Newsletter am Freitag, 25. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremisti­schen Internetplattform “linksunten.indymedia”“ externer Link wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen

2. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Militäreinsatz in einem von Rios größten Armenviertel – ist Gemüse jetzt eine Droge?

Ein Altpapiersammler. Ein Gemüsehändler. Das sind die jüngsten Todesopfer des Krieges, den die Militärpolizei seit Tagen vor allem im Armenviertel Jacarézinho im Norden Rios führt (mit wachsender Brutalität nach dem Tod eines Militärpolizisten am 11. August) – natürlich angeblich gegen Drogenkartelle (wobei nicht erklärt wurde, welche Drogen das Gemüse des Toten enthielt) und Bandengewalt, in Wirklichkeit aber eben immer auch gegen eine Bevölkerung, die sich seit langem gegen diverse Polizeiprojekte zur Wehr setzt. Nicht, weil sie die Existenz von Drogenbanden leugnen würde – schließlich leiden die Menschen, die hier wohnen am meisten unter deren Ausbreitung. Sondern weil viele Menschen, die da wohnen, davon ausgehen, dass die militärische Vorgehensweise höchstens eines bewirkt: Noch größere Gefahr für sie selbst – siehe die Opfer. Es ist bei weitem nicht die erste solche Aktion, dennoch hat sie einige üble „Besonderheiten“. Insbesondere die mediale Unterstützung der Militärpolizei (und des Gouverneurs, der sie entsendete) hat einen überaus deutlichen rassistischen Grundton und wird von diesbezüglich profilierten Politikern mit getragen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

3. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Autoeuropa (VW) Portugal will mehr Arbeitszeit: Arbeiterkommission unterzeichnet Betriebstarif. 75% der Belegschaft lehnt ab und beschließt für 30. August einen Streiktag gegen Samstagsschichten

Was einst Geländewagen hieß, heißt heute SUV und fährt meist in besonders intelligenter Weise in der Stadt herum. Und VW Portugal baut ein neues SUV-Modell T-Roc, weswegen der Konzern in diesem Land einen Kurs fährt, der sich von den Realitäten anderswo unterscheidet. Die Belegschaft soll mehr arbeiten – vor allem: Auch Samstag. Die Betriebskommission hatte mit der Werksleitung dafür einen Sondervertrag ausgehandelt, der auch verbesserte Bezahlung gerade für Überstunden enthielt. Die Überraschung – beider Seiten – war dann das Ergebnis der Urabstimmung über diese Betriebsvereinbarung: 75% der Belegschaft lehnten ab, Samstag zu arbeiten und beschlossen stattdessen, am 30. August 2017 einen eintägigen Protest-Streik gegen die Ausdehnung der Arbeitszeit zu organisieren. Die Betriebskommission trat zurück, die Unternehmensleitung keift im Hintergrund – und viele jener Beschäftigter, die ebenfalls unter ständiger Intensivierung der Arbeit zu leiden haben, Unterstützen den Beschluss und die Richtung, die er ausdrückt – nicht zuletzt die vielen Zeitarbeiter. Siehe dazu drei Beiträge

4. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Uber-Fahrer kämpfen – jetzt auch in Indonesien

In Djakarta, Surabaya und Bogor fanden am Sonntag Protestaktionen hunderter Uberfahrer statt, viele weitere im ganzen Land schalteten für einige Zeit ihre Apps ab. Die Anliegen der Fahrer unterscheiden sich kaum oder gar nicht von denen, die ähnliche Proteste in vielen anderen Ländern hervor gerufen haben: Es geht einerseits um die Bezahlung, wie sie vom Unternehmen diktiert wird und die oftmals von den eigenen „Investitionskosten“ weitgehend aufgefressen wird und es geht um den Status als, laut Uber, nicht Beschäftigte sondern eben (billige) Vertragspartner. In dem Artikel „Uber drivers strike in Indonesia“ am 23. August 2017 bei libcom.org externer Link wird berichtet, dass die Fahreraktion von dem selbstorganisierten Netzwerk KUMAN organisiert worden sei, das – zusammen mit anarchosyndikalistischen Gruppierungen – zu einem internationalen Solidaritätstag mit den indonesischen Aktiven am 9.September aufrufe. Siehe dazu auch den Aufruf zum 09. September

5. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe

Solidaritätsstreik der peruanischen Gewerkschaftsverbände mit den streikenden LehrerInnen

Am 23. August 2017 organisierten die beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und CUT landesweit Solidaritätsstreiks mit den LehrerInnen – gegen Polizeiüberfälle, Medienhetze und die aggressive Haltung der Regierung. Die von den Streikenden abgelehnte Vereinbarung des Ministeriums mit der Delegation der regionalen Kampfkomitees wird von der Regierung inzwischen einseitig umgesetzt – ein Versuch, die Basis des Streiks zu schwächen, da es in zumindest zwei Regionen eine Mehrheit für die Annahme dieser Vereinbarung gegeben hatte. Trotz dieses eindeutigen Sachverhalts setzt die Regierung ihre Propaganda fort, die Streikleitung seien „Abenteurer“ (immerhin nicht mehr „Terroristen“), was diese damit kontert, dass sie das Gespräch mit allen politischen Parteien, selbst der Fujimori-Partei des inhaftierten Expräsidenten sucht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Branchen » Chemische Industrie » Arbeitsgerichtsverfahren von Beiersdorf gegen die Schwerbehindertenvertreterin Gaby Timm

31.8.2017: Berufungsverhandlung von Gaby Timm/Beiersdorf AG beim Landesarbeitsgericht Hamburg

Die Kollegin Timm gehört zur Liste „Gemeinsam Stark“ bei Beiersdorf. Sie wehrt sich gegen Pauschale Arbeitszeitstreichung (458,77 Stunden) durch die Arbeitgeberin wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als Vertrauensperson für Schwerbehinderte Rücknahme einer Abmahnung wegen Teilnahme an der Gerichtsverhandlung und gegen die außerordentliche Kündigung als Vertrauensperson für Schwerbehinderte.
Der Termin: Donnerstag 31. August 2017 – 11:00 Uhr, Saal 419 beim LAG Hamburg, Osterbekstraße 96

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: [18. bis 29. August 2017 im Rheinland] Ende Gelände/KlimaCamp: Skills for System Change

Ende Gelände – es geht los! Mehrere Tausend in Bewegung +++ Gleise werden blockiert +++ Zwei Züge stehen still

Gestern Abend und heute Morgen sind hunderte von Menschen in mehreren Wellen zu einer Aktion zivilen Ungehorsams aufgebrochen. Die ersten Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn auf der Höhe von Vanikum werden erfolgreich blockiert. Zwei RWE-Züge stehen bereits still. Die Aktiven von Ende Gelände haben zum Ziel, an verschiedenen Punkten die Kohle-Infrastruktur des Garzweiler-Tagebaus zu blockieren. Dort füllen sie mit thematischen Schwerpunkten die Forderung nach Klimagerechtigkeit mit Inhalten. Außerdem ziehen Menschen in das weitere Camp „Campen gegen Kohle“ im Osten der Reviers um. Insgesamt sind rund 2000 Menschen in Bewegung…” Pressemitteilung vom 25. August 2017 von und bei Ende Gelände externer Link, dort aktuelle Berichte auch übers Wochenende

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » BLG: »Sklavenlager« in Bremen

Leiharbeit bei BLG wird zum Streitfall

“Für die Linken-Bürgerschaftsfraktion gibt es bei der Bremer BLG Logistics Group zu viele Leiharbeiter. (…) „In der BLG-Sparte Automobile lag die Quote 2016 bei 37 Prozent, im sogenannten Kontrakt-Geschäft bei 79 Prozent“, rechnete Linken-Abgeordnete Claudia Bernhard am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung vor. Per Antrag wollte ihre Fraktion erreichen, dass dort in Zukunft weniger Leiharbeiter beschäftigt sind – schließlich ist Bremen mit 50,4 Prozent Mehrheitseigener an der Bremer Lagerhausgesellschaft AG und zu 100 Prozent Kommanditistin der operativen Einheit BLG Logistics Group. Bernhard weiter: „Die meisten Leiharbeiter arbeiten in Vollzeit mit Ein-Jahres-Verträgen. Wo es keine stark schwankenden Arbeitsspitzen gibt, hat Leiharbeit nichts zu suchen.“ Aufs Jahr gerechnet, habe sich der Anteil der Leiharbeit kaum verändert. Daher warf sie der BLG „Tarifflucht“ vor. (…) Falsch berechnet, meinte der SPD-Abgeordnete Elias Tsartilidis. So sei ein Teil der BLG-Leiharbeiter beim sogenannten Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) beschäftigt. Tsartilidis ergänzte: „Diese sind damit in verstetigter Arbeit, die ausgemacht ist zwischen den Tarifparteien und den Arbeitgebern.“ Träger beim GHB ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegründet wurde er vor mehr als 100 Jahren von Unternehmern, um den Tagelöhnern mehr Sicherheit zu geben. „Auch wenn ein privates Unternehmen mehrheitlich in städtischer Hand ist, sollten wir ihm nicht ins operative Geschäft reinreden“, so Tsartilidis…” Beitrag von Florian Schwiegershausen vom 23. August 2017 beim Weserkurier online externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Autobahn-Privatisierung: Am Ende haften nur die Bürger für den Crash

Wie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei Privatisierungen warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ gerät ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst den Staat. Denn diesem bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen. Zwar hat er sich bei dieser 70 Kilometer langen Autobahnstrecke aus seiner Verantwortung verabschiedet und Bau, Erhalt und Betrieb der Gesellschaft „A1 Mobil“ übereignet. Eine Autobahn aber lässt sich nicht schließen, nur weil die Gewinnerwartungen eines Konsortiums nicht erfüllt werden. Diese Sicherheit macht öffentliche Infrastruktur gerade zu so einem begehrten Anlageprodukt. Und um dieses Erpressungspotenzial wissen alle Beteiligten sehr genau…” Kommentar von Kai Schlieter vom 23.08.17 bei der Berliner Zeitung online externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Zeitschrift Marxistische Erneuerung „Z“, Nr. 111 (September 2017): „150 Jahre Das Kapital und der globalisierte Kapitalismus“

Z 111 ist aus Anlass der Erstveröffentlichung von Band I des „Kapital“ im September 1867 ausschließlich dem Thema „150 Jahre Das Kapital und der globalisierte Kapitalismus“ gewidmet: „Vor 150 Jahren, am 11. September 1867, erschien in Leipzig der erste Band des „Kapital“. Wir widmen das vorliegende Heft mit werkgeschichtlichen wie aktuellen Beiträgen diesem Ereignis. Der Rückblick auf die großen Jahrestage der Erstveröffentlichung des „Kapital“ vor hundert und vor fünfzig Jahren – 1917 und 1967 – verweist auf die tiefen Brüche in der Geschichte des Kapitalismus, aber auch seine bislang ungebrochene Entwicklungsfähigkeit. Der fünfzigste Jahrestag fiel mitten in den durch die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche im ersten Weltkrieg ausgelösten Revolutionszyklus von 1917/1918 mit der Erwartung des Übergangs zum Sozialismus. 1967, vor fünfzig Jahren, sah sich die kapitalistische Welt nach einer langen Phase der Nachkriegs-Prosperität konfrontiert mit einem staatlichen Sozialismus auf der Höhe seiner Machtentfaltung, mit Revolten der Entkolonialisierung und neuen Kämpfen von Lohnabhängigen und Studenten im Inneren. Heute, nach dem Bruch von 1989/1990, blicken wir auf ein völlig anderes Terrain: den starken Schub der digitalen Revolution, den Übergang zur neoliberal entfesselten Konkurrenz, den „Aufstieg des Südens“, verbunden mit einem relativen Bedeutungsverlust der entwickelten kapitalistischen Länder, und die Nachwirkungen der Krise der kapitalistischen Finanz-und Weltwirtschaft von 2007/08. In diesem „postsozialistischen“ geschichtlichen Kontext eines internationalisierten und zugleich von ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen geprägten Welt-Kapitalismus steht heute das Marxsche „Kapital“. Die marxistische Linke ist herausgefordert, sich seinen konzeptionellen, theoretischen und methodischen Gehalt zur Erfassung der heutigen Welt des Kapitals anzueignen.“ (aus dem Editorial). Siehe dazu weitere Infos und eine Leseprobe

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

“Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. (…) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 zum Beschluss 1 BvR 1910/12 vom 1. August 2017 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Deutsches Institut für Menschenrechte: Verbreitung rassistischen Gedankenguts – Die Meinungsfreiheit hat Grenzen

“… Das DIM hat in einem Beitrag klargestellt: Die Meinungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ ist. Die Meinungsfreiheit ist jedoch kein Freifahrtschein für rassistische Diffamierungen und Parolen. Das ist deswegen wichtig, weil rassistische und faschistische Parteien im Namen der Meinungsfreiheit rassistische Hetze verbreiten. Mit den Argumenten könnten diese juristisch angegriffen werden. So verpflichtet etwa das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (ICERD) Vertragsstaaten wie Deutschland, die Verbreitung rassistischen Gedankenguts gemäß Art. 4 a) ICERD unter Strafe zu stellen. Um die Bevölkerung vor rassistischer Propaganda zu schützen, können aber ebenso ordnungsrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen. Demzufolge können Wahlplakate mit rassistischen Inhalten aufgrund der menschenrechtlichen Schutzpflicht des Staates aus ICERD auch dann zu entfernen sein, wenn die Wahlplakate keinen Straftatbestand des deutschen Strafrechts erfüllen. Mit dieser Positionierung kann, soll und muss eine neue Debatte über rassistische Hetze und Wahlpropaganda geführt werden. Stadtverwaltungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden sich nicht mehr so bei rassistischer Hetze einfach mit „das stelle kein Straftatbestand da“ rausreden können…” Hinweis von Harald Thomé in seinem Newsletter 29/2017 vom 21. August 2017 externer Link – siehe dort Punkt 6

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

“… 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (…) “In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden”, sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein “Wahrnehmungsproblem” bei den Kriminalämtern und der Polizei – und “kein Interesse”, die Fälle richtig einzuordnen, so Porath…” Beitrag von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen » Dossier: “Vielfalt.Miteinander.Leben. 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Erinnern und Mahnen.2017″

25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter?

“… Die erste Tätergruppe finden wir in den Reihen von Presse, Polizei und Politik. Mit der sogenannten Asyldebatte zu Beginn der 90er startete die CDU und CSU in Zusammenarbeit mit konservativen Medien wie der Springerpresse eine Kampagne zur Verschärfung der deutschen Asylgesetzgebung. Man zeichnete das Bild von einer unheilvollen Masse an Flüchtlingen, die nach Deutschland strömten, warf allen Flüchtlingen konsequent den Missbrauch des Asyls vor und verbreitete rassistische Vorurteile. In Rostock-Lichtenhagen wurde die Situation für die Flüchtlinge in der ZASt bewusst eskaliert. Der Gebäudekomplex wurde überfüllt und an eine Umverteilung der Flüchtlinge arbeitete man gar nicht bis mangelhaft. Stattdessen ließ mit man zahlreiche Flüchtlinge auf den Wiesen vor der ZASt kampieren, ohne sie jedoch mit Lebensmitteln oder Hygieneinfrastruktur zu versorgen. So wurden die rassistischen Bilder, die man vorher medial verbreitete erst durch das Handeln der Politik real geschaffen. Nämlich die „Überflutung“ durch Flüchtlinge als Erreichen der Aufnahmekapazitäten, sowie die Mülltonnen durchsuchenden und in Vorgärten urinierenden AusländerInnen. Den Beschwerden der AnwohnerInnen über diese Situation begegnete man nicht mit einem entschärfen der Situation etwa durch das Bereitstellen von Dixi-Toiletten, sondern ignorierte sie schlicht oder verwendete sie in seinem Sinne in der Debatte gegen das Asylrecht. Schon ein Jahr zuvor wurde vor der explosiven Stimmung vor Ort gewarnt, denn immer häufiger kam es zu rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge…” Kommentar Teil I von Anton Dent vom 23. August 2017 bei der Perspektive Zeitung für Solidarität und Widerstand externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

[Rezension] Was die Standortpolitik des DGB mit der AfD zu tun hat

“In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte. “Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschafter_innen Zustimmung. (…) Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches „Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. (…) „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein. (…) „Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt“, so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben…” Rezension von Peter Nowak vom 23. August 2017 bei der direkten Aktion externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

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Bekasi in Bewegung
In den Jahren 2012 und 2013 erlebte Indonesien große Streiks von Arbeiter_innen, die bessere (Mindest-)Löhne und Arbeitsbedingungen forderten und insbesondere gegen das Outscourcing kämpften. Die Arbeiter_innen aus Fabriken globaler Multis in der Industriezone von Bekasi (östlich der Hauptstadt Jakarta) blockierten Straßen und organisierten sogenannte “Fabrikangriffe” (factory raids). So wollten sie ihre Arbeitgeber zwingen, die Forderungen der Arbeiter_innen zu erfüllen. Der Film der indonesischen Arbeits-NGO Lips wurde weitgehend mit Smartphones gedreht. Er zeigt die Demonstrationen und Fabrikangriffe sowie Interviews mit Arbeiter_innen und Aktivist_innen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen und die Strategien ihres Kampfes.” Video bei labournet.tv externer Link (indonesisch mit dt. UT | 35 min | 2017)
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