Newsletter am Freitag, 20. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang

Auf eine twitter-Anfrage beim DGB München und Bundesvorstand gibt es bislang keine direkte Antwort an uns, aber eine Stellungnahme des DGB vom 19.10.2017 externer Link: Zur Diskussion um den “Antifa-Kongress” in München. “Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich klar gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus – das ergibt sich allein schon aus der Erfahrungen der Gewerkschaften im Nationalsozialismus. (…) Es ist richtig, die Veranstalter des “Antifa-Kongresses” hatten geplant diesen vom 3. bis 5. November im Münchner Gewerkschaftshaus durchzuführen. Der DGB hat von diesen Plänen am 16. Oktober durch eine Anfrage der rechten Webseite “Journalistenwatch.com” erfahren. Mit dem DGB hat von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen, die Räume wurden direkt über die Hausverwaltung gebucht. Die Meldung von “Journalistenwatch” hat die DPolG (Polizeigewerkschaft im Beamtenbund) bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei (GdP, Polizeigewerkschaft im DGB) anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen. (…) Unsägliche Angriffe – wie den der DPolG – gegen Mitgliedsgewerkschaften des DGB können und werden wir nicht dulden.”

5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern

“… Wir sind geschockt von der Entscheidung des DGB Bayern, auf Druck des DGB Vorsitzenden Rainer Hoffmann, dem am 3-5.11. stattfindenden Antifa Kongress, die im Gewerkschaftshaus München gebuchten Räume, nicht mehr zu Verfügung zu stellen. (…) Und wir sind auch wütend, dass sich unser Dachverband, dem wir wirklich ein antifaschistisches Grundverständnis zutrauen, sich dieser Hetze beugt und darunter alle leiden müssen. (…) wir als Ehrenamtliche der ver.di Jugend München distanzieren uns in allen Punkten von dieser Entscheidung des DGB Bundesvorstand und natürlich der Haltung der GdP. Wir sind für einen aktiven Antifaschismus! Für eine Gerechte und Solidarische Gemeinschaft. Solidarität mit dem Antifa Kongress Bayern! Gezeichnet, Ehrenamtliche Geschäftsführung der ver.di Jugend MünchenStellungnahme vom 19.10.2017 bei Fratzebuch externer Link

2. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

RA Rolf Geffken erhält massive Morddrohungen – Rechtsradikale empören sich über Video zu „besorgten Bürgern“

Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt. Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“…” Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 19.10.2017 pdf

  • Siehe zum Hintergrund: Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den “besorgten Bürgern”. Gedanken des Rechtsanwalts für Ausländerrecht Dr. Rolf Geffken. Video vom 11.10.2017 externer Link

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 14

Protestmobilisierung ist allgemein rückläufig – mehrere Branchen kämpfen sich aus der Arbeitsrechts„reform“ heraus – Ton zwischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und Gewerkschaftsführungen verschärft sich…” Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2017

b) Protesttag am 19. Oktober in Frankreich: Zeichen der Entschlossenheit

Tausende Franzosen haben erneut gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung protestiert. In Paris gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 25.000 Demonstranten auf die Straße. Die Polizei bezifferte ihre Zahl mit 5.500. Auch in Marseille und anderen Städten gab es Kundgebungen. Es war der dritte landesweite Aktionstag, seit im September ein neues Arbeitsgesetz in Kraft getreten ist, das die 35-Stunden-Woche aufweicht und den Kündigungsschutz lockert. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten“ – aus der Meldung „Wieder Proteste gegen Arbeitsmarktreform“ am 19. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk externer Link, aus der, jenseits des üblichen „Streits“ um Zahlen natürlich hervor geht, dass die Mobilisierung geringer war, als sie am 10. Oktober gewesen war, auch weil „nur“ die CGT und Solidaires zu diesem Aktionstag aufgerufen hatten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag

4. Internationales » Kolumbien » Menschenrechte

Neuer Mord der kolumbianischen Armee?

Kaum zehn Tage nach dem Massaker in der Nähe der Pazifikstadt Tumaco haben vermutlich kolumbianische Streitkräfte einen weiteren Zivilisten ermordet. José Jair Cortés war Mitglied des Gemeinschaftrats von Alto Mira und Frontera im südlichen Department Nariño. Am 17. Oktober wurde der 41-Jährige auf einer einsamen Straße erschossen. Er hatte von der Regierung die Aufklärung des Massakers sowie Garantien für die Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigenen in der Region gefordert. Cortés hatte zudem vehement auf die dramatische humanitäre Lage aufgrund verstärkter Präsenz bewaffneter Akteure hingewiesen“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Weiterer politischer Mord nach Massaker in Tumaco“ von Ani Dießelmann am 19. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass Polizei und Militär eine UNO-Kommission angegriffen haben, die dabei helfen sollte, den Mord an den Kokabauern in Tumaco aufzuklären… Siehe dazu auch noch einen Beitrag zum Angriff auf die UNO-Kommission, sowie einen Hintergrundbeitrag der ila zum Friedensprozess in Kolumbien und einen weiteren zu den Bedingungen der Kokabauern

5. Internationales » Spanien » Politik

40 Jahre nach der Amnestie für den Franco-Faschismus: Der offene Repression in Spanien ist wieder da

Die nächste Falle ist also zugeschnappt. Somit ist die formale Ausrufung der Unabhängigkeit, verbunden mit der Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes, ein Akt des Widerstands auf einen klaren Rechtsbruch Madrids. (…) Spanien setzt sich nicht nur moralisch mit seiner Gewalt und Repression, sondern auch völkerrechtlich immer weiter ins Unrecht. Es schafft auch mit seiner Dialogverweigerung alle Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die “ultima ratio” vorfindet, die es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss braucht, wie er im Fall Kosovo entschieden hat. Alle Institutionen des Königreichs setzen sich ins Unrecht. Mit einer “sorgfältig gut geplanten militärähnlichen Operation” wurde, das haben internationale Beobachter festgestellt, sehr brutal gegen friedliche Teilnehmer einer Abstimmung vorgegangen, womit ihre “bürgerliche Rechte und Menschenrechte” verletzt wurden. Die Ergebnisse müssten respektiert werden, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde Neuseelands, die die Delegation der Wahlrechtsexperten geleitet hat. (…) Dass man in Spanien nun wieder politische Gefangene vorfindet, wie die inhaftierten “Jordis” auch weit über das Unabhängigkeitslager hinaus in Katalonien und Spanien betrachtet werden, hilft Spanien nicht gerade weiter.Amnesty International (AI) hält die “Anklage wegen Aufruhr und die Untersuchungshaft für übertrieben”“ – aus dem Beitrag „Geniales Katalonien gegen dummes Spanien? von Ralf Streck am 19. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch auf die vorbereiteten Proteste für Samstag, 21. Oktober verwiesen wird, die sich sowohl gegen die Drohungen der Zentralregierung und die von ihr mobilisierten nationalistischen Strömungen richten, als auch sich für die Freiheit der politischen Gefangenen einsetzen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus gewerkschaftlicher Sicht, sowie Beiträge zum Jahrestag des Amnestiegesetzes – eine der Grundlagen gegenwärtiger nationalistischer Mobilisierung in Spanien

6. Internationales » Mali » Kampf gegen Privatisierung

15 Jahre Kampf gegen die Privatisierung der malischen Eisenbahn

Am 13. und 14. Oktober 2017 trafen sich in Kayes Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft der Eisenbahnlinie Bamako – Dakar. Aus Anlass des 15. Jahrestag des Wirkens der Initiative Cocidirail (Collectif Citoyen pour la Restitution et le Développement Intégré du Rail Malien) wurde bei diesem Treffen eine Bilanz der desaströsen Privatisierungspolitik gezogen und die Forderung nach einer Wiederverstaatlichung der wichtigsten Eisenbahnlinie des Landes erneuert. Was diese Privatisierung für die Belegschaft, für die Bevölkerung, für die anliegenden Gebiete bedeutet hat, wird dabei ebenso bilanziert, wie das Ergebnis für die Profiteure der Privatisierung. Cocidirail (siehe den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf und der Initiative im Archiv des LabourNet Germany) unterstreicht in dieser gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen erarbeiteten Erklärung, dass der gemeinsame Kampf um die Wiederverstaatlichung fortgesetzt werden wird. Siehe dazu die Dokumentation der (französischen) „Erklärung von Kayes“

7. Internationales » Österreich » Politik

Ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft zur Solidarität im Kampf gegen das Verschwinden lassen des Zwangsarbeitslagers Graz Liebenau

Nachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft der mit dem Thema Nationalsozialismus/Holocaust befassten Organisationen. Aktive Arbeitslose Österreich haben dazu auch eine Liste mit Ansprechpartnern der politisch und wirtschaftlich für das Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau mitverantwortlichen Organisationen bzw. deren Vertreter zusammen gestellt. Insbesondere fällt auf, dass sowohl der australische Investmentfonds Macquarie als auch der vom Bau von Kraftwerk und Sammelkanal profitierende Baukonzern Porr so gut wie nie in das Licht der Öffentlichkeit kommen. Während der 25% EStAG-Anteilspartner Macquarie „nur“ gegen seine Selbstdarstellung als „grüner“ und „verantwortungsbewusster“ Investor mit verstößt, entpuppt sich bei einer ersten Recherche der zweitgrößte Baukonzern Porr als massiver Profiteur des Nationalsozialismus, der im Zweiten Weltkrieg sogar bis zu 11.000 Zwangsarbeiter beschäftigt haben soll und sogar am berüchtigten KZ Gusen II und dem extrem Menschen verachtenden Bau der unterirdischen Stollen der Rüstungsfabrik „Bergkristall“ beteiligt war…“ – aus dem neuen Beitrag zum Thema „NS-Lager Graz Liebenau: Offener Brief an die Internationale Community“ am 19. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link – dessen Veröffentlichung wir auch nutzen, um einen Fehler in unserem ersten Beitrag dazu zu korrigieren…

  • Siehe dazu auch die korrigierende Anmerkung zu unserem ersten Beitrag: Gedenken an Nazi-Verbrechen passt nicht in Österreichs aktuelle politische Landschaft: Internationale Petition zur Erhaltung einer KZ-Gedenkstätte“ – so der Titel unseres ersten Beitrags zum Thema am 18. Oktober 2017: Hierzu wiesen die österreichischen Kollegen uns darauf hin, dass wohl bei der Formulierung der Wunsch Vater des Gedankens gewesen war. Da es keine KZ Gedenkstätte gibt, kann sie auch nicht erhalten werden, vielmehr gehe es unter anderem gerade darum, eine solche Stätte zu schaffen, als direkte Alternative zu den städtischen Plänen. Eine Änderung der Überschrift, bei der das Wort Erhaltung durch Errichtung ersetzt würde, würde die Sachlage besser wieder geben.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Ottweiler macht weiter – Fahrt zum Bischof

Erstmals haben am letzten Mittwoch Pflegekräfte an der Marienhausklinik in Ottweiler für mehr Personal gestreikt. Bundesweit wurde über diesen historischen Streik berichtet. Es war der erste Streik in einem katholischen Krankenhaus. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt: wir wollen Entlastung! Und wir können auch in einem katholischen Krankenhaus dafür kämpfen. Sie wenden sich nun mit einem offenen Brief an alle Beschäftigten der Marienhauskliniken. Es ist ein Aufruf, sich der Bewegung anzuschließen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Marienhauskliniken: Ottweiler hat den ersten Schritt gemacht. Die nächsten Schritte müssen wir gemeinsam gehen. Ottweiler ist nur eine von 27 Marienhauskliniken. (…) In der Saarbrücker Zeitung hat Daniel Kirch im Kommentar betont, dass „deutliche Worte der Bischöfe“ nötig seien. Das greifen wir auf und bitten den Bischof von Trier um eine Audienz. Zu diesem Zwecke fahren wir mit einer Delegation von Beschäftigten aus katholischen Krankenhäusern aus am 25.10. (Mittwoch) nach Trier zum Bischof und wollen mit ihm über Entlastung sprechen…” Aus dem Anschreiben von ver.di – Region Saar Trier FB 03 vom 19.10.2017 zum Offenen Brief an alle Beschäftigten der Marienhauskliniken pdf

9. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssenkrupp Steel: Fusion und Ausgliederung einfach hinnehmen? Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Mit der Einsetzung einer „Arbeitsgruppe“ will Thyssenkrupp-Vorstand Hiesinger unseren Kampf beenden. Ist der Kampf gegen Fusion und Ausgliederung beendet, bevor er richtig begonnen hat? Darauf zielt die „Arbeitsgruppe“ zwischen Vorstand, IGM und Betriebsrat ab. Mit ihr will Hiesinger jeden weiteren Kampf verhindern. Werkgespräche statt Gegenstrategie Am 3.5. und 22.9. kamen nicht mehr als je 7.500 KollegInnen zur Kundgebung. Viele (z.B. von HKM) wurden von der IG Metall NRW nicht mobilisiert. Das Feld wird Hiesinger überlassen. Sein Schuhputzer Goss verliert sich bei „Werkgesprächen“ mit der Belegschaft in Einzelheiten, damit wir unseren Kampf aus den Augen verlieren. 10 Hintern auf 10 Sitzen. Für die Spitzen von IG Metall & Betriebsrat ist die Montanmitbestimmung im Aufsichtsrat am wichtigsten. Die bleibt erhalten, so Hiesinger zur BILD-Zeitung. Was hat sie uns gebracht? Seit 1 1/2 Jahr keine Informationen über die Fusion. Keine volle Mobilisierung gegen Fusion und Ausgliederung. Die Tätigkeit „unserer“ Aufsichtsräte: 10 Hintern auf 10 Sitzen! Sitzen nicht die Betriebsräte Segerath und Nasikkol (seit 1.6.2016) dort?…” “Was tun bei Thyssenkrupp Steel” vom 18.10.2017 externer Link pdf von und bei Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Zentralisierung und Konzentration in der deutschen Krankenhauswirtschaft 1972 – 2001

“… Ein Grund für diese Verschwommenheit, Unübersichtlichkeit und erst im Augenblick der Unabänderlichkeit der Transformation der Krankenhausversorgung aus einem Kernelement der Daseinsvorsorge in ein Feld für Kapitalanlage und Spardekrete lag in der noch starken Stellung der Bundesländer in der Krankenhausversorgung. Sie verzögerte bisher eine raschere Realisierung der von Bundesregierungen, Kassenverbänden und Marktideologen angestrebten Konzeption der Krankenhausversorgung als Gewinnbringer, Neben-Lohnkostendämpfer und Steuer(spar)quelle (…) Hinter dieser Speerspitze für eine noch brutalere Zentralisierung der Krankenhausversorgung ist mit dem Krankenhausstrukturgesetz von 2016 der planungsbürokratische Tross wieder ein Stück in die Regionen vorgerückt und hat als Instrument zum Ausschluss von Krankenhäusern von der Behandlung bestimmter Erkrankungsfälle das Qualitätskriterium „Mindestmenge“ in den Vordergrund gerückt. Angesichts der gleichzeitig verschlechterten Finanzierungsbedingungen für die Krankenhäuser bezeichnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft die so genannte „Qualitätsorientierte Krankenhausplanung“ als ein Konzept nach der Formel „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal“ (Thomas Reumann). Auch hier wird die Lösung in verschärfter Privatisierung, Konzentration und Zentralisierung liegen… Aus dem Vorwort der Studie von Albrecht Goeschel, Markus Steinmetz, Michael Teumer (Hrsg.) von 2017 externer Link pdf bei der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona in der Reihe Gesamtwirtschaft, Raumordnung und Sozialsicherung, dokumentiert beim Büro gegen Altersdiskriminierung

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) 24.10.2017 aus Leipzig: Nächster Abschiebeflug nach Kabul geplant. PRO ASYL fordert Moratorium

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan. (…) Über Facebook hat die Berliner Rechtsanwältin Laaser gepostet: »Heute wurde ein Mandant festgenommen und in Abschiebehaft verbracht. Er soll nächste Woche nach Afghanistan abgeschoben werden. Straftaten liegen nicht vor, Gefährder ist er auch nicht. In Afghanistan war er auch noch nie.« (…) Über ein Drittel der in diesem Jahr Binnenvertriebenen stammen aus dem Norden, in dem auch die Bundeswehr stationiert war. Mittlerweile machen sich dort offenbar als Taliban-Konkurrenz auch immer mehr lokale IS-Ableger breit. Eine weitere Eskalation ist zu erwarten…” Pressemitteilung vom 19.10.2017 von und bei Pro Asyl externer Link, dort umfangreiche Hintergründe

b) Ausbildung statt Abschiebung. Wir fordern ein Bleiberecht für unseren Kollegen Anwar Khan Safi

“… Wer Integration will, muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sie gelingt. Die fehlende Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus, die Bedrohung durch Abschiebungen und die Aussetzung und Einschränkungen des Familiennachzugs tragen zu Unsicherheit und unsicherer Perspektive bei. Doch Integration braucht gleiche Rechte. Wir sind überzeugt, dass junge Geflüchtete die eine Ausbildung aufnehmen, nicht abgeschoben werden dürfen. Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – sind zu stoppen. Den Rechtsruck in der Gesellschaft werden wir nicht durch Abschiebungen und Ausgrenzung stoppen, sondern nur durch eine solidarische Politik, die Geflüchtete nicht kriminalisiert und sie mit Arbeitsverboten belegt…” Solidaritätserklärung des ver.di Bundesmigrationsausschusses vom 14. Oktober 2017 externer Link mit dem Krankenpfleger und ver.di Kollegen Anwar Khan Safi aus Aufgsburg, dem die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan droht.

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

In Cochem nichts Neues: Anderswo bekommen Friedensaktivisten Nobelpreise. In der BRD werden sie von eifrigen Richtern verurteilt

Heute wurden vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Cochem vier Aktivist_innen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Sie waren im letzten Jahr bei einer von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) initiierten Anti-Atomwaffen Aktion auf dem Fliegerhorst in Büchel dabei, an der acht Aktivist_innen beteiligt waren. Das Gericht hatte jedoch entschieden aufgrund des Alters der Aktivist*innen (vier Personen sind zum Zeitpunkt der Aktion unter 21 gewesen) an zwei Terminen zu verhandeln. Am 04.10. entschied das Cochemer Amtsgericht in derselben Sache schon über vier weitere Aktivist*innen. Sie erhielten dasselbe Urteil“ – aus der Meldung „Trotz Friedensnobelpreis Verurteilung von Atomwaffengegner*innen“ am 19. Oktober 2017 bei Junepa externer Link – worin auch nochmals unterstrichen wird:Im Oktober 2017 wurde ICAN (international campaign to abolish nuclear weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Aktivist*innen, die die Startbahn besetzt hatten, sind Teil der Internationalen Kampagne und forderten unter anderem deshalb einen Freispruch. „Welch eine paradoxe Situation: Die Bundesregierung gratuliert den Atomwaffengegner*innen und gleichzeitig verurteilt ein Gericht Menschen, die genau diese Forderung nach Ächtung von Atomwaffen in die Tat umsetzen““. Siehe dazu auch einen Vorbericht und einen Artikel zu Atomwaffen auch in der BRD sowie den Verweis auf unseren Beitrag zum ersten Cochemer Prozess

13. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Neue Kooperationsstrategie der Bundeswehr: Mit zivilen Unternehmen wie Rewe…

Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine “Kooperationsvereinbarung”, die die “gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten” vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische “Reservistendienste” freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie “nützliche Erfahrungen für den regulären Job” sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem “Fachkräftemangel” abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der “zivil-militärischen Zusammenarbeit”: Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr und Partner“ am 20. Oktober 2017 bei German Foreign Policy externer Link, worin noch zahlreiche Details dieser wenig lobenswerten Zusammenarbeit berichtet werden, abschließend auch noch: „Auch REWE könnte beabsichtigen, durch die jetzt beschlossene Kooperation mit der Bundeswehr bei der Personalrekrutierung den Absatz der eigenen Produkte zu fördern: Nicht nur die im Inland, sondern ebenso die in ausländischen Kriegsgebieten operierenden deutschen Militärs werden ausschließlich mit Waren aus dem Sortiment deutscher Handelskonzerne versorgt“. Siehe zum Hintergrund einen beinahe 10 Jahre alten Beitrag zu DHL und Bundeswehr und im LabourNet-Archiv die Rubrik zur Kampagne “antimilitaristischer Aktionstag zur DHL” 2008-2010

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Nach der Serie »Die Rekruten«, mit der die Bundeswehr viel Beachtung und noch mehr Kritik erzeugte, startete das Verteidigungsministerium am Montag eine neue Web-Videoreihe. »Mali« heißt die Serie. Deren Folgen sind in den kommenden sechs Wochen täglich von Montag bis Donnerstag um 17 Uhr auf dem Youtube-Kanal »Bundeswehr Exclusive« abzurufen. Zusätzlich nutzt man die Internetdienste Instagram, Snapchat und Facebook. Laut Verteidigungsministerium kostet »Mali« samt Werbekampagne 6,5 Millionen Euro. Begleitet werden acht Soldatinnen und Soldaten beim Auslandseinsatz in Westafrika. Man wolle diesen für die Zuschauer »erlebbar« machen, heißt es…” Artikel von René Heilig vom 16.10.2017 beim ND online externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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