Newsletter am Freitag, 28. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Wieder findet sich eine kasachische Richterin für ein Schandurteil gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung

Larisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished With 4 Years of “Limited Freedom”“ von Aigerim Toleukhanova am 25. Juli 2017 im EurasiaNet externer Link wird nicht nur über den Inhalt des Urteils berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5 Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit im Lande richtet.

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Iranische Lehrer aktiv für verurteilten Kollegen: Gewerkschaftsarbeit ist Staatsgefährdung

Mohsen Omrani wurde im Winter 2016 in der südiranischen Stadt Bushehr festgenommen und anschließend angeklagt: Wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation und Propaganda gegen den Staat sollte er für fünf und ein Jahr ins Gefängnis. Im Prozess war die lächerliche Konstruktion einer illegalen Organisation nicht aufrecht zu erhalten, weswegen er im Mai 2017 eine einjährige Haftstrafe eben wegen Propaganda gegen den Staat antreten musste. Nun haben rund 1600 iranische Lehrer eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie die sofortige Freilassung des Gewerkschaftsaktivisten fordern. In dem Bericht „1,600 Teachers Demand Iran’s Judiciary Free Imprisoned Rights Activist“ am 25. Juli 2017 beim Center for Human Rights in Iran externer Link wird der Anwalt der Gewerkschafters zitiert, der erklärte, selbst vor Gericht habe es sich um nichts anderes gehandelt, als Omranis gewerkschaftliche Aktivitäten zu verurteilen. Dementsprechend wird in dem Statement der 1.600 unterstrichen, man werde alle legalen Möglichkeiten nutzen, um für gewerkschaftliche Rechte, ein besseres Bildungswesen und die Freiheit aller inhaftierten Lehrergewerkschafter zu kämpfen.

3. Internationales » Philippinen » Politik

Kriegsrecht auf den Philippinen verlängert – Proteste auch

Es gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link, worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist.

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Demonstration zum 5. Jahrestag des Streiks bei Maruti-Suzuki und der seitdem andauernden Verfolgung durch den indischen Staat

In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog externer Link wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden.

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Italienische Basis-Gewerkschaften im Kampf zur Verteidigung des Streikrechts

Was keineswegs nur in der Bundesrepublik passiert, sondern in der ganzen EU, ist auch in Italien auf der Tagesordnung des Bürgertums: Die Beschneidung des Streikrechts. Selbstherrlich und kurzsichtig sind die großen Gewerkschaften auch in Italien, die sich von solcherart Deals, wie die Gewerkschaften des DGB in der BRD, (meist) Vorteile erhoffen, ohne auf die potenziellen Einschränkungen für Alle weiter zu achten. Der Unterschied zur BRD: In Italien gibt es eine, zwar minoritäre, aber keinesfalls marginale, Bewegung von Basisgewerkschaften, die sich dieser Beschneidung des Streikrechts, die auch hier vermittelst Pakt-Politik durchgesetzt wird, aktiv widersetzen und auf verschiedenste Weise dagegen mobilisieren. Siehe vier aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen die antidemokratische Offensive der italienischen Regierung

6. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Der Hungerstreik auf Lesbos geht weiter: Die alltägliche Polizeirepression, der Abschiebungsterror ebenfalls

Eine Erklärung von Arash Hampay, der sich seit 28 Tagen auf dem Mytilini-Platz in Moria auf Lesbos im Hungerstreik befindet – zusammen mit Kozhin Hussein und Bahrooz Arash, die seit 29 Tagen innerhalb des Lagers ihren Hungerstreik durchführen – ist in dem Beitrag „#RefugeesGR: Hunger Strike at #Moria Continues“ am 27. Juli 2017 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert. Darin zieht er ein bitteres Ergebnis seiner eigenen Aktivitäten: Seine Fotosammlung – unter anderem über den Überfall von 200 Polizisten auf das Lager und die Deportationen nach Protesten – die er in sozialen Medien veröffentlicht, haben 20.000 Follower – von denen auf diese Dokumente gerade einmal 100 reagiert hätten. Er wisse, so schreibt er in dem Statement, dass er sich wiederhole – und gerade das sei das Problem, weil sich eben auch die Erfahrung der Unterdrückung und Demütigung jeden Tag wiederhole – und weil es genau das gewesen sei, was sie alle eigentlich in Europa nicht erwartet hätten… Siehe im Dossier auch eine Solidaritätserklärung gegen den Polizeiüberfall auf das Lager

7. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Angeklagter Journalist dreht den Spieß um: Erdogans Regime wird angeklagt

Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.“ am 27. Juli 2017 in der taz gazete externer Link – eine Dokumentation der Rede vor Gericht

8. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden!

Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden!...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017

Wir verzichten an dieser Stelle auf die wohl bekannten und um Arbeitsplätze besorgten Kommentare von DGB und IG Metall und verweisen lieber auf den – für Die Welt erstaunlichen – Kommentar von Torsten Krauel externer Link: “Von wegen böse Autobosse! Es geht um viele Jobs”

9. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Sozialpartnerschaft

“Von Klassenkampf redet das Establishment hierzulande nicht so gerne. Viel besser klingt da: Sozialpartnerschaft. Statt sich zu bekriegen, sollen Kapital und Arbeit »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verhandlungen sollen sie Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, ohne dass es zum Arbeitskampf kommt. Ist dieser ausnahmsweise nicht zu vermeiden, muss er in geordneten Bahnen verlaufen und möglichst rasch wieder beigelegt werden. Angeblich kommt so das Beste für alle dabei heraus. Der Blick in die Geschichte scheint das zu bestätigen. (…) Doch auch für die Zeiten des bundesrepublikanischen Nachkriegsaufschwungs ist die Aussagekraft des Begriffs der Sozialpartnerschaft begrenzt. Ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, höhere Löhne oder Arbeitszeitverkürzung – Verbesserungen erreichten die Beschäftigten auch damals nicht in erster Linie in friedlichen Verhandlungen, sondern durch (teilweise sehr harte und langwierige) Kämpfe…” Beitrag von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26. Juli 2017 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Feindbild Betriebsrat – Kollegen in der Krise

“Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge, Leiharbeiter: Flexibel will man sein, noch günstiger produzieren – und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften. Wie organisiert man einen Konzern, der eigentlich aus Dutzenden kleinen Unternehmen besteht? (…) “Exakt – Die Story” geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?” Film von Magdalena Schüßler vom 26. Juli 2017 bei “Exakt – Die Story” beim MDR externer Link (Videodauer: ca. 30 Min., in der Mediathek abrufbar bis 26. Juli 2018)

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

WSI-Tarifarchiv-Arbeitszeitkalender 2017: Tarifliche Wochenarbeitszeit im Durchschnitt bei 37,7 Stunden (real 43,5) – in Ostdeutschland eine Stunde länger

“Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 37,6 Stunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf heute mit der neusten Ausgabe des WSI Arbeitszeitkalender 2017 vorlegt. (…) Gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden lag die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2016 bei 43,5 Stunden. Diese große Diskrepanz hat nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten mehrere Gründe: „Zum einen haben nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer in vielen Fällen längere Arbeitszeiten als Beschäftigte mit Tarifvertrag“, erklärt der Wissenschaftler. Darüber hinaus bieten auch die Tarifverträge viele Flexibilisierungs- und Ausnahmeregelungen. „In der Metallindustrie besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass für bis zu 18 Prozent aller Arbeitnehmer eine verlängerte Wochenarbeitszeit von bis zu 40 Stunden vereinbart werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Quote sogar auf bis zu 50 Prozent angehoben werden,“ so Schulten. Hinzu kommt, dass nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2016 insgesamt 820 Millionen bezahlte und noch einmal 941 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet wurden.” WSI-Pressemitteilung vom 27. Juli 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link

Siehe auch:

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Arbeitszeitverkürzung mit Haken: IGBCE vereinbart 38,5-Stunden-Woche für Ostdeutschland

Die IGBCE vereinbart für Ostdeutschland eine Senkung der Wochenarbeitszeit bei weitgehender Flexibilisierung, das sog. «Potsdamer Modell». Für die chemische Industrie in Ostdeutschland hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) die tariflichen Wochenarbeitszeiten neu vereinbart. Im Tarifbereich arbeiten rund 30000 Beschäftigte, der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt vermutlich bei 40 und etwas mehr Prozent. In drei Stufen wird jeweils zum Januar 2019, 2021 und 2023 die tarifliche Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Woche von aktuell 40 auf 38,5 bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Die IGBCE hält sich zugute, dass damit hinsichtlich der tariflichen Bestimmungen in der chemischen Industrie die Angleichung von Ost- und Westdeutschland abgeschlossen sei. Im Westen gilt seit 1993 die 37,5-Stunden-Woche. Die «fehlende» Stunde sieht die IGBCE in einem Tarifvertrag «Lebensphasenorientierte Arbeitszeit» aufgehoben, die je Beschäftigten im Betrieb eine Stunde zur Verteilung vorsieht…” Artikel von J.H.Wassermann in der Soz Nr. 07/2017 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Bundesarbeitsgericht bestätigt Verwertungsverbot für Keylogger

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Donnerstag in höchster Instanz entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers zur Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers nur unter engen Voraussetzungen erlaubt ist. Nur bei dem mit konkreten Tatsachen belegbaren Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen konkreten Arbeitnehmer darf ein Keylogger eingesetzt werden. In anderen Fällen verstößt die Nutzung der Überwachungssoftware gegen § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. (AZ 2 AZR 681/16). Mit seiner Rechtssprechung hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm (AZ 6 Sa 1711/15) bestätigt. (…) “Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig,” heißt es in der Urteilsbegründung.” Artikel von Detlef Borchers vom 27. Juli 2017 bei heise online externer Link – wir wissen allerdings aus Erfahrung, wie schnell sich ein Verdacht konstruieren lässt…

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Prozess: Die Staatsanwaltschaft rechnet ab. Mit ihren Kritikern

„… Auch die aktive Beteiligung des Trios an den NSU-Verbrechen kann aufgrund eindeutiger und einer Vielzahl von Indizien als belegt gelten. Zschäpe und die anderen Angeklagten sitzen deshalb zu Recht, wo sie sitzen. Nicht belegt ist allerdings die alleinige und ausschließliche Täterschaft des Trios. Handelte es in einem größeren Zusammenhang? Gab es eine Vermischung verschiedener Kriminalitätsszenen? Und vor allem: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in dem Gesamtkomplex? (…) Wer ihn aber kategorisch ausschließt, wie es die Bundesanwaltschaft tut und zahllose profunde Belege für eine Verstrickung des Geheimdienstes negiert, kann die Mordserie nicht lösen. Ihr bleibt nur, alle Puzzlestücke ihrer Ermittlungen durch das Nadelöhr der Drei-Täter-Theorie zu zwängen. Die Bundesanwaltschaft versucht das seit über fünf Jahren und scheitert wiederholt. So auch jetzt die BAW-Vertreterin Greger in ihrem Part des Behördenplädoyers. Unfreiwillig lieferte sie Belege für die Oberflächlichkeit, Löchrigkeit und Mutwilligkeit ihrer eigenen Theorie…“ – aus dem Artikel „Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären“ von Thomas Moser am 27. Juli 2017 bei telepolis externer Link, der die Bilanz der insgesamt ersten vier Stunden des Plädaoyers der Bundesstaatsanwaltschaft nach der Dokumentation eines ganzen Katalogs offen gebliebener Fragen als dürftig beurteilt.

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

CSU-Landrat versetzt Parteikonkurrenz zur Strafe an die Front: AfD-Mann bearbeitet nun Asylanträge

Was wie ein Stoff für Georg Thoma über Böcke und Gärtner klingt, wird von dem leider nicht mehr bearbeitet werden können – von Menschen, die Asyl beantragen aber sicher erlitten: Weil sein Fahrer ein AfD-Funktionär war, hat ihn ein CSU-Landrat strafversetzt – zum Asylanträge bearbeiten. In dem kurzen Bericht „AfD-Funktionär wird Sachbearbeiter für Asylanträge“ von Matthias Köpf am 26. Juli 2017 in der Süddeutschen Zeitung externer Link heißt es: „… Doch als Fahrer und auch als Fuhrparkleiter des Landratsamts wird der Mann nicht zurückkehren, der seit dem vergangenen Herbst Beisitzer im Mühldorfer AfD-Kreisverband ist und deswegen im Frühjahr als Chauffeur suspendiert und zunächst strafweise ins Bauamt versetzt wurde. Nach eigenen Angaben im Bayerischen Rundfunk wird der AfD-Funktionär im Landratsamt künftig stattdessen ausgerechnet als Asylsachbearbeiter arbeiten…

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Frontex-Vize: „Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“

“… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mahnt die Staaten Europas zu größeren Anstrengungen bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung. „Grenzkontrollen können nicht die einzige Antwort auf die Migrationskrise sein. Zur Lösung dieser Frage bedarf es eines sehr viel umfangreicheren Ansatzes“, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover. Dieser Ansatz müsse die Stabilisierung der Herkunftsländer der Migranten in den Blick nehmen, Entwicklungshilfe leisten, legale Wege zur Ausreise aufzeigen und die Menschen vor den Gefahren warnen, die Schleusernetzwerke und der Weg über das Mittelmeer bedeuteten, betonte der Österreicher. „Wir müssen früher ansetzen und alles dafür tun, dass die Migranten nicht die Sahara durchqueren – wir wissen nicht einmal, wie viele Menschen dabei sterben“, sagte Körner. (…) Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen rund 112.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon landeten rund 93.400 in Italien an. Mehr als 2.350 Menschen ertranken seit dem vergangenen Januar im Mittelmeer.” Beitrag vom 27. Juli 2017 von und bei Migazin externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Nach dem Tod der Hubschrauber-Besatzung: Erneut Abzug aus Mali gefordert

Seit 2013 sei die Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land aktiv um an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich den Zugang zu Rohstoffen und deren Transport aus der Region in die EU zu sichern und Flüchtlingsströme zu unterbinden. „Zudem möchte die Bundesregierung mit dem Einsatz militärisch Präsenz und Stärke zeigen und dadurch international Respekt gewinnen“, erläutert Thomas Carl Schwoerer die politischen Absichten hinter dem Einsatz: „All diese zweifelhaften Ziele werden auf Kosten der deutschen Soldaten sowie der Menschen in Nordafrika verfolgt“, erklärt der DFG-VK-Bundessprecher“ – aus der Pressemitteilung „Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beenden“ am 27. Juli 2017 bei der DFG-VK externer Link, worin auch an frühere Proteste der Organisation gegen den Mali-Einsatz der Bundeswehr erinnert wird.

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen

“Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden. (…) Die Speicherung und Verwendung der Daten greift in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten ein. Diese Eingriffe seien zwar zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität gerechtfertigt, mehrere Bestimmungen des Abkommens sind jedoch nicht auf das absolut Notwendige beschränkt und enthalten keine klaren und präzisen Regeln. Das geplante Abkommen erlaubt, dass sensible Daten übermittelt werden dürfen. Dazu gehören sämtliche Informationen, aus denen „die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit“ hervorgehen oder die die „Gesundheit oder Sexualleben einer Person“ betreffen. Das oberste Gericht stellt fest, dass die Speicherung und Verarbeitung solcher Daten nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. (…) Zu möglichen Auswirkungen gebe es noch keine abschließende Erkenntnis, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. (…) Geprüft werden müsse nun auch, ob die Entscheidung Folgen für vergleichbare Vereinbarungen etwa mit den USA habe.” Beitrag von Markus Reuter vom 26. Juli 2017 bei Netzpolitik externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

[Buchankündigung] Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

“Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…” Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon externer Link mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, was am 1. September 2017 zum Preis von 18 Euro beim Westend-Verlag erscheint (Vorbestellung ist bereits beim Verlag möglich)

 

Ein arbeitsfreies und warmes Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

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Räumung einer PepsiCo Fabrik in Buenos Aires

Am 13. Juli 2017 wurde in Buenos Aires eine Fabrik des PepsiCo Konzerns geräumt. Nachdem die Produktion verlagert und 600 Arbeiter_innen entlassen wurden, hatten Ende Juni 20 etwa Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie wurden von 500 Polizisten mit viel Gewalt geräumt. In dem Video sprechen die Arbeiter_innen über Rodolfo Daer, den Generalsekretär der Nahrungsmittelgewerkschaft in Argentinien. Er hatte die Räumung gerechtfertigt. Zwei Stunden nach der Räumung beschied ein Gericht, dass die Entlassung der 600 Arbeiter_innen illegal war und ordnete ihre Wiedereinstellung an.” Video bei labournet.tv externer Link (cast. mit dt. ut | 2 min | 2017)

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