Newsletter am Montag, 25. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Philippinen

Solidarität wird organisiert

Je sichtbarer die wirklichen Auswirkungen des Taifuns Yolanda werden, desto deutlicher wird auch, dass die Regierung weder willens noch in der Lage ist, Hilfe zu organisieren. Und je mehr Zeit vergeht, desto prekärer wird die Lage der Überlebenden. “Wir verurteilen die völlige Unfähigkeit des Aquino-Regimes, welches angesichts der Wettervorhersagen Tage vor der Naturkatastrophe mit Hinweis auf einen Supersturm der Stärke 4 wegen der zu erwartenden gigantischen Flutwellen und Überschwemmungen vorgewarnt worden war und vor Ort die Menschen nicht schützte. Das Aquino-Regime machte lediglich unnütze Erklärungen und Evakuierungen, lieferte aber weder Nahrung noch Trinkwasser. Auch stellte es keinerlei Hilfseinrichtungen zur Verfügung. Statt die eigene Zuständigkeit für die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohls des Volkes angesichts des drohenden Ausmaßes der Naturkatastrophe wahrzunehmen, lastete es alles den Behörden vor Ort auf” – aus der Erklärung AQUINO-REGIME UNFÄHIG ZUR HILFE FÜR DIE TAIFUN-OPFER externer Link der National-Demokratische Front der Philippinen vom 21. November 2013 (in deutscher Übersetzung bei Kommunisten Online am 23.11)

Siehe dazu auch:

2. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streiks bei ASM und Nokia

Gleich zwei größere Belegschaften befinden sich gegenwärtig in längeren Streiks: Bei ASM dauert der Streik inzwischen seit 18 Tagen an, und auch bei Nokia schon mehrere Tage. Der Bericht Shenzhen ASM strike has now reportedly been going on for 18 days externer Link vom 22. November 2013 beim LabourNet China

Siehe dazu:

3. Internationales » Oman

Der lange Streik der Lehrer

Seit Anfang Oktober streiken die Lehrenden der rund 1.000 öffentlichen Schulen im Oman: Es geht bei dem ganzen Katalog von Forderungen, den die Streikenden, die keine Gewerkschaft haben, aufgestellt haben, im Kern um den Status der Lehrer und um die Ziele des Erziehungswesens. Was sich unter anderem in Forderungen nach dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung niederschlägt, wie auch in der Forderung nach maximal 20 Stunden Unterricht die Woche und kleinere Klassen. Nachdem die ersten Wochen von Seiten der Regierung des Sultans und dessen Medien die Parole verfolgt wurde, es sei in Wirklichkeit alles ruhig, sind die Töne seit Anfang November andere: Es werden Versprechungen und Zugeständnisse gemacht – und es wird gedroht. Vor allem damit, die Lehrer in die Reihe jener Berufe aufzunehmen, denen das Streikrecht genommen wird, wie etwa die in den letzten Jahren immer wieder in den Ausstand getretenen Belegschaften der Ölindustrie. Der Bericht La très longue grève des enseignants d’Oman externer Link von Luiza Toscane am 18. November 2013 bei Badiltawri

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

“Wildcat” in Genua: Nix Bus fahren

Seit Dienstag letzter Woche streiken in Genua die 2.400 Beschäftigten der kommunalen Busbetriebe AMT: Sie befürchten die (weitere) Privatisierung der kommunalen Nahverkehrsbetriebe (die französische RATP hat bereits Anteile). Trotz der Zusicherung des Bürgermeisters, dies werde nicht geschehen, setzten sie den Streik am Wochenende fort. Die Gewerkschaften reagierten erst nach mehreren Tagen und hatten am Sonntag signalisiert, es gäbe ein Abkommen, das Entlassungen und Lohnverluste verhindere. Es wird sich zeigen müssen, ob das stimmt – und ob das die Streikenden in den entsprechenden Versammlungen auch so sehen. Der dpa Bericht Italy’s sixth-largest city paralyzed by “Greek-style” bus strike externer Link am 23. November 2013 bei Europe-Online

5. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Zehntausende Spanier protestieren gegen Sparpolitik

„Zehntausende Spanier haben am Samstag gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung protestiert. Medien des Landes berichteten von friedlichen Protestzügen in 55 Städten. Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie: »Basta!« oder »Wir haben es satt, wir haben nichts zu essen.« Auch Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Marino Rajoy wurden laut…Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 24.11.2013 externer Link

6. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Polizei stürmt Parlament

Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen” – aus dem dpa-Bericht Polizisten machen Randale externer Link (hier bei der taz) vom 22. November 2013

7. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Europäische Prekären-Konferenz

Vom 7. Bis 9. November fand in Lissabon das Fórum Precariedade e Desemprego (Forum Prekarität und Erwerbslosigkeit) statt, mit TeilnehmerInnen aus allen europäischen Mittelmeerländern. Dort wurde unter anderem beschlossen, am 1. Dezember in den EU Krisenländern einen gemeinsamen Protesttag abzuhalten. Der (erste) Bericht von dem Treffen betrifft gemeinsame Verabredungen Conclusões Fórum Precariedade e Desemprego: 3 resoluções para ação imediata externer Link vom 09. November 2013 bei den Precários Inflexíveis

8. Internationales » Chile » Politik

Bachelet wird wohl wieder Präsidentin. Und nun?

Nach den ersten Ergebnissen der chilenischen Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag liegt die Kandidatin der Mitte-Links-Koalition “Neue Mehrheit“, Michelle Bachelet, mit 46,68 Prozent klar in Führung. Ihre größte Konkurrentin, die Kandidatin der rechtskonservativen Allianz für Chile, Evelyn Matthei, erreichte 25,01 Prozent der Stimmen. Da Bachelet nicht über 50 Prozent für sich gewinnen konnte, wird am 15. Dezember eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen abgehalten. Insgesamt neun Kandidaten waren für die Präsidentschaftswahl angetreten. Drittstärkster Kandidat ist mit 10,96 Prozent der Stimmen Marco Enríquez-Ominami, der für die von ihm selbst gegründete progressive Partei angetreten war. Ihm folgt der sozialliberale Franco Parisi Fernández als unabhängiger Kandidat mit 10,12 Prozent. Außerdem waren angetreten: Marcel Claude (2,8 Prozent), Alfredo Sfeir (2,34 Prozent), Roxana Miranda (1,27 Prozent), Ricardo Israel (0,57 Prozent) und Tomás Jocelyn-Holt (0,19 Prozent). 0,7 Prozent der Stimmen waren Enthaltungen, ein Prozent ungültig” – aus dem Bericht Bachelet verfehlt absolute Mehrheit bei Wahl in Chile externer Link von Alice Kohn am 18. November 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

  • “Die Kommunistische Partei Chiles unterstützt das aus den Überresten der Concertación entstandene Bündnis »Neue Mehrheit« und hatte schon bei den Vorwahlen dazu aufgerufen, Bachelet den Rücken zu stärken, obwohl es weiter links stehende Kandidaten gegeben hätte. Es müsse aber darum gehen, die Rechte zu besiegen, und dafür habe die Expräsidentin die besten Karten, argumentierte Parteichef Guillermo Teillier” – aus dem Vorbericht Bachelet vor Sieg externer Link von André Scheer am 16. November 2013 in der jungen Welt

9. Internationales » Slowakei

Jetzt ist es soweit: Nazi zum Regionalpräsidenten gewählt!

Über die Wahlerfolge sogenannter Rechtspopulisten sich zu wundern, hat man schon länger aufgegeben, falls je. Aber ein Kandidat der landesweit bekannt ist als Hetzer gegen Roma und Organisator entsprechender rassistischer Mobaktionen, der wegen seiner Reden und Taten vielfach vorbestraft ist und der in Naziähnlichen Uniformen herumläuft, das gibt es erstmals jetzt in der Slowakei. In dem dpa Kurzbericht Shock in Slovakia: right-wing extremist wins regional vote externer Link am 24. November 2013 bei Europeonline wird vermeldet, dass Marian Kotleba die Wahl zum Regionalpräsidenten von Banka Bystrica mit 55,5 % der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber gewonnen hat

10. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Die Krise ist noch nicht aus der Mode

Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums bleiben die Folgen von Austeritätsmaßnahmen und Krise in Portugal allgegenwärtig. Zur Verabschiedung des Haushalts für 2014 am 26. November haben Gewerkschaften Proteste angekündigt. Artikel von Kevin Zdiara in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link

11. Internationales » Griechenland » Politik

Spannung ohne Strategie

„Die antifaschistische Bewegung in Griechenland steht vor großen Schwierigkeiten. Nicht nur ist sie von neofaschistischen Morden und staatlicher Repression bedroht. Auch interne Konflikte über die Definition von Faschismus und Antifaschismus führen zu Zerwürfnissen, die die politische Handlungsfähigkeit einschränken…Artikel von Jonas Kauder in der Jungle World vom 21. November 2013 externer Link

12. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Gewerkschafter fordern Sozialpakt für Bretagne – Jean-Luc Feillant: Auch Deutschland muss Sozialdumping stoppen

Der Abbau von Arbeitsplätzen hat in der westfranzösischen Bretagne Massenproteste ausgelöst. Anfang November demonstrierten in Quimper bis zu 30 000 Bretonen – viele mit roten Mützen als Symbol des Widerstands gegen die Regierung in Paris. Für dieses Wochenende haben Gewerkschaften erneut zu Streiks in der bretonischen Lebensmittelindustrie aufgerufen. Jean-Luc Feillant ist bei der Gewerkschaft CFDT für die Branche in der Region verantwortlich. Im nd-Gespräch mit Robert Schmidt vom 23.11.2013 externer Link beklagt er Versäumnisse der Firmenchefs, rechte Mitdemonstranten und Lohndumping bei der deutschen Konkurrenz.

13. Internationales » Türkei » Politik

»Es gibt kein Zurück«

Interview von Thomas Eipeldauer mit Figen Yüksekdag in der jungen Welt vom 16.11.2013 externer Link. Über die Stärke der Protestbewegung in der Türkei, die Repression durch die Regierung in Ankara und deren aggressive Kriegspolitik gegenüber Syrien

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Streiks im Adventsgeschäft vorprogrammiert. Kein Tarifabschluss gegen die Basis.

„Im Frühjahr 2013 kündigte der Arbeitgeberverband bundesweit alle Entgelttarifverträge, sowie alle Manteltarifverträge. Die Arbeitgeberseite will u.a. eine niedrigere Eingruppierung für KassiererInnen, die Einführung einer neuen, niedrigeren Entgeltgruppe für „Hilfstätigkeiten“ wie z.B. Auffülltätigkeiten und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten erreichen. Wir sprachen mit Bernhard Franke, Leiter des Fachbereichs Handel bei Verdi Baden-Württemberg über Aktuelles im Tarifkonflikt. Thematisiert wird auch die Befürchtung, dass eine sogenannte Prozessvereinbarung den Manteltarifvertrag erst einmal wieder in Kraft setzen könnte um dann anschließend in Neuverhandlungen doch zu einer niedrigeren Eingruppierungen für Hilfsarbeiten und KassiererInnen zu führen.Sendung von Radio Dreyeckland vom 22.11.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • »Direkter geht es gar nicht!« – H&M-Betriebsrätin Susanne Mantel über Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Angestellten im Einzelhandel
    »Blockupy goes Arbeitskampf« hieß es in einem Workshop der Europäischen Aktionskonferenz des Bündnisses am vergangenen Wochenende. Bei der Veranstaltung in Frankfurt am Main war auch Susanne Mantel dabei, die bei der Bekleidungskette Hennes&Mauritz (H&M) im Betriebsrat sitzt. Mit ihr sprach Janos Erkens über die Streikbereitschaft der Angestellten und was ihnen Blockupy nutzt. Das Interview im Neues Deutschland vom 25.11.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Erneut Streiks bei Amazon

„Mit Beginn der Frühschicht am Montag, den 25. November, ruft ver.di die Amazon-Beschäftigten in den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld wieder zum Streik auf. In Bad Hersfeld wird in beiden Verteilzentren von Amazon gestreikt. Die Beschäftigten wollen bei dem Internet-Versandhändler einen Tarifvertrag auf dem Niveau des hessischen Einzel- und Versandhandels durchsetzen…Meldung bei ver.di vom 25.11.2013 externer Link

b) “Ver.di will der Grinch sein, und den mag niemand”

Im Konflikt um einen Tarifvertrag bestreikt Ver.di heute Amazon-Versandzentren. Dave Clark leitet die Logistik-Expansion des Versandriesen. Er lehnt formelle Gespräche mit der Gewerkschaft ab. Das Interview von Benedikt Fuest auf Welt-Online vom 24.11.2013 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

a) Karstadt wird zum Ein-Euro-Laden

„Karstadt, ein Warenhauskonzern? Auch. Doch das Unternehmen ist mittlerweile ein Objekt für Immobilieninvestoren geworden. Benko, der neue starke Mann, könnte das komplette Unternehmen für einen Witzbetrag erwerben…“ Artikel auf Der Handel vom 22.11.2013 externer Link

b) “Berggruen hat den Turnaround nicht geschafft”

„Der Bericht von manager magazin über den Einstieg des Milliardärs Beny Steinmetz bei Karstadt schlägt hohe Wellen – in der Branche wie in der Politik. Die Gewerkschaft ist alarmiert und fordert Aufklärung. CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer kritisiert zudem Nicolas Berggruen…Artikel von Martin Hintze im Manager Magazin vom 22.11.2013 externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Arbeitsplätze statt Gehalt: Ver.di schließt Tarifvertrag mit Paracelsus-Gruppe ab

»Bei uns sind Sie in guten Händen.« Mit diesem Slogan werben die Paracelsus-Kliniken dieser Tage um Patienten. Ob sich auch die Beschäftigten des angeschlagenen Krankenhauskonzerns gut aufgehoben fühlen, darf bezweifelt werden. Im Ringen um einen »Zukunftssicherungs-Tarifvertrag« trotzte Paracelsus seinen ohnehin unterhalb des Tarifvertrags Öffentliche Dienste (TVöD) vergüteten Mitarbeitern weitere Zugeständnisse ab…“ Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 22.11.2013 externer Link

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Die Gehaltserhöhung des Betriebsrates Lothar Adler

a) Lothar Adler: Abschied im Mai 2014

„Es gab viel Wirbel in den letzten Wochen um den Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Lothar Adler, unter anderem über eine mögliche Verlängerung seiner Beschäftigung um einige Monate. Die Betriebsräteversammlung stellte sich am Mittwoch in Berlin ebenso wie die IG Metall demonstrativ hinter ihn. Adler selbst kündigte an, mit Erreichen der Altersgrenze kommenden Mai auszuscheiden…Meldung auf Siemens Dialog vom 21.11.2013 externer Link

b) Gehaltsaffäre um Siemens-Betriebsrat: Brisante E-Mails

300.000 Euro für den Betriebsratschef: Die Gehaltsaffäre um Lothar Adler lässt Siemens nicht zur Ruhe kommen. Welche Verantwortung trägt der ehemalige Personalvorstand? Artikel von Caspar Busse, Christoph Giesen und Andrea Rexer in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2013 externer Link

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Tarifrunde Druckindustrie 2014

ver.di fordert 5,5 Prozent mehr für Beschäftigte in der Druckindustrie
„Mit der Forderung, Löhne und Gehälter um 5,5 Prozent zu erhöhen, geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die bevorstehende Tarifrunde der Druckindustrie. (…) In der Druckindustrie sind aktuell noch rund 145.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Die Tarifverhandlungen werden voraussichtlich im Januar beginnen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 21.11.2013 externer Link

20. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: M. DuMont Schauberg muss sich endlich seiner sozialen Verantwortung stellen

„Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Bereitschaft der SPD-Verlagsholding ddvg zur Zahlung von einer Million Euro für die Vorfinanzierung von Abfindungsansprüchen früherer Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau begrüßt. “Auch wenn wir an anderer Stelle immer wieder deutliche Kritik an der ddvg zu äußern haben, hier würdigen wir ausdrücklich, dass die Medienholding der SPD als Miteigentümerin des Druck- und Verlagshauses Frankfurt unserer Forderung nach Übernahme sozialer Verantwortung nachkommt”, betonte Werneke. Rund 360 Beschäftigte aus Verlag und Druckerei hatten im Frühjahr durch die Insolvenz des Unternehmens ihren Arbeitsplatz verloren. Nur 28 Redakteurinnen und Redakteure wurden von den neuen Eigentümern der Frankfurter Rundschau übernommen…“ Pressemitteilung der dju in ver.di vom 20.11.2013 externer Link

21. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » “WAS TUN?” – Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen

Ausgabe 76 vom November 2013

„Flexi bis der Arzt kommt“; „Diese Arbeit macht krank“; „Streik in Bremen“; „Lampedusa in Hamburg – Flüchtlingsprotest in Berlin“; „Widerstand ist kein Verbrechen – Arbeitsplatzvernichtung schon!“; „Solidarität mit den Ford-Kollegen aus Genk“… Zur Ausgabe 76 pdf

22. Branchen » Energiewirtschaft

Wandernde Wahlurne

„Die Jahre ohne Gewerkschaften und Betriebsrat sind bei der Firma Enercon, Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, vorbei. Noch 2011 kritisierte Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, daß es bei Enercon »lange Zeit keine demokratische Beteiligung der Beschäftigten« gegeben habe. 2006 berichtete die taz, daß Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten, versetzt worden seien. Im selben Jahr war im Enercon-Werk in Izmir (Türkei) 60 Gewerkschaftern gekündigt worden. Seit vergangener Woche werden nun in neun Tochtergesellschaften, die bundesweit für Montage und Wartung von Windenergieanlagen (WEA) zuständig sind, erstmalig Betriebsräte gewählt…“ Artikel von Florian Osuch in der jungen Welt vom 25.11.2013 externer Link

23. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 6. Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

Gewerkschaft IG Metall wählt Wetzel zum Chef

Er will die weltweit größte freie Gewerkschaft weiter öffnen: Detlef Wetzel ist der neue Vorsitzende der IG Metall. Die Unterstützung fiel für ihn aber deutlich geringer aus als noch für seinen Vorgänger Berthold Huber…” Artikel in Süddeutsche online vom 25. November 2013 externer Link

Der Gewerkschaftstag auf Twitter meldet 333 Ja-Stimmen = 75,51% für Wetzel. Siehe weitere Beiträge

24. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Erneuerung durch »Organizing«. Sammelband bilanziert Erfahrungen der IG Metall mit neuen Praktiken

Als Zweiter Vorsitzender der IG Metall hat sich Detlef Wetzel in den vergangenen sechs Jahren vor allem mit seinem Eintreten für Praktiken der gewerkschaftlichen Erneuerung einen Namen gemacht. Eine Bilanz dieser zumeist unter dem Begriff »Organizing« diskutierten Aktivitäten legt der designierte IG-Metall-Chef als Herausgeber eines zum Gewerkschaftstag erscheinenden Sammelbandes vor. Gewerkschafter, Wissenschaftler und Journalisten – darunter die jW-Autoren Jörn Boewe und Johannes Schulten – beschreiben darin deutsche und internationale Erfahrungen mit »Organizing«…” Besprechung von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.11.2013 externer Link

25. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Berlin contra Brüssel: Machtkampf um Griechenland

Merkel verspricht weitere Hilfen, Dijsselbloem fordert weitere Kürzungen. Das Mittelmeerland sieht sich auf einem guten Weg. Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 22.11.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Am Donnerstag hat die internationale Troika ihren Kontrollbesuch in Athen vorzeitig beendet. Offenbar gibt es massiven Streit über das griechische Budget für 2014. Während die Aufseher aus der EU und vom Internationalen Währungsfonds neue Einsparungen über 1,5 Milliarden Euro fordern, rechnet Athen mit einer Lücke von nur 0,5 Milliarden Euro. Weitere Einsparungen werde es nicht geben, warnte Samaras. Neue Lohn- oder Rentenkürzungen seien mit ihm nicht zu machen. Damit riskiert er Ärger mit der Eurogruppe, die neue Finanzhilfen freigeben muss…”

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA

Freihandelsabkommen: STOP TAFTA! Großdemo in Frankreich – Ein Alptraum geht um in Europa, doch die Medien schweigen

Heute findet in Paris eine Groß-Demo gegen TAFTA statt – und hier weiß keiner was davon! Beitrag von Fee Strieffler vom 24. November 2013 bei den Netzfrauen externer Link Aus dem Text:
“… Während in Deutschland immer noch mit großem medialen Aufwand den Bürgern die angeblichen Vorzüge des geplanten „Freihandelsabkommens“ schmackhaft gemacht werden sollen, richtiger müsste es heißen, in Brainwashing- Manier eingebläut bekommen sollen, ist man in anderen Ländern Europas mal wieder mit dem Denken voraus. Eher zufällig erreicht uns die Nachricht aus Frankreich, dass heute ab 14 Uhr mitten in Paris eine Großdemo stattfindet, die sich gegen die zu erwartenden Nachteile wendet, die mit Installierung des TAFTA- Abkommens auf die Bürger Europas zu erwarten sind…”

27. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker » Dossier: Exportschlager Arbeitslosigkeit

a) Interview mit US-Ökonom Posen: „Deutschland hat unnötiges Leid angerichtet“

Die US-Kritik am Exportüberschuss verstört deutsche Ökonomen. Im Interview hält Adam Posen dagegen. Der US-Top-Wissenschaftler erklärt, warum Deutschland anderen Ländern schadet und die eigenen Arbeiter „abzockt“…” Interview von Jan Mallien im Handelsblatt online vom 21.11.2013 externer Link

b) Neidisch auf Deutschland?

Plötzlich kritisieren alle Deutschland wegen der hohen Exportüberschüsse. Doch es geht nicht darum, dass wir schlechter werden sollen. Sondern dass wir uns mehr leisten, durch höhere Löhne und besseren Sozialstaat. Deshalb sollten wir umsteuern…” Wirtschaftspolitik aktuell 20/2013 von und bei ver.di externer Link pdf

28. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem » EU will neue “strategische Richtlinien” für Überwachung und Kontrolle

Was folgt dem “Digitalen Tsunami”? EU diskutiert über Nachfolge des “Stockholmer Programms”

Die Europäische Union will nächstes Jahr neue “strategische Richtlinien” für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Es geht dabei um die Erneuerung des sogenannten “Stockholmer Programms”, das 2009 in Kraft getreten ist und 2014 ausläuft. Es bildet den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit, darunter die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und die polizeiche Nutzbarmachung digitaler Kommunikation…” Artikel von Matthias Monroy vom 22.11.2013 bei Netzpolitik externer Link

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt am 22. bis 24. November 2013

Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses. Pressemitteilung des Internationalen Blockupy-Bündnisses vom 24. November 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Zusätzlich zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung [Tag X] wird es im Mai 2014 dezentrale Aktionstage geben, an denen die Initiativen vor Ort den Zusammenhang ihrer lokalen Kämpfe mit der europäischen Krisenpolitik herstellen und sich dafür eng miteinander abstimmen. „Wir schaffen eine Koordinierungsstruktur zur Planung von gemeinsamen, dezentralen Aktionen. Damit eröffnet sich aus Blockupy tatsächlich die Perspektive einer wirklichen transnationalen Bewegung und damit eine neue Qualität,“ sagte Neva Cocchi von meltingpot.org aus Italien nach der Konferenz…”

Siehe weitere Berichte im Dossier

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Strategiepapier: Mission absolute Abschöpfung / NSA soll 50.000 Computer-Netzwerke infiziert haben / “Das Goldene Zeitalter von Sigint” – siehe die neuen Informationen in unserem Dossier

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz

Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig!
Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern – Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidarische Masse auf dem Platz konnte die Räumung vorerst verhindert werden
…” Meldung vom 24.11.2013 auf der Aktionsseite externer Link

Siehe weitere Informationen in unserem Dossier

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo von Lehrer_innen in London

17. Oktober 2013, London- 15.000 Lehrer_innen demonstrieren gegen die Bildungspolitik des Ministers Gove externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi