Newsletter am Freitag, 23. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Slowakei » Arbeitskämpfe

Erste Streiktage bei VW Bratislava: Entschlossenheit – und Feierlaune

Der erste Streiktag bei VW Bratislava – der erste Streiktag überhaupt in der kurzen Werksgeschichte – war ein Erfolg, der zweite auch: Von der Beteiligung her, die über zwei Drittel der 12.000 Menschen zählenden Belegschaft mobilisierte, von der Stimmung her, die von Entschlossenheit gekennzeichnet war, und vom Gefühl her: Die Streikenden befanden sich in echter Feierlaune (vielleicht wegen der Ahnung eines so leicht möglichen Lebens ohne Lohnarbeit?). Laut Auskunft der Gewerkschaftsvertreter habe sich das Unternehmen in den Verhandlungen während des Tages „bewegt“ – wie auch immer, so jedoch weg vom provokativen verschlimmbessern von Angeboten, die man nicht nur ablehnen kann, sondern muss. Beschlossen ist die Streikdauer – erst einmal, im Falle einer Einigung natürlich kürzer – bis zum 3. Juli, wenn dann die Werksferien beginnen. Und während die bundesdeutschen Medien allüberall in unterschiedlicher Heftigkeit ihre Überraschung ausdrücken, dass die slowakische Belegschaft nicht so unendlich kniefällig dankbar dafür ist, knechten zu dürfen, sondern auch noch Geld dafür haben will, ist die Zustimmung in der Slowakei groß – so groß jedenfalls, dass selbst der Regierungschef sich positiv dazu äußern muss. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte und eine slowakische Chronologie des Streiks aus der bürgerlichen Presse, sowie einen Beitrag bei libcom – und den Link zur Gewerkschaftsseite mit vielen Kurzvideos des Streiks und zahlreichen Unterstützungserklärungen

2. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Schon über 4.000 Entlassungen wegen Streik: Indonesische Bergarbeiter-Gewerkschaft beschließt Verlängerung

Die Gewerkschaft Chemical, Energy and Mines Workers Union (CEMWU SPSI PTFI) hat abermals die Verlängerung des Streiks in der Freeport-eigenen Grasberg Mine auf Papua beschlossen: Bis zum 30. Juli soll er nun mindestens dauern. Womit die Gewerkschaft auf den aggressiven und provokativen Kurs des Unternehmens reagiert, das weiterhin mit Entlassungsterror versucht, den Streik zu brechen – insgesamt sind bis jetzt 4.220 Entlassungen registriert worden. In dem Artikel „Grasberg: 4,220 workers fired as strike extended for third month“ am 22. Juni 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, die Gewerkschaft werde am 10. Juli eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften des ganzen Landes organisieren, um zu ziegen, dass die indonesische Gewerkschaftsbewegung die Streikenden unterstütze. Der Gouverneur von Papua hat das Unternehmen aufgefordert, den Kurs zu ändern und die Entlassenen wieder einzustellen – das Unternehmen verweigerte selbst die Teilnahme an einem von der Provinzregierung anberaumten Schlichtungsgespräch

3. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

(Nicht nur) Athen stinkt: Müllabfuhr im Streik für Übernahme von Zeitarbeitern

Die Müllberge auf Athens Straßen werden stetig höher. An einigen Stellen zieht bereits ein unangenehmer Geruch durch die Metropole. Hintergrund ist ein seit Montag anhaltender Streik der Mitarbeiter der Stadtreinigung. Sie kämpfen darum, dass Angestellte mit Zeitverträgen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Vom Ausstand sind auch andere Gemeinden in Griechenland betroffen. Vorangegangen war eine Entscheidung des Rechnungshofes. Er hat die normalerweise übliche Verlängerung der Zeitverträge als verfassungswidrig eingestuft. Innenminister Panos Skourletis hat bereits signalisiert, dass die betroffenen Mitarbeiter nun verbeamtet werden sollen“ – aus dem kurzen Bericht „Streik der Kommunallangestellten: Auf den Straßen türmt sich der Müll“ am 22. Juni 2017 in der Griechenland-Zeitung externer Link, wozu zu ergänzen wäre: Der Streik findet auch an anderen Orten statt und – er findet überhaupt – trotz der Versicherung des Ministers – statt, weil die Übernahme schon mehrfach versprochen worden war (die EU aber hat auch für Einstellungen im öffentlichen Dienst eine Obergrenze diktiert). Zu diesem Bericht gehört auch eine kleine Fotodokumentation über Solidaritätsaktionen der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über die Aufrechterhaltung des Streikbeschlusses

4. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Die britische Regierung wird zunehmend auch für den Hochhausbrand verantwortlich gemacht – kein sozialer Wohnungsbau, keine Kontrolle – und viele in ähnlicher Wohnsituation

Tausende von Briten leben in brandgefährdeten Hochhäusern und müssen mindestens zeitweilig ausquartiert werden. Zu diesem Schluss kommen Tests, die in den letzten Tagen im Gefolge der Brandkatastrophe von Kensington an zahlreichen Gebäuden durchgeführt wurden. Wie Premierministerin Theresa May am Donnerstag dem Unterhaus berichtete, ist die Verkleidung an mindestens 600 der insgesamt weit mehr als 4000 Hochhäuser im Land feuergefährlich. „Wir werden den Menschen nicht zumuten, in unsicheren Wohnungen zu leben“, versicherte die Regierungschefin. Der ausgebrannte Grenfell-Tower steht als düsteres Mahnmal weit sichtbar im Westen Londons. 79 Tote wurden seit dem Brand vergangene Woche aus dem 24-stöckigen Haus geborgen, mindestens ein Dutzend Schwerverletzte liegen noch immer in Krankenhäusern“ – aus dem Beitrag „Hunderte Hochhäuser sind brandgefährdet“ von Sebastian Borger am 22. Juni 2017 in der FR Online externer Link, worin auch noch zu einem Video zum Thema verlinkt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Statement von Mietaktivisten

5. Internationales » Kolumbien » Politik

Das Beispiel Buenaventura: Wie soziale Kämpfe den Friedensprozess in Kolumbien stärken

In diesem Jahr wurden schon mindestens 33 Aktivist*innen ermordet und drei freigelassene FARC-Guerilleros Opfer der allzu gern geleugneten paramilitärischen Gewalt. Und was macht die Staatsmacht? Dort, wo sich die Wiederkehr des Paramilitarismus in ihrer blutigsten Form zeigt, entlang der 1.300 Kilometer langen Pazifikküste, verweilt die Armee ohne Einsätze, während die AGC im Kampf mit der ELN-Guerilla tausende Menschen vertreibt. Nach Buenaventura entsandte die Regierung hunderte schwer bewaffnete Polizist*innen der mobilen Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad, die brutal gegen Demonstrant*innen vorgingen. In der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hatten tausende Afro-Kolumbianer*innen 20 Tage lang eine Friedensdividende eingefordert: das Ende von Rassismus, Armut und struktureller Gewalt, den Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Sicherheit. Erst als der wirtschaftliche Verlust durch die Blockade der Transportwege aus der Hafenstadt 60 Milliarden Pesos (rund 18 Millionen Euro) erreichte, lenkte die Regierung ein und machte millionenschwere Zusagen für Investitionen in den öffentlichen Sektor. Buenaventura zeigt, dass sich Kolumbiens Regierung nur bewegt, wenn massive zivilgesellschaftliche Proteste sie dazu drängen. Zivile Wachsamkeit sowie demokratischer Widerstand sind das Gebot der Stunde: Nur so lässt sich das zarte Pflänzchen des Friedensprozesses vor dem Verwelken retten“ – so endet das Editorial „SIGNAL AUS BUENAVENTURA“ der Ausgabe Nummer 516 vom Juni 2017 der Lateinamerika Nachrichten externer Link, das die Probleme – und Widerstände – des Friedensprozesses zum Thema hat

6. Internationales » Italien » Politik

Reihenweise Großaufgebote: Die italienische Variante des Weges zum Polizeistaat?

Versuchen wir das große Polizeiaufgebot “nach Scelba-Art” am Mailänder Hauptbahnhof, das Durchkämmen des “Ghettos” in der ländlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Straßenverkäufer in Rom – mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist –, die Lawine restriktiver Maßnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am römischen Kapitol verhängten Platzverweis (DASPO) sowie die “Falle” und die Knüppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen“ – aus dem Beitrag „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” von Sergio Cararo ursprünglich am 04. Mai 2017 bei Contropiano, jetzt in deutscher Übersetzung (inklusive Erläuterung und Kommentierung) durch das Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!

7. Internationales » Venezuela » Politik

Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela: Eine Lösung? In wessen Sinn?

Es kann keinen ehrlichen Bericht davon geben, was in Venezuela falsch gelaufen ist, ohne zuerst anzuerkennen, was der Chavismus richtig gemacht hat“ so in dem Beitrag „Venezuelas unerledigte Angelegenheiten“ Daniel Finn am 20. Juni 2017 bei amerika21.de externer Link (ursprünglich englische Fassung im Jacobinmag, übersetzt von Malte Greger), um später, nach einer Rundschau über eine ganze Reihe von Sozialreformen, über politische Maßnahmen und Entwicklungen zu bilanzieren: „Das bedeutet nicht zu behaupten, dass der Chavismus eine perfekte Bilanz hatte, wenn es um demokratische Rechte ging: Es gab sicherlich legitime Gründe für Kritik. Insbesondere die kläglichen Bedingungen in den Gefängnissen Venezuelas blieben weitgehend unreformiert und ihre Polizeikräfte hatten ein gereiztes Verhältnis zu den Bewohnern der städtischen Barrios. Doch im Vergleich mit anderen Ländern Amerikas, wäre dies kein Grund, um Venezuela den Status eines demokratischen Staates abzusprechen. Andere Kritiken berücksichtigten nicht den gewaltsamen Widerstand, dem Chávez seit der Machtübernahme seitens der rechten Opposition ausgesetzt war“. Siehe dazu noch einige weitere Kernaussagen dieses Beitrages und drei weitere Beiträge linker Strömungen aus Venezuela und der internationalen Solidaritätsbewegung

8. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: [City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

[Aktionsaufruf für 23. Juni 2017] Verteidigt „City Plaza“ und andere selbstbestimmte Räume für Geflüchtete

In einem gemeinsamen Aufruf zur Verteidigung der aktuell drei von Zwangsräumung bedrohten Gebäude Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 und City Plaza in Athen heißt es: „Heute gibt es in Athen 9 Refugee Housing Squats, die etwa 2.000 Menschen eine Bleibe bieten. Diese Squats sind akut von Räumung bedroht. Die sogenannte linksradikale Syriza-Regierung fährt schon seit Sommer 2016 eine Kampagne gegen die Solidaritätsbewegung. Damals wurden 3 besetzte Flüchtlingshäuser in Thessaloniki geräumt. Die politischen Gründe sind offensichtlich: die kollektive Organisierung von anarchistischen, linken und linksradikalen Aktivist*innen, solidarischen Bürger*innen aus dem In- und Ausland sowie geflüchteten Menschen, die schon bewiesen haben, dass sie Grenzen einfach überlaufen, bedroht herkömmliches Regieren. Es macht das Versagen des Staates deutlich und es zeigt Wege auf, wie wir mit den Ankommenden würdig umgehen könnten, anstatt sie in Lagern einzupferchen, um sie möglichst ohne öffentliche Aufmerksamkeit abschieben zu können“. Deswegen wird zur Aktion in Athen und zur Solidarität überall aufgerufen: „Wir rufen deswegen auf zum Protest und einer Kundgebung am 23. Juni in Athen vor dem Ministerium für Migration (Stadiou 27) um 19:00 Uhr. Für denselben Tag rufen wir auf zu einem Internationalen Aktionstag der Solidarität mit allen Hausbesetzungen und gegen Räumungen!“ In Berlin findet um 11 Uhr vor der griechischen Botschaft (Jägerstraße 54/55) eine Protestaktion statt.

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern

Modekette H&M versucht erneut 3 aktive Betriebsräte loszuwerden – Ein Betriebsrat siegt erstinstanzlich

“Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen, kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam gestern (20. Juni 2017) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht (…) „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt. Das ist ein Skandal, der zeigt, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achtet. Wir fordern das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen…” ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 externer Link . Siehe dazu weitere Informationen im Beitrag

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienst » #Deliverunion: FAU Berlin startet Kampagne

Fahrraddemonstration der Berliner Deliveroo- und Foodora-Fahrer_innen am 28. Juni 2017

Die #Deliverunion-Fahrraddemonstration beginnt um 14:30 Uhr vor der Deliveroo-Zentrale in der Schlesischen Str. 26 in Berlin-Kreuzberg und endet um 16 Uhr vor der Foodora-Zentrale in der Oranienburger Str. 70 in Berlin-Mitte. Vor beiden Unternehmen werden die Fahrer_innen Fahrradteile aufhäufen, um zu verdeutlichen, wie viel Verschleiß und Reparaturen durch die Arbeit anfallen – Kosten, die die Unternehmen bisher auf die FahrerInnen abwälzen.
Die #Deliverunion-Kampagne der FAU Berlin erhält ungebrochen Zulauf und der Druck auf die Unternehmen wächst. Trotz teilweiser Zugeständnisse zeigten sich die Konzerne bisher nicht bereit, mit Vertreter_innen der Basisgewerkschaft FAU einen Gesprächstermin zu vereinbaren und über die Forderungen der Fahrer_innen zu sprechen: Erhöhung der Entgelte um einen Euro pro Stunde, vollständige Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel und eine garantierte Mindestzahl an Arbeitsstunden. (Aus der Info der FAU Berlin vom 22.5.2017)

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

[Video] Fahrer unter Druck: Katastrophale Bedingungen bei Subunternehmern großer Paketzusteller

“… Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen – ein großes Problem in der Paketzustellbranche. Besonders da, wo Fahrer bei Subunternehmern angestellt sind, sagen Experten. REPORT-MAINZ hat in der Branche recherchiert und Fälle aufgedeckt, in denen Überstunden nicht bezahlt und Löhne zurückgehalten werden. Auch Logistik-Riesen wie DHL und Hermes arbeiten mit Subunternehmen. Müssten sie nicht genauer hinschauen, wie es den Mitarbeitern dort geht? Gewerkschaften und Oppositionspolitiker fordern, Auftraggeber – per Gesetz – in die Pflicht zu nehmen. Für die Fleischbranche hat der Bundestag vor kurzem genau so ein Gesetz beschlossen…” Bericht von Gottlob Schober und Edgar Verheyen bei Report Mainz vom 20. Juni 2017 externer Link (Dauer: ca. 7 Min, abrufbar bis 20. Juni 2018) mit Manuskript des Beitrags. Siehe dazu die Reaktion von ver.di:

  • Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen der Paketdienste: ver.di fordert Gesetzgeber zum Handeln auf
    “Angesichts der zunehmend katastrophalen Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmen der Paketdienste fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Politik zum Handeln auf. „Die Paketdienste lassen über Subunternehmen zustellen und entziehen sich damit ihrer Verantwortung für die Arbeit auf der letzten Meile. Wir fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft, das eine weitreichende Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge festschreibt, muss zur Blaupause für alle Branchen werden“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch. (…) Aus Sicht von ver.di kann nicht hingenommen werden, dass das Wachstum in der Paketbranche überwiegend über prekäre Arbeitsbe-dingungen stattfindet. „Tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze dürfen nicht weiter unter Druck geraten. Der Grundsatz muss lauten: Wer Arbeit auslagert, muss dafür verantwortlich bleiben“, so Kocsis.” ver.di-Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

[Buch] Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus?

“… Die Technik, um die sich die fantastischen Bilder der Zukunft ranken, macht die menschliche Arbeitskraft in Wirklichkeit nicht verzichtbar. Trotz beeindruckender Fortschritte imitieren Künstliche Intelligenz und Maschinenlernen lediglich menschliche Fähigkeiten. Die Arbeit wird nicht abgeschafft: Sie wird aufgespalten und verdichtet, ausgelagert und versteckt. Digitalisierung und Vernetzung werden dennoch die Arbeit verändern. Wenn auch fortgeschrittene Sensorik und automatisierte Datenanalyse nicht dazu taugen, die Menschen überflüssig zu machen, eignen sie sich doch dazu, ihre Arbeit zu kontrollieren. Im Verbund mit dem Internet ermöglichen diese Techniken neue Formen der Arbeitsteilung; und gegenwärtig entwickeln Unternehmen und Wissenschaftler Methoden für eine umfassende Rationalisierung. (…) Was wird aus der Arbeit im 21. Jahrhundert? Matthias Martin Becker analysiert die neuen Rationalisierungsstrategien und erklärt, was sich hinter Schlagworten wie Crowdwork, Maschinenlernen, Prosument, Industrie 4.0 und Precision Farming verbirgt…” Aus der Verlagsinformation zum Buch von Matthias Martin Becker (Verlag Promedia Wien, März 2017, 240 S., 19,90 Euro, ISBN: 978-3-85371-418-8, auch als E-Book). Siehe Informationen zum Buch sowie eine exklusive Leseprobe: “Mein Leben als Minutenlöhner”

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Zypries fordert Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft – auf Kosten von Patientenrechten und Datenschutz

Am 31.05.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier unter dem Titel „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ veröffentlicht. Die Argumentationslinie von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) lautet: Das Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Faktor der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland geworden. Hiervon sollen privatwirtschaftliche Akteure künftig mehr profitieren. Zugleich sollen Kosten eingespart werden, was durch “Innovation” zu erreichen sei. Zu diesem Zweck sei eine umfassende Digitalisierung erforderlich. Und die wachsenden Menge der im Gesundheitswesen anfallenden Daten müsse einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat das Positionspapier aus dem Hause Zypries einer detaillierten Kritik unterzogen. (…) Zusammenfassend ist festzustellen: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe hat jetzt auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Patientenrechte und Datenschutz auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen zu opfern.” Beitrag vom 20.6.2017 von und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V. externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

[Protest am 29. Juni 2017 in Berlin] Weg mit Vorratsdatenspeicherung!

Am Samstag, 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst – all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden! Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung. (…) Die Überwachungsfreunde sagen: Wenn man die Nadel finden will, braucht man den ganzen Heuhaufen. Wir sagen: Wenn man die Nadel finden will, sollte man nicht noch mehr Heu draufschütten. Gegen Terrorismus und Verbrechen helfen rechtsstaatliche Ermittlungen – nicht die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Lage ist Ernst, denn mit der Vorratsdatenspeicherung liegen bald Unmengen unserer privaten Daten auf den Servern von Telekommunikationsanbietern… Aufruf von und bei Digitalcourage externer Link – dem sich LabourNet Germany angeschlossen hat – zur Demo am Donnerstag, 29. Juni 2017, um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags) in Berlin vor dem Reichstag, Westseite

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

DNA-Analysen: Gesetzesänderungen im Schnellverfahren?

In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem “Phantombild aus dem Labor” gerufen. In der Politik sprang man schnell mit Gesetzesvorhaben auf den Zug auf. Es war die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs, die über Justizminister Guido Wolf (CDU) vorgeprescht war und entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hatte. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche “massiv geholfen”, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem “Phantombild” bestenfalls noch ein weiter Weg. Dass eine Firma in den USA schon behauptet, “sie könnte das schon – und virtuelle Gesichtsbilder aufgrund von DNA-Spuren” erstellen, glaubt Schneider nicht. “Das sind dann eher ethnische Stereotypen, keine individuellen Gesichter. Das ist aus meiner Sicht eine Schande für die seriöse Wissenschaft”, sagte er im WDR-Interview“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Vortrag] Handlungsmöglichkeiten gegen Lager, Asylablehnung, regelmäßige Abschiebungen, Abschiebehaft und Totalüberwachung

“Vortrag des Flü-Rats BaWü auf der Konferenz des Bündnis gegen Abschiebungen am 17.6.17 im Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr mit Geflüchteten in Zusammenarbeit mit weiteren aktiven UnterstützerInnen und lokalen Gruppen in Mannheim zur Stärkung des Widerstands und der Selbstorganisation der Geflüchteten” Aufnahme des Vortrags des Flüchtlingrats BaWü vom 17. Juni 2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei (Dauer: ca. 51 Min.) mit Links zu weiteren Infos, Berichten und Analysen der Fluchtursachen und Termine

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

[Diskussion] Denn sie wissen, was sie tun – »Neue Klassenpolitik« muss die Alltagspraxen von Lohnabhängigen beachten – sie sind Ausgangspunkt für Widerstand und Solidarität

“In den vergangenen Monaten mehren sich die Aufrufe, aus der falschen Alternative progressiver (neoliberaler) Kosmopolitismus und reaktionärer (sozialer) Populismus auszubrechen. Allerdings: Um sich dieser falschen Alternative zu entziehen, müssen »normale« Lohnabhängige wieder als – in kapitalistischen Verhältnissen notwendigerweise widersprüchlich – agierende Subjekte wahrgenommen werden. Trotz 30 Jahren Neoliberalismus entwickeln sie grundlegende Vorstellungen einer »moralischen Ökonomie«, also von einer gerechten Gesellschaft und einem guten Arbeits- und Zusammenleben. Bekanntermaßen sind solche normativen Vorstellungen die zentrale Basis für widerständiges und solidarisches Handeln – im Gegensatz zu einer ahistorischen und abstrakten Systemkritik. Es ist erstaunlich und ein zentraler Grund für die aktuelle Schwäche der Linken in der Klassenfrage, dass die derzeitigen, sich auf grundlegende Normen von einer gerechten Gesellschaft stützenden Kritiken und Alltagspraxen kaum in die Diskussion der linken Kreise eingehen…” Diskussionsbeitrag von Stefanie Hürtgen aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 628 vom 20. Juni 2017 externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

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Interview mit Aktivist_innen von #MehrWertAlsDas

Eine der Initiativen, die die Bewegung gegen das Neue Arbeitsgesetz letztes Jahr in Frankreich ins Rollen gebracht hat, war #OnVautMieuxQueCa (#MehrWertAlsDas). Youtube- Aktivist_innen riefen dazu auf, mit Texten, Videos oder Audiomitschnitten über die Realität am eigenen Arbeitsplatz zu berichten. Sie wurden mit Zusendungen bombardiert. Wir haben im Mai 2017 zwei von diesen Aktivist_innen, Gull Hackso und Viciss Hackso, interviewed, um über das Projekt und die Gründe für seinen überraschenden Erfolg zu sprechen. Wir zeigen einen Ausschnitt aus dem Skype-Interview.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 5 min | 2017)
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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
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