Newsletter am Montag, 23. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Streik der Eisenbahner gegen Absolutdiktat

Streik der Eisenbahner wird ausgeweitet: Göteborger Güterbahnhof

Seit zwei Wochen dauert der Streik der Eisebahner des französischen (halbstaatlichen) Unternehmens veolia nun schon an – Widerstand gegen die faktische Zwangsversetzung aller 250 Beschäftigter (auf drei Linien, die im Oresund betrieben werden) in den Status der Zeitarbeiter, ohne dass die Geschäftsleitung sich bisher bewegt hätte, weshalb die Gewerkschaft SEKO den Streik nun auch auf den Gütertransport ausdehnt, wird in dem kurzen Bericht Les cheminots suédois et belges mobilisés aussi externer Link unterstrichen (ursprünglich in der Humanité, hier am 21. Juni 2014 dokumentiert bei SO – inklusive des Verweises auf den anstehenden Streik der belgischen Eisenbahner)

2. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Jetzt: Auch die Lehrergewerkschaft von Verbot bedroht

Nach 14 Jahren Gewerkschaftsarbeit ist den ach so demokratischen Behörden Südkoreas aufgefallen, dass die Gewerkschaft der LehrerInnen im KCTU stört: Also verordnete ein Gericht, die Gewerkschaft habe ihren legalen Status verloren. Eben mal. SÜD – Korea, wohlgemerkt. Am Samstag beschloss die Korean Teacher and Education Workers Union (KTU) nun, gegen diese Attacke auf die Gewerkschaftsfreiheit einen landesweiten Streik zu organisieren – was das Unkulturministerium dazu veranlasste, „schwere Strafen“ anzukündigen für jene, die an einer „illegalen kollektiven Aktion“ – sprich Wahrnehmung eines Grundrechts – beteiligt seien. Die Meldung Teachers’ union vows ‘all-out struggle’ against court decision externer Link der Agentur Yonhap, hier am 22. Juni 2014 bei der Global Post

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Theater, Konzerte, Ausstellungen: Bestreikt

Die Protestbewegung der Erwerbslosen, Zeitarbeiter und Kulturprekären gegen die neuen Regelungen der sozialdemokratischen Regierung für Erwerbslosigkeit geht nicht nur weiter, sondern gewinnt an Kraft: Freitag und Samstag wurden Kultureinrichtungen in 14 Städten quer durch Frankreich bestreikt. Siehe dazu den Überblick Grèves contre l’accord assurance chômage externer Link vom 22. Juni 2014 bei der CIP – IDF

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Streik der Eisenbahner geht weiter

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern

Das Netzwerk Bahn ohne Grenzen hat am 17. Juni 2014 mit der Anrede  Aux camarades de la SNCF (France) eine Solidaritätserklärung mit den streikenden Eisenbahnern von CGT und Sud Rail  veröffentlicht, die wir hiermit dokumentieren

5. Internationales » Tunesien » Arbeitskämpfe » Latelec – der Kampf geht weiter

Der Kampf bei Latelec wird fortgesetzt

Die GewerkschafterInnen bei Latelec haben den Kampf gegen die Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität fortgesetzt – und seit dem 19. Juni einen öffentlichen Hungerstreik organisiert, gemeinsam mit Gewerkschaftern aus einem benachbarten Betrieb im selben Vorort von Tunis, Leman Industries, die ebenfalls wegen Wahrnehmung ihrer gewerkschaftlichen Rechte vom Unternehmen verfolgt werden. Das Komitee zur Unterstützung der Kämpfe des tunesischen Volkes ruft nun für den heutigen Montag zu einer Solidaritätsaktion mit den Hungerstreikenden vor der französischen Botschaft auf – Rassemblement en soutien aux syndicalistes en grève de la faim de Latelec et Leman Industrie externer Link heisst der Aufruf zur Solidarität am 23. Juni 2014 bei facebook – events

Siehe dazu auch:

6. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Streik an der Goldküste – Dauerpräsenz und gratis Überstunden: Seit Tagen streiken die Pflegerinnen der privaten Spitex-Firma Primula AG in Küsnacht ZH

„Die Pflegerin Sylwia Chlewinska heuerte vor etwa einem Jahr bei der Primula AG an. Von Polen aus und via Skype. Der Arbeitsvertrag kam per E-Mail. Die private Schweizer Spitex- Firma wirbt im Osten Personal für die Betagtenbetreuung an. Eine Agentin hilft ihr bei der gezielten Suche. Mehr als tausend Überstunden hat Chlewinska mit der Zeit angehäuft. Und hat dafür bisher keinen Lohn gesehen! Auch ihre Berufskollegin Beata Olsewska hat 110 Überstunden auf dem Konto. Als sie die Auszahlung forderte, wollte ihr Firmenchef Daniel Hoss nur fallweise einen «Bonus» geben. Jetzt sind beiden Polinnen im Streik. Und mit ihnen die Hälfte der vierzehn Mitarbeitenden bei Primula. Beata Olsewska: «Das kann so nicht weitergehen!»..“ Artikel von Ralph Hug  in der Work, Zeitung der UNIA vom 19.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Harte Vorwürfe an die Unia – Spitex-Streik eskaliert
    Der Streik in einer privaten Küsnachter Spitex-Firma weitet sich aus. Nun schaltet sich der Verband Spitex privée Suisse ein: Der Gewerkschaft Unia wirft er Nötigung vor. Diese wehrt sich. Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. Juni 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Eine Einigung scheint nicht in Sichtweite, im Gegenteil: Der Firmenchef Daniel Hoss und die Gewerkschaft Unia decken sich gegenseitig mit schwer wiegenden Vorwürfen ein. Ersterer prangert an, die Unia wiegle die Mitarbeiter auf und nutze den Konflikt, um Aufmerksamkeit für ihre Anliegen im Pflegebereich zu erhaschen. Ein Streik sei völlig unverhältnismässig und damit rechtswidrig, da er gesprächsbereit sei, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Arbeitsverträge zur Kontrolle geschickt und das kantonale Einigungsamt ein Vermittlungsverfahren gestartet habe. Die Gewerkschaft ihrerseits wirft Hoss vor, er habe wiederholt auf Verzögerungstaktik gesetzt und Gesprächsangebote ausgeschlagen: Der Streik sei nicht leichtfertig angezettelt worden. Die Hauptvorwürfe sind, dass die Primula AG widerrechtliche Arbeitsverträge ausstelle, Tiefstlöhne von 3500 Franken zahle und viele Überstunden nicht begleiche: laut dem Unia-Sprecher Lorenz Keller sind Ausstände von rund 150 000 Franken offen…

7. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Aktionstag gegen Ikea: Solidarität mit den kämpfenden italienischen Logistik-Arbeiter_innen

Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

„Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die Vorarbeiter, die Subunternehmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken, sowie kleine Basisgewerkschaften sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof.Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link

Siehe dazu auch:

  • IKEA schmeißt Arbeiter raus – Proteste in Norditalien
    „Im Arbeitskampf der italienischen Logistikarbeiter in Norditalien gab es in den letzten Tagen eine massive Verschärfung. In Piacenza wurden 26 Beschäftigte vom IKEA-Konzern entlassen, zuvor waren Streikposten zusammengeschlagen und verletzt worden. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist marantischen Arbeiter der italienischen Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In mehreren großen Logistikunternehmen ist es den Streikenden gelungen, die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen Vorarbeiter, Leiharbeitsfirmen sowie massiv auftretende Polizei durchzusetzen. Während die großen Gewerkschaften den Arbeitskampf weitgehend ignorierten, werden die Beschäftigten von Teilen der außerparlamentarischen Linken Italiens und der Basisgewerkschaft S.I. Cobas unterstützt. Nach den Entlassungen soll nun die internationale Unterstützung beginnen. In Berlin-Tempelhof ist für Mittwoch, den 25. Juni um 18 Uhr eine Solidaritätsaktion vor der IKEA-Filiale am Sachsendamm 47 geplant.Artikel von Peter Nowak auf der Webseite des Autors externer Link , zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 20.06.2014
  • Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche: Gedanken zur Klassenneuzusammensetzung und zur Neubestimmung des Streiks
    Artikel von Anna Curcio in Sozial.Geschichte Online Heft 13/2014  externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Arbeitskonflikt in Schwedischer Schule Berlin – Massenkündigung an schwedischer Schule

Noch keine Wende zu Midsommar

„FAU Berlin verteidigt weiter ihre Mitglieder, die von der Schwedischen Schule entlassen wurden. Eltern noch immer im Unklaren, wer ihre Kinder nach den Sommerferien unterrichtet. Der Arbeitskonflikt an der Schwedischen Schule Berlin geht weiter. Am 20. Juni war noch keine der acht Kündigungen zurückgenommen worden und niemand weiß, wer die Kinder im neuen Schuljahr ab August unterrichten wird. Vielmehr kündigte die Geschäftsführerin der Schule, Lena Brolin, am 16. Juni an, dass es keine Wiedereinstellungen geben könne, bevor nicht die Frist zur Einreichung von Kündigungsschutzklagen abgelaufen wäre.  Deshalb veranstaltete die Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin am heutigen Freitag, zum traditionellen schwedischen Mittsommerfest eine weitere bunte Kundgebung vor dem Schul- und Kirchengebäude. Die Kundgebung gestaltete sich als fröhliche alternative Midsommar-Feier. “Wir haben die BesucherInnen über die empörende Personalpolitik der Schule informiert”, berichtet Nina Matzek. Die Sekretärin der FAU Berlin erklärt weiter: “Dazu zählt auch, dass die KollegInnen auffordert wurden, auf ihr gutes Recht zu verzichten und keine Klage einzureichen — die Entlassenen sollen offenbar glauben, ihnen bleibt nur demütiges Betteln. Das machen wir nicht mit.” Unterstützung erhält die FAU Berlin nicht nur aus Teilen der besorgten Elternschaft, sondern auch von der schwedischen Basisgewerkschaft SAC, die etwa am 15. Juni bei der Bischofskonferenz in Uppsala gegen die Massenentlassung protestierte. Der Fall stieß auch in der schwedischen Öffentlichkeit auf reges Interesse. Um zusätzlichen Druck aufzubauen, hat die FAU Berlin am 17. Juni rechtliche Schritte gegen die Schule eingeleitet. Die FAU Berlin ist bereit, die Klagen zurückzuziehen, falls die Schule — wie von der Berliner Basisgewerkschaft gefordert — die Kündigungen zurücknimmt…” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 20.06.2014

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Kundgebung am 27. Juni: Schluss mit den Schikanen – Für bessere Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung!

„Jahrelang hat die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) den Veranstaltungs-Umbau und das Catering in ihren Räumen über illegale Leiharbeit organisiert. Im letzten Jahr wurde sie deshalb in einem von der Basisgewerkschaft FAU Berlin angestrengten Prozess dazu verurteilt, die betroffenen Kollegen direkt zu beschäftigen (Arbeitsgericht Berlin, 5.9.2013). Nachdem das Arbeitsgericht nun genaue Konditionen für die erkämpften Anstellungen festgesetzt hat, hat sich die HBS entschieden, in Berufung zu gehen. Damit wird die Stiftung, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, erneut tausende Euro an Steuergeldern in den juristischen Kampf gegen Arbeitnehmerrechte investieren. (…) Wir rufen Euch deshalb dazu auf mit uns am 27. Juni für ein Ende der Schikanen und endlich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung zu demonstrieren. Wo: Vor der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin; Wann: Freitag, der 27. Juni 16.30 Uhr…Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 19.06.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Erster Betriebsrat bei Amazon in Brieselang gewählt

„Die Beschäftigten bei Amazon in Brieselang in Brandenburg haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. Erst im Oktober 2013 hatte das Warenverteilzentrum seinen Betrieb aufgenommen. Nur acht Monate später ist nun ein 13-köpfiger Betriebsrat gewählt. Als stärkste von acht Listen ging die ver.di-Liste aus der Betriebsratswahl hervor, die am 17. Juni durchgeführt wurde. Zusammen mit den gewählten Mitgliedern weiterer Listen wird sich nun in der kommenden Woche der Betriebsrat konstituieren. In Brieselang arbeiten zirka 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Amazon. Zu ihren Aufgaben gehört es, die bestellte Ware zusammenzustellen und versandfertig zu verpacken. Bundesweit arbeiten an neun Amazon-Standorten mehr als 9.000 Mitarbeiter. ver.di Potsdam hat den neu gewählten Betriebsratsmitgliedern eine schnelle Qualifizierung für die neuen Aufgaben angeboten sowie die umfassende Unterstützung bei der Umsetzung der Arbeitsvorhaben des Gremiums…“ Meldung bei ver.di vom 19. Juni 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • »Ich habe nie gezweifelt« – Betriebsrat Thommy Nietzelt über ein Jahr Arbeitskampf bei Amazon in Leipzig
    Bei Amazon wird seit über einem Jahr gestreikt. Doch die Kollegen fühlen sich nicht ermüdet, denn neue Standorte schließen sich dem Arbeitskampf an. Ein Gespräch mit Tommy Nietzelt. Der 34-Jährige arbeitet seit sechs Jahren als Picker am Amazon-Standort in Leipzig. Er ist ver.di-Vertrauensmann und Mitglied der örtlichen Streikleitung, seit 2014 auch Mitglied des Betriebsrates. Interview von Wladek Flakin im Neues Deutschland vom 20.06.2014 externer Link
  • Der Tarifvertrag kommt
    „US-amerikanische Onlinemedien berichteten jüngst, dass binnen sechs Monaten beim Handelskonzern Amazon zwei ArbeiterInnen ums Leben gekommen seien.  (…)  Fakt ist: Verantwortlich für Arbeitsbedingungen, die zu derlei Unfällen führen, ist jener globale Konzern, der auch hierzulande neun Standorte unterhält und der sich beharrlich Tarifverhandlungen verweigert. Es geht nicht um Zehntausende, es geht um über 9000 Beschäftigte, und es geht ums Prinzip. Blickt man auf die Art und die Folgen dieser Arbeit, kann es nicht sein, dass Amazon einseitig über die Bedingungen bestimmt. Die regelt ein – mal besserer, mal schlechterer – Tarifvertrag. Dafür kämpft ver.di bei Amazon. Mit der erfolgreichen Betriebsratswahl in Brieselang ist die Gewerkschaft, sind die Beschäftigten dem Erfolg wieder einen Schritt näher gekommen. Alles eine Frage der Zeit.“ Kommentar von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 20.06.2014 externer Link
  • Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche: Gedanken zur Klassenneuzusammensetzung und zur Neubestimmung des Streiks
    Artikel von Anna Curcio in Sozial.Geschichte Online Heft 13/2014 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Secret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex

Today, WikiLeaks released the secret draft text for the Trade in Services Agreement (TISA) Financial Services Annex, which covers 50 countries and 68.2%1 of world trade in services. The US and the EU are the main proponents of the agreement, and the authors of most joint changes, which also covers cross-border data flow. In a significant anti-transparency manoeuvre by the parties, the draft has been classified to keep it secret not just during the negotiations but for five years after the TISA enters into force…” Wikileaks-Meldung vom 19.6.2014 zur TISA-Sonderseite externer Link und Trade in Services Agreement (TISA). Financial Services Annex. Der Vertrag als WikiLeaks release: June 19, 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz
    Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen…” Meldung vom 19.06.2014 im heise-newsticker externer Link
  • Sorge um Datensicherheit: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
    Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren…” Artikel von Alexander Hagelüken und John Goetz vom 19. Juni 2014 in der Süddeutschen online externer Link
  • Nach TTIP Sorge um weiteres Handelsabkommen
    Die Industriestaaten drängen auf eine stärkere Öffnung ihrer Märkte untereinander. Neben dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP arbeiten Emissäre an einem viel größeren Vertragswerk – nach US-Angaben sind die Grundzüge dafür inzwischen vereinbart. Die EU-Kommission weist Bedenken zurück. In diesem Abkommen wird das Gros des Welthandels neu vereinbart. Partner sind 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Das Abkommen heißt kurz Tisa, ein Akronym für Trade in Services Agreement. Zu diesem Handel gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und Leiharbeit. Die Verhandlungen darüber kommen offenbar voran. Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman. Kommende Woche startet bereits die siebte Verhandlungsrunde…” Deutschlandfunk-Beitrag vom 20.06.2014 externer Link
  • Kommentar von und bei Fefe vom 20.6.2014 externer Link : “Der eine Punkt, der bei TTIP noch nicht maximal schlimm ist, ist dass es keine Deregulierung für Bankster beinhaltet. Aber sorgt euch nicht, dafür gibt es jetzt TISA. “Finanzdienstleistungen” “deregulieren” ist ja schlimm genug, aber ist da sonst noch was? Na klar! Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Wieso sitzen diese Leute eigentlich auf gutdotierten Posten und nicht im Knast?

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Insbesondere die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehen stark zurück.
Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe. Bezieht man die Zahlungsverpflichtungen für die zahlreichen PPPs in die Verschuldungsberechnungen ein – auch in die zur Schuldenbremse –, dann wird aus Schäubles „schwarzer Null“ ein dickes rotes Minus
…” Pressemitteilung vom 19 Juni 2014 externer Link von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Aus dem Text: “… Die Vereine Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordern die Offenlegung der PPP-Schulden. Ziel ist es, die Schädlichkeit von PPPs allgemein einsehbar zu machen. Der kommunale Handlungsspielraum muss zurückgewonnen werden. Öffentlicher Dienst und öffentliche Infrastrukturen benötigen keine PPPs, sondern eine günstige und solide Finanzierung. Zur Forderung nach Transparenz bei PPP-Projekten hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) einen Aufruf an Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble gestartet.” Siehe “Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen!” Aufruf an Schäuble zur Mitzeichnung externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » EU soll Investitionen erleichtern. Aufstand gegen die Sparpolitik

a) Ewig dumm

Der Euro-Stabilitätspakt soll nun doch nicht geändert werden. Dies haben die Finanzminister Frankreichs und Italiens beteuert. Schade – denn eine Reform ist längst überfällig. Seit der Eurokrise hat sich viel verändert – “Stabilität” durch Sparen ist eine Illusion, höchste Zeit für Investitionen.
Als der Stabilitätspakt 1997 auf deutschen Druck geschaffen wurde, ging er von einer idealen Welt aus – mit 1,5 Prozent Wachstum, 2 Prozent Inflation und einer moderaten Arbeitslosigkeit. Heute haben wir in Euroland nicht mal 0.5 Prozent Wachstum, noch weniger Inflation, aber eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Auch die Schulden liegen – trotz des Sparkurses – auf Rekordniveau
…” Artikel von und bei Eric Bonse vom By ebo 20. Juni 2014 externer Link

b) Finanzmarktkrise, SPD-Gabriel, Juncker und die EU-Verschuldensdebatte / Anheizen oder runterkochen – seltsam unentschiedenes Europa

Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2014

14. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

“Lost Generation” garantiert: Europa verschläft Jugendhilfe
In Europa ist jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos. Seit einem Jahr hält Brüssel zweistellige Milliardenbeträge bereit, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Geld kommt nicht an. Kaum ein Land zapft die Fördertöpfe an. Wieder mal hapert es an den Strukturen…” Beitrag vom 20. Juni 2014 bei N-TV externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks » Bildungsstreik 2014

Bundesweite Demos am 25. Juni zum Bildungsstreik 2014

Bundesweit gehen am 25. Juni Studierende, Schüler*innen, Auszubildende und Beschäftigte im Bildungssystem auf die Straße, um gegen Unterfinanzierung, Entdemokratisierung und Selektion zu protestieren.
Seit Jahren wird im Bildungsbereich gekürzt und die Hochschulen bewegen sich immer weiter weg vom Idealbild der kritischen Wissenschaftseinrichtung. