Newsletter am Montag, 27. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Pakistan » Gewerkschaften

Gewerkschaftlicher Protest gegen Schlachthäuser für ArbeiterInnen in Bangladesch – und Pakistan

Am 24. Mai organisierte die National Trade Unions Federation Pakistan (NTUFP) in Karachi eine Protestaktion gegen die Arbeitsverhältnisse in pakistanischen und ostbengalischen Fabriken: Die Katastrophen von Dhaka und Karachi waren der Anlaß dieser Aktion, die Solidarität galt den Opfern von Rana Plaza in Bangladesch. Die Pressemitteilung “Stop factories from becoming slaughterhouses of workers” pdf des NTUFP vom 24. Mai 2013

2. Internationales » Niederlande

Protest gegen Kanzlerin in Nijmegen

Die Ehrendoktorwürde bekam Frau Merkel von der niederländischen Universität – wegen ihres Einsatzes für Europa. Fanden nicht alle – inklusive einiger hiesiger “Bildungsflüchtlinge”, wird in dem kurzen Bericht “Merkel not welcome in Nijmegen externer Link” am 23. Mai 2013 bei Indymedia Niederlande deutlich

Siehe auch Fotos der Aktion externer Link

3. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Erneuter Massenprotest – für Neuwahlen…

In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. Er betonte die Bereitschaft der CGTP zur Aktionseinheit mit anderen Syndikaten, wie der den Sozialisten nahe stehenden UGT. Carlos kündigte neue Proteste, einen Generalstreik im öffentlichen Dienst und die Beteiligung an der »Internationalen Manifestation der Völker gegen die Troika« am 1. Juni an” – aus dem Bericht Portugal hat die Nase voll externer Link von Peter Steiniger am 27. Mai 2013 in der jungen welt

4. Internationales » Portugal » Politik

Gesetzesinitiative gegen Prekarität erneut im Parlament

Die Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. Von den Mehrheitsparteien etwa kommt Widerstand gegen die Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen bei dauerhaften Aufgaben und gegen den Ausbau von Leiharbeit, was im ursprünglichen Volks-Gesetzentwurf ebenfalls beinhaltet ist. Jetzt gelte es, diesen Erfolg auszubauen und auch die anderen Bestandteile der Initiative zu verwirklichen, ist die Position in dem Bericht Lei Contra a Precariedade: novo mecanismo de combate aos falsos recibos verdes poderá entrar em vigor, maioria quer manter contratos a prazo e trabalho temporário externer Link vom 21. Mai 2013 bei den “Precarios Inflexiveis” (die zu den Initiatoren des Gesetzesentwurfs gehören), den wir hiermit kurz zusammengefasst haben

5. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Haryana – das Unternehmerparadies. Jeder Arbeiteraktion steht massiver Polizeieinsatz bevor…

Der Modellstaat der indischen Entwicklung will Investorenparadies bleiben. Dazu gehören nicht nur verschleuderte Grundstücke und ähnliches, sondern auch “Ruhe an der Arbeitsfront”. Abermals wurden am vergangenen Freitag die Arbeiter der Betriebsgewerkschaft von Maruti – Suzuki Opfer eines Polizeiüberfalls. In Kaithal, im Nordwesten des Bundesstaates, haben die Maruti-Arbeiter ein Protestcamp, von dem aus an diesem Freitag eine weitere Protestdemonstration stattfinden sollte – die Stadt wurde abgeriegelt und um 18.30 Uhr wurde die friedliche Kundgebung der Belegschaft und jener Unterstützer, die den Zugang geschafft hatten, ohne Vorwarnung überfallen. “Press statement and memorandum from protest against attack on Maruti workers externer Link” vom 26. Mai 2013 fassen diese erneuten Vorfälle zusammen und fordern endlich die grundlegenden Freiheiten zu respektieren

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Lehrergewerkschaft: Streik beschlossen. Sofort ausgesetzt…

Die Lehrergewerkschaft OLME hat in einer Situation gehandelt, die einerseits vom antidemokratischen Druck der Regierung geprägt ist (mit der Zwangsverpflichtung zu den Abschlussprüfungen) und andrerseits von weit über 90% ihrer Mitglieder, die für Streik stimmten, sowie von durchaus geteilter Solidarität innerhalb der Gewerkschaften. Der Streik wurde beschlossen – und seine “Machbarkeit” in Frage gestellt und damit wurde die Aktion ausgesetzt. Die diversen politischen Strömungen innerhalb des Vorstandes der Gewerkschaft und in ihrer gesamten Struktur wurden rund um die Tagung des Vorstandes mit den örtlichen Leitungsmitgliedern am 15. Mai deutlich, als eben zuerst der Streik beschlossen wurde und die Abstimmung über die Machbarkeit mit 18 zu 9 Stimmen dafür ausging – bei 57 Enthaltungen… In dem Beitrag Grèce: la mobilisation des enseignants trahie externer Link spricht der Autor Andreas SARTZEKIS am 23. Mai 2013 (hier bei Europe Solidaire) schon im Titel von “Verrat”

7. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Moral. Gesundheit. Jugendschutz: Alkverbot ruft Widerstand hervor – “Kampftrinken in Istanbul?”

Die Prohibition in den USA machte immerhin einige Leute reich und sorgte für manch bemerkenswerten Kinofilm. In Skandinavien wurde versucht das Alkoholverbot qua Preis zu regeln. Die AKP versucht es jetzt auch. Religionsübergreifend gegen Drogen sozusagen (es sei denn, es handelt sich um Weihrauch schnüffeln und Ähnliches). Biertrinkern in der Türkei soll es nun gehen, wie Rauchern in der BRD – ab in die Ecke. Der Artikel Trinkprotest gegen das Verbot externer Link von Jürgen Gottschlich am 26. Mai 2013 in der taz beginnt so: “Die konservative türkische Regierung will den Verkauf von Alkohol erheblich einschränken. In Istanbul protestierten Menschen mit einem öffentlichen Alkoholtrinken”

8. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

DHL Türkei: Flugblattaktion zur Jahreshauptversammlung von DP-DHL

Am 28. Mai werden (ITF, UNI, Ver.di und DIDF) im Frankfurter DGB Haus um 16.30-17.30 Uhr eine Pressekonferenz veranstalten und am nächsten Tag, also am 29. Mai vor der Jahrhunderthalle in Frankfurt, wo die Vollversammlung der Deutsche Post AG/DHL staatfindet, ab 8.30 Uhr eine Flugblattaktion machen. Aus dem Flugblatt: “Mein Name ist Aysel Simsek und das ist meine Tochter Ipek. Ich war vier Jahre lang bei DHL im Kirac-Betrieb in der Türkei beschäftigt und für Verpackung und Preisauszeichnung zuständig. Ich liebte meinen Job und war stolz darauf, aber am 4. Februar 2013 wurde ich entlassen. Ich glaube, der Grund dafür war, dass ich mich für das grundlegende Menschenrecht auf Gewerkschaftszugehörigkeit eingesetzt habe. Seit April 2011 wurden 35 weitere Mitglieder unserer Gewerkschaft Tumtis auf ähnliche Weise entlassen. Alle 35 hatten eines gemeinsam, nämlich dass sie versuchten die Gewerkschaft ihrer Wahl am Arbeitsplatz zu organisieren. Wir beteiligen uns seit über 300 Tagen an friedlichen Streikposten…” Flugblatt vom ITF und UNI wg. DHL Türkei pdf

Siehe dazu auch:

  • Pressekonferenz im Vorfeld der Jahreshauptversammlung von DP-DHL AGM, Frankfurt
    “Ein Bündnis von Gewerkschafter/innen wird am Morgen des 29. Mai 2013 in Frankfurt/Main (Deutschland) vor der Eröffnung der Jahreshauptversammlung von Deutsche Post-DHL eine Pressekonferenz organisieren. Unter Beteiligung von Vertreter/innen von UNI Global Union, der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS sowie einer von DHL Türkei unrechtmäßig entlassenen Beschäftigten wird sich die Veranstaltung mit der ernsthaften Besorgnis über die Behandlung von Beschäftigten seitens DHL befassen, was danach auch innerhalb und außerhalb der Jahreshauptversammlung zur Sprache gebracht werden soll…” ITF-Pressemitteilung vom 24.5.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Öko-Discounter im Schlecker-Modus: „denn’s ist ein Ausbeuterladen“

Die mächtigste deutsche Öko-Supermarktkette denn’s expandiert rasant – auch auf Kosten von Mitarbeitern. Die klagen über Arbeitszeiten und Dumpinglöhne. Bei Deutschlands größter Bio-Supermarktkette denn’s müssen Beschäftigte oft länger und in kürzeren Abständen arbeiten als erlaubt. Die Löhne liegen teils unter dem Niveau, das Gewerkschafter und Unternehmer als Untergrenze für den Einzelhandel vereinbart haben. Das berichten aktuelle und ehemalige Angestellte des Öko-Unternehmens aus dem fränkischen Töpen der taz…“ Artikel von Jost Maurin in der taz online vom 25.05.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Zweiter Streik bei Amazon

Ab 6:30 Uhr wird heute bei Amazon in Leipzig erneut gestreikt, für den Nachmittag hat die Amazon-Geschäftsführung Kommunalpolitiker in Leipzig zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. „Wir wollen zeigen, dass bei Amazon keine heile Welt herrscht, sondern eine große Unzufriedenheit über die Arbeitsbedingungen. Ich hoffe, dass die eingeladenen Politikerinnen und Politiker die Gelegenheit nutzen, mit den Streikenden zu sprechen und unsere Forderung nach tariflichen Regelungen bei Amazon sichtbar unterstützen“, so ver.di-Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago…” ver.di-Meldung vom 27. Mai 2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

»Sie müssen ermutigt werden, sich zu wehren«

»Blockupy« in Frankfurt: Gewerkschafter weisen auf die Lage der Reinigungskräfte in Banken hin. In den Türmen der Bankenmetropole Frankfurt am Main wird vielfach prekäre Arbeit geleistet. Dies wollen Gewerkschafter zum Auftakt der »Blockupy«-Aktionstage bei einer Veranstaltung am Dienstag thematisieren. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 27.05.2013 mit Lars Dieckmann externer Link, er ist beim Bundesvorstand der IG BAU angestellt und leitete ein Projekt im Bereich ­Gebäudereinigung

Informationsveranstaltung: Dienstag, DGB-Jugendclub, Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 68, 19.30 Uhr

12. Branchen » Rüstungsindustrie

Zu Gast bei den “Blutaktionären”

Letzte Woche fand die jährliche Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt – Ein Bericht

Die Rheinmetall AG ist der größte deutsche Waffenproduzent. Aber auch an diesem Großkonzern geht die Rüstungskrise nicht spurlos vorüber. Am 14. Mai 2013 fand in Berlin die jährliche Hauptversammlung der Aktionäre statt und gestattete einen Blick hinter die Kulissen. Vor dem Tagungshotel demonstrierte die Friedensbewegung gegen die aggressive deutsche Rüstungsexportpolitik…“ Dossier von Gerhard Piper vom 25.05.2013 in telepolis externer Link

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

Aufruf für ein egalitäres Europa

Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen…“ Aufruf vom Mai 2013 externer Link bei sozialkonflikt.de

  • UnterzeichnerInnen: Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann, Angelika Ebbinghaus, Lothar Peter, Peter Birke, Antonio Farina, Hanna Haupt, Roland Herzog, Wolfgang Hien, Andreas Kahrs, Gregor Kritidis, Marcel van der Linden, Norbert Meder, Gerhard Schäfer, Norbert Schepers, Jörg Wollenberg,.…….
  • Aus dem Text: „… Im Folgenden skizzieren wir die Eckdaten eines möglichen Aktionsprogramms, das von den defensiven Zielstellungen des sozialen Massenwiderstands ausgeht, also den Stopp der grassierenden Massenverarmung voraussetzt. (1) Maßnahmen zur Überwindung der binneneuropäischen Ungleichgewichte und der Euro-Krise (..) (2) Standardisierung der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte auf europäischer Ebene (..) (3) Wiederherstellung der sozialen Sicherheit und Würde (..) (4) Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten (..) (5) Verhinderung der Kapitalflucht und Sozialisierung der Investitionen (..) (6) Wiederaneignung der öffentlichen Güter (..) (7) Gleichheit der Geschlechter (..) (8) Intensivierung der Umweltpolitik (..) (9) Liquidierung des Schengener Grenzregimes…“
  • Dieser Aufruf basiert auf einer Flugschrift, die in Hamburg (Edition Nautilus) und Thessaloniki (Ekd. Nisídes) erscheint: Karl Heinz Roth / Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa, August 2013, 128 Seiten.
  • in Kürze wird es eine gesonderte Diskussionsseite zum Aufruf geben, mit Übersetzungen in viele Sprachen. Es soll eine transnationale Diskussion werden.

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Europaweiter Protesttag am 1.6.13: “Povos unidos contra a Troika” / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!

“Bürgerfluten” gegen Troika. Auf der Iberischen Halbinsel läuft man sich schon am Wochenende mit Demonstrationen für die europaweiten Blockupy-Protesttage warm

Schon am heutigen Samstag wird in Portugal und Spanien erneut gegen den Austeritätskurs protestiert, der den Krisenländern aufgezwungen wird. In Portugal hat der große Gewerkschaftsdachverband CGTP zu einer Großdemonstration in der Hauptstadt Lissabon aufgerufen. Im spanischen Baskenland laufen sich gleichzeitig die Gewerkschaften mit Demonstrationen für den sechsten Generalstreik seit Beginn der Krise warm. Er wird am kommenden Donnerstag stattfinden und erneut das Baskenland weitgehend lahmlegen wird…” Artikel von Ralf Streck in Telepolis vom 25.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“… In Spanien konzentrieren sich die Aktivitäten der Empörten auf den 1. Juni, an dem auch im Rahmen der Aktionstage in Frankfurt die EZB-Zentrale am 31. Mai blockiert werden und am 1. Juni eine internationale Demonstration stattfinden soll. Die verschiedenen “Fluten” sollen gebündelt werden, die sich gegen die Politik der konservativen Regierung entwickelt haben. Das sind die massiven Proteste der “weißen Flut”, mit der Ärzte und Klinikpersonal seit Monaten gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen vorgehen. Die “grüne Flut” richtet sich gegen die massiven Kürzungen im Bildungswesen und hat mit der geplanten regressiven Bildungsreform neuen Anstoß erhalten, die gerade Woche verabschiedet wurde. Zudem sind da dauernde Proteste gegen Zwangsräumungen, weil angesichts einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent ihre Hypotheken oder Mieten nicht mehr bezahlen können. Mit diesen Aktionen sollen die verschiedenen Bewegungen national und international verknüpft und der Kampf gegen die Troika-Politik auf eine neue Stufe gehoben werden…”

Siehe auch das Mobi-Video bei ELA externer Link: m30 GREBA OROKORRA HUELGA GENERA

Siehe dazu auch:

15. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Spanische »Empörte«

15M – von innen betrachtet: Sind die Mareas die Gewerkschaftsbewegung der Zukunft?

Die Artikel zum zweiten Jahrestag der 15M Erscheinung in Spanien waren in diesen Tagen für viele Medien eine Art Pflichtaufgabe. Meist mit dem Tenor “wo sind sie denn geblieben?” – mit Schlussfolgerungen “nach Gusto”. Zu denen, die 15M und was daraus geworden ist ganz anders, nämlich einerseits von innen betrachten, andrerseits konkret auf Entwicklungen verweisen gehört der Artikel “Spain’s Micro-Utopias: The 15M Movement and its Prototypes externer Link” von Bernardo Gutiérrez, am 20. Mai 2013 in englischer Übersetzung bei “Take the Square”. 15 Prototypen neuer Entwicklungen macht der Autor als das reale bisherige Ergebnis von 15M aus – darunter eben auch die verschiedenen Wellen (Mareas): Marea Blanca (öffentliches Gesundheitswesen), Marea Verde (öffentliches Erziehungswesen), Marea Azul (gegen Wasserprivatisierung) und die Marea Violeta (Feminismus) sind (nicht nur) seiner Ansicht nach ein Prototyp künftiger Gewerkschaftsbewegung

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Bündnis Umfairteilen und Aktionen » Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit” in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen”, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses…“ Attac-Presseinformation vom 26. Mai 2013 externer Link

Abschlusserklärung Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit. externer Link pdf

Siehe auch einige Diskussionsbeiträge als Livestreams bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz

Beschluss der Innenministerkonferenz: V-Leute-Datei ohne Klarnamen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de externer Link

Siehe auch:

  • Der Verfassungsschutz und das NSU-Debakel: Kein Vertrauen bei Vertrauens-Personen
    „Die Bund-Länder-Kommission hat als wichtigste Ursache für das Debakel bei den Ermittlungen zur Terrorserie des NSU die mangelhafte Kommunikation benannt. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisierte den “völlig unzureichenden” Informationsaustausch zwischen sowie innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz…“ Kommentar von Patrick Gensing vom 24.05.2013 bei tagesschau.de externer Link

Siehe dazu auch:

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Karlsruhe, 25.5.13: Naziaufmaufmarsch verhindert – Danke

Mehr als 3.000 Menschen verhinderten am Samstag den als “Nationale Großdemonstration” angekündigten Naziaufmarsch in Karlsruhe. Sowohl die geplante Route östlich des Hauptbahnhofs als auch alle möglichen Ausweichrouten waren durch Gegendemonstrant_innen blockiert, so dass die ca. 200 Nazis keinen Meter der geplanten Route zum Bundesverfassungsgericht marschieren konnten. Im Anschluss an die erfolgreiche Blockade zog eine antifaschistische Demonstration mit 500 Personen durch die Karlsruher Südstadt…“ Bericht von Antifa Karlsruhe vom 26.05.2013 bei keinenmeter externer Link

  • [KA] Nazidemonstration verhindert!
    „Blockadekonzept erfolgreich durchgesetzt ++ über 2000 Menschen blockieren erfolgreich Naziaufmarsch ++ mehrere Verletzte durch massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ++ kraftvolle antifaschistische Demonstration durch die Südstadt ++ Abreise der Nazis in Mühlacker und Stuttgart gestört…“ Bericht von Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart vom 25.05.2013 bei indymedia externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

»Es gibt keine gemeinsamen Interessen«. Hamburgs GEW macht Front gegen Anbiederei der DGB-Spitze an die Bundeswehr

Die Hamburger GEW hat am 15. Mai einen Antrag beschlossen, der sich kritisch mit einem Spitzentreffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) vom Februar auseinandersetzt. Warum?…“ Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 25.05.2013 mit Fredrik Dehnerdt externer Link, Erster stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

»Wir sind Bürger dieses Landes«

Demonstrationen in Berlin und Solingen anlässlich 20 Jahre »Asylkompromiss« und tödlichem Brandanschlag. Bericht von Malene Gürgen, Berlin, und Marcus Meier, Solingen, in Neues Deutschland vom 27.05.2013 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Ein fauler Kompromiss. Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

a) 26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl

Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates”, so PRO ASYL…” Stellungnahme von PRO ASYL zum Jahrestag der Grundgesetzänderung vom 23.05.2013 externer Link und Hintergründe

b) Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”

Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen bisherigen Höhepunkt…” Artikel von Andreas Strippel und Felix M. Steiner vom 26.5.2013 bei Publikative externer Link

c) Änderung des Asylrechts vor 20 Jahren: Verdammte dieser Erde

Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge…” Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 26. Mai 2013 externer Link

d) Asylkompromiss Die Brutstätte des Rechtsextremismus

Der Asylkompromiss vor 20 Jahren war nicht das Ende der Gewalt. Eine Subkultur mit „national befreiten Zonen“, rechtsextremen Kameradschaften und einer rechtsextremistischen Musikszene entstand. In dieser Zeit radikalisierten sich die Mitglieder des „NSU“…” Artikel von Jasper von Altenbockum in der FAz online vom 26.05.2013 externer Link

e) Brandstifter im Bundestag

Vor 20 Jahren besiegelte eine Mehrheit des Bundestages den »Asylkompromiß«. Stichwortgeber waren militante Neonazis. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 25.05.2013 externer Link

22. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Gruß an die SPD anlässlich ihres heutigen 150. Jubiläums am Donnerstag, den 23. Mai 2013 in Leipzig

Flugblatt vom 23.5.2013 vom NachDenkSeiten-Gesprächskreis Leipzig externer Link

Zur Aktion: “Wir haben hunderte Exemplare des Faltblattes den geladenen Gästen nach dem Festakt im Gewandhaus überreicht und auch zu den folgenden Veranstaltungen an Interessierte. Der Gruß enthält auch eine Anregung zum Nachhdenken und für die besonders wachen Geister vielleicht sogar eine Provokation zur Entscheidung? Erst zum 160. Jahrestage werden wir wissen können, ob unsere Grüße solche der Begleitung einer Partei in ihrer Niebelungentraue auf dem Wege in die unumkehrbare Bedeutungslosigkeit waren oder ob ihr eine Abkehr aus dem Abwege Schröderscher Agenda-Politik doch noch gelungen sein sollte. Einstweilen war uns nicht mehr vergönnt als einem ehrlichen Wunsche Ausdruck zu verleihen: Wir brauchen keine SPD als Hilfs-CDU oder Hilfs-FDP…”

23. Interventionen » Solidarität gefragt

Mitarbeiterin von arbeitsunrecht.de unter Beschuss | Aufruf zum Protest

Wir bitten alle Freunde, Weggefährten und Sympathisanten, unsere Kollegin Jessica R. mit einer Protestmail an den Vereinsvorstand des Sonderspaß e.V. zu unterstützen! Diese kann per unten stehendem Formular abgeschickt werden…” Aufruf und Protest-Email vom 18.5.2013 bei Arbeitsunrecht externer Link, darin auch Informationen zum Konflikt beim Sonderspaß e.V.

Text der Protest-Email an den Vorstand des Sonderspaß e.V. “Jessica R. muss bleiben!: “Mir sind Berichte über mehrere Abmahnungen und eine Kündigung gegen die langjährige Mitarbeiterin Ihres Vereins, Jessica R., zu Ohren gekommen. Ich halte diese für substanzlos und konstruiert. Ich fordere Sie auf, von solchen Zermürbungs-Methoden gegen Mitarbeiter Abstand zu nehmen.”

Mit liebem Gruss, Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi