Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Protest gegen Polizeigewalt in Paris: Mobilisierung in der chinesischen Community schafft neue Konstellationen
„Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren. Voraus ging am vorigen Sonntag des 56jährigen chinesischen Staatsbürgers Shaoyo Liu, des Vaters von vier Kindern im Alter von 15 bis 21 Jahren. Er wurde in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (Fotos folgen)
b) Nach den neuerlichen Todesschüssen der französischen Polizei: Bekommt ein rassistisches System Risse?
„Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, „die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger“ zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, „voll und ganz die Umstände aufzuklären“, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von „Selbstverteidigung“ der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online 
– worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist
Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich
Warum der Streik in Französisch-Guyana so massiv ist
Eine knappe Skizze einer langen Kolonialgeschichte und eine Erörterung der drängenden Forderungen so vieler Menschen, die Grundlage für die massive Mobilisierung ist – das ist Gegenstand des Interviews „Guyane: «Le résultat d’une situation coloniale»“ am 29. März 2017 bei der französischen NPA , das Leila Soula mit Fabien Canavy geführt hat. Canavy ist ein führender Aktivist des MDES (Mouvement pour la décolonisation et l’émancipation sociale) und stellt vor allem die Weigerung Frankreichs, in das Bildungswesen Guyanas zu investieren heraus, sowie die massiven alltäglichen Sicherheitsprobleme der Menschen. Die von Paris entsandte Ministerdelegation ist seiner Ansicht nach nicht nur die Erfüllung einer Verhandlungsforderung der Bewegung in Guyana, sondern könnte auch ein Faktor zur Spaltung der Bewegung werden, je nachdem welche Konditionen akzeptiert werden, wer wie verhandeln kann und soll…
a) Eindrücke aus Dortmund: „Nein oder Nein? Bei Erdogans Referendum“
„Es ist etwa 11 Uhr an diesem Donnerstag Morgen, als wir losgehen. Wir, das sind Emre, Ekrem und ich – die beiden Jungs sind Anfang 20 und zwei meiner neuen Nachbarn, nachdem ich in die Nähe des Dortmunder Borsigplatzes gezogen bin. („Und wenn Borussia wieder mal was gewinnen sollte, können wir das von meinem Balkon aus sehen“). Und losgehen ist wörtlich: Die ersten Frühlingstage laden ein, eine knappe halbe Stunde nach Eving zu laufen, an den Nollendorfplatz, wo abgestimmt wird, sofern Mensch einen Mitgliedsausweis der Türkei hat“ – so beginnt die Reportage „Nein oder Nein? Bei Erdogans Referendum“ von Helmut Weiss vom 31. März 2017 für LabourNet Germany mit vielleicht nicht repräsentativen, aber interessanten Eindrücken
b) Zur Bedeutung des Referendums und der Wahlbeteiligung in der BRD
„Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden“ – Einleitung zum Beitrag „Drohende Alleinherrschaft in der Türkei“ von Ismail Küpeli im Standpunkt 5/2017 vom März 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – worin unter vielem anderen berichtet wird, dass Herr Erdogan 60% der Stimmen seiner Untertanen hierzulande haben will…
Russischer Trucker-Protest mobilisiert regional unterschiedlich
„Es gibt mehr Fahrer als Aufträge, und unsere Kunden sind zumeist große Unternehmen oder Speditionen. Die Kunden weigern sich einfach, höhere Preise zu akzeptieren – nach dem Moto ‚Friss oder stirb!‘“, beschreibt Sergej Vladmiriov, stellvertretender Vorsitzender des Fernfahrerverbands, die Ausgangslage für hunderttausende russische Lkw-Fahrer. Gewerkschaften wie in westlichen Staaten gibt es kaum, und die rund 70 Prozent der Fahrer in Russland sind selbstfahrende Unternehmer und nicht organisiert. Es ist nun das erste Mal, dass sich Menschen in der Transportbranche zusammenschließen. „Unser Verein zählt rund 10.000 Mitglieder, die sich innerhalb eines Jahres zusammengefunden haben“ – so fasst in dem Beitrag „Aufstand der russischen Trucker“ die Vereinigung Camion Pro am 29. März 2017 die komplexe Ausgangssituation zusammen und dokumentiert dazu auch in mehreren Videos die begonnen Aktionen
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge/Videos im Dossier
Millionen in Chile auf der Straße: Schluss mit der privaten Rentenver-un-sicherung
„Die von Gewerkschaften und sozialen Organisationen organisierten Proteste zielen auf die Abschaffung des privaten Systems der Altersvorsorge, kurz AFP (Administadoras de Fondos de Pensiones) ab. Dieses zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand verwaltet werden. Mit Hilfe der Einzahlungen in die Rentenfonds können Investitionen im Interesse der privaten Anbieter finanziert werden. In den vergangenen Jahren lässt sich eine zunehmende Konzentration derselben beobachten. „Es gibt praktisch keinen Wettbewerb, es hat sich ein Oligopol gebildet. Die wenigen Unternehmen, die den Dienst anbieten, unterstützen sich gegenseitig und üben dadurch Marktmacht aus. Sie legen viel zu hohe Preise fest und verhindern den Wettbewerb“, kritisiert der Koordinator der Bewegung NO+AFP, Luis Messina. Seit Jahren setzt sich NO+AFP für ein neues solidarisches und öffentliches Rentenversicherungssystem ein, bislang ohne Erfolg“ – so die Beschreibung der Sachlage in dem Beitrag „Massive Proteste gegen privates Rentensystem in Chile“ von Michaela Fischer am 29. März 2017 bei amerika21.de – wobei die Beteiligung der offiziellen Gewerkschaften an diesen Protesten so unumstritten nicht ist…
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel
[4. und 5. April 2017] Zwei Tage der Solidarität mit den indischen Automobilarbeitern „Maruti 13“: Gegen lebenslange Haft wegen Gewerkschaftsaktivität – ein Aufruf der Maruti-Suzuki-Betriebsgewerkschaft
An den zwei Tagen im April ruft nicht nur die Betriebsgewerkschaft Maruti-Suzuki zu landesweiten und internationalen Solidaritätsaktionen auf, sondern auch erstmals die großen indischen Gewerkschaftsverbände gemeinsam. (Auch wenn die zwei Protesttage durchaus noch vorhandene Widersprüche reflektieren, ursprünglich sollte alles an einem Tag passieren). Die Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) unterstreicht in ihrem Aufruf (den wir weiter unten dokumentieren), dass die 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen in blanker Willkür ausgesucht wurden, weil sie eben den Vorstand dieser Betriebsgewerkschaft stellen, die das Unternehmen seit 2011 um keinen Preis anstelle ihrer eigens gegründeten gelben Gewerkschaft haben wollte – und erinnert an die Worte des Topmanagers von MS, hier gehe es „um einen Klassenkrieg“. Siehe dazu den Aufruf der MSWU zu beiden Solidaritätstagen, den Aufruf der Gewerkschaftsverbände und neuere Berichte über aktuelle Solidaritätsaktionen
(Auch) Indonesische Gewerkschaften fordern Verantwortung von bundesdeutschen Textilunternehmen
„Am heutigen 30. März organisieren die indonesischen Gewerkschaften GSBI und FSPMI eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Jakarta, um auf das Schicksal von 4000 Arbeiterinnen aufmerksam zu machen, die bei einem Zulieferer von den deutschen Unternehmen s.Oliver und Gerry Weber gearbeitet haben. Im April 2015 hat die insolvente Textilfabrik Jaba Garmindo in Indonesien geschlossen. Bis heute warten Tausende vorwiegend weibliche Beschäftigte, die damals entlassen wurden, vergebens auf vier ausstehende Monatsgehälter sowie Abfindungen von insgesamt fast 11 Millionen US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ruft s.Oliver und Gerry Weber dazu auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Die Indonesierin Sri Paryani, die zusammen mit ihrem Mann 20 Jahre in der Fabrik arbeitete, sagt: „Viele von uns haben durch die Insolvenz ihre Wohnungen verloren und sind zu alt, um eine neue Anstellung zu finden. Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren. Doch wir geben nicht auf und werden unseren Kampf solange fortsetzen, bis wir Gerechtigkeit erfahren.“ Eine Versteigerung des Fabrikeigentums konnte bisher lediglich 45% der ausstehenden Löhne der Arbeiterinnen decken. Es stehen ihnen ferner weitaus höhere Abfindungen zu“ – aus der Pressemitteilung „Protest von indonesischen Gewerkschaften: s.Oliver und Gerry Weber müssen entlassene Arbeiterinnen entschädigen“ vom 30. März 2017 der Kampagne für saubere Kleidung , in der hervor gehoben wird, dass es bereits verschiedene vergleichbare Fälle, auch in anderen Ländern gab, in denen bundesdeutsche Unternehmen sich auf verschiedene Weise an Entschädigungen beteiligten
Siehe dazu auch die Fotodokumentation des Protestes von der Botschaft der BRD
„Zweiter Arbeitsmarkt“ in Österreich: Kein Tarifvertrag. Dafür Subunternehmen
„Bezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet“ – aus der Stellungnahme „Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive“ der Aktiven Arbeitslosen am 30. März 2017 , worin auch die Gegenforderungen der Initiative dokumentiert werden
Krise bei der Unia: Wenn die Gewerkschaft fristlos kündigt
„In der Nordwestschweiz verfolgt die Unia-Leitung eine kompromisslose Fusionsstrategie. KritikerInnen werden ruhiggestellt. Kürzlich kam es zur Eskalation: Sechs FunktionärInnen wurden fristlos entlassen – und gleichentags wieder eingestellt. (…) Die WOZ hat mit aktuellen und ehemaligen Unia-MitarbeiterInnen sowie mit weiteren Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gesprochen. Sie gaben unter der Bedingung von Anonymität Auskunft über schwelende Konflikte, eine autoritäre Führung und fehlende Mitsprache. Nach übereinstimmenden Aussagen sind die jüngsten Ereignisse im Aargau eine logische Folge der Entwicklungen in den letzten Jahren. Hintergrund ist die seit Anfang 2015 angestrebte Fusion der Regionen Basel und Aargau. Dabei soll die grössere Unia Nordwestschweiz, wie die Basler Sektion heisst, die kleinere Region Aargau schlucken. Noch ist nichts unter Dach und Fach, aber bereits die Ankündigungen und Planspiele haben in den letzten zwei Jahren in beiden Regionen für viel Unruhe gesorgt…“ Artikel Carlos Hanimann bei der WOZ Nr. 13/2017 vom 30. März 2017
[Hamburg] Eine britische Basisgewerkschaft stellt sich vor
Zum 150. Jour Fixe in Hamburg waren VertreterInnen der „United Voices oft he World“ eingeladen, über die Realität der basisgewerkschaftlichen Arbeit vor allem mit MigrantInnen in Großbritannien zu berichten – fernab von den Strukturen etwa des TUC. In dem ausführlichen Bericht „Londoner Basisgewerkschaft kämpft für Migrantinnen und Migranten“ am 28. März 2017 im Schattenblick heißt es unter anderem: „Die meisten UVW-Mitglieder hätten einen europäischen Paß, weil sie zumeist lange in Spanien gelebt haben. Wenngleich es in Großbritannien etwas einfacher als in Deutschland sei, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wachse im Kontext des Brexit die Angst vieler Migranten. Die Regierung schüchtere sie extrem ein, wobei trotz der Kampagne gegen Einwanderung die Zahlen anstiegen, da viele Menschen ohne Papiere aus Spanien oder Frankreich einreisten. Rassismus und Haß seien in der Gesellschaft sprunghaft angewachsen, wie die Zahl der registrierten Hate Crimes belege, die seit dem Brexit um 500 Prozent zugenommen habe. Es sei völlig ungeklärt, wer künftig im Land leben darf und was mit den Arbeitsrechten geschehen wird“
DKG will Personalentlastung in Kliniken verhindern – ver.di fordert Sofortprogramm der Bundesregierung
„In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Die jüngste Stellungnahme der Klinikbetreiber mache deutlich, dass sie nicht an einer Lösung im Sinne der Patienten und der Beschäftigten interessiert seien und die Vorgaben der Politik ignorierten. „Eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist unabdingbar, um die sichere Patientenversorgung zu gewährleisten und um die extreme Belastung der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich zu beenden“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Sie reagierte damit auf eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom gleichen Tage, die ihr striktes Nein zu gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern bekräftigt und diese als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. Es sei daher unwahrscheinlich, dass sich die DKG und die Krankenkassen auf verbindliche Personaluntergrenzen verständigten, so wie es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Vorgaben beabsichtige. Deswegen sei es wichtig, dass der Gesetzgeber schon jetzt parallel an verbindlichen Personalkonzepten arbeite, sagte Bühler…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2017
Jetzt auf Teufel komm ´raus noch eine Privatisierung von Strassen und Autobahnen
„Anhörung im Bundestag zur Privatisierung der Autobahnen befördert das Problem der SPD zu Tage: Eine Privatisierung zugunsten des Finanzkapitals, die es eigentlich nicht geben sollte, tritt ganz deutlich hervor…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.3.2017
Siehe dazu unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]
a) Bundesamt für Migration: Vertrauliches Papier nennt Afghanistan einen unsicheren Staat
„Als am Abend des 27. März ein Charterflugzeug von München nach Kabul startet, sind 15 Afghanen an Bord, 15 Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden – und dies ist schon die vierte Massenabschiebung von einem deutschen Flughafen seit dem vergangenem Dezember. (…) Dass dabei politischer Druck im Spiel ist, zeigt nun ein internes Papier des Bundesamts für Migration (BAMF), das dem Innenministerium untersteht. Es liegt der Berliner Zeitung vor und enthält vertrauliche Leitsätze zur Prüfung von Asylanträgen von Afghanen und zur Lage in Afghanistan. Darin wird das Bild eines zerrütteten, unsicheren Staates gezeichnet, dennoch wird verstärkt darauf gesetzt, dass Rückkehrer durch private Netze wie die Familie Hilfe bekommen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung…“ Beitrag von Kordula Doerfler und Viktor Funk vom 29. März 2017 bei der Berliner Zeitung online
b) Afghane begeht wegen drohender Abschiebung Suizid. Bundesweit steigt der Druck auf Flüchtlinge vom Hindukusch / Angst vor Sammelabschiebungen und negativen Asylbescheiden
„Seit Dezember 2016 führte die Bundesregierung vier Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch, die letzte am 27. März. Der Druck und die Angst, die durch die Androhungen von Abschiebungen nach Afghanistan aufgebaut werden, haben dramatische Konsequenzen: In Haar bei München hat ein Afghane Suizid begangen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, berichtete die »Abendzeitung«. Der 20-Jährige habe am Samstag unmittelbar nachdem er sein Ablehnebescheid in Empfang nahm Suizid begangen. Die Zeitung berichtet darüber hinaus von zwei weiteren Afghanen, die wegen der drohenden Abschiebungen Suizidversuche unternommen hätten...“ Artikel von Alexander Isele vom 30.03.2017 beim ND online
Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
„Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.(…) Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, antwortete das Justizministerium ausweichend. (…) Die Bundesregierung prüfe derzeit, „ob ihr alle erforderlichen Informationen vorliegen“ würden, um zu beurteilen, ob bei Snowden ein Auslieferungshindernis bestünde. Denn selbst wenn die USA auf einer Auslieferung Snowdens beharrten, kann die Bundesregierung das verhindern. Die Bedingung für eine Weigerung wäre, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Straftat eine „politische Straftat“, eine „Straftat mit politischem Charakter“ oder eine damit zusammenhängende Straftat ist. Oder dem Ausgelieferten menschenunwürdige Haftbedingungen drohen. Für Martina Renner ist die Sache klar, wie sie der taz gegenüber erklärte: „Zweifelsfrei handelt es sich bei den Vorwürfen gegen Edward Snowden um ein politisches Verfahren, sodass ein Auslieferungshindernis vorliegt.“…“ Beitrag von Anna Biselli vom 29. März 2017 bei Netzpolitik.org mit dem Volltext der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Wegen Ladendiebstahl bei Edeka tot geprügelt – und weil „fremde Sprachen bedrohlich“ wirken…
„Eugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World , worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“
Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten
„Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. (…) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich – davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für Grundrechte und Demokratie
Die Bundesregierung will mehr (militärische) Verantwortung: Auch für die getöteten Zivilisten in Syrien?
Als das unselige Gespann Schröder/Fischer tat, was vor ihnen keine bundesdeutsche Nachkriegsregierung gewagt hatte – die Bundeswehr in den Krieg zu schicken, damals gegen Jugoslawien – waren die ersten Taten das Bombardement eines Personenzuges und eines Fernsehsenders. Über Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern und andere „Kollateralschäden“ jetzt also Ziele festgemacht für Bombenangriffe. Zielobjekt: Zivilpersonen. In Syrien. Wer Soldaten in Marsch setzt, unter welchem menschenrechtlichen Vorwand auch immer, setzt eben eine Kriegsmaschine in Gang. Und wer dies unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ tut, der – oder die – muss eben die Verantwortung dafür übernehmen. In dem Artikel „Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt“ von Marcus Klöckner am 29. März 2017 bei telepolis wird angemerkt: „War die Bundeswehr an dem verheerenden Luftschlag vom Dienstag vergangener Woche in der syrischen Ortschaft al-Mansoura nahe der Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt? Laut Medienberichten legen das Recherchen von NDR, WDR und SZ nahe. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde (Haben US-Flugzeuge eine Schule bei Raqqa bombardiert?). Nach der Syrischen Stelle für Menschenrechtsverletzungen (SOHR) sollen bei dem Bombardement durch die Koalition bis zu 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Drei Tage nach dem Luftschlag sollen dann erneut Bundeswehr-Tornados über die Ortschaft geflogen sein, und, wie tagesschau.de berichtet, „ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen haben“, also Aufnahmen zur Auswertung der Schäden gemacht haben“
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
„Ich muss noch aufstocken“ – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL
„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: „Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: „Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.“ Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. „Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.“ (aus dem Video)“ Video bei labournet.tv 
(deutsch| 3 min | 2017)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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