Newsletter am Montag, 24. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Brauner Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau

Seit Samstag gibt es leider ein neues Dossier, das wir auch am Sonntag aktualisiert haben

und darüber hinaus das Neueste im Dossier:

  • Die dritte Nacht?
    “Bereits gestern hat sich Ruhrbaron Sebastian Weiermann auf den Weg in den Osten gemacht und per Twitter von den pogromähnlichen Geschehnissen in Heidenau berichtet. Heute ist ihm Stefan Laurin gefolgt. Gemeinsam berichten sie jetzt aus der Kleinstadt im Südosten von Dresden…” Bericht vom 23. August 2015 der Ruhrbarone-Autorengruppe externer Link Hieraus u.E. wesentlich:
    “… Im Gegensatz zu gestern geht die Polizei heute wesentlich konsequenter vor. Konnten gestern noch besorgte Bürger und Nazis ungestört pöbeln und beleidigen, kümmert sich heute mal fix ein ganzer Zug Bereitschaftspolizei um knapp 20-30 rechte Leute, die am Rand herumbrüllen. Aber auch der Antifa traut man nicht über den Weg und parkt den Wasserwerfer mal vorsorglich um, der zeigt nun in die Richtung der Antifaschisten und Antirassisten….”

b) Asylbewerberheim Suhl: Rechte halten Mahnwache in Suhl

Hooligans, Neonazis und Pegida-Anhänger rufen zu einer Mahnwache auf – vorgeblich für den Polizisten, der bei Auseinandersetzungen im Asylbewerberheim in Suhl verletzt wurde. Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche gegen die deutsche Ausländerpolitik in Suhl. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim in Suhl in Thüringen haben erneut rund 40 rechtsgerichtete Demonstranten an einer sogenannten Mahnwache in der Stadt teilgenommen. Ihnen standen am Samstag etwa gleich viele Menschen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Anzeichen für Ausschreitungen gab es zunächst nicht…” Agenturmeldung vom 22. August 2015 in der FR online externer Link

c) Vor 23 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 23 Jahren begann in Rostock – Lichtenhagen ein “Volksfest” der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend “ganz normalen” Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht…” Beitrag vom 22. August 2015 von und bei Thomas Trueten externer Link

Siehe unser Dossier: “20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock

d) Fremdenfeindliche Hetze auf Facebook bleibt nicht unbestraft

Nicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. Erste Urteile sind bereits rechtskräftig…” Beitrag von Rudolf Opitz vom 22.08.2015 bei heise online externer Link

e) Pegida regiert in Europa schon mit

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.08.2015 externer Link
Aus dem Text: “… Vor zwei Jahrzehnten wurde in antirassistischen Diskursen der Begriff Festung Europa verwendet. Es war eine Kritik an den Abschottungsmaßnahmen. Doch selbst viele, die den Begriff verwendeten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kritikwürdige Tendenz darzustellen. Heute kann man konstatieren: Es war keine Übertreibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kerneuropäischen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich konkretisiert werden. Die Festung Europa hat verschiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kernbereich von Geflüchteten freihalten sollen. (…) Die politische Bandbreite der auf Ausgrenzung und Abschottung zielenden Kräfte reicht von klassischen Rechtspopulisten wie in Ungarn oder Dänemark bis zu nationalistischen Sozialdemokraten wie in Tschechien oder der Slowakei. Während in Osteuropa vor allem ein Rassismus der in der kapitalistischen EU zu kurz Gekommenen praktiziert wird, ist es in Skandinavien vor allem ein Wohlstandschauvinismus, der verhindern will, dass auch Nichteuropäer von den dort starken sozialen Rechten profitieren können. Diese Widersprüche finden sich in vielen europäischen Ländern. (…) Eine Bewegung, die sich gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten wendet, darf daher nicht bei moralischen Apellen und Erklärungen stehenbleiben. Die Ideologie der Festung Europa als moderne Form des Standortnationalismus muss zum Gegenstand der Kritik werden…”

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Denker an der Grenze

Ihr kommt hier nicht rein! Was passiert, wenn die Philosophen Kant, Adorno und Derrida über Asylpolitik reden? Mit Seehofer und Heidegger? Es wird ein Drama.
Personen: Immanuel Kant, Theodor W. Adorno, Jacques Derrida, die Grenzbeamten Martin H. und Horst S.
Ort: Ein karges, dunkles Amtszimmer mit schlammbraunen Polsterstühlen und einem Hartplastiktisch. An der rechten Wand steht ein leerer Wasserspender, daneben hängt eine vergilbte Karte Europas. Auf der gegenüberliegenden Seite des Flurs führt eine Tür zum Treppenhaus, daneben verschiedene Büros mit Beamten. Am Ende des Flurs befindet sich der Durchgang zum Zellentrakt
…” Artikel von Nils Markwardt vom 23. August 2015 bei der Zeit online externer Link

b) Grenzen dicht machen: Wie Europa auf die steigende Flüchtlingsnot reagiert

Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. Die Gefahr: Zehntausende Flüchtlinge werden auf Dauer in großen EU-Lagern in dem Randstaat festsitzen…” Pro Asyl-Meldung vom 21.08.2015 externer Link

Siehe dazu:

3. Internationales » Mazedonien

Flüchtlinge an Mazedoniens Grenze: Durchgelassen oder durchgekämpft?

Hunderte Flüchtlinge haben weitgehend ungehindert die Grenze von Griechenland nach Mazedonien überquert. Zwar seien mazedonische Polizei und Streitkräfte vor Ort, sie würden die Menschen aber nicht mehr aufhalten, berichteten mazedonische Medien” - so beginnt die Meldung “Flüchtlinge dürfen ungehindert passieren” am 23. August 2015 bei n-tv externer Link, in der dann auch von vorherigen Krawallen geschrieben wird (ohne ihre uniformierten Urheber zu benennen)

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, die die Entwicklung anders berichten

4. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Milizen der Bagdader Regierung überfallen Zeltlager von Erwerbslosen in Basra

Dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes FWCUI folgend haben sich am Freitag 21. August auch Erwerbslose im ganzen Land an den neuerlichen Protesten gegen die Regierung in Bagdad organisiert beteiligt. In Basra mit einem Zeltlager vor dem Sitz der Regionalregierung. Dieses Protestlager wurde von einer der zahlreichen religiösen Milizen, die zum Konstrukt der Regierung gehören überfallen, einige Zelte und Material zerstört. Der kurze Bericht “Bassora : Le mouvement de protestation face aux milices” am 23. August 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link weist nicht nur auf den reaktionären Charakter dieser Milizen hin, sondern auch auf die Tatsache, dass auf solche Gruppierungen das aktuelle politische System des Irak aufgebaut ist – und auf die Tatsache, dass das Zeltlager nach dem Angriff wieder aufgebaut wurde

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte und frühere Beiträge

5. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Die Explosion von Tianjin im August 2015

Wie die chinesische Regierung versucht, die Empörung in Tianjin zu beschwichtigen – und was die Gewerkschaft dabei für eine Rolle spielt

Die chinesische Regierung hat infolge der tödlichen Explosionen von vergangener Woche 275 Unternehmen, die mit gefährlichen Chemikalien arbeiten, in Tianjin im Bezirk Binhai New Area inspiziert und 70 von ihnen, bei denen es Sicherheitsprobleme gab, geschlossen, wie Zhang Yong, Leiter des Bezirks Tianjin Binhai New Area, am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärte. Die Inspektion, die gemeinsam von verschiedenen Behörden durchgeführt wurde, sei derzeit im Gange. Unternehmen um die Wohngebäude und Schulen herum hätten oberste Priorität” – so beginnt die Meldung “70 Unternehmen aus Sicherheitsgründen nach tödlichen Explosionen geschlossen” am 23. August 2015 bei den German China News externer Link, worin der stellvertretende Bürgermeister von Tianjin mit der Aussage zitiert wird “Wir haben einen umfassenden Plan, aber zur Zeit kann keine Frist bekannt gegeben werden“.

Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Aktion von Partei und Gewerkschaft

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

a) GM nimmt die 798 Entlassungen im brasilianischen São José zurück

Die Gewerkschaft Sindicato dos Metalúrgicos de São José dos Campos gibt in der Pressemitteilung “Proposta de acordo cancela as 798 demissões na General Motors” vom 21. August 2015 externer Link bekannt, dass bei der zweiten Schlichtungsverhandlung vor dem Regionalen Arbeitsgericht in Campinas ein Übereinkommen erzielt wurde, das die Rücknahme der 798 ausgesprochenen Kündigungen beinhaltet. Die KollegInnen werden stattdessen in (bezahlte, zum Teil aus Regierungsgeldern) 5 Monate Kurzarbeit gehen, im Falle anschliessender Kündigung mit Abfindungen. Die Gewerkschaft wird dieses Ergebnis am Montag 24. August beiden Schichten des Werkes zur Abstimmung vorlegen

b) Mercedes weigert sich mit brasilianischer Gewerkschaft zu verhandeln

Die Mitteilung “Comunicado aos trabalhadores na Mercedes-Benz” der Metallgewerkschaft SMABC vom 18. August 2015 externer Link ist an die Belegschaft gerichtet: Sie wird darüber informiert, dass sich das Unternehmen bei dem Treffen mit der Gewerkschaft am 17. und 18. August faktisch weigerte, überhaupt über irgendetwas zu verhandeln. Den Vorschlag des betrieblichen Gewerkschaftskomitees, das Programm zum Schutz der Beschäftigung anzuwenden, lehnt das Unternehmen als unzureichend ab und beharrte auf Entlassungen – wozu es einen Beschluss der betrieblichen Vollversammlung gibt, in diesem Falle den Streik zu organisieren, was das Gewerkschaftskomitee mit dieser Mitteilung unterstreicht

c) Der Streik bei VW in Taubaté geht weiter

“Brasilien: Streik im VW-Werk Taubate” heisst der Kurzbericht von Stefan Wimmelbücker am 22. August 2015 in der Automobilwoche externer Link, worin es heißt “In Verhandlungen über Sparmaßnahmen, die sich über mehrere Monate hinzogen, verlangte Volkswagen unter anderem Zwangsurlaub und den Abbau von Arbeitsplätzen auf freiwilliger Basis. Die Gewerkschaft lehnte den Vorschlag ab und rief zum Streik auf

7. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Der Kampf in italienischen Logistik-Kooperativen

Zunächst einmal mag ja die Bezeichnung Kooperativen manchen ganz gut in den Ohren klingen, wozu folgende Erläuetrung eine Aufklärung leistet: “Entlassungen und Wiedereinstellungen zu schlechteren Konditionen und lange Werkvertragsketten sind nicht außergewöhnlich für die italienischen Logistik-Kooperativen, deren Prinzip sich anhand der COMPOSAD gut illustrieren lässt. Denn COMPOSAD, die immerhin Aufträge für Großkunden wie IKEA, die schweizerische MIGROS oder JYSK/Dänisches Bettenlager bearbeitet, stellt die Lagerarbeiter_innen nicht direkt ein, sondern vergibt die eigenen Aufträge per Werkvertrag an die Firma ManHandsWork, die wiederum den Auftrag an ein Konsortium namens ALBATROS vergibt, das mit der Kooperative LSA zusammenarbeitet, die letztlich die Mehrheit der Beschäftigten unter Vertrag nimmt. Zusätzlich kommen Zeitarbeiter_innen tage- bis wochenweise von einer externen Zeitarbeitsfirma. Selbst bei langjähriger Arbeit an einem Ort erhalten die Beschäftigten keinen vertraglichen Arbeitsschutz oder garantierte Entlohnung, da sie ständig entlassen und bestenfalls neu eingestellt werden” – aus dem Beitrag “Eine Frage der Würde” von Sabrina Apicella am 18. August 2015 in analyse&kritik externer Link (Nr 607) worin über Arbeit und Kampf der Basisgewerkschaft ADL Cobas in dieser Branche berichtet wird

8. Internationales » Libanon

Libanesische Polizei kann die “Du stinkst!” Bewegung nicht aufhalten

In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten – ohne jedoch die Proteste beenden zu können. Im Gegenteil: Nicht nur, dass am Wochenende erneut etwa 15.000 Menschen in Beirut demonstrierten gegen Korruption und für einen funktionierenden öffentlichen Dienst und den Rücktritt der Regierung – auch in Tripoli und Nabatieh gab es nun grössere Demonstrationen, zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land wurden blockiert. “Du stinkst!” als Protestbewegung ist entstanden aus Anwohner- und Aktivistenprotesten gegen eine Mülldeponie, die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende Maßnahme eröffnet worden war und bis heute – und nunmehr eben restlos und gefährlich überfüllt – weiter funktionieren soll, was mit Blockaden beantwortet wurde. Der Beitrag “Protests in Beirut: Quick Background and Some Videos” am 22. August 2015 bei Jadaliyya externer Link der am 23. August ergänzt wurde bietet, was der Titel besagt – Hintergrundinformationen und Bilddokumente

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Analysen der Vorgeschichte

9. Internationales » Griechenland » Politik

Das Privatisierungsprogramm, das Griechenland aufgezwungen wurde – und (partei)politische Reaktionen (auch) darauf

Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen” – so leitet der EU Abgeordnete Sven Giegold seine Dokumentation “Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland” am 19. August 2015 externer Link auf seiner Seite ein, worin eine ganze detaillierte Aufzählung enthalten ist

Die erste politische Reaktion auf das Memorandum – und damit auch auf das Privatisierungsprogramm – ist eine Partei-Neugründung. Siehe dazu einige Informationen im Beitrag

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beenden

33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link pdf

  • »Derzeitige Praxis ist wider die Menschenrechte und teuer«
    Mediziner fordern bessere Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Krankheiten würden verschleppt. Gespräch mit Mirjam Schülle, Mitarbeiterin an der Universität Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Sie arbeitet seit mehreren Jahren unentgeltlich in der medizinischen Flüchtlingshilfe des Arbeitskreises Asyl (AK Asyl e. V.). Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 24.08.2015 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Eine Minute vor Zwölf. Billige Rohstoffe, extreme Verschuldung, kollabierende Finanzmärkte: Die neoliberale Globalisierung ist in die eigene Falle geraten

In den vergangenen Tagen und Wochen findet man selbst in Mainstreammedien eine neue Sicht auf die globale wirtschaftliche Entwicklung. Offensichtlich können die sich häufenden Probleme und Verwerfungen nicht länger ignoriert werden. Da sind der längst überfällige, von »Experten« stets als unwahrscheinlich dargestellte Crash der chinesischen Aktienbörsen oder die von der US-Notenbank Fed für September angekündigte Erhöhung der Zinssätze und die damit zu erwartenden noch höheren Dollar-Kurse. Die Rohstoffpreise (Öl, Kupfer, Kohle, Eisen, etc.) sind abgestürzt. Und das weltweite Transportaufkommen sowie die Frachtpreise sind auf die Tiefstände des Rezessionsjahres 2009 gefallen. Viele Ökonomen sehen das als sicheres Zeichen dafür, dass die Weltwirtschaft auf Talfahrt gegangen ist. Bemerkenswert ist der plötzlich einsetzende Vertrauensverlust in die vermeintliche Allmacht der Zentralbanken, die Wirtschaft ausschließlich mit der Geldpolitik und der Notenpresse zu steuern. Nun rächt sich das Versagen der Politiker, die in den zurückliegenden sechs Jahren keine Maßnahmen gegen die Umsetztung der neoliberalen Doktrin ergriffen haben…” Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 22.08.2015 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

a) Weltwirtschaft: Warum eine neue Finanzkrise immer wahrscheinlicher wird

Schlechte Nachrichten aus China und Sorgen um die Weltkonjunktur lasten auf den Börsen. Bis zu einer Billion Dollar könnten Investoren in den vergangenen 15 Monaten aus Schwellenländern abgezogen haben. Zum Schicksalstag für die Börsianer könnte der 17. September werden, dann entscheidet die US-Notenbank Fed darüber, ob sie die Leitzinsen wieder anhebt….” Artikel von Claus Hulverscheidt, Jan Willmroth und Markus Zydra vom 22. August 2015 in der Süddeutschen online externer Link

Anmerkung von Volker Bahl:
Im Printexemplar der “Süddeutschen” schreibt Alexander Hagelüken noch etwas offener zu diesem Problem des “Heraufziehens” einer neuen Finanzkrise – aber er verwendet auch nicht – wie diese drei hier – den “Kurs-Gewinn-Index” mit dem Robert Shiller schon zweimal erfolgreich die Krisen vorhergesagt hatte. Und Robert Shiller hat nicht nur eine gänzlich überarbeitete Fassung seines Buches “Irrationaler Überschwang” (= Finanzmärkte) vorgelegt, in dem er – auch dieses Mal wieder – die Anzeichen einer neuen Finanzkrise “prognostiziert” – dieses Mal auf dem “Anleihemarkt” – sondern Robert Shiller war auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble auf das diesjährige G7-Finanzministertreffen in Dresden eingeladen gewesen, wo er sich mit seinen Thesen sicher nicht zurückhielt… Aber vielleicht hat diese Einladung an Shiller nach Dresden wenigstens bei den Journalisten die Sensibilität erhöht? Nur in einem Punkt ist die Sensibilität wohl doch nicht gewachsen, weil Robert Shiller schlägt zur vorbereitenden “Eindämmung” des Krisengeschehens, die bei ihm auch aus dem krassen Verhältnis der Ungleichheit entsteht, vor, dass ein Ungleichheitsfaktor ins Steuerrecht eingeführt wird : Wenn eine bestimmte Messzahl für die Einkommensdifferenz zwischen oben und unten steigt, sollten automatisch die Steuersätze für die Wohlhabenden steigen.”

b) Die neue Superklasse. Eine kleine Elite herrscht über die Welt. Die Politik setzt ihr nichts entgegen.

Wer kennt Larry Fink? Chef des weltgrößten US-Beteiligungskonzerns Blackrock. Herr über vier Billionen Dollar Investmentkapital. Erfinder der Verbriefungen, die die Finanzkrise auslösten und einer der mächtigsten Männer der Welt. Wenn er hustet, werden bei der deutschen Traditionsfirma WMF 5400 Leute entlassen. Die können sagen: Ich verdanke mein Schicksal einem Larry Fink aus den USA. Wo sind die Leute, die sagen können, mich haben Merkel und Gabriel vor einem solchen Schicksal bewahrt? Können unsere Politiker gegen solche Leute überhaupt noch laut Amtseid „Unheil vom deutschen Volke abwenden“?…” Artikel von Günther Moewes vom 20. August 2015 bei der FR online externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Die Illusion von der Lebensstandardsicherung. Eine Analyse der Leistungsfähigkeit des ›Drei-Säulen-Modells‹

Analyse von und bei der AK Bremen vom 20.08.2015 externer Link pdf

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

[LE] Sicherheitsdienst des Jobcenters greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative an

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt. Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen…” Meldung der Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.. vom 22.08.2015 bei indymedia linksunten externer Link

Der Prozess findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig in der Bernhard-Göring-Str.64 im 2.OG Sitzungssaal 200 statt. Als solidarisches Projekt wünschen wir uns eine unterstützende Begleitung des Prozesses im Gerichtssaal und auch außerhalb des Gerichtes” so die Erwerbloseninitiative Leipzig e.V., siehe aktuelle Meldungen auf ihrer Homepage externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: “Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!”: Polizei und RWE gehen gemeinsam gegen 1.500 KlimaaktivistInnen vor

a) Polizei als Handlanger von RWE

Nordrhein-Westfalens Innenminister verspricht Aufarbeitung, doch Regelverstoß gegen Presse ist längst klar. Nach den Protesten in RWEs Tagebau Garzweiler beginnt die politische Aufarbeitung des Protests: Verhinderte die Polizei auf RWEs Geheiß freie Berichterstattung?…” Artikel von Marcus Meier vom 22.08.2015 in Neues Deutschland online externer Link

b) Garzweiler-Proteste: “Die Gewalt ging eindeutig von uns aus”. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes spricht exklusiv mit dem WDR Hörfunk. Neue Vorwürfe gegen Polizei, RWE und privaten Sicherheitsdienst

Nach jüngsten Recherchen des WDR hat die RWE zur Abwehr und Festsetzung von Demonstranten am vergangenen Wochenende im Braunkohletagebau Garzweiler auch eine private Sicherheitsfirma angeheuert. Das Unternehmen IWSM – Industrie- und Werkschutz Mundt GmbH – aus Frechen soll demnach an besagtem Wochenende mit rund einem Dutzend Männern im Einsatz gewesen sein. Ein Mitarbeiter der Firma IWSM hat sich in einem Exklusiv-Interview mit dem WDR Hörfunk ausführlich zu den Ereignissen in Garzweiler geäußert…” Beitrag mit Video von Jürgen Döschner vom 21.08.2015 beim WDR externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


IWW protestiert gegen Lohnraub

Im September 2014 protestiert die örtliche Gliederung der IWW vor dem Restaurant „Freshii“ in Chicago. Die Forderungen sind einfach nachvollziehbar: die Auszahlung aller ausstehenden Löhne, ein Ende des Lohnbetrugs, die Wiedereinstellung entlassener GewerkschafterInnen und die Anerkennung der IWW Freshii Workers Union. Der Großteil der ausstehenden Löhne war nach einer ersten, betriebsinternen Aktion der Kolleg_innen (Anfang August 2014) umgehend bezahlt worden. Seither wird der Kampf um die Wiedereinstellung der drei gefeuerten Kolleg_innen und um die Anerkennung der Gewerkschaft geführt – seit Juni 2015 ist bei der US-Arbeitsrechtaufsicht (National Labor Relations Board, NLRB) eine Klage eingereicht. Das Franchise-Unternehmen könnte einen Präzendenz-Fall für dieses Geschäftsmodell in den Vereinigten Staaten darstellen und unter Beweis stellen: „Kein Arbeitsplatz ist unorganisierbar.“ Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi