihre Möglichkeit, Betriebsräte zu wählen, ist oft eingeschränkt, denn sie kennen sich untereinander nicht. Außerdem liegt es an der Leihfirma, ob der Beschäftigte wieder Arbeit bekommt – er ist also abhängig. Deshalb halten viele eher den Mund, wenn sie zuwenig bekommen. (…)Den Kampf um das Verbot brauchen die Gewerkschaften weder in Österreich noch in Deutschland oder irgendwo in der Europäischen Union führen. Davon bin ich überzeugt. Die Leiharbeitsrichtlinie der EU schreibt einen freien Marktzugang für die Arbeitskräfteüberlassung vor – sie legt die Möglichkeit fest, dieses Gewerbe auszuüben. Wesentlich ist der Kampf darum, dass die Beschäftigten korrekt behandelt werden, faire Löhne erhalten und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Stehzeit muss nicht nur bezahlt, sondern auch dazu genutzt werden, die Kollegen weiterzuqualifizieren. Das Hire-and-fire-Modell, das jetzt praktiziert wird, muss jedenfalls weg.”

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”

[Arbeitgeber] “Hessen-Tarif bringt zahlreiche Verbesserungen für rund 45.000 Beschäftigte. Rund 45.000 Beschäftigte des Landes erhalten über zwei Jahre 4,2 Prozent mehr Geld. Außerdem haben sich die Tarifpartner nach fast 16 Stunden Verhandlungen auf zahlreiche strukturelle Änderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen verständigt, die deutliche Verbesserungen bringen. Die wichtigsten Punkte des neuen Tarifvertrags im Überblick (…) Bestandteil des Tarifvertrags ist zudem ein Verbot der Vollverschleierung während der Dienstzeit. Die Bundesregierung wird das Beamtenstatusgesetz ändern und eine entsprechende Klausel aufzunehmen, die es allen Beamten bundesweit untersagt, eine komplette Gesichtsverhüllung im Dienst zu tragen. Diese Regelung wird aber nicht die Tarifbeschäftigten miteinschließen. „Ob im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern oder den Kolleginnen und Kollegen: Eine offene Kommunikation ist vollverschleiert nicht möglich, für hessische Dienstzimmer aber unabdingbar“, so der Minister. Das Land hatte bereits 2011 per Erlass das Tragen einer Vollverschleierung für alle Landesbediensteten – Beamte und Tarifbeschäftigte – untersagt und mit dem Neutralitätsgebot der öffentlichen Verwaltung begründet. Die Bundesregierung hat sich, wie auch nun die Tarifpartner in Hessen, auf eine Verbotsgrundlage geeinigt, bei der die Religionsfreiheit nicht berührt wird.” Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums vom 03.03.2017 externer Link

Siehe dazu im Dossier Informationen und einen Artikel zum Burka-Verbot samt einem Kommentar von Arbeitsrechtler Peter Wedde

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

»Auslagerungen machen alles komplizierter« Bei der Servicegesellschaft der Charité kämpft ver.di um die Bildung des Aufsichtsrats – und für einen Tarifvertrag. Gespräch mit Kalle Kunkel

“An der Berliner Universitätsklinik Charité kehrt keine Ruhe ein. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der ausgelagerten Servicegesellschaft Charité Facility Management, CFM, darum, dass für sie derselbe Tarifvertrag gilt wie für die Belegschaft des Krankenhauses. Auch vor Gericht führen Sie eine Auseinandersetzung mit der CFM, die jetzt in eine neue Runde geht. Bitte bringen Sie uns auf den neusten Stand.” Kalle Kunkel: “Es geht darum, auf welcher Grundlage die CFM einen Aufsichtsrat bildet. Dafür gibt es zwei Varianten: Entweder ein Aufsichtsrat wird nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz gebildet oder nach dem Mitbestimmungsgesetz. Letzteres sieht mehr Rechte für die Arbeitnehmer vor und gesteht ihnen eine stärkere Vertretung zu. Das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 2.000 Beschäftigte arbeiten. Und das ist in der CFM zweifellos der Fall. Das Unternehmen gibt das auf seiner Homepage bekannt und hat es in Tarifgesprächen uns gegenüber mehrfach bestätigt. Vor Gericht wird darüber gestritten, ob die von der Charité an die CFM ausgeliehenen Beschäftigten dabei mitgezählt werden müssen. Doch selbst wenn das nicht der Fall wäre, arbeiten dort mehr als 2.000 Menschen. Der CFM geht es nicht mehr um diese juristischen Fragen. Sie will Zeit schinden und die Beschäftigten möglichst lange von Informationen fernhalten.(…) Der Aufsichtsrat müsste über alle wirtschaftlichen Entscheidungen und über die Grunddaten des Unternehmens informiert werden. Das betrifft gerade die Verträge, die die CFM mit Externen geschlossen hat – etwa mit der Charité. Und gerade diese Informationen werden bald sehr relevant sein, denn es beginnt derzeit eine Debatte darüber, wie es mit der CFM weitergehen soll…” Johannes Supe im Gespräch mit dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel bei der jungen Welt vom 7. März 2017 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – “gefördert” wird

Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

9. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 1/2017 vom 6.3.2017

Aus dem Inhalt: Aus für die ver.di-Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe. Nach über 57 Jahren hat der ver.di-Bundesvorstand den Mietvertrag durch die Vermögensverwaltung der Gewerkschaft gekündigt. Ein Bericht von Uli Dalibor; Wieviel Tageszeitungen verträgt Berlin? Sind drei regionale Tageszeitungen für Berlin nicht eine zuviel? Das fragt sich Wolfhard Besser; Hoffnungsträger Schulz. Mit 50 Prozent Zustimmung lag der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Februar klar vorne im ARD-Deutschland-Trend. Uli Gellermann kommentiert das Ergebnis u.a. in DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 1/2017 vom 6.3.2017 externer Link pdf

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Frauen auch in Männerberufen schlechter bezahlt

Eine gängige Erklärung für die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist die Berufswahl. Doch so einfach erklärt sich nicht, warum Frauen beim Entgelt zurück fallen. Einen Fortschritt könnte jetzt ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Bezahlung bringen. Der Abstand zwischen den Entgelten von Frauen und Männern nimmt ab, aber nur ganz langsam. Zurzeit verdienen Arbeitnehmerinnen in Deutschland insgesamt 21 Prozent weniger als Arbeitnehmer. Eine Rolle spielt auch, dass sie sich oft in typischen Frauenberufen und -branchen konzentrieren, in denen das Lohnniveau insgesamt niedrig ist. Was aber passiert, wenn Frauen in klassische Männerberufe einsteigen, hat die Uni Bamberg untersucht. Die gute Nachricht für Männer: Sie werden nicht schlechter bezahlt, wenn der Frauenanteil in einem klassischen Männerberuf steigt. Die schlechte Nachricht für Frauen: Trotzdem sinkt das durchschnittliche Einkommensniveau in einem Beruf, wenn mehr Frauen ihn ergreifen…” IG Metall-Meldung vom 08.03.2017 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Hürdenlauf zum Arbeitsplatz: Vom Leben der prekär Beschäftigten in der Zwischenzone

“Der Mitte Februar veröffentlichte »Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs« ­(BuWiN) liefert neue beunruhigende Zahlen: 13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (Sofi) befasst sich seit langem mit prekärer Beschäftigung, und das nicht beschränkt auf Akademiker. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Soziologin Menschen befragt, die sich regelmäßig zwischen Minijobs und Leiharbeit, Praktika, befristeten Tätigkeiten und staatlicher Grundsicherung bewegen. Ihr Fazit: Eine Zone der Instabilität, die von Hyperaktivität und Unsicherheit geprägt ist, verfestigt sich. Sie und ihre Kollegen sprechen von einer Zwischenzone der Arbeitswelt, der abhängig von den angelegten Kriterien inzwischen 30 bis 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung angehören. (…) Nach der Ursache für den schwachen Widerstand gegen diese prekäre Situation und ihre Folgen gefragt, verweist Grimm zum einen auf die Entsolidarisierung selbst innerhalb der Zwischenzone. »Das Konkurrenzdenken hat mit den Unsicherheitserfahrungen und der Angst vor Statusverlusten zugenommen. Das führt zu Abgrenzung statt zum Zusammenschluss.«…” Artikel von Christa Schaffmann in der jungen Welt vom 6. März 2017 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

Zwölf-Stunden-Arbeitstage “nicht sinnvoll” – Wiener Studie warnt vor gesundheitlichen Risiken einer Verausgabung, die durch Tagesfreizeit nicht mehr auszugleichen ist

“Wer österreichischen Medien liest, trifft hier und da auf ein schönes Wort, das hierzulande wenig gebräuchlich ist: “Tagesrand” zum Beispiel. An den Tagesrand knüpft sich eine bemerkenswerte Feststellung, die in einer Nachricht der Medizinischen Universität Wien zu lesen ist. Grob gekürzt besagt sie, dass lange Arbeitszeiten mit einer Erholung am Tagesrand nicht sofort auszugleichen sind. In der etwas längeren Fassung wird aus der Feststellung sogar eine Art Formel: “Nach zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit je zwölf Stunden Arbeitszeit müsste man drei Tage freinehmen, um sich vollständig zu erholen.” Die Empfehlung stammt aus einer Studie, die am Zentrum für Public Health der Universität durchgeführt wurde, in der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin. (…) Die Schlussfolgerung der Studie bekräftigt die früher gebräuchliche goldene Regel zur Aufteilung der 24 Stunden: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf und 8 Stunden Sonstiges. Längere Arbeitszeiten seien ebenso wie Arbeit in intensiven Blocks “nicht sinnvoll”. Weil die Leistungserbringung aufgrund der fortgeschrittenen Ermüdung eine überproportional größere Anstrengung erfordere einschließlich der dazugehörigen Stressreaktion.” Beitrag von Thomas Pany vom 6. März 2017 bei Telepolis externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

Wie Beherrschte an der über sie ausgeübten Herrschaft mitwirken – Der Soziologe Robert Schmidt zum Thema der symbolischen Gewalt

“… Im Interview mit Telepolis erklärt der Soziologe Robert Schmidt, was symbolische Gewalt ist, wie sie sich bemerkbar macht, warum sie oft verkannt wird und warum es so schwer ist, sich gegen sie zu wehren. Schmidt, der an der Universität Eichstädt-Ingolstadt lehrt, verdeutlicht im Interview: Symbolische Gewalt führt dazu, dass “die Herrschenden ihre Herrschaft mit einer erstaunlichen Leichtigkeit durchsetzen können”…” Interview von Marcus Klöckner vom 6. März 2017 bei Telepolis externer Link

  • Aus dem Interview: “… “Symbolische Gewalt” ist ein Konzept, das der französische Soziologe Pierre Bourdieu entwickelt hat, um Erscheinungsformen von Gewalt und Herrschaft zu beschreiben, die sich alltäglich vollziehen und dem “gesunden Menschenverstand” als etwas ganz Selbstverständliches erscheinen. Bei symbolischer Gewalt handelt es sich um eine sanfte oder unsichtbare Gewalt. Sie wirkt stumm und unterschwellig und sie wird von den Betroffenen deshalb gar nicht als Gewalt erlebt. (…) Das Konzept der symbolischen Gewalt versucht verständlich zu machen, wie soziale Unterschiede zwischen den Geschlechtern, zwischen ethnisch, kulturell oder rassistisch klassifizierten Bevölkerungsgruppen und zwischen sozialen Klassen den Charakter von Herrschaftsverhältnissen annehmen. Diese Herrschaftsverhältnisse können sich durchsetzen, weil sie sich auf die Anerkennung durch die Beherrschten stützen können. Das Konzept der symbolischen Gewalt macht diese Anerkennung verständlich. Es entschlüsselt, wie die Beherrschten an der über sie ausgeübten Herrschaft mitwirken. (…) Der Mechanismus der symbolischen Gewalt trägt entscheidend dazu bei Herrschaftsverhältnisse zu stabilisieren und die fortlaufende Mitwirkung der Beherrschten an diesen Herrschaftsverhältnissen sicherzustellen. Wie Bourdieu immer wieder deutlich gemacht hat sorgt der sanfte, zwanglose Zwang der symbolischen Gewalt dafür, dass die Herrschenden ihre Herrschaft mit einer erstaunlichen Leichtigkeit durchsetzen können…”

Mag Wompel spricht in ihren Artikeln auch von der täglichen Gratis-Arbeit zur Reproduktion des Kapitalismus…

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

“Lasst sie uns herbringen”: EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen

Europäische Bürger haben in Brüssel angeboten, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland mit ihren eigenen Autos teilweise selbst zu übernehmen. Unter dem Motto „Lasst sie uns herbringen“ demonstrierten am Montag nach Schätzungen mehrere Hundert Menschen in Sichtweite der EU-Ratsgebäude. Viele fuhren in Autos umher und zeigten symbolische Nummernschilder, um ihre Bereitschaft zur Beförderung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Organisator der Aktion war die gleichnamige Initiative aus den Niederlanden, unterstützt wurde sie unter anderem von Amnesty International und dem Flüchtlingswerk der Niederlande…Bericht vom 7. März 2017 im Migazin externer Link, siehe dazu die Aktionsseite: http://www.bringthemhere.eu/ externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Visa für Aleppo. Die Perversionen des europäischen Flüchtlingsregimes

EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die Klage einer fünfköpfigen syrischen Familie abgewiesen, die im Streit mit dem belgischen Staat auf dem juristischen Weg humanitäre Visa für die Europäische Union erzwingen wollte. Die EU-Mitgliedsstaaten seien nach europäischem Recht jedoch nicht dazu verpflichtet, Visa zur legalen Einreise von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen auszustellen, heißt es in dem Urteilsspruch, der einer Einschätzung von EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi widerspricht. Dieser hatte vor wenigen Wochen in einem Aufsehen erregenden Gutachten die Meinung vertreten, EU-Staaten müssten verfolgten Menschen Visa ausstellen und ihnen einen legalen Weg zur Flucht vor Verfolgung ermöglichen. (…) Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach hingegen von einem “traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz und ein Feiertag für die Festungsbauer und die Schlepperindustrie”. Pro Asyl dankte zugleich Mengozzi: “Der renommierte Jurist hat die Europäische Union daran erinnert, was die Essenz des europäischen Projektes einmal ausgemacht hat: Flüchtlingsschutz, Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher Behandlung, das absolute Verbot der Folter und der Schutz des Kindeswohls.” Mengozzi hatte im Februar in seinem 45-seitigen Gutachten konstatiert, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ein humanitäres Visum auszustellen, wenn die bestätigte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohe. Es sei dabei unerheblich, ob zwischen Antragsteller und dem Mitgliedstaat eine Verbindung bestehe…Artikel von Harald Neuber vom 07. März 2017 bei telepolis externer Link

  • Siehe auch: EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus
    Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben – das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen…Kommentar von Markus Becker vom 07.03.2017 bei SPON externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Zu Gast bei Freitalern

a) Anklage wegen Terrorismus: Prozessauftakt gegen die “Gruppe Freital”

Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…Beitrag von Bastian Brandau vom 06.03.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link

b) Spendenaufruf Prozessbeobachtung

… Wer abgesehen von einer Teilnahme an der Kundgebung am Dienstagmorgen die Begleitung und Dokumentation des Verfahrens unterstützen möchte, hat die Möglichkeit, sich an einer durch die Opferberatung des RAA Sachsen ins Leben gerufenen Crowdfunding-Kampagne zu beteiligen. Mit dem gespendeten Geld soll ähnlich wie beim Münchner NSU-Prozess eine dauerhafte und unabhängige Prozessbegleitung ermöglicht werden, um offen gebliebene Fragen zu beantworten: Wie konnte sich nach dem „NSU“ erneut eine Gruppe bilden, die potentiell tödliche Anschläge verübte? Wie haben sächsische Behörden die Gefahr der „Gruppe Freital“ eingeschätzt? Das erklärte Ziel soll es sein, die direkt und indirekt Betroffenen über den Prozessverlauf zu informieren…Beitrag der alternativen dresden news vom 06.03.2017, hier bei Indymedia linksunten externer Link

Siehe dazu weitere neue Informationen im Dossier

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

[9.3.2017] Datenschutz-Total-Ausverkauf? Digitalcourage protestiert vor dem Bundestag

Gleich zwei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz in Deutschland angreifen, werden am Donnerstag dieser Woche im Bundestag behandelt. Erstens das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche Datenschutz der 2018 kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll. Zweitens soll das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden. Mit diesem Gesetz wird es möglich, den öffentlichen Raum großflächig mit Kameras zu pflastern, die auch Gesichtserkennung und Bewegungsanalyse beherrschen. Der zuletzt genannte Punkt soll nachts gegen 2:15 Uhr behandelt und auch gleich in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Digitalcourage organisiert Protest vor dem Bundestag und wird passend zu den Gesetzesvorhaben etwas Ausverkaufsstimmung verbreiten. Zwischen 13 und 13:30 Uhr werden sich einige Bundestagsabgeordnete dem Protest anschließen. Protestaktion gegen den Datenschutz-Totalausverkauf – Ort: Bundestag, Berlin, Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee – Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr“. Aufruf vom 06.03.2017 von Digitalcourage externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion, die allen Frauen einen wunderschönen Tag wünscht (jeden!)

 


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Ein Tag ohne uns

Am 20. Februar 2107 fand in Großbritannien ein Aktionstag der migrantischen Arbeiter_innen in England statt. Der Aktionstag war auch eine Reaktion auf die Welle offener Fremdenfeindlichkeit nach dem Brexit. An dem Aktionstag protestiereten tausende Menschen mit Demonstrationen, Konzerten, Lesungen und mit Stellungnahmen in den Sozialen Medien. Hier der dazugehörige sehr schöne Kampagnenfilm. In den USA fand vier Tage vorher, am 16. Februar 2017, ein “Tag ohne Migrant_innen” statt, an dem zehntausende ihre Arbeit niederlegten. Die Arbeiter_innen organisierten diese Streiks weitgehend selbst. Sie waren auch ein Protest gegen die von Donald Trump angekündigte restriktive Migrantionspolitik.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|2 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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