Newsletter am Mittwoch, 6. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Der Busgewerkschafter Reza Shahabi im Hungerstreik braucht medizinische Hilfe, die Solidaritätsaktionen werden fortgesetzt

Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert“ – so fassten wir die Lage in unserem ersten Beitrag zum Hungerstreik Reza Shahabis zusammen (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags). Nun ist die Situation Shahabis durch die Dauer des Hungerstreiks gefährlich geworden und er benötigt medizinische Hilfe. Die Solidaritätsgruppierungen mit ihm und seiner Gewerkschaft organisieren derweil eine Demonstration vor dem Parlament in Teheran. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und den Verweis auf den ersten Beitrag, inklusive dem Link zur Unterzeichnung der Solidaritätsadresse

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Die Zwangsschlichtung gegen die Gepäck-Kontrolleure in Barcelona war identisch mit dem „Angebot“ des Unternehmens. Jetzt soll es verschlechtert werden…

Der „Spruch“ des Zwangs-Schlichters in der Auseinandersetzung der privatisierten Gepäck-Kontrolle am Flughafen El Prat in Barcelona hat weit über die Betroffenen hinaus in Spanien Aufmerksamkeit erregt: Zu eindeutig ist der Inhalt – eine faktische Kopie des letzten Angebots des Unternehmens Eulen an seine „Mitarbeiter“. Dieses Diktat, zusammen mit dem Einsatz der Guardia Civil als Streikbrecher und der politischen Entscheidung, einen sogenannten Notdienst zu verordnen, der faktisch 90% der üblichen Tätigkeit umfasste, wurde von vielen Seiten – und keineswegs nur direkt aus der Gewerkschaftsbewegung – als ein wichtiger Schritt zur exemplarischen Einschränkung des Streikrechts im Lande gesehen und verstanden. Mit dieser vollen Unterstützung durch die Politik sowohl aus der Region, als auch von der Zentralregierung fühlt sich nunmehr die Unternehmensleitung von Eulen ganz offensichtlich in der Lage, den ohnehin bestehenden miserablen Arbeitsbedingungen noch eine Provokation besonderer Art hinzu zu fügen: Das Unternehmen weigert sich, dieses eigene Angebot, sprich den Schlichterspruch, umzusetzen. Was nunmehr bei einer neuerlichen Gewerkschaftsversammlung zu einem neuen Streikbeschluss geführt hat, zu dem es nur noch eine einzige Gegenstimme gab. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Streik am Flughafen Barcelona

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Trotz Versuchen zum Streikbruch: Erfolgreicher erster Streik bei britischen McDonalds Filialen

Am Montag, 4. September 2017 um 6 Uhr morgens war es soweit: Zwei Filialen von McDonalds in London und Cambridge wurden erstmals in Großbritannien bestreikt, bei beiden war die Beteiligung überraschend groß und beide fanden zahlreiche UnterstützerInnen vor Ort. Es ging um Mindestlohn (10 Pfund Sterling), Anerkennung von Gewerkschaftsrechten und Abschaffung der Nullstundenverträge. Neuseeländische Gewerkschafter, die die ersten gewesen waren, die – keineswegs großzügiger Weise, sondern hart erkämpft – weltweit bei McDonalds gewerkschaftliche Anerkennung fanden (und die Abschaffung der Nullstundenverträge in ihrem Land damit einläuteten), hatten geholfen, die Kampagne zur Organisierung des Streiks mit durchzuführen. McDonalds AktivistInnen aus den USA, die am selben Tag den dortigen Labor Day ebenfalls mit Aktionen und Streiks für Mindestlohn „begingen“ schickten Grußadressen. Bei den im Folgenden dokumentierten aktuellen Streikberichten wird deutlich: Das war erst der Anfang. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Streikvideo und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unseren Vorbericht

4. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Textil-Verleiher Wozabal: Der Widerstand gegen die Betriebsschließung und Übernahme soll organisiert werden – in allen österreichischen Filialen

Wie es weitergehen wird, ist den Beschäftigten völlig unklar. Der Chef beruhigt, dass die oö. Landesbetriebe zugesagt haben, weiter mit Wozabal zusammenzuarbeiten, solange die Dienstleistungen (v.a. Mietkleidung für Spitäler) garantiert sind – d.h. solange die ArbeiterInnen ohne Lohn weiterhackeln. Aus der Landesregierung kommen ähnliche Töne: Keine akute Gefahr für den Betrieb, solange die Beschäftigten kuschen und ohne Lohn weiter arbeiten –dafür gibt’s zinsenlosen Kredit für alle Beschäftigten bis Ende des Jahres. Und dann wohl aus der staatlichen Insolvenzkassa eine „Überbrückungshilfe“ (bis du beim AMS und Sozialamt anspruchsberechtigt bist…) Am wichtigsten– das sind die Erfahrungen aus vielen Konkursen in den letzten Jahren – ist, dass Vollversammlungen aller Beschäftigten organisiert werden, wo die konkrete Situation für die wirklich Betroffenen besprochen werden – und nicht die Zukunft des Christian Wozabal und seiner Investitionen. Wenn es dem Chef und seinen Helfern im ÖGB gelingt, das „Betriebswohl“ in den Mittelpunkt zu stellen, kann nichts rauskommen! Bestenfalls noch mehr Arbeitshetze mit noch weniger KollegInnen oder „großzügige“ Abfertigung und jahrelanges Anstellen am AMS. Aufgabe von Betriebsversammlungen an allen Standorten (Enns, Linz, Len­zing, Hofgastein, Rankweil, Ceske Budejovice und Gasser Flaurling/Tirol) ist es, Aktions- und Kampfkomitees aus engagierten KollegInnen zu wählen, die wirklich die Interessen der Belegschaft, vor allem der Masse der Arbeiterinnen mit Niedriglöhnen, ins Zentrum rücken und sich koordinieren“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit den Kolleg/innen bei Wozabal“ am 31. August 2017 bei der IA-RKP externer Link, in dem auch die – bisherigen – Arbeitsbedingungen der Belegschaft ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

[Labor Day 4. September 2017] Zehntausende in Aktion quer durch die USA für 15$ Mindestlohn

In über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017

6. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » [30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien

Das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien

Ein internationales Treffen von diversen Belegschaften, Initiativen und Einzelpersonen der solidarischen Ökonomie hat vergangene Woche in Argentinien stattgefunden. Die etwa 400 Teilnehmehmenden kamen aus 25 Ländern, darunter China, Mexiko, Südafrika und den USA und diskutierten unter dem Motto “Die Ökonomie der Arbeiterinnen und Arbeiter” über Probleme, Praktiken und Strategien der Selbstverwaltung, wie auch über die Frage der politischen Zielsetzung einer solchen Vernetzung als Alternative zum Kapitalismus. Das Treffen wurde 2007 durch die philosophische Fakultät der Universität von Buenos Aires angestoßen und hat sich zu einem zentralen Ort des Austauschs für selbstverwaltete Unternehmen, Gewerkschaften und Aktivisten mit Bezug zur Solidarischen Ökonomie entwickelt. Hieraus entstand eine Vernetzung die sich seither stetig trifft und vergrößert. Abwechselnd finden kontinentale und weltweite Treffen statt. Laut den Statements zum Auftakt ist es den Organisatoren wichtig, mit dieser Plattform dem Kapitalismus, der prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Armut produziere, eine solidarische Alternative entgegenzusetzen und öffentlich zu diskutieren“ – aus dem Beitrag „Weltweites Treffen zu Solidarischer Ökonomie in Argentinien“ von Kai Münch am 05. September 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch kurz die Geschichte und Entwicklung dieser Treffen skizziert wird. Siehe zum Treffen auch drei weitere Beiträge

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » [Buchankündigung] Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Jens Wernicke: Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Viele haben mittlerweile erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation wie „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt, Kritiker werfen den Medien Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind. Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Doch was sind die Ursachen dieser Krise? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch vorstellbar? Dazu hat Jens Wernicke mit zahlreichen Experten, Wissenschaftlern und Journalisten gesprochen und legt nun mit seinem Buch „Lügen die Medien?“ ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik vor…” Ein Auszug aus dem Buch beim Verlag externer Link

8. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.” Umschlagtext zum im September 2017 im PapyRossa Verlag erschiennen Buch von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner (Neue Kleine Bibliothek 245, 194 Seiten, ISBN 978-3-89438-655-9, 14,90 €). Siehe zum Buch Infos und Leseprobe: “Schuldenbremse und Fiskalpakt – ein Blick auf finanzpolitische Fehlentscheidungen” (Kap. 4.1.) – wir danken dem Verlag

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dosier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf

“CETA, und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen! Mit einem bundesweiten Aktionstag unter diesem Motto trägt Attac am Samstag gemeinsam mit dem Netzwerk “Gerechter Welthandel” den Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU in den Bundestagswahlkampf. (…) Von Kiel bis Konstanz, von Köln bis Berlin klären Attac-Gruppen und lokale Bündnisse in mehr als 30 Städten über die Gefahren durch CETA und Co. auf. Neben Infoständen sind kreative Aktionen geplant. In Freiburg etwa können Passanten an einer überdimensionalen Wahlurne über die CETA abstimmen, in Bamberg zeigen die Aktiven mit einem Die-In, wie tödlich die Abkommen für die Demokratie sind, in Wuppertal ist eine Lesung geplant, in Köln gibt es Kabarett, und in Frankfurt am Main erheben zehn Chöre bereits am Mittwoch ihre Stimmen gegen die Abkommen. CETA und Co. müssen Wahlkriterium sein!…” Attac-Pressemitteilung vom 5. September 2017 externer Link – Wer bei der Aktion am 9. September mitmachen möchte, findet alles Wissenswerte auf der kompletten und aktuellen Städteübersicht mit Aktionsbeschreibungen bei Attac externer Link

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: -LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

EU-Japan-Abkommen : Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone…” Artikel von Joachim Thaler vom 5. September 2017 bei Annotazioni externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

[isw-report 110] Postwachstum. Unser Leben nach dem Wachstumswahn (Postwachstum als Vision für Gewerkschaften)

Dem Wachstumswahn der kapitalistischen Wirtschaft stellen die Anhänger von Postwachstum oder Degrowth ihre Konzepte entgegen, die außerordentlich vielfältig sind. Den meisten sind diese Forderungen gemeinsam: eine gerechte Verringerung von Produktion und Konsum, die menschliches Wohlbefinden steigert und ökologische Bedingungen verbessert, lokal wie global, kurzfristig wie langfristig; das Ziel ist das Streben nach Wohlergehen, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Ausführlich erörtert wird Niko Paechs Formel von der “Befreiung vom Überfluss”. Verzicht wird, im Sinne Ivan Illichs, als befreiend verstanden, als Rückgewinnung von Autonomie und Selbstwirksamkeit. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage: Was wird aus der Arbeit in einer Postwachstumsgesellschaft? Die Postwachstums-Konzepte behandeln dieses Problem bisher unzureichend. Der Autor präsentiert Forderungen, die er auch als “Visionen für Gewerkschaften” verstanden haben will. Diese Forderungen laufen auf eine Postwachstum-Gesellschaft hinaus, die den Kapitalismus hinter sich lässt. Der Autor Jan C. Zoellick vertritt die These, dass “Degrowth” eine Perspektive bietet, wie sich Gewerkschaften repolitisieren und zu Vorreiterinnen einer sozial-ökologischen Transformation werden können….” Aus dem Vorwort zum am 04. September 2017 erschienenen isw-report 110 von Jan C. Zoellick (28 Seiten / 2,50 Euro zzgl. Versand). Siehe Infos und Leseprobe:

  • Inhaltsverzeichnis und Leseprobe: Postwachstum als Vision für Gewerkschaften
    Im Manifest der Kommunistischen Partei haben Marx und Engels eine Richtschnur für die kommunistische Revolution formuliert, unter der sie auch die Gewerkschaften versammelten: Als Solidarisierung und Institutionalisierung des Proletariats treten sie ein gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für Gleichberechtigung und Freiheit. “Die Proletarier haben nichts in ihr [der kommunistischen Revolution, J.Z.] zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen” (Marx & Engels, 1848). Doch wer die Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland betrachtet, wird immer wieder entdecken, dass sie nicht revolutionär auf den Umbruch des kapitalistischen Systems gerichtet waren, sondern oftmals sozialreformerisch im Bestehenden die Besserstellung der Arbeiterschaft erreichen wollten. Die Geschichte der deutschen Gewerkschaften ist eine Geschichte von Interessenskonflikten und innerer Spaltung (Behrens & Pekarek, 2016). Es folgt eine Analyse dieses Weges und ein Plädoyer zum Perspektivwechsel…” Kap. III: “Postwachstum als Vision für Gewerkschaften” pdf als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem isw!

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Der EU-Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab

Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…” Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 externer Link pdf zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat

  • Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern in unserer Rubrik  nachgelesen werden…

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Nach dem TV-Duell: »Wann sind die weg?« – Der Faktencheck zur Vollzugsdefizit-Propaganda

“… Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete…” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 4. September 2017 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

a) Bundestag-Gutachten: Libyen verstößt gegen Völkerrecht

Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt….” Beitrag vom 5. September 2017 bei Migazin externer Link

b) Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst – Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste

“… Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migranten vo­ran­treiben wollen. Die Details gehen aus zwei Antworten der Bundesregierung auf parlametarische Anfragen der Linken hervor, die der taz vorliegen. Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für Grenzpolizisten errichten. (…) Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Libyen. Mit Unterstützung der EU hat das UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR demnach einen neuen „Nottransfer-Mechanismus“ mit Niger vereinbart. Der sieht vor, dass schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden können. Von dort soll nach Ausreisemöglichkeiten in die EU gesucht werden. Die Bundesregierung hat dem UNHCR für seine neuen Aktivitäten in Libyen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut dem Auswärtigen Amt hat Libyen nun offiziell eine Such- und Rettungszone im Mittelmeer benannt. Angaben zu deren Ausmaß macht das Amt nicht. Die libysche Küstenwache hatte im August erklärt, die Zuständigkeit für Seenotfälle in internationalen Gewässern vor ihren Küsten zu übernehmen. Privaten Seerettungsschiffen hatte sie unter Androhung von Gewalt den Zugang verboten. Bislang ist unklar, welchen Umfang das Gebiet hat und ob die libysche Zuständigkeit international anerkannt wird. Die EU-Marinemission „Sophia“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll die libysche Küstenwache künftig auch auf deren eigenen Booten trainieren. Die dafür notwendige Einladung der libyschen Regierung stehe allerdings noch aus, so die Bundesregierung…” Artikel von Christian Jakob vom 3. September 2017 bei der taz online externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

[Nur in Köln?] Katholische „Mildtätigkeit“. Nicht für „slawische“ Elemente…

Bislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger externer Link über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM), Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Wie viele rechte Terror-Netzwerke – Entschuldigung, Einzel- höchstens Dreiertäter – gibt es noch?

Während in dem immer mehr zur Farce gewordenen NSU-Prozess gegen alle Argumente und Kritik die These von der völlig isolierten Dreiergruppe hemmungslos verfochten wird, mehren sich Meldungen und Indizien dafür, dass der NSU keineswegs die einzige solche terroristische Gruppierung war – und ist. Und während deren (natürlich niemals nicht auch nur ein bisschen vorhandenes) Umfeld einen Betriebsausflug zum Fußball nach Prag machte, das Innenministerium sich beeilte, Freiburger Küchenmesser als Waffenarsenal anzuprangern, wachsen und gedeihen immer neue Versuche, Terrorgruppen zu organisieren. Drei aktuelle Beiträge dazu

 

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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Kämpfe im Gesundheitsbereich
Die Beschäftigten in deutschen Krankehäusern machen mobil. Nachdem im Anschluss an einen bahnbrechenden Streik an der Berliner Charité 2016 erstmals in einem deutschen Krankenhaus verbindliche Personalvorgaben durchgesetzt wurden, nehmen die Kämpfe um mehr Personal im Krankenhaus, aber auch in Altenpflege unter Slogans wie “Pflegekräfte in Not” und “Der Pflegeaufstand beginnt” immer mehr Fahrt auf. Landesweit finden derzeit Warnstreiks und Mobilisierungen statt. In neun Bundesländern hat ver.di Kliniken zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 9. September  ist eine “Demo gegen Pflegenotstand” in Mainz geplant und am 12. September eine bundesweiter Aktionstag zum Thema “Händedesinfektion”.  Grund für die Streiks und Proteste ist v.a. die immer härtere Arbeitsverdichtung in der Pflege. Während in Ländern wir den USA und Norwegen ein Pflegeschlüssel von 1:5 durchgesetzt ist, sehen sich Patient_innen und Krankenhausbeschäftigte in der BRD mit einem Verhältnis von 1:13 konfrontiert. Wir haben 4  Videos zusammengestellt, die einen Einblick in den aktuellen Stand der betrieblichen Kämpfe in Berlin und darüberhinaus geben.” Videos bei labournet.tv externer Link (4 Videos | 2017)
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