Newsletter am Montag, 27. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) » Fluglotsen streiken Ende Januar

Streik abgesagt

„Liebe Mitglieder, Aufgrund der Absage des Arbeitskampfes der französischen Kollegen der SNCTA zieht die GdF selbstverständlich mit sofortiger Wirkung ihren Streikaufruf für den 29.01.2014 in der Zeit von 08:00 bis 09:00 Uhr zurück. Ausführliche Infos folgen Anfang nächster Woche.“ Mitteilung des Bundesvorstandes der GdF vom 24.01.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Keine Tarifeinigung in Niedersachsen und Bremen

„Anders als in allen anderen Tarifgebieten der Bundesrepublik verweigern die niedersächsischen und Bremer Arbeitgeber im Einzelhandel den 300.000 Beschäftigten existenzsichernde Löhne. Nach Auffassung der Arbeitgeber sei ein tarifliches Mindestgehalt von 8,50 Euro zu hoch. Bei der gestrigen Verhandlungsrunde forderten sie weitreichende Ausnahmeregelungen im Tarifvertrag. ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff kritisierte die unsoziale Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände in Niedersachsen und Bremen. Die Arbeitgeber seien für das Scheitern der Tarifgespräche verantwortlich…Meldung bei ver.di vom 23.01.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

ver.di kritisiert die von Globus präsentierte neue Lohnstruktur

„Die von Globus Anfang der Woche präsentierte neue Lohnstruktur ist aus ver.di-Sicht eine „Mogelpackung“. Das Entgeltmodell schneide die Beschäftigten dauerhaft von den tariflichen Leistungen des Einzelhandels ab. Die Diskrepanz zwischen dem Globus-Modell und der Entgeltsteigerung nach den aktuellen regionalen Tarifabschlüssen im Einzelhandel beträgt drei Prozent. „Tausende Beschäftigte brauchen den existenziellen Schutz von Tarifverträgen statt einseitiger Unternehmenszusagen“, betonte der ver.di-Verhandlungsführer bei Globus, Hans Kroha. Die Unternehmen der Globus-Gruppe hätten bereits seit Jahren – beginnend mit den Bau- und Fachmärkten und einigen SB-Warenhäusern – Schritt für Schritt Tarifflucht begangen. Zusätzlich habe Globus mit Hilfe einer konzerneigenen Leiharbeitsfirma Personalkosten gedrückt, um sich Wettbewerbsvorteile zulasten der Beschäftigten zu verschaffen…“ Meldung bei ver.di vom 23.01.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Hypovereinsbank steht vor großem Umbau: Filialen und 1600 Stellen könnten dabei wegfallen

Die Hypovereinsbank (HVB) plant einen grundlegenden Umbau ihres Privatkundengeschäfts. Nach einem Bericht der “Welt am Sonntag” könnten im Zuge dieses Umbaus fast die Hälfte der 584 Filialen geschlossen und knapp 1600 Stellen gestrichen werden. Vorstandschef Theodor Weimer wollte die Zahlen zwar nicht ausdrücklich bestätigen, dementierte sie aber auch nicht: “Filialen werden geschlossen, weil die Kunden diesen Vertriebsweg nicht mehr nutzen und andere Angebote einfordern”, sagte er der Zeitung. Die HVB wollte am Sonntag keine weiteren Details nennen…Artikel auf Die Welt Online vom 27.01.2014 externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Begründung für Kündigungen bei der Fa. Buchbinderei BSD in Detmold: “Zu faul ……. zu alt ….. zu teuer”

„Unter diesem Motto findet ab dem 25. Januar 2014 bis auf Weiteres jeden Samstag von 11:00 bis 13:00 Uhr eine Mahnwache vor der Geschäftsstelle der Lippischen Landeszeitung in Detmold, Paulinenstr. 43 statt. Damit wollen die Beschäftigten der Fa. Buchbinderei Service Detmold (BSD) auf ihre Situation (und die ihrer Familien) aufmerksam machen…“ Zum Hintergrund des Konfliktes siehe den Artikel von Ottmar Bürgel im Salzekurier vom 23.01.2014 externer Link

6. Internationales » Ukraine

Was ist eigentlich ein Oligarch?

Eine kurze aktuelle und kommentierte Materialsammlung zur Entwicklung in der Ukraine in den beiden letzten Monaten ist „Oligarchie“ vom 26. Januar 2014, zusammengestellt von Helmut Weiss

7. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Gefährlicher Streik – Südafrikas Bergarbeiter fordern 822 Euro Mindestlohn. Machtkampf erschüttert Gewerkschaft

„Die Maschinen an den größten Platinminen der Welt stehen still. Seit Donnerstag streiken im südafrikanischen Bergbaugürtel nahe der Stadt Rustenburg im Nordwesten des Landes rund 100000 Kumpel für einen Mindestlohn von 12500 südafrikanischen Rand (822 Euro). Die derzeitigen Einstiegsgehälter liegen teilweise bei nur 4000 Rand (263 Euro). Hinter dem Streik steht die radikale, unabhängige Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU). Seit 2012 organisiert die Gewerkschaft in den Bergwerken der Platzhirsche Anglo American, Lonmin und Implats die Mehrheit der Arbeiter. Die einstmals mächtige National Union of Mineworkers (NUM), über den Gewerkschaftsbund COSATU Bündnispartner des regierenden African National Congress (ANC), will sich wie vor zwei Jahren nicht an den Streiks beteiligen…Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 25.01.2014 externer Link

8. Internationales » Thailand » Dossier: Proteste in Thailand ab Dezember 2013

Oppositioneller Anführer in Bangkok erschossen

„In Bangkok ist am Sonntag einer der Anführer der Proteste gegen die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erschossen worden. Bei dem Toten handele es sich um Suthin Taratin, sagte ein Polizeisprecher. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen sei es gekommen, als Demonstranten in der Hauptstadt versucht hätten, die Möglichkeiten zur vorzeitigen Stimmabgabe im Rahmen der anstehenden Parlamentswahlen zu unterbinden…“ Agenturmeldung auf Der Standard ´vom 26.01.2014 externer Link

9. Internationales » Ägypten » Politik

Fast 50 Tote bei Straßenschlachten am Jahrestag der ägyptischen Revolte

„Der dritte Jahrestag des Volksaufstands in Ägypten ist von zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet worden. Mindestens 49 Menschen seien getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Zudem gab es fast 250 Verletzte. Nach Angaben der Behörden wurden zudem mehr als tausend Menschen festgenommen, die meisten von ihnen in Kairo, wo sich Regierungsgegner den ganzen Tag blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten…“ Agenturmeldung auf Der Standrad vom 26.01.2014 externer Link

10. Internationales » Ägypten » Politik » Dossier: Verfassungsreferendum in Ägypten

Verfassung nach altem Muster?

Die Zustimmung war, wie allseits erwartet, überwältigend: Zur neuen Verfassung Ägyptens. Zurück auf Start? Ins Jahr 2010? Egypt At Three: An interview with activist and journalist Hossam el-Hamalawy externer Link ist ein Interview mit einem bekannten linken Aktivisten über seine Bilanz dieser drei Jahre – und insbesondere der jüngsten Zeit nach dem Putsch gegen die Regierung der Muslim Bruderschaft am 16. Januar 2014 bei Jadaliyya

Siehe dazu auch:

  • An Analysis of Egypt’s Draft Constitution externer Link von Jano Charbel am 14. Januar 2014 ebenfalls bei Jadaliyya: Die kritisierten rechtlichen Einschränkungen sind beispielsweise in einigen europäischen Ländern keinesfalls unbekannt

11. Italien » Kampf gegen Privatisierung

>>Wilde Streiks<< gegen Privatisierung – fünf Tage Verkehrschaos in Genua

„Während in den deutschen Medien über Italien fast nur noch im Zusammenhang mit der Frage berichtet wird, ob der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi ins Gefängnis muss oder nicht, hat die seit 2008 andauernde Krise das Land weiterhin fest im Griff. Und die Regierung versucht wie gehabt die Probleme mit ihren Mitteln in den Griff zu bekommen: Zu einem neuen Reformpaket gehören die Privatisierung staatlicher Betriebe, Kürzungen im Bildungssektor und Erleichterungen für Unternehmen beim Arbeitsschutz und bei den Steuern. Außerdem sollen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auf Druck von Berlusconis PdL wird die Immobiliensteuer für das erste selbst genutzte Haus abgeschafft. An ihrer Stelle werden jedoch andere kommunale Abgaben erhöht werden. Schließlich gab es die lange versprochene Senkung bei den Lohnsteuern. Dies geschah allerdings nur in einer derart homöopathischen Dosis, dass es in der Arbeiterschaft eher Empörung als Zufriedenheit hervorrief. Die Gewerkschaften riefen aus Protest gegen dieses Programm zu einem Generalstreik am 14.11.2013 auf. Wie bei anderen Fällen zuvor konnte aber auch dieser Streik das Programm nicht verhindern…“ Artikel in Arbeiterpolitik 1/2014 pdf

12. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: Sao Paulo, Rio, Porto Alegre… Zustände wie in Istanbul (oder Frankfurt). Und dann auch noch gegen Fußball demonstrieren?

Protestbewegung Juni 2013 – von den schwarzen Schafen bewertet

Der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr Brasiliens ist als einer der historischen Kämpfe der Arbeiterklasse des Landes schon über hundert Jahre alt. Die aktuellen Aufstände haben ihren Ursprung in den Protesten von 2004 – seitdem sind sie stetig an Mobilisierung und Radikaität gewachsen. Jetzt gerade kommt noch die 2014 stattfindende Fussballweltmeisterschaft der Männer und die 2016 stattfindenden Olympischen Spiele hinzu, die eine tiefgehende soziale Katastrophe ausgelöst haben“ – so beginnt der lesenswerte Beitrag Brasilien: Ausschreitungen ohne Sinn? externer Link Der im Juli 2013 verfasst wurde und nun bei a3yo ins deutsche übersetzt

Siehe dazu auch:

  • Rolezinhos verteidigen! Em defesa dos rolezinhos e contra a discriminação social externer Link ist eine Erklärung der CSP Conlutas vom 16. Januar 2014, die eben die rolezinhos verteidigt: Eine Protestform (in grossen Gruppen in Shopping Center gehen und dort Stimmung machen) die daraus entstanden ist, dass arme Jugendliche aus diversen Shoppings quer durchs Land vertrieben wurden, die darauf mit „nun erst recht“ reagierten und regelrechte Massen mobilisierten, die ersten dieses Jahres

13. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

China – Workshop im März: Gewerkschaften

Gewerkschaften und gewerkschaftliches Handeln der Lohnabhängigen in China – Wo zeigen sich emanzipatorische Perspektiven? Das ist der Titel des Workshops am 14. und 15. März 2014 in Bochum den der Verein Forum Arbeitswelten e.V. in Bochum in Zusammenarbeit mit dem Forum Eltern und Schule organisiert. „In dem Workshop wollen wir unterschiedliche politische Einschätzungen von Gewerkschaften und gewerkschaftlich handelnden Gruppen und Aktivisten in China diskutieren. Geht es bei den Auseinandersetzungen um soziale und politische Umgestaltung und letztendlich die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse oder lediglich um einen „gerechteren“ Anteil am Gewinn? Welche Zielvorstellungen der Aktiven sind zu erkennen?Die ganze Einladung (samt Anmeldemöglichkeiten etc) Diskussionsworkshop des Forum Arbeitwelten am 14./15. März 2014 externer Link pdf

14. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier: Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

Trotz Terror: Die Bewegung der Textilarbeiterinnen geht weiter

Der massive Polizeiterror, mit dem die Regierung Kambodschas Anfang Januar gegen für einen höheren Mindestlohn streikende Textilarbeiterinnen vorging, hat deren Entschlossenheit nicht gebrochen. Der Artikel Despite Violence, Cambodian Workers Vow To Continue Their Fight externer Link von Michelle Chen am 14. Januar 2014 be In these times sagt es bereits in der Überschrift: Sie wollen weiterkämpfen. Weil sie müssen, denn der offizielle neue Mindestlohn von 95 Dollar reicht zu nichts

15. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Symposium Gezipark

Das Roar Magazin hat am 06. Januar 2014 eine 20 teilige Serie von Beiträgen zu den Protesten rund um Gezipark veröffentlicht Reflections on the Gezi Uprising externer Link von Autoren, die zum grössten Teil an den Protesten teilgenommen haben – auf jeden Fall lesenswert

16. Internationales » Österreich » Politik » NOWKR-Proteste 2014

NOWKR-Proteste 2014: Wieder einmal erlaubte die SPÖVP-Regierung den Ball der braunen Perchten in der Hofburg …

Bericht und Video vom 25. Januar 2014 von und bei LabourNet Austria externer Link

und weitere Berichte im Beitrag

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Gegen die Schuldendeflation

Der Schuldenstand der Eurozone ist zum ersten Mal seit 2007 gesunken. Allerdings profitieren davon nicht alle. In den Krisenländern, die immer noch schrumpfen, droht sogar eine gefährliche Schulden-Deflation. Allerdings könnte man diese Gefahr bannen – mit einer anderen Politik…” Artikel vom 23. Januar 2014 von und bei Eric Bonse externer Link

b) Aufschwung Süd

Das Schlimmste sei überstanden, erklären Politiker der südlichen EU-Länder in letzter Zeit immer wieder. Für diesen Zweckoptimismus gibt es allerdings wenig Grund. Die Folgen der derzeitigen Austeritätspolitik sind noch gar nicht absehbar. Denn nach der Krise ist vor der Krise…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 23. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
“… So deutet alles darauf hin, dass die bisherige Austeritätspolitik weiterhin der Maßstab für die Eurozone bleibt. Die Krisenkosten müssen auch künftig hauptsächlich Arbeitnehmer und Rentner tragen, während die Kapitaleigner verschont bleiben. Weder steht eine substanzielle Reform des Finanzsektors in Aussicht, dessen Fehlspeku­lationen maßgeblich zur Krise beigetragen haben, noch werden Maßnahmen ergriffen, um die Steuerflucht von Unternehmen und Vermögenden zumindest einzuschränken. Nach Angaben der EU-Kommission gehen dadurch jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Dass die Eurozone bislang trotz der rezessiven Politik nicht zerfallen ist, liegt vor allem an der EZB, die notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkauft. Wenig verändert hat sich auch an der ungeheuren Dominanz der deutschen Exportindustrie. (…) Wenig spricht also dafür, dass sich die Situation in der Eurozone in absehbarer Zeit spürbar verbessern wird. Die Konsequenzen dieser Politik sind nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch fatal. Sie produziert immer mehr Verlierer, von denen sich wiederum die noch halbwegs saturierten Schichten vehement distanzieren. Die nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien, die sich überall in Europa etablieren konnten, greifen diese Stimmung erfolgreich auf. Ihr Versprechen besteht im Wesentlichen darin, die Schwächeren auszuschließen…”

Siehe dazu:

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Schuldenkrise – das hätte man wissen können! Ein Film von erlassjahr.de

Die Schuldenkrise in Griechenland ist kein Einzelfall – in den 1980er und 1990er Jahren gerieten viele Entwicklungsländer in die Schuldenfalle. Die Schuldenkrise der Dritten Welt bedeutete für fast eine ganze Generation in den Schuldnerländern ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. Die Lösung der Krise dauerte viele Jahre – aufgrund der gleichen Fehler, die heute im Umgang mit der griechischen Schuldenkrise gemacht werden. Die Krisenmanager in Europa haben offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Der Film zeigt, warum Staaten ein Recht auf faire Entschuldung haben müssen…” Clip von erlassjahr.de bei youtube externer Link

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Mensch gegen Handel

Auch in Deutschland wird die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kritisiert. Meist kommen die Kritiker nicht über das Unbehagen an den Großkonzernen hinaus…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 23. Januar 2014 externer Link Aus dem Text:
Auch viele Erklärungen gegen die TTIP lassen eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus vermissen. So fordert eine Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl in einem Artikel in der Wochenzeitung Freitag, die USA mit dem Abbruch der TTIP-Verhandlungen für die NSA-Affäre zu bestrafen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine 15seitige Studie erstellt, in der die TTIP kritisch beurteilt wird. Letztlich fordert Verdi jedoch nur ein verändertes Abkommen. Auf den ersten Seiten der Studie kritisieren die Autoren zwar präzise die Ideologie des Freihandels. Dann heißt es aber: »Die WTO ist einseitig auf freien Handel ausgerichtet. Die Rechte der Menschen drohen zu kurz ­zu kommen.« Dass das Wohl der Lohnempfänger überhaupt nicht der Zweck des Kapitalismus ist, wird nicht erwähnt. Mit der Forderung nach einem »fairen und die Interessen aller Länder und Kon­tinente beachtenden Welthandelsabkommen« erweckt Verdi den Eindruck, dass die TTIP lediglich verbindlicherer Vorgaben bedürfe. Wenn zudem beklagt wird, dass in den Verhandlungen über das Handelsabkommen zahlreiche Wirtschaftslobbyisten, aber keine Gewerkschaften vertreten seien, fällt schnell auf, dass die Hauptkritik darin besteht, nicht auch ein bisschen mitreden zu dürfen…”

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Gewerkschafter fürchten Streikverbot

Tarifeinheit: Die Große Koalition will mit Unterstützung von Arbeitgebern und »Deutschen Gewerkschaftsbund« die Macht kleinerer Spatengewerkschaften brechen. Bericht im ND online vom 26.01.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Im nordhessischen Kassel trafen sich am Sonntag rund 30 Leute aus kleineren Gewerkschaften wie den »Industrial Workers of the World« (IWW) und der anarchosyndikalistischen »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union« aber auch dem DGB um gegen die »Tarifeinheit« mobil zu machen. Viele fürchten um ihre gewerkschaftliche Autonomie (…) Einige Gewerkschaftslinke im DGB fürchteten beim Treffen in Kassel wiederum eine Einschränkung des Streikrechts, wenn es nur noch einer knappen Mehrheit bedarf um über die Arbeit in Betrieben zu verhandeln – sie stehen mit ihrer Gewerkschaftsführung im Konflikt (…) Auch innerhalb des DGB würde das Gesetz zu Konkurrenz und Unfrieden führen. So machte ein Gewerkschafter darauf aufmerksam, dass die Bildungsgewerkschaft GEW in vielen Betrieben wie etwa Kindergärten von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verdrängt werden könnte. In Kassel beschlossen die Gewerkschafter daher sich mit einer Kampagne gegen die »Tarifeinheit« zu wehren (…) Eine Website und Plakate sollen dabei helfen. Mit kreativen Aktionen soll vor Ort in den Betrieben mobilisiert werden. Noch in der ersten Jahreshälfte wollen die Gewerkschafter zudem einen Kongress gegen die »Tarifeinheit« in Frankfurt organisieren.
Neben dem Widerstand einiger Gewerkschafter könnte das Gesetz auch noch auf anderem Weg gestoppt werden: da die »Tarifeinheit« gegen die »Koalitionsfreiheit« von Arbeitnehmern verstößt, wäre eine Verfassungsänderung nötig
…”

b) Gesamtmetall fordert Tarifeinheit: “Es geht uns nur um die Friedenspflicht”

Interview von Maximilian Plück in der RP online vom 25. Januar 2014 mit Rainer Dulger externer Link: “Mit überzogenen IG-Metall-Forderungen kann ich umgehen” Aus dem Text:
“… Rheinische Post: Sie gelten als starker Verfechter der Tarifeinheit – also kurz gesagt des Prinzips “Ein Unternehmen, ein Tarifvertrag”. Inwieweit betrifft sie das?
Dulger: Direkt betrifft uns das nicht, aber unsere Lieferanten. In manchen Betrieben gibt es eigene Kraftwerke und eigene Werkfeuerwehren. Wenn da die 20 Mitglieder der Feuerwehr streiken, erlischt die Betriebserlaubnis. Das wäre die Diktatur der Minderheit und daher brauchen wir die Tarifeinheit.
Rheinische Post: Und wie soll eine Tarifeinheit verfassungsrechtlich funktionieren?
Dulger: Es soll ja nicht die Bildung von Spartengewerkschaften verboten werden. Es geht uns nur um die Friedenspflicht. Der Tarifvertrag, dem die meisten Beschäftigten in einem Unternehmen unterliegen, wäre dann für diese ausschlaggebend. Wenn sie ausläuft, dürfen auch die Spartengewerkschaften streiken. Das Gesetz, das uns vorschwebt, würde lediglich dazu führen, dass sich die Kleinen mit den Großen abstimmen müssen. Mittlerweile gibt es nämlich einige, deren Programm einzig aus Krawall besteht. Denen geht es gar nicht mehr um Arbeitnehmerinteressen
…”

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die Befreiung der Arbeit. Räte und Selbstverwaltung – Eine kritisch-historische Betrachtung

Zweiteiliger Artikel von Roman Danyluk in Direkte Aktion

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Ausnahmen vom Mindestlohn: Zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte würden leer ausgehen. WSI-Studie warnt vor Verdrängungseffekten

Gut 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten 2 Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn – und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” HBS-Pressemeldung vom 27.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

IG Metall fordert für Familien 30-Stunden-Woche

Die größte Gewerkschaft des Landes will familienfreundlichere Arbeitszeiten durchsetzen – und fordert deshalb eine 30-Stunden-Woche. Die reduzierte Arbeitszeit soll aber weiterhin als Vollzeit gelten…” Artikel von Stefan von Borstel und Flora Wisdorff vom 27.1.2014 in der Welt online externer Link Aus dem Text:
“… Die nächste Tarifrunde findet 2015 statt. Wichtig sei, dass die reduzierte Arbeitszeit nicht als Teilzeit, sondern weiterhin als Vollzeit gelte. “Sonst wird es schwierig, wieder zur Vollzeit zurückzukehren.” Ob dafür auch ein Lohnausgleich gefordert werden soll, sei noch offen, sagte Hofmann…”

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

Die Entgrenzung der Arbeit

Die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben verwischen immer mehr – „Entgrenzung“ heißt das Phänomen von dem hier immer mehr gesprochen wird. Gemeint ist die Auflösung von bisher existenten Abgrenzungen und Gliederungen in der Erwerbsarbeit – „Normalarbeitsverhältnisse“ sind nicht mehr so „normal“. Das Verhältnis der ArbeitnehmerInnen zu ihrer Arbeit wird zum Teil neu organisiert und neu definiert. Davon betroffen sind unterschiedlichste Dimensionen wie Beschäftigungsformen, Arbeitszeitregelungen, die Trennung von Erwerbsarbeit von Versorgungsarbeit und vom Privatleben…” Artikel von Reinhard Haider und Bernhard Mader vom 24. Jänner 2014 in Arbeit&Wirtschaft externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

Bürgerschaftsantrag: Hamburger Polizei darf weiterhin eigenmächtig Gefahrenzonen errichten

Grüne und Linke sind in Hamburg mit Anträgen zu einem Verbot von Gefahrengebieten gescheitert. Allerdings gilt für die Polizei künftig eine nachträgliche Berichtspflicht…“ Artikel in der Zeit online vom 23. Januar 2014 externer Link

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall

a) Nazirap vor Flüchtlingsunterkunft

Seit Monaten werden die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft in Berlin-Hellersdorf von Neonazis beschimpft und bedroht. Die NPD führte mehrere Kundgebungen durch, rassistische Anwohner gründeten eine “Bürgerinitiative”. Jetzt nutzte ein Nazi-Rapper das Gebäude als Kulisse für einen Videodreh. “Hier ziehen treue deutsche die Waffen” und “Wahrheit macht frei” skandieren in dem Clip fahnenschwenkende Neonazis vor der Eingangstür…“ Artikel von Johannes Radke vom 24. Januar 2014 bei Störungsmelder externer Link – Wir müssen reden. Über Nazis. Ein Blog der Zeit online

b) Sie können auch anders

In mehreren Städten und Ortschaften ­haben Gegner von Flüchtlingsheimen auch ihre gewalttätige Seite gezeigt.
Artikel von Ralf Fischer in der Jungle World vom 23. Januar 2014 externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Das Ende des Paternalismus. Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die aktuellen Flüchtlingsproteste.

Proteste von Flüchtlingen und Initiativen gegen die herrschende Flüchtlingspolitik gibt es seit Jahrzehnten. Unter anderem sind die Flüchtlingsräte in diesem Bereich aktiv. Welche Auswirkungen hat der Aufschwung der Flüchtlingskämpfe auf diese Strukturen, und vor welchen Herausforderungen stehen sie?...“ Interview von Martin Beck in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.1.2014 externer Link

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Osteuropäer werden systematisch ausgebeutet. Soziologe kritisiert skrupellose Firmen in Deutschland: Menschen wie »moderne Sklaven oder Arbeitstiere« behandelt

Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik sogar noch schlimmer seien als in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten, sagte Balan in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst in Mainz. Die angeworbenen Arbeitnehmer fühlten sich oft wie »moderne Sklaven oder Arbeitstiere« in den Händen skrupelloser Firmen…“epd-Meldung vom 25.01.2014 im ND online externer Link

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Neuer Anlauf für Nulltarif im Nahverkehr

Berlin: Kampagne »Ticketteilen« gestartet: Zeichen gegen Kriminalisierung von »Schwarzfahrern« setzen.
In manchen Städten in Europa ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Dergleichen sei auch in Berlin finanzierbar – wenn Politik und Verwaltung denn willens seien, meint Uwe Hiksch, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Naturfreunde in der Hauptstadt. Der Verein startete am Donnerstag die Kampagne »Ticketteilen«
…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 25.01.2014 externer Link

Siehe die Homepage der Kampagne »Ticketteilen« externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Ein Lohn, von dem man leben kann

Phnom Penh, Kambodscha – Am 3. Januar 2014 wurden im Verlauf einer Demonstration für höhere Löhne drei Arbeiter_innen von der Polizei erschossen. Seit dem 24. Dezember 2013 streikten ca. 50.000 bis 100.000 Arbeiter_innen, um eine Lohnerhöhung von 80 auf 160 Dollar im Monat durchzusetzen… Dieser 2012 gedrehte Dokumentarfilm externer Link , zeigt uns, wie diese Arbeiter_innen versuchen mit einem Lohn zu überleben, von dem man nicht leben kann und gibt uns einen Einblick in die Situation, die zu dieser letzten Streikwelle geführt hat. (khmer mit dt. UT | 15 min | 2012)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi