Newsletter am Montag, 26. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Elektro- und Metall-(Zulieferer)

Polizeiüberfall bei Zumtobel in Usingen!

So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.““ – aus dem Bericht „Polizeieinsatz gegen Streikende“ von Hans Gerd Öfinger am 22. September 2016 in Der Funke externer Link“, worin noch angemerkt wird: „Die IG Metall kritisiert zudem, dass Zumtobel nach Streikbeginn in Usingen eine Abriegelung des Werks mit gezielten Schikanen für Betriebsräte und somit eine faktische Aussperrung verhängt hat. Dies ist die erste Aussperrung seit der großen Streikbewegung von Metallern und Druckern für die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984. In Hessen ist die Aussperrung im Arbeitskampf nach Artikel 29 der Landesverfassung rechtswidrig“ – sowie Adressen für Protest- und Solidaritätserklärung dokumentiert

Siehe dazu auch: „Solidarität mit den Streikenden bei der Firma Zumtobel in Usingen“ am 21. September 2016 im LabourNet Germany

2. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Das ägyptische Regime will per Gericht die Unabhängigen Gewerkschaften beerdigen: Auf Antrag des Gewerkschaftsapparates der Diktatur

Noch in diesem Jahr soll vor dem Obersten Verfassungsgericht eine Klage gegen den unabhängigen Gewerkschaftsverband EFITU „verhandelt“ werden, in der vertreten wird, dessen Existenz sei nicht legitim und nicht verfassungsgemäß. Autor der Klage ist der staatliche Gewerkschaftsbund EFTU, dessen Ruf nicht mehr beschädigt werden kann – dem Regime kommt diese seit langem vorliegende Klage gerade recht, um eine weitere Quelle der Opposition zu unterdrücken, weswegen die Klage im Juni an das Gericht weiter geleitet wurde. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung eines Artikels zum anstehenden Prozess

3. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitskämpfe

Erstmals: Gemeinsamer Streik von MigrantInnen und saudischen Beschäftigten eines Krankenhauses

In der letzten Woche traten die Beschäftigten eines privaten Krankenhauses in der ostsaudischen Stadt Khobar in den Streik – sie hatten teilweise seit Mai kein Gehalt mehr bekommen. Und obwohl im Land, das die Saudsippe gerne ihr eigen nennen möchte, Streiks natürlich verboten sind, setzten sie den Streik die Woche über fort. In dem Bericht „Saudi and foreign workers unite to strike over unpaid wages“ von Rori Donaghy am 21. September 2016 bei Middle East Eye externer Link wird, wie die Überschrift bereits besagt, vor allem hervorgehoben, dass alle rund 1.200 Beschäftigten gemeinsam streikten, sowohl BürgerInnen Saudi Arabiens, als auch MigrantInnen – in dieser Zahlengröße auf jeden Fall eine Seltenheit in Saudi Arabien und ein weiterer Hinweis auf heftiger werden soziale Auseinandersetzungen, die das reaktionäre Regime immer weniger „in den Griff“ zu bekommen scheint.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Nach dem Tod eines Streikpostens: GLS unterzeichnet Abkommen zur Übernahme von Leiharbeitern: Italienische Basisgewerkschaft USB will nach Teilerfolg weiter kämpfen

In einer ersten Verhandlungsrunde der Basisgewerkschaft USB mit GLS Piacenza hat das Unternehmen zugestimmt, 21 Zeitarbeiter als fest angestellte Mitarbeiter zu übernehmen. Wichtiger noch: Das Unternehmen hat ebenfalls zugestimmt, eine Verhandlung für die ganze Region mit allen vertretenen Gewerkschaften zu führen, über die Situation der in Subunternehmen beschäftigten Menschen, die für GLS arbeiten. In dem Bericht „Gls di Piacenza: trovato un primo accordo con Usb. “Non ci fermeremo. Continueremo la lotta contro lo sfruttamento”“ am 23. September 2016 bei Contro la Crisi externer Link wird hervorgehoben, dass die USB auch Entschädigung für die Familie des von einem fanatisierten LKW-Fahrer ermordeten Abd Elsalam fordert – und eine Verhandlungsrunde auch über das System der Zusammenarbeit des Unternehmens mit so genannten Kooperativen als Subunternehmen, und dass das Unternehmen – offensichtlich unter dem Eindruck der massiven landesweiten Proteste nach dem Tod Abd Elsalams – auch solchen Gesprächen erst einmal zugestimmt habe. Für die USB ein erster Erfolg, dem durch weitere Mobilisierung weitere Erfolge folgen müssen

