Newsletter am Freitag, 21. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Der offene Brief der inhaftierten chinesischen Leiharbeiter an den Konzern (und, neu, auch an die Betriebsräte) in deutscher Sprache

Der offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss – über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden – auf der VW-Seite der IG Metall war das jedenfalls am 20. Juli noch nicht „angekommen“. Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 (Original vom 15. Juli) und den Verweis auf unseren ersten Bericht

2. Internationales » USA » Gewerkschaften

Massenanklagen wegen der Proteste gegen Trumps Amtsantritt im Januar: Strafanträge bis 75 Jahre, auch gegen Basis-Gewerkschafter der IWW

Anfang Januar 2017 protestierten in der US-Hauptstadt Washington Zehntausende gegen die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Knüppel gegen DemonstrantInnen ein, schlug und verhaftete Hunderte, nachdem sie sie stundenlang eingekesselt hatte – darunter auch mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Industrial Workers of the World. Die Staatsanwaltschaft reichte nun Anklage wegen diverser Verbrechen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, darunter auch wegen „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert. Nachdem in den USA bereits eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, wird nun, in der Woche vom 20. Bis zum 27. Juli zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, was LabourNet Germany hiermit unterstützt. Der Rundbrief mit dem Solidaritätsaufruf ist von der IWW Wien am 19. Juli 2017 in die deutsche Sprache übersetzt worden und unter der Überschrift: „Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen“ auf der deutschsprachigen Seite der IWW externer Link veröffentlicht (und enthält auch weitere Links zu Informationen und zur Unterzeichnung der Protestresolution

3. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe

Polizei Haitis schießt auf streikende TextilarbeiterInnen

Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network externer Link ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung

4. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Aufschwung der griechischen Tourismus-Industrie – und der Arbeitsbelastung. Dafür weniger Lohn: Streik

Der Tourismus wird Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich 14 Milliarden Euro aus dem Ausland einbringen – eine überlebenswichtige Stütze für die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes. Doch den Preis zahlen viele der mehr als 340.000 Beschäftigten der Branche. Die Arbeitstage sind lang, die Gehälter gering. Viele Griechen werden illegal beschäftigt, haben keinen Versicherungsschutz und können leicht gefeuert werden. “Die Rekorde und Gewinne basieren auf überarbeiteten, ausgebeuteten Angestellten, von denen viele umfallen vor Erschöpfung”, sagt Kyriakos Tsaousis, Chef einer Touristik-Gewerkschaft im Norden Griechenlands“ – aus dem Artikel „Urlaub bis zum Umfallen“ von Giorgios Christides am 18. Juli 2017 bei Spiegel Online externer Link, worin für den gestrigen Donnerstag, 20. Juli der erste Streik in der Branche seit 2012 angekündigt wird – und die Arbeitsbedingungen konkret berichtet, wie sie – nicht zuletzt dank Brüsseler Diktaten gegen die Rechte der Beschäftigten – ein Urlaubsparadies zur Arbeitshölle machen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Thema aus bulgarischer Sicht der ArbeitsmigrantInnen – und einen ersten Bericht zum Streik am Donnerstag

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Eintägiger Streik bei Bosch in Bari – gegen den antigewerkschaftlichen Kurs der Unternehmensleitung, die mit Entlassungen droht

