Newsletter am Montag, 23. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: Lage-Hörste ist unverzichtbar!

Unsere Bildungsstätte Lage-Hörste braucht Deine Unterstützung und Deine Spende!

Durch notwendige Brandschutzmaßnahmen ausgelöst, müssten mindestens drei Millionen Euro in unsere Bildungsstätte investiert werden. Das ist den Verantwortlichen unserer Gewerkschaft ver.di zu viel. Deshalb will der Gewerkschaftsrat auf Vorschlag des Bundesvorstandes unsere Bildungsstätte Lage-Hörste zum 31.12.2015 schließen. Allerdings gibt es noch eine Chance. Der Gewerkschaftsrat ist unserer Idee gefolgt: Nur wenn wir selbst einen Teil der Sanierungskosten beisteuern, kann das Haus erhalten werden. Dazu brauchen wir 1,5 Millionen € und deshalb wenden wir uns heute an Euch: Bitte spendet Geld für den Erhalt unseres Hauses. Jeder Euro zählt. Sollte unsere Aktion scheitern, werden eingegangene Spenden (abzüglich der dafür anfallenden Gebühren der Bank) zurücküberwiesen…” Spendenaufruf externer Link zum Erhalt der ver.di-Bildungsstätte Lage-Hörste der „Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-Hörste e.V.“ (in Gründung)

Spenden bitte an das Sonderkonto bei der Sparkasse Paderborn-Detmold:
Kontonummer: 1010045712
IBAN: DE65 4765 0130 1010 0457 12
BIC: WELADE3LXXX

2. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Würdemärsche in Spanien: Neuauflage am Jahrestag 21. März

Würdemärsche in Spanien: Erneute Massenmobilisierung

Nach Angaben sehr verschiedener Quellen (nicht eben Polizei oder Großmedien) waren erneut rund eine halbe Million Menschen nach Madrid gekommen, um in den Würdemärschen die Opposition breiter Teile der Bevölkerung gegen den Austeritätskurs der spanischen Regierungen, wie ihn alle seit Jahren verfolgt haben, zum Ausdruck zu bringen. Es hatte im Vorfeld einige Zweifel gegeben, ob die Märsche ein Jahr nach ihrem erstmaligen stattfinden neu aufzulegen besonders erfolgsversprechend sei – war es: Denn – klar, weniger als letztes Jahr – sie waren erneut in der Lage, massenhaft Menschen quer durchs Land zu mobilisieren. Die Koordination der über 300 lokalen und regionalen Gruppierungen, die die landesweite Koordination der Würdemärsche bildet (zu denen, wie berichtet, dieses Jahr auch die organisierte Gewerkschaftsopposition in den Comisiones Obreras aufriefen, neben – wie im Vorjahr – der CGT, der SAT und anderen kämpferischen und alternativen Gewerkschaften) beurteilt die Märsche 2015 denn auch als eindeutigen Erfolg, wie es in dem Bericht “La Coordinadora Estatal de las Marchas de la Dignidad valora como “altamente positivo” el resultado de la movilización” am 22. März 2015 bei kaosenlared externer Link über die abschliessende Pressekonferenz der Koordination zum Ausdruck kommt

Siehe dazu auch zahlreiche weitere Berichte und erste Analysen im Dossier

3. Internationales » Irland » Kampf gegen Privatisierung

Trotz täglicher Polizeiattacken: Erneut Massendemonstration in Dublin gegen Wasserprivatisierung

Seit den ersten Festnahmen im Februar gab es kontinuierlich “Hausbesuche”, Vorladungen und andere Formen der versuchten Einschüchterung durch die Polizei: Die Proteste gegen die Einführung von Wassergebühren – von allen Gegnern verstanden als erster Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung – sollten unterbunden werden. Was nicht gelang. 80.000 Menschen demonstrierten in Dublin am Wochenende und machten deutlich, dass es vor allem zwei Gründe sind, die sie auf die Straße treiben: Zum einen gibt es viele – sehr viele – die einfach nicht noch mehr Rechnungen bezahlen können. Zum anderen eben jene, denen es vor allem darum geht, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu halten. In dem Bericht “Water charge protest: Tens of thousands attend Dublin rally” von Pamela Duncan, Dean Ruxton und Kitty Holland am 21. März 2015 in der Irish Times externer Link kommen zahlreiche TeilnehmerInnen der Demonstration zu Wort

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

4. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften » Dossier: Der grosse Streik der Erzarbeiter in Mauretanien: Schluss mit Zeitarbeit, Einhaltung der Zusagen

Die mauretanische Regierung pendelt: Verhandlungen mit den streikenden Erzarbeitern abgebrochen

Zunächst war eine Delegation zu den Streikenden geschickt worden um ohne Unternehmensleitung mit der seit 28. Januar streikenden Belegschaft direkt zu verhandeln – und dann rief der Staatspräsident diese Delegation wieder zurück, und ließ betonen, der Streik sei illegal. Was im gesamten Streikgebiet die Stimmung deutlich aufbrachte, denn breiteste Bevölkerungskreise unterstützen nach wie vor den Streik im grössten Unternehmen des Landes. “Mauritanie : L’opposition appelle à une solution à la grève des travailleurs des mines” am 22. März 2015 bei Cridem externer Link ist ein Bericht über einen Appell zahlreicher Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft an die Regierung, endlich in ernsthafte Verhandlungen mit den Streikenden einzutreten – ein Appell, der auch von der Koordination der beteiligten Gewerkschaften unterstützt wurde

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen im Dossier

5. Internationales » Venezuela

Obamas Dekret gegen Venezuela: Ein Angriff auf die Volksbewegung

Die aberwitzige Erklärung der US Regierung, sie werde neue Sanktionen gegen Venezuela erlassen, weil der Staat eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA sei, ruft vor allem – aber nicht nur – in ganz Lateinamerika heftige und empörte Reaktionen hervor, so heftig, dass selbst die organisierte Opposition in Venezuela auf Distanz zu dieser US-Erklärung gehen musste. “Obama Deroga El Decreto YA” (Obama, nimmt das Dekret sofort zurück) heißt eine Webseite auf der global protestiert werden kann externer Link und die Forderung an die US Regierung gestellt, eben die Sanktionen und Feststellungen sofort zurück zu nehmen

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

6. Internationales » Kanada

Großdemonstration in Montreal – gegen Austeritätspolitik, nicht nur an der Universität

Am Samstag demonstrierten in Montreal nach diversen Angaben etwa 30.000 StudentInnen gegen ein Gesetzespaket der Provinzregierung von Quebec, mit der eine massive Austeritätspolitik umgesetzt werden soll, die massiven Widerstand in verschiedensten bereichen der Gesellschaft hervorgerufen hat. Die Organisationen an der Universität riefen zur Demonstration insbesondere zur Verteidigung der öffentlichen Universität auf – und machten deutlich, dass dies erst der Auftakt einer ganzen Reihe von Aktionen sei, mit dem Höhepunkt eines Universitätsstreiks bis zum 2. April. Der Bericht “Montreal Students Protest Austerity Measures – Announce Strike” von Jennifer Baker am 22. März 2015 bei revolution News externer Link ist ein Überblick über die Demonstration und eine Zusammenfassung von Medienberichten, in dem auch immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es viele Transparente und Plakate gab, die den gemeinsamen Demonstrationstag von Montreal und Madrid hervorhoben

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Klage gegen Amazon Brieselang

Am 24. März 2015 finden die Verfahren von drei ehemals befristet Beschäftigten Betriebsratsmitgliedern und einem weiteren Beschäftigten von Amazon Brieselang am Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel statt. Ziel der vier ehemaligen Beschäftigten ist, feststellen zu lassen, dass ihr Beschäftigungsverhältnis nicht mit dem 31.12.2014/31.01.2015 geendet hat, sondern unbefristet fortbesteht. Das ist wichtig, um der völlig unnötigen und überzogenen Befristungspraxis am Standort Brieselang von Amazon entgegenzutreten und die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. ver.di sieht in der Nichtweiterbeschäftigung aller befristeten Beschäftigten einen gezielten Angriff auf den Betriebsrat und die Gewerkschaft im Betrieb…” Meldung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 20.03.2015 externer Link

  • Termin für UnterstützerInnen: Soli-Aktion vor dem Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel, Dienstag, 24. März 2015, 11 Uhr, Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Magdeburger Straße 51, 14770 Brandenburg an der Havel

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2015

GEW: „Zweite Warnstreikwelle: In allen Bundesländern legen Pädagogen die Arbeit nieder“

„An der zweiten Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst der Länder werden sich in der nächsten Woche Pädagoginnen und Pädagogen aus allen Bundesländern (mit Ausnahme Hessens) beteiligen. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a. M. mit. Warnstreiks und Kundgebungen sind geplant in: Dienstag, 24. März: Bremen; Niedersachsen; Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einer gemeinsamen Großkundgebung in Leipzig.
Mittwoch, 25. März: Nordrhein-Westfalen mit Kundgebungen in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster; Niedersachsen und Bremen mit einer gemeinsamen Kundgebung in Hannover; Saarland und Rheinland-Pfalz mit einer gemeinsamen Kundgebung in Saarbrücken. Donnerstag, 26. März: Berlin und Brandenburg mit einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin; Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit einer gemeinsamen Kundgebung in Hamburg; Schleswig-Holstein: Kundgebung in Kiel; Bayern: Kundgebung in München; Baden-Württemberg: Kundgebungen in Stuttgart, Karlsruhe und Emmendingen bei Freiburg im Breisgau…“
Pressemitteilung der GEW vom 20.03.2015 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Warnstreiks in Sozialbereichen

„Zweite Verhandlungsrunde mit kommunalen Trägern. Ver.di fordert zehn Prozent mehr Lohn. Arbeitsniederlegungen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 23.03.2015 externer Link. Aus dem Text: „…Wenn Gewerkschafts- und VKA-Vertreter am heutigen Montag in Münster zu neuen Verhandlungen zusammenkommen, werden parallel dazu in Nordrhein-Westfalen und Hamburg Warnstreiks stattfinden…“

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Lufthansa-Piloten: Streik über Ostern?

„Der viertägige Streik der Lufthansa-Piloten ist um Mitternacht vorerst zu Ende gegangen. Die größte deutsche Fluggesellschaft bemüht sich um eine Normalisierung des Flugbetriebs im Laufe des Sonntags. Am Samstag musste die Fluglinie 74 von 160 geplanten Langstrecken-Routen streichen, wie ein Firmensprecher in Frankfurt berichtete. Gut 20.000 Passagiere seien betroffen gewesen…“ Artikel der FAZ Online vom 22.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „… Der Arbeitskampf könne durchaus auch in den Osterferien fortgesetzt werden: „Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter.“ (…) Der nächste Tarifkonflikt bei der Lufthansa steht mit der Gewerkschaft Verdi an, die ab Montag über die Einkommen von rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden verhandelt. Verdi will dabei ausdrücklich nicht über die Betriebsrenten sprechen, die der Konzern wegen zu hoher Kosten reformieren will. Dieser Punkt ist auch bei den Piloten und den Flugbegleitern strittig.

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Tarifrunde Helios-Kliniken beginnt: ver.di fordert mehr Gehalt und Entlastungen

Chefs von Helios mauern

„Trotz Umsatz- und Gewinnsteigerungen zeigt sich der Krankenhauskonzern gegenüber den Beschäftigten knauserig. Ver.di macht mit Warnstreiks Druck. (…) Vor der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag in Berlin erhöht die Gewerkschaft deshalb mit Warnstreiks den Druck..“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.03.2015 externer Link

12. Branchen » Chemische Industrie » Tarifrunde Chemie 2015: Forderungsempfehlung: 4 bis 5 Prozent mehr und Entlastung für ältere Beschäftigte

Großdemonstration der IG BCE am 25.3. in Hamburg: Nur betteln um Sozialpartnerschaft wie schon beim Neupack-Streik?

„Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IG BCE: “Wir legen es nicht auf einen Arbeitskampf an, aber wenn es nötig wird, sind wir dazu bereit. Die Arbeitgeber gefährden mit ihrer Provokation und ihrer blockierenden Haltung alles, was wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Es ist unverhältnismäßig, wegen einer Tarifrunde die Sozialpartnerschaft der Chemieindustrie aufs Spiel zu setzen. Die Verhandlungen in Stuttgart sind die letzte Chance, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Dafür demonstrieren wir.“ Die IG BCE fordert 4,8 Prozent Lohnerhöhung. (Leider keine Festgeldforderung, keine Abschaffung von Leiharbeit und Werkverträgen!)…“ Artikel im Jour Fixe Info 14-2015 vom 21.03.2015 externer Link

  • Aus dem Text: „Vor den Toren, auf den Straßen und Plätzen wird die IG BCE Flagge zeigen. Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer. Sie sollten wissen: Die IG BCE ist kampfbereit und hat einen langen Atem“.Becker, Hausmann und der gesamte Hauptvorstand scheinen überrascht und irritiert zu sein. Jahrzehntelang ging es schiedlich-friedlich, bei jeder Tarifverhandlung ein paar Prozente herauszuholen, höchstens mit ein bischen Säbelrasseln und Androhung von Protest. Beide, Kapitalisten und Gewerkschaftsführer, waren im Einverständnis, daß es Spielzeugsäbel waren. Nun aber spielen die Arbeit“geber“ nicht mehr mit und die Gewerkschaftsführer sind irritiert und ratlos. Aber kann man dem glauben, die IG BCE sei kampfbereit und habe einen langen Atem?! (…) Wieder, wie beim Neupack-Streik mit dem Anspruch, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Hausmann und Co haben nicht kapiert, daß gleiche Augenhöhe kein natürlicher Zustand zwischen Kapital und Arbeit ist sondern sich erkämpft werden muß. Durch Appelle und Anbetteln es Gegners erreicht man keine „gleiche Augenhöhe“, nur durch Kampf, den Gegner schädigen und wehtun – durch Respektverschaffung…

13. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

Ein Erfolg der Kolleginnen und Kollegen bei “Frischpack”

„Ausgehend von einem selbständigen Streik im Oktober 2014 bei der Firma “Frischpack”, dem “Abpackspezialist für Käse in Oberbayern” mit seinen 350 Beschäftigten, gärt es unter der Belegschaft weiterhin. Grund sind allgemein schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen, der Einsatz von immer mehr Leiharbeitern und “Werkslöhnern”, ständige Samstagsarbeit und steigende Arbeitshetze. Zudem herrscht immer mehr Unzufriedenheit und Empörung über die Entscheidungen der Spitze des Betriebsrates, dessen Vorsitzende in trauter Zweisamkeit mit dem Geschäftsführer alle Anträge der Firmenleitung brav absegnete. Der Unmut über diesen Schmusekurs wuchs unter den Beschäftigten enorm und auch bei den Betriebsratsmitgliedern. Unter diesem Druck legten schließlich die Vorsitzende und ihr Stellvertreter mit sofortiger Wirkung ihre Ämter nieder…“ Artikel von Rote Fahne News vom 20.03.2015 externer Link

14. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Von der Sozialversicherungspflicht über den Mindestlohn zur vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern

Ein Grundsatztext der GG/BO: Artikel der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom März 2015 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

Ausgabe DIE QUERKÖPPE Nr. 1 / vom 18. März 2015

Die neue Ausgabe der ver.di-Seniorinnen Zeitung DIE QUERKÖPPE beinhaltet:

  • Rezepte aus der Maktwirtschaft
    Erpresser sollen sie sein, die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben – kein Wort…
  • Beim Staatsballett steht das Barometer auf Sturm. Fragen an die ver.di-Landesfachgruppensekretärin für Theater und Bühnen
  • Günstige Prognosen für den Tagesspiegel: Mit 70 Jahren voller IdeenI

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Die Internationale Arbeiter*innen-Bewegung inmitten, gegen und jenseits des globalisierten und informatisierten Gehäuses von Kapitalismus und Bürokratie

In fünf Fragen und Antworten befasse ich mich mit der gegenwärtigen Krise der hegemonialen, Europa-basierten und auf den Westen fi xierten internationalen Gewerkschaftsorganisationen, den Auswirkungen von Globalisierung, Neo-Liberalisierung, Informalisierung und Informatisierung auf den gewerkschaftlichen Internationalismus sowie den Erfahrungen und Chancen von informellen/alternativen Formen des gewerkschaftlichen Internationalismus und der Bedeutung der gewerkschaftlichen Solidarität mit Palästina…” Artikel von Peter Waterman aus PERIPHERIE 137: Klassenfragen pdf – wir danken dem Dampfboot-Verlag!

Siehe zu PERIPHERIE 137: Klassenfragen vom März 2015 (140 Seiten – 15,00 € – ISBN: 978-3-89691-839-0) Inhaltsverzeichnis des Heftes und Bestellung beim Dampfboot-Verlag externer Link

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

Stundenlohn: So viel Geld schenken Sie Ihren Chefs

35, 38 oder 40 Stunden stehen im Vertrag. Doch viele Menschen arbeiten wesentlich länger – unbezahlt. ZEIT ONLINE hat seine Leser gefragt. 22.000 haben geantwortet.
5.418 Euro! Eine solche Summe wäre ein tolles Urlaubsgeld. Selbst wenn man hiervon Steuern und Sozialabgaben abziehen würde, bliebe genug für eine längere Reise, einen Gebrauchtwagen oder ein teures Möbelstück übrig. Doch anstatt sich mit dem Geld eine ruhige Zeit zu machen, schenken viele Arbeitnehmer das Geld lieber ihren Chefs. Weil sie mehr schuften, als sie eigentlich müssten. Die 5.418 Euro sind ein statistischer Mittelwert. Genauer: der Median aller Daten, die die Leser von ZEIT ONLINE in unseren Stundenlohnrechner eingegeben haben. Wer in den Rechner sein Brutto-Monatsgehalt einträgt, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden und dazu die Stunden, die er tatsächlich gearbeitet hat, erfährt hier erstmals, was er in der Stunde verdienen sollte – und was er wirklich verdient, vor und nach Steuern
…” Artikel von Karsten Polke-Majewski und Sascha Venohr in der Zeit online vom 20. März 2015 externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Umsetzung der Bologna-Reform 2012 bis 2015

  • a) Bologna-Prozess bringt Internationalisierung voran. Laut Umsetzungsbericht studieren drei Mal so viele Deutsche im Ausland / Wanka: “Europäischer Hochschulraum trägt zu friedlichem Miteinander bei”
    Knapp 140.000 Deutsche studieren heute an ausländischen Hochschulen, das sind fast dreimal mehr als zu Beginn der Bologna-Reform 1999. Das geht aus dem Bericht über die Umsetzung der Bologna-Reform 2012 bis 2015 hervor, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Damit sind deutsche Studierende im Vergleich zu Ländern mit ähnlichen Studierendenzahlen weltweit am mobilsten. Gleichzeitig macht die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen Fortschritte: Die Rate stieg von 41 Prozent im Jahr 2007 auf 69 Prozent im Jahr 2013…Pressemitteilung des BMBF vom 18.03.2015 externer Link
  • b) Siehe dazu den Bericht und die Positionen der GEW und der Studierenden in unserem Beitrag

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Berlin: Brandanschläge auf besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule und Paul-Löbe-Haus des Bundestags

In Berlin sind in der Nacht zum Montag zwei Brandanschläge versucht worden – und jeweils glimpflich ausgegangen. Ob beide Attacken zusammenhängen, war am Morgen unklar. Auf das Gelände der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg warfen Unbekannte einen Brandsatz, er setzte dort gelagerte Kleidungsstücke in Brand, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte den Schwelbrand aber rasch löschen…Meldung beim neuen deutschland online vom 23. März 2015 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Offener Brief von Refugees: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams gegen die sog. „Residenzpflicht“

Refugee Tour: Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd

Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam und James Ogoloma, Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd, berichten über ihren zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und über die Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland. Die Info Tour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten kommt nach Hamburg: Info- und Diskussionsveranstaltung (mit Essen) am Dienstag, den 24.03.15 um 19.00 Uhr im KoZe (kollektives Zentrum), Norderstraße 65 (Nähe Hbf), Hamburg. Weitere Stationen: Wuppertal 23.03., Hamburg und Erfurt 24.03., Kiel 25.03., Bremen 26.03., Konstanz 01.04., Schwäbisch Gmünd 06.03.15, Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015. Siehe dazu die Meldung bei The Voice Refugee Forum Germany vom 19. März 2015 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Operation Amberlight: Neue EU-weite Polizeiaktion gegen “illegalen Aufenthalt” im April

Wie Statewatch am 21. März berichtete externer Link, sind im April konzertierte Kontrollen an den EU-Außengrenzen geplant: Ausreisende Nicht-EU-Bürger*innen sollen verstärkt darauf kontrolliert werden, ob sie tatsächlich bis zur Ausreise über gültige Aufenthaltspapiere verfügt hatten. Die Kontrollen zielen demnach insbesondere auf abgelaufene Studenten- und Touristen-Visa (sog. “Overstayers”). Verdächtig macht sich, wer die EU über ein anderes Land verlässt, als er (oder sie) eingereist ist. Die zwischenstaatliche Polizeiaktion soll laut Statewatch voraussichtlich in der Zeit vom 1. bis 14. April 2015 stattfinden (eventuell auch erst vom 18. bis 30. April).

Zuletzt hatte es mit “Mos Maiorum” im Oktober 2014 eine innereuropäische Polizeiaktion gegen undokumentiereten Aufenthalt gegeben.

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Oury Jalloh – Das war Mord! Keine Einstellung des Verfahrens!

Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in einer Polizeizelle in Dessau ohne Richterbeschluss festgehalten, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und lebendig verbrannt. 10 Jahre sind seit diesem grausamen Mord vergangen, doch der Fall ist bis heute ungeklärt geblieben. Nach zwei Verfahren beharrt die Staatsanwaltschaft noch immer darauf, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll, doch alle Indizien sprechen dagegen! (…) Trotz Revision wurde das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe im September 2014 nicht wieder aufgerollt. Deshalb fordern wir von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen neuen, fairen Prozess und die Anerkennung der Tat als Folter und als Mord! (…) Helft uns mit eurer Unterschrift zu zeigen, dass wir diese Tat nicht vergessen. Wir werden solange keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird! Lasst uns zeigen, dass Straflosigkeit und Vertuschung in den Reihen der Polizei nicht ungesehen an der Öffentlichkeit vorbeigehen! Lasst uns gemeinsam Gerechtigkeit einfordern, auf dass sich solch schreckliche Taten nicht mehr wiederholen!Petition der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. an Staatsanwalt Folker Bittmann, Bundesjustizminister Heiko Josef Maas und Innenminister Holger Stahlknecht mitzeichnen auf auf change.org externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: 28. März 2015 – Kein x-beliebiger Samstag

Dortmund: HoGeSa mobilisiert zu „Die Rechte“-Aufmarsch am 28. März

Der Herner Hooligan und HoGeSa-Regionalleiter Andreas „Kalle“ Kraul mobilisiert seine Gefolgschaft am nächsten Samstag nach Dortmund: „am 28.03 gets in Dortmund wieder auf die Straße (…) Dieses mal muss Dortmund gleich Köln 2.0 werden, damit die da oben endgültig wach werden“ (sic!), schreibt er auf Facebook. Geplant ist aber offenbar keine eigenständige Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“, sondern die Beteiligung an Aufmarsch und Kundgebung der Neonazi-Partei „Die Rechte“…Beitrag auf lotta-magazin.de vom 22. März 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Der Aufmarsch von „Die Rechte“, zu dem die HoGeSa nun mobilisiert, ist die Reaktion der Neonazi-Szene auf die antifaschistische Demonstration zum zehnten Todestag des Punks Thomas Schulz, der am 28. März 2005 vom Neonazi Sven Kahlin in der Dortmunder U-Bahn-Haltestelle Kampstraße erstochen wurde. Die Neonazis hatten die Tat bereits 2005 auf Plakaten mit Sprüchen wie „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messers Schneide. Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben“ verherrlicht.” Infos und Hintergründe zum Termin auch in unserem Beitrag

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. (…) Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. (…) Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! …Statement des Blockupy-Koordinierungskreises vom 22. März 2015 externer Link.

  • Aus dem Text: “… Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht in Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

Weitere Blockupy-Rückblicke und Ausblicke in unserem Dossier

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

a) [Berlin] Griechenland ist nicht allein! Kundgebung anlässlich des Besuches von Alexis Tsipras am 23. März

Alexis Tsipras kommt am Montag, dem 23. März nach Berlin. Wir werden ihn willkommen heißen! Griechenland ist nicht allein! Die Verelendungspolitik der europäischen Rechten muss ein Ende haben! Die griechische Regierung darf nicht weiter gezwungen werden, die eigene Bevölkerung zu verarmen! Kommt zu unserer Kundgebung, um Solidarität mit dem griechischen Aufbruch auszudrücken! Am Montag, den 23. März, 16 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin.Aufruf bei der Griechenlandsolidarität vom 17. März 2015 externer Link

b) Basis-Aktivist*innen aus Greichenland auf Rundreise durch Deutschland

Seit heute befindet sich eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern auf einer Rundreise durch Deutschland. Sie werden über ihren Widerstand gegen die Spardiktate berichten, ohne den es einen Regierungswechsel in Griechenland wohl nicht gegeben hätte. Unter ihnen sind Kollegen von Basisgewerkschaften aus Athen, Vertreterinnen der vor zwei Jahren gekündigten 595 Putzfrauen, Aktivistinnen aus selbstorganisierten Gesundheitsstationen, sowie Menschen, die die Verteilung von Lebensmitteln unter der der verarmten Bevölkerung organisieren. Auftaktveranstaltung am heutigen Montag, 23. März 2015, 18 Uhr im Berliner IG Metall-Haus, Infos beim Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi