Newsletter am Montag, 24. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

26 June: International day of solidarity with the struggle of the workers of Vio.Me.

Aufruf zum internationalen Solidaritätstag am 26. Juni 2013 bei Vio.Me. externer Link Aus dem Text:
” … On Wednesday, 26 June the workers of Vio.Me. are calling for an international day of solidarity. They distribute the products produced under workers control in a central event in Thessaloniki. And they urge the whole of society to stand by them, organizing solidarity events in Greece and abroad. We demand the unrestrained operation of the Vio.Me. factory under self-management and full workers’ control. We demand the immediate legalization of its operation. Production in the hands of the producers and factories in the hands of the workers! Workers self-management and grassroots direct democracy!…”

2. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte » Dossier: Sao Paulo, Rio, Porto Alegre… Zustände wie in Istanbul (oder Frankfurt). Und dann auch noch gegen Fußball demonstrieren?

a) Aufstand in Brasilien – Live-Ticker

Seit zwei Wochen demonstrieren in Brasilien täglich mehr Menschen für kostenlose und bessere öffentliche Dienstleistungen. Amerika21.de berichtet mehrmals täglich über die aktuellsten Entwicklungen. Der Live-Ticker der Redaktion von amerika21.de externer Link

b) Siegesfeiern in Brasilien – und Aufmarsch der Rechten…

Nachdem die landesweiten Massenproteste den Erfolg verzeichneten, dass überall die Fahrpreiserhöhungen zurückgenommen wurde – in einigen Städten kam es sogar zu Preisreduzierungen – und im Parlament eine seit 4 Jahren unbehandelte Gesetzesvorlage zu steuerlichen Erleichterungen für Nahverkehrsunternehmen ganz schnell endlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (die eine Senkung von rund 15% bedeuten kann) wurden am vergangenen Donnerstag in vielen Städten regelrechte Siegesfeiern organisiert. Zu recht. Allerdings kamen dabei auch abermals und massiver denn je ungebetene Gäste: Mit Nationalfahnen bewehrt und Parolen gegen die Korruption und heftigen Attacken gegen alles, was (linke) Parteifahnen usw trug, unter dem Motto “Keine Parteien” trat die politische Rechte keineswegs nur in Sao Paulo auf den Plan. “Schon vor Donnerstag hatten die “Anti-Parteilichen” und andere rechte Kräfte an Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo teilgenommen. Mit verkürzter Kritik an Korruption und der Regierung der Arbeiterpartei PT sowie extremem Nationalismus versuchen sie, die Proteste gezielt für ihre Zwecke zu manipulieren und die Bewegung zu spalten. Dabei trügt der vermeintlich parteienkritische Anstrich der rechten Demonstranten...” Übersicht von Helmut Weiss vom 24.6.2013

c) (Gewerkschaftliche) Positionierungen

  • Nachdem die Erklärung mehrerer Gewerkschaftsverbände die Berechtigung der Forderungen unterstrich (LabourNet berichtete) und zum sozialen Dialog aufrief, hat nun eine erneute Pressemitteilung des grössten Gewerkschaftsverbandes, der CUT eine andere Tonlage: Offensichtlich haben, durch die Ereignisse eben vor allem am vergangenen Donnerstag jene innerhalb der regierungsnahen Linken Oberwasser bekommen, die von Beginn an in allen diesen Protesten einen Schachzug oder gar eine Verschwörung der Rechten sahen. Die Erklärung Nota da CUT em defesa da democracia externer Link vom 21. Juni 2013 wendet sich gegen den Versuch der Rechten, die Demonstrationen unter ihre Leitung zu bringen
  • Dass es auf der anderen Seite die erwähnten Positionen gibt, die von Anfang an in allem eine rechte Machenschaft sahen, wird durch einen Brief eines Mitglieds des Exekutivkomitees der Metallgewerkschaftsföderation CNM in der CUT deutlich (dieser Brief liegt der Reaktion LabourNet Germany vor und kann auf Anfrage an die Redaktion im Original zugesandt werden), worin der Autor davor warnt, die bloße Tatsache, dass die Rechte einen solchen Versuch unternimmt dazu zu benutzen, die ganze Bewegung als feindlich darzustellen und zu begreifen.
  • Bei all diesen Stellungnahmen – auch etwa dem begrüßenswerten Aufruf der linken Gewerkschafts- und soziale Bewegungsföderation CSP-Conlutas externer Link an ihre Mitglieder, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und die berechtigten Forderungen zu unterstützen wird – ob ausdrücklich oder indirekt – immer auch deutlich, wie wenig die Linke im weitesten Sinne an diesen Bewegungen bisher beteiligt gewesen war
  • Auch eine Reihe in Brasilien (und anderswo) bekannter (und teilweise ausgesprochen einflussreicher) linker Intellektueller haben Stellung bezogen. In A Brazilian Autumn? externer Link kritisiert Autor Miguel Borba de Sa von der Bundesuniversität Rio am 21. Juni 2013 im Jacobin-Maganzin CUT und PT, die zuerst gar nichts gemacht hätten und jetzt nur die Regierung verteidigten

d) Sao Paulo 17. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 sind in São Paulo ca. 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen: über das nicht funktionierende Gesundheits- und Bildungssystem, bis zum Geld, das für die Fußball Weltmeisterschaft 2014 ausgegeben wird. Mindestens 250.000 Menschen gingen an dem Tag mit ähnlichen Anliegen in anderen Städten Brasiliens auf die Straße. Video bei labournet.tv externer Link

3. Internationales » Algerien

Nach der Entlassung von 19 Gewerkschaftsdelegierten der streikenden Catering-ArbeiterInnen – Internationale Kampagne wirksam

Die verkündeten Entlassungen wurden aufgrund internationalen Drucks zurück genommen, und erstmals boten die drei Unternehmen Verhandlungen an – unter Voraussetzung den Streik auszusetzen, was die Streikenden angesichts der Situation akzeptierten – wird in der Meldung Algeria: catering workers resume work in exchange for negotiations but situation tense externer Link der IUF vom 23. Juni 2013 hervorgehoben

  • Nachdem ein Gericht den Streik (und Hungerstreik) der über 1100 Beschäftigten von Cateriung-Subunternehmen der Sonatrach für rechtens erklärte haben, im Gegenzug, die drei Unternehmen insgesamt 19 Gewerkschafter entlassen: 4 bei Cieptal, 5 bei Saha und 10 bei Bayat Catering. Seit dem 29. Mai dauert der Streik an, nachdem im März und April bereits zahlreiche Protestaktionen und Versammlungen stattgefunden hatten – wobei es sowohl um eine Lohnerhöhung, als auch – und laut den Streikenden vor allem – um einen ganzen Katalog von Forderungen zu Arbeitsbedignungen geht. Aber der Druck war gewaltig, die Unternehmen verweigerten jedes ernsthafte Gespräch und die Entlassungen sind nur die Spitze des Eisbergs einer regelrechten umfassenden Einschüchterungskampagne – wobei von einem Gewerkschaftsverband wie der staatstragenden UGTA wenig an Solidarität zu erwarten ist – und diese Erwartung wurde erfüllt. International allerdings war das ganz anders. Dennoch gibt es jetzt auch erste Beschäftigte, die die letzte Mahnung, die Arbeit wieder aufzunehmen befolgen, schreibt in dem Beitrag Grève des travailleurs de Hassi R’mel 19 délégués licenciés externer Link Yacine Zaid am 20. Juni 2013 in seinem Blog “Syndicaliste de lutte”, worin es auch zwei Petitionen zur Unterzeichnung gibt für Gewerkschaften und die Öffentlichkeit
  • Siehe dazu auch: Les salaires dépendront de la pomme de terre ! externer Link von Mohammed Zerrouki am 15. Juni 2013 bei Algerie News, worin die Haltung der Betriebseigner an der Aussage festgemacht wird, Erhöhung gäbe es, wenn die Kartoffeln billiger würden

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Streik bei Siemens/Nokia Chennai: Wieder Polizeiterror gegen Gewerkschaftsfreiheit

In der “grössten Demokratie der Welt” werden zunehmend mehr Streiks von der Polizei mit massiver Repression versucht, zu brechen: Demokratie des Bürgertums eben. Selbiges nutzt auch das ehrenwerte Unternehmen Siemens/Nokia um der Belegschaft das Recht zu verweigern, eine neue eigene Gewerkschaft zu haben – dafür sind rund 200 Beschäftoigte bereits vor über 2 Wochen in den Streik getreten. Der Bericht Nokia Siemens’ Chennai plant workers on strike externer Link von T.E. Raja Simhan am 21. Juni 2013 in The Hindu

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Italien » Lebensbedingungen

Zu alt. Heisst: Zu teuer. Kaptitalismus pur eben

Seine Suche nach einem neuen Job war bisher frustrierend. Derzeit gebe es nicht einmal in der Hauptstadt Möglichkeiten, erzählt Flavio. Einerseits sei der hiesige Arbeitsmarkt eingefroren, andererseits hiesse es nun von potenziellen Arbeitgebern, er sei «alt». Damit ist gemeint, dass die Mehrkosten für eine Neuanstellung zu hoch sind, weil ihm wegen seiner langjährigen Berufserfahrung auch ein entsprechender Lohn zustehen würde. Im Juli feiert Flavio seinen 36. Geburtstag” – aus Die verlorene Generation Italiens externer Link von Romina Spina am 15. Juni 2013 in der NZZ

6. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung

Dossier: Proteste gegen die Privatisiserung der Royal Mail

Ein neues Dossier mit Meldungen zu den Protesten gegen die Privatisiserung der staatlichen Royal Mail wurde erstellt

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik beim SPAR-Tankstellenshop in Dättwil

Spar muss zu Vermittlungslösung Hand bieten

“Mit ihrem seit dem 2. Juni andauernden Streik haben die Angestellten des Spar-Supermarkts in Dättwil erreicht, dass Spar jetzt endlich für eine Vermittlungslösung Hand bieten muss. Während mehr als zwei Wochen hatte sich die Spar-Leitung geweigert, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. In der Folge rief die Unia am 14. Juni das kantonale Einigungsamt an, ein Einigungsverfahren einzuleiten. Das Einigungsamt hat jetzt mitgeteilt, dass ein solches eröffnet wird…Meldung bei der UNIA vom 20.06.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

Rückkehr des Klassenkampfs? Dem Einzelhandel steht ein heftiger Konflikt bevor

“Eigentlich schade, dass sich die Medien bereits an das Elend der Arbeit im Einzelhandel gewöhnt haben. Schlecht bezahlte VerkäuferInnen, drangsalierte KassiererInnen, Angstregime in den Filialen, hoch flexibilisierte und prekäre Arbeitsbedingungen gehören zum Standard, so dass der bundesweit koordinierte Generalangriff der EinzelhändlerInnen auf die Arbeitsbedingungen in der Flut der Schreckensmeldungen beinahe unterging. Nun drohen grenzenlose Arbeitszeiten und massive Lohnverluste. Was steckt hinter der Kündigung des Manteltarifs, und wie können die Beschäftigten den Angriff abwehren?…” Artikel von Karin Zennig in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.6.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Burger-Brater kriegen jetzt noch mehr Feuer – Naujoks, der Vollstrecker der Arbeitgeber, ante portas

„Die einen hassen es, die anderen lieben es – auf alle Fälle gehen viele zu den Burger-Bratern wie McDonald’s oder Burger King, um eine bestimmte Variation von Essen zu sich zu nehmen. Und immer wieder wird dieser Teil des Gaststättengewerbes auch angesichts der dort herrschenden Arbeitsbedingungen thematisiert und kritisiert. In der letzten Zeit wurde man immer wieder mit Burger King konfrontiert: Die 1954 im US-Bundesstaat Florida gegründete Burger-King-Kette ist nach McDonald’s das zweitgrößte Fast-Food-Unternehmen der Welt…“ Ein Hintergrundbericht mit vielen Links auf “Aktuelle Sozialpolitik” vom 22.06.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Ferien auf dem Arbeitsamt

Saisonarbeit: Tausende Lehrer werden im Sommer entlassen und später wieder eingestellt. Damit sparen die Länder Geld – auf Kosten der Kinder. Dagegen regt sich nun Widerstand. Artikel von Nina Bust-Bartels auf Freitag vom 23.06.2013 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Belegschaftszeitung: Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe Nr. 526 vom 21. Juni 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „„Hungerlohn am Fließband“ auch in Bremen – Das Beispiel Red Ants“; „Und weiter geht ́s mit dem Thema Pausen durchfahren“; „MQS oder Q-Tor? Die Rationalisierung der Gruppenarbeit“; „Halle 9: schnelleres Band – ein Schnellschuss?“… Zur Ausgabe 526 externer Link pdf

12. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel Bochum: Weinmann wehrt sich gegen Opel

„Rainer Weinmann wehrt sich gegen eine Abmahnung in seiner Personalakte. Er will sie aus der Akte entfernt haben. Die Firmenleitung wirft dem Opel-Vertrauensmann einen Verstoß gegen die Arbeitssicherheit vor. Es soll mit einem Gabelstapler „eine Absperrung durchbrochen“ haben und in eine Menschenmenge gefahren sein, erklärt Opel-Sprecher Alexander Bazio auf WAZ-Anfrage…“ Artikel von Klaus Buske auf DerWesten vom 24.06.2013 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Tarifabschluss für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel Berlin und Brandenburg – 2013: Drei Prozent mehr und 2014 weitere 2,1 Prozent mehr

„Die Tarifvertragsparteien im Groß- und Außenhandel Berlin und Brandenburg haben sich in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Demnach steigen die Löhne und Gehälter der 60.000 Beschäftigten zum 1. Juli 2013 um drei Prozent. Zum 1. Mai 2014 steigen die Entgelte um weitere 2,1 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden zum 1. September 2013 um 30 Euro und am 1. September 2014 um weitere 20 Euro erhöht. Zum Mai 2014 erhalten die Beschäftigten zusätzlich eine Einmahlzahlung von 90 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.04. 2015. (…) Die Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten am Heilig Abend und Silvester konnten abgewehrt werden. Die Arbeitszeit endet weiterhin spätestens um 13:00 Uhr…Meldung bei ver.di Handel Berlin Brandenburg vom 18.06.2013 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder?

Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht…” Artikel von und bei Thorsten Hild vom 14. Juni 2013 externer Link

Siehe erste Reaktionen zu dieser Neuauflage einer schon älteren Debatte in diesem Beitrag

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

IG BAU: Schwarzer Tag für entsandte Arbeitnehmer

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschub von Sozialdumping aus Brüssel unverzüglich einen Riegel vorzuschieben. Nachdem der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) heute (für die Red. 20. Juni 2013) der massiven Beschneidung der Rechte entsandter Arbeiter zugestimmt hat, muss die deutsche Regierung die EU-Kommission stoppen. Der Beschluss läuft darauf hinaus, dass gemäß der so genannten Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer das Herkunftslandprinzip zugunsten besonders übler Entsendefirmen gilt. (…) „Die Vorstellung, dass bald Menschen aus Rumänien oder Bulgarien zu den dortigen Minilöhnen hierzulande legal arbeiten sollen, ist unerträglich. Üble Geschäftemacher haben sich in Brüssel dank ihrer Lobby durchgesetzt und reiben sich schon die Hände. Sie wittern ihre große Chance, durch organisiertes Ausnutzen der Not vieler Beschäftigter noch mehr Reichtümer zu scheffeln, indem sie diese für die Mini-Löhne in ihren Heimatländern in ganz West-Europa herumreichen…” Pressemitteilung vom 20.06.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Wann kommt die “Unterwürfigkeit” zwischen Frankreich und Deutschland an ihr Ende? “Stets zu Diensten” als Motto von Frankreichs Politik?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2013

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

EU-Kommission lenkt vor dem BürgerInnenprotest ein: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet…” Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch vom 21.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

18. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Arbeitsmarktstatistik

Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik

Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.
In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht hat der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose zu kümmern, die anderen dagegen weitgehend zu ignorieren. In dem Papier ist nach Informationen des SPIEGEL die Rede von “Fehlsteuerungen” und “Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen”, die Prüfer prangerten zudem “Manipulationen” zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an und hielten es für nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Dabei legten sie gegebenenfalls auch “personalrechtliche” und “strafrechtliche Konsequenzen” nahe
…” Artikel bei Spon vom 23.06.2013 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr

Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks.
Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!.
..” Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

a) Wir Naiven und der Big Data Brother

Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit…” Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

b) Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt

Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten “Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind” – urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz – diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch “Privatisierung” umgangen werden können. Wohlgemerkt: “Privatisierung” durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…” Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…” Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

a) 95 Asylbewerber_innen im Hungerstreik (München)

Nach der Demonstration in München sind heute Asylsuchende in den Hungerstreik getreten! Wir bleiben nun am Rindermarkt! Bitte zeigt Solidarität und kommt! Meldung vom 22.6.2013 externer Link

b) Die Erklärung der Hungerstreikenden Asylsuchenden

Von: Streikenden Asylsuchenden in München – Deutschland
An: Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Wir sind Aslysuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden. Wir sind nicht Willens in dieser Situation zu leben – nicht einmal einen Tag mehr. Wir sind in dieser Situation nur noch am Leben, weil wir wissen, warum wir hier sind…” Erklärung vom 23.6.2013 externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Protest am Berliner Flughafen Tegel: Last-Minute-Abschiebung verhindert

Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das.
Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt
…” Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 20.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Polizei randaliert in TXL. Weltflüchtlingstag am Flughafen Berlin-Tegel: Beamte attackieren Demonstranten nach Protest gegen Abschiebung
    Mit dem Einsatz des berüchtigten Pfeffersprays und Faustschlägen hat die Berliner Polizei auf eine Protestaktion gegen Abschiebungen am Flughafen Tegel (TXL) reagiert – und das ausgerechnet am von den Vereinten Nationen proklamierten Weltflüchtlingstag. Rund 60 Aktivisten waren am Donnerstag morgen zum Airport zu einer Spontandemonstration geeilt, um die Zwangsverbringung des 27jährigen Usman Manir zu verhindern…” Artikel von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 21.06.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


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Sao Paulo 17. Juni 2013

Am 17. Juni 2013 sind in São Paulo ca. 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen: über das nicht funktionierende Gesundheits- und Bildungssystem, bis zum Geld, das für die Fußball Weltmeisterschaft 2014 ausgegeben wird. Mindestens 250.000 Menschen gingen an dem Tag mit ähnlichen Anliegen in anderen Städten Brasiliens auf die Straße.

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi