Newsletter am Mittwoch, 07. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Iranischer Lehrergewerkschafter im Gefängnis-Hungerstreik: Ins Krankenhaus eingeliefert

Seit dem 30. April 2017 befand sich Esmail Abdi in einem Teheraner Gefängnis im Hungerstreik – jetzt, Anfang Juni, wurde er in ein Krankenhaus der Hauptstadt gebracht, weil sein Zustand sich wesentlich verschlechterte. Er ist nur einer der gefangenen Lehrer, die 2015 die große Streikbewegung aktiv mitgestaltet hatten – die Rache des reaktionären kapitalistischen Regimes verfolgt sie seitdem. Die Kurzmeldung „Iranian labour activist taken to hospital“ am 05. Juni 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link verweist auch auf die verschiedenen Solidaritätsaktionen, die in einer ganzen Reihe von Ländern stattfinden. Siehe dazu auch nochmals die Solidaritätskampagne der Bildungsgewerkschaften-Internationale EI und einen Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany

2. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Neues Südkorea? Nicht bei einer Justiz, die das Schandurteil gegen den KCTU-Vorsitzenden bestätigt

Am 01. Juni 2017 vermeldete es Labour Today Korea externer Link: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president Han Sang-gyun“ – der Oberste Gerichtshof des Landes hat die – im zweiten Verfahren auf drei Jahre Gefängnis reduzierte – Haftstrafe für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bestätigt. Was einerseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese Richter sind, und gleichzeitig auch noch eine Art Ohrfeige für den neu gewählten Präsidenten darstellt, der sich ja für demokratischere Beziehungen im Lande einsetzen möchte – ein Kurs, den dieses Gericht offensichtlich zu boykottieren trachtet. Ein neuer Präsident, wie ernst er seinen Kurs auch immer verfolgen möchte, ist noch nicht viel, wenn in Gerichten und der Regierung immer noch die alten, sagen wir mal: Gesichter, sitzen. Denn der Fall des KCTU-Vorsitzenden war von vielen Menschen, nicht nur in Südkorea, als Testfall für eine veränderte Stimmung im Lande betrachtet worden: Test nicht bestanden. Siehe dazu auch eine Erklärung von Amnesty International und eine vom IGB

3. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Drohende Gefahr für VIO.ME und die Zweigstelle der Sozialklinik der Solidarität von Thessaloniki

Ab heute, dem 29. Mai 2017, kann der Konkursverwalter der gegnerischen Partei, Theocharis Megas, aufgrund der aktuellen Entwicklungen die Fabrik betreten und alle beweglichen Vermögensgegenstände der VIO.ME und der Zweigstelle der Sozialklinik (Sozialklinik der Solidarität von Thessaloniki) erfassen und katalogisieren, das heißt, Maschinenpark, medizinische Apparate und Geräte, Medikamente, Fahrzeuge, Kleidung und lebensnotwendige Bedarfsgüter für Flüchtlinge und VIO.ME-Produkte, mit dem Ziel, eine schrittweise Zwangsversteigerung durchzusetzen. Es ist damit zu rechnen, dass die Projekte VIO.ME und ihre Zweigstelle der Sozialklinik unter Beschuss genommen werden und dass beide vor einer unmittelbaren Gefahr stehen. Die aktive Solidarität aller ist dringend gefragt. Aus diesem Grund rufen wir alle Solidaritätsstrukturen auf, an einer gemeinsamen Versammlung am Mittwoch, den 31. Mai 2017 um 19:00 Uhr im Sozialzentrum Mikropolis (Thessaloniki) teilzunehmen. Auf dieser Versammlung wird ausführlich über die aktuellen Entwicklungen berichtet, und anschließend werden konkrete Aktionen beschlossen. Die Versammlung der VIO.ME-Zweigstelle der Sozialklinik der Solidarität von Thessaloniki” Übersetzung des Aufrufs vom 29. Mai 2017 – Die Versammlung hat zwei Texte verabschiedet: einen kurzen Aufruf und den Entwurf einer Protesterklärung. Beide Texte müssen noch übersetzt werden. Weitere Informationen und eine Petition folgen demnächst

4. Internationales » Griechenland » Geschichte

Documenta 2017: „Von Athen lernen? – an Distomo erinnern!” Zur Eröffnung am 9./10. Juni in Kassel

Am 10. Juni 2017 öffnet die 14. documenta in Kassel ihre Pforten. Begonnen hat sie am 8. April in Athen. Das Motto dieser weltweit größten Ausstellung zeitgenössischer Kunst lautet ”Von Athen lernen”. Doch was heißt das? Der künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, will von Athen lernen, weil es die ”globale Situation und die ökonomischen, politischen, sozialen Dilemmata Europas verkörpert”. Diese ”Dilemmata” haben eine Geschichte, die sich bis heute fortsetzt. Der 10. Juni ist in Griechenland der wichtigste Gedenktag an die Opfer der Naziherrschaft. Für uns – dem AK Distomo aus Hamburg, der Gruppe ”Deutschlands unbeglichene Schulden” aus Berlin und der Kassler Griechenland-Solidaritätsgruppe – ist dieser Tag Anlass zu kulturpolitischer Intervention am Tag der Eröffnung der documenta in Kassel. Am 9. und 10. Juni werden wir in Kassel eine Veranstaltung und eine Kundgebung machen…” Aus der Ankündigung des AK-Distomo externer Link in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Kassel. Siehe Programmtermine und einen Spendenaufruf für Veranstaltung und Kundgebung in Kassel

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Glasarbeiter in der Türkei setzen Widerstand gegen Streikverbot fort

In einem kurzen Interview unterstreicht am Montag, 5. Juni 2017, ein Gewerkschaftsdelegierter von Kristal Is aus Ekisehir, warum sie das Streikverbot der Regierung nicht hinnehmen und wie sie sich den weiteren Gang der Auseinandersetzung vorstellen. Das Verbot des Streiks werde nicht hingenommen mit folgender Aussage: „wenn man uns nicht respektiert, respektieren wir auch nicht“. Und der „Dienst nach Vorschrift“ in den Werkshallen werde fortgesetzt, weil sie sich davon einen Erfolg versprechen – was nicht das erste Mal wäre. In dem kurzen Beitrag „Şişecam workers continue resistance despite the government ban“ am 05. Juni 2017 bei SoLImternational externer Link wird Entschlossenheit deutlich. Siehe dazu einen älteren Beitrag über den letzten Streik der Glasarbeiter in der Türkei – und den Verweis auf unseren vorhergehenden Beitrag

6. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

5 protestierende Bauern von der indischen Polizei erschossen!

Seit längerer Zeit protestieren an vielen Orten Indiens Kleinbauern, deren wirtschaftliche Situation durch die Entfaltung des Agrarkapitalismus im Lande immer komplizierter wird. Am Dienstag, 06. Juni 2017 hat die Polizei in Mandsaur im Bundesstaat Madhya Pradesh das Feuer auf eine Demonstration eröffnet und dabei 5 Menschen ermordet. In diesem Bundesstaat hatte der Protest am 1. Juni begonnen – und bei den ersten Aktionen spielte die faschistoide Massenbewegung RSS (die soziale Basis der regierenden fundamentalistischen BJP) eine zentrale Rolle – konnte aber ihre Funktion nicht erfüllen: Nach einem Gespräch mit dem Chefminister des Bundesstaates, den ebenfalls die BJP regiert, wollte die RSS die Proteste beenden und rief auch dazu auf, vergeblich. Die Erklärung „Five Farmers Demanding Fair Prices And Loan Waivers Killed In Police Firing In Madhya Pradesh“ am 06. Juni 2017 bei Countercurrents externer Link dokumentiert, ist gleichzeitig ein kurz zusammenfassender Bericht über die Ereignisse und eine Protestresolution, initiiert von der National Alliance of People’s Movements (NAPM) und von vielen Gruppierungen und Personen unterzeichnet

7. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

100.000 Lehrerinnen und Lehrer in der kolumbianischen Hauptstadt: Der Kampf um ein verbessertes öffentliches Schulsystem

Sie haben Bogota überschwemmt – und damit auch die massive Propagandakampagne widerlegt, der Streik sei nur Ritual und gewerkschaftlichen Eigeninteressen geschuldet: Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Kolumbien waren am 06. Juni 2017 zum „Marsch auf Bogota“ gekommen, als einem der Höhepunkte des wochenlangen Kampfes, den sie ungebrochen austragen. Ohne Zweifel gibt es dabei auch ritualisierte Verhaltensformen des Gewerkschaftsapparates und auch der aktuelle „Hauptstreitpunkt“ mit den Regierungsvertretern, nämlich wer als Schlichter benannt wird, gibt keinen Anlass, die Kritiken an der Föderation der Lehrergewerkschaften FECODE als gegenstandslos abzutun. Es bleibt: Die Entschlossenheit der Lehrerinnen und Lehrer, die Zustände zu ändern. Und, wie es nicht anders sein konnte, auch in Kolumbien treten – wie heute rund um die Welt, wenn organisierte Beschäftigte im Kampf stehen – besonders unkluge Propagandisten auf, die verkünden, die Streikenden würden ja nur ihre Privilegien verteidigen. Was auch hier auf das von dieser billigen Journaille verteidigte System zurück fällt – Zeit dieses zu ändern, wenn normale Arbeitsbedingungen schon ein Privileg sein sollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Nun also doch: Neuer Dockerstreik in Spanien nach Ablehnung des Abkommens durch Unternehmerverbände

Am 5. Juni 2017 war der erste einer Reihe von Streiktagen, die die Koordination der Dockergewerkschaften Spaniens nach dem Scheitern der direkten Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden beschlossen hatte – Verhandlungen, die gegen den Willen der Regierung stattgefunden hatten, die auf dem Standpunkt beharrt, sie müsse die EU Diktate umsetzen – und verzeichneten eine Streikbeteiligung von rund 100 Prozent. Vom Mittwoch, 7. Juni bis Freitag, 9. Juni sind weitere 48 Stunden Streik beschlossen, sowie eine Reihe weiterer Streiktage im Laufe des Juni. In dem Artikel „Seguimiento total y completa paralización de los puertos en la primera jornada de huelga de los estibadores“ am 05. Juni 2017 bei kaosenlared externer Link wird neben der massiven Streikbeteiligung in einer dokumentierten Erklärung, die dem Streikbericht beigefügt ist, vor allem hervor gehoben, dass die Direktive der Regierung zum aufrecht zu erhaltenden Notdienst (etwa für verderbliche Waren) nicht befolgt werde, weil sie faktisch bedeute, dass der Streik bestenfalls zur Hälfte geführt werden könne. Siehe dazu einen Beitrag zu den dann gescheiterten Verhandlungen und eine Kritik an den Dockergewerkschaften

9. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte » Dossier: Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Nicht schuldig! Wir fordern: Freiheit für Ahmed! Prozess am 15. Juni

Der Berufungsprozess gegen Ahmed findet 15. Juni in Szeged/Ungarn statt. Im November 2016 war Ahmed H. in einem Schauprozess in erster Instanz zu zehn Jahren Knast verurteilt worden, ihm wurde “illegaler Grenzübertritt” und “Terrorismus” vorgeworfen. Ahmeds Prozess und die Schauprozesse gegen die übrigen Röszke 11, die Polizeigewalt und die aktuellen Gesetzesverschärfungen sollen ein Exempel statuieren und Angst und Unsicherheit verbreiten. Sie sind Teil der rassistischen Politik Ungarns gegen Migrant*innen allgemein und besonders gegen Muslime. Sie sind aber ebenso Teil des repressiven Migrationsregimes der EU. Aber Bewegungsfreiheit ist kein Verbrechen! Freiheit für Ahmed!” Aufruf der UnterstützerInnengruppe vom 4.6.2017 samt Bitte um Soli-Erklärungen via freetheroszke11@riseup.net und Spenden für die Anwaltskosten und um Ahmed im Knast zu unterstützen:  Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Donation Reference: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS

10. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Breite Protestbewegung in Marokko: Des Königs Richter sollen richten

In den letzten Wochen hat das marokkanische Innenministerium über 40 Demonstranten aus der Region Al Hoceima verhaften lassen. Gegen insgesamt 20 Demonstranten wird nun Anklage erhoben. Unter den Angeklagten ist auch Nasser Zefzafi, der als bekanntestes Gesicht der Protestbewegung im Rif gilt. Er wurde in der letzten Woche verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis nach Casablanca überstellt. (…) Die Angeklagten werden heute dem Haftrichter vorgestellt. Die Anklage, die im marokkanischen Fernsehen vorgetragen wurde, legt den Angeklagten, die „Erschütterung des Königreiches und des marokkanischen Volkes“ zur Last. Weitere Anklagepunkte sind „versuchter Mord“, „Gefährdung der Inneren Sicherheit“, „das Werfen von Brandsätzen“, „die Unterstützung von kriminellen Elementen“ und „Beihilfe zur Flucht von Verdächtigen und Gesuchten““ – aus der Meldung „Anklage gegen Rif – Demonstranten erhoben – auch gegen Nasser Zefzafi“ am 05. Juni 2017 in der Maghreb-Post externer Link, eine deutliche Antwort der Monarchie auf die mehr als normalen Forderungen der Proteste im Rif gegen die „Vernachlässigung“ der Region durch die marokkanischen Regierungen (seit ungefähr 50 Jahren) – das ganze zur Abschreckung übers Fernsehen verkündet. Siehe zu „Protesten und Repression in Marokko“ eine aktuelle Materialsammlung vom 06. Juni 2017

11. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften

Gewerkschaft aus Ecuador fordert von Lidl endlich Einhaltung der Verpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen

Leider müssen wir Sie darüber informieren, dass auch nach einem Jahr auf den Plantagen, von denen Sie Bananen beziehen, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Menschenrechtsverletzungen gravierend sind. Die Beschäftigten werden nach wie vor ausgebeutet und die Menschenrechte, deren Einhaltung Ihnen nach eigener Aussage wichtig ist, werden weiter verletzt. In den vergangenen Wochen haben wir die folgenden fünf Plantagen, die Ihre Supermärkte beliefern, besucht: La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo. Wir haben etwa 50 Personen, in der Mehrzahl Plantagenarbeiter/innen und einige benachbarte Anwohner/innen, interviewt. Dabei haben wir mehrere Verletzungen der nationalen Gesetze und internationaler Standards festgestellt“ ist aus dem Beitrag „Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl“ seit 31. Mai 2017 bei Oxfam externer Link über den Brief der Gewerkschaft ASTAC an den Lidl-Vorstand (bzw. Lidl-Stiftung), in dem berichtet wird, dass sich seit einem Gespräch, inklusive Versprechungen, ein Jahr zuvor nichts verändert habe an den miserablen Arbeitsbedingungen. Der Betrag bietet auch die Möglichkeit eine entsprechende Resolution zu unterzeichnen. Siehe dazu auch die gewerkschaftliche Dokumentation der Zustände und einen Hinweis auf einen älteren Beitrag – der deutlich macht, dass es eine seit langem bestehende Problemlage gibt

12. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

[19./20. Mai 2017] Bericht vom Berliner Seminar des Forum Arbeitswelten über Nationalismus in China

Im Rahmen seines Austauschprogramms zwischen gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen aus China und Deutschland wurde das „Forum Arbeitswelten“ (FAW) in den vergangenen Jahren mit einer zunehmend nationalistischen Politik Chinas konfrontiert. Mit deren Auswirkungen auf die chinesischen Lohnabhängigen hat sich ein Workshop des FAW am 19.-20. Mai 2017 im IG-Metall-Haus in Berlin beschäftigt, an dem 30 Mitglieder aus deutschen und internationalen Gewerkschaften (so die Internationale Föderation der Hausangestellten), Betriebsräten, entwicklungspolitischen Organisationen und der Wissenschaft teilnahmen und der von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt unterstützt wurde. Die Vorträge und Diskussionen des Workshops drehten sich um Fragen nach möglichen Auswirkungen des Nationalismus auf die industriellen Beziehungen und den Arbeitsalltag der Lohnabhängigen sowie auf die Arbeits- und Sozialpolitik. Des weiteren wurde danach gefragt, ob und wie die Arbeiterklasse auf den wachsenden Nationalismus der letzten Jahrzehnte reagiert hat. In die Diskussionen flossen Beobachtungen ein, die die TeilnehmerInnen einer Betriebsräte-Reise des FAW nach China im März-April 2017 in Gesprächen mit ArbeitsaktivistInnen in Guangzhou, Suzhou und Hongkong gemacht haben“ – so die Einleitung zu „Wachsender Nationalismus in China – Ein Workshop des ‚Forum Arbeitswelten‘ diskutiert die Folgen für die Arbeiterklasse“ von Ingeborg Wick vom 01. Juni 2017 über den Berliner Workshop am vorletzten Mai-Wochenende. Siehe den ganzen Bericht

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

[Rekommunalisierung] Charité Berlin: Verdi besteht auf Tarifbezahlung

Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise…” Artikel von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 1. Juni 2017: Trump und Merkel: Zwei Gesichter desselben Systems

Darin u.a.: “Der Kampf geht weiter! Unsere Kolleg_innen von der CFM waren 10 Tage im Streik und leider konnte keine Mehrheit für diesen Streik gewon-nen werden. Doch der Kampf ist deswegen noch nicht vorbei! Jetzt ist es wichtig, mit unseren nicht-streikenden Kolleg_innen zu diskutieren und Fragen zu stellen. Warum sind sie nicht rausgekommen? Wofür haben wir gestreikt? Und warum lohnt es sich, mitzumachen? Was können wir unternehmen, dass es an der CFM nicht nur schlimmer wird? Viele Beispiele zeigen uns nämlich heute schon, dass auch eine 100%ige Tochter keine Garantie für gute Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen sind. So können wir gemeinsam für jedes Problem, welches uns vom Streik abhält, eine Lösung zu finden.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 1. Juni 2017 externer Link pdf

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Anti-Lobbyismus: Politisches Husarenstück. Wie einige Bundestagsabgeordnete die Fleischlobby aufs Kreuz legten, um mit einem neuen Gesetz die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.

“… Kern der neuen Regelungen ist die sogenannte Generalunternehmerhaftung. Damit muss ein inländischer Fleischverarbeiter für alle Taten seiner Werkvertragspartner und gegebenenfalls auch für deren Subunternehmen einstehen. Verstöße können teuer werden und künftig mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Der zweite wesentliche Bestandteil der neuen Regelung ist die Pflicht zur präzisen Erfassung der Arbeitszeiten. Unbezahlte Zusatzarbeit ist nämlich die gängigste Methode, um das Mindestlohngesetz auszuhebeln. Beispiel: Offiziell gibt es 8,84 Euro für acht Stunden, die Schicht dauert aber zehn Stunden, die Beschäftigten kommen damit auf ein Stundenentgelt von 7,07 Euro…” Artikel von Stefan Sauer vom 2.6.2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Video] Christian Krähling über seine Arbeit bei Amazon

Unfreundlicher Chef, Technik die nicht funktioniert, schlechte Arbeitszeiten. Grund genug, um über den Job zu meckern, haben viele. Den Mut, den Mund beim Chef aufzumachen, aber die wenigsten. Christian Krähling hat den Mut. Dabei ist sein Arbeitgeber ein echter Riese, nämlich der Online-Versandhandel Amazon. Wie er vorgeht, erzählt er bei daheim + unterwegs.” Video der WDR-Sendung daheim + unterwegs vom 01.06.2017 externer Link (06:58 Min. | Verfügbar bis 01.06.2018)

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Offener Brief an Bsirske: Verdi stimmte der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zu. Ihre Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz

Sehr geehrter Herr Bsirske, als Verdi-Mitglied finde ich es peinlich und verantwortungslos, dass Verdi sich mit der Zusage, die ArbeitnehmerINNEN-Rechte blieben gewahrt, die Zustimmung zu der Grundgesetzänderung und der Autobahnprivatisierung hat abkaufen lassen. Ihre künftige Verhandlungsmacht haben Sie dadurch bestimmt nicht gerade gestärkt. Ebenso wenig wirft es ein gutes Licht auf Verdi, dass Sie, wie ich der taz vom 01.06.2017 entnehme, an der Bilderberg-Konferenz teilnehmen. Wann endlich begreifen Sie und andere Gewerkschaftsvorsitzende, dass die Gewerkschaften auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben???...” Offener Brief von Ursula Mathern vom 3.6.2017 pdf

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

Am 11. Juli 2017 wird’s ernst: BVerfG-Urteilsverkündung

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Tarifeinheitsgesetz“ am Dienstag, 11. Juli 2017, 10.00 Uhr. BVerfG-Pressemitteilung Nr. 40/2017 vom 2. Juni 2017 externer Link

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung » [23. bis 25. Juni 2017 in Berlin] Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″

Programmänderung

Für die Tagung vom 23.-24. Juni 2017 des Arbeitskreises Geschichte sozialer Bewegungen Ost West liegt ein etwas verändertes Tagungsprogramm vor, siehe das ausführliche Tagungsprogramm externer Link pdf auf der Homepage des Veranstalters

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Matthias Burchardt: Wider die neoliberale Zurichtung des Menschen

Der Neoliberalismus als dominierende Ideologie unserer Zeit liefert als Zivil- oder Alltagsreligion inzwischen Glaubenssätze, an den sich Menschen und Politik orientieren. So wird die Bildungspolitik zunehmend ökonomischen Interessen und Zielen unterworfen. Ob von der „Schule als Unternehmen“, der „unternehmerischen Hochschule“ oder von diversen Vergleichstests und Rankings im „Wettkampf um die Köpfe“ die Rede ist: zunehmend bestimmt ein betriebswirtschaftlich kontaminiertes Denken die Bildungspolitik. Ziele wie Emanzipation und Mündigkeit werden im Wettbewerb hintan gestellt. Akteure wie etwa die Bertelsmann-Stiftung bestimmen ohne demokratische Legitimation Inhalte von Reformen im Bildungswesen. Lehrende und Lernende werden von der Politik willfährig ihren Projekten ausgeliefert: unsinnigen Vergleichstests, der Einführung von Managementmethoden bis hin zu weitreichenden Umgestaltungen, wie sie im Bologna-Prozeß stattfanden.” Klappentext der Broschüre von Matthias Burchardt beim pad-Verlag (76 Seiten, 5 Euro). Siehe Infos zum Bezug und Inhalt sowie eine exklusive Leseprobe

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren

[Protestaufruf] Studiengebühren in NRW stoppen!

“Die FDP will neue Studiengebühren in NRW einführen. Damit würde sie die Tore der Universitäten in NRW für viele junge Menschen aus Arbeiter- und Geringverdiener-Familien verschließen. Die CDU könnte das stoppen – wenn wir sie jetzt überzeugen, dass Studiengebühren ihnen richtig Ärger einbringen. Schon nächste Woche könnte über die unsoziale Uni-Maut entschieden werden. Unterzeichnen Sie den Appell an CDU-Chef Laschet!…” Campact-Protestaktion vom Juni 2017 mit 5-Minuten-Info zu den NRW-Studiengebühren externer Link

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen

Es geht bei der kapitalistischen Verwendungsweise des Computers um mehr als die skandalösen Erfassungs- und Kontrollaktivitäten, denn sie führt zu problematischen Veränderungen in vielen Lebensbereichen: Durch die Verallgemeinerung digitaler Techniken erodieren zivilisatorische Standards, veröden Alltagsbeziehungen und wird ein marktkonformer Lebensrhythmus durchgesetzt. Die Persönlichkeitsstruktur wird durch die „Computer-Praxis“ so umgeformt, dass sie mit der ununterbrochenen Tätigkeit der Märkte und Informationsnetze übereinstimmt. Digital flankierte Anpassungsprozesse sind die aktuellen Mechanismen, mit denen der Kapitalismus sich jene Menschen schafft, die er für sein reibungsloses Funktionieren auf hochtechnologischer Grundlage benötigt.” Verlagsankündigung zum neuen Buch von Werner Seppmann (ca. 300 Seiten, Erscheinungsdatum: 1. März 2017, Preis: 16,80 €). Siehe dazu Infos zum Bezug und Inhalt sowie eine exklusive Leseprobe

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

Endspurt in Berlin: Mobilisierung gegen das Treffen G20 Afrika Partnership, Demonstration am 10. Juni

Die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz, die am 12. und 13. Juni 2017 im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, ist eine bundesdeutsche Erfindung, die nur mit viel Schönfärben als „ungleiche Partnerschaft“ bezeichnet werden könnte – es ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des Diktats gegenüber afrikanischen Staaten: „Heute trifft man sich also wieder in Berlin. Und dieses Mal dürfen auch ausgewählte afrikanische Regierungen mit am Tisch sitzen. Worüber wird man sprechen? Was macht die Partnerschaft aus? Wer könnte davon profitieren? Vielleicht die biometrische Industrie, eine Wachstumsbranche, die zunehmend für afrikanische Länder produziert, damit diese ihre Grenzen besser kontrollieren können. Das in Berlin ansässige Unternehmen Veridos zum Beispiel, an dem auch die Bundesdruckerei beteiligt ist, rüstet die Grenzanlagen Marokkos auf, in Form von elektronischen Geräten, die gefälschte Pässe erkennen sollen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wiederum liefert Ausrüstung für den Grenzschutz u.a. in den Sudan und nach Eritrea, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Der Bau von Grenzanlagen jedenfalls ist ein lohnendes Geschäft. Es verspricht nicht nur Rendite, sondern auch ein halbwegs ruhiges Leben in der europäischen Wohlfühlzone, ohne Masseneinwanderung und lästige Bilder von angeschwemmten Leichen an südeuropäischen Stränden in den abendlichen Nachrichtensendungen“ – eine Passage aus dem Aufruf „Demo gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ für den 10. Juni 2017 in Berlin externer Link auf der Aktionsseite „Gegen die G20 Africa Partnership Konferenz“ , der unter anderem den wohlgemeinten guten Rat enthält: „Wenn ihr Fluchtursachen bekämpfen wollt, dann schafft euch selber ab

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu Gründen für Proteste in Berlin – und einen afrikanischen Beitrag über die neue Widerstandsbewegung in afrikanischen Ländern

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion, die den heutigen (langen) Newsletter wirklich auf die WICHTIGSTEN der neuen Meldungen beschränkt hat!

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Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014 (Trailer)

Im Februar 2014 begann in Bosnien-Herzegowina die größte soziale Bewegung seit dem Krieg von 1992-95. Es begann aus Solidarität mit den Arbeitern der privatisierten Fabriken in Tuzla, die von der Polizei angegriffen worden waren, als sie für die Auszahlung ihrer unbezahlten Löhne protestierten. (…) In “Huligladni – Die Proteste in Bosnien-Herzegovina im Februar 2014″ präsentiert das Year01 Videokollektiv, das in der ersten Woche des Aufstandes in Bosnien war und acht Monate später ins Land zurückkehrte, die Entfaltung dieser Ereignisse. Um zu verstehen, woran sich die Proteste entzündeten, aber auch welche Grenzen und Widersprüche schließlich die Bewegung zu einem Ende gebracht haben. Am 12. Juni 2017 um 19h findet die Berlin-Premiere im Moviemento Kino statt, ein Teilnehmer der Bewegung wird anwesend sein.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch und serbokroatisch mit dt. UT | 2 min | 2017)

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