Newsletter am Freitag, 27. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Die Regierung der Franco-Freunde eskaliert die Drohungen – Basisgewerkschaften in Spanien positionieren sich für demokratische Rechte

Über Stunden ließ er die Welt warten – um dann alle Beobachter des Streits um die katalanische Unabhängigkeit in weitere Verwirrung zu stürzen: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat am späten Donnerstagabend die erwarteten Neuwahlen abgelehnt. Er habe über die Möglichkeit von Neuwahlen nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont in Barcelona. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Die spanische Zentralregierung reagierte nur wenig später und bekräftigte ihre „gesetzliche Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde nun dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría“ – aus dem aktuellen Beitrag „Nachgedacht und Nein gesagt“ von Reiner Wandler am 26. Oktober 2017 in der taz externer Link über den Stand der Dinge am Abend des 26. Oktober. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie die eine kurze deutsche Zusammenfassung der gemeinsamen aktuellen Positionierung von mehreren Basisgewerkschaften in Spanien – und einen Beitrag für all jene, die immer noch denken, es handele sich in Spanien um eine irgendwie „normale Demokratie“

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Nach drei Wochen Streik der Subunternehmen der spanischen Staatswerft in Galizien: Von der Mehrheitsgewerkschaft boykottiert, wird der Streik ausgesetzt

Seit 3 Wochen befanden sich über Eintausend Beschäftigte von Subunternehmen der Navantia-Werft in Ferrol im Streik. Sage und schreibe im Jahr 2001 wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, der Grundprinzipien der Gleichbehandlung der Subunternehmen und des Stammwerkes festhielt. Dieser wurde von Seite des staatlichen Unternehmens und seiner Subunternehmen aufgekündigt, weswegen die mehr als bescheidene Forderung der Streikenden einfach nur lautete, den Tarifvertrag wieder in Kraft zu setzen. Die Situation im Werk ist geprägt von einer tiefen Spaltung der vier vertretenen Gewerkschaften – in einer komplexen Situation, wie sie in vielen Auseinandersetzungen in Spanien heute zutage besteht. Die größte Gewerkschaft im Werk, die CCOO, hat zusammen mit der UGT und der MAS die zweitgrößte Gewerkschaft, die galizische CIG, isoliert und einen Rahmentarif Metall für die Region abgeschlossen, in dessen Umsetzungsprozess dann auch der Tarif für die Subunternehmen konkret ausgehandelt werden sollte – was die Belegschaften offensichtlich nicht so toll fanden: Der Streikaufruf der CIG wurde massiv befolgt. CCOO und UGT wiederum reagierten darauf mit der öffentlichen Denunziation des Streiks als „illegal“ (nach dem alten Motto, wofür brauche ich Unternehmer, wenn ich eine solche Gewerkschaft habe) und forderten ein Referendum, das sie in gemeinsamer Anstrengung mit den Unternehmen und den galizischen Medien deutlich gewannen. Erstaunlicherweise wurde der Streik trotzdem weiterhin massiv befolgt – und es gab am Donnerstag, 26. Oktober 2017 einen gemeinsamen Versuch, eine erneute Urabstimmung zu organisieren, was ein Zugeständnis an die Streikenden war, wie viele es bewerteten. Inklusive der wachsenden Opposition in der CCOO, die den Streik unterstützte. In dieser neuerlichen Abstimmung wurde der Streik dann mehrheitlich als ausgesetzt, aber nicht beendet, definiert. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Carrefour-Filialen auf Korsika von der Belegschaft blockiert

5 Tage lang protestierten Beschäftigte von vier Carrefour-Filialen in der korsischen Hauptstadt Ajaccio und Umgebung gegen die Arbeitsbedingungen bei der globalen Supermarkt-Kette. Sowohl gegen konkrete Vorgaben wurde protestiert, als auch lange ausstehende Lohnerhöhungen eingefordert und – und dies wurde von den Streikenden nachdrücklich unterstrichen – die gesamte Atmosphäre der Arbeit kritisiert. Der Streik, wie auch die Blockade der vier Filialen wurde von der Regionalgewerkschaft STC organisiert und am Donnerstag, 26. Oktober 2017 mit einem Teilerfolg, vor allem was die Lohnerhöhungen betrifft, beendet. Am Mittwoch waren drei Funktionäre der STC vor dem Gericht in Ajaccio zu Geldstrafen im Falle der Fortsetzung von Blockaden verurteilt worden – trotz der Feststellung des Gerichts, dass die Aktion rechtmäßig sei – was wiederum für die Unternehmensleitung offensichtlich Grund war, noch am selben Tage neue Verhandlungen mit einem neuen Angebot vorzuschlagen, das dann auch angenommen wurde – und zu dem auch weitere Verabredungen über die Arbeitsbedingungen gehören sollen. Siehe dazu eine aktuelle Meldung und einen kurzen Streikbericht der STC

4. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte

Die Repression gegen soziale Proteste im Norden Marokkos erreicht auch die Solidaritätsbewegungen im Lande

Beinahe ein Jahr ist es her, dass am 28. Oktober 2016 im Norden Marokkos der Fischhändler Mouhcine Fikri starb – ein Opfer der königlichen Staatsmacht (siehe unser Dossier dazu). Sein Tod war der Auslöser monatelanger Proteste, die die Entstehung der Hirak-Bewegung bedeuteten. Deren Proteste und Aktionen weiter gehen – obowohl, oder gerade weil, in diesen Tagen Massenprozesse gegen Aktive dieser Bewegung stattfinden. Was nicht stattfinden soll, wenn es nach den herrschenden geht: Irgendwelche Aktivitäten, die an den bevorstehenden Jahrestag des Todes von Fikri erinnern. Sie wurden allesamt verboten – was es an ihrer Stelle gab und weiterhin in diesen Tagen gibt, ist eine neue Welle von Festnahmen im Rif-Gebiet. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträgen zu den sozialen Protesten im Norden Marokkos

5. Internationales » Indonesien » Kampf gegen Privatisierung

Oberstes Gericht Indonesiens setzt den Schlusspunkt unter eine jahrelange, nun endgültig erfolgreiche Kampagne: Wasserprivatisierung beendet

Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend beurteilt, und ihr Ende angewiesen (Siehe dazu den Verweis auf den damaligen Bericht im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrages). Sowohl die Regierung, als auch der Gouverneur hatten dagegen Einspruch eingelegt, der in der nächst höheren Instanz gebilligt worden war – was nichts anderes bedeutete, als dass die jahrelange Kampagne gegen die Geschäftemacherei mit Wasser fortgesetzt wurde. Die Coalition of Jakarta Residents Opposing Water Privatization (KMMSAJ) – die seit Jahren neben den kontinuierlichen Massenmobilisierungen auch den Weg über die Gerichte eingeschlagen hatte – wurde dabei noch weiter verbreitert. Neben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und zahlreicher verschiedener Anwohner- und Verbrauchervereinigungen beteiligten sich in dieser letzten Phase der Auseinandersetzung auch zahlreiche demokratische und politische Gruppierungen, die nunmehr alle gemeinsam diesen Erfolg feiern konnten. Wobei der Oberste Gerichtshof die Entscheidung für ein Ende der Privatisierung bereits im April 2017 gefällt hatte – dies aber nur Regierung und beteiligten Unternehmen (im Besitz enger Verbündeter des früheren Diktators Suharto, der die Privatisierung zu ihren Gunsten beschlossen hatte) mitgeteilt, weswegen die betroffenen Unternehmen ihre Anteile in der Zwischenzeit verkauft haben, was die Befürchtungen nahe legt, die aufkaufenden Gesellschaften würden versuchen, Entschädigungen zu erpressen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte » Dossier: Ungarn gegen Flüchtlinge: Schauprozess mit Fortsetzung

Der ungarische Schauprozess gegen selbstorganisierten Flüchtlings-Widerstand geht weiter

Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in Haft, von Ungarn verurteilt als “Terrorist” zu zehn Jahren Knast. Er unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch empfangen. Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals willkürlich verhaftet wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis saßen. Aufgrund eines vom 15.9.2015 an neu geltenden Gesetzes hatten sich die “Röszke 11″ des “massenhaften, illegalen Grenzübertritts schuldig” gemacht. Im Juni wurde das harte Urteil gegen Ahmed in zweiter Instanz angezweifelt und aufgrund der dürftigen Beweislage und mangelhaften Beweiserhebung in die erste Instanz zurück verwiesen. Doch ist es noch zu früh, von “Gerechtigkeit” zu sprechen. Der angekündigte Prozess am 30. Oktober in Szeged wird zeigen, wer sich letztendlich durchsetzen kann: Während die Verteidigung auf Freispruch plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft weiterhin 17,5 Jahre“ – so beginnt der Solidaritäts-Aufruf „RÖSZKE 11: Prozess am 30.10. Ahmed H. – Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! oder: Die Machtprobe“ vom 16. Oktober 2017, jetzt in deutscher Übersetzung, die wir im folgenden, samt (erneutem) Spendenaufruf, dokumentieren

7. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

a) Neue Proteste gegen unhaltbare Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, schreiben Ihnen wegen unserer tiefen Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen für Tausende von Frauen, Männern und Kindern, die Asyl beantragen und auf den Ägäischen Inseln im Winter feststecken.Wir bitten Sie dringend, die derzeitige “Festhaltungspolitik” von eingereisten Asylbewerbern auf den Inseln zu beenden, die nach dem Inkrafttreten der EU-Türkei Erklärung vom 18. März 2016 eingetroffen sind und die Asylsuchenden unverzüglich auf das Festland zu bringen und ihren Schutzbedarf zu erfüllen, indem Sie ihnen einen angemessenen und würdigen Schutz, Unterkunft und Zugang zu Dienstleistungen bieten. Wir anerkennen die Bemühungen der griechischen Regierung und die Solidarität des griechischen Volkes gegenüber Asylbewerbern und Migranten in den letzten Jahren. Viele unserer Organisationen haben wiederholt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, echte gemeinsame Maßnahmen zu unternehmen und die Verantwortung für Asylbewerber und Migranten, die seit 2015 in Griechenland ankommen, untereinander fair aufzuteilen und ihre Menschenrechte zu respektieren. Der enttäuschende Mangel an echter Solidarität und an Engagement für die Verteilung der Verantwortung auf viele EU-Mitgliedstaaten sind jedoch keine Rechtfertigung für den derzeitigen Zustand für Asylbewerber auf den griechischen Inseln“ – so beginnt der „Gemeinsamer Brief an Premierminister Tsipras wegen Verschlechterung der Bedingungen für Asylsuchende auf den Ägäischen Inseln“ vom 23. Oktober 2017 externer Link pdf nun in deutscher Übersetzung bei der Griechenland-Solidarität dokumentiert, der von 10 demokratischen und humanitären Organisationen verfasst wurde.

b) Repression von Flüchtlingsprotesten auf Lesbos, im Lager Moria

„#OpenTheIslands #Lesvos: Cops Threatened to Arrest Protesting #RefugeesGR“ am 24. Oktober 2017 bei Enough is Enough externer Link ist der Bericht (inklusive Video) über Polizeirepression gegen die neuerlichen Proteste von Flüchtlingen auf Lesbos, im Lager Moria, in dem es bereits verschiedentlich Proteste gegeben hatte. Bereits am ersten Tag der neuen Proteste wurde ein versuch, eine Demonstration im Ort zu organisieren, von der Polizei per Straßenblockade behindert, in den folgenden Tagen gab es mehrfach Drohungen, wer protestiere, werde festgenommen – was allerdings nichts fruchtete, die Proteste werden fort gesetzt.

8. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Initiative: “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”

[Aufruf zum 4.11.2017] Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz beim Klimagipfel in Bonn

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal. (…) Noch ist es nicht zu spät. Wir rufen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, mit uns und vielen anderen gemeinsam am 4.11.2017 anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn für Klimagerechtigkeit und internationale Solidarität zu demonstrieren. Treffpunkt: Samstag 4.11.2017 um 11:30 vor der Post am Münsterplatz in Bonn. Bitte bringt Fahnen, Wimpel und Westen eurer Gewerkschaften mit, damit wir als gemeinsamer Block zu erkennen sind und ein deutliches Zeichen setzen!...” Aus dem Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz pdf für den 4.11.2017

  • Die KollegInnen haben für die Demo am 4.11. (ab 12 Uhr) einen Block geplant und bitten um Mitteilung, wieviele Leuten kommen wollen, an ihre neue mail-Adresse: klimagewerkschafter@bwup.de
  • Alternativer Klimagipfel (People’s Climate Summit 2017) findet vom 3.-7.11., die Workshops am 6. – 7.11. statt. Infos: https://pcs2017.org/de/ externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

IG Metall fordert 6 Prozent mehr Entgelt und eine Wahloption für kürzere Arbeitszeit

Die IG Metall fordert für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen von 6 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten. Zudem will die IG Metall einen individuellen Anspruch auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten durchsetzen. Das beschloss der Vorstand der Gewerkschaft am Donnerstag in Frankfurt. (…) Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern starten ab dem 15./16. November in den regionalen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie...” Pressemitteilung vom 26.10.2017 externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Umkleidezeiten & IG Metall: Wie Tarifverträge Gesetze aushebeln

In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um “eine fremdnützige Tätigkeit” handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie “VW”, “BMW” oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise “als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden” (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten… Doch die “verständnisvollen” Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben. (…) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. (…) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall!Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Kann Europa (der Euro) eine Jamaika-Koalition in Deutschland überstehen?

Außer der Fixierung der medialen Öffentlichkeit auf die “Obergrenze” als irgendwie magisches “Fixum” für die anzustrebende Jamaika-Koalition, steht vor allem die Zukunft Europas mit einer Vertiefung der Eurokrise im Fokus noch…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.10.2017

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[Buch] Chaos. Das neue Zeitalter der Revolution

“… Fabian Scheidlers Diagnose: Nach 500 Jahren Expansion ist die kapitalistische Megamaschine in die tiefste Krise ihrer Geschichte geraten. Wir bewegen uns in eine chaotische Übergangsphase hinein, die einige Jahrzehnte andauern kann und deren Ausgang vollkommen offen ist. Während die alten Ordnungen brüchig werden, entflammt ein Kampf darum, wer die Zukunft bestimmen und wie diese aussehen wird. Werden sich autoritäre Kräfte durchsetzen oder können soziale und ökologische Bewegungen die systemischen Risse nutzen, um eine gerechtere und friedlichere Welt aufzubauen? Welche Rolle spielt Chinas Aufstieg in der neuen Weltunordnung? Und wo zeichnen sich neue Wege des Wirtschaftens und Zusammenlebens ab, die das gegenwärtige System der „globalen Apartheid“ überwinden könnten? „Das neue Zeitalter der Revolutionen“ lotet Gefahren und Chancen dieser Übergangszeit aus und bietet einen Kompass für politisches Engagement in Zeiten wachsender Unübersichtlichkeit…” Aus der Info des Promedia Verlag zum neuen Buch von Fabian Scheidler (Wien 2017, ISBN 978-3-85371-426-3, br., 240 Seiten, 17,90 Euro / E-Book: 14,90 Euro (ISBN: 978-3-85371-856-8.)). Siehe weitere Infos zum Buch, eine Rezension sowie das Kapitel “Chaos in der Weltwirtschaft” als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!

13. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Wegen Mangel an regulären Jobs: Zahl der Solo-Selbstständigen gestiegen

“Trotz guter Konjunktur gibt es nach einem vorübergehenden Rückgang wieder mehr Solo-Selbstständige in Deutschland. Oft haben die Betroffenen keine andere Wahl. Ihr Einkommen ist häufig gering – die soziale Absicherung auch. Die Zahl der Solo-Selbstständigen ist seit dem Jahr 2000 deutlich auf 2,31 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts hervorgeht, die die Linken im Bundestag angefragt hatten, gab es zu Beginn des Jahrtausends nur 1,84 Millionen Selbstständige ohne eigene Beschäftigte. Solo-Selbstständige haben dabei ein vergleichsweise niedriges Einkommen. Im vergangenen Jahr lag ihr monatliches Nettoeinkommen im Schnitt bei 1567 Euro. (…) Ergänzende Hartz-IV-Leistungen bezogen im vergangenen Jahr etwas mehr als 105.000 Selbstständige…” Beitrag vom 25. Oktober 2017 von und bei n-tv externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Quote der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, erreicht neuen Höchststand

“14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link zur neuen WSI-Auswertung

  • Siehe dazu aber auch: “Trauriger Rekord”: Doppelfehler in Berichten über Kinder und Hartz IV (Kinderarmut)
    “”Trauriger Rekord”, “Fast zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten” – ein Doppelfehler in der Berichterstattung über Kinderarmut in Focus (Online), FAZ (Online) und bei vielen anderen (dpa) vom 24. bis 26. Oktober 2017. “Traurig” ja, aber “Rekord” nein. Nicht “fast zwei Millionen” sondern mehr als zwei Millionen unverheiratete Kinder im Alter von unter 18 Jahren leben (Juni 2017) in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Aber trotz der “mehr als zwei Millionen” ist dies kein “Rekord”, weder absolut, noch relativ (im Verhältnis zur Bevölkerung im Alter von unter 18 Jahren).* Siehe dazu die unten stehende BIAJ-Tabelle…” BIAJ-Meldung vom 26. Oktober 2017 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » [Razzia in Freiburg] Billigung von Straftaten durch Medienarbeit zum G20-Protest?

Protest nach Hausdurchsuchung in Freiburg: Billigung von Straftaten bei G20 Medienarbeit?

Einen Tag nachdem es in einem Freiburger Wohnprojekt in einer Privatwohnung eine Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf, Straftaten seien gebilligt worden, gegeben hat, gingen am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen die Repression in Freiburg auf die Straße. Die Beschuldigte Person soll Medienarbeit zum G20 Protest gemacht haben und damit nach Meinung der Staatsanwaltschaft gegen den Paragraphen 140 des Strafgesetzbuchs verstoßen haben. Dieser stellt u.a. die Billigung von Straftaten unter Strafe, wenn dies in einer Weise erfolgt, “die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften”. Die Anwendung dieses Paragraphen und die damit begründete Hausdurchsuchung brachte auch einen Musiker so auf die Palme, dass er sich entschloss Lieder von Georg Kreisler zum Protest beizutragen. RDL begleitete die Demo und sammelte einige Eindrücke.” Audio der Sendung von Radio Dreyeckland vom 26.10.2017 im Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei, siehe Hintergründe im Beitrag

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein

“Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…” Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik externer Link

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Die nächste rassistische Kampagne gegen Obdachlose in Berlin

Berlin will saubere Parks für saubere BürgerInnen: Es wird zur Vertreibung geblasen…

Zunehmend entwickelt sich der Berliner Tiergarten zum Treffpunkt für marginalisierte Gruppen. Die etablierte Politik, Polizei- und Ordnungsbehörden reagieren mit blindem Aktionismus. Aber auch dort tätige Sozialarbeiter werden vor Probleme gestellt. Der im Bezirk Mitte gelegene Park gilt seit Jahrzehnten als »Cruising-Area«, also als öffentlicher Treffpunkt für Männer, die sexuelle Kontakte mit dem gleichen Geschlecht pflegen. Zu ihnen gesellen sich – und das war ebenfalls schon seit jeher so – auch junge Männer, oftmals mit Migrationshintergrund, die dort der Prostitution nachgehen. Alles nicht neu, doch Medien des Mainstreams versuchen aktuell den Eindruck zu erwecken, dass der Tiergarten von unbegleiteten und vor allem minderjährigen Flüchtlingen genutzt werde, um dort der Prostitution nachzugehen und Kontakte mit potentiellen Freiern zu suchen. Und eben das ist nicht der Fall, wie auch der Berliner Verein »Hilfe für Jungs e. V.«, der sich um die Betreuung von männlichen Prostituierten kümmert, betont“ – so beginnt der Beitrag „Ohne Dach überm Kopf“ von Markus Bernhardt am 26. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link über einen weiteren Brennpunkt der aktuellen Hasskampagne gegen „Asoziale“ verschiedenster Art in bundesdeutschen Städten, wobei die Hauptstadt den Trend setzt.

Arbeitsfreies Wochenende (je nach Nachrichtenlage evtl. sogar bis Donnerstag verlängertes) wünschen Mag und Helmut – und auch wenn Mag verhindert ist, empfehlen wir wärmstens: [28./29.Oktober 2017] Herbstkonferenz “OKG – Organisieren Kämpfen Gewinnen” in Kassel

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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