Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Notizen aus dem chinesischen Alltag – ein Reisebericht
„In Chinas Osten: alles immer riesig. Mal sehen, was ich hier in der 5,6 Millionen Stadt Changzhou 150 km westlich von Shanghai, vom Alltagsleben der Leute so erfahren kann. Auch hier sind seit 1992 mehrere sogenannte “ Industrie-Entwicklungs-Zonen“ im Aufbau. Allein in der nördlichen „New Zone“ gibt es 10.000 Firmen, davon 5.000 Produktionsbetriebe einschließlich 1.600 ausländischen Tochterunternehmen. Stolz wird auf die Anerkennungspreise der Regierung hingewiesen, wie z.B. „China Eastern Regions‘ Most Competitive Zone“. Mit KollegInnen aus deutschen Betrieben werde ich möglichst näher Kontakt suchen. Sie könnten von Interesse sein für unser Projekt, – des „Forum Arbeitswelten China und Deutschland“ – , Beschäftigte desselben Unternehmens in China und Deutschland miteinander zu vernetzen“ – so beginnt der Reisebericht „Menschen in China, Alltagserfahrungen…“ von Wolfgang Schaumberg vom Oktober 2016 fürs LabourNet Germany, worin der langjährige oppositionelle Opel-Betriebsrat, LabourNet-Vereinsvorsitzender und Forum Arbeitswelten-Aktivist über Eindrücke aus seiner eben beendeten China-Reise berichtet, die unter anderem auch dazu dienen sollte, im Rahmen eines Forum Arbeitswelten-Projektes Kontakte zu Beschäftigten deutscher Unternehmen zu suchen…
Trotz immer massiverer Drohungen: Südkoreas Eisenbahngewerkschaft setzt Streik fort
Die Eisenbahngesellschaft Korail hatte ein Ultimatum an die streikenden Eisenbahner gestellt: Wer bis Freitag den 21. Oktober nicht zur Arbeit erscheine, müsse mit Konsequenzen, bis hin zur Entlassung rechnen – so wie beim letzten Streik 2013, als 90 Gewerkschaftsmitglieder entlassen worden waren. Das Ergebnis war eindeutig: 7.330 setzten den Streik fort, 31 erschienen zur Arbeit – wird in der Meldung „Rail Workers Continue Strike Despite Korail Ultimatum“ am 21. Oktober 2016 bei Radio KBS 
berichtet – eine weitere Einschüchterung, die nichts gefruchtet hat, und schon in der letzten Woche war es der längste Eisenbahnstreik der südkoreanischen Geschichte gewesen! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
1,3 Millionen beteiligten sich am politischen Proteststreik der Basisgewerkschaften gegen die italienische Regierung – Zehntausende demonstrierten in Rom
Die Basisgewerkschaften USB, USI, SI Cobas, Unicobas, ADL und CUB Trasporti Lazio hatten für den 21. Oktober zum Streik gegen die Politik der Regierung Renzi und deren Pläne, die Verfassung zu ändern aufgerufen. In der Pressemitteilung „SCIOPERO GENERALE: OGGI IN TUTTA ITALIA, DOMANI TUTTI A ROMA. HANNO ADERITO UN MILIONE E TRECENTOMILA LAVORATORI“ am 21. Oktober 2016 der USB wird mitgeteilt, es hätten sich landesweit 1,3 Millionen Menschen an diesem Protest-Streik beteiligt – wie immer, wenn die Basisgewerkschaften unterschiedlicher Ausrichtung in Italien mobilisieren, vor allem massive Beteiligung im gesamten Transportwesen, einschließlich der Flughäfen. Für die USB bedeutet dies, der Tag habe gezeigt, dass die Regierung Renzi gestürzt werden könne und dies eine Erkenntnis sei, die sich allmählich in Italien verbreite. Siehe dazu einige weitere aktuelle, auch kritische, Berichte
Elternverbände in Spanien rufen ebenfalls zum Bildungsstreik am 26. Oktober – Gewerkschaftsopposition fordert Streikbeschluss der Lehrergewerkschaft
Es soll ja Eltern geben, die sich darüber beklagen, dass ihre Kinder zu wenig Hausaufgaben bekommen und vergleichbare Perversionen. Im Vorfeld des von Studierenden und SchülerInnen beschlossenen Bildungsstreik-Tag am 26. Oktober hat nun der Elternverband Ceata in Spanien mitgeteilt, dass dieser Beschluss von ihnen mitgetragen wird, weil die Forderungen, die mit diesem Streik erhoben würden, vollauf gerechtfertigt seien – und dafür führt der Verband in der Pressemitteilung „10 porqués o razones para que padres y madres hagamos huelga contra las reválidas vaciando las aulas el 26 de octubre“ vom 10. Oktober 2016 gleich ausführlich einen Katalog von 10 Gründen an. Insbesondere das von der konservativen Regierung (seit neuestem abermals von der Sozialdemokratie gestützt) angestrebte neue Prüfungssystem wird abgelehnt, weil es ein System sei, um junge Menschen aus dem Bildungssystem auszusortieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Forderung der Opposition in den CCOO, einen Streik des Lehrpersonals zu organisieren – und einen Aufruf zu einer Solidemo in Berlin
Die Welle der Schulbesetzungen gegen die Kürzungspolitik der brasilianischen Bundesregierung erreicht jetzt auch den Norden des Landes – über 1.000 Schulen besetzt
Die Zahl der in Brasilien besetzten Schulen wächst täglich – und längst nicht mehr nur im südlichen Bundesstaat Paraná, von dem die Protestbewegung gegen die Haushaltspläne der Temer-Regierung ausging. Selbst im sehr weit entfernten nördlichen Bundesstaat Pará gibt es jetzt die ersten besetzten Schulen – insgesamt sind es inzwischen rund 1.100 Schulbesetzungen in sieben Bundesstaaten, die meisten immer noch in Paraná. Und während einerseits in mehreren Orten Provokationen und Angriffe von Mitgliedern der Bewegung „Freies Brasilien“ berichtet werden, die Schülerinnen und Schüler bedrohten (Movimento Brasil Livre – der Kern jener Kräfte, die – wie etwa der Sprecher von Mercedes Benz do Brasil – für den Sturz der PT-Regierung eingetreten waren, weil sie keine „venezuelanischen Verhältnisse“ haben wollten) , werden andererseits inzwischen auch über 60 Universitäten bestreikt. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge
Die Krankenschwestern beenden ihren Streik in den Twin Cities – eine Vorgabe für die Branche in den ganzen USA?
Nach 38 Streiktagen haben die rund 5.000 streikenden Krankenschwestern der Allina-Kliniken in St. Paul das zweite Verhandlungsergebnis angenommen und den Streik beendet. Die Gewerkschaft MNA hatte zur Annahme aufgerufen – eines Abkommens, das sich kaum von jenem unterscheidet, das nicht einmal zwei Wochen vorher abgelehnt worden war (als die Gewerkschaft keine Empfehlung gegeben hatte). Ein paar Unterschiede – ja, aber 38 Streiktage Unterschied? Genau diese Frage stellt in dem Artikel „Travesty in the Twin Cities“ Ben Tillet am 23. Oktober 2016 im Jacobinmag und macht ausführliche und sehr konkrete Bemerkungen nicht nur über den Abschluss (der sehr nahe an den ursprünglichen Wünschen des Unternehmens liegt, was prinzipiell die Verschlechterung der Krankenversicherung betrifft – Hauptanliegen des Unternehmens und beliebig bleibt bei der Stellenbesetzung, der zweite wichtige Grund der Auseinandersetzung). Und diskutiert auch die Frage, ob die Gewerkschaft überhaupt irgendwelche Überlegungen oder Vorstellungen hatte, wie sie den Streik gewinnen könnte – mit der vorhandenen massiven Unterstützung der Öffentlichkeit etwa – oder ob es ihr nur um die Wahrung des Gesichtes gegangen sei…
Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge
a) Was zu erwarten war: „Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen“
Bundestags-Meldung vom 21.10.2016 mit allen behandelten Gesetzesentwürfen und Dokumenten
b) Zitat des Tages
In der Plenarsitzung wurde mehrfach kritisiert, dass Verschlechtwerungen durch Tarifvertrag möglich sind – dies ist unser tägliches Reden, daher kommt unser Lieblingszitat von Tobias Zech (CDU/CSU): „wenn man den KollegInnen der Opposition zuhört, könnte man meinen, es handele sich um moderne Sklaverei“ (ungefährer Wortlaut, waren durch Lachen abgelenkt) – spontane Reaktion unsererseits: JA! JA! JA!
c) Was leider auch zu erwarten war: „IG Metall begrüßt Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen“
„Die IG Metall hat die Verabschiedung des Gesetzes zu Leiharbeit und Werkverträgen durch den Deutschen Bundestag begrüßt. (…) Beim Einsatz von Leiharbeit enthalte das Gesetz einige konkrete Verbesserungen, vor allem werde der weit verbreiteten Praxis des beliebigen Statuswechsels zwischen (Schein-)Werkvertrag und Leiharbeit ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Ordnung am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig bleibe der Spielraum für tarifliche Lösungen erhalten. „Die IG Metall hat in diesem Bereich über 40.000 Mitglieder und ist für deren Interessenswahrung verantwortlich. Wir sehen in dem Gesetzentwurf eine gute Basis, diese Beschäftigten auch in Zukunft tarifpolitisch wirksam zu vertreten“, sagte Hofmann. Die bisherigen Handlungsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien seien durch das Gesetz nun enger gefasst: Nach spätestens 15 Monaten müsse ein im Vergleich zu Stammbeschäftigten gleichwertiges Arbeitsentgelt gezahlt werden. Außerdem sei die Festlegung einer Höchstüberlassungsdauer zwingend. „Das Gesetz gibt den Tarifvertragsparteien dabei den Spielraum, branchenbezogene Lösungen zu finden. (…) Die IG Metall strebt nun nach Verabschiedung des Gesetzes an, auf Basis vorangegangener Sondierungen und Diskussionen in den Bezirken mit den Arbeitgeberverbänden der Entleihunternehmen und der Leiharbeitsbranche notwendige Anpassungen der Tarifverträge zu vereinbaren. “ Pressemitteilung vom 21.10.2016
d) Komentar des Tages
„Mit der Leiharbeitspest wird’s immer schlimmer. Erst kündigen die Gewerkschaften an, die Leiharbeit fair zu gestalten, heute heißt die Parole: den Mißbrauch verhindern. Die vom DGB gerühmte Reform der Leiharbeit von Andrea Nahles besagt: Es darf ein Leiharbeiter maximal 18 Monate lang an den selben Betrieb ausgeliehen werden. Danach muss er entweder die Einsatzstelle wechseln oder von dem Unternehmen, bei dem er bisher tätig war, übernommen werden. In der Praxis heißt es, bei Leiharbeitern wird nicht erst auf den Ablauf der 18 Monatsfrist gewartet, sie werden meist bereits vor Ablauf von 9 Monaten woanders eingesetzt, bzw. gefeuert, um eine Lohnerhöhung (gleicher Lohn) zu vermeiden. Für Leiharbeiter ist es Normalität, bei immer neuen Verleihern bei einem überschaubaren Kreis leihender Unternehmen arbeiten zu müssen. Je mehr der DGB die Leiharbeit „bekämpft“, desto mehr breitet sich diese Form der Ausbeutung aus. 961.000 Leiharbeiter gab es im vergangenen Jahr – so viele wie nie zuvor.“ Kommentar von Karsten Weber (chefduzen.de) am 23.10.2016. Siehe dazu:
Leihkeule TV: Erfahrungen mit Sklavenhändlern
„Bei den beschriebenen Geschichten handelt es sich um keine skandalösen Einzelfälle, es ist der stinknormale Alltag in dieser Branche. Gegen jegliches Schönreden der Leiharbeit.“ Interviews mit Leiharbeitern im Video von Leihkeule TV vom September 2016 bei youtube 
CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt? Wie im letzten Jahr Griechenland so wird jetzt Wallonien unter Druck gesetzt
„“Europa im Würgegriff Walloniens“, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Ratifizierung des CETA-Abkommens verzögern, weil das Parlament der belgischen Provinz bisher die Zustimmung verweigert. Deswegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die geforderte Einstimmigkeit ist dahin. Bis zum kommenden Donnerstag, dem anvisierten Ratifizierungstermin, will der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Widerstand beseitigt haben. (…) Dass der Widerstand aus Wallonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozialdemokratischen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit. Sie war einst eine maoistische Gründung, fährt hat aber mittlerweile einen linkssozialdemokratischen Kurs und hat einen gewissen Massenanhang auch unter Fabrikarbeitern. Eigentlich müssten in vielen europäischen Ländern die CETA- Kritiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehrheitsentscheidung des wallonischen Parlaments solidarisieren. Denn die belgische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Griechenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. (…) Die aufgebaute Drohkulisse ist enorm und eine kanadische Regierung, die angeblich entnervt die Verhandlungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die widerständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kanadische Regierung und deren Wirtschaft an dem CETA-Abschluss mindestens ein ebenso großes Interesse wie die relevanten Wirtschaftskreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr reibungslos über die Bühne bekommt, ist für die Interessen des Kapitals dysfunktional. (…) Der Ruf nach einem autoritärerem Durchregieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch konkrete Konzepte angesprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den europäischen Gesamtkapitalisten, dessen Pläne dann die europäischen Institutionen durchsetzen, gibt es nicht. Auch die EU-freundlichen Kapitalisten agieren noch immer als deutsche, französische etc. Gesamtkapitalisten. Das schafft massive Reibungspunkte und ist ein Teil der EU-Krise. (…) Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durchhalten aufzufordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der griechischen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wallonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Widerstands und des Protestes…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.10.2016
Achtung und Akzeptanz des Zugpersonals stärken
„„Statt weiterhin über den Dingen zu schweben, muss die Konzernspitze endlich ihr Wolkenkuckucksheim verlassen und die massiven Sorgen und Nöte der Beschäftigten lösen. Dies aber kann nur auf der Basis unserer Forderungen geschehen. Das Ziel ist eine wirkliche und dauerhafte Belastungssenkung für das Zugpersonal.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, die bislang ablehnende Haltung der DB gegenüber den Forderungen der GDL zu den Flächen- und den Haustarifverträgen für das Zugpersonal…“ GDL-Pressemitteilung vom 24.10.2016
- Siehe dazu: Zeit für Entlastung: Tarifrunde bei der Bahn AG
„Tarifverhandlungen der GDL sind immer interessant. Nicht nur, weil die Lokführergewerkschaft nicht davor zurückschreckt, die Interessen ihrer Mitglieder gegen alle Widerstände per Streik durchzusetzen. Auch inhaltlich heben sich die Konflikte bei der Bahn von ritualisierten Tarifrunden in manch anderen Branchen ab. Das gilt auch für die aktuellen Verhandlungen mit der Bahn AG, die morgen in Frankfurt am Main fortgesetzt werden. Bei diesen steht nicht die Forderung nach einer prozentualen Erhöhung im Mittelpunkt, sondern die Entlastung des Zugpersonals. (…) Die GDL macht damit eine Frage zum Thema, die vielen anderen Belegschaften ebenfalls unter den Nägeln brennt: die permanente Überlastung. Durch Studien und Umfragen ist diese ausführlich belegt. Fast neun von zehn Beschäftigten fühlen sich nach Untersuchungen der Krankenkassen im Job gestresst. Jährlich werden rund 1,8 Milliarden Überstunden geleistet. Die Zahl von Arbeitsausfällen aufgrund von psychischen Erkrankungen nimmt dramatisch zu. Die Ursachen liegen auf der Hand. Allerorts setzen Unternehmer darauf, dass immer weniger Beschäftigte einen immer größeren Output erzielen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.10.2016
Auf dem Weg zu neuen Boni. Die VW-Spitze will den Abgasskandal nutzen, um Personalkosten zu drücken. Geht ihr Plan auf, erhalten die Manager weiter Millionenzahlungen
„… Zusätzlich zum ohnehin geplanten Sparprogramm von jährlich fünf Milliarden Euro ab 2017 sollen weitere Milliarden gekürzt werden. Das geht zum einen durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wie viele Jobs in den VW-Fabriken und Entwicklungsabteilungen gestrichen werden sollen, ist offiziell noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass Leiharbeiter, Befristete und Werkvertragsbeschäftigte als erste dran glauben müssen. Von Betriebsrat und IG Metall ist hierzu – wie schon in der Branchenkrise 2008/2009 – kein lautstarker Protest zu vernehmen. Statt dessen betont Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh, bei den Stammkräften dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. (…) Erkaufen sollen sich die Belegschaften das mit einem »Zukunftspakt«, der bis Mitte November ausgehandelt sein soll. Dieser lege »das Fundament dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der Marke Volkswagen deutlich zu steigern«, so Diess. Die Produktivität solle »nachhaltig« erhöht werden. Das heißt im Klartext: Arbeitsverdichtung. Und Outsourcing. Denn die »Wettbewerbsfähigkeit« wird in der Branche gemeinhin in »Hours per vehicle« gemessen, also in Arbeitsstunden pro Fahrzeug. Wegen unterschiedlicher Autotypen und Fertigungstiefen ist das zwar reichlich unsinnig. Für Anteilseigner und Finanzmärkte ist diese Kennziffer dennoch das Nonplusultra…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.10.2016
Siehe einige neue Beiträge zum Hintergrund im Dossier
IG Metall will Aus für Riester-Policen
„Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: „Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Frankfurter Rundschau“ (…). Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden. Urban forderte, die staatliche Förderung für neue Riester-Verträge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den Löhnen müsse sofort gestoppt werden: „Mittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.“ Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte über Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: „Das halte ich für gefährlich.“…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei FinanzNachrichten.de
Sozialpolitik: Der wirkungslose Mindestlohn
„Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert hat. Als der Bundestag den Mindestlohn verabschiedete, sparten seine Befürworter nicht mit großen Worten. Es handele sich um einen „Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Andere Parlamentarier sprachen von einer „historischen Stunde“ oder vom Mindestlohn als einer „der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Heute, knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wird immer deutlicher: Der Mindestlohn hat erstaunlich wenig bewirkt. Die großen sozialen Fragen, über die seit Jahren debattiert wird, sind nach der Einführung des Mindestlohns so wenig gelöst wie zuvor. Beispiel Aufstocker: Vor der Einführung des Mindestlohns hieß es, Arbeit müsse zum Leben reichen, es sei ein Skandal, wenn Menschen sich ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken lassen müssten. Das sollte der Mindestlohn stoppen. Doch im vergangenen Jahr bezogen 1,13 Millionen Menschen gleichzeitig Lohn und Hartz IV, und damit fast genauso viele wie im Jahr zuvor – 1,18 Millionen. Der Rückgang ist minimal. Beispiel Armut: Vor der Einführung des Mindestlohns galten 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, danach 15,7 Prozent. Es gibt also nun nicht weniger, sondern sogar ein wenig mehr Arme als vorher. Beispiel Ungleichheit: Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit.(…) Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Nach Einführung des Mindestlohns liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich nichts geändert…“ Artikel von Kolja Rudzio vom 20. Oktober 2016 bei der Zeit online
Jeder Fünfte hat innerlich gekündigt
„… Jeder fünfte Beschäftigte interessiert sich nicht mehr für seinen Job und tut nur noch das Nötigste. Diese Schätzungen über das Ausmaß der »inneren Kündigung« in der Bundesrepublik sind das Ergebnis einer Studie der Initiative Gesundheit und Arbeit, die von Unfallversicherung und Krankenkassen getragen wird. Für die betroffenen Beschäftigten kann innere Kündigung erhebliche gesundheitliche Folgen haben, etwa Depressionen, Sucht- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Darüber hinaus kann sich die innere Kündigung einzelner Mitarbeiter negativ auf die übrige Belegschaft auswirken: Soziale Beziehungen verschlechtern sich, es kommt zu Mehrarbeit für Kollegen und Unzufriedenheit bei anderen Mitarbeitern. (…) Als wichtigsten Auslöser für verloren gegangenes Engagement der Mitarbeiter gelten (…) mangelnde Wertschätzung, fehlende Mitbestimmung und ungelöste Konflikte. Neben Schwächen im Führungsverhalten können aber auch Veränderungen in der Organisation eine innere Kündigung auslösen, insbesondere wenn diese Veränderungen mit Personalabbau und Arbeitsverdichtung einhergehen und durch lange Phasen der Unsicherheit geprägt sind.“ Beitrag vom 22. Oktober 2016 bei neues Deutschland online – die Frage ist, was mit dem Rest los ist…
Der iga.Report 33 von Nicole Scheibner, Julia Hapkemeyer und Linda Banko unter Mitarbeit von Jens Hupfeld und Hanka Bendig vom September 2016 
ist als kostenloser Download verfügbar
Viele Tote nach Überfall der Libyschen Küstenwache auf Sea-Watch Rettungseinsatz
„Ein Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden. Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zu dem Tod von vielen Flüchtenden geführt. Wir wissen nicht, warum so gehandelt wurde. Sea-Watch fordert umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung…“ Eilmeldung vom 21.10.2016 von und bei Sea-Watch
Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung: Mitarbeiter beleidigt Betriebsratsvorsitzenden mit ausgestreckten Arm und rechter Parole
„Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!« beleidigt haben. Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt (Az.: 12 Ca 348/15). Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war aus Sicht des Gerichts ein wichtiger Kündigungsgrund. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei neues Deutschland online
Umgang mit rechten Parolen im Betrieb: „Hemmschwelle ist immer weiter zurückgegangen“
„Nehmen rechte Parolen im Betrieb zu? Und wie können Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darauf reagieren? Darüber hat das Beamtenmagazin mit Kai Venohr vom DGB Bildungswerk Bund gesprochen. Sein wichtigster Tipp: Haltung zeigen – und bewahren!…“ DGB-Themenbeitrag vom 21. Oktober 2016
- Wichtiges aus dem Interview mit Kai Venohr: „… Der Betrieb ist auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, auch im Betrieb wird über Politik diskutiert. Die Hemmschwelle von bestimmten Themen ist immer weiter zurückgegangen. Viele Kolleginnen und Kollegen berichten uns, dass beispielsweise Sprüche zum Islam und Flüchtlingen zugenommen hätten. Einige müssen sich rechtfertigen, entweder für ihre Religion oder wenn sie in der Flüchtlingshilfe engagiert sind. Es gab schon immer rechte Parolen in Betrieben. Das ist grundsätzlich kein neues Phänomen, aber die Heftigkeit und die Vielzahl von Diskriminierungen in diesem Bereich haben nach unseren Erfahrungen zugenommen. Durch den Bruch von Tabus durch die aktuellen Diskussionen von Personen und Parteien wurden bestimmte Aussagen hoffähig gemacht. Auch die Forderung, Begriffe wie „völkisch“ wieder positiv zu besetzen, gehört dazu. All dies findet sich auch in Betrieben wieder. Nicht unerwähnt lassen sollte man das Engagement vieler Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich für eine weltoffene und pluralistische Gesellschaft engagieren und auch in ihren Betrieben dafür einstehen. Viele Firmen und Betriebe haben Diversity-Programme gestartet und treten öffentlich für Vielfalt und Akzeptanz ein. (…) Nur durch ein eigenes Konzept, das originär eine gewerkschaftliche Handschrift trägt, ist „klare Kante“ in der Öffentlichkeit sichtbar und führt zu einer Reduzierung der stark emotionalen politischen Debatte sowie möglicherweise einem Abebben rassistischer Vorurteile in unserer Gesellschaft. (…) Im nächsten Jahr bieten wir vom DGB Bildungswerk Bund Fortbildungen genau zu diesen Themenbereichen an. Zum einen eine Qualifizierung für Betriebs- und Personalräte im Themenfeld Rassismus und Rechtspopulismus und zum anderen ein Argumentations- und Haltungstraining.“
Behörden dürfen Bürgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Gebühren mehr aufbrummen
„… Niemand braucht in Zukunft mehr hohe Gebühren zu fürchten, wenn er bei einer Behörde Auskünfte beantragt. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass war eine Klage des Correctiv-Reporters Daniel Drepper und des freien Journalisten Niklas Schenck gegen das Bundesinnenministerium. Das Ministerium hatte den Reportern für eine Anfrage fast 15.000 Euro Gebühren berechnet. (…) Die Behörde hatte die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehr als 60 Einzelfälle zerteilt und dafür statt der vorgesehenen höchstens 500 Euro insgesamt fast 15.000 Euro verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Vorgehen und die hohen Gebühren eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger habe. Diese abschreckende Wirkung darf es laut Gesetz jedoch nicht geben. Deshalb habe das Innenministerium gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoßen. In Zukunft dürfen Anfragen maximal 500 Euro kosten…“ Beitrag von Markus Grill vom 20. Oktober 2016 bei CORRECT!V
Siehe dazu auch die BVerwG-Pressemitteilung Nr. 87/2016 zum Urteil BVerwG 7 C 6.15 vom 20. Oktober 2016
BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung
„Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben! (…) Zu dieser Aktion haben wir gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. aufgerufen. Denn so langsam platzt uns der Kragen: Geheimdienste sind nutzlos und sie lassen sich nicht kontrollieren. Darum fordern wir die Abschaffung der Geheimdienste (…) Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der Geheimdienste in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent arbeitende Abwehr muss aufgebaut werden, die sich bewusst ist, dass sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist…“ Bericht mit Fotos von der digitalcourage-Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ am 21. Oktober 2016 bei digitalcourage
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Truckerstreik in Kolumbien
„Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. „Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten“, sagt einer von ihnen in dem Video….“ Video bei labournet.tv (deutsch |7 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
