Newsletter am Freitag, 24. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Der Traum vom Ende der Leiharbeit. Oder: Der unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung

In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…” Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist

Er stellt die Bilanzierung der Kampagne gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 dar

2. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Die größte Kupfermine der Welt im Norden Chiles wird bestreikt

La Escondida liegt in der Wüste – und ist zugleich wesentlicher Wirtschaftsfaktor nicht nur der Region, sondern des ganzen Landes. 2.300 direkt Beschäftigte und 1.900 Beschäftigte von Subunternehmen arbeiten dort, Tausende weiterer Menschen bei diversen Zulieferbetrieben und sorgen dafür, dass diese Mine 5% der weltweiten Kupferproduktion fördert. Zur Freude des Konzerns BHP Biliton, der Mehrheitseigner ist – mit einem Minderheitsbeteiligung von Rio Tinto. Die beiden globalen Bergbaugiganten geben nach Einschätzung vieler GewerkschafterInnen aktuell den Kurs der chilenischen Unternehmen vor: Aggressiv, Konfrontation gegen die Gewerkschaftsbewegung suchend – was sich bereits in verschiedenen kleineren Streiks in diesem Jahr gezeigt hatte, in verschiedenen Branchen, wird nun rigoros durchexerziert. Schlichtungsgespräche, die von Regierungsseite organisiert und angemahnt wurden, wollte das Unternehmen nur unter von ihm diktierten Bedingungen wahrnehmen: Etwa, dass der Schichtwechseln nicht behindert werde (also faktisch nicht gestreikt werde). Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag

3. Internationales » Korea – Republik » Arbeitskämpfe

Streik auf Hyundai-Werft in Südkorea

Die Werften Südkoreas waren – einst – der Motor schlechthin für die erstaunliche und rasche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hin zur viertwichtigsten Wirtschaft Asiens. Betonung auf waren. Diese Bedeutung zeigt sich auch daran, dass alle wichtigen Konzerne des Landes eigene Werften betreiben, zumindest: Noch. Die Unternehmen Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME), Hyundai Heavy Industries (HHI), und Samsung Heavy Industries (SHI) waren bereits im Juli 2016 alle drei kurzfristig bestreikt worden – in Protest gegen generelle Umstrukturierungspläne der Branchengrößen. Hyundai Heavy ist der größte Schiffbauer nicht nur Koreas, sondern der Welt – und will „restrukturieren“, den Werftenbereich von anderen unternehmerischen Bereichen abtrennen, die Gesellschaft insgesamt in mehrere Unternehmen aufspalten. Was das bedeutet, wissen auch die südkoreanischen Werftarbeiter ganz genau, weswegen es am Donnerstag (23.2.2017) zu einem ganztägigen Proteststreik kam – dem ersten Streik seit 1994, mit Ausnahme einiger kurzer Warnstreiks in den letzten 20 Jahren – aber auch schon im letzten Jahr. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe » TextilarbeiterInnenstreik und Repression ab Dezember 2016

Modeketten boykottieren Textilgipfel wegen der Regierung Bangladeschs und ihrer Verfolgung der TextilarbeiterInnen

Dass weltweit Gewerkschaften und demokratische Gruppierungen gegen die Jagd protestieren, die die Regierung der Textilunternehmer von Bangladesch auf die Streikenden vom Dezember 2016 organisiert, ist – unter vielen anderen auch vom LabourNet Germany – recht breit bekannt gemacht worden. Jetzt aber protestieren auch die großen Modemarken – diese Regierung ist einfach zu schlecht fürs Image. Konnte der Repressionsbeauftrage des Kapitals in Bangladesch, der so genannte Ministerpräsident, noch beim Treffen in Davos zu Jahresbeginn frech (und dumm) behaupten, seine Regierung beachte demokratische Rechte (und erntete weder Widerspruch gegen diese infame Lüge, noch fiel ein Berg auf sein unwürdiges Haupt) so gehen jetzt Modekonzerne auf Distanz zu diesen Hunger-Diktatoren (nie vergessen: Die Streiks, für die die Menschen dort gejagt werden, gingen nur darum, dass sie vom Lohn für ihre Arbeit wenigstens leben können wollten, nicht mehr). Am Samstag, 25. Februar findet der Dhaka Apparel Summit statt, ein jährliches Treffen der 30 Milliardenbranche Bangladeschs. In dem Artikel „Top brands to boycott Bangladesh garment summit“ am 22. Februar 2017 im Channel News Asia externer Link wird berichtet, dass Unternehmen wie H&M, C&A, Tchibo und Inditex (Zara) in diesem Jahr an diesem Treffen nicht teilnehmen werden – da kann dann der Herr Oberverfolger Sheikh Hasina an die Wand reden, beziehungsweise mit seinen Auftraggebern von der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA) über die weitere Repression demokratischer Forderungen beraten. Ach ja, wie originell: Das Thema des Bandentreffens war „nachhaltige Entwicklung“ – nachhaltige Abwicklung dieser Regierung samt ihrer textilen Hintermänner wäre aktueller

5. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Auch dem nächsten Versuch der spanischen Regierung, die Häfen des Landes zu deregulieren, begegnen die Docker mit Streik

Im Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar externer Link dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets

6. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Der Kampf gegen den Rassismus der französischen Polizei nun auch in den Schulen

Am Donnerstag, 23. Februar 2017 wurden zahlreiche Schulen in Paris blockiert (aber auch in anderen Städten Frankreichs wie Marseille, Montpellier und weiteren) – aus Protest gegen den Rassismus der Polizei insbesondere, des Staates im Allgemeinen. In den zahlreichen Aufrufen zu diesen Aktionen wurde immer wieder der Zusammenhang hergestellt zwischen dem rassistischen Alltag, dem die Jugendlichen insbesondere durch andauernde Polizeikontrollen ausgesetzt sind, und der massiven Selektion, die an den Schulen betrieben wird. Die „Solidarität mit Théo“ (auch LabourNet Germany berichtete) und mit allen Opfern des Polizeirassismus wurde auch als Kontrast zum gegenwärtigen Wahlkampf – mit dem faktischen Zentralthema „Innere Sicherheit“ – verstanden, der die an diesem Tag weit verbreitete Losung befeuerte: „Seien wir unregierbar“. Als es in Paris um die Mittagszeit zu einer gemeinsamen Demonstration einer Reihe der blockierten Schulen kam, waren es nur die „offiziellen Stellen“, die berichteten, es seien „weniger als 1.000“ TeilnehrmerInnen, während alle Bilder zeigen, dass es wohl näher an den 4.000 waren, die von verschiedenen aktiven Gruppierungen angegeben worden waren. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Internationales » USA » Politik

Pipelines sollen weiter gebaut werden – der Krieg der USA gegen die First Nations fortgeführt

Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen “Trumps Pipeline”“ von Dirk Eckert am 23. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Der Widerstand gegen eine Präsidialdiktatur in der Türkei: Orientierungsdebatten

Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen kooptieren. Ihr Diskurs der »pluralistischen Demokratie« beinhaltete zahlreiche gesellschaftliche Forderungen in verzerrter Form und präsentierte die AKP als wahre Vertreterin der Nation und diese als eine Gemeinschaft ohne Klassen und Unterschiede. Die AKP zwang die breiten Massen, sich beim angeblichen Kampf zwischen der jakobinisch-kemalistischen Elite und der gottesfürchtigen Nation für eine Seite zu entscheiden. Dadurch wurde die Arbeiterklasse geschwächt. Klassenwidersprüche verschwanden hinter einem kulturalistischen Schleier. Zu Beginn der 2010er Jahre sah sich diese Erzählung, die seit 2001 funktioniert hatte, infrage gestellt. Der Machtblock begann zu zersplittern (was schließlich im Putschversuch im Juli 2016 gipfelte): Der Versuch der AKP, außenpolitisch eigenständig zu handeln (insbesondere in Syrien) ließ ihre internationalen Bündnisse bröckeln, die globale Finanzkrise verschärfte den Konflikt zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gezi-Aufstand brach aus. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses hatte ihre Grenzen erreicht“ – aus dem Beitrag „Fragiler Bonapartismus“ von Foti Benlisoy und Baris Yildirim am 14. Februar 2017 in analyse&kritik 624 externer Link – ein Versuch, sowohl die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren, als auch daraus Konsequenzen für den Widerstand abzuleiten

Siehe zur Debatte um den Widerstand einen weiteren Beitrag

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: ver.di-Bildungsstätten-Ausverkauf: Nun die Jugendbildungsstätte Konradshöhe

Offener Brief an den Gewerkschaftsrat: “Eure Verantwortung endet noch nicht”

“Liebe Gewerkschaftsrat-Mitglieder, liebe ver.dianer*innen rettet Konradshöhe??? Das habt ihr doch schon gehört und abgestimmt und diskutiert, dafür ist es viel zu spät, das nervt langsam… Das scheint uns auch so, denn ver.di hat sich mal wieder für kurzfristigen Gewinn statt für nachhaltige Bildungsstrukturen entschieden. Alright, wo ist die Tagesordnung? Worüber ihr nicht abgestimmt habt, ist das Folgende: Wird das Grundstück jetzt für maximalen Gewinn verhökert und entstehen dort Luxusvillen – oder wird es an soziale Träger verkauft, die die Bildungsstätte weiterführen und erhalten wollen? Auf Angebote von mindestens 3 interessierten Investor*innen reagiert die IVG nicht. Soziale Initiativen haben keine Chance sich zu beteiligen. Über ihre Pläne mit dem Grundstück schweigt sich die IVG aus, um sich vor den Mitgliedern nicht rechtfertigen zu müssen. Es wird auf maximalen Profit spekuliert…” Offener Brief an die Gewerkschaftsratsmitglieder externer Link pdf dokumentiert bei der Initiative „Rettet Konradshöhe“, der als Flyer bei der Protestaktion am 21.2. verteilt wurde

Siehe auch Berichte vom Protest am 21.2.2017 ver.di in Berlin im Dossier – interessant darin auch: Information zur Protestaktion vor der ver.di-Bundesverwaltung am 21.02.2017, 12.00 Uhr, die am 21.02.2017 an die Beschäftigten der ver.di-Bundesverwaltung versendet wurde

10. Branchen » Bauindustrie

Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen: Rumänische Bauarbeiter erhielten monatelang keinen Lohn

“Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen. Wände stellen, Decken montieren – Bürogebäude 327 am Frankfurter Flughafen ist eine Baustelle. Und ein Schlafsaal. Denn rumänische Arbeiter waren bis vor wenigen Tagen an diesem Ort nicht nur mit dem Trockenbau beschäftigt. Sie lebten dort auch. Und das unter armen Bedingungen. “Die Kollegen sind seit Monaten um ihren Lohn betrogen worden“, sagte Philipp Jacks, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch. Es gehe um 55.000 Euro seit September aufgelaufene Lohnrückstande für insgesamt 28 Mitarbeiter einer Firma aus Neu-Isenburg. Eine von mehrere Baustellen, auf denen sie in wechselnder Besetzung aktiv waren: das Flughafengebäude. Fünf Arbeiter wandten sich in ihrer Not an die Gewerkschaft. Mitarbeiter des DGB-Projekts “Faire Mobilität”, das für die Interessen von Wanderarbeitern eintritt, brachten die Männer in Pensionen unter. (…) Im Herbst gelang Zoll und Polizei bei einer Razzia mit Schwerpunkt Frankfurt ein Schlag gegen eine Bau-Mafia, die mit Subunternehmen Millionen mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern gemacht haben soll. Vor zwei Jahren hatte der Fall von 50 Rumänen Schlagzeilen gemacht, die für einen Subunternehmer auf einer Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel arbeiteten und auf Lohn warteten. Kein Einzelfall, wie die aktuellen Vorkommnisse auf dem Flughafen zeigen. Selten sei aber, dass sich Betroffene überhaupt melden: “Wir bekommen nur das wenigste mit”, sagt DGB-Projektmitarbeiterin Türk…” Bericht von Wolfgang Türk vom 22. Februar 2017 bei der Hessenschau externer Link mit kurzem Video

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

a) Für Klimaklage gegen RWE – Spendenaufruf von ver.di-Mitgliedern

Aufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion “Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum – nennenswerten? – Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle

b) Treffen von “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” am 11. März 2017

liebe Kollegen, im August letzten Jahres haben wir mit unserem Aufruf „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ für ein gewisses Aufsehen gesorgt. (…) Auch in diesem Jahr wird es wieder ein, oder besser gesagt, mehrere Klimacamps im rheinischen Revier geben. Für die Zeit vom 18.-29. August werden vielerlei Diskussionsrunden und Aktivitäten geplant. Im November wird in Bonn das von den Fidschi Inseln im Rahmen der UN zu organisierende globale Klimatreffen, COP 21 stattfinden. Zu diesem Anlass wird es sicherlich zu massiven Mobilisierungen der internationalen Klimabewegung kommen. Also genug Stoff, um darüber zu beraten, welchen Beitrag gewerkschaftliche Klimaschützer*innen leisten können. Deswegen laden wir zu einem Treffen der Unterstützer*innen unserer Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz am 11. März 2017, von 11 – 16 Uhr ein. Den genauen Ort (voraussichtlich Düsseldorf) werden wir noch bekannt geben…” Die Einladung im Volltext und Hintergründe

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Betriebsversammlung im Werk Wolfsburg: “Zurück zum Kurs der Gemeinsamkeit und Kooperation”

Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh hat sich auf der Betriebsversammlung im Volkswagen Werk Wolfsburg zu aktuellen Entwicklungen im Unternehmen geäußert. Hier sind Auszüge der wichtigsten Stellen seiner Rede. (…) Generell fordert der Betriebsrat alle Beteiligten im Markenvorstand dazu auf, zurück zum Kurs der Gemeinsamkeit und Kooperation zu finden. Volkswagen hat die Zusammenarbeit von Vorstand und Belegschaft immer gut getan. (…) “… Deshalb ziehe ich hier jetzt mal einen Schlussstrich von unserer Seite: Dieser Betriebsrat wird alles dafür tun, damit wir in den kommenden Wochen hier endlich die Aufbruchsstimmung erzeugen, die Volkswagen braucht. Wir werden dabei auf Matthias Müller setzen. Und auf die bei Volkswagen bewährte kooperative Konfliktbewältigung, die uns über Jahrzehnte stark gemacht hat.“…Dokumentation samt Bildern und Video bei der IG Metall bei VW vom 22.02.2017 externer Link

Siehe dazu Hintergründe im Beitrag

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: [TV] Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren – und weitere Recherchen von Camion Pro

Schweigespirale im Transportsektor gestoppt: Kleinunternehmerverband blamiert ver.di-Gewerkschaft, Logistik-Konzerne und Aufsichtsbehörden

Über ein Jahrzehnt haben Selbsthilfegruppen von Lkw-Fahrern, ein paar Transportunternehmen, einige Gewerkschafter und etliche Wissenschaftler ziemlich vergeblich versucht, den Sektor Transport und Logistik als einen der schlimmsten Niedriglohnbereiche und Gesundheitsrisiken für Arbeit und Umwelt in die Öffentlichkeit zu bringen. Google hierzu: Kraftfahrergesundheit, Logistik und Gesundheit. Jetzt hat der in München ansässige Kleinunternehmerverband Camion Pro e.V. es geschafft, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Insbesondere der Bundesvorstand der ver.di-Gewerkschaft und natürlich die Logistik-Konzerne und ihre Verbände in Deutschland, aber auch die zuständigen Behörden und Ämter haben die katastrophalen Gesundheitsbedingungen, den besorgniserregende Gesundheitszustand und die nicht existierende Gesundheitsversorgung der Fernfahrer auf den deutschen Autobahnen „übersehen“...” Pressemitteilung vom Februar 2017 pdf der ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona), Autorengemeinschaft Transport und Logistik

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » DRK » Dossier: Entscheidung des EuGH zur Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf DRK-Schwesternschaft: Mitglieder sind Leiharbeiter/innen

Leiharbeitsfirma Rotes Kreuz – Extrawurst für die Schwesternschaften von Nahles

Dauerhaft wurden DRK-Schwestern an deutsche Kliniken verliehen. Damit hätte nun Schluss sein können, doch Ministerin Nahles funkt dazwischen (…) In einigen Krankenhäusern waren die DRK-Schwestern für ver.di bisher nämlich ein großes Problem. So arbeiten allein im Essener Uniklinikum rund 1.400 von ihnen, in der Uniklinik Bonn etwa 500. Das erschwert in Tarifauseinandersetzungen die Mobilisierung, da die Rotkreuzschwestern den Betrieb im Arbeitskampf aufrechterhalten. Ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin der SPD will nun dafür sorgen, dass es dabei bleibt. Während ihr Kanzlerkandidat gegen prekäre Arbeit wettert, verkündete Andrea Nahles kurz vor der BAG-Entscheidung eine Einigung mit dem DRK-Präsidenten Rudolf Seiters. Demnach sollen Rotkreuzschwestern zwar künftig unter das AÜG fallen, zugleich jedoch von der Höchstüberlassungsdauer ausgenommen werden. »Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine Lösung im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben finden konnten, die es den Rotkreuzschwestern erlaubt, ihr Modell weiterzuführen«, so Nahles in einer gemeinsamen Erklärung mit dem DRK-Chef. Das Ministerium begründete die Extrawurst für die Schwesternschaften mit dem Verweis auf die »besonderen gesetzlichen Aufgaben« des Deutschen Roten Kreuzes…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.02.2017 externer Link – im Abo!

15. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Organizing

Organisieren am Limit – Auch der Betrieb ist ein Ort für Basisarbeit. Ein Beispiel aus dem Werkzeugbau

“Wenn Linke über die Notwendigkeit diskutieren, sich sozial verankern und Gegenmacht aufbauen zu wollen, geht es selten um die Arbeit in Betrieb und Gewerkschaft. Das ist vor allem deshalb falsch, weil die Neoliberalisierung die Arbeitswelt in den vergangenen 20 Jahren stark verändert hat. Mit der Ausweitung von Kapitalmacht, mit der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit sind neue Konfliktlagen entstanden. Für Linke gäbe es hier viel zu tun. Die Organisierungsarbeit im Betrieb ist mühsam, das ist fraglos wahr. Sie steht in der Regel nicht im Rampenlicht und setzt voraus, dass man sich mit Autoritäten, die das eigene Leben bestimmen, auseinandersetzt. Ohne diese Art von Basisarbeit wird es der antikapitalistischen Linken aber nicht gelingen, wieder handlungsfähig zu werden. Ein Beispiel gewerkschaftlicher Organisierung fand beim Werkzeugbauer Maditek (Name geändert) statt, der zum Organisationsbereich der besonders kapitalfreundlichen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gehört. Den Organisierungsprozess habe ich für das Projekt Organisieren-Kämpfen-Gewinnen untersucht, nachdem wir begonnen hatten, mit den betrieblich Aktiven vor Ort zusammenzuarbeiten. (…) Die Ergebnisse und Perspektiven der Organisierung bei Maditek sind zwiespältig. Tatsächlich gelang es den Aktiven, das Kräfteverhältnis im Betrieb zu verändern und die Macht des Managements einzuschränken. Der Haupterfolg, so einer der Aktiven, bestand darin, dass Kollegen öfters nein sagten, wenn sie als Flexibilitätspuffer gebraucht wurden. Mit anderen Worten: Größere Teile der Belegschaft lernten den aufrechten Gang im Betrieb. Das blieb aber nicht folgenlos. In letzter Konsequenz entschied sich das Management dazu, durch eine Unternehmensumstrukturierung insbesondere den unliebsamen Betriebsrat loszuwerden. Die Organisierung wird von vorne beginnen müssen. Und das tut sie. In jedem Fall zeigt das Beispiel, dass es möglich ist, überall zu organisieren, wenn man strategisch und mit langem Atem vorgeht. Anlässe gibt es genügend, vielleicht arbeitet man ja selbst beim nächsten Maditek.” Artikel von Thomas Goes bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Brennpunkt ist überall: Lehrer sind knapp, überfordert und schlecht bezahlt. Doch vielerorts regt sich Protest

“Es gab Zeiten, da war ein »Brandbrief« noch etwas Besonderes. (…) Heute sind Brandbriefe das Normalste der Welt. Allein für die zurückliegenden Wochen sind drei davon überliefert: aus Hessen, Bayern und Brandenburg. Ende Januar schlugen in Frankfurt am Main 59 Schulleiter und 18 Konrektoren Alarm, weil insbesondere der chronische Lehrermangel zu untragbaren Zuständen geführt habe. (…) Bayern versucht sich neuerdings daran, die Möglichkeit von Teilzeitarbeit für die Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen einzuschränken. Vor zwei Wochen erreichte ein Brief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie die Abgeordneten des Münchner Landtags. Die Schulleiter des Freistaats sähen sich »angesichts mieser Arbeitsbedingungen außerstande, ihre Aufgaben gut zu erledigen«, schreiben die Initiatoren im Namen von 5.000 Volksschulleitern. (…) Schließlich ist da noch der Brandbrief der Eltern von Schülern der Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule in Wittenberge an Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Jedes Jahr seien »immer wieder die gleichen Lehrer dauerkrank. Klassen werden aufgeteilt, mit Stillarbeit beschäftigt, oder es werden zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, Stunden bzw. ganze Unterrichtstage für einzelne Klassen fallen aus.« Dies sei nur noch eine »Verwaltung von Mangel«. Das Ministerium gab daraufhin laut örtlicher Presse zu verstehen, das Problem sei nicht schlimmer als anderswo. Also: Kein Grund zur Aufregung.” Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 22. Februar 2017 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Abschiebungen nach Afghanistan: “Es ist auch eine Art Suizidprogramm”

Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen…Beitrag von Martin Gerner vom 22.02.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link

b) Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya: Abschiebung trotz Lebensgefahr

Kein Erbarmen kannten die bayerischen Behörden: Der ehrenamtliche IG Metall-Flüchtlingsbetreuer Ahmad Pouya musste im Januar Deutschland in Richtung Afghanistan verlassen. In seiner Heimat bedrohen ihn die Taliban wegen seiner politischen Lieder mit dem Tod. Der 33-jährige ist an geheimem Ort untergetaucht und will versuchen, mit einem Künstlervisum nach Deutschland zurückzukehren. Die IG Metall unterstützt ihn dabei. (…) Das IG Metall-Flüchtlingsbüro „Der Laden“ sammelt Spenden, um Pouya zu helfen, sein Leben zu retten: derladen@igmetall.de, Telefon 069-24005622…einblick März 2017 vom 20.02.2017 beim DGB externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen

a) Brutalisierung der Abschiebepraxis: Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“…Beitrag vom 23. Februar 2017 beim Migazin externer Link

b) Geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht muss das Wohl der betroffenen Kinder berücksichtigen

Gemeinsame Stellungnahme von 20 Verbänden und Organisationen vom 22.02.2017 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: „Libyen: Der Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schleusern und Kooperation mit lybischen Behörden setzt Menschen Misshandlungen und willkürlicher Verhaftung aus“

Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa. Offener Brief von rund 50 sozialen Organisationen an Bundeskanzelerin Angela Merkel, Brüssel, den 22. Februar 2017 externer Link pdf

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20: Aktionskonferenz II am 8. & 9. April Hamburg

Die nächste Aktionskonferenz gegen den G20: Gipfel wird am 8. & 9. April stattfinden. Und zwar am Ort des Geschehens, mitten im Herzen von St. Pauli im Ballsaal des Millerntor-Stadions. Wir erwarten hunderte Gäste aus dem In- und Ausland um die heiße Phase der Protest-Vorbereitungen einzuläuten. Explizit wird auf der Konferenz aber auch Raum sein, damit sich Anwohner*innen weiter vernetzen und ihre vielfältigen Aktionsideen vorstellen und weiter vorantreiben können. Die Aktionskonferenz wird im Ballsaal des Millerntor-Stadions beginnen. Die Arbeitsgruppen finden dann dezentral im gesamten umliegenden Viertel statt…Info und Einladung beim Aktionsbündnis G20 Hamburg externer Link – dort auch Ablauf und Programm

Und weitere neue Beiträge im Dossier

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2017 » Dossier: 8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik u.a.

a) »Uns reicht’s!« Streikende Frauen sind keine Ausnahmeerscheinung – auch wenn die Geschichtsbücher sie oft ignoriert haben

“Das Gerücht, dass Frauen keine politische Kampfkraft zeigen, hält sich beharrlich, obgleich die historischen Überlieferungen ein anderes Bild zeichnen. Der erste uns bekannte Frauenstreik begann um 400 vor Christi mit dem Aufruf von Lysistrate, der »Heeresauflöserin«, als der Peleponnesische Krieg zwischen Athen und Sparta bereits im 20. Jahr tobte. Immerhin soll Lysistrate – glaubt man den Übermittlungen des griechischen Stückeschreibers Aristophanes – erfolgreich gewesen sein. Die Männer, Gefährten und Gespielen gaben angesichts des angedrohten oder praktizierten Liebesentzugs der Frauen klein bei und verkündeten den Frieden. (…) Immer wieder wird den Frauen unterstellt, sie hätten um das Brot ihrer Kinder gefürchtet, und wären den Streiks fern geblieben. Aus historischen Überlieferungen wissen wir aber, dass es gerade die Sorge um die Kinder und um die Familie war, die dazu führte, dass Frauen die Männer bei ihren Streiks unterstützten oder selbst den Aufruhr anführten. (…) Aus dem Blick in die Geschichte von streikenden Frauen wird deutlich, dass ihr Kampf um bessere Arbeitsbedingungen immer auch die übrigen Lebensbereiche mit einschloss. Gewerkschaften unterscheiden hingegen zwischen Arbeitskampf und politischen Kampf. Deshalb hatten sie auch Schwierigkeiten mit dem Aufruf zum Frauenstreik 1994 für die gesamte gerade wiedervereinigte Bundesrepublik. Unter dem Motto »Jetzt ist Schluss! – Uns reicht’s!« richtete er sich gegen die vielfältig bestehende Frauendiskriminierung nach der »Wende« und auf eine Verweigerung der bezahlt und unbezahlt geleisteten Arbeit in Produktion und Reproduktion. Ein solcher Streik war ein Novum…” Artikel von Gisela Notz bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 624 vom 14. Februar 2017 externer Link

b) „Striking for Ourselves“

Artikel von Liz Mason-Deese vom 23. Februar 2017 in International Viewpoint externer Link ist ein Beitrag zum globalen Frauenstreiktag 8. März, in dem vor allem die politische Kontinuität zu den gewaltigen Massendemonstrationen in Lateinamerika im Oktober 2016 hervorgehoben wird. Schon damals war es ein Bestandteil dieser Proteste, sowohl die allgemeine Gewalt gegen Frauen anzuprangern, als auch die Gewaltverhältnisse im Arbeitsverhältnis, denen Frauen unterworfen sind…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Unbezahlt bei DHL

Interview mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember. Der Fahrer liefert in der gelben DHL Uniform Pakete für den Konzern #DHL aus, der im dritten Quartal 2016 eine Gewinn vor Steuern von 755 Millionen Euro erzielte. Er empfiehlt allen, denen es ähnlich geht, sich mit Hilfe einer Gewerkschaft zur Wehr zu setzen. Er selbst hat sich an die FAU gewandt. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 10 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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