Newsletter am Mittwoch, 01. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Ein Ja im Referendum Erdogans ist ein Ja zu Krieg, Säuberungswellen, Verhaftungswellen, Staatsterror und verlogener Hetze

Krieg in Kurdistan, Prozesse ohne Ende, Medienschließungen, Journalisten im Gefängnis, Professoren entlassen, GewerkschafterInnen verfolgt, – die Liste der seit langem bekannten Untaten der Erdogan-Riege in der Türkei wird täglich länger, und seine verlogene Hetze „Wer gegen mich ist, ist sowieso ein Terrorist (erst recht wer über Geschäfte meiner Sippe berichtet)“ will er nun erneut in die BRD tragen. Groß auf irgendwelche politischen Kräfte hierzulande setzen, die ihn als Partner im Krieg gegen Flüchtlinge wollen, erscheint nicht besonders aussichtsreich. Die massiven Proteste der letzten Tage schon weitaus eher. Wie auch die Tatsache, dass inzwischen erste hysterische Reaktionen zu erkennen sind auf die Tatsache, dass sein Sieg im Referendum keineswegs gesichert erscheint… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 28. Februar 2017 mit dem schlichten Titel „Nein!“

2. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

a) VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!

Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet externer Link, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“...” RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR vollständig im Beitrag

  • Aus dem Text: “… Der Konflikt in China zeigt, daß die Lage der Leiharbeiter und „Kontraktarbeiter“ dort strukturell absolut vergleichbar ist mit der Lage der Leiharbeitnehmer und Werkvertragsbeschäftigten in Deutschland. Allerdings: Die Rechtslage in China ist – absurd genug ! – noch eindeutiger als in Deutschland. Umso unverständlicher ist es aber, daß sich offenbar bis heute weder der „Weltbetriebsrat“ noch der Konzernbetriebsrat in Wolfsburg oder die IG Metall der Sache angenommen haben…”

b) VW Argentinien befiehlt Kurzarbeit für 600 Beschäftigte: Verkündet mit einem Massenaufgebot an Polizei

In dem VW Werk in General Pacheco (eine Stadt mit grob 50.000 Menschen, nördlich von Buenos Aires) arbeiten rund 4.000 KollegInnen. 600 von ihnen sollen jetzt – für maximal anderthalb Jahre (!) zur Kurzarbeit gezwungen werden, zunächst einmal für 30 Tage. Großzügigerweise betonte die Unternehmensleitung, am Ende dieser 30 Tage würden die Betroffenen „ein Telegramm“ erhalten, worin sie über ihre weitere Zukunft informiert würden. Und verkündete diese „Betroffenheit“ am Schichtende in Einzelgesprächen. In dem Artikel „Volkswagen: impresionante operativo policial para suspender a 600 trabajadores“ am 23. Februar 2017 bei El Argentino Zona Norte externer Link wird vor allem darauf abgehoben, dass die Geschäftsleitung sich „ihrer Sache“ denn doch nicht so sicher war: Die Verkündigung geschah erst, als ein enormes Polizeiaufgebot vor dem Werk aufmarschiert war, was in diesem Artikel auch mit Fotos belegt ist. Belegt ist einmal mehr auch, dass die Metallgewerkschaft Smata (der unbekannte Autor verweist darauf: „Ebenso grün gekleidet, wie die Polizei“) den ganzen Tag „Beruhigungsaktivitäten“ unternommen habe

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Widerstand gegen Wasserprivatisierung in Griechenland – Solidaritätskampagne in der BRD

[Petition] Solidarität mit Widerstand in Griechenland: Wasser darf keine Ware sein!

Das Netzwerk Griechenlandsolidarität hat jetzt, im Rahmen der Solidaritätskampagne, die im November beschlossen worden war (auch LabourNet Germany berichtete), eine die WeAct-Petition bei campact veröffentlicht, zu deren Unterzeichnung auch wir aufrufen. Die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“ bei campact externer Link ist zwar schon etwas länger im Netz – wird aber erst seit kurzem „beworben“, so dass innerhalb von Stunden die Zahl der UnterzeichnerInnen von 5.000 auf 10.000 anstieg. Im Text wird zur politischen Grundkonstellation – der erneuten Erpressung aus Brüssel und Berlin auf Kosten der Menschen in Griechenland – ausgeführt: „Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen anteilig zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, eine EU-Richtlinie zu ändern, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. Doch in den südlichen Ländern setzt die Troika die Politik unter Druck, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt“ – also: Unterschreiben ist das Mindeste!

4. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in Leeds

Anfang Februar 2017 schaffte es das Deliveroo Management in Leeds, eine WhatsApp Gruppe zu infiltrieren, die von Mitglieder der IWW genutzt wurde, um sich und ihre KollegInnen zu organisieren. Nachdem sie die Namen der aktivsten ArbeiterInnen herausgefunden hatten, reagierte das Management umgehend: sie strichen die garantierten Vollzeit-Stunden von fünf KurierInnen und ersetzten sie durch unregelmäßige Schichten, die sich auf nur wenige Stunden pro Woche belaufen. Zwei anderen KurierInnen wurde gänzlich gekündigt“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Unterstützt die Soli-Kasse der Deliveroo-ArbeiterInnen in Leeds“ vom 24. Februar 2017 die wir im folgenden dokumentieren, während in Leeds selbst Proteste organisiert wurden – die auch bereits dazu führten, dass einer der Aktivisten wieder eingestellt wurde (beziehungsweise: Wieder unter Vertrag genommen) wie aus der Fratzebuch-Meldung „And then there were 62 der Bradford IWW vom 27. Februar 2017 externer Link hervorgeht, in der vor allem die massive Solidarität hervorgehoben wird

Siehe die Dokumentation des Spenden- und Solidaritätsaufrufs

5. Internationales » Irland » Arbeitskämpfe

Supermärkte, Nahverkehr, Erziehungswesen: Die irische Streikwelle wird zum „Winter der Unzufriedenheit“

Die irische Lehrergewerkschaft ASTI ruft zur Urabstimmung: Gegen drohende Entlassungen an zahlreichen Schulen. Ab Montag, 6. März 2017 werden die Busfahrer landesweit zu Streikaktionen aufgerufen. Die Belegschaft einer Großgarage kämpft exemplarisch – für die Einhaltung eines Arbeitsgerichtsurteils durch das Unternehmen. Hinzu kommen weitere Warnstreiks sowie Auseinandersetzungen um das Wohnungsproblem. Weswegen die Kommentatoren auch schon darauf hinweisen, dass der „irische Winter der Unzufriedenheit“ auch zu einem „Frühling der Unzufriedenheit“ werde… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

[Effi29] Nach Haus-Räumung in Bern: Militanter Widerstand

Die Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutzt herumstehen und verlottern“ – aus dem Beitrag „Einige Worte zur Gewalt“ am 26. Februar 2017 bei der RJG externer Link – eine Antwort auf prinzipieller Ebene gegen die massive Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien nach den Protesten gegen die Räumung, mit dem allgemeinen Tenor, wie gefährlich es heute zutage für Polizisten sei, ihr wenig segensreiches Wirken

Siehe dazu auch einen aktuellen Twitterkanal – inklusive Reaktionen von „auf Recht und Ordnung“ orientierter BürgerInnen – und Hintergründe

7. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der andalusische Würdemarsch: Zehntausende auf den Straßen

Die seit Jahren durch ausgesprochen massenhafte Mobilisierung geprägten Würdemärsche in Spanien werden immer wieder auch regional durchgeführt – jetzt am „Andalusientag“, 28. Februar 2017. Unter dem Motto „Kein Feier- sondern Kampftag“ beteiligten sich in Sevilla über 90.000 Menschen an der Demonstration, zu der das partei- und gewerkschaftsübergreifende Bündnis Würdemasrch Andalusien aufgerufen hatte. In dem Bericht „Decenas de miles de personas participan en la Marcha de la Dignidad del 28-F andaluz“ am 28. Februar 2017 bei kaosenlared externer Link wird sehr deutlich, welche Organisationen zu dieser Massendemonstration mobilisiert hatten – und welche nicht. Die Alternativgewerkschaften und Netzwerke CGT, Unión Sindical Obrera (USO), SAT, Ustea, CNT und Cobas, die verschiedenen (nach Sektoren) Marea-Zusammenschlüsse, etwa aus dem Erziehungs- und dem Gesundheitswesen waren ebenso dabei, wie Nachbarschaftsgruppierungen aus verschiedenen andalusischen Städten. Von den beiden größeren Gewerkschaftsverbänden Spaniens ist weder in diesem, noch in anderen Berichten die Rede…

8. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Erneut große Demonstrationen in mehreren Städten Spaniens gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und der EU

In über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared externer Link wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

1.3.2017: Gemeinsamer Warnstreik Charité CFM und Viantes VSG in Berlin

Am Mittwoch werden die KollegInnen der Vivantes Service GmbH und der CFM zusammen streiken!
Wir haben gleiche Forderungen und einen gemeinsamen Adressaten: die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Am 1.3. 2017 findet eine Klausurtagung des Aussichtsrats der Vivantes GmbH zum Thema “Vivantes 2020″ statt. Die Gelegenheit wollen wir nutzen um mit Herrn Senator Kollatz-Ahnen und Frau Senatorin Kollat direkt an das Koalitionspapier erinnern und die Umsetzung konkrete Ergebnisse einzufordern. Treffpunkt ist die Aroser Allee 72-76 ab 8:00Uhr. Unterstützerinnen sind sehr gern gesehen
.” Info des CFM Solikomitees vom 28.2.2017, siehe den Aufruf bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! – Wir sind keine Maschinen – Ein Aktionsvorschlag

Wir haben einen praktischen Vorschlag zur Unterstützung der streikenden Amazon-Belegschaft gegen die algorithmische Fremdbestimmung ihrer Arbeit. Längst geht es den kämpfenden Mitarbeiter*innen nicht mehr allein um die Durchsetzung eines Einzelhandelstarifs, statt der Anlehnung der Bezahlung an niedrigere Logistik-Löhne. Längst stehen bei dem seit nunmehr vier Jahren andauernden Arbeitskampf die Arbeitsbedingungen selbst im Fokus der Auseinandersetzung: Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor – sogar in der Verwaltung. Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm. Sie gibt einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“ die weit mehr umfasst als die sogenannte Industrie 4.0. Unser Aktionsvorschlag: offen-offensiv. Zeitgleich zum Streik rund um den vorweihnachtlichen Black-Friday am 24. November 2017, Amazons zentralem Schnäppchen-Tag, blockieren wir einen Amazon-Standort. (…) In der gesamten Woche vom 20. bis 26. November rund um den Black Friday gibt es immer wieder „Schnäppchen Deals“ und damit täglich ein spürbar erhöhtes Aufkommen an Bestellungen und Auslieferungen – das sollte unsere Aktionswoche sein! Und so könnte sie aussehen…” Aktionsvorschlag mit ausführlicher Begründung von Freund*innen der Selbstbestimmung vom 27.02.2017 bei indymedia linksunten externer Link, dort auch der Diskussionsvorschlag auf deutsch und englisch als pdf

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Seit’ an Seit’ mit den Arbeitgebern: Horst Neumann schuf sich bei der IG Metall ein Netzwerk. Dann verhalf ihm sein Job bei Volkswagen zu märchenhaftem Reichtum.

“Wahrscheinlich ist Horst Neumann einer der reichsten Gewerkschafter im Ruhestand. Fast 50 Millionen Euro verdiente Neumann zwischen 2005 und 2015 als Personalvorstand von Volkswagen. Außerdem zahlt das Unternehmen dem 67-Jährigen in den kommenden Jahren eine Pension aus, deren Wert aus heutiger Sicht insgesamt etwa 23,7 Millionen Euro beträgt. (…) Dabei liegt in Lebensläufen wie jenem von Horst Neumann ein Schlüssel zur Frage, warum gerade in Großkonzernen mit starker Mitbestimmung die Gehaltsunterschiede zwischen Vorstand und Mitarbeitern immer gewaltiger werden. Es ist nämlich so, dass Gewerkschafter dort selbst von dieser Entwicklung profitieren, wenn sie geschickt sind. Sie reden im Aufsichtsrat mit, wenn es um Spitzengehälter und Posten geht. (…) In Vorstandsklausuren habe Neumann praktisch nie widersprochen, sagt einer, der oft dabei war: “Neumann hat weniger nach Lösungen gesucht als vielmehr danach, was dem Vorgesetzten nützt.” Und zumindest unbewusst etablierte er eine Angstkultur im Konzern, in der Vertrauen wenig zählte. (…) Aber was ist mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat? Auch sie verdienen prächtig. Die meisten spenden einen Großteil des Geldes an die Gewerkschaft, die sie entsandt hat, oder an ihr nahestehende Organisationen. Doch einige nutzen die Chance, siehe Neumann, einmal selbst ganz oben zu sitzen. Dort bleiben sie dann als wackere Stützen des Systems, das sie reich macht…” Artikel von Claas Tatje vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online externer Link

  • Aus anderer Sicht interessant in dem Artikel: “… Aber Neumann, auch das gehört zu seiner Biografie, hat das Gesundheitsmanagement bei Volkswagen verbessert und dadurch bis heute viele Fehlzeiten im Unternehmen verhindert. Zudem hat er die Fünftagewoche bei Volkswagen wieder etabliert und damit die Kosten im Unternehmen gesenkt...” Diese “Konzernsanierung” kann ausführlich im LabourNet-Archiv nachgelesen werden und in der Broschüre “Jagd auf Kranke – Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch” von Mag Wompel widmet sich ein ganzes Kapitel dem “fürsorglichen” Druck auf Kranke bei VW…

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Knorr-Bremse: Manager verlangen kostenlose Mehrarbeit

Der Weltmarktführer Knorr-Bremse macht satte Gewinne. Doch an einem Berliner Standort sollen die Beschäftigten mehrere Stunden zusätzlich arbeiten – zum gleichen Lohn. Dahinter steckt eine antiquierte Unternehmenskultur. Und ein sehr unsozialer Plan. (…) Ab April sollen die rund 350 Beschäftigten dort 42 Stunden pro Woche arbeiten – sieben Stunden mehr als in der Metall- und Elektroindustrie üblich. Für dasselbe Geld. Einfach so. Jeder Beschäftigte würde dem Unternehmen, das in Berlin Stromrichter produziert, also jeden Tag im Grundsatz 84 Minuten Arbeitszeit schenken. (…) Knorr-Bremse ist ein weltweit führender Hersteller von Bremssystemen für Züge, U-Bahnen und LKW. Dem Konzern geht es blendend: Der Gewinn hat sich in den vergangenen Jahren von 329 auf 645 Millionen Euro annähernd verdoppelt. Mit der vollen Kasse geht das Management auf Shopping-Tour. Quer durch Deutschland hat Knorr-Bremse in den vergangenen Jahren Unternehmen aufgekauft. So wie die Berliner Powertech. (…) Nun will der Konzern offenbar überall die Regeln durchsetzen, die im Knorr-Bremse-Reich schon lange gelten: 42-Wochenstunden, keine Tarifverträge, kein demokratischer Dialog auf Augenhöhe mit Belegschaft und Gewerkschaft…” IG-Metall-Meldung vom 28.02.2017 externer Link

Siehe dazu zwei weitere Beiträge

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

Plötzlich ist alles gut. Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Ländern

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll. (…) Obwohl die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in zahlreichen Aktionen für die Jugend und auch in Tarifrunden deutliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen forderte, bekommen diese lediglich jeweils 35 Euro in zwei Schritten. Die Übernahme eines Lernmittelzuschusses von jährlich 50 Euro wurde gleich wieder eingestampft. Beim Urlaub gibt es künftig 29 Tage für Azubis. Keine Einigung gab es auch darüber, wie die schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Tarifverträge der Azubis einbezogen werden. Auch und gerade für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Pflegebereich der Länder gibt es kein besseres Ergebnis. (…) Das jetzige Ergebnis von zwei Prozent brutto deckt nicht einmal den Inflationsausgleich. (…) Schon zu Beginn der Tarifauseinandersetzung im Januar gab es erste Anzeichen für einen nicht allzu langen Arbeitskampf. Insider, sowohl aus dem dbb als auch bei ver.di begründeten dies mit dem Wahljahr 2017. Eine Rücksichtnahme, die von Teilen der organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst kritisch gesehen wird. Bestätigt wird dies in zahlreichen Internetforen.” Kommentar von Herbert Schedlbauer aus der uz, Zeitung der DKP unsere zeit, vom 24. Februar 2017 pdf – wir danken dem Autor

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Ökonomisierung erfolgreich, Patientin tot! Im deutschen Gesundheitssystem geht es schon lange nicht mehr um Daseinsvorsorge, sondern um Profite

“Schlechte Ausbildungsbedingungen, unbegründete Befristungen, Ausgliederung von Arbeitsbereichen, Arbeitsverdichtung und Personalmangel – prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht die Ausnahme, sondern Normalbetrieb in den Krankenhäusern. Dass das deutsche Gesundheitssystem ein Musterbeispiel für prekäre Arbeitsbedingungen ist, dürfte kein Geheimnis mehr sein. Die Auflösung des sozialen Wohlfahrtstaates zugunsten ökonomischer Interessen seit den 1970er Jahren und der Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990er Jahren haben aus dem Gesundheitssystem eine Gesundheitswirtschaft gemacht. (…) Ein verbindlicher Personalschlüssel würde einen nennenswerten Faktor der Betriebskosten aus der Optimierungslogik des Fallpauschalensystems herauslösen. Profitmöglichkeiten könnten deutlich eingeschränkt werden. Der bisherigen Personalbemessung entlang von Budgets würde eine Personalbemessung am Bedarf entgegengesetzt. Es geht nicht nur um rein betriebliche Auseinandersetzungen. Sie können einen Symbolcharakter für die Frage nach einem besseren, gerechteren und würdevolleren Leben haben. Die radikale Linke sollte solche Kämpfe um eine soziale Infrastruktur auch als Antwort auf eine erstarkende rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegung nutzen.” Artikel von der AG Gesundheit der Interventionistischen Linken Berlin bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

a) [Buch] Pflegearbeit in Zeiten der Ökonomisierung. Wandel von Care-Regimen in Großbritannien, Schweden und Deutschland

Durch den demographischen Wandel und die Zunahme der Pflegebedürftigen, den Rückgang familiärer Pflegepotentiale sowie den Fachkräftemangel in der Pflege geraten die nationalen Care-Regime unter Druck. Hier setzt die Vergleichsstudie von Diana Auth an. Sie zeichnet die pflegepolitischen Ökonomisierungsprozesse Großbritannien, Schweden und Deutschland nach und nimmt deren Auswirkungen auf die familiäre und berufliche Pflegearbeit in den Blick.Die Autorin untersucht zum einen die Auswirkungen des Ökonomisierungsprozesses auf die Art der Pflegearbeit (Formalisierung versus Informalisierung) und zum anderen auf die Qualität der familiären und beruflichen Pflegearbeit. Sie zeigt auf, inwieweit eine Prekarisierung im Hinblick auf die materielle und soziale Absicherung, die Beschäftigungsstabilität und -fähigkeit sowie die Arbeitsbedingungen in den drei Ländern stattgefunden hat.” Umschlagtext zum Buch von Diana Auth im Verlag Westfälisches Dampfboot in der Reihe Arbeit – Demokratie – Geschlecht Band 23 (2017 – 500 Seiten – € 44,00; ISBN: 978-3-89691-849-9). Siehe dazu Infos zum Buch sowie Inhaltsverzeichnis und Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!

b) [Buch] Wert-Abjektion. Zur Abwertung von Care-Arbeit im patriarchalen Kapitalismus – am Beispiel der ambulanten Pflege

Die Themen Care und Care-Arbeit sind in den vergangenen Jahren verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit sozialwissenschaftlicher Forschung gerückt. Im feministischen Diskurs spielt dabei häufig die Abwertung von bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit eine zentrale Rolle. Im Kontext feministisch-marxistischer Theorien geht Beatrice Müller der Frage nach, wie diese Abwertung zu erklären ist. Das von ihr entwickelte Konzept Wert-Abjektion setzt seinen Erklärungsversuch auf politik-ökonomischer wie kulturell-symbolischer Ebene an und verfolgt Fragen nach dem Verhältnis von kapitalistischer Produktions- und Reproduktionsweise und Care-Arbeit. Diese theoretische Analyse wird mit empirischen Untersuchungen der derzeitigen Pflegepolitik und der Krise im Pflegesektor verbunden und Erfahrungen von Pflegerinnen werden in die Analyse mit einbezogen.” Umschlagtext zum Buch von Beatrice Müller im Verlag Westfälisches Dampfboot in der Reihe Arbeit – Demokratie – Geschlecht Band 24 (2016 – 232 Seiten – € 27,90 – ISBN: 978-3-89691-856-7). Siehe dazu Infos zum Buch sowie Inhaltsverzeichnis und Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

100 Jahre russische Doppelrevolution 1917 – 2017: Themenschwerpunkt der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” Nr. 109 vom März 2017

Der hundertste Jahrestag der russischen Doppelrevolution vom Februar und Oktober 1917. Es wird der Frage nach deren geschichtlicher Bedeutung nachgegangen, und inwieweit dieses historische Ereignis von Bedeutung ist für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Eric Hobsbawm charakterisierte sie als ein für das 20. Jahrhundert „ebenso zentrales Ereignis, wie es die Französische Revolution von 1789 für das 19. Jahrhundert gewesen war.“ Die genannten Fragen werden im Laufe des Jahres noch vielfach Diskussionsgegenstand der Linken sein, zahlreiche Buchpublikationen und Veranstaltungen sind angekündigt. Das vorliegende Heft „Z-109“ bringt erste Beiträge zu Ursachen und Verlauf der russischen Revolution und zur Dialektik von Revolution und Gegenrevolution. Es geht dabei zugleich um das Denken und Handeln insbesondere von Lenin, Luxemburg und Gramsci. Siehe Informationen zur Z Nr. 109 sowie – als Leseprobe – einen Ausschnitt aus dem Artikel von Frank Deppe: Der Oktober 1917 und das Zeitalter der globalen Gegenrevolution – wir danken!

17. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Energie- und Lohnkosten: Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant. Die 404 Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro an Bundesmitteln für ihre Personal- und Verwaltungskosten ausgegeben. Das waren 764 Millionen Euro mehr, als dafür im Bundeshaushalt eigentlich vorgesehen waren. Der zusätzliche Bedarf wurde von den Jobcentern dadurch gedeckt, dass sie weniger Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgaben als im Bundeshaushalt vorgesehen. Das zeigt die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. (…) Grundlage der Umschichtung von Förder- zu Verwaltungsausgaben ist eine Regelung im Bundeshaushalt, der zufolge die beiden Positionen „gegenseitig deckungsfähig“ sind. Dies soll den einzelnen Jobcentern Entscheidungsfreiheit darüber geben, wie sie die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher angehen: Es liege in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern“, schreibt das Ministerium. Da Personalkosten als Verwaltungskosten zählen, steigern sie die Ausgaben in diesem Bereich…Artikel von Dietrich Creutzburgvom 27.02.2017 bei der FAZ online externer Link

Siehe zur Bewertung einen weiteren Beitrag

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Rettungsaktionen im Mittelmeer: Ungewollte Hilfe für die Schlepperbanden?

Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen. Das sagt Frontex-Chef Leggeri. “Ärzte ohne Grenzen” wehrt sich und nennt die Vorwürfe “zynisch”. Ganz neu ist der Vorwurf nicht – doch so hart wie jetzt hat ihn der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex noch nie formuliert: “Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden”, mahnt Fabrice Leggeri im Interview mit der “Welt”. Ein Vorwurf, der an die Adresse der Hilfsorganisationen geht. Und gegen den sich der Geschäftsführer von “Ärzte ohne Grenzen” in Deutschland, Florian Westphal, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zur Wehr setzt. Das Schlepperwesen funktioniere nur deshalb so gut, weil es für Schutzsuchende keine andere Chance gebe, nach Europa zu gelangen. Denn die EU habe es versäumt, legale und sichere Wege für Asylsuchende zu schaffen…Beitrag von Kai Küstner vom 27.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link

Siehe dazu weitere Informationen

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Untersuchung der Vereinten Nationen: Rassismus gegen Schwarze in Deutschland

Eine Expertengruppe der UN hat die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus. Menschen afrikanischer Abstammung werden in Deutschland massiv diskriminiert – auch von staatlichen Stellen. Das ist das vernichtende Urteil einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN). Das dreiköpfige Expertengremium zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland. „Sie sind Opfer rassistischer Diskriminierung durch Klassenkameraden, Lehrer, Arbeitskollegen und erleben strukturelle Diskriminierung durch die Regierung und Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Sprecher der Gruppe, Ricardo Sunga III, am Montag in Berlin. Er kritisierte, dass diese besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe nicht als solche anerkannt werde. (…) Deutliche Worte fand Sunga vor allem für die Arbeit der deutschen Polizei. „Racial Profiling“, also die Kategorisierung von Personen nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sei in Deutschland „endemisch“, sagte er. Vor allem Männer und Jungen schwarzer Hautfarbe sähen sich tagtäglich mit Polizeikontrollen konfrontiert und müssten damit rechnen, verhaftet zu werden…Artikel von Ulrike Scheffer vom 27.2.2017 beim Tagesspiegel online externer Link und weitere Informationen

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion – die daran erinnert, dass wir immer noch an der erwünschten Verkürzung des Newsletters arbeiten, und daher nicht “revolutionäre” Aktualisierungen zu unseren Dossiers nicht immer darin erwähnen – ein Blick auf die Homepage lohnt sich immer!

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Je lutte donc je suis – Ich kämpfe also bin ich

Dieser Film von Yannis Youlountas dokumentiert viele der Kämpfe und Solidaritätsbewegungen, die sich in Griechenland und Spanien seit 2008 ereignet haben: Kämpfe gegen Räumungen, Besetzungen von Arbeitsämtern, Widerstand gegen Polizeirepression und Riots, aber auch selbstorganisierte Medienprojekte, Migrant_innenforen, Kooperativen und Solidaritätsinitiativen. Damit wir alle uns von diesen Kämpfen inspirieren lassen können. Denn Resignieren ist keine Option…” Video bei labournet.tv externer Link (span., franz., griech. mit dt. UT|110 min|2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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