Newsletter am Montag, 27. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Kampagne: Leiharbeit und » Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?

Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!

Hallo, erstaunlich wie ruhig es hier momentan im Forum zu den Tarifverhandlungen (Kündigungsfrist läuft in einer Woche aus) ist. (…) Unsere IGM hat beim Gewerkschaftstag 2007 z.B. beschlossen: “Wir sind die Gewerkschaft für Leiharbeiter”, “Jetzt ist Schluss mit Mißbrauch” (…) Wie will die IGM ihre Forderung nach equal-pay ab dem 1. Tag mittels Tarifpolitik in einem überschaubaren Zeitraum umsetzen? Gibt es dazu ein Konzept oder ist angedacht ein Konzept zu entwickeln oder soll equal-pay ab dem 1. Tag ein Projekt für den Sanktnimmerleinstag werden? Weder die neue Tarifrunde noch durch den Branchenzuschlagstarifvertrag (Kündbar erst zum Ende 2017) wird es ohne eine neue Diskussion in den DGB-Gewerkschaften keine erwähnenswerte Annäherung an die Forderung nach equal-pay ab dem 1.Tag geben…” Beitrag von karla vom 24.06.2016, 13:33 bei zoom externer Link: Re: Tarifverhandlung Zeitarbeit – siehe auch nachfolgende Beiträge zur Debatte

  • Darin auch der Hinweis: “… Im Mai / Juni sollte eine Beschäftigten- oder Mitgliederbefragung stattfinden (Zur Erinnerung: Bei der letzten Tarifrunde gab es eine schriftliche Befragung der Mitglieder sowie Informationsblätter durch die Tarifkommission). Mir ist bis heute nichtsdergleichen bekannt geworden es sei denn man hat den wenigen BR-Mitgliedern in Entleihbetrieben einen solchen Auftrag erteilt…” Dies hat sich – auf den letzten Drücker geändert: “… Die ‘Beschäftigten- oder Mitgliederbefragung’ ist seit einigen Tagen draußen und somit wurde die Terminsetzung vom DGB gerade noch so eingehalten. Die Abstimmungskarten an sich würden hier im Forum wohl für Erheiterung sorgen (im besten Fall).cortez am 25.06.2016 bei zoom externer Link
  • In der Tat, die DGB-Seite zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 externer Link ist nun online: “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Auch für nächstes Jahr höhere Löhne” mit dem “Versprechen”: “… Aber dabei soll es nicht bleiben! Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister).
    Wir wollen auch bei diesen Verhandlungen erneut bessere Bedingungen und mehr Geld für die Beschäftigten in Leiharbeit erreichen. Es geht bei den Verhandlungen zum Beispiel um die Höhe der unteren Entgeltgruppen und um den neuen Mindestlohn in der Leiharbeit. Aber es kann auch um weitere Verbesserungen gehen. Die Diskussion zu den konkreten Forderungen findet ab sofort in den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften statt
    …”
  • Darin: “Wir werden ab Anfang Juli eine Umfrage zu Deinen Vorstellungen für die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 durchführen. Beteilige Dich an der Befragung – sag´ uns Deine Meinung. Deine Empfehlung für die Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017 hat für uns Gewicht!
    Die hierfür vom DGB angefertigten Postkarten gibt es nur für Mitglieger – oder im LabourNet Germany pdf – allerdings schon bearbeitet als Ausfüllhilfe für eine Forderung “nächstes Jahr endlich gleiche Löhne!” – also eben keine Tarifrunde! Übrigens: Die Glaubwürdigkeit hoffentlich massenhaft ebenso (oder ähnlich) ausgefüllter Postkarten steigt durch Namensnennung!

Bald wird auch eine Petition folgen…

2. Internationales » Großbritannien » Politik

Wer den Austritt aus der EU bezahlt: Dieselben, die auch den Verbleib hätten bezahlen müssen

Unter diesem Titel wird im Laufe des heutigen Nachmittags eine umfagreiche Materialsammlung von Helmut Weiss erscheinen – wer neugierig ist, möge ötfers auf unserer Starseite nachschauen!

Fest steht bereits unser Lieblingszitat zum Brexit:
Wie kann die EU nach dem Brexit weiterhin ein friedenswahrender, wohlstandsbringender Abenteuerspielplatz für Deutschland bleiben, auf dem man schwache Hilfsempfängerstaaten nach Herzenslust erniedrigen und herumscheuchen kann?” Quelle: “Offene Fragen nach dem Brexit-Votum” der Titanic vom 25.06.2016 externer Link

Siehe dazu auch:

3. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Was hat der Brexit mit der Finanzkrise 2008 gemeinsam?

Ja, das wird jetzt wohl die ganz große Frage: Was hat der Brexit jetzt mit der Finanzkrise von 2008 gemeinsam – wenn seine Wirkung so verdammt ähnlich ist? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2016

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Wie geht es weiter? Tendenzen im Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz

Vor dem neuerlichen Protesttag am 28. Juni sieht die französische Regierung einerseits einige ihrer Felle davon schwimmen: Noch Anfang Juni hatte Ministerpräsident Valls betont, man sei ja, nach einigen Änderungen, mit vier Gewerkschaftsföderationen einig geworden über das neue Arbeitsgesetz – mit der CFDT, der CFTC, der Unsa und der CGC. Das hat sich insofern geändert, als deutlich wurde, dass es sowohl mit Unsa als auch der CGC echte Probleme zu geben scheint… Auf der anderen Seite werden zwar immer wieder Streiks in einzelnen Branchen oder Betrieben organisiert, wie es beispielsweise bei den Müllwerkern der Fall ist. Aber die faktische Beendigung des Streiks bei der Eisenbahn und die offensichtlich nicht besonders wachsende Stimmung für einen „großen Streik“ sowie Tonart-Veränderungen bei der CGT legen auch die Vermutung nahe, dass nach monatelangem Kampf Probleme der Mobilisierung ebenfalls bestehen. Unsere kleine, aber aktuelle Materialsammlung „Wie geht es weiter?“ vom 26. Juni 2016 versucht, zum Überblick beizutragen

b) Auch zum 28. Juni massive Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich

Für Dienstag, den 28. Juni sind erneut in zahlreichen Städten Frankreichs Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz angekündigt. Und ebenfalls erneut eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen in der BRD. Wie schon zum 14. Juni bemühen wir uns, auch für die Solidaritäts-Aktionen rund um den 28. einen Überblick zu geben – und rufen zur Teilnahme auf. Und verzichten diesmal darauf, zu erwähnen, wer nicht zur Solidarität aufruft…

c) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 38

Neue Demonstration am morgigen Dienstag: zur Abwechslung genehmigt * Attacke auf den Sitz des Dachverbands CGT in Montreuil: zwei unidentifizierte Individuen * Vorübergehende Besetzung eines Kraftstofflagers in Fos-sur-Mer * Platzbesetzerbewegung geht weiter, ruft zu internationaler Beteiligung auf und plant 14. Juli in Clichy-sous-Bois auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 27. Juni 2016

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Die Solidarität mit der CNTE wächst – mexikanische Regierung will weiterhin Diskussion um ihre sogenannte Erziehungsreform verweigern

Bei dem Treffen mit dem Minister hatten die Lehrer mehrere konkrete Forderungen vorgebracht, darunter die sofortige Freilassung von inhaftierten Mitstreitern, die Auszahlung ihrer Gehälter und eine Lösung für den Konflikt um die Bildungsreform. Osorio Chong schlug dagegen eine Agenda für Gespräche und ein weiteres Treffen am kommenden Montag vor. Der Innenminister stellte klar, dass die Hauptforderung der Lehrer, die Rücknahme der Bildungsreform, nicht zur Debatte stehe“ – so der Bericht „Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko“ von Leticia Hillenbrand am 26. Juni 2016 bei amerika21.de externer Link in dem nicht nur deutlich wird, dass ein weiteres Treffen am heutigen Montag das einzige Ergebnis des ersten Treffens vom Mittwoch. 22. Juni war, sondern auch über zahlreiche Solidaritätsaktionen kurz berichtet wird – und über die Ankündigung der CNTE, zu diesem zweiten Treffen einen Gegenvorschlag zur Bildungsreform vorzulegen

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidarität

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung

Seit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm “Strukturanpassung” – ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben – 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

Kurzbericht von der Gerichtsverhandlung am 24.6.2916: Betriebsräte der HAG wegen Abmahnung vor Gericht

Die ‚Arbeitgeberseite hat zwei neue Anträge eingereicht, einen zur Impressumspflicht, einen Antrag auf grobe Pflichtverletzung durch den BR nach §23 BetrVG. Es kam zu keiner Entscheidung heute. Der Richter strebt einen Vergleich an, den er ausformulieren wird. Dieser wird beinhalten, dass der BR sich verantwortlich im Sinne des Presserechts für die Inhalte der BR-Zeitung kennzeichnen muss und die Abmahnungen aus den Personalakten entfernt werden.

Die für uns wichtigere Frage, ob die Veröffentlichung der Text in der BR-Info legitim waren, will der Richter nicht entscheiden, da drückt er sich. Wir haben den zweiten Antrag der Arbeitgeberseite auf grobe Pflichtverletzung nun unterstützt, um in der Frage mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Die Entscheidung, ob aber vielleicht doch der Vergleich des Richters angenommen wird, ist dem jetzt aber noch vorgeschaltet. So viel erst Mal dazu. Ausführlicherer Bericht folgt.” Info der KollegInnen der HAG zum Ausgang der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

2.100 Amazon-Beschäftigte in Polen für Streik

Die Streikabstimmung bei Amazon in Polen Ende Mai/Anfang Juni hat zwar genug Stimmen für einen Streik ergeben, aber da die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent der Beschäftigten lag, darf nicht gestreikt werden. Die ArbeiteraktivistInnen der Basisgewerkschaft IP werten die Streikabstimmung in ihrer “Erklärung vom 23. Juni 2016″ pdf dennoch als Erfolg, weil sie das Ausmaß des Unmuts und die Kampfbereitschaft eines großen Teils der Belegschaft zeigte und sie neue MitstreiterInnen aus der Belegschaft gewinnen konnten.

  • Eine Einschätzung des Ergebnisses bietet der Artikel: Amazon Polen: Über 2000 Beschäftigte wollen streiken. Restriktive polnische Arbeitsgesetze verbieten jedoch einen Streik
    “… Beschäftigte polnischer Amazon-Versandzentren, die in erster Linie den deutschen Markt beliefern, versuchen seit über einem Jahr, eine weitere Streikfront zu eröffnen. Bei einer Streikurabstimmung in den drei polnischen Amazon-Versandzentren bei Poznań und bei Wrocław, die von Ende Mai bis Mitte Juni lief, stimmten über 2.000 Beschäftigte für die Durchführung von Streikaktionen. Da aber weniger als fünfzig Prozent der etwa 5.500 Beschäftigte zählenden polnischen Amazon-Gesamtbelegschaft an der Abstimmung teilnahmen, darf nach polnischem Arbeitsrecht kein Streik durchgeführt werden. Die Urabstimmung wurde nicht von der mit Ver.di im internationalen Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union verbundenen und auch bei Amazon in Wrocław vertretenen Solidarność organisiert, sondern von der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP, deutsch: Arbeiterinitiative). Die IP hat bei Amazon insgesamt über 350 Mitglieder – davon über 300 am Standort Poznań-Sady und mittlerweile auch ein paar Dutzend in den Versandzentren in Wrocław…” Artikel von Ralf Ruckus und Jan Podróżny in telepolis vom 26.06.2016 externer Link

Siehe die Hintergründe im Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Real falscher Partner. Bei ver.di regt sich Widerstand: Ausgerechnet mit der kriselnden Metro-Tochter soll über grundlegende »Tarifreform« verhandelt werden

Die rund 38.000 Beschäftigten des SB-Warenhauskonzerns Real sollen empfindliche Lohneinbußen hinnehmen. Doch es ist nicht dieser Aspekt des von ver.di ausgehandelten »Zukunftstarifvertrags«, der innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft für heftige Debatten sorgt. Vielmehr wenden sich Beschäftigte diverser Einzelhandelsunternehmen – und auch Gewerkschafter von Real selbst – entschieden gegen die vereinbarte Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung (…) »Die neue Entgeltstruktur wird für die Beschäftigten im Einzelhandel mittel- und langfristig eine immense Bedeutung haben«, heißt es in einer Resolution, die diese Woche von der Tarifkommission und dem Fachbereichsvorstand der ver.di-Bezirke Oberschwaben und Ostwürttemberg/Ulm beschlossen wurde. (…) In einer Entschließung von Betriebsräten des Unternehmens aus Baden-Württemberg wird der »Zukunftspakt Real« zwar »grundsätzlich als tragfähiger Kompromiss in für das Unternehmen wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten« bewertet. Das jahrelange Einfrieren der Gehälter sowie die drastische Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld werden von den Betriebsräten explizit akzeptiert. Die ebenfalls vereinbarte Neuverhandlung der Eingruppierungsregeln könne jedoch nicht hingenommen werden. (…) Vor diesem Hintergrund fordern die Betriebsräte die ver.di-Tarifkommission bei Real dazu auf, den entsprechenden Paragraphen nachzuverhandeln…” Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 27.06.2016 externer Link

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos » Dossier: Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

ITK-Beschäftigte drängen Arbeitgeber zu verbessertem Angebot: Druck auf Atos zeigt Wirkung

“Tausende Beschäftigte des Technik-Konzerns Atos beteiligten sich diese Woche anlässlich eines bundesweiten Aktionstags an Warnstreiks. In der ITK-Branche keine Selbstverständlichkeit. Doch auch dort zeigt solch Einsatz Wirkung: Der Arbeitgeber hat sich in den Tarifverhandlungen ein erstes Stück bewegt. (…) Atos hatte lediglich eine Entgelterhöhung von 0,5 Prozent angeboten und das Angebot in der zweiten Verhandlung auf 1,5 Prozent erhöht. Doch der Einsatz der Beschäftigten hat offenbar Wirkung gezeigt. Unter dem Eindruck der bundesweiten Aktionen hatte die Geschäftsführung am Mittwoch ein verbessertes Angebot vorgelegt. Der Druck der Beschäftigten hat einen Fortschritt bewirkt. Doch Juan-Carlos Rio Antas, Verhandlungsführer der IG Metall, schätzt: “Bei all den Themen, die auf den Tisch liegen, wird eine Einigung sehr schwierig, weil die Vorstellungen der Arbeitgeberin extrem weit von unseren Positionen entfernt sind.” Wichtig sei, dass die Mitarbeiter den Druck weiter aufrechter erhalten, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen. Die nächsten Verhandlungen finden am 12. und 13. Juli in Freiburg statt…” Tarifinfo der IG Metall vom 24. Juni 2016 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom Juni 2016

Darin u.a.: Tarifabschluß 2016 – na ja!? “Diese Tarifrunde war wieder einmal nur ein „Trauerspiel“, anders kann man es leider nicht ausdrücken. Mit viel Getöse und Gepolter wurden die „Forderungen“ verbreitet, eine „gewaltige“ Kampfansage angedroht und am Ende ging es dann so leise und schnell über die Bühne, wie ein Schmetterlingsflattern…”; Alles beim Alten!? “… Das ist keine Flexibilisierung sondern bloße Kostensenkung durch Systembruch. Und wieder einmal sind die Leiharbeiter die Verlierer. Hier sind somit Anspruch und Realität mal wieder Meilenweit voneinander entfernt. Dies ist nur ein Punkt des neuen Gesetzentwurfes, der aber nichts am realen Tagesgeschehen ändern wird. Es bleibt also am Ende nur das Credo: Leiharbeit muss verboten werden!Siehe weitere Themen in der gesamten Juni 2016-Ausgabe pdf

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

BSG verwirft Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

“Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Erwerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen, urteilte am Donnerstag, 23. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/15 R). (…) Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Das gelte auch, wenn (…) bei den Bewerbungskosten die Pflichten des Jobcenters schon gesetzlich festgelegt sind.” Meldung vom 24. Juni 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

Siehe auch unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Eingliederungsvereinbarung

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Tag X – Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt

Gefahrengebiet Berlin-Friedrichshain: Neue Eskalation in der Rigaer Straße

… Zuerst wurden wir im freien Zugang zum Haus eingeschränkt, vielen Gästen wurde der Zutritt gänzlich untersagt, einige konnten nach Personalienfestellung und -dokumentation eintreten. Einer neunjährigen, die ihre Freundin im Vorderhaus besuchen wollte, wurde der Zutritt erst nach einer ausführlichen Taschenkontrolle gestattet. Wir haben versucht, so viele Gäste wie möglich ohne Kontrolle über das Gitter zu bringen. Dabei wurden Leute wiederholt körperlich am Zutritt zu unserem Haus gehindert. Weil den Cops durch fehlende rechtliche Grundlagen die Argumente ausgegangen sind, wurden sie schließlich so gewaltätig, dass einer sogar mit seiner Hand an der Waffe gedroht hat die Eskalation auf die nächste Ebene zu treiben. Danach wechselte er seine Dienstnummer. Der Tag verlief weiter in dieser Stimmung. Leute haben immer wieder die Vorgänge dokumentiert, was einem Hundertschaftsführer Abends schließlich als Grund diente, einen Gewaltexzess zu starten. Dabei stürzten sich mehrere Beamte auf einen Familienvater aus dem Vorderhaus und schlugen ihn vor den Augen der Frau und Kinder zusammen und schleiften ihn davon. Auch die Mutter wurde bei dem Angriff an der Hand verletzt. Es handelt sich um die Familie, bei denen im Januar das SEK die Kinder mit gezogenen Waffen bedroht hat. Die Hausgemeinschaft konnte sich glücklicherweise danach umgehend um die Kinder kümmern…Bericht “Tag 5. Briefe aus der belagerten Rigaer Strasse 94″ über die Situation am Sonntag, 26. Juni, von den Bewohner*innen bei Indymedia linksunten vom 27. Juni 2016 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen

Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket

… Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann künftig Daten jugendlicher “Gefährder” schon von 14 statt bisher 16 Jahren an sammeln. Trotz des NSA-Skandals dürfen deutsche Geheimdienste zur Terrorismusbekämpfung enger mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten und “gemeinsame Dateien” anlegen. Dazu kommt zügig eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten. Dies sind die Kernpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets, das der Bundestag am Freitag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet hat. Die Opposition votierte gegen das im Eiltempo durch das Parlament gejagte Vorhaben…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 24. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Die Verschärfung des Antiterrorgesetz – ein paar Worte dazu
    Es hat hierzulande beinahe schon Tradition, dass man während größeren Events wie z.B. einer Fußball-WM strittige Gesetze den Bundestag passieren lässt. Beispiele? 2006, die Erhöhung der Mehrwehrsteuer, 2010, die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und 2012 während der EM 2012, unser persönlicher Liebling das neue Meldegesetz welches in sagenhaften 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde nur um dann später wieder vom Bundesrat zur Korrektur kassiert zu werden…Gastbeitrag von Anonymous Germany bei den Ruhrbaronen vom 27. Juni 2016 externer Link
  • Terrorthomas de Maizière: Endlich ein eigenes Konterfei
    Unseren Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der Ehrgeiz gepackt. Seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble wurde mit der „Schäublone“ ein fragwürdiges, aber bleibendes Denkmal gesetzt – dafür, dass er sich nachhaltig gegen das Freiheitsinteresse der eigenen Bevölkerung stellte und sich die Assoziation „Stasi 2.0“ mit viel Engagement verdient hat. So etwas hat seither nur Ursula von der Leyen geschafft, die ihre eigene Variation der Schäublone als „Zensursula“ erhielt. (Vereinzelt sieht man mal einen Hans-Peter Friedrich, aber darin besteht ja gerade der Witz ;) Und nun bewirbt sich Herr de Maizière mit neu gewonnenem Eifer darum, auch in die Liste der Politiker.innen einzuziehen, die sich wegen besonders übergriffiger Internet- und Datenkontrolle einen Namen gemacht haben…Beitrag von Leena Simon bei Digitalcourage vom 24. Juni 2016 externer Link mit Bildchen von #Terrorthomas de Maizière – “dieser Mann könnte die Bevölkerung verunsichern”

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Kunstaktion trifft Politik: Not und Spiele – Das große Sterben hat begonnen

Daumen gesenkt: Schlepperbanden profitieren weiter

… Am Dienstag soll in Berlin-Tegel die »Joachim 1« landen. Die »Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft« soll 100 syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei in die BRD einfliegen, die zwar kein Visum, aber Angehörige in Deutschland haben. Die Bundesregierung will das verhindern, warnt vor »strafbewehrten« Aktionen. Die Politaktion »Flüchtlinge fressen« provoziert, keine Frage. Um wieviel mehr aber müsste »Flüchtlinge ersäufen« provozieren, wofür sich der Bundestag gerade mehrheitlich ausgesprochen hat? Und wann werden die politisch Verantwortlichen für das Massensterben im Mittelmeer zur Rechenschaft gezogen?Beitrag von Sevim Dagdelen in der jungen Welt vom 27. Juni 2016 externer Link

16. Über uns

@labournet_de

Neu: Das LabourNet Germany ist ab sofort auf Twitter externer Link unterwegs – schaut vorbei, folgt uns, empfehlt uns weiter!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Kämpfe von Nuit Debout

“Die Menschen sind hier, weil sie das System satt haben. Einfach ausgedrückt: Sie wollen etwas Neues schaffen, kollektiv, als Bürger_innen, kämpferisch, oder gar revolutionär.” (aus dem Video) In diesem auch filmisch schönen Video wird die Nuit Debout Bewegung protraitiert. Verschiedene Aktivist_innen sprechen darüber, was die Bewegung für sie bedeutet und welche Probleme sie sehen. Von einigen wird auch die Notwendigkeit diskutiert, die französische Linke zu entkolonisieren. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 29 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi