Newsletter am Freitag, 04. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Pepsi-Belegschaft blockiert Buenos Aires – Arbeitsministerium verweigert Verhandlungen: Kampagne für Übernahme

Ab 7 Uhr in der Frühe an diesem Donnerstag, 03. August 2017 sammelten sich auf den vier wichtigsten Zufahrtsstraßen zur argentinischen Hauptstadt Buenos Aires „die Löwinnen“, wie die meist weibliche Belegschaft von Pepsi inzwischen genannt wird, um ihren Kampf gegen die Werksschließung fortzuführen. Wie auf einer Solidaritäts-Versammlung zwei Tage zuvor beschlossen, gesellten sich ihnen zahlreiche gewerkschaftliche und betriebliche Delegationen hinzu, wie auch Aktive linker Organisationen und demokratischer Gruppierungen. Was insgesamt so viele Menschen ergab, dass die vier Versammlungen zu Straßenblockaden wurden. Bei der anschließenden Demonstration zum Arbeitsministerium gaben die SprecherInnen des gewerkschaftlichen Betriebskomitees bekannt, dass sie eine Kampagne im Parlament führen wollen, für ein Gesetz, das ihnen das Weiterführen des Unternehmens erlaube. Dies geschieht vor allem vor dem gesellschaftlichen Hintergrund, dass es aktuell eine wachsende Zahl von Anwohnervereinigungen gibt, die aufgrund der kapitalistischen Krise und vor allem der Welle von Massenentlassungen, einen „Ernährungs-Notstand“ ausgerufen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichterstattung

2. Internationales » Argentinien » Politik

Argentinische Arbeitsgesetz-Reform „wie in Brasilien“ findet einen arroganten Fürsprecher: Den Daimler-Boss

Die argentinischen Unternehmen und ihre Verbände haben ganz klare Vorstellungen, was sie wollen: Eine Reform der Arbeitsgesetze – die die Regierung Macri „in Arbeit“ hat – soll sein, wie die in Brasilien (was vor allem bedeutet: Entlassungen erleichtern und potenziell alles an Subunternehmen auslagern). Nun ist die argentinische Regierung „im Wort“ bei jenen (gar nicht so wenigen) Gewerkschaften, die sie unterstützen, eine solche Reform werde auf dem „Weg des Dialogs“ erarbeitet werden. Was wiederum den Unternehmen nicht passt, sie wollen Geschwindigkeit und Diktat. Und wie bei den reaktionären Reformen in Brasilien, spielen auch bei dieser Kampagne in Argentinien deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle. War es in Brasilien, wie traditionell, VW, das eine Vorreiter-Rolle im „roll back“ spielte, so ist es in Argentinien Daimler. Der Topmanager will vor allen Dingen, dass der Einfluss der Beschäftigungsdauer auf den Lohn abgeschafft wird. Es müsse Leistungslohn geben, statt einer Prämie fürs “Stuhlwärmen”, war sein Kernsatz, der nicht besonders gut aufgenommen wurde. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Der große Streik der Londoner Krankenhaus-ReinigerInnen

Am 17. Juli traten die rund 750 „Reinigungskräfte“ von vier Londoner Krankenhäusern erstmals in den Streik – eine Woche lang, bis die Unternehmensleitung von Serco zu Verhandlungen mit der Gewerkschaft Unite bereit war. (Serco ist das Unternehmen, das von dem entsprechenden Bezirk des NHS beauftragt wurde, die Reinigung der vier Hospitäler zu übernehmen – ein Vertrag für den Serco 600 Millionen Pfund Sterling erhält). Ergebnislose Verhandlungen, weswegen der Streik wieder aufgenommen wurde. Die Streikenden, in ihrer Mehrheit Frauen, die aus Westafrika stammen, wehren sich vor allem gegen ständig wachsende Arbeitsintensität. Der Bericht „‘Some days I feel like I’ll drop dead’ – Britain’s biggest cleaners’ strike“ von Sarah Whitehead am 01. August 2017 im Guardian externer Link lässt die Streikenden ausführlich zu Wort kommen, die ihre Arbeits- und Lebensrealität schildern, die Anlass zum größten Reinigungsstreik der britischen Geschichte geben. Die Forderungen sammeln sich in der nach einer Lohnerhöhung um 30 Pence (auch, um nicht mehr so viele Überstunden machen zu müssen – um „etwas Leben zu haben“, wie es eine Streikende ausdrückt) – die von Serco verweigert wird, einem Unternehmen, das für2016 offiziell einen Gewinn von 82 Millionen Pfund Sterling ausweist. In den zahlreichen Solidaritätsadressen, die die Streikenden erreichen, wird von verschiedenen Seiten immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Situation ein Ergebnis der – teils offenen, teils schleichenden – Privatisierungspolitik gegenüber dem Nationalen Gesundheitsdienst NHS ist, die über verschiedene Regierungen hinweg betrieben wurde und wird. Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Demonstrations-Aufruf

4. Internationales » Frankreich » Politik

Macrons „Loi Travail II“ soll schnell verwirklicht werden – wieder ohne Parlament

In dieser Woche winken die beiden Kammern des französischen Parlaments nur noch durch: Am Dienstag bereits gab die Nationalversammlung, in der die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron La rèpublique en marche über die absolute Mehrheit verfügt, grünes Licht für die geplante Reform des Arbeitsrechts. Für diesen Donnerstag steht das Votum des Senats an. Dessen Zustimmung steht außer Zweifel, obwohl hier die rechtskonservativen Republikanern dominieren“ – aus dem Bericht „Arbeitsrecht: Kompromiss begünstigt große Konzerne“ am 03. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin noch auf ein besonders Verdienst der Macron-Reform hingewiesen wird: „In den Verhandlungen konnten die Republikaner eine bedeutsame Verschärfung durchsetzen. Sie betrifft internationale Konzerne mit Filialen in Frankreich. Dort sollen künftig mit wirtschaftlichen Problemen begründete Massenentlassungen statthaft sein, selbst wenn der Konzern im Ausland blendend dasteht und dort üppige Gewinne ausschütten kann. Bisher mussten in solchen Fällen die Filialen in Frankreich durch den Mutterkonzern soweit unterstützt werden, dass hier Entlassungen abgewendet werden konnten…“ Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Dossiers gegen die neuerliche Reform der Arbeitsgesetze und einen weiteren aktuellen Beitrag

5. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Ein Jahr danach: Gewerkschaftsbund DISK zu dem Putschversuch in der Türkei und seinen Folgen

„The state of emergency one year on: Emergency rule hurts workers“ am 02. August 2017 ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK externer Link (auf der eigenen Webseite) zu einem Jahr Ausnahmezustand in der Türkei, worin neben einer Generalbilanz des Ausnahmezustandes vor allem auch ein besonderes Gewicht darauf gelegt wird, die – negativen – Auswirkungen dieses Sonder-Regimes hervor zu heben (das unter anderem sich in über 100 Gesetzesänderungen ausdrücke, die meist bestenfalls entfernt mit dem eigentlichen Anlass zu tun hätten) auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften, sowie auf die Arbeitsbedingungen in der Türkei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Erklärung „Der Ausnahmezustand trifft die Arbeiter“

6. Internationales » Großbritannien » Lebensbedingungen

Fast zwei Monate nach dem großen Sterben in London: Tödliche neoliberale Stadtpolitik wird fortgesetzt

Und dies ist in Hinblick auf all die in den letzten Jahren (auf Kosten der Mieter) durchgeführten Lockerungen der Bauvorschriften bezeichnend. Seit Blair war es die erklärte Politik der Regierungen die Vorschriften zu lockern, um so die „Unternehmerinitiative“ zu fördern. Seit dem Localism Act von 2011, der von Eric Pickles eingeführt wurde, wurde die Kontrolle durch die Kommunalverwaltung faktisch über Bord geworfen. Mehr als 2400 Regelungen wurden aufgehoben Mit dem „Red Tape Challenge“ wurden unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ mehr als 2400 Vorschriften aufgehoben, um Bauherren von Häusern um schätzungsweise 100 Millionen britische Pfund zu entlasten.Für Sozialwohnungen bedeutete es nichts anderes als ein Mangel an Kontrolle von Raumstandards bis hin zu fehlenden Vorkehrungen für den Fall von Feuer“ – aus dem Beitrag „Der Brand im „Grenfell Tower“: Eine vorhersehbare Tragödie!“ am 26. Juli 2017 bei der GIS externer Link, worin nicht nur ausführlich die „Vorgeschichte“ des Feuers zusammengefasst wird, sondern auch auf die Perspektiven verwiesen, die vor allem MieterInnen haben, die um ihre Rechte kämpfen wollen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, die sich mit verschiedenen Aspekten der Katastrophe und ihrer Nachwirkungen und Bedeutung befassen

7. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Autogipfel wieder einmal eine politische Karikatur wie zum “Hornberger Schießen”?

Die Erwartungen vor dem Autogipfel fordern ein klare zukunftsweisende Lösung der Abgasprobleme – der Autogipfel mit seinen mageren Ergebnissen dann selbst wurde darum zur großen Enttäuschung ohne Zukunftsfähigkeit. Kann der Autogipfel den Konflikt der gewaltigen Umweltvergiftung gegen eine technisch mögliche, die menschliche Gesundheit schonende Fortentwicklung der Technik der Automobile und gegen die weitere Vergiftung auflösen? Und warum unterstützt das Vorhaben die Gewerkschaft IG Metall im Verbund mit der Politik noch immer?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2017

  • Siehe zuletzt vom gleichen Autor am 28. Juli 2017: “Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden!” – dies ist wohl Dank dem Wahlkampf verschoben worden…

8, Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » Dossier: [Tarifrunde 2017] ver.di-Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Tarifrunde im Einzelhandel – Niedersachsen und Bremen Tarifergebnis erzielt

In der Tarifrunde des Einzelhandels Niedersachsen und Bremen wurde in Hannover in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Demnach steigen die Einkommen ab 1. Juli 2017 nach zwei Nullmonaten um 2,3 Prozent und ab 1. Mai 2018 um weitere 2 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen entsprechend jeweils ab 1. September. Zudem wird es im April 2018 ein Einmalzahlung von 50 Euro geben, Auszubildende erhalten 25 Euro. Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von 24 Monaten vom 1.Mai 2017 bis 30. April 2019. (…) Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 16. August vereinbart. ver.di konnte die Arbeitgeber nicht dazu bewegen, gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu beantragen…” Meldung vom 3.8.2017 vom ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen externer Link – es stellt sich schon die Frage, ob hinsichtlich der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge BaWü nicht doch ein Pilotanschluss war?

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden

[Petition] Der Sonntag muss frei bleiben! Keine Grundgesetzänderung für Karstadt und Kaufhof!

“Die Warenhäuser Karstadt und Kaufhof wollen mit einer neuen Kampagne den arbeitsfreien Sonntag im Handel abschaffen. Wir bitten deshalb Beschäftigte des Einzelhandels, mittelständische Händler, Kirchengemeinden, Familienverbände, Sportvereine und alle anderen Freundinnen und Freunde des freien Sonntags, diese Petition bundesweit zu unterstützen…” Petition an Dr. Stephan Fanderl, Karstadt, und an Dr. Wolfgang Link, Galeria Kaufhof, bei change.org vom 27. Juli 2017 externer Link mit der Bitte gegen den Flexibilisierungswahn zu unterschreiben

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal

“… Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (…) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!” Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage externer Link, dort – im Aufbau – weitere Infos und Termine

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

[TV-Sendung und Video] Die Karawane der Pflegerinnen

Immer mehr Frauen aus Osteuropa kommen nach Deutschland, um sich um pflegebedürftige Menschen in deren Haushalt zu kümmern – Tag und Nacht. Die Dokumentation geht u.a. der Frage nach, wie man den wachsenden Bedarf in den reichen EU-Staaten decken kann, ohne die Rechte und die Würde der Frauen aus ärmeren osteuropäischen Ländern zu verletzen. (…) Die ARTE-Dokumentation begleitet die 57-jährige polnische Betreuerin Alicja bei ihrer Arbeit im Haushalt einer an Demenz erkrankten 74-jährigen Deutschen und geht dabei der Frage nach, wie man den wachsenden Betreuungsbedarf alter Menschen in den reichen EU-Ländern decken kann, ohne die Rechte und die Würde der betreuenden osteuropäischen Frauen zu verletzen.” Doku bei ARTE externer Link am Dienstag, 8. August um 22.50 Uhr und online vom 8. August bis zum 15. August 2017, jetzt schon ein Trailer

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

ver.di: Zurück auf Null oder wieder „nix“?

Um die Situation zu beurteilen, in der sich ver.di befindet, bedarf es zumindest eines kurzen, vielleicht nicht ganz sachlichen, Rückblicks in die Vergangenheit. (…) Weder bei den Haupt- noch den Ehrenamtlichen stieß dieses Projekt auf Begeisterung. Der Widerstand war stark, aber wie es halt nun mal so ist, wurde hier eine Stelle als Landesbezirksleiter, dort eine Stelle als Geschäftsführer versprochen, es gab Stellen als Bundesfachbereichsleiter und dazu noch in Berlin, sie waren besonders begehrenswert und wer mit 58 Jahren unter Fortzahlung der Bezüge aufhören wollte, war auch gerne gesehen. Und dazu kam noch die „Matrix“. Vermutlich weiß bis heute niemand, was das genau sein soll, aber allen Mitgliedern auf allen Ebenen wurde zu allen Entscheidungen Mitsprache versprochen. Das war schlicht „Nonsens“, aber wer will das schon so offen sagen… (…) Gab es irgendwann und irgendwo eine Diskussion über die Arbeit in den jeweiligen Fachbereichen, geschweige denn über deren Sinnhaftigkeit? Waren Haupt- und Ehrenamtliche in diesen Diskussionsprozess einbezogen? Beinhaltet die Zusammenlegung von Fachbereichen die Lösung aller Probleme und bringen zusammengelegt Fachbereiche mehr Mitglieder und stabile Beiträge? Und, wie unpolitisch muss man denn sein, um festzustellen, dass man sich im Bezug auf die Digitalisierung nur zukunftsgerecht aufstellen muss, dann wird schon alles gut …? (…) Gewerkschaftspolitische Themen gibt es viele, aber greift ver.di diese auf? (…) Die Themen sind unerschöpflich, aber bei vielen langt es noch nicht einmal für eine „Luftblase“ (Presseerklärung). Ver.di ist ein „Kunstprodukt“ ohne gewachsene Kultur. (…) Neben der Zusammenlegung der Fachbereiche läuft bei ver.di auch das Projekt „Rollout“, das in seinen Grundzügen die Trennung von Innen- und Außendienst festlegt. (…) Also, wieder „nix“ mit mehr Mitgliedern und Beiträgen…” Kommentar von Peter Balluff vom 23.8.2017 pdf

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt

“… In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen. (…) Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. (…) Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden. (…) Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen.,,” Interview mit Prof. Albrecht Goeschel vom 2.8.2017 pdf durch eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Die ewige Propaganda, wer den „Sozialstaat ausnutze“ ist die eine Seite, die Realität die andere: Flüchtlingsarmut

Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Die große Zahl der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen schlägt sich demnach verstärkt in der Sozialstatistik nieder. Dagegen seien die Armutsquoten unter Kindern und Jugendlichen, die keinen Migrationshintergrund haben oder als Kinder von Migranten in Deutschland geboren wurden, leicht rückläufig. Viele der 2016 als armutsgefährdet ausgewiesenen Kinder dürften den Angaben zufolge bereits 2015 zugewandert sein“ – aus der Meldung „Kinderarmut nimmt zu“ am 04. August 2017 in neues deutschland externer Link über den erzwungenen Beitrag zur „Integration“. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Studie – und den Link zur Studie selbst

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Die Partner im EU-Krieg gegen Flüchtlinge: Libysche Fundi-Geschäftemacher

Was öffentlichkeitswirksam als »Krieg gegen Schlepper« verkauft wird, ist faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung und der EU forcierte Strategie ist darauf ausgerichtet, Menschen an der Flucht aus den dortigen Zuständen in Richtung Europa zu hindern“ – aus der Stellungnahme „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ am 03. August 2017 bei ProAsyl externer Link, worin abschließend bemerkt wird: „Italien will die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen nun – mit Rückendeckung der EU – nicht nur massiv beschränken, sie sollen vor allem aus der Zone vor Libyen abgedrängt werden. Denn die privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften. Und Zeugen von menschrechtsverletzenden Aktionen vor Libyen will Italien, will die EU mit Sicherheit nicht haben…

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

[Buch] Flucht, Migration und die Linke in Europa

Wie hält es Europas Linke mit der Migration? Welche Antworten bieten progressive Parteien auf aktuelle Herausforderungen? Welche Schwierigkeiten sehen sie? Welche Rolle spielen Flucht, Migration und Integration für Wählerinnen und Wähler? Was heißt das für politische Parteien und Bewegungen? Darüber schreiben Aydan Özoguz, Wolfgang Merkel, Ahmad Mansour, David Goodhart und viele andere mehr. Flucht und Migration gelten spätestens seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 als wahlentscheidende Themen. Wie diskutiert die linke Mitte Europas über migrationspolitische Herausforderungen? Welche Rolle spielen parteitaktische Überlegungen? Welche die Moral? Was sind die Positionen und welche Trends zeichnen sich ab? Der vorliegende Band versammelt zwölf europäische Fallstudien und bietet eine ebenso kontroverse wie realistische Bestandsaufnahme der aktuellen Debatte.” Umschlagtext zum von Michael Bröning und Christoph P. Mohr herausgegebenen Buch im Dietz-Verlag (Juli 2017, 400 S., € 26,00, ISBN 978-3-8012-0506-5). Siehe dazu weitere Infos und den Artikel von Paul Scheffer “Die Freiheit der Grenze und die Suche nach der moralischen Mitte” als Leseprobe – wir danken dem Verlag!

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Ein besonderer General – eine besondere Tradition: Heusinger

Im Jahr 1963, als Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, der 1944 ebenso innig mit dem ehemaligen SS-Einsatzguppenführer Otto Ohlendorf bereits an der Nachkriegswirtschaftsordnung »mit einem aktiven und wagemutigen Unternehmertum« arbeitete wie Heusinger mit Hitler am Endsieg, 1963 also bekam Adolf Heusinger das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik mit Stern und Schulterband. Es war sehr taktvoll, dass es sich hier um einen hohen Orden handelte, der an der Schulter zu tragen war. Und nicht am Hals. Scherzeshalber hatte Heusinger einmal geäußert, um die vielen Halsorden zu tragen, die er sich im Laufe seines kriegerischen Lebens erwarb, sei sein Hals nicht lang genug – jener des Erhard-Partners Ohlendorf wurde ausreichend lang, als der wegen seiner Kriegsverbrechen (90.000 Exekutionen) 1951 gehenkt wurde. Im Unterschied zu Ohlendorf hatte Heusinger seine Morde an Zivilisten als Chef der Bandenbekämpfung am Schreibtisch und nicht direkt an oder hinter der Front begangen“ – aus dem Beitrag „Längerer Hals erwünscht“ von Otto Köhler am 04. August 2017 in der jungen welt externer Link, worin am 120. Geburtstag des ersten Generals und späteren Generalinspekteurs der Bundeswehr dessen Wirken für vier Regimes „gewürdigt“ wird – sozusagen als Personifizierung der Bundeswehr-Tradition. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu dieser Bundeswehr-Tradition

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion, die zutiefst bedauert, dass mit den Sommern auch die guten alten Sommerlöcher verschwunden sind…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Räumung einer PepsiCo Fabrik in Buenos Aires

Am 13. Juli 2017 wurde in Buenos Aires eine Fabrik des PepsiCo Konzerns geräumt. Nachdem die Produktion verlagert und 600 Arbeiter_innen entlassen wurden, hatten Ende Juni 20 etwa Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie wurden von 500 Polizisten mit viel Gewalt geräumt. In dem Video sprechen die Arbeiter_innen über Rodolfo Daer, den Generalsekretär der Nahrungsmittelgewerkschaft in Argentinien. Er hatte die Räumung gerechtfertigt. Zwei Stunden nach der Räumung beschied ein Gericht, dass die Entlassung der 600 Arbeiter_innen illegal war und ordnete ihre Wiedereinstellung an.” Video bei labournet.tv externer Link (cast. mit dt. ut | 2 min | 2017)

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