Newsletter am Montag, 27. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Philippinen

12 philippinische Arbeiter sterben bei Kentex. Na und? Gleich darauf schon wieder neun Tote bei Semirara: Kapitalismus halt. Und: Zeitarbeiter

Zwei angebliche Unfälle innerhalb weniger als zwei Monaten fordern 21 Menschenleben – weil die Arbeitssicherheit bei der Modernisierung des Kapitalismus auf den Philippinen genauso behandelt wird, wie überall auf der Welt: Stört die Profitmacherei. Der Kern der Sache wird von Angehörigen der Todesopfer und Gewerkschaften auf den Punkt gebracht: Die von jedem Reaktionär dieser Welt so heißgeliebte Flexibilisierung, sprich: Kontraktarbeit. Die Pressemitteiliung “Kentex fire shows contractualization rules should be junked” des Gewerkschaftsbundes KMU bereits vom 25. Juni 2015 externer Link – also kurz nach der Brandkatastrophe bei der Schuhfabrik Kentex, die 12 Todesopfer forderte – unterstreicht, dass die Grundforderung der militanten Gewerkschaft die Abschaffung des Subunternehmen-Wesens ist, das für die arbeiterInnen weltweit tödlich sei

Siehe dazu auch weitere Berichte, auch über Proteste

2. Internationales » Türkei » Politik

Die türkische Regierung bombt und verhaftet: Gegen die PKK und die Linke (und ein bißchen gegen Isis)

Eine Welle von Festnahmen, massive Netzzensur und reihenweise Demonstrationsverbote begleiten die militärische Offensive der türkischen Regierung gegen die PKK und die radikale Linke in der Türkei, die ursprünglich als Offensive gegen Isis angekündigt worden war, was aber rein nach der Faktenlage eher ein Nebenschauplatz ist: Es gehe gegen jeden Terrorismus ist die neue offizielle Linie – und wer Terrorist ist, bestimmt auch in der Türkei die Regierung, zumal wenn die größte Regierungspartei auf der Rechten nach Koalitionspartnern sucht. Die beste aktuelle Übersicht über die Entwicklungen bietet seit dem 24. Juli 2015 der “LIVETICKER zu den Entwicklungen! Der türkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endgültig” des YXK externer Link, Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa

Siehe dazu auch eine – kleine – Auswahl weiterer aktueller Beiträge, auch über die Netzzensur zur militärischen Offensive, der am Wochenende u.a. auch unsere KollegInnen des LabourNet Türkei (Sendika.org) zum Opfer gefallen waren

3. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Die endlose Geschichte: Neuester Fall antigewerkschaftlicher Repression in Unternehmen in der Türkei – diesmal nicht bundesdeutsch, sondern britisch, very british – Cameronlike

Die ‘union busting’-Taktiken von SF Leather in Izmir (Türkei) über die vergangenen Wochen beinhalten die Entlassung von 14 Gewerkschafter_innen, denen ihr Job zu der Bedingung wieder angeboten wurde, dass sie ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgeben. Darüber hinaus wird gefordert, dass ein Gewerkschaftstransparent gerichtlich beschlagnahmt und die Gewerkschaft gerichtlich daran gehindert wird, Materialien zu ihren Aktionen online zu verbreiten. Und sogar Schadensersatzforderungen gegenüber der Gewerkschaft sind eingereicht worden” – so beginnt der Aktionsaufruf “Türkei: ‘Union busting’ bei Handtaschenproduzent SF Leather” seit dem 24. Juli 2015 bei Labourstart externer Link – und auch wenn es diesmal (ausnahmsweise?) keine deutsche Heuschrecke ist, sondern Mulberry (teuere Taschen) aus GB, die die reaktionären Gewerkschaftsgesetze in der Türkei freudig bricht, gibt es dennoch Grund genug, Solidarität zu zeigen

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

“Kita” -Streik in Indien – und keine ver.di da, ihn zu beenden?

Anganbadi – das “Hinterhofaufpassen” ist ungefähr das, was in der BRD Kita heisst – ungefähr. Gleich ist, dass die Beschäftigten (auch in Indien fast ausschliesslich Frauen) mies bezahlt werden und immer mehr arbeiten müssen. Die in Delhi – mit regionaler “Volksregierung” setzen sich jetzt zur Wehr: Und als über Tausend Betreuerinnen, die seit dem 7. Juli streiken, vor dem Regierungssitz des Herrn Kejriwal protestierten, wurden sie empfangen – von der Polizei. Das hatten im Vorjahr bereits ihre Kolleginnen aus anderen Bundesstaaten erlebt, als sie nach Delhi kamen, um von der Bundesregierung daselbe zu fordern, wie es nun die Beschäftigten der Kitas in Delhi von der Landesregierung tun: Lohnerhöhung – bei gerade einmal 4.000 Rupien dringend nötig und – vor allem – ein Ende der Zeitverträge sondern Daueranstellung bei 8 Stundentag. Mehr als bescheidene Forderungen, die trotzdem schwer durchzusetzen sind – die Gewerkschaft Bigul Mazdoor Dasta hat jedenfalls in einer Presseerklärung unterstrichen, der Kampf werde nicht beendet, ohne dass die “Minimalforderungen” erfüllt würden, wird in dem Bericht “Anganbadi Workers of Delhi on Strike” am 22. Juli 2015 bei sanhati externer Link ausdrücklich unterstrichen, worin abschliessend vermeldet wird, dass Dutzende von Betreuerinnen sich seit letzter Woche im Hungerstreik befinden

5. Internationales » Bolivien

Bolivianische Bergarbeiter gegen Morales-Regierung. Oder wer?

Mitte Juli wurden die Proteste in Bolivien so massiv, dass sie weltweit in die Schlagzeilen kamen: Waren es am 15. Juli noch rund 150.000 Menschen, die sich an den Demonstrationen der “Zivilgesellschaftlichen Front” von Potosi beteiligten, waren es einige Tage später mehr als 300.000 – Massenprotest eben. Die Menschen der traditionellsten Bergbauregion der Welt (die Silberminen von Potosi waren das erste Entwicklungsprojekt der spanischen Kolonialisten auf dem amerikanischen Kontinent – wo bereits Mitte des 16. Jahrhunderts über 100.000 Lohnarbeiter für die Krone schuften mussten) sind vielfach der Meinung die Regierung Boliviens tue nichts für die Versorgung ihrer Region. In dem Artikel “Rebelión popular en Potosí” am 17. Juli 2015 bei Clajadep-LaHaine externer Link wird deutlich, dass es eben gerade keine bloße Bewegung der Bergarbeiter ist – weswegen auch nicht etwa der Gewerkschaftsbund COB die zentrale Rolle bei der Mobilisierung und der Konfrontation spielt, sondern ein Comité Cívico Potosinista (Comcipo) – also das Zivilgesellschaftliche Komitee von Potosi

Siehe dazu auch weitere Beiträge sowohl zum Thema “wer mobilisiert” als auch zur Reaktion der Regierung

6. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Der Streiktag 24. Juli: Ein Zeugnis der Entschlossenheit brasilianischer ÖlarbeiterInnen, die Petrobras zu verteidigen

Quer durchs Land war am vergangenen Freitag “Ruhe” angesagt: Raffinerien, Depots, Transportzentralen und Verteilzentren der Petrobras funktionierten nicht – Streik. Die massive Beteilung nicht nur der etwa 100.000 Beschäftigten des grössten brasilianischen Unternehmens, sondern auch eines beeindruckenden Teils der rund 250.000 Beschäftigten bei Subunternehmen zeigten mehr als deutlich, dass die Belegschaften die Petrobras als nichtprivates Unternehmen zu verteidigen bereit sind. Das Problem liegt vor allem in der gewerkschaftlichen Positionierung. Während die Gewerkschaften die in der FUP (Einheitsfront der Ölarbeiter) im Gewerkschaftsbund CUT organisiert sind, vor allem gegen den Vorstoß der rechtsliberalen Opposition zur Privatisierung der Petrobras (vor dem Hintergrund der extremen Korruption bei Petrobras machte Ex- Präsidentschaftskandidat Serra – massiv nichtgewählt – den “Vorschlag”, die Petrobras aus den Présal Entwicklungen, also der Ausbeutung jener gigantischer Vorkommen vor Brasiliens Küste, die immer noch im Anfangsstadium sich befindet, schlicht – “herauszuhalten” und goß dieses Geschenk für die Ölmultis in Form eines Gesetzentwurfs), waren die Gewerkschaften, die in der oppositionellen FNP (etwa ein Drittel, beziehungsweise 5 von 17) zusammengeschlossen sind, auch im Protest gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Rousseff engagiert. Der Bericht “Greve: petroleiros paralisaram todo o Sistema Petrobras” am 24. Juli 2015 bei der CUT externer Link macht vor allem die massive Streikmobilisierung deutlich

Siehe dazu auch Beiträge aus anderen politischen Strömungen zum massiven Ölarbeiterstreik

7. Internationales » USA » Lebensbedingungen

10 Jahre nach Katrina: Naturkatatstrophe, Klassen und Rassismus in den USA

Am 29. August 2005 war: Katrina. Die “Naturkatastrophe” die den Bundesstaat Lousiana veränderte und insbesondere New Orleans. Die Einwohnerzahl 10 Jahre später: Deutlich niedriger. Aber dafür: Deutlich weisser. Wer von den Hilfsprogrammen profitiert hat – und wer nicht – und warum dies so gekommen ist, das behandelt der Beitrag “The Hurricane Katrina Pain Index Ten Years Later” von Bill Quigley am 25. Juli 2015 bei Portside externer Link worin alltägliche Klassen- und Rassenpolitik allein aus offiziellen statistischen Zahlen verdeutlicht werden

Siehe dazu auch die Rubrik “Der Hurrikan Katrina” im LabourNet-Archiv

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Wachsende Not in Griechenland: Ein Opfer. Zugunsten der Investoren

Mitte Juli sicherte Athen den internationalen Geldgebern dann weitere einschneidende Reformen zu – dies war die Bedingung für ein drittes Kreditprogramm, ohne das Griechenland die Staatspleite droht. Viele arme Griechen werden von Verwandten unterstützt. Nicht so Andreas und Michalis. Sie sind wie immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen. »Wir haben große Lücken in der sozialen Grundversorgung«, sagt Giannis Kondogiannakis von der Organisation Praksis. Er leitet eine Tageseinrichtung für Arme und Obdachlose. Hier gibt es kostenloses Essen, medizinische Hilfe, eine Waschmaschine und eine Dusche” – aus dem Artikel “Von der Krise getroffen: Wohnungslose in Athen” von Joe Sinclair am 22. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, worin eine Facette dessen behandelt wird, was die Schäuble und Co sich für ihre deutschen Banken wünschen – und durchpeitschen

Siehe dazu auch weitere Beiträge über das Leben der GriechInnen – nicht aus BRD Medien-Propaganda genommen

9. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza und andere Linke: Verhaftete der Proteste am 15. Juli in Athen sprechen über Faschisten bei der Polizei – und warten auf eine Stellungnahme von Syriza

Der Artikel “Interview des deux militants arrétés par la police en Grèce” am 20. Juli 2015 bei der französischen NPA externer Link lässt Manthos Tavoularis (am 15. Juli festgenommener Sekretär der Athener Buchhändlergewerkschaft) und Michael Goudoumas, Aktivist der Erziehergewerkschaft ihre Erfahrungen berichten, zum einen über ihre Gründe für die Teilnahme an der Demonstration, an der sich rund 15.000 Menschen beteiligten – die im wesentlichen dieselben sind, wie sie (nicht nur) innerhalb der Linken breit diskutiert werden; zum anderen aber auch direkt mit der Polizei, von der Schätzungen besagen, dass sie massiv Wählerschaft der “Goldenen Morgenröte” seien: Wenn dann berichtet wird, dass jeder der sagte er habe Syrizy oder Antarsya gewählt dafür extra geknüppelt wurde, kann man das durchaus als Bestätigung nehmen. Von den insgesamt 15 Verhafteten sind alle in unterschiedlichem Ausmaß mit Anklagen der schwersten Verbrechen konfrontiert: Beschädigung von Privateigentum (!) und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wobei auch unbeteiligte Zeugenaussagen zum zweiten Vorwurf ganz andersherum klingen. Beide unterstreichen abschliessend, dass sie sich schon wundern, dass bisher kein Wort von Syriza (auch nicht von der Linken Plattform) zu diesen Polizeiübergriffen gesagt wurde

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

a) Gläubiger-Quadriga kommt am Montag nach Athen

Angeblicher Grexit-Hack von Varoufakis und Bericht über linken Drachme-»Putsch« sorgen für Aufregung / ESM-Gespräche schon jetzt in Verzug: Schon wieder Zeitdruck / Krise vernichtet Hunderttausende Jobs in Griechenland…” gute Übersicht im ND-Newsblog vom 26.07.2015 externer Link

b) Mögliches drittes Hilfspaket: Bund pocht auf Massenentlassungen in Griechenland

Welche Reformen sollte Griechenland für ein drittes Hilfspaket angehen? Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen eine klare Antwort: Zahlreiche Griechen müssen ihre Jobs verlieren. Die Bundesregierung hält es für zwingend, dass viele griechische Bürger im Rahmen des dritten Hilfspakets ihre Arbeitsplätze verlieren. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage der Linken hervor…” Spiegel-Vorabmeldung vom 25.07.2015 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Führt Sparpolitik doch zum Erfolg? Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland

Spanien, Portugal und Irland werden oft als Beispiele für das Funktionieren der Sparpolitik gelobt. Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: In Wahrheit haben sie sich das Sparen gespart. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 26.7.2015 im Tagesspiegel online externer Link – mit einem irreführenden Titel…

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Griechenland: Die europäische Hängepartie geht weiter. Durch die Euro-Krise wird die Sicht auf die Realität vernebelt

Die Griechenlandkrise spaltet Europa in zwei feindliche Lager. Es gibt nur noch die hässlichen Deutschen oder die faulen Griechen. Die einen sehen alle Verantwortung für das Euro-Desaster bei den europäischen Politikern mit Wolfgang Schäuble als Buhmann und Angela Merkel als Buhfrau. Die anderen geben alle Schuld den bösen Griechen mit Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras als Buhmännern. Da sich alle entweder auf die eine oder auf die andere Seite eingeschossen haben, vernebeln sie die Sicht auf die Realität. Sie erkennen nur die Pole “deutsche Vorherrschaft” oder “griechische Opfer”, obwohl die wahren Zusammenhänge eindeutig und für jedermann leicht zu erkennen sind. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der “Eurokrise” und anderen Großkrisen der Vergangenheit und der Gegenwart…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 24.07.2015 externer Link

13. Branchen » Stahl-Industrie

Lohnklau bei IHG in Duisburg: Kollegen sind enttäuscht von ihrem Betriebsrat und der IG BAU

Am kommenden Dienstag und Mittwoch, den 28. und 29. Juli 2015, werden vor dem Arbeitsgericht Duisburg die ersten Kammertermine in einer ganzen Reihe von über 30 Gerichtsverfahren stattfinden, mit denen sich Beschäftigte der IHG Industrie-Service GmbH & Co.KG gegen eine massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen.

Kollegen N.N. ./. IHG Industrie-Service GmbH & Co.KG
Arbeitsgericht Duisburg, Mülheimer Str. 54, alle Verfahren in Saal 1
28.07.2015, 09.30 Uhr 29.07.2015, 10.30, 11.00, 11.30 und 12.00 Uhr

Bei der zur Risch-Gruppe gehörenden IHG Industrie-Service in Duisburg arbeiten ca. 140 Kollegen sowie je nach Arbeitsanfall 30 bis 60 Leiharbeitskräfte, die hauptsächlich mit stahlwerksnahen Dienstleistungen bei Thyssen beschäftigt werden. In den vergangen Jahren wurden für die IHG aufgrund einer drohenden wirtschaftlichen Schieflage bereits mehrfach Sanierungstarifverträge abgeschlossen, die mit deutlichen finanziellen Einbußen für die Mitarbeiter verbunden waren. Schon damals fühlten sich die Kollegen nicht ausreichend darüber informiert, ob ihre Firma tatsächlich vor derartigen wirtschaftlichen Probleme stünde, oder ob hier nicht einfach mit dem allgemeinen Hinweis auf die „Wirtschaftskrise“ versucht wurde, die Gewinne der Firma auf Kosten der Löhne für die Beschäftigten zu steigern…” Siehe ausführlichen Hintergrund in der Presse-Erklärung vom 25. Juli 2015 von Kollegen der IHG Duisburg pdf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Vereinigung Cockpit bietet Lufthansa umfassendes Gesamtpaket an

Die Vereinigung Cockpit (VC) hat heute dem Lufthansa-Vorstand angeboten, ein gemeinsames Bündnis für Wachstum und Beschäftigung mitzutragen. Aus Verantwortung für die Arbeitsplätze, den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens und um den drohenden Pilotenengpass bei Lufthansa zu verhindern, bietet die VC an, ein umfangreiches Gesamtpaket in dieses Bündnis einzubringen. Dieses Gesamtpaket im Volumen von über 400 Millionen Euro beinhaltet unter anderem das Anheben des durchschnittlichen Ruhestandsalters. Außerdem ist die VC bereit, für die Zeit einer gemeinsamen Marktanalyse (Benchmark) die Forderungen zu einem neuen Vergütungstarifvertrag auszusetzen und das, obwohl die letzte Gehaltserhöhung mittlerweile vier Jahre her ist und seitdem Reallohnverluste hingenommen werden mussten. Zur Unterstützung des neuen Langstreckenkonzepts JUMP! wird zusätzlich eine 20-prozentige Entlastung der Cockpitpersonalkosten auf diesen Strecken angeboten. (…) Im Gegenzug für diesen deutlichen Schritt fordert die VC, dass Lufthansa die Arbeitsplatzperspektiven für alle in Deutschland bei Lufthansa angestellten Piloten garantiert und umgehend die Vorbereitungen zum Ausflaggen der heutigen Cockpitarbeitsplätze stoppt“, teilt Markus Wahl, Sprecher der VC, mit. Zusätzlich sollen die insgesamt 900 wartenden Lufthansa-Nachwuchspiloten in die heutige Tarifsystematik eingestellt werden…Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 24. Juli 2015 – mit Details des Angebots externer Link

  • Siehe dazu: Tarifkonflikt: Lufthansa-Piloten lenken ein
    Es war nicht mehr eine Frage des ob, sondern nur des wann. Doch nun kommt womöglich alles ganz anders: Mit einem Kompromissvorschlag kommt die Vereinigung Cockpit dem Management plötzlich weit entgegen. Artikel von Jens Flottau bei Süddeutsche.de vom 26. Juli 2015 externer Link
    Darin zum Hintergrund: “… Fünf Monate lang hat die VC keine Antwort darauf gegeben, doch nun ist sie offenbar zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit. Wenn sich die beiden Seiten tatsächlich, wie von der VC in Aussicht gestellt, einigen können, dann wäre dies für die Lufthansa ein riesiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein großer Erfolg für Konzernchef Carsten Spohr. Denn erst als die VC sehen konnte, dass er mit seinen Auslagerungsplänen ernst macht, war sie zum Einlenken bereit. Ohne Kompromiss, so hatte Spohr gedroht, werde er das Kerngeschäft weiter schrumpfen lassen. (…) Der Konflikt, bei dem es offiziell und anfangs nur um die Übergangsversorgung ging, war wegen Spohrs Plänen eskaliert, neben der Marke Lufthansa die Billigsparte Eurowings zu etablieren. Bei Eurowings sollen Piloten (und Flugbegleiter) deutlich weniger verdienen und effizienter fliegen, die Kosten sollen insgesamt etwa 40 Prozent unter Lufthansa-Niveau liegen. Und Spohr will die beiden Gesellschaften strikt voneinander trennen, um zu verhindern, dass die hohen Lufthansa-Kosten exportiert werden. Genau das wollten die Piloten aber nicht zulassen.Mit ihren Kompromissentwurf versucht die VC nun, diesen Widerspruch aufzulösen…

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Schwimmmeister siegt vor Gericht gegen Arbeitgeber: Betriebsratsvorsitzendem wurde der Lohn verweigert. 42.000 € müssen nachgezahlt werden

Saarlouis. Nach mehrmaligem Vertagen über Monate hinweg ist das Arbeitsgericht Saarbrücken nun zu einem Urteil gekommen. Die „Wirtschaftsbetriebe Saarlouis GmbH“ muss dem Schwimmmeister Jürgen Rohrbacher, seit 1982 bei der Kreisstadt Saarlouis beschäftigt, für insgesamt 13 Monate den ausstehenden Lohn in Höhe von rund 42.000.- Euro nachträglich auszahlen. Da die GmbH ein städti-sches Unternehmen ist, das die beiden Bäder der Stadt betreibt (Hallenbad Saarlouis und Freibad Steinrausch), und es sich bei dem Betroffenen um den gewählten Betriebsratsvorsitzenden handelt, lohnt es sich, ein wenig näher hinzusehen…” Artikel vom Juli 2015 von Jürgen Holzhauser pdf, Pressesprecher im ver.di Bezirk Region Saar Trier (Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland) – wir danken!

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Investoreneinstieg bei der DB AG durch die Hintertür – Bahn für Alle warnt vor Anteilsverkäufen

Am Montag wird DB-Chef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen Konzernumbau vorschlagen. Als sicher gilt die Auflösung der am 6. Februar 2008 einzig und allein zum Zweck der Privatisierung geschaffenen DB Mobility Logistics AG. Weniger als vier Monate später beschloss der Bundestag, dass 24,9 Prozent der Anteile an dieser DB ML privatisiert werden dürfen. Vordergründig wegen der Lehman-Pleite wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Mit Auflösung der DB ML wäre ein Börsengang der DB AG nun endgültig vom Tisch, verkündeten Aufsichtsratschef Felcht und Vorstandschef Grube bei einer Mitarbeiterversammlung im Juni. „Das heißt aber nicht, dass eine Teilprivatisierung der bundeseigenen DB AG vom Tisch ist“, warnt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis Bahn für Alle…Pressemitteilung des Bündnisses „Bahn für Alle“ vom 24.07.2015 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Soziale Berufe: Wie eine Aufwertung durchsetzen?

Wir ziehen eine vorläufige Bilanz des Arbeitskampfs im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) und diskutieren, wie eine Aufwertung sozialer Berufe durchgesetzt werden kann. Dazu beleuchten wir die Positionen des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“, des Göttinger Betriebsexpress und der ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen…” Beitrag von Christoph Wälz bei lernenimkampf vom 23. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem – empfehlenswerten – Text: “… Um die Aufwertung durchzusetzen, ist somit eine zügige Wiederaufnahme der Streikbewegung nötig. Die Neuaufstellung – wie im Göttinger Betriebsexpress angeregt – könnte auf betrieblichen, regionalen und bundesweiten Konferenzen unter Einbeziehung von Eltern, Unterstützer*innen, Beschäftigten freier und kirchlicher Träger sowie Aktiven anderer Gewerkschaften und der LINKEN erfolgen. Die Gewerkschaften sollten anstreben, mit möglichst viel zeitlichem Abstand zur TVöD-Tarifrunde kampffähig zu werden, also spätestens im November. Sollte sich dies noch nicht realisieren lassen, dann erscheint eine gut vorbereitete Aufwertungsrunde im Anschluss an die TVöD-Runde als aussichtsreich.

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Der letzte Kilometer

Weshalb nach dem Ende des Streiks bei der Post für Beschäftigte in dieser Branche weitere Verschlechterungen drohen. Beitrag von Björn Kaczmarek bei lernenimkampf vom 23. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Der Vorstoß von Uber, dem Taxigewerbe durch Billig-Privattaxen Konkurrenz zu machen, hat in der Öffentlichkeit und den Medien für Aufsehen gesorgt. Weniger bekannt ist, dass auch im Bereich der Auslieferung derartige „share-economy“-Modelle zur Effizienzsteigerung und Verbilligung angestrebt werden und bereits getestet wurden. Das Prinzip dahinter: bisher von Festangestellten verrichtete Arbeit wird in eine Art Scheinselbstständigkeit übertragen. Damit gehen Prekarisierung und eine Aufweichung von Standards einher. (…) Für den expandierenden Onlineversandhandel ist der letzte Kilometer gewissermaßen ein neuralgischer Punkt. Hier laufen viele Fäden zusammen. Einerseits ist die Auslieferung notwendig, um den Prozess abzuschließen oder anders: Ohne Auslieferung läuft nüscht! Gleichzeitig ist gerade dieser Teil der Kette aus Sicht der Unternehmer ein hoher Kostenfaktor. Deshalb ist die Gefahr von Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hier besonders hoch. Die harte Auseinandersetzung bei der Post, die für ver.di mit einem schlechten Ergebnis endete, zeugt davon. Doch die Absenkung auf den im Vergleich zum Post-Haustarifvertrag viel niedrigeren Logistik-Tarifvertrag ist keineswegs die Untergrenze…

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Brandenburg/Havel: Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung

Auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie wurde in der Nacht zu Sonntag ein Brandanschlag verübt. Vor ihrer Wohnungstür zündeten Unbekannte eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung an. Verletzt wurde niemand…dpa-Meldung, hier bei tagesspiegel.de vom 26. Juli 2015 externer Link

b) Dresdner Zustände

Polizei lässt rassistische Proteste eskalieren: “Nachdem der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion den Entschluss fasste, auf Grund der wenig überraschenden steigenden Zahl von asylsuchenden Menschen, auf der Bremer Straße im zentrumsnahen Dresdner Stadtteil Friedrichstadt ein provisorisches Zeltlager für insgesamt 1.100 Menschen zu errichten, kam es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen durch eine größere Gruppe von Nazis (Fotos). Unmittelbar nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Kundgebung direkt vor dem für das Zeltlager vorgesehenen Gelände versuchten etwa 30 Personen die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen. Dabei flogen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens drei Personen wurden bei dem plötzlichen Gewaltausbruch verletzt. Die Polizei, die im Unterschied zur NPD-Demonstration am 17. Juni lediglich mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort war, schien über mehrere Minuten nicht in der Lage zu sein, die Ausschreitungen zu unterbinden. Erst nach etwa einer halben Stunde gelang es den anfangs sichtbar überforderten Einsatzkräften, die Nazis abzudrängen. In den Abendstunden erreichten dann die ersten Busse mit geflüchteten Menschen die Sächsische Landeshauptstadt und wurden durch die etwa 150 vor Ort verbliebenen Menschen begrüßt. Obwohl das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zuvor die Zelte als unzureichend für Kinder bezeichnet hatte, erreichten zudem auch etliche Kinder das Lager…Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 25. Juli 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Open your Mind – Stop Racism. Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten! 27. Juli 2015, Bahnhof Dresden-Mitte
    Zum x-ten Mal rottet sich morgen (also am heutigen Montag, 27. Juli 2015) der besorgt-deutsche Mob zusammen, so weit so schlecht. Doch etwas ist anders. Seit letztem Freitag sind mehrere hundert Asylsuchende in der Dresdner Freidrichstadt in einem, euphemistisch „Zeltstadt“ genannten, Lager untergebracht. Was macht der*die gemeine Deutsche? Richtig, mit Schaum vor dem Mund dem eigenen Besorgtsein Ausdruck zu verleihen. Doch anstatt gegen die menschenverachtende Unterbringung in Zeltlagern zu demonstrieren richtet sich der Volkszorn gegen jene, welche hilfesuchend unser aller Solidarität erfahren müssten. Und wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, ist das bunte und weltoffene Dresden kein guter Ort für nicht autochthone Mitmenschen. So kam es am 02. März diesen Jahres zu einem koordinierten Angriff von mehreren hundert (Neo-)Nazis und Pegidiast*innen auf das auf dem Theaterplatz stattfindende Camp des Refugee strugles. Auch damals schon waren es die Aktivist*innen die dafür sorgten, dass die Schlechtmenschen in ihre Grenzen verwiesen worden. Heute sieht es wieder danach aus, dass Politik und Polizei nicht Willens sind für die Sicherheit der Geflüchteten zu sorgen. Deshalb kommt morgen, den 27. Juli, um 19:00 Uhr zum Bahnhof Dresden-Mitte um mit uns und anderen ein Zeichen für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteter und gegen Rassismus zu setzen!Dieser und weitere Aufrufe zum selben Termin dokumentiert bei der undogmatischen radikalen antifa dresden vom 26. Juli 2015 externer Link
  • Siehe auch den aktuellen Stand bei Dresden nazifrei vom 27. Juli 2015, 8.30 Uhr (Achtung: böser Facebook-Link): externer Link
    Gestern wurde in Dresden-Stetzsch ein Asylsuchendenheim, in dem heute die ersten Geflüchteten einziehen sollten, von Nazis angegriffen (…) Zudem kam es in der Nacht zu mehreren Versuchen von Nazis, die #‎ZeltstaDD in der Bremer Straße 25 anzugreifen. Dies konnte nur durch die Initiative mehrerer Dutzend Antifaschist_innen verhindert werden, die das Zeltlager bis in die Morgenstunden hinein schützten. Allein die letzten 24 Stunden zeigen, wie wenig der Schutz für Geflüchtete in Dresden derzeit gewährleistet ist! Wir wollen heute Abend mit euch für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten demonstrieren! Gleichzeitig werden wir mit dieser Demonstration die #ZeltstaDD während und nach der ebenfalls stattfindenden Pegida-Demo vor Übergriffen durch rassistische “besorgte Bürger_innen”, “Patriot_innen”, “Nationalist_innen”, Hooligans und Neonazis schützen! Wir rufen euch alle auf, euch an der Demo zu beteiligen und Gesicht zu zeigen gegen den braunen Ungeist, der auch in Dresden die Köpfe zu vieler Menschen zu lange beherrscht und noch das letzte bisschen Mitmenschlichkeit abgetötet hat! …

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » 20. Juli 2015: Lutz Bachmann kommt zur Pegida-Demo nach München

München: Pegida-Gegner in U-Haft – Statement der Kampagne NoBagidaMcc

Während der Proteste gegen den Münchner Pegida-Ableger am vergangen Montag (20. Juli 2015) verhafteten Zivilbeamte der Münchner Polizei einen antirassistischen Demonstranten aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Der Pegida-Gegner sitzt aktuell noch (Stand Donnerstag, 23.7 15:00) immer in Untersuchungshaft, obwohl das ihm vorgeworfene Delikt eine Bagatelle darstellt. Das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus verurteilt die Festnahme durch die Polizei, sowie die Verhängung der Untersuchungshaft durch den Haftrichter. Es handelt sich hierbei um eine vollkommen willkürliche Repressionsmaßnahme, die durch nichts gerechtfertigt ist. Die Münchner Polizei gibt als Grund für die Festnahme eine sog. „Knüppelfahne“ an. Mit dem Begriff der „Knüppelfahne“ bezeichnet die Polizei Fahnen, die sie für zu kurz hält und deklariert damit kurzerhand Kundgebungsmittel zu Waffen um. Wir halten diese jüngste Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Pegida-Gegner für unerträglich. Demonstrantinnen und Demonstranten die demokratische Werte gegen die rassistische Hetze von Pegida und Co. verteidigen, werden von der Polizei zum Feindbild erklärt. Dass sich ein Haftrichter gefunden hat, der bei alledem noch mitmacht, ist umso beschämender…Beitrag von NoBagidaMcc bei Indymedia vom 23. Juli 2015 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Kein Tag ohne soziale Freiräume – Mieten runter – Löhne rauf: Demo in Berlin, 27. Juli 2015

Das Soziale Zentrum Puschkinstraße, Magdeburg lädt zur Kundgebung in Berlin ein. Wir unterstützen die Genoss_innen. Kundgebung: Stadtpalais Berlin Grundbesitz, Potsdamer Straße 98, 10785 Berlin, Montag, 27.07.2015, 15.00 Uhr… Aufruf dokumentiert beim Bündnis Zwangsräumung verhindern! vom 23. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Bundesweit sind die Mieten seit den 90er Jahren um 30 % gestiegen. Soziale Zentren, Jugendclubs und andere Räumlichkeiten, in denen sich Menschen ohne kommerziellen Hintergrund treffen können, sind bedroht. Menschen unserer Klasse werden aus den Innenstädten verdrängt. In den Regionen außerhalb der großen Städte, wie Magdeburg und Halle, verschlechtert sich die Lage der Mieter/innen noch mehr. Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise haben Immobilien nun mehr denn je das Image des sicheren „Betongolds“. Geld lässt sich dort nicht nur „sicher parken“. Wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch mehr Profit. Das hat zur Folge, dass für proletarische Mieterinnen die Lebenserhaltungskosten stark steigen, die Reallöhne jedoch gleich bleiben bzw. sinken und sie immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnungen verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebensmittelpunkt auf dem Spiel steht, hat in dieser kapitalistischen Rechnung keinen Platz. Widerstand ist machbar – Stadtfeld gehört uns den Prolls, Punks, Sprayern und Migranten! Ein kollektiver Widerstand gegen Sozialabbau, Mietsteigerung und Verdrängung geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam als Teil unserer kämpfenden Klasse können wir die Situation verändern. Mit unserer Fähigkeit zur Selbstorganisation werden wir an diesem kapitalistischen Normalzustand rütteln. Wir werden uns nicht aus unserem Viertel und unseren Freiräumen verdrängen lassen. Unseren Wohnraum und unsere Projekte werden wir verteidigen und unseren Widerstand mit den verschiedensten, solidarischen Formen zum Ausdruck bringen…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampf in den Feldern

“Der Kampf in den Feldern” ist ein Teil der vierteiligen PBS Serie CHICANO!, die die Bürgerrechtsbewegung der sogenannten “Chicanos”, der aus Lateinamerika in die USA eingewanderten Arbeiter_innen, nachzeichnet. Unter der Führung von Cesar Chavez, streikten die Landarbeiter_innen 1965 gegen die Weinbauern in Kalifornien. Sie arbeiteten damals für 2 Dollar am Tag und hatten eine Lebenserwartung von 49 Jahren. Sie forderten Löhne, von denen sie leben konnten, und menschliche Behandlung. 1970 organisierten sie einen landesweiten Boykott von Weintrauben, der letztlich dazu führte, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA Tarifverträge für Landarbeiter_innen unterzeichnet wurden.
Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 53 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi