Enercon setzt Mitarbeiter unter Druck – Windenergiekonzern will Geschäftsführung in den Betriebsrat hieven
Bei den Betriebsratswahlen der Tochterfirmen des Energiekonzern Enercon versucht die Konzernleitung, loyale Mitarbeiter als Kandidaten durchzusetzen. Artikel von Florian Osuch im Neues Deutschland vom 25.04.2014 
Aus dem Text: „(…) Bei der Enercon-Tochter Gusszentrum Ostfriesland in Georgsheil bei Aurich habe es Beschäftigten zufolge »massive Einschüchterungsversuche durch den Arbeitgeber« gegeben. Mitarbeiter sollen gedrängt worden sein, Kandidaten der Geschäftsführung in den Wahlvorstand zu wählen. Einigen soll der Besuch der Wahlversammlung untersagt worden sein. Zudem sei mit der Streichung des Weihnachtsgeldes gedroht worden. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte der »Ostfriesen-Zeitung«, der Enercon-Konzern habe in den vergangenen Jahren »alles getan, um Arbeitnehmervertretungen zu verhindern«. Insgesamt verlaufen die Betriebsratswahlen jedoch »nach Plan«, teilte die Gewerkschaft mit. Sie unterstützt die Beschäftigten beim recht komplizierten Prozedere: Der Konzern mit seinen weltweit etwa 13 000 Beschäftigten besteht aus einem unübersichtlichen Firmengeflecht mit einer Vielzahl selbstständiger Gesellschaften. So arbeiten in der Region Aurich/Emden etwa 4 000 Menschen in bis zu 25 unabhängigen Firmen. Die Fertigung der Einzelkomponenten – Schaltanlagen, Generatoren, Rotorblätter und Turmbau – findet in unterschiedlichen Tochtergesellschaften statt. Für jede muss ein eigener Betriebsrat gebildet werden…“
Siehe dazu auch:
Mehr Geld für Beschäftigte der Barmer GEK durchgesetzt– Verhandlungen zum Umbau beginnen am 19. Mai 2014
„Die 19.000 Beschäftigten der Barmer GEK einschließlich der Auszubildenden erhalten rückwirkend zum 1. April 2014 drei Prozent mehr Geld. Eine weitere Erhöhung der Gehälter beziehungsweise Vergütungen für Auszubildende um zwei Prozent erfolgt zum 1. Juli 2015. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Barmer GEK in der dritten Runde der Entgelttarifverhandlungen verständigt. (…) Am 19. Mai 2014 sollen zudem die Tarifverhandlungen zum Umbau bei der Barmer GEK aufgenommen werden. ver.di fordert unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie verlässliche Perspektiven für sämtliche Beschäftigten. Anlass dieser Verhandlungen sind die Pläne der Barmer GEK zur Halbierung ihres Geschäftsstellennetzes und zur Streichung von 3.500 Stellen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.04.2014
a) Mitschnitt: Sendung zu Pflegearbeit im Freien Radio Kassel
„Am Freitag, den 25. April gab es eine Ausgabe der Sendung „Themenwechsel“ im Freien Radio Kassel, die sich sozusagen aus erster Hand mit dem Thema Pflegearbeit und damit zusammenhängenden Fragestellungen beschäftigt hat. So geht es etwa um die konkreten Arbeitsbedingungen, ebenso werden Fragen nach den Ursachen für deren fortschreitende Verschlechterung aufgeworfen und nach Möglichkeiten, Widerstand zu leisten…“ Der Mitschnitt ist auf der Seite „Altenpflegestammtisch Kassel und Region“ verlinkt
b) Care, Cash und Crash
Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsform werden Care-Tätigkeiten niemals eine angemessene Wertschätzung erfahren. Artikel von Peter Samol in der Jungle-World vom 24.04.2014 Aus dem Text: „Im März fand die erste »Aktionskonferenz Care Revolution« statt. Die Teilnehmer waren vor allem Menschen, die in ganz verschiedenen Bereichen mit der Sorge (engl.: care) für andere Menschen betraut sind. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich von unentgeltlicher Hausarbeit über bezahlte Pflege bis hin zur Arbeit im Erziehungsbereich. Der wichtigste Befund der Konferenz besteht in der Feststellung, dass Care fast überall unter massivem Zeit- und Kostendruck steht. Und das, obwohl sie eine wesentliche Bedingung der menschlichen Existenz ist. Wo sie als Erwerbsarbeit geleistet wird, macht sich dieser Druck in Form von Personaleinsparungen, Arbeitshetze, Zeitknappheit und häufig auch miserabler Bezahlung bemerkbar. Zwar wird der Löwenanteil der Sorgetätigkeiten, zum Beispiel Kindererziehung, sowieso unbezahlt im privaten Bereich verrichtet, aber hier herrscht wegen der fehlenden Bezahlung umso stärkerer zeitlicher und finanzieller Druck…“
Privatisierung und Kommerzialisierung im deutschen Gesundheitssystem – Ein Überblick
„Privatisierung und Kommerzialisierung des Krankheitsrisikos ist das Leitmotiv nicht nur der deutschen Gesundheitspolitik. Die Absicherung des Krankheitsrisikos wird als private Angelegenheit betrachtet, ebenso wird das Leistungsgeschehen zunehmend von einer sozialen Infrastrukturaufgabe in ein kommerzielles Angebot umdefiniert. In der praktischen Politik findet sie sich in allen Ebenen und soll im Folgenden an drei Beispielen verdeutlicht werden…“ Beitrag von Manfred Fiedler im Attac-TheorieBlog vom 20.04.2014
a) Kein Schrei vor Glück
Versandhändler Zalando: Gewerkschaft startet nach Undercover-Report aus Erfurt Befragung zu Arbeitsbedingungen. Mitarbeiter widerspricht Darstellungen der Konzernspitze. Artikel von John Lütten in der jungen Welt vom 28.04.2014 Aus dem Text: „(…) Die Gewerkschaft ver.di will sich nun mit einer eigenen Befragung ein Bild über die Situation der Zalando-Arbeiter machen und den Kontakt zu ihnen ausbauen. Sie soll am heutigen Montag beginnen. In seiner Stellungnahme gehe das Unternehmen nicht angemessen auf die in dem Fernsehbeitrag erhobenen Vorwürfe ein, sagte Undine Zachlot, Sekretärin im Fachbereich Handel bei ver.di in Erfurt, gegenüber jW. »Man hat nicht den Eindruck, daß die Probleme er-, geschweige denn anerkannt worden sind«, so Zachlot. Die Gründung eines Betriebsrats im Erfurter Logistikzentrum sei zur Zeit leider nicht forcierbar, denn 90 Prozent der Beschäftigten dort seien nur befristet angestellt, sagte die Gewerkschafterin.“
b) Zalando, aber fair! Respekt und gute Arbeitsbedingungen bei Zalando!
Die Facebook-Seite von ehrenamtlichen Gewerkschaftsmitgliedern
Lanxess: Arbeitskampf nach 7 Wochen beendet
„Der sieben Wochen andauernde Streik bei Lanxess in Zwijndrecht bei Antwerpen ist zu Ende. Gewerkschaften und Direktion haben sich auf ein gemeinsames Tarifabkommen einigen können, das die Belegschaft am Donnerstag mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen hat. Doch insgesamt neun Wochen Produktionsausfalle müssen erst wieder hingebogen werden. 67 % der Beschäftigten hatten das Tarifabkommen von Arbeitgebern und Gewerkschaften des Butyl-Gummiproduzenten Lanxess in Zwijndrecht am Donnerstag angenommen und schon die Nachtschicht hatte in der Nacht zum Freitag wieder die Arbeit aufgenommen. Kernpunkte der Einigung sind, dass Lohn- und Gehaltsanpassungen sowie Änderungen der Arbeitsbedingungen jeweils mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat besprochen werden, bevor neue Richtlinien oder Prämienmodalitäten eingeleitet werden. Über einen nicht unerheblichen Punkt müssen sich die Sozialpartner bei Lanxess in Zwijndrecht noch einigen: die Geplante Schließung von zwei Pilotanlagen für die Produktion von neuartigen Gummimischungen für Autoreifen, die der in Leverkusen in NRW ansässige Konzern nicht mehr braucht.“ Artikel von A. Kockartz auf Flandern-Info vom 25.04.2014
Im Gedenken an Bob Crow: Britische Gewerkschaft RMT droht mit U-Bahn-Streik und will das Erbe ihres verstorbenen Vorsitzenden pflegen
Neue Streiks bei der Londoner U-Bahn, zahllose Urabstimmungen, wachsende Mitgliederzahlen: Die britische Transportgewerkschaft RMT gehört zu den erfolgreichsten Gewerkschaften Europas. Artikel von Pit Wuhrer, London, im Neues Deutschland vom 26.04.2014 Aus dem Text: „(…) Ab Montagabend steht – sollte das städtische Verkehrsunternehmen Transport for London (TfL) nicht einlenken – der gesamte U-Bahn-Verkehr der Hauptstadt für zwei Tage still. Und ab Dienstagmorgen blieben die Züge zum Flughafen Heathrow 48 Stunden lang in den Depots. Mit dem Ausstand wiederholen die U-Bahn-Beschäftigten ihren zweitägigen Streik von Anfang Februar, der bemerkenswert populär gewesen war. Selbst die vielen Pendler, die vor verschlossenen Tube-Stationen standen, zeigten Verständnis für die Aktion – hatten doch TfL und der konservative Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson die Schließung aller Fahrkartenschalter angekündigt: 950 Stellen sollen abgebaut werden. Weniger Personal in den Bahnhöfen aber, das wissen die Londoner, bedeutet weniger Sicherheit und Hilfe – vor allem bei Unfällen oder Anschlägen wie jenen im Juli des Jahres 2005…“
Siehe dazu:
a) Most striking workers at Chinese shoe factory return
“Most of the tens of thousands of workers who were striking at a massive Chinese shoe factory complex have returned to the job, labor activists said Saturday, enabling Adidas to resume production there. The Germany-based athletic wear giant said workers returned Friday to its factory run by Taiwanese-owned Yue Yuen Industrial Holdings Ltd., the world’s largest manufacturer of athletic shoes. More than 40,000 workers at Yue Yuen’s sprawling, multifactory complex in the southern Chinese city of Dongguan went on strike in early April to protest underpayments into their social security and housing funds…” Meldung auf The Spokesman vom 27.04.2014
b) Grobes Foul von Adidas
Der Sportartikelhersteller Adidas zieht nach einem Streik der Mitarbeiter Aufträge von einer chinesischen Firma ab. Für diese Aktion hagelt es Kritik von allen Seiten. Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 25.04.2014 Aus dem Text: „Die Nachricht klingt erst einmal gut: Der Streik beim südchinesischen Adidas-Zulieferer Yue Yuen geht nach fast zwei Wochen zu Ende. Die meisten der 40.000 Mitarbeiter des Sportschuh-Herstellers in der südchinesischen Acht-Millionen-Stadt Dongguan kehrten am Freitag an ihre Arbeitsplätze zurück. (…) Es existiert aber auch eine weniger erfreuliche Version der Geschehnisse. Von Normalität kann nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nämlich keine Rede sein. „Dass Adidas den aktuellen Auftrag gestoppt hat, ist eine Entscheidung, die rein am Profit orientiert ist“, sagte Sommer der FR. Kurz vor der WM in Brasilien sei es dem Konzern anscheinend nur um gute Verkaufszahlen gegangen. Wenn es um die Erfüllung sozialer Mindeststandards und guter Arbeitsbedingungen gehe, seien die Firmen vor Ort, aber ebenso hiesige Konzerne in der Pflicht. „Gerade von einem Unternehmen wie Adidas, das gerne mit dem Saubermannimage wirbt, hätte ich ein anderes Verhalten erwartet“, sagte Sommer…“
Siehe dazu:
- Adidas Billige Löhne, billige Ausreden
„(…) Nicht sonderlich glaubwürdig erscheint auch die Behauptung, das Stornieren von Aufträgen an Yue Yuen sei ein ganz normaler, gleichsam alltäglicher Vorgang. Es waren offenbar die Streiks, die den Rückzug bedingten. Genau ein Jahr nach dem verheerenden Einsturz eines Textilfabrik-Gebäudes in Bangladesch, in dem Kleidung auch für hiesige Labels und Handelsketten produziert wurden, wäre wenigstens mehr Aufrichtigkeit angemessen gewesen.“ Kommentar von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 25.04.2014
Prozess gegen Textilarbeiter begonnen
„Trotz internationaler Proteste hat ein Gericht in Phnom Penh am Freitag gegen 23 kambodschanische Aktivisten und Arbeiter einen Prozess begonnen. Die Textilarbeiter hatten die Einführung eines Mindestlohns von etwa 117 Euro im Monat gefordert. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.04.2014
Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms – Griechenland: Bessere Zeiten oder so bankrott wie nie zuvor? Eine Bilanz
„Vier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, primären Haushaltsüberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet? Zumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Gläubiger. Heute wissen wir, dass 2013 mit einem Defizit von 12,7 Prozent und einer Staatsverschuldungsquote von 175,1 Prozent abgeschlossen wurde. Der besagte Primärüberschuss des Etats liegt, je nach Berechnung bei 3,5 Milliarden Euro – wie die griechische Regierung im Wahlkampf gern verkündet oder aber bei 1,5 Milliarden Euro, wenn man den Betrag gemäß der Vorgaben des Sparmemorandums errechnet…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 27.04.2014
Siehe dazu:
- „Noch nie war Athen so bankrott wie heute“
Die EU lüge die Menschen in Europa an, sagt Yanis Varoufakis. Die Bankenunion sei ein Witz, die Situation in Griechenland verheerend. Ein Interview von Andreas Sator mit Yanis Varoufakis in Der Standard vom 26.04.2014 . Varoufakis ist Professor für Ökonomische Theorie an der Universität Athen. Derzeit ist er Gastdozent an der University of Texas. Er bloggt regelmäßig unter yanisvaroufakis.eu. Aus dem Interview: „(…) Standard: Diese Woche hat Griechenland aber wieder selbst Anleihen begeben. Kein Erholungszeichen?
Varoufakis: Das ist ein billiger, politischer Trick. Die EU lügt die Menschen in Europa an. Nie war Griechenland so bankrott wie heute. Das Land hat 320 Milliarden Euro Schulden, genauso viel wie 2010. Aber das griechische BIP ist seither um 40 Milliarden Euro geschrumpft. Der einzige Grund, warum Investoren dieses Mal die Papiere gekauft haben, ist, dass sie indirekt von Berlin und Frankfurt, also der deutschen Regierung und der EZB, garantiert werden. Man will mit dieser Aktion nur vor den Wahlen im Mai den Sieg über die Krise erklären…“
Workers Memorial Day: Der Toten gedenken – für die Lebenden kämpfen
„Anlässlich des Workers Memorial Day am 28. April wird weltweit an die verstorbenen Menschen gedacht, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten ihr Leben lassen mussten. Wir, die IG BAU, gedenken in Berlin in einem Gottesdienst um 18 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche unserer verstorbenen Kollegen. Darüber hinaus ruft die IG BAU für 12 Uhr alle Kolleginnen und Kollegen zu einer bundesweiten Gedenkminute auf…“ Pressemitteilung vom 24.04.2014
Aktionsmonat Mai 2014: Gegen die 8,50-Euro-Mindestlohn-Mogelpackung. Für mindestens 10 Euro lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!
„Die Bundesregierung will zwar einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Der soll aber mit vielen Einschränkungen versehen sein und ist außerdem mit 8,50 Euro viel zu niedrig. Es gibt viele gute Gründe, gerade jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen, sich nicht um die Früchte der Arbeit bringen zu lassen…“ Siehe Ankündigungen für eine Beteiligung am Aktionsmonat Mai in vielen Städten auf der Aktionsseite
Regierung plant Hartz IV-Reform: Wer schwänzt, geht leer aus
„Weniger Bürokratie soll die Betreuung für Langzeitarbeitslose verbessern. Diese Überlegung der Bundesregierung könnte aber auch zu härteren Sanktionen führen. Linke halten Reform für teilweise verfassungswidrig…“ Artikel von Heike Jahberg im Tagesspiegel online vom 24.04.2014
a) »Berlin nazifrei«: Tausende blockieren NPD-Aufmarsch
„Bündnis kritisiert Polizei: Warum durften gewaltbereite Rechtsradikale überhaupt loslaufen? Beamte teils mit Tränengas und Pfefferspray im Einsatz – mehrere Festnahmen / NPD meldet neue Demo an…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 26.04.2014
b) Video: 6.000 Menschen stoppen Nazis in Berlin Kreuzberg
Ein Video-Bericht von Leftvision bei der Antifa Berlin 
über die erfolgreiche Blockade des versuchten Nazi-Aufmarsches am 26.04.2014 in Berlin Kreuzberg
c) (B) Video: NPD erfolgreich blockiert!
Insgesamt Tausende von Menschen haben an verschiedenen Blockaden den NPD-Marsch unmöglich gemacht — trotz eines Großaufgebotes der Staatsgewalt. Video bei youtube
d) NPD-Demonstration: Neonazis zu verjagen gibt Flüchtlingen noch keine Zukunft
„Tausende Berliner haben einen NPD-Marsch durch ihr Multi-Kulti-Viertel Kreuzberg verhindert. Trotzdem fühlen sich Flüchtlinge in Deutschland vom Staat im Stich gelassen…“ Artikel von Ralf Pauli in der Zeit online vom 26. April 2014
Duisburg: FUCK PRO NRW! FUCK NAZIS! Am 1. Mai auf die Straße! Aktueller Stand (27. April)
„Die NPD wird nicht wie bisher angenommen lediglich eine Kundgebung am HBF abhalten, sondern mit einer Demonstration durch die Innenstadt ziehen. (…) PRO NRW will statt ihrer ursprünglich geplanten „Lichterkette gegen Asylmissbrauch“ vom Rheinhausener Markt zum sogenannten „Problemhaus“ In den Peschen ebenfalls in der Innenstadt demonstrieren. Grund hierfür dürfte die vollzogene Räumung des von vorwiegend von Roma bewohnten Hauses sein. Die Demonstration führt nur ca. 250m zur SPD-Zentrale auf der Krummacher Str. 33. Ihr Startpunkt befindet sich um 19:00 Uhr auf der Düsseldorfer Str. 122/124 auf der Höhe des „Ferrotel“. Es werden zahlreiche Gegenveranstaltungen stattfinden…“ Meldung vom 27. April von UNITED SQUAD – Jugendliche vereint für Widerstand & Demokratie bei indymedia linksunten
a) Dortmund: Nazis wollen mit Fackeln in den 1. Mai marschieren
„Nicht nur die geplante Demonstration der Nazi-Part Die Rechte in Dortmund wurde gestern vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubt, sondern auch ein Fackelmarsch am 30. April. Dass die Dortmunder Nazis am Tag vor ihren größeren Demonstrationen eine Vorabend-Demonstration veranstalten, ist seit Jahren üblicher Standard…“ Artikel von Stefan Laurin vom 25. April 2014 bei den Ruhrbaronen
b) Siehe dazu ständig aktualisierte:
Infos zu den Aktionen am 30. April und 1. Mai beim Bündnis BlockaDO
a) Flagge zeigen am 1. Mai
Gewerkschaften, Antikapitalisten und Kriegsgegner mobilisieren zu Demonstrationen anläßlich des Arbeiterkampftages. Bundesweite Übersicht von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 24.04.2014
b) Solidarität & Widerstand ohne Grenzen
Aufruf zum klassenkämpferischen Block am 1. Mai auf der DGB-Demo in Berlin
c) Schnauze voll! – Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit & Kultur für Alle!
Unangemeldete Demonstration am 1. Mai 2014 in Berlin (17 Uhr // Mariannenplatz Südseite – Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg 36)
„… Motto der Demonstration ist dieses Jahr „Schnauze voll – Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle!“ Die Demonstration richtet sich gegen verschiedene Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und gesellschaftlichen Ausschlusses, die wir gegenwärtig auch in Berlin erleben: etwa Ausschluss durch steigende Mieten und Verdrängung, Ausschluss durch Armut, Ausschluss durch den verweigerten Zugang zu medizinischer Versorgung und Ausschluss durch behördlichen und alltäglichen Rassismus…“ Aus der Pressemitteilung vom 22.04.2014 bei indymedia linksunten
1. Mai: Polizei befürchtet O-Platz-Besetzung
„BERLIN-KREUZBERG. Polizei will in der Walpurgisnacht und am 1. Mai auf dem Oranienplatz – mitten im sog. „Myfest“ – präsent sein, um Besetzungen des Platzes zu verhindern. Hungerstreik der Geflüchteten auf dem Platz dauert an…“ Meldung von stay rebel vom 26.04.2014 bei indymedia
Lieber Gruß Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Der Kampfzyklus der Logistikarbeiter_innen in Italien
Die (meist migrantischen) Logistikarbeiter_innen in Italien haben es in den letzten vier Jahren geschafft, durch militante Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Während sie früher regelmäßig bei der Lohnabrechnung betrogen und von den Vorarbeitern mit gewalttätiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unternehmen normale Bedingungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge organisieren sich immer mehr Arbeiter_innen in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas und setzen sich mit ihren Kolleg_innen zur Wehr. Sie haben es geschafft, sich italienweit zu organisieren und gegenseitig in ihren Kämpfen zu unterstützen, sodass auch Kämpfe in Warenhäusern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleschaft in den Streik getreten war. Der Kampfzyklus hatte zudem eine integrative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logistikarbeiter_innen tatkräftig unterstützt.
Hintergrundinterview mit einem Logistikarbeiter und zwei Aktivisten der Basisgewerkschaft S.I.Cobas, mit Hilfe derer sich viele der Logistikarbeiter_innen in Italien selbst organisiert haben. Im Mai wird einer der Interviewten nach Deutschland kommen, um über den Kampfzyklus der Logistikarbeiter in Italien zu berichten: 13.5. Stuttgart, 15. und 16.5. Berlin, 18.5. Köln – Genauere Informationen zu den Veranstaltungen folgen. Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 61 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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