Newsletter am Freitag, 24. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier:Truckerprotest in Rußland

Montag 27.3. beginnt der große Streik der russischen Trucker

Eine kleine Gruppe russischer Trucker machte in diesen Tagen eine Rundreise durch einige Städte in der BRD: Berlin, Kiel, Hamburg, Bremen. Und das, obwohl sie am kommenden Montag vor einem großen Streik stehen. Sie setzen damit ihren Widerstand gegen Platon fort, das ist eine Art Mautsystem, das sie existenziell bedroht. Mit Platon und weiteren Steuern sollen die Trucker fertiggemacht werden, damit die großen Logistikfirmen ihren 75 prozentigen Marktanteil übernehmen können. In Rußland sind die meisten Trucker Kleinunternehmer mit ein oder höchstens zwei LKW´s. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluß heißt OPR, in dem etwa 10.000 Fuhrleute organisiert sind. (…) Lohnarbeitende Kollegen aus großen Logistikfirmen teilten gerade mit, daß die großen Firmen Angst bekommen hätten, ihre Fahrer als Streikbrecher Gewalt auszusetzen. Und gesagt hätten, dass sie während des kommenden Streikes die Gütertransporte stoppten! Mit dem Streik von Montag nächster Woche gehen die Trucker einen Schritt weiter und rechnen damit, daß sich andere Berufsgruppen ihrem Kampf anschließen: Moskauer Taxifahrer und Bauern, die auch gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit in ihren Gebieten kämpfen…” Beitrag vom 24.3.2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link

2. Internationales » Italien » Politik

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom

Am Samstag, 25. März 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom zu einem Gipfel, der auch im Zeichen des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge steht. Dagegen gibt es Protest. Und dies gleich zwei Mal: Sowohl eine prinzipiell EU-kritische soziale Plattform ruft zur Demonstration auf, als auch ein Bündnis für eine soziale EU. Trennungslinien, die es auch anderswo gibt – entlang der Frage etwa, wie es eine soziale EU geben soll, solange die extrem neoliberalen Grundlagenverträge wie Maastricht in Geltung sind – führen in Rom zu zwei Aufrufen und zwei Demonstrationen. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat beide Aufrufe übersetzt und kommentiert, wir dokumentieren diese beiden Positionen und verhehlen dabei unsere Sympathien ebenso wenig, wie das Hannoveraner Gewerkschaftsforum dies tut. Siehe dazu: „Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“ – die Dokumentation der übersetzten Aufrufe zum 25. März 2017

3. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

Tunesische Lehrergewerkschaft ruft zum Streik: Gewerkschaftsbund UGTT ruft zum Streikbruch

Seit Monaten kämpfen die Gewerkschaften an tunesischen Schulen gegen das Spardiktat der Regierung und insbesondere deren Bildungsminister, für eine demokratische Reform des Bildungswesens. Bereits mehrfach wurden Proteststreiks organisiert, die in der Regel starke Auswirkungen zeigten. Jetzt hat die Gewerkschaft der höheren Schulen, Syndicat de l’Enseignement Secondaire, für den 27. März 2017 zu einem weiteren Streiktag aufgerufen: Darauf reagierte der Gewerkschaftsbund UGTT mit einem Aufruf an die Beschäftigten, nicht zu streiken. Weil die Leidtragenden ja die SchülerInnen seien, die in diesem Schuljahr schon so viel Unterrichtsausfall gehabt hätten. Wer so einen Nobelpreis-Gewerkschaftsverband hat, braucht keine Regierung mehr als Gegner. Die Lehrergewerkschaft jedenfalls hält an ihrem Streikaufruf fest. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Argentinien » Politik

400.000 Menschen auf den Straßen von Buenos Aires: Der „Bundesmarsch des Erziehungswesens“ war eine deutliche politische Niederlage der Macri-Regierung

Die Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer Argentiniens hatten zum landesweiten „Marsch des Erziehungswesens“ aufgerufen – und alleine in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich 400.000 Menschen: Eine unerwartet massive Mobilisierung, die sowohl die Regierung Macri, als auch ihre „Speerspitze“ im Kampf gegen die LehrerInnen, die Gouverneurin von Buenos Aires, erheblich in Bedrängnis bringt. Seit Wochen gab es immer wieder Streiktage an den Schulen – im Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nur auf Kostenreduzierung und Ausweitung des Privatschulensystems abzielt. Deswegen hatte die Regierung auch die „Paritarias“ faktisch die Tarifverhandlungen im Schulbereich boykottiert, ausgesetzt, wie auch immer und versucht, per Diktat sich durchzusetzen, ein Vorgehen, dessen Gelingen jetzt sehr fraglich geworden ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen Verweis auf frühere Berichte

5. Internationales » Türkei » Politik

Die „Nein!“-Kampagne zum Referendum der Türkei nimmt auch in der BRD Fahrt auf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Verein Mehr Demokratie haben mit Unterstützung von Prominenten aus Politik und Gesellschaft einen Aufruf für ein Nein zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gestartet. “Ein Nein im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen”, heißt es in dem Text, der innerhalb weniger Stunden bereits tausendfach von Menschen vorwiegend mit türkischem Migrationshintergrund unterzeichnet wurde“ – aus dem Beitrag „Deutsch-Türken starten Nein-Kampagne“ am 23. März 2017 bei der tagesschau externer Link, worin auch die Einschüchterungsmethoden gegen „Nein!“ SagerInnen Thema sind

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Auch bei den Zwangsprivatisierungen in Griechenland: Private Investoren wollen Maximalgewinn und Minimalkosten

In Deutschland wird der Kampf gegen die Wasserprivatisierung von verschiedenen linken Gruppen unterstützt. Im Rahmen einer Kampagne des Netzwerks der Griechenlandsolidarität wurden bisher allein in Deutschland 98 000 Unterschriften zur Unterstützung der Bewegung in Thessaloniki gesammelt. Am 21. Juni soll die Liste in Brüssel an einen Vertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übergeben werden(…) Monika von zur Mühlen, Mitorganisatorin der Kampagne, bemerkt, dass das Ergebnis der bisherigen Privatisierungen desaströs ist: »Obwohl fast durchweg profitable Unternehmen ganz oder zum Teil verkauft wurden, wie der Hafen Piräus oder 14 Regionalflughäfen, betrug der Erlös bis Ende 2015 gerade einmal 3 Milliarden Euro, meilenweit entfernt von den angestrebten 50 Milliarden – und steht in krassem Missverhältnis zur Schuldenlast«“ – aus dem Beitrag „„Privatisierung zur Tilgung der Schulden – Der Kampf gegen den Ausverkauf des Wassers in Thessaloniki“ von John Malamatinas am 22. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität externer Link dokumentiert (ursprünglich in neues Deutschland), worin über den Widerstand vor Ort berichtet wird – auch die Belegschaft der Wasserwerke ist daran beteiligt

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag

7. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

[Aufruf] Demonstration und Protestaktionen anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April 2017 in Bonn

“… Die Übernahme von MONSANTO durch den BAYER-Konzern verschärft die bereits jetzt existierenden verheerenden politischen, ökologischen und sozialen Probleme im Zusammenhang mit Konzernmacht und Konzernprofiten. Durch das Zusammengehen der beiden Agrar-Giganten entsteht ein Monopol im Bereich des gentechnisch hergestellten Saatguts und damit unkalkulierbare Gefahr für die Ernährung der Menschheit. Beim konventionellen Saatgut kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Marktanteil von rund 30 Prozent, bei Pestiziden auf einen von 25 Prozent. Superkonzerne wie BAYSANTO bedrohen aber nicht nur die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Ernährungsgrundlagen, sondern auch die Demokratie, die Menschenrechte, die Biodiversität, den Frieden, die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Menschen. Beide Multis haben Erfahrungen mit chemischen und Gentech-Waffen. Der Zusammenschluss wird tausende Arbeitsplätze vernichten, den Staat um Unternehmenssteuer-Einnahmen bringen und die Ausbeutung von Mensch und Umwelt weiter steigern. Deshalb rufen wir auf zu Gegenwehr und zu Widerstand, zu vielfältigen Aktionen rund um die Hauptversammlung der AktionärInnen des BAYER-Konzerns am Freitag, den 28. April 2017 in Bonn…” Protestaufruf von Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V., Navdanya International und IFOAM – Organics International vom März 2017 beim CPG Network externer Link – dort auch mit Details zu den geplanten Protestaktionen und Veranstaltungen ab dem 25. April in Bonn, Köln und Berlin

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Deutsche Bahn im Dauer-Krisen-Modus – Der alternativer Geschäftsbericht DB AG 2016/17 vom Bündnis Bahn für Alle

“Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2016 wurde über eine DB mit hohen finanziellen Verlusten und neuer Krise berichtet. Auf der Bilanzpressekonferenz im März 2017 wird über eine DB mit enormen personellen Verlusten und eine anhaltende Krise berichtet. (…) Der Blick auf die Sparten-Entwicklung zeigt: Die Krise hält an. Die Gewinnmargen im Auslandsgeschäft bleiben niedrig. Die neuen protektionistischen Tendenzen könnten diesen wichtigen Bereich bald in einen Krisenherd verwandeln. Im Nahverkehr verliert die DB weiter an Boden. Im Fernverkehr stieg die Zahl der Fahrgäste nur durch das Fluten des Marktes mit Billigtickets. Der Schienengüterverkehr befindet sich in einer existentiellen Krise (…). Die wichtigsten Gewinnbringer, DB Netz und DB Regio, sind just diejenigen Bereiche, in die staatliche Gelder in Milliardenhöhe fließen. Bilanz: linke Tasche, rechte Tasche, schwarzer Zylinder = weißes Kaninchen. (…) Am 17. Oktober 2016 beschloss der Bahnvorstand unter der Schirmherrschaft von Grube und Lutz das unverantwortliche Sparprogramm „Opex“. Danach sollen die Personalkosten bei der Wartung um weitere 15 Prozent reduziert werden. Vergleichbares hatte Mehdorn veranlasst, um die Braut DB für den Börsengang aufzuhübschen. Das hätte fast mit einem Eschede II geendet, dem glimpflich abgegangenen ICE-Achsbruch am 8. Juli 2008, in dessen Folge alle ICE-3-Achsen ausgetauscht wurden. Lutz soll neuer Bahnchef werden und Finanzchef bleiben. Damit wird das Lutz-Gen, zu rationalisieren und Erbsen zu zählen, mit der Struktur des Vorstands gestärkt. Höchste Eisenbahn für den Griff zur Notbremse! Stoppt die Rationalisierungs-Bahn!” Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2016/2017 vom Bündnis Bahn für Alle vom 22. März 2017 externer Link

Den alternativen Geschäftsbericht DB AG 2016/17 externer Link pdf vom 22. März 2017 gibt es auch als Download

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt

Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen werden in den kommenden drei Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. Für Arbeitssuchende, primär aus Asien und Subsahara-Afrika, bedeutet dies insbesondere, Aufträge aus dem digitalen Niedriglohnsektor anzunehmen: So genanntes Clickworking besteht aus gering entlohnten Aufgaben, beispielsweise aus den Bereichen Grafik-Design, Übersetzung und Suchmaschinenoptimierung, vermittelt durch eine Online-Plattform. (…) Mit dieser Arbeit gehen der Studie zufolge verschiedene Formen von Unsicherheiten und Diskriminierung einher. Durch ein Überangebot an Arbeitskraft konkurrieren Clickworker um verhältnismäßig wenig Aufträge. Sie sind dementsprechend hohem Leistungsdruck ausgesetzt. Ein Arbeitsvertrag mit Festanstellung wird von den Plattformen in der Regel nicht vergeben. Soziale Isolation, kurze Abgabefristen sowie mangelhafte oder gar nicht erbrachte Steuer- und Versicherungsabgaben tragen zur Ausbeutung bei. Manche Arbeiter berichten von Rassismus und fühlen sich gezwungen, ihre Nationalitätsangabe im Profil je nach potentiellem Kunden ändern zu müssen. Durch Vereinzelung und mangelnden Austausch mit anderen Clickworkern fehlt den Arbeitern nicht nur der soziale Aspekt ihrer Arbeit. 94 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind…Beitrag von Lennart Mühlenmeier vom 23.3.2017 bei netzpolitik.org externer Link

Siehe dazu: Studie von und beim Oxford Internet Institute externer Link pdf

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

a) [Kapovaz] Ausgebeutet – Arbeit nur auf Abruf

Rund 1,5 Millionen Angestellte wissen nicht, ob ihr Lohn zum Leben reicht. Sie arbeiten nur, wenn der Chef sie braucht. Betriebe haben viele Vorteile davon: Sie können ihre Flexibilität steigern, Leerzeiten minimieren und Arbeitskosten reduzieren. Für die Angestellten ist das Modell mit großer Unsicherheit verbunden. “ZDFzoom” geht der Frage nach: Wie gerecht ist unser Arbeitsmarkt? (…) “ZDFzoom”-Autorin Julia Friedrichs begegnet zahlreichen Menschen, die unter diesen Arbeitsverträgen leiden, die das Gefühl erleben “ausgebeutet” zu werden. So erzählt eine junge Mode-Verkäuferin: “Es gibt Monate, da arbeite ich 40 Stunden, manchmal 90, 100 oder sogar 150. Mal verdiene ich 400 Euro, mal 1100 Euro.” Sie würde gerne heiraten, eine Familie gründen, doch sie sagt auch: “Auf solch einem Vertrag kann ich doch kein Leben aufbauen.” Kündigen ist nicht so einfach, denn in der Branche gibt es überall solche Verträge. “ZDFzoom” zeigt: es gibt viele solcher Fälle und Arbeitsverträge. Die Dokumentation erklärt, wie sehr die Arbeitgeber dabei ihren Vorteil nutzen, und zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten sparen. Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Österreich: Dort haben Gerichte und Gesetzgeber die “Arbeit auf Abruf”- Praktiken gestoppt…” Film von Julia Friedrichs (28 min) in der Sendung ZDFzoom vom 22.03.2017 externer Link

b) Bei der Modekette H&M ist „Arbeit auf Abruf” immer üblicher

In Deutschland sind 1,5 Millionen Menschen nur noch „auf Abruf“ beschäftigt. Sie müssen ihren Alltag sehr flexibel gestalten und sich immer zur Verfügung halten. Ihr Einkommen schwankt von Monat zu Monat. Gerade Familien kämpfen damit, wenig planen zu können. Bei H&M haben sich diese Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren sogar verdoppelt. Solche flexiblen Arbeitsverhältnisse helfen Firmen, das unternehmerische Risiko auf Mitarbeiter abwälzen. (…) DIW-Forscher Karl Brenke hat als Erster valide Zahlen zu den Abrufarbeitern erhoben. Er war überrascht, wie viele es sind. „Wir glauben, dass 1,5 Millionen Beschäftigte auf Abruf arbeiten“, sagt er. Das wären rund fünf Prozent und wesentlich mehr als die, die als Leiharbeiter eingesetzt sind. Über diese wird seit Jahren heftig gestritten. Im Gegensatz dazu, ist es um die Abrufmitarbeiter ausgesprochen still. (…) Unser erster Ansprechpartner während der Recherche waren deshalb die Gewerkschaften – als natürliche Kontrahenten der Unternehmen, wie wir dachten. Aber auch hier dasselbe Bild. Zwar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Ende 2016 eine Stellungnahme verabschiedet, in der er Arbeit auf Abruf kritisiert. Aber, Telefonat um Telefonat, wird klarer: Weder haben die meisten Gewerkschafter Kontakte zu Abrufmitarbeitern, noch sind sie bereit, Zeit und Energie zu investieren, um diese aufzubauen…Beitrag von Julia Friedrichs vom 22. März 2017 bei CORRECT!V externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Widerstand gegen CETA geht auch im Ratifizierungsprozess weiter: Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25. März 2017 in der Universität Kassel

“Der Protest gegen TTIP und CETA fand im Herbst 2016 einen neuerlichen Höhepunkt, als bundesweit 320.000 Menschen demonstrierten – wir sind zu einer der größten Bewegungen seit Langem angewachsen! (…) Heute stehen wir vor neuen Fragen, die wir nur zusammen beantworten können: Wie steht es jetzt um die Abkommen und die Agenda der EU-Handelspolitik, die in TTIP, CETA, TiSA und Co. steckt? Mit welchen Aktionen waren wir erfolgreich, was haben wir schon erreicht? Irrweg EU-Freihandelsagenda – welche Auseinandersetzungen liegen vor uns? Wie platzieren wir unsere progressiven Alternativen in Zeiten von Trump, Rechtspopulismus und Spaltungstendenzen in der EU und dekonstruieren den falschen Gegensatz „Freihandel versus Protektionismus“? Mit welchen Aktivitäten und Projekten bauen wir in diesem (Wahl-)Jahr Druck auf gegen Schiedsgerichte, gegen die Privatisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen, gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft, für Klimaschutz, für eine demokratische und gerechte Gestaltung der Globalisierung? There is an Alternative – welche nächsten Schritte und Aktionen brauchen wir jetzt für eine andere Handels- und Investitionspolitik? Darum laden wir erneut zu einer Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25. März 2017 nach Kassel ein. Wir freuen uns auf ein vielfältiges Programm am Freitag und Samstag mit drei international besetzten Podien und 24 Workshops aus den Themen- und Aktionsfeldern unserer Bewegung…” Aufruf des Aktionsbündnisses TTIPunfairHandelbar und Kooperationspartnern vom März 2017 externer Link mit weiteren Details zu Ablauf und Anmeldung

Siehe dazu auch die GEW-Pressemitteilung „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ vom 23. März 2017 externer Link

Siehe dazu:

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die Debatte um gerechte Welthandelsregeln stärken! Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und Protektionismus

Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. (…) Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird. Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten…” attac-Pressemitteilung vom 23.03.2017 externer Link

Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. Siehe die Texte:

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Proteste gegen griechische Lager – gegen den Deal der EU mit der Türkei

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Athen gegen den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei demonstriert. An der Spitze des Zuges, der durch die griechische Hauptstadt zum Sitz der Büros der EU-Kommission führte, trugen die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Annullierung des Vertrags der Schande zwischen der EU und der Türkei“ und „Hunderte Flüchtlinge haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen das Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei protestiert. Mit dem Protest wollten sie auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Diese seien schrecklich im Morian-Migrantenlager, in dem die Flüchtlinge leben.“ – beides aus der Pressedokumentation „Demonstrationen in Athen und auf Lesbos gegen EU-Flüchtlingspakt“ am 20. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität externer Link – zu der auch ein Video über die Demonstration auf Lesbos gehört

  • Siehe im Dossier dazu auch einen Beitrag über die Opfer des schmutzigen Deals

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen

PRO ASYL zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen

Heute (23.3.17) wird der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. PRO ASYL kritisiert sowohl das Hauruck-Verfahren, mit dem dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, als auch seine weitreichenden Auswirkungen scharf. »Das Gesetz perfektioniert eine Maschinerie, in dem der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen droht«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Schon bei Stellung des Asylantrages werden die Asylsuchenden unter einen Generalverdacht gestellt, vorsätzlich getäuscht zu haben…Presse­mitteilung von und bei Pro Asyl vom 23.03.2017 externer Link

Siehe dazu die ausführliche Stellungnahme von PRO ASYL externer Link pdf

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[25. März 2017] Protest bei Diehl: Krieg beginnt hier

Zum zweiten Mal findet in Rheinland Pfalz und im Saarland von März bis September 2017 die Kampagne „Krieg beginnt hier!“ statt, die gemeinsam von mehreren regionalen Friedensgruppen organisiert wird. Auftakt der Kampagne ist am 25. März eine Protestaktion vor den Werkstoren der Rüstungsschmiede Diehl. Im Aufruf „Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ auf der Kampagnen-Webseite externer Link heißt es unter anderem: „Auch im Saarland verdienen Unternehmen am Geschäft mit dem Tod! Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe in unserer Region. Diehl BGT Defence fertigt an den Standorten der ehemaligen Diehl Munitionssysteme in Braunshausen (Nonnweiler) und Röthenbach an der Pegnitz Anzündmittel, Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition, sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012 machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR. Diehl baut „suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle Munition und Trainingssysteme“ und rühmt sich „jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition“

Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Auftakt der Kampagne

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 


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“Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXL

„… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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