Siehe dazu auch: „Proteste und Streiks in Italien gegen die Ermordung eines Streikpostens in Piacenza“ am 18. September 2016 im LabourNet Germany

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

14.000 Gewerkschaftsmitglieder bei Uber New York?

Uber und Co sparen sich Sozialabgaben gerne ein, in dem sie behaupten, keine Angestellten zu haben, sondern freie Vertragspartner, die diese Kosten gefälligst alleine tragen sollen. Dazu gab es immer wieder Verhandlungen mit Gewerkschaften, die sich auf dieser Basis darauf einließen, zu verhandeln – das hat die Verkehrsgewerkschaft ATU in New York, Hochburg Ubers und Hochburg der Gewerkschaft, jetzt durchkreuzt. Rund 14.000 Menschen – mehr als das geforderte Drittel der Beschäftigten Ubers sowie auch des Konkurrenten Lyft – haben jetzt einen Antrag auf Gewerkschaftsmitgliedschaft gestellt. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung eines entsprechenden Artikels und einen älteren Beitrag mit zahlreichen Stellungnahmen von Uber-Beschäftigten

6. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Gemeinsamer Aufruf der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba, zweier weiterer japanischer Gewerkschaften und der Seouler Bezirksleitung des KCTU gegen Kriegsgefahr und Repression

Seit 2003 gibt es eine wachsende Zusammenarbeit zwischen dem südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU und oppositionellen japanischen Gewerkschaften. Nun rufen der Korean Confederation of Trade Unions Seoul Regional Council und die unabhängigen japanischen Gewerkschaften National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba), Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-Nama) und Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo) zu zwei gemeinsamen Aktionswochenenden im November 2016 auf – und zur internationalen Teilnahme daran. Das repressive Regime in Südkorea ist weiter gegangen als die meisten anderen Regimes des neoliberalen Kapitalismus und hat den Gewerkschaftsvorsitzenden des KCTU zu fünf Jahren Gefängnis verurteilen lassen – Strafe für den Widerstand gegen wachsende Prekarität und Ausbeutung. In Japan betreibt die rechte Regierung Abe nicht nur die Wiederbelebung der mafiösen Atomgeschäfte, sondern auch, unter direktem Bruch der Verfassung, eine massive Aufrüstungspolitik, die die Kriegsgefahr in der Region erhöht. Die Novemberaktionen, zu denen in der Einladung „To our working-class brothers and sisters across the world – Invitation to the International Joint Action in November in Tokyo and Seoul“ vom August 2016 aufgerufen wird, sollen in beiden Ländern den Auftakt zu einer verstärkten Widerstandsbewegung gegen diese reaktionäre Politik darstellen und gerade auch den internationalen Charakter dieses Widerstands deutlich machen.

7. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Die Debatte über den Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz

Nahe liegend, dass eine solch breite Bewegung über Monate hinweg, wie sie in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz sich entwickelte – und organisiert wurde – gerade zu einem Zeitpunkt wie jetzt, da das Gesetz, im Parlament durchgepeitscht, in Kraft ist und viele sich fragen, wie es weiter gehen mag – und ob, Debatten hervor ruft. Ihre Bedeutung an sich, ihre Perspektiven und ihre Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Verhältnisse und Auseinandersetzungen sind die Eckpunkte einer Debatte, die jetzt nicht erst beginnt, aber intensiver wird. Wir dokumentieren dazu vier Debattenbeiträge – sicher nicht die letzten

8. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Migrationspolitik in Calais und Paris (2)

Das Migranten-Camp in Calais steht vor dem Abriss * Geschäftsleute und die örtliche CGT protestierten zu Anfang des Monats im nordostfranzösischen Calais, mit nicht ganz identischen Motiven doch aus verwandten Gründen, gegen das „Jungle“ genannte Migrantencamp; der Branchenverband der CGT ergreift etwas bessere Positionen. „Wir müssen dieses Camp abreißen, vollständig, definitiv“, tönte Frankreichs Staatspräsident François Hollande an diesem Montag, den 26. September d.J. im nordfranzösischen Calais. Seine Worte bezogen sich auf das als „Jungle“ bezeichnete, größerenteils informelle Migranten-Camp in der Nähe dieser Hafenstadt am Ärmelkanal. Damit zeichnet sich eine neue Beschleunigung der Ereignisse rund um die Migrantensiedlung in Nordostfrankreich an. Aus diesem Anlass bieten wir einen Überblick über die neuesten Entwicklung in der französischen Migrationspolitik, rund um Calais und anderswo. Am Sonnabend/Samstag, den 1. Oktober 16 wird unterdessen eine erneute Solidaritätsdemonstration vor Ort stattfinden, zu welcher auch aus Paris Busse anreisen werden…Aktueller Überblick von Bernard Schmid, Paris, vom 26. September 2016

9. Internationales » Finnland

Massendemonstrationen in Finnland gegen faschistischen Mord

Unter dem Motto »Es reicht« sind Tausende Menschen in Finnland gegen Rassismus und Gewalt auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Helsinki zogen laut Schätzungen der Polizei am Samstag rund 15.000 Demonstranten Richtung Senatsplatz. Dort gedachte die Menge eines 28-Jährigen, der nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis in Helsinki am 16. September an den Folgen seiner Verletzungen gestorben war“ – aus der dpa-Meldung „»Es reicht«: Tausende Finnen gegen Nazigewalt“ vom 25. September 2016 externer Link (hier in neues deutschland), worin auch noch Demonstrationen aus Tampere, Joensuu und Jyväskylä berichtet werden.

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Die „Gewerkschaft des Unternehmens“ bei VW USA vor dem Ende?

American Council of Employees heißt das Konstrukt (also etwa: Amerikanischer Rat der Beschäftigten – unter sowas tun es die Geldgeber nicht) und sollte eigentlich eine Gewerkschaft darstellen. Wie man es sich im Unternehmen wünscht – deswegen auch von Unternehmen der Region finanziert, die eine weitere Ausbreitung der UAW, warum auch immer, fürchten. Seit 2014 hat VW in den USA eine Regel diktiert, nach der man großzügiger weise bekannt gibt, unter welchen (Mitgliedschafts-Zahlen) Bedingungen man wie oft mit wem und worüber „verhandeln“ werde. Trotz Neutralitätsbekundungen: Gedacht als Bremse gegen die nun gewiss nicht im Verdacht radikal zu sein stehende UAW und zur Förderung eben dieser ACE. In dem Artikel „Business-Backed ‘Anti-Union Union’ Falters at Volkswagen“ von Chris Brooks am 23. September 2016 bei den Labornotes externer Link wird nicht nur berichtet, dass hinter dieser „Gewerkschaftsgründung“ eine bekannte Anti-Gewerkschafts – Anwalts-Sozietät steht, sondern auch und vor allem, dass die Mitgliederzahl wieder so weit gesunken ist, dass sie die von VW diktierten Anforderungen für die Zulassung zu Gesprächen nicht mehr erfüllt.

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

Prozess gegen XXXL_Rück geht weiter. Der Kampf gegen Entlassungen erst recht

Offiziell klagt der Betriebsrat von XXXL-Rück an der Straßburger Straße auf Herausgabe seines Büros (wir berichteten). Tatsächlich geht es aber um die Frage, ob er überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Denn das bestreitet die in Würzburg ansässige Deutschland-Zentrale des österreichischen Möbel-Konzerns XXXL. Auch am zweiten Verhandlungstag erging dazu kei­ne Entscheidung. Wie es weitergeht, verkündet das Arbeitsgericht am 7. Oktober“ – aus der Meldung „Standortleiter von XXXL-Rück im Zeugenstand“ von Martin Kleinwächter am 20. September 2016 in der WAZ externer Link aus dem auch deutlich wird, dass eine Zersplitterungsstrategie in immer mehr service-Gesellschaften Bestandteil der Geschäftspolitik ist

Siehe dazu auch eine ver.di Pressemeldung – und einen Artikel aus dem Aktivenkreis des Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL)

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Diakonie » Dossier: Gehaltsabsenkungen bei der Diakonie: Gelebte Sozialpartnerschaft zum Wohle der Mitarbeitenden?

Immer mehr wollen: Das Ende des „dritten Weges“ der Diakonie

Über 100 MitarbeitervertreterInnen forderten auf einer Vollversammlung in Hannover, die Beendigung des „Dritten Weges“ auf der Bundesebene. Mit einer verabschiedeten Resolution sollen die Arbeitnehmervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK DD) unterstützt werden. Dass es Alternativen zum dritten Weg gibt, ist spätestens seit dem TV DN (Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen) bekannt. Auf Bundesebene kann zurzeit beobachtet werden, dass dort der dritte Weg in eine Sackgasse führt. Zugespitzt durch Forderungen der Arbeitgeber“ – aus der Meldung „Mitgliederversammlung verurteilt Situation der ARK-DD“ am 22. September 2016 bei der AG Mav externer Link, in der auch noch auf die von der VV beschlossene Resolution verlinkt wird

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Polnische und deutsche Gewerkschaften für flächendeckende Anwendung des Mindestlohns – auch im Transportgewerbe

Anlässlich des 7. Deutsch-Polnischen Gewerkschaftsforums am 23./24. September 2016 in Danzig haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die drei polnischen Gewerkschaftsbünde Solidarnosc (Vorsitzender Piotr Duda), OPZZ (Vorsitzender Jan Guz) und FZZ (Vizepräsident Mariusz Tyl) ihre gemeinsame Position bezüglich der flächendeckenden Anwendung des deutschen Mindestlohns bekräftigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe gerade auch für Transit- und Kabotage-Fahrten zuzulassen… “PM des DGB vom 24.09.2016 (noch nicht online)

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

a) Mit Zusatzerklärung kann CETA 2017 vorläufig in Kraft treten

Nachverhandlungen zu CETA wird es nicht geben, aber noch eine “Zusatzerklärung“ mit weiteren „Klarstellungen“ zum Investitionsschutz, öffentlichen Dienstleistungen und Umweltstandards. Beim ihrem informellen Treffen in Bratislava haben sich die EU-Wirtschafts- und Handelsminister in Bratislava heute (23.9.16) auf den Fahrplan zum Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada geeinigt. Anfang kommenden Jahres soll das Abkommen vorläufig in Kraft treten, abgesehen von einzelnen Punkten, sagte EU Handelskommissarin Cecilia Malmstroem im Anschluss an das Treffen. CETA gilt den Befürwortern als neuer Gold-Standard eines Handelsabkommens. Gegner befürchten negative Effekte unter anderem für die Daseinsvorsorge, aber auch die Landwirte verschiedener Sektoren auf beiden Seiten…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 23.09.2016 externer Link

b) US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada

Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit: CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Länder mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, GPM…Beitrag von und bei Attac Österreich vom 21. September 2016 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

[Düsseldorf, 18.10.] ver.di-NRW Flüchtlingskonferenz

… ver.di setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein. Wir möchten euch herzlich zur ver.di NRW Flüchtlingskonferenz 2016 einladen. Die Veranstaltung findet statt am 18. Oktober 2016, 10.00 Uhr – 15.30 Uhr im ver.di Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127 in 40210 Düsseldorf, Raum 1, 2 und 3 (EG). Eingeladen sind Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute, interessierte ver.di-Mitglieder…Einladung von ver.di NRW zur Konferenz im Oktober externer Link

Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung und Flüchtlingsursachen, Asylrecht als Grundrecht sowie die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Siehe Programm und Anmeldung externer Link pdf

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Laut werden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus: Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt Solidarität mit dem Protestcamp am Sendlinger Tor

Seit mehr als zwei Wochen protestieren Geflüchtete in einem Camp am Sendlinger Tor in München. Mit dem Protest fordern sie grundlegende Menschenrechte ein wie das Recht auf ein Bleiberecht in Deutschland, auf Arbeit und Freizügigkeit. Die bisherigen Medienstimmen zum Protestcamp sagen, dass Geflüchtete derzeit keinen Anlass für Proteste hätten, diese zur falschen Zeit und am falschen Ort protestierten. Dahinter steht, dafür sei die Stimmung in der Bevölkerung gerade nicht die Richtige. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Es gibt viele Gründe für Geflüchtete, für Ihre Rechte zu protestieren. Sie wollen u.a. auf die Asylgesetzesverschärfungen aufmerksam machen und diese anprangern…Soli-Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.09.2016 externer Link

Weitere Soli-Erklärungen dokumentiert beim Refugee Struggle for Freedom externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

29.9.: Schul- & Unistreik: RASSISMUS STOPPEN – In der Schule. Auf der Straße. Im Parlament.

Die Rechten und Rassist*innen sind noch immer in der offensive. Die AfD zeiht in ein Länderparlament nach dem nächsten ein. Auch in Berlin versucht sie im Zuge des Wahlkampfs ihre rechtspolulistische Hetze breit zu machen und treten immer selbstbewusster auf. Auch in den Schulen bleiben wir nicht davon verschont. Seien es Flyer Aktionen, Podiumsdiskussionen, AfD-Lehrer*innen und Mitschüler*innen. Ihre populären Frasen, mit denen sie versuchen ihre ekelhafte Ideen in die Köpfe der Menschen zu pflanzen sind: Rassistisch (z.B. Schießbefehl auf Geflüchtete und Kopftuch für Muslima*), Sexistisch (z.B. Frauen* als Verantwortliche für Haushalt und Erziehung), Homophob (z.B. gegen das Adoptionsrecht und die Ehe für alle), Arbeiter*innenfeindlich (z.B Abschaffung des Mindestlohns)…Schulstreik-Aufruf für Berlin: 29. September 2016 externer Link, Demo ab 11 Uhr vom Roten Rathaus

Aktionen gibt es am selben Tag auch in Bonn, Leipzig, Wien, Fulda und Hannover. Siehe Aufruf und Überblick zum “Bundesweiten Streik-und Aktionstag: Keine Grenze steht für immer!” auf der Facebook-Seite von Jugend gegen Rassismus externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft

… Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. (…) Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft nach Kenntnisnahme des Artikels nun, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat der Behörde des GBA vorliegt…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 23.09.2016 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » [24. September] Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo!

2.000 Menschen setzten in Dortmund ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen gegen rechte Gewalt

Es war ein eindrucksvolles und friedliches Zeichen, welches die „Kampagne „Es reicht – Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo“ am Samstag in Dortmund setzte. In der Spitze mit 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der Demozug in der Nordstadt und der City unterwegs. (…) 40 Gruppen, Parteien und Institutionen hatten dazu aufgerufen – einen so breiten und vielfältigen Zusammenschluss aus antifaschistischen Gruppen und bürgerlichen Kräften hat es lange nicht (noch nie?) in Dortmund gegeben…Bericht und Fotostrecke beim Nordstadtblogger vom 25. September 2016 externer Link

Liebe Grüße, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Ganz Italien mit Abd Elsalam

September 2016, Italien – Demonstrationen und Streiks nach der Ermordung des GLS Arbeiters Abd Elsalam während eines Streiks. “Was in Piacenza geschehen ist, hat einen großen Teil der Öffentlichtkeit aufgewühlt. Einen Arbeiter, der stirbt während er streikt, weil er kämpft, gab es seit Jahrzehnten nicht. Deswegen wurde sofort eine Schlammschlacht losgetreten, mit der Staatsanwaltschaft in Piacenza in der ersten Reihe, die das ganze auf einen Unfall reduzieren möchte. Aber viele Arbeiter und Genossen im ganzen Land haben die Bedeutung des Vorfalls begriffen und haben Steiks und Demonstrationen organisiert.” (Clash City Workers) Das Video zeigt eine Zusammenfassung der Mobilisierungen in Italien. Der im Video erwähnte Giulio Regeni wurde im Februar 2016 in Ägypten schwer gefoltert und ermordet. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |5 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi