Newsletter am Freitag, 17. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.
Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen. Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten
…” MONITOR-Pressemeldung vom 16.11.2017 externer Link – Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt und wird Strafanzeige erstatten

  • [Petition] Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen
    “… Wir fordern die Staatsanwaltschaft Halle und den deutschen Justizminister Heiko Maas dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen!...” Petition bei change externer Link
  • Dass der Fall immer noch nicht unter den Tisch gekehrt werden kann, ist der unglaublichen Hartnäckigkeit des Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zu verdanken, weshalb wir an den Spendenaufruf (aus 2014) erinnern! Konto: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BIC: BFSWDE33BER, IBAN: DE49100205000001233600

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

a) Mehr als im Oktober – weniger als im September: Der Auftakt von drei weiteren Aktionstagen gegen das neue französische Arbeitsgesetz

Auch wenn die AFP-Meldung zum 16. November 2017 – die von mehr oder weniger allen BRD-Zeitungen wieder gegeben wurde – die die gewerkschaftspolitische Sachlage extrem verfälscht, mit einer Formulierung wie: „Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie Studentenverbände hatten zum vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten aufgerufen“ darüber hinweg geht, dass die Beteiligung der FO ein Erfolg der Gewerkschaftsopposition ist, darüber hinweg geht, dass sowohl Solidaires, als auch mehrere oppositionelle Strömungen in anderen Gewerkschaftsföderationen (lokal oder regional) mobilisiert hatten, dass die berichteten 170 Demonstrationen ausgesprochen unterschiedliche Veranstalterkreise hatten: Es bleibt die Tatsache, dass es weiterhin nicht gelingt, eine Mobilisierung zu erreichen, wie sie 2016 gegen die Arbeitsgesetz-Reform der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung stattgefunden hatte. Nun ist dieser vierte Aktionstag in Wirklichkeit noch nicht zu Ende, da zu ihm auch die Demonstration in Paris am Samstag, 18. November gehört. Siehe zu den beiden Aktions-Tagen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei kurze Videos aus Paris und Nantes und den Verweis auf die letzten unserer zahlreichen Berichte

b) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ und Sozialprotest unter Emmanuel Macron – Teil 16: Kurzer Rückblick auf den gestrigen Protesttag 16. November 2017

Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017

3. Internationales » Simbabwe

Nach dem Putsch in Simbabwe: Reaktionen auf die Mobilisierung der Anti-Mugabe-Fraktion in der Regierungspartei

In Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach. In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika“ – so beginnt der Beitrag „Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig“ von Dominic Johnson am 16. November 2017 in der taz externer Link, worin vor allem auf die Reaktionen diverser politischer Organisationen im In- und Ausland abgehoben wird. Siehe dazu einen Beitrag zur gemeinsamen Erklärung von über 100 sozialen Organisationen aus Simbabwe, sowie unsere Dokumentation der Stellungnahme der Amalgamated Rural Teachers’ Union of Zimbabwe (ARTUZ)

4. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Der größte Streik seit Jahrzehnten an Portugals Schulen: Gegen die Eiszeit der Austeritätspolitik

Am 15. November 2017 war ein landesweiter Streiktag an Portugals Schulen und Kindergärten, bei dem sich verschiedene Quellen einig waren, dass sich rund 90% der Beschäftigten im außeruniversitären Bildungswesen daran beteiligten. Was, wie die mobilisierende Gewerkschaftsföderation unterstrich, bedeute, dass es der größte Protest der ErzieherInnen und LehrerInnen seit Jahrzehnten gewesen sei. Der Streik, so ein Demonstrant in Lissabon bei der zentralen Demonstration im Fernsehen, richte sich gegen die „Eiszeit“. Womit gemeint ist: Die Situation, entstanden durch die rechte Austeritätspolitik in der Krise, in der seit nunmehr 10 Jahren alles in diesem Bereich „eingefroren“ ist. Keine Beförderung, keine schulische Entwicklung, keine Gehaltsentwicklung – eingefroren eben und nach 10 Jahren haben die Betroffenen davon endgültig genug und erwarten von der jetzigen Regierung einen anderen Kurs und eine entsprechende Veränderung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der zentralen Streikdemonstration in der Hauptstadt

5. Internationales » Niederlande » Soziale Konflikte

„Hier sind wir“ – besetztes Flüchtlingshaus in der Nähe von Amsterdam leistet Widerstand gegen Räumung

Eine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens

Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen bei Siemens der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Bei Siemens sind in den Herstellungsbetrieben von Gasturbinen und Windkrafträdern bis zu 10.000 Arbeitsplätze bedroht. Nach den Vorstellungen des Vorstandes sollen auch Betriebsschließungen nicht ausgeschlossen sein. Dazu erklären Helmut Born und Beatrix Sassermann von der der Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”: “Trotz kräftig gestiegener Profite von über sechs Milliarden Euro plant der Siemens-Vorstand einen personellen Kahlschlag in seinen Betrieben, die Gasturbinen und Windräder herstellen.“ Allein bei Siemens Gamesa, dem Hersteller von Windkrafträdern, sind bis zu 6000 Arbeitsplätze bedroht. „Wir wissen, dass die große Koalition die Energiewende abgebremst und dadurch die Nachfrage nach Turbinen für Gaskraftwerke und Windräder nachgelassen hat“, so die Klimagewerkschafter*innen. Dies gefährde noch weitere Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren und CO 2-armen Energien. „Diese Politik der Bundesregierung ist wenig zukunftsweisend, kurzum: Ein Armutszeugnis.“ (…) „Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Siemens-Beschäftigten und fordern, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich so weit zu verkürzen, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Für den Siemens-Konzern dürfte dies wirtschaftlich leicht zu verkraften sein...” Siehe die gesamte Solidaritätserklärung vom 16. November 2017 pdf

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 – Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon

Aktionsseiten gehackt worden!?

Ein aufmerksamer Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht, daß die im Dossier verlinkten Aktionsseiten https://blackfriday.blackblogs.org/ externer Link und https://makeamazonpay.org/ externer Link dauerhaft nicht erreichbar sind – mit durchaus relevanten Folgen für die Kampagne, schon allein wegen der Übersicht aller bundesweiten Planungen…
Interessanterweise sind die Seiten auch nicht rekonstruierbar über das “Internet-Archiv” https://web.archive.org/ externer Link – schon aus Eigeninteresse??? Denn die Wayback Machine wird von ALEXA betrieben und ALEXA gehört AMAZON, siehe Wikipedia externer Link und bei Wikipedia genannte (Alexa-)Urheber Brewster Kahle externer Link ist identisch mit dem Urheber des Achives… ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Da die Seiten immer noch nicht erreichbar sind, dokumentieren wir im Dossier den bisher verlinkten “Offenen Brief – von Amazon Beschäftigten an ihre Kolleg*innen” im Volltext

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

Verdacht auf Untreue und Steuerhinterziehung: Büros von VW-Managern durchsucht – Betriebsräte begünstigt?

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Konzernführung ins Visier. Diesmal geht es nicht um den Abgasskandal – sondern um die Bezahlung von Arbeitnehmervertretern. Der große Einfluss des Betriebsrats auf die Geschicke des VW-Konzerns hat Bernd Osterloh, den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, zum Millionär gemacht. In besonders guten Jahren kassierte Osterloh bis zu 750000 Euro, hinzu kamen – zum Beispiel im vergangenen Jahr – gut 250000 Euro für sein Aufsichtsratsmandat. Letztere überwies der 61-Jährige, wie bei der IG Metall meist üblich, an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Es blieben ihm in der Branche beispiellos üppige Bezüge. Ob sie zu hoch sind und bei VW alles mit rechten Dingen zugeht, beschäftigt schon seit einigen Monaten die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Sie geht dem „Anfangsverdacht der Untreue“ nach. Am Mittwoch gipfelten die Ermittlungen in einer Razzia (…) Es steht der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum: Wenn VW Osterloh zu viel Geld gezahlt hat, könnte das Unternehmen auch zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit zu wenig Steuern gezahlt haben. (…) „Wir gehen ebenso wie Volkswagen unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht“, ergänzte ein Betriebsrats-Sprecher. In Wolfsburg wird argumentiert, Osterloh übernehme in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaft und den gesamten Konzern und müsse deshalb auch entsprechend bezahlt werden…” Artikel von Henrik Mortsiefer vom 15.11.2017 beim Tagesspiegel online externer Link

  • ManagerMagazin online schreibt dazu am 15.11.2017 externer Link unter dem Titel “Vergütung des VW-Betriebsratschefs in der Kritik: Razzia bei Volkswagen wegen Luxus-Gehalt für Osterloh”: “… Der Betriebsrat hatte erklärt, Osterloh sei korrekt eingruppiert worden. Die Vergütung für freigestellte Betriebsräte richtet sich nach dem Gehalt, das bei vergleichbarer Laufbahn und Verantwortung in einem Unternehmen gezahlt wird. Der Betriebsratschef selbst gelte weiterhin als Zeuge, nicht als Beschuldigter, ergänzte der VW-Sprecher. Ins Rollen gekommen war der Fall durch eine Strafanzeige. (…) [Sprecher des Konzernbetriebsrats:] “Hätte er zuletzt das Angebot, Personalvorstand des Konzerns zu werden, angenommen, wäre seine Vergütung heute um ein Vielfaches höher.” Stattdessen habe sich Osterloh dafür entschieden, sich weiterhin für die Belegschaft einzusetzen…” Die Frage ist wie immer, ob sich dabei ein Unterschied bemerkbar macht…
  • Wir erinnern erneut an die VW-Affäre 2005, umfangreich dokumentiert im LabourNet-Archiv

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

[28.11.2017 in Bochum] Ausstieg aus dem Autowahn

„Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. Weiterhin wird Winfried Wolf am Beispiel von „Stuttgart 21“ erläutern, welche Art von Projekten für den Umstieg nicht zielführend ist. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was getan werden muss, um die Verkehrssituation im gesamten Ruhrgebiet und in Bochum im Speziellen zu verbessern. Veranstaltung mit Winfried Wolf von Occupy Bochum, attac Bochum und LabourNet Germany am Dienstag, 28.11. ab 19 Uhr im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum), siehe den Flyer pdf

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin » Dossier: Air-Berlin nach der Insolvenz: Die Folgen werden wohl wie immer ungleich verteilt…

Offener Brief der Tarifkommission Air Berlin Kabine

In einem offenen Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen bei Eurowings Europe meldet sich jetzt die Tarifkommission Air Berlin Kabine der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Wort. Dank der klaren Worte der Beschäftigten bei Eurowings Europe sei dem falschen Eindruck, die Air Berlin-Mitarbeiter seien bei Lufthansa gut versorgt, durch klare Fakten entgegengetreten worden. (…) “Die Slots, die Maschinen werden von Lufthansa gerne übernommen und dafür wird sogar eine Milliardensumme investiert. Für die Beschäftigten allerdings gibt es keinen Cent. Wir werden in großer Not zurückgelassen. Tatsächlich ist es so, dass wir Air Berliner jetzt unseren Kündigungen entgegensehen und wir uns dann auf unsere eigenen ehemaligen Stellen und die gleiche Tätigkeit bei deutlich schlechteren Bedingungen und Gehältern bewerben dürfen”…” Pressemitteilung vom 16.11.2017 von und bei ver.di externer Link – ohne den Volltext

  • Air Berlin-Beschäftigte demonstrieren am 22. November in Berlin, siehe zur Demo die Aktionsseite externer Link: Billiglöhne sind kein Glück – Wir wollen UNSERE Jobs zurück

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS – Flexibilisierung 4.0?

Keine Arbeitszeit für “Wirtschaftsweise”. Arbeitszeitdebatte: „The Walking Dead“ statt Feierabend?

“”Die “Wirtschaftsweisen” zeichnen sich oft dadurch aus, dass sie nicht richtig liegen mit ihren Prognosen und Vorschlägen. So ist es auch dieses Mal in der Arbeitszeitdebatte. Es gibt allerdings eine Möglichkeit, damit sinnvoll umzugehen. (…) Sie haben offenkundig keine Ahnung von der heutigen Arbeitswelt. Sie wissen nicht, dass die ArbeitnehmerInnen schon jetzt 1,8 Milliarden Überstunden leisten, davon die meisten unbezahlt. Sie ignorieren, dass der Achtstundentag viele Berufstätige schon längst der Vergangenheit angehört, weil sie dank Internet und Smartphone auch außerhalb der Bürozeiten eine Menge Arbeit erledigen. Die Professoren schlagen sogar die Ratschläge von Ärzten und Krankenkassen in den Wind, die vor einer Entgrenzung der Arbeitszeiten warnen, weil sie oft krank macht und damit ja letztlich auch den Unternehmen schadet. Das Recht auf Feierabend dient also – wie so viele Sozialgesetze, seit es sie gibt – dem kapitalistischen Wirtschaften. (…) Bei so viel Ignoranz stellt sich die Frage, wozu man diesen Sachverständigenrat überhaupt braucht. Ein ideologisch so verirrter und unterkomplex denkender Rat kann natürlich keinen weisen Ratschläge geben. Ja, er ist mithin so überflüssig wie all die unbezahlten Überstunden…” Kommentar von Daniel Haufler vom 15.11.2017 bei der DGB-Gegenblende externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Europas Verantwortung: Die Toten im Mittelmeer

Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…” Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara pdf, er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video externer Link bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[21.11.2017] Mahnwache für die Geflüchteten in Griechenland in Berlin

Trotz wiederholter Warnungen sind tausende Schutzsuchende in den griechischen Hotspots im kommenden Winter wieder Kälte und Schnee schutzlos ausgeliefert. (…) Lasst uns ein Zeichen setzen! Die Mahnwache findet zeitgleich zur Plenarsitzung des Bundestages statt und adressiert ihre Forderungen auch an die neugewählten Abgeordneten, die über Fluchtursachen, wie unfaire Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, Klimazerstörung und Asylgesetzgebung mitentscheiden. Wir fordern: Relocation-Vereinbarung umsetzen und Familiennachzug gewährleisten! Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Athen! Keine Abschiebungen in die Türkei! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flucht und Flüchtende!Aufruf zur Mahnwache am Dienstag, 21. November 2017 externer Link, Beginn 16 Uhr bis 20 Uhr, auf dem Pariser Platz, vor dem Brandenburger Tor, veranstaltet von: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Gesellschaft der Kultur des Friedens, Initiative: Respekt für Griechenland und unterstützt von ProAsyl

  • Die Solidarität bleibt notwendig, auch wenn der Hungerstreik beendet wurde, die Proteste werden dennoch ausgeweitet: Flüchtlingsdemonstrationen auf Lesbos, in Athen und an der mazedonischen Grenze – siehe Infos dazu im Dossier

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V. – Amtsgericht Altona dafür, Staatsanwaltschaft dagegen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die unvermindert andauernde Untersuchungshaft des 18-jährigen Fabio Vettorel scharf. Wir fordern das Gericht auf, dem heute erneut durch die Verteidigung gestellten Antrag auf Beendigung der U-Haft zu folgen. Auch am vierten Verhandlungstag konnte Fabio V. keine unmittelbare Beteiligung an Würfen oder sonstigen strafrechtlich relevanten Tatbeständen nachgewiesen werden. Keiner der bisher vier vernommenen Polizeizeugen konnte Fabio belasten oder sich auch nur an seine Anwesenheit im Demonstrationszug erinnern. Des Weiteren konnten diese auch keine einheitliche Schilderung der Situation abgeben. Vor allem bezüglich eines vermeintlich „kurzen und massiven“ Steinwurfes an der Kreuzung „Schnackenburgallee – Rondenbarg“ unterscheiden sich die Aussagen der Polizisten untereinander und weichen zudem von dem in der Hauptverhandlung gezeigten Videomaterial ab. Ein weiterer junger Mann, Konstantin P., wurde am Montag aus der Haft entlassen, da es keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gebe. Dies trifft ebenso auf Fabio V. zu, auch wenn die Staatsanwaltschaft verbissen an den sichtbar konstruierten Vorwürfen festhält…” Pressemitteilung vom 15. November 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link

  • Am 16.11. hat Amtsgericht Altona entschieden, dass der 18-jährige G20-Demonstrant eigentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Da die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde eingelegt hat, bleibt er aber erstmal in Haft…

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Prozess: Anwälte der Nebenkläger in der Offensive

Im Münchner NSU-Prozess haben nach zwei Monaten Stillstand die Plädoyers der Nebenkläger begonnen – mit einem Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft. Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach warf am Mittwoch Bundesanwalt Herbert Diemer und den Anklägern insgesamt unzureichenden Ermittlungseifer, eine Diskreditierung von NSU-Opfern und deren Angehörigen, Selbstgerechtigkeit und Unverschämtheiten gegenüber den Nebenklage-Anwälten vor. Lunnebach kritisierte insbesondere, dass die Bundesanwaltschaft weiter davon ausgehe, dass es sich beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine lediglich aus drei Personen bestehende Terrorzelle gehandelt habe. „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung der Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt“, sagte die Rechtsanwältin, die eine iranischstämmige Familie vertritt, auf deren Geschäft der NSU einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll“ – aus dem Beitrag „Frontalangriff auf die Ankläger“, eine dpa-Meldung, hier dokumentiert bei der taz externer Link, in der berichtet wird, wie die landauf, landab geäußerte Kritik an der Bundesstaatsanwaltschaft nun auch in den Gerichtssaal eingezogen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914

Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch externer Link von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren  (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken Verlag und Autor!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut, die nicht nur bei schlechtem Wetter die NEO MAGAZIN ROYALE-Sendung vom 16. November 2017 in der ZDF-Mediathek empfehlen externer Link : “Unternehmen Reichspark”

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Viel zu lernen
Wolfgang Schaumberg über die Anfänge der Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) bei Opel in Bochum. Er war Mitglied im Bochumer SDS, ging 1970 von der Universität in den Betrieb und arbeitete 30 Jahre bei Opel. 1972 war er einer der Mitbegründer der GoG. (…) Dieses Video ist ein kleiner Einblick in die Dreharbeiten zu einem längeren Dokumentarfilm über die GoG, den wir gerade produzieren.” Video bei labournet.tv externer Link (Deutsch | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600