Newsletter am Montag, 30. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Marokko

Am 31. Mai erneuter Generalstreik in Marokko – vor dem Hintergrund landesweiter sozialer Proteste

Für den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Dockerstreik in Portugal erfolgreich beendet: Keine Leiharbeit mehr im Hafen, Entlassungen zurückgenommen

Ein Angriff, der ein unerwartetes Ergebnis zeitigte: Das war die Ankündigung der Hafenbetreibergesellschaft von Lissabon, 320 streikende Docker zu entlassen – also die deutliche Mehrheit der Beschäftigten. Und ein Vorgehen das, gelinde gesagt, mit den Gesetzen Portugals wenig zu tun hat. Was als Reaktion hatte, dass der Streik verschärft wurde – und die Solidarität mit den Streikenden explodierte, nicht nur bei anderen Gewerkschaften, sondern auch bei sozialen Bewegungen und Studierenden vor allem. Und so kam ein Ergebnis zusammen, das die Gewerkschaft zu Recht als einen Sieg im Kampf gegen Prekarisierung bewertet: Es wird im Hafen keinen Einsatz von Leiharbeitsfirmen geben – und die ausgesprochenen Entlassungen werden zurückgenommen. Aber, auch wenn dieser Kampf gewonnen wurde – der Generalangriff unter dem Titel Prekarisierung geht weiter, weswegen die Gewerkschaft auch an ihrem Demonstrationsaufruf für den 16. Juni 2016 festhält, die sich unter der Losung „Alle für Alle“ gegen die Politik der Prekarisierung des Lebens wendet. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel zur Bedeutung des Dockerstreiks

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Am 14. Juni: Kommt die „Siegesfeier“ der französischen Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz?

Weitere Mobilisierungen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind in Vorbereitung, Streiks werden fortgesetzt, auch Blockaden – auch der immer massivere Polizeiterror kann dies nicht verhindern. Und am 14. Juni 2016, wenn der Senat über das am Parlament vorbei beschlossene Gesetz debattiert, wird es – was immer auch sonst noch bis dahin sich entwickelt – eine landesweite Demonstration in Paris geben. Zumindest der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires erhebt dabei die Frage, ob das der Tag der Siegesfeier wird… Wir dokumentieren dazu neue gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aufrufe, sowie Beiträge gewerkschaftlicher Strömungen

b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 29

Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in der vorliegenden Fassung * Schwanken im Regierungslager über potenzielle Änderungen am Text * Demonstrationsbeteiligung blieb am Donnerstag (26. Mai) auf dem Niveau der Vorwoche oder ein wenig höher * Nun beginnt eine 14tägige Periode ohne Demonstrationsaufruf oder „Aktionstag“ der größeren Gewerkschaften, doch mit Streikbewegungen v.a. im Transportwesen * Sieben von acht Raffinerien bleiben bestreikt, doch durch Anzapfen der Reserven hat sich die Lage an de Tankstellen vorläufig entspannt * Platzbesetzerbewegung in Paris im Sinkflug * Nächster „Aktionstag“ am 14. Juni: zu spät oder gerade richtig? * Paris/Polizeigewalt: Ein Journalist liegt im Koma…” Artikel von Bernard Schmid vom 30. Mai 2016

4. Internationales » Türkei » Politik » Website blocken reicht nicht mehr: Prozesslawine gegen Redakteur von LabourNet Türkei/ sendika.org

Prozess vertagt – Ermittlungen gehen weiter

Ein Massaker zu kritisieren, dass man selbst erlebt hat, kann keine Propaganda sein – so die Argumentation der Verteidigung beim ersten Verhandlungstag (26.5.16) gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei sendika.org und rechtlich verantwortlich für die Schwesterpublikation Halkin Sesi -Stimme des Volkes, gegen die wegen kritischer Berichterstattung (oder auch “terroristischer Propaganda”, wie es die türkischen Behörden nennen) prozessiert wird. Hier gemeint ist kritische Berichterstattung zu den Bombenanschlägen auf eine Friedenskundgebung in Ankara im Oktober 2015, bei denen 100 Menschen getöten und hunderte weitere verletzt wurden. Mittlerweile ist bekannt, dass den Sicherheitsbehörden eine Warnung vorgelegen hatte – Polizei hatte sich entsprechend bis zum Eintreffen der Katastrophe vom Versammlungsort ferngehalten (LabourNet Germany berichtete). Es soll nun auch der Autor dieses ersten inkriminierten Artikels gehört werden, weshalb der Prozess auf den 27. September 2016 vertagt wurde. Mehrere weitere Ermittlungsverfahren wegen kritischer Berichterstattung sind gegen Ali Ergin anhängig. Diese Verfahren reihen sich ein in die sich stetig verschärfende Lage für Oppositionelle in der Türkei – wir erinnern an das Interview mit Ali aus dem Januar 2016: “Schlägertrupps, Prozesse, Zensur”

Zum dritten Jahrestag der Gezi-Proteste sei außerdem auf ein Interview hingewiesen, dass labournet.tv damals in Istanbul mit Ali durchgeführt hat: “Die Rolle von Arbeiter_innenkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung” externer Link (englisch mit dt. UT |10 min | 2013)

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EGB und IGB zur Flüchtlingssituation: “Menschen sind keine Handelswaren”

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik vieler westlicher Staaten üben die Spitzen des Europäischen und des Internationalen Gewerkschaftsbundes (EGB und IGB) in einem gemeinsamen Statement. Abschottung sei nicht der richtige Weg. “Die Gewerkschaften sagen: ‘Refugees welcome'”, heißt es in einem Beitrag von EGB-Generalsekretär Luca Visentini und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow…Bericht beim DGB vom 27.05.2016 externer Link

  • Dort heißt es, wie zu erwarten “selbstlos”: “… “Menschen sind keine Handelswaren”, heißt es im gemeinsamen Statement der beiden. Kritik üben sie am so genannten EU-Türkei-Deal. Er sei ein “heuchlerischer Versuch”, internationale Verpflichtungen zu umgehen. Außerdem ignoriere er die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts, in dem Europa Flüchtlinge in der Arbeitswelt vieler Länder willkommen geheißen habe – was zu mehr Beschäftigung und wachsender Wirtschaft geführt hat. (…) Viele Länder, auch in Europa, bräuchten mehr Arbeitskräfte, um Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nutze sowohl den Geflüchteten als auch den Gesellschaften, die sie aufnehmen…“Immerhin aber auch: “… Aber im Mittelpunkt der Flüchtlingskrise stehen zu allererst Menschen, betonen Burrow und Visentini. Jedes demokratische Land könne noch mehr tun, um Menschen in Not einen sicheren Zufluchtsort zu ermöglichen…

Siehe dazu das komplette Statement von EGB-Generalsekretär Luca Visentini und IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow externer Link (Englisch)

Siehe auch:

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

OVER THE FORTRESS – gegen die Festung Europa: Aufruf zur Aktionswoche vom 30. Mai bis 5. Juni 2016

Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind – soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben – auf “organisierte” Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken – von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich – wer hätte das gedacht – die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, hier dokumentiert bei End of Road Bremen vom 26. Mai 2016 externer Link. Aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Verizonstreik beendet? Der US-Konzern schließt Tarifvertrag über „Normaljobs“ und erstmals auch für Mobilfunk ab…

Das US-Arbeitsministerium war erste Kraft bei der Kommunikation: Es habe ein Abkommen zwischen der Unternehmensleitung von Verizon und den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW gegeben. Ein „tentative agreement“, das den Grundorganisationen der Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden wird – in dieser Woche. Die Gewerkschaften interpretierten das Abkommen als Erfolg – ohne dass öffentlich genaue Bestimmungen bekannt gegeben worden wären. Den Erfolg sahen sie vor allem in zwei Punkten: Einmal der offensichtlich gegebenen allgemeinen Zusage der Geschäftsleitung, keine „Normalarbeitsverhältnisse mit Gewerkschaftsrechten“ (good union jobs) durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen und den erstmals abgeschlossenen Tarif für die Mobilfunksparte, die ohnehin auch hier der Wachstumsbereich ist. Siehe dazu aktuelle Beiträge und kritische Überlegungen

8. Internationales » Nigeria » Gewerkschaften

Streik gegen die Treibstoff-Preiserhöhung der nigerianischen Regierung abgebrochen: Erstmals kein einziges Zugeständnis…

Es war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung

9. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Die mexikanische Gewerkschaftsopposition kämpft weiter gegen privatisierte Schmalspurbildung

Der massive Angriff von Polizei und Armee auf streikende LehrerInnen sowohl in der Hauptstadt, als auch in verschiedenen Bundesstaaten und die Fortsetzung von Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch die gewerkschaftsoppositionelle CNTE haben (nicht nur) in ganz Mexico massive Reaktionen ausgelöst. Die Entlassungskampagne der Regierung, verbunden mit einer massiven Propaganda, es gehe den Beschäftigten im Bildungsbereich nur „um die Erhaltung ihrer Privilegien“ haben die seit 2013 andauernde und nun wieder voll aufgeflammte Auseinandersetzung erneut verstärkt. Verstärkt wurde und wird dabei auch die inhaltliche Kritik an der von der Regierung Pena Nieto im Alleingang beschlossenen Veränderung, die von ihren zahlreichen Kritikern als Privatisierungsprojekt gesehen wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Artikel über die Bedeutung dieser angeblichen Bildungsreform

10. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Gewerkschaften

Einzelgewerkschaften aus Palästina fordern internationale Untersuchung über die Durchführung des 5. Kongresses des Gewerkschaftsbundes

Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, erst recht im Laufe der Mobilisierungen, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaften massiv erhoben haben. Diese Gewerkschaften leiden unter parteipolitischen Auseinandersetzungen und Festlegungen ebenso, wie unter lediglich auf dem Papier bestehenden demokratischen Regeln im Allgemeinen. Ein Beispiel dafür dokumentieren wir heute: Den offenen Brief von vier Einzelgewerkschaften an den Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC: „Appeal against the General Conference of the Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU)“ vom 25. Mai 2016 pdf, warum sie die Ergebnisse des Kongresses des Gewerkschaftsbundes PGFTU vom 16. bis 18. April 2016 nicht anerkennen wollen (Statutsverletzungen durch Absprachen mit politischen Parteien ist der wesentliche Inhalt der Kritik) – stattdessen erheben sie die Forderung nach einer Untersuchungskommission des ITUC

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Diakonie

Gehaltsabsenkungen bei der Diakonie: Gelebte Sozialpartnerschaft zum Wohle der Mitarbeitenden?

“Als gelebte Sozialpartnerschaft, “die – zum Wohle der Mitarbeitenden, der Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit der Dienste – gestärkt werden sollte” charakterisierte der Vorstandsvorsitzende des VdDD, Pfarrer Christian Dopheide, anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Diakonischer Dienstgeber in Deutschland die “kircheneigene” Arbeitsrechtssetzung. In Anbetracht der Realität eine “gewagte” Einschätzung. Bereits mit unserer Meldung vom 26. April (…) berichteten wir über die von den Arbeitgebern in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland ARK DD beabsichtigten abenteuerlichen Absenkungen. Was bedeuten diese nun zur Schlichtung anstehenden Anträge im Detail? Dieser Frage ging der RA Sven Feuerhahn nach…” Analyse von RA Sven Feuerhahn vom 27. Mai 2016 bei der ag mav externer Link (Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretung in den Diakonischen Werken in Niedersachsen)

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Finanzkapital bringt den Tod: Laut Studie hätten in der Weltwirtschaftskrise eine halbe Million Krebspatienten gerettet werden können

Die Finanzkrise hat einer Studie zufolge zwischen 2008 und 2010 weltweit zum Tod von zusätzlich einer halben Million Menschen durch Krebs beigetragen. Zahlreiche Patienten hätten nicht mehr angemessen behandelt werden können, weil sie erwerbslos geworden und von den vorgenommenen Einschnitten im Gesundheitswesen betroffen waren, heißt es in der am Donnerstag im medizinischen Fachmagazin The Lancet veröffentlichten Studie des Londoner Imperial College. Demnach beobachteten die Forscher, dass jeder Anstieg der Erwerbslosigkeit und jeder Rückgang der Gesundheitsausgaben zu einem Anstieg der Krebstoten führt…” Beitrag bei junge Welt vom 27. Mai 2016 externer Link

Siehe zur Studie: “Global economic crisis linked to over 260,000 additional cancer deaths”. Pressemitteilung von Kate Wighton vom 25. Mai 2016 bei Imperial College London externer Link (engl.)

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Die Postkapitalismusdebatte: Fortschrittsoptimismus oder Care-Ethik?

Die einen vertrauen auf flexible Informationstechnologien, die anderen beharren auf festen sozialen Bindungen: Zwei völlig unterschiedliche linke Ansätze befassen sich mit der Überwindung des Kapitalismus – und beide haben einen blinden Fleck. (…) Erst jetzt, mit fast zehnjähriger Verspätung, hat man den Eindruck, es könnte vielleicht doch noch zu einer Postkapitalismusdiskussion kommen. (…) Die Postkapitalismusdebatte ist nämlich mit einem doppelten Problem konfrontiert. Zum einen sollte sie nicht hinter die marxsche Kritik am utopischen Sozialismus zurückfallen, wonach Befreiung keine Frage guter Ideen und erleuchteter Führungen ist, sondern aus materiellen Bedingungen und sozialen Kämpfen hervorgeht. Zum anderen müssen Alternativkonzepte konkret genug sein, um Handlungshorizonte aufzuzeigen und etwas in Bewegung zu setzen. (…) Sie teilen die Ansicht, dass Kooperation als Grundlage des Postkapitalismus aus gesellschaftlichen Praktiken wachsen muss. Für die einen stehen dabei Arbeitsprozesse, Kommunikation und technische Entwicklungen im Vordergrund, für andere die vermeintlich «reproduktive» Perspektive, nämlich die Bindungs- und Care-Tätigkeiten. Beide erkennen trotz Staatskritik aber auch die Bedeutung institutioneller Politik an, durch die Rahmenbedingungen verbessert oder verschlechtert werden. Und beide Ansätze haben einen grossen blinden Fleck, was Machtverhältnisse angeht…” Artikel von Raul Zelik in der WoZ vom 26.05.2016 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

a) Neue Lieblingszitate zur Rente

  • Rente 70
    Völlig fassungslos hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass Menschen vor Erreichung des künftigen, gesetzlichen Rentenalters von 70 Jahren auch sterben können – was durchschnittlich bei einem Fünftel der Betroffenen passiert.
    Es muß also davon ausgegangen werden, dass Finanzminister Schäuble eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gibt dahingehend, ob Menschen nicht auch nach dem Tod noch arbeiten können
    .”
    Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5-16
  • Riestern
    Wahr ist, daß es immer mehr Kritik an der Riester-Rente gibt. Unwahr ist, daß die Riester-Rente aber je etwas anderes war als eine profitable Altersrente… – für Vorstände und Aktionäre von Versicherungskonzernen und Banken.”
    Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5-16

b) WDR-Fernsehbeitrag über Altersarmut sucht Prekäre

Kommende Woche Donnerstag (2.6.) läuft im WDR-Fernsehen eine neue Ausgabe der Sendung “Ihre Meinung”, in der es um aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme geht. Dieses Mal ist das Thema: Altersarmut. Fürr einen Einspielerfilm möchten wir gern ein Interview mit jemandem führen, der aktuell prekär beschäftigt ist und in NRW lebt. Das Interview würde einen Zeitaufwand von rund einer Stunde bedeuten und könnte, wenn gewünscht, anonym geführt werden. Der Beitrag und die Sendung sollen das Problem von Armut und Altersarmut beleuchten. Melden Sie sich am besten unter: 0151 50171141.” Anfrage eines WDR-Redakteurs, die uns solide erscheint, also keine “Opfer” unter den Millionen prekär beschäftigten Menschen zum vorführen sucht – bei evtl. dennoch schlechten Erfahrungen bitte bei uns melden!

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Jeder von uns hält 60 Sklaven: Und zwar durch ganz normalen Konsum. Eine BWL-Professorin erklärt, warum

Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“

Das vielerorts hochgepriesene Buch verspricht im Untertitel „Über Globalisierung und Moral“ zu informieren. Genau das tut es aber nicht. Es bemüht sich vielmehr auf raffinierte Weise, die moralische Verantwortung für Ausbeutung und Sklaverei zu vertuschen. (…) Doch der Ansatz des Buches ist nur oberflächlich kritisch. Tatsächlich läuft es auf eine Freisprechung der Finanzeliten für die Untaten ihrer Konzerne hinaus: Am Ende sind wir bei Evi Hartmann alle „Sklavenhalter“, denn „unsere Wirtschaft“ mache uns alle zu Sklavenhaltern – das führe uns „jedes Drei-Euro-T-Shirt und jede Reportage über die Sweatshops in der Dritten Welt vor Augen“. Ob die Professorin wohl jemals ein solches Billig-T-Shirt getragen hat?...” Kritik von Hannes Sies vom Mai 2016, die erklärt, warum uns mit diesem Hinweis (auch eines Lesers) auf das Buch “ein Kuckucksei durchgerutscht” ist. Wir danken dem Autor – traue keiner Buchbesprechung, ohne das Buch zu kennen! Und siehe den Volltext seiner Kritik im Beitrag zum Buch

16. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

[Tafel Wattenscheid] Größte Tafel Deutschlands: Das untere Ende der Gesellschaft

Manfred Baasner verteilt Essen, das sonst im Müll landen würde. Immer mehr Alte, Arme und Flüchtlinge kommen zu ihm. Der Verteilungskampf am unteren Ende der Gesellschaft eskaliert. Ein Besuch bei Deutschlands größter Tafel…” Artikel von Rolf-Herbert Peters vom 29. Mai 2016 beim Stern online externer Link

  • Uns wichtig im Text (über die grundsätzliche Kritik am Tafelunwesen im Allgemeinen und die an der Wattenscheider Tafel im Speziellen sowie der am Personenkult im Beitrag hinaus): “… Insgesamt versorgen die gut 900 Tafeln in Deutschland fast 1,8 Millionen Menschen, unter ihnen 250.000 Flüchtlinge. Es gab Meldungen über Rangeleien und Tumulte, einige Tafeln haben die Abgabemengen rationiert, jeder erhielt weniger. Der Bundesverband sah sich gezwungen, auf seiner Homepage einen Hinweis zu schreiben, dass alle versorgt werden, nicht nur Flüchtlinge. Das System ächzt. (…) Es verschiebt sich etwas. Das soziale Gefüge, so die Sorge, könnte durcheinandergeraten. Hartz-IV-Empfänger oder Rentner, Roma oder Aussiedler – auch am unteren Rand der Gesellschaft hatte jeder eine klare Vorstellung, wo er steht und was er zu erwarten hat. Mit den Flüchtlingen droht das zu verwischen. Die Angst vor dem Statusverlust mischt sich mit der Angst, nicht mehr genug abzubekommen. Ob bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oder eben nach ein paar Tüten mit Essensspenden…”

Frage, die hoffentlich nicht nur uns bewegt, angesichts der hier beschriebenen (und damit angetriebenen) Spaltung: Ist es nicht eigentlich richtig, wenn die Hierarchisierung des Elends nach den Gesetzen der Leistungsgesellschaft – samt den Erwartungen an eine ebenso kapitalistische Leistungsgerechtigkeit – “durcheinander gerät”? Wäre es uns allerdings schon im Vorfeld der Hartz-Gesetze gelungen, wäre der soziale Druck vielleicht nicht so stark und die Chancen auf eine solidarische Lösung größer…

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin

Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration

… Bei den MUFs [“modulare Unterkunft für Flüchtlinge”] handelt es sich um einen Wohnungsbau zweiter Klasse. Diese Unterkünfte mögen nicht nur menschenunwürdig sein, sie werden auch langfristig fatale Folgen für den Wohnungsmarkt haben. Denn die Lebensdauer dieser Gebäude soll mindestens 60 Jahre betragen und die Nachnutzung ist heute schon eingeplant. Unverhohlen wird damit geworben, dass Studierende oder Wohnungslose dort einziehen können, wenn die Räume nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden…Beitrag von Phillipp Mattern im ak 616 vom 24. Mai 2016 externer Link

Siehe dazu auch die Dokumentation einer entsprechenden Diskussionsveranstaltung des MieterEchos (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft) und der inkw – initiative für einen neuen kommunalen wohungsbau: “Wozu Modul? Wohnungsnot, Mieter*innen und Geflüchtete in Berlin” am 11. April 2016 in der Berliner Mediengalerie (Mitschnitte als YouTube-Playlist externer Link )

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » Dossier: Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Offener Brief: Bundeswehr-Kooperation / Beendigung Lehrtätigkeit im IFI Studiengang der Hochschule Bremen

“… für die Mitwirkung im Regellehrbetrieb eines in Kooperation mit der Bundeswehr betriebenen Studiengangs stehe ich nicht zur Verfügung“, schreibt Rald E. Striebl in einem Offenen Brief an die Rektorin der Hochschule Bremen (nicht zu verwechseln mit der Universität Bremen). 16 Jahre war Streibl als Lehrbeauftragter im “Internationalen Frauenstudiengang Informatik” tätig. Dieser soll nun eine duale Variante erhalten, wofür die Hochschule meint, besagte Bundewehrkooperation zu benötigen. Streibl zieht für sich die Konsequenzen – Chapeau! Die detaillierte Argumentation kann seinem Offenen Brief vom 18. Mai 2016 externer Link pdf entnommen werden

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

CALL FOR ACTION am 11.6.2016: Kein(en) Tag der Bundeswehr

… Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! …Bundesweiter Aktionsaufruf gegen den “Tag der Bundeswehr” am 11. Juni 2016 externer Link – mit Aktionsübersicht u.a. für Bonn, Hamburg, Trier

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Blockupy 2016: Wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir? Grenzenlose Demokratie von Unten statt nationaler Spaltung von Oben!

… Wir finden: es reicht. Es reicht mit immer neuen Politiken des Ausschlusses, der Ausgrenzung, der Verarmung und der Konkurrenz. Lasst uns die politische Konfrontation suchen – für grenzübergreifende soziale Rechte eintreten, das Lager der Solidarität sichtbar machen und sowohl dem rechten Block, wie der technokratischen Mitte eine Absage erteilen. Nehmen wir die Einladung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende gegen Rechts an. Lasst uns gemeinsam am Morgen des 2. Septembers ein deutliches Zeichen am Arbeitsministerium in Berlin setzen. Treffen wir uns im Anschluss an den Orten an denen die inneren und äußeren Grenzen verlaufen und reißen wir sie gemeinsam ein. Egal wo wir herkommen, egal wie lange wir in dieser Stadt und an diesem Fleck Erde leben: Widersetzen wir uns gemeinsam in Berlin. Am 3. September wollen wir dann ein starkes Zeichen setzen – gegen die Grenzen, gegen die rechte Hetze und gegen die sozialen Bedingungen, die diese in ganz Europa hoffähig macht. Das könnte ein Ausgangspunkt werden für eine andere Zeitrechnung, für ein kämpferisches Jahr mindestens bis zum Herbst 2017. Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Nationalismus und soziale Kälte und für ein Europa für alle wagen…Blockupy-Aufruf vom 26. Mai 2016 zu einem Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin externer Link – dort auch Infos zu den Vorbereitungstreffen

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Neonazis planen “Tag der deutschen Zukunft” am 4. Juni in Dortmund

Den ‚Tag der deutschen Zukunft‘ am 4. Juni in Dortmund blockieren!

… Am 4. Juni werden tausende Menschen gegen den Naziaufmarsch in Dortmund auf die Straße gehen. Das Bündnis BlockaDO mobilisiert zu friedlichen, aber entschlossenen Blockaden gegen die Rechten. Wir schließen uns diesem Aufruf an! Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda! Für eine Zukunft ohne Nazis und Rassisten, ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung! Für eine Welt, in der Menschen zählen und nicht Profite! Keine Zukunft für Nazis und Rassisten! Gegen Krieg und Sozialabbau! Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete! …Aufruf von und bei Dortmund stellt sich quer! gegen den “Tag der deutschen Zukunft” vom 24. Mai 2016 externer Link

In diesem Zusammenhang: Geplant ist unter anderem der Einsatz von “Spiegelwürfeln”, die seit geraumer Zeit von der Dortmunder Bevölkerung mit freundlicher Unterstützung des städtischen Theaters angefertigt werden. Die Würfel sollen zum einen “der Gesellschaft den Spiegel vorhalten” und zum anderen für operative Aktionen im Rahmen der Gegendemo zur Verfügung – also z.B. im Weg stehen. Infos zum Treffpunkt für den Spiegelprotest sollen in den nächsten Tagen unter http://www.blockado.info/ externer Link zu finden sein.

22. LabourNet Germany trauert

  • Am 26.5.2016 ist Gertrud Moll verstorben – ein Fördermitglied seit der ersten Stunde, Mitgründerin des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und seit vielen Jahren aktiv im Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken.

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeit in einer idealen Welt

Während Streiks aktuell alle acht französischen Raffinierien lahmlegen und das ganze Land im Aufruhr ist, um gegen die “Reform” des französischen Arbeitsgesetzes zu protestieren, haben Videoaktivist_innen der Gruppe “Revolutión permanente” (Permanente Revolution) Straßeninterviews gemacht und die Protestierenden gefragt, wie sie gerne arbeiten würden.
Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi