Newsletter am Montag, 30. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Solidaritätsstreiks am Freitag „Gegen das Komplott“ – Frei gelassen, mit Auflagen, der Protest geht weiter

Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem über das Wochenende wiederholt aktualisiertem Dossier vier aktuelle Beiträge vom 28. Januar 2017 und dazu am 29. Januar die deutsche Übersetzung der ersten Pressemitteiling von SI Cobas (gestern nur auf englisch) und die (italienische) dritte Pressemitteilung von SI Cobas Januar – sowie neu die Meldung über Aldo Milanis Freilassung – mit Auflagen – am Samstagnachmittag

2. Internationales » USA » Politik

Zehntausende protestieren an US-Flughäfen gegen Trumps Einreiseverbot: New Yorks Taxigewerkschaft streikt

Mauerbau, Religionskrieg und Fremdenhatz: Mr. Trump zieht alle Register reaktionärer Maßnahmen der letzten Jahrhunderte. Das christlich-fundamentalistische Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus sieben Ländern ruft an diesem letzten Januarwochenende vor allem an zahlreichen Flughäfen des Landes massive Proteste hervor. Und während die Taxigewerkschaft New Yorks einen mehrstündigen Proteststreik organisierte – begonnen mit der Weigerung, am John F. Kennedy-Flughafen Passagiere aufzunehmen – versuchte offensichtlich Uber einen organisierten Streikbruch. Und während es immerhin Richter gibt, die urteilen, dass Menschen, die ein Visum bekamen und haben, auch einreisen dürfen, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in den USA nach einem Auslandsaufenthalt die Rückreise verwehrt wurde. Inklusive eines fast 90jährigen Ehepaars aus dem Iran, das seit vielen Jahren in den USA lebt. Wir bedanken uns bei mehreren amerikanischen Freunden für nachtaktuelle Hinweise zur vielleicht größten unvorbereiteten Protestaktion der jüngeren US-Geschichte – und haben sowohl das netteste Bild der letzten Tage, als auch den besten Coffee-Shop von New York dabei gefunden… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge

3. Internationales » Afrika

Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobilisierung

Pambazuka, die panafrikanische kritische Webzeitschrift, hat Ende Januar 2017 eine Sonderausgabe über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in mehreren afrikanischen Ländern veröffentlicht: „Special Edition on the labour movement in Africa“. Neben mehreren Beiträgen zu Südafrika und zwei Beiträgen zu Namibia gibt es in dieser Ausgabe aktuelle Analysen zu den Gewerkschaften auf Mauritius, in Simbabwe, der Elfenbeinküste, der Republik Congo und in Nigeria. Auch wenn LabourNet Germany nicht die Ressourcen hat, alle diese Beiträge zu übersetzen, halten wir es für wichtig genug, insofern eine besondere Anstrengung zu unternehmen, als wir von jedem Beitrag eine kurze deutsche Zusammenfassung veröffentlichen, die die jeweiligen Besonderheiten der Bewegung in dem betreffenden Land hervor hebt. Man muss bei weitem nicht jede der darin getroffene Aussagen teilen, um eine solche Bestandsaufnahme gerade von einem Erdteil, der hierzulande noch immer oft genug mit besonders offener neokolonialistischer Sichtweise betrachtet wird, für wichtig zu halten. Wir veröffentlichen das Editorial und diese Beiträge in der Rubrik „Afrika“ und die einzelnen Beiträge auch auf den LabourNet Germany Seiten zum jeweiligen Land. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung von den Beiträgen der Sonderausgabe von Pambazuka – LabourNet Germany Internationales-Sonderveröffentlichung am 30. Januar 2017

4. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

[Buch] „Weg vom Zwang zur Arbeit“: Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.

Nick Srnicek und Alex Williams, Verfasser des von ihnen im Mai 2013 online publizierten „Manifest für eine akzelerationistische Politik“, das später auch auf Deutsch in dem von Armen Avanessian herausgegebenen Buch »#Akzeleration« (Merve) erschien und viele Diskussionen über die Linke hinaus ausgelöst hat, versuchen in ihrem jüngsten Buch „Die Zukunft erfinden – Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.“ ihren Ideen, den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seinen Zusammenbruch herbeizuführen, eine theoretische Grundlage zu verleihen. In unserem umfangreichen Beitrag zum Buch im Verlag Klaus Bittermann/Edition Tiamat finden sich – neben den üblichen Grundinformationen zum Buch – eine Buchempfehlung von Ulrich Leicht und eine exklusive Leseprobe aus den Kapiteln 2, 5 und 6 mit einem Plädoyer für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Zu diesem Thema findet heute auch eine Veranstaltung mit der Redakteurin von LabourNet – Mag Wompel – in Dortmund statt externer Link

5. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Thyssenkrupp-Hauptversammlung 2017 und Proteste

Während die IG Metall um Arbeitsplätze kämpft angesicht einer Stahl-Fusion mit dem indischen Konkurrenten Tata und aktuell die Tarifrunde Stahl einläutet, spielen auf der Seite der Kritiker wichtigere Themen eine Rolle: Thyssenkrupp exportiert immer noch Kriegsschiffe und U-Boote in Krisen- und Konfliktgebiete, verletzt Menschenrechten durch Umsiedlungen und die Umwelt durch Stahlstaub-Gefahren… Der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt daher die Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung am 27. Januar 2017. Siehe dazu Reden, Gegenanträge und weitere Proteste

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Coca-Cola Tarifrunde 2017: Bei Coca-Cola stehen die Zeichen auf Streik

»Es gibt andere Möglichkeiten für Arbeitskämpfe«

Coca Cola hat in der BRD Jobs ­vernichtet. Verbliebene Beschäftigte sollen mit geringen Lohnerhöhungen abgespeist werden. Gespräch mit Freddy Adjan, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für die Tarifgespräche bei Coca Cola: “In Deutschland beschäftigt das Unternehmen fast 8.000 Mitarbeiter. In der vergangenen Woche hatten wir zweitägige Gespräche in Berlin eingeplant. Am ersten Tag haben wir gegen 11 Uhr begonnen. Zwischen 14 und 15 Uhr lag uns das erste Angebot vor: 1,3 Prozent mehr Lohn, ein Leermonat im Januar, Laufzeit 12 Monate. Alle Beschäftigten in der Ecklohngruppe und darunter sollten eine Einmalzahlung von 50 Euro erhalten, die Auszubildenden 30 Euro mehr pro Monat. Coca Cola hat uns vorgerechnet, dass dies dann nicht 1,3 Prozent seien, sondern sogar 2,5 Prozent. (…) Unsere große Tarifkommission war darüber so verärgert, dass sie beschlossen hat, unverzüglich die Gespräche abzubrechen, also auch den zweiten Tag nicht mehr weiter zu verhandeln. Bereits vereinbarte Treffen am 9. und 10 Februar haben wir gecancelt. (…) Die Lager von Coca Cola sind voll, da die Kunden sich vor einer kürzlich erfolgten Preiserhöhung bevorratet hatten. Der Konzern müsste bald anfangen, Ware zu vernichten, weil er nicht weiß, wohin damit. Deswegen ist es nicht sinnvoll, die Leute jetzt auf die Straße zu holen. Im Gegenteil würden wir dem Unternehmen einen Gefallen tun…” Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.01.2017 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Ärgernis Güterverkehr: Verstopfte Straßen, leere Gleise

“Hassobjekt Brummis: Autofahrer schimpfen über die lästigen Lkws. Sie verstopfen Straßen und Rastplätze. Übermüdete Fahrer – eine rollende Lebensgefahr. Und dennoch werden gut 70 % aller Güter über den Asphalt transportiert. Tendenz steigend. Die Schienen hingegen verwaisen. Warum? Osteuropäische Fahrer arbeiten für Dumpinglöhne. Und unter unwürdigen Bedingungen. Und die deutsche Politik sieht zu? Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien. Doch die meiste Zeit sind sie auf deutschen Straßen unterwegs und unterliegen, falls sie das Land nicht nur passieren, deutschem Recht. Wie etwa der Einhaltung des Mindestlohns. Eigentlich. Doch was schert das die Speditionen, für die sie arbeiten? Die deutschen Bußgelder werden von den Auftraggebern in Kauf genommen, ja teilweise sogar schon einkalkuliert. Die Strafen in Deutschland sind niedrig und die Kontrollen auf deutschen Straßen selten. Illegale Zustände also – mitten auf deutschen Autobahnen und Raststätten…” Beitrag mit Video vom 24. Januar 2017 beim BR-Fernsehen externer Link (Video: ca. 45:00 Min)

Siehe dazu:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » [TV] Moderne Sklaven im Führerhaus. Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren

a) Lkw-Abgasskandal: Ausmaß weit größer als befürchtet

“Aus einer aktuellen Studie der Universität Heidelberg geht hervor, dass 23 Prozent, möglicherweise sogar bis zu 40 Prozent aller osteuropäischen Lkw in Deutschland sogenannte AdBlue-Killer zur Manipulation der Abgasreinigungsanlage verwenden. Demnach dürfte die Zahl manipulierter Lkw rund knapp doppelt so hoch sein, wie bisher angenommen. (…) Camion-Pro-Vorstand Andreas Mossyrsch: „Die Umweltbelastungen durch die manipulierten Lkw sind vermutlich doppelt so hoch wie bisher angenommen. Damit dürften die Umweltschäden sogar größer sein als die durch die VW-Manipulationen.“ Die Studie wurde zum Nachweis möglicher, groß angelegter Manipulationen und daraus entstandener Umweltschäden von Camion Pro und ZDF in Auftrag gegeben.” Pressemitteilung von und bei Camion Pro vom Ende Januar 2017 externer Link

b) Youtube-Kanal von Camion Pro

Die Videos der Fernsehsendungen zu den Recherchen von Camion Pro sind bei den Sendern meist nur für kurze Zeit online erreichbar. Camion Pro hat sie deshalb auch bei Youtube veröffentlicht externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Kräftige Abschläge für freie Journalisten von Anzeigenblättern

“Auf welche Honorarsätze haben freiberufliche Journalisten gegenüber Anzeigenblättern Anspruch? Gelten die Gemeinsamen Vergütungsregeln für hauptberufliche freie Journalisten von Tageszeitungen auch bei Anzeigenblättern? Nicht direkt. Das zeigen zwei Verfahren an den Landgerichten in Düsseldorf und Stuttgart. Beide ziehen die Vergütungsregeln zwar zur Orientierung heran – halten aber kräftige Abschläge für angemessen. (…) Freiberufliche Journalisten von Anzeigenblättern sind deshalb doppelt im Nachteil. Es gibt für sie kein Regelwerk, auf das sie sich direkt berufen können. Und bezogen auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen müssen sie kräftige Abschläge hinnehmen. Wie stark diese ausfallen, folgt keiner nachvollziehbaren Systematik sondern eher einem richterlichen Bauchgefühl.” Kurzmitteilung vom 26. Januar 2017 im Blog “Gemeinsame Vergütungsregeln” externer Link – für faire Honorare freier Journalisten an Tageszeitungen – von Martin Schreier

10. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter – Klage vom Gericht abgewiesen

Jobcenter-Rebellin aus Osterholz-Scharmbeck: Dank und Hinweis auf Artikel und Spendenaktion

“… Neben vielen Einzelpersonen hat sich darüber hinaus Herr Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäfts-führer vom Paritätischen Gesamtverband gemeldet, seine Solidarität bekundet und letztlich für mich eine Spendenaktion ins Leben gerufen (…) Hier wurden bereits 940,00 € gesammelt, um die für mich entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten begleichen zu können. Damit hätte ich niemals gerechnet und freue mich unglaublich über diese Unterstützung, die Anteilnahme und die Solidarität!!!…”

Die Stellungnahme der “Jobcenter-Rebellin” externer Link pdf veröffentlicht bei Harald Thomé

Wir erinnern an den Spendenaufruf und HIntergründe im Dossier

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne: Rentenkonferenz am 28. Januar 2017 in Frankfurt am Main

Breites Bündnis gegen Altersarmut beschlossen

Am Samstag, den 24. 01. 2017, trafen sich ca. 24 Personen aus unterschiedlichen Städten und Organisationen in Frankfurt zu einer Rentenkonferenz. (…) Es wurde beschlossen, ein breites Bündnis gegen Altersarmut anzustreben. Als erste gehörten zu diesem Bündnis die „Initiative gegen Altersarmut“, die sich im Herbst 2016 aus verschiedenen Rentenorganisationen gegründet hat; dazu die Initiative „Rentenaufstand“, die besonders in Norddeutschland im Rahmen der Gewerkschaft tätig ist und die Teilnehmer der Frankfurter Konferenz. Damit ein wirklich breites Bündnis möglich würde, wurden 5 Grundsätze beschlossen: Renten müssen

  • den Lebensstandard im Alter sichern. 70 Prozent des Nettolohns ist – wie nach altem Recht – unser Ziel
  • Armut im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit verhindern. Deswegen Mindestrente von 1000 Euro netto
  • aus paritätischen Beiträgen und durch Bundeszuschüsse finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen sind grundsätzlich vom Bund zu bezahlen
  • ab dem Alter von 60 Jahren gezahlt werden können. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnen wir ab
  • von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Formel: Kein Einkommen ohne Rentenversicherungsbeitrag. Einheitliches Rentenrecht für alle!…” Presseerklärung des Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne vom 29.1.2017 im Volltext im Beitrag

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

a) Zur Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz

Zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen das Tarifeinheitsgesetz beim Bundesverfassungsgericht hat Rolf Geffken am 27.1.2017 dem Radio corax, Halle, ein Rundfunkinterview gegeben externer Link

b) [FAU] Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?

“Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) begrüßt die aktuelle Überprüfung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (…) Die FAU appelliert an alle Arbeitenden und Gewerkschaften, denen nicht nur das Wohl der eigenen Mitglieder, sondern aller Lohnabhängigen am Herzen liegt, sich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens solidarisch zu zeigen und aktiv gegen jede kommende Einschränkung der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit vorzugehen. Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten entscheiden wird, gilt nach wie vor eine Empfehlung von Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken bei der kämpferischen Demonstration in Frankfurt: „Die beste Verteidigung gegen die Einschränkung des Streikrechts wird der Streik selbst sein!“” FAU-Presseerklärung vom 25. Januar 2017 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben

“… Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“…” Kritik von Annegret Falter vom 27. Januar 2017 beim Whistleblower Netzwerk e.V. externer Link

Siehe zu den Hintergründen die Analyse vom 27. Januar 2017: “Whistleblowerschutz-Gesetz überfällig” externer Link pdf

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Neue Todesopfer in griechischen Flüchtlingslagern: UNO hält EU für verantwortlich

Innerhalb einer Woche kam es in griechischen Flüchtlingslagern zu vier Todesfällen. Obwohl nicht alle Todesursachen zweifelsfrei geklärt sind, zeigt sich immer mehr, dass die Versorgung in den Lagern unzureichend ist. Seitens des Flüchtlingshochkommissariats der UNO, dem UNHCR, wurde öffentlich angeprangert, dass die griechische Regierung ebenso wie die EU-Kommission für die desolaten Zustände in den Lagern verantwortlich ist. Das UNHCR prangerte zudem an, dass für den Hotspot in Moria auf der Insel Lesbos fertige, mit EU-Geldern mitfinanzierte, wetterfeste Unterbringungsmöglichkeiten seit mehr als einem Monat zur Verfügung stehen würden. Allerdings gäbe es für die Inbetriebnahme noch kein grünes Licht vom für die Asylverfahren zuständigen Amt. Auch deshalb seien während des Schneetreibens im Januar beheizbare Großzelte aufgestellt worden, was nur eine vorläufige, unzureichende Lösung sei. Tatsächlich wurden zwei der Todesfälle in Moria registriert…” aus dem Artikel „Griechenland: Todesfälle in Flüchtlingslagern“ von Wassilis Aswestopoulos am 29. Januar 2017 in telepolis externer Link – worin auch über den Hungerstreik eines ägyptischen Flüchtlings berichtet wird, der Übergriffe der Armee angezeigt hatte…

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Bayerische Landesregierung gegen Menschen aus Afghanistan: IG Metall Betreuer abgeschoben (dazu gibt es eine IGM Spendenkampagne), Arbeitserlaubnisse entzogen – und Beispiele der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Auch die Versuche, die Ausweisung des IG-Metall Flüchtlingsbetreuers als Härtefall auszusetzen, nutzten nichts: Die bayerische Landesregierung will sich als beste Abschiebungsmaschine profilieren. Blitzabschiebungen vor rechtlicher Klärung und Entzug der Arbeitserlaubnis sind ebenfalls in Bayern besonders verbreitet. Und nur ein Ärzteprotest verhinderte die Entführung eines frisch operierten Abschiebeopfers. Proteste gibt es anderswo – in Bochum beispielsweise am 1.2. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge im Dossier

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons

a) „Affäre Holm“: Es geht um Baupolitik – der Raubzug gegen MieterInnen soll weiter gehen. Die Proteste auch

“»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben. (…) Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.” – aus dem Bericht „ Holm, der Investorenschreck „ von Peter Nowak vom 30. Januar 2017 beim ND online externer Link, worin auch verschiedene DemonstrantInnen zu Wort kommen

Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – und ein älteres Interview

b) [Berlin] Lause bleibt – No Chance for investors

Mit einem Präsentkorb, einem offenen Brief und viel Power überraschten die Mieter*innen der Lausitzer Straße 10/11 am Donnerstag Morgen [26.1.2017] ihren Vermieter, die Immobilienfirma Taekker in ihren Büroräumen am Paul-Lincke-Ufer 41. Ihre Forderung: ein Gespräch über eine langfristige Perpektive im Haus und die umgehende Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Maklerbüro Engel & Völkers. Eine Fotoseite von und bei Umbruch Bildarchiv externer Link, das ebenfalls in diesem Gewerbehof seinen Sitz hat, dort auch die Vorgeschichte und ihre Dokumentation

Mit liebem Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Streikendes Haus

Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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