Etwa der Hälfte der rund 1900 Beschäftigten der Firma Bosch in Modugno, Provinz Bari, wurde ein Angebot einer neuen Lohnstruktur unter Androhung von Entlassungen gemacht, die den Orientierungen des infamen Jobs Act des gescheiterten italienischen Schröder, Herrn Renzi, folgt. Mit der Besonderheit, dass bewusst vermieden wurde, darüber mit der Gewerkschaft zu sprechen – beziehungsweise: der betrieblichen Vertretung RSU – diese sollte umgangen werden, und mit den Beschäftigten direkt und persönlich ausgehandelt, sprich, es handelt sich um Erpressung. In italienischen Gewerkschaftskreisen wird so ein Vorgehen des Öfteren als „Fiat-Modell“ bezeichnet – in direkter Konfrontation mit jeglicher gewerkschaftlichen Organisation, die nicht absolut jeden Pakt gegen die Beschäftigten unterzeichnet. In dem kurzen Beitrag „Si sciopero alla Bosch di Modugno (Ba). La solidarietà del Prc“ vom 19. Juli 2017 bei Contro la Crisi externer Link wird auf eine entsprechende Solidaritätserklärung der PRC mit dem Streik bei Bosch Bezug genommen, die unterstreicht, auch auf parlamentarischer Ebene unterstützen zu wollen, was die Gewerkschaften mit dem 8 Stundenstreik begonnen haben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Fiat-Streik beendet: Was sind zu Zusagen der serbischen Premierministerin wert?

Seit Mittwoch, 19. Juli 2017, wird in dem Fiat-Werk Kragujevac wieder gearbeitet. Nach einem Treffen mit der serbischen Regierungschefin am Vortag haben die Vertreter der Streikenden (offensichtlich ohne eine weitere Vollversammlung, wie vorher üblich) dieses Ende beschlossen – aufgrund der Zusage „alles zu tun, damit das Unternehmen den Forderungen der Beschäftigten entgegen kommt“. Wie viel diese Zusage, gemacht nach der beeindruckenden Unterstützung für die Demonstration der Streikenden in Belgrad am Wochenende davor, wert ist, sei dahin gestellt und bleibt dann auch der Belegschaft zu beurteilen. Tatsache bleibt, dass dieser Streik nicht nur deutlich gemacht hat, dass – ähnlich wie kurz vorher bei VW in der Slowakei deutlich wurde – Fiat in Serbien auf profitablem Niedriglohnkurs ist. Sondern es ist auch einiges bekannt geworden darüber, wie die serbische Regierung dafür sorgt, dass Fiat in jedem Fall von der Ansiedlung profitiert (der eigentliche Vertrag, den der 67% Besitzer Fiat 2008 mit dem 33% Besitzer Regierung Serbien geschlossen hat, wird nach wie vor geheim gehalten). Wichtig in diesen Tagen war es aber auch, die Entwicklungen zu verfolgen, die dieser Streik eingeleitet oder beeinflusst hat: Von der Mobilisierung zur Demonstration in Belgrad über den Streik der Gorenje-Belegschaft mit ganz ähnlichen Forderungen, bis hin zur Mobilisierung der Solidarität der italienischen Metallgewerkschaft FIOM (dies nun wiederum im Unterschied zu VW Slowakei). Siehe dazu einen Beitrag zum Streikende und einen zu Fiats Profitquellen in Serbien

7. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Die Gewerkschaften auf den Philippinen: Gegen Kriegsrecht und Leiharbeit

Mit der Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao – bei gleichzeitiger Fortsetzung des blutigen „Krieges gegen die Drogen“, dessen Opfer in der Regel in den Armenvierteln zuhause sind, wo sicher keine Drogenbosse leben – scheint Präsident Duterte, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Randvoll war es schon vorher, durch nicht eingehaltene Wahlversprechungen – vor allem dem, die Leiharbeit abzuschaffen. Jetzt formiert sich gewerkschaftlicher Widerstand, der am 21. Juli 2017, mit einem nationalen Protesttag, einen ersten Höhepunkt erleben soll, aber durchaus langfristig angelegt ist. Der – bisherige? – Verbleib linker MinisterInnen in Dutertes Regierung reicht nicht mehr aus, Erwartungen zu befriedigen, man will Taten sehen. Und der, in weiten Teilen der Bevölkerung zumindest zunächst durchaus positiv aufgenommene „Krieg gegen die Drogen“ macht, ob der so eindeutigen Opferbilanz ebenfalls Sorgen, auch bei jenen linken Kräften des Landes, die der neuen Regierung positiv gegenüber stehen – standen? Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – sowohl zu den Protestcamps der Bergarbeiter, als auch zur möglichen Ausweitung des Kriegsrechts – und drei Hintergrundbeiträge

8. Internationales » Frankreich » Politik

Emmanuel Macron, der Anti-Weihnachtsmann und die „Reform“-Wichtel

Frankreich bereitet sich auf eine neuerliche, regressive „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung vor. Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017, Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

Siehe dazu:

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Widerstand im Wartemodus

Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

10. Internationales » Italien » Menschenrechte » Nach 14 Jahren: Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2001 in Genua als “Folter” verurteilt

Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001. Zuvor hatten Behörden Entschädigungszahlungen an Demonstranten wegen Polizeigewalt angekündigt

Die Polizei in Italien hat erstmals offiziell eine Mitschuld an der Polizeigewalt gegen Demonstranten am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 eingeräumt. »Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab«, sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli am Mittwoch der Tageszeitung »La Republicca«. Gabrielli sprach über die damaligen Vorfälle, einen Monat nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Italien zum zweiten Mal wegen des brutalen Vorgehens der Polizisten verurteilt hatte. Seit Anfang Juli gilt Folter in dem Land zudem als Straftatbestand. (…) Im Urteil externer Link heißt es, Beamte hätten systematisch mit Knüppeln auf G8-Gegner eingeschlagen, sie getreten und manche sogar mit Möbeln beworfen. Einige Demonstranten hätten dauerhafte Verletzungen davongetragen. Das Vorgehen sei wahllos und unverhältnismäßig gewesen, da die Polizei nicht mit einer unmittelbaren Gefahr konfrontiert gewesen sei…” Meldung vom 19.07.2017 beim ND online externer Link

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

[18. bis 29. August 2017 im Rheinland] KlimaCamp: Skills for System Change

Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite externer Link samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen im Rahmen des KlimaCamps

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

Positionierung des ver.di Landesfachbereichsvorstandes Handel in Bayern zum aktuellen Fusionsvorhaben des ver.di Bundesvorstandes

Das geplante Vorgehen bringt uns den beschlossenen Zielen nicht näher, sondern gefährdet diese (…) Da es unsere ehrenamtliche Basis schwächt, die Einbindung wichtiger Schwerpunktbetriebe und ihre Aktiven in unsere Gremien reduziert und die Wege länger macht, wird es uns in der Mitgliedergewinnung und Stärkung der Aktionsfähigkeit schwächen. (…) Eine Top-Down-Entscheidung, welche das Ergebnis einer breit angelegten Analyse der Branchenentwicklungen, der technischen Entwicklungen, der Herausforderungen zukünftiger Entwicklungen, vorwegnimmt und sich lediglich auf das Zusammenlegen von seit 16 Jahren existierenden Fachbereichen konzentriert, ist dem Vorhaben nicht angemessen. (…) Nach 16 Jahren nun zwei Mammutprojekte wie die Trennung der kollektiven und individuellen Gewerkschaftsarbeit im Projekt „ver.di wächst“ und das Auflösen von 9 Fachbereichen und fusionieren auf 4 Fachbereiche parallel anzugehen, ohne dass Prozesse abgestimmt sind, eine Folgenabschätzung stattgefunden hat, gefährdet alle Fortschritte die es bisher bei ver.di wächst gegeben hat. Vor allem aber den Fusionsprozess überhastet zu starten, ohne dass mit dem Roll-Out des voraus gegangenen Projekts überhaupt begonnen wurde, ist falsch. (…) Die satzungsrechtlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend geprüft (…) Unser ehrenamtliches Rückgrat wird massiv negativ getroffen (…) Angebliche Effizienzgewinne die ausnahmslos auf vermeintlichen Kosteneinsparungen beruhen, bewirken das Gegenteil (…) Alternative Szenarien werden nicht überprüft. Die Entscheidung auf vier Fachbereiche ist willkürlich und nicht alternativlos. (…) Ein breit angelegter Beteiligungsprozess ist somit nicht Kür einer solchen Organisationsveränderung, sondern zwingende Voraussetzung. (…) Die Anzahl der Fachbereiche und deren Rahmen für innere Arbeitsstrukturen sollen daraus abgeleitet werden und nicht dem Prozess vorweg gestellt werden…” Positionierung, bei einer Enthaltung beschlossen, am 11.07.2017 pdf

  • Hierzu ein (erster) Kommentar der LabourNet-Redaktion: Mag Wompel war vor und während der Anfänge ihrer Arbeit für das LabourNet Germany als Industriesoziologin für Unternehmensstrategien zuständig. Vor diesem Hintergrund findet sie die meisten Kritikpunkte der bayrischen KollegInnen richtig – und ist doch, bei allem Verlust früherer Illusionen, etwas erschüttert, wie stark – bei aller Kritik – die Ideologie der Organisationsentwicklung und des Qualitätsmanagements verankert ist, und hier vor allem die Frage der angeblichen Führungsnotwendigkeit. Sollten wir die Debatte nicht um die Frage erweitern, ob es nicht der ursprüngliche (und auch aktuelle) Fehler ist, Gewerkschaften wie “normale” kapitalistische Unernehmen zu organisieren? Diese Kritik am Vorrang der Ökonomie auch bei gewerkschaftlichen Entscheidungen kommt nicht nur bei Schliessungen von Bildungsstätten immer wieder auf.
    Hinzu kommt der in der Tat mit der Strukturreform drohende Angriff auf die Position der Ehrenamtlichen in der Gewerkschaft. Wenn allerdings die bayerischen KollegInnen befürchten, “Unser ehrenamtliches Rückgrat wird massiv negativ getroffen”, so stellt sich die Frage, ob es nun real das Rückgrat bisher gewesen ist, oder ob nicht vielmehr der ver.di-Vorstand formell nachvollzieht, was bereits den gewerkschaftlichen Alltag beschreibt. Letztere These würde zumindest das bisher sehr schwache Interesse (vom Widerstand kann ja bisher keine Rede sein) an der Strukturreform erklären…

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

a) DGB: Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu

Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu”, sagt DGB-Vize Elke Hannack. “Erstmals haben mehr Jugendliche mit Studienberechtigung als Hauptschüler einen Ausbildungsplatz. Jugendliche mit einem niedrigeren Schulabschluss sind von vielen Angeboten oft von vorneherein ausgeschlossen, ihnen droht ein Leben in Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung.” “1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben heute keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind knapp 13 Prozent dieser Altersgruppe. Unter dem Strich verlieren wir pro Jahr mehr als 120.000 Jugendliche auf dem Weg von der Schule in die Ausbildung”, warnt Hannack. (…) “Mehr noch: Die Zahl der Jugendlichen in den Warteschleifen von der Schule in die Ausbildung nimmt wieder zu. Insgesamt 300.000 Jugendliche stecken in dem Maßnahmendschungel des Übergangsystems fest”, so Hannack weiter. “Fast die Hälfte von ihnen verfügt über einen Hauptschulabschluss, ein Viertel sogar über einen mittleren Schulabschluss. Auch sie brauchen in naher Zukunft einen Ausbildungsplatz….” DGB-Meldung vom 19.07.2017 externer Link – Auf die aktuellen Meldungen “Uns geht der Nachwuchs aus” oder “Ein Drittel der Betriebe findet keine Lehrlinge” gehen wir gar nicht erst ein, denn es wird gute Gründe haben, und die liegen nicht bei den Jugendlichen…

b) Autonomer Handwerkernachwuchs: Die Gruppe »anstiften« will eine neue Lehrlingsbewegung anstoßen. Ihr Vorbild ist der linke Aufbruch Auszubildender in den 1970er Jahren

“»Ausbildungsvertrag und alles, was dazu gehört« und »Krank werden und krank machen in der Ausbildung« – das sind einige der Themen, die auf einer neuen Internetplattform für Lehrlinge publiziert werden. Sie will Auszubildende im Bauhandwerk organisieren. Die Initiatoren, die selber in der Branche beschäftigt sind und teilweise eine akademische Ausbildung absolviert haben, wollen mit dem Projekt »anstiften.net« an eine Bewegung anknüpfen, die heute weitgehend vergessen ist. (…) Die Initiatoren der Plattform hingegen wollen zu einem solidarischen Umgang am Arbeitsplatz anstiften. Sie knüpfen an die Praxis der sogenannten militanten Untersuchungen an, mit der in den 1970er Jahren in Italien linke Gruppen Arbeiterbefragungen durchführten. Das Ziel war auch hier ihre Organisierung außerhalb der großen Gewerkschaften. (…) Der Sexismus männlicher Bauarbeiter wird auf der Onlineplattform ebenso kritisiert, wie Alternativen zur Lohnarbeit zur Diskussion gestellt werden. Die DGB-Gewerkschaften als Interessenvertreterin der Auszubildenden sehen die »Anstifter« mit Skepsis….” Artikel von Peter Nowak vom 21.07.2017 beim ND online externer Link , siehe dazu:

  • anstiften.net – Für eine selbstorganisierte Auszubildendenbewegung
    Da ist sie! Endlich ist die Plattform für die selbstorganisierte Vernetzung und den Erfahrungs-Austausch von Auszubildenden der Baugewerke online. (…) Die Seite soll eine Plattform sein, auf der sich Auszubildende über ihre Probleme in der Bauausbildung und ihre Erfolge im Kampf um Verbesserungen austauschen können. Die Seite lebt von Erfahrungsberichten, also beteilige dich bitte mit Kommentaren zu den einzelnen Texten oder gib uns ein Feedback, in welche Richtung sich die Seite entwickeln soll….” Aus der Selbstdarstellung der Aktionsseite externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Mit Marx über die Digitalisierung nachdenken

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet ein hohes emanzipatorisches Potenzial. Um dieses erkennen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten zu können, hilft uns ein alter Bekannter weiter: Karl Marx. Seine Gedanken zum technischen Fortschritt sind aktuell wie eh und je. (…) Marx sah in der Technik die Chance, die notwendige Arbeit zu verringern und dadurch Emanzipation zu ermöglichen (…) Die Erreichung von Freiheit ist für Marx die große Chance der Technik: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört“. Technik könne laut Marx so eingesetzt werden, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit, die durch den Menschen verrichtet wird, auf ein Minimum reduziert wird. Dadurch werde ihm ein Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung garantiert. Können wir also aufatmen? Bringt uns die Digitalisierung und ihre starke Automatisierung die Freiheit? Daran darf zu Recht gezweifelt werden. (…) Denn es zeigt sich, dass durch die kapitalistische Anwendung von digitaler Technik nicht Herrschaft abgebaut, sondern vielmehr ausgedehnt wird. Auch das hat Marx treffsicher festgehalten: „Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen anderen zu verarmen.“ Zugespitzt formuliert: Während sich die Einen heute ins Burn-Out schuften, werden die Anderen nach dem Credo der Leistungsgesellschaft zu Sinnlosen erklärt. (…) Es braucht eine andere Gesellschaft, die den Weg weist und zumindest für mehr Verteilung von Arbeit, Zeit und Teilhabe bei gleichzeitiger Reduktion von Sozial- und Gesundheitskosten sorgen kann. Eine emanzipatorische Politik will nutzlose Arbeit vermeiden und die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit gleich verteilen. In dieser Hinsicht ist Marx’ Kritik ein Wegweiser im Zeitalter der Digitalisierung: Arbeitszeitreduktion, Solidarische Verteilung von Arbeit (Erwerbs- und Reproduktionsarbeit), Humanistische Bildung, Gerechte Verteilung der Produktivitätssteigerung / Digitalisierungsdividende…” Artikel von Tobias Hinterseer und Bernd Wimmer vom 17. Juli 2017 im Blog Arbeit & Wirtschaft externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Spitzeldienste abgelehnt, danach überfallen: Von der MIT „Ortsgruppe“ Dortmund und ihren Kooperationspartnern?

Kundgebung am 22.7 vor der Reinoldi-Kirche in Dortmund: Gegen den Messerangriff auf Orhan Batasul: Messerangriff auf linken Aktivisten in Dortmund – Unsere Solidarität gegen die Gewalt nationalistischer Schlägerbanden!

“… Es ist auch nach rund zwei Wochen unklar, um wer bei den Schlägern gehandelt hat. Klar ist jedoch, dass der Überfall einen rechten, türkisch-nationalistischen Hintergrund hat. In Deutschland sind laut Medienberichten über 600 Agenten der türkischen Regierung aktiv. Ihre Aufgabe ist es auch in Deutschland jede Opposition zum Erdogan-Regime zu unterdrücken. Der Angriff in Dortmund betrifft nicht nur eine Gruppe, sondern alle kurdischen und türkischen linken Gruppen, die sich gegen Erdogan und seine Diktatur stellen. Als Parteien, Vereine und Organisationen, die sich der Kampagne „Es reicht – Rechte Gewalt stoppen!“ angeschlossen haben, versichern wir Orhan Batasul unsere Solidarität. Wann immer Antifaschist*innen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten angegriffen werden, sehen wir es als die Aufgabe an, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu stehen und öffentlich zu reagieren. Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle! Aus diesem Grund rufen wir für den 22. Juli ab 12:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Reinoldi-Kirche auf. Unsere stärkste Waffe ist die Solidarität” Aufruf der Kampagne „Es reicht – Rechte Gewalt in Dortmund stoppen“, siehe weitere Infos auf Nordstadtblogger externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Bayern ist Spitze: Bei der Abschaffung von Grundrechten. Wegen Terror und Gefährdern (auch des Eigentums)

Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil“ – so beginnt der Artikel „Gefährder-Gesetz verschärft“ von Lisa Schnell am 19. Juli 2017 in der SZ Online externer Link, worin die übliche Logik Thema ist, eine angebliche Verteidigung der „Freiheit“ durch ihre Abschaffung zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu Gefährdern des Eigentums

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[31. Juli – 6. August 2017] War starts here Camp 2017 in Potzehne/Sachsen-Anhalt

War starts here Camp 2017 – Mobi geht in die heiße Phase! Krieg.Macht.Flucht. Ohn.Macht durchbrechen! Wir freuen uns wahnsinnig über den ganz frisch rausgekommenen Mobi-Clip für das diesjährige Ohn.Macht durchbrechen! // War Starts Here Camp 2017 Nach Hamburg ist der Protest gegen die bestehenden Verhältnisse nicht vorbei – im Gegenteil! Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark (Sachsen-Anhalt, nahe Magdeburg) gehört zu den modernsten, größten und teuersten Europas. Hier wird Krieg trainiert – nicht nur die Bundeswehr nutzt dieses Programm, sondern auch die NATO und andere Armeen. Seit Jahren formiert sich hier aber auch Protest und Widerstand gegen die allgegenwärtige Millitarisierung!…“ – so beginnt die Mitteilung zum Vorbereitungs-Endspurt des „War starts here Camp 2017“ am 16. Juli 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, in dem auch auf den ersten Aufruf und das Mobilisierungsvideo verlinkt wird. Siehe auch die Aktionsseite externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Interviews mit chinesischen Labour-Aktivist_innen

Ein Lehrer, eine Fabrikarbeiterin, ein VW Arbeiter, vier Mitarbeiter_innen von NGOs in Hongkong sprechen über ihren Job, die Stellung von China in der Welt, das chinesische Regime, die “Effizienzmanagementtechniken” der chinesichen Unternehmen, die Verlagerung der Produktion von China nach Vietnam. Video bei labournet.tv externer Link (deutsches Voice Over | 31 min | 2017)

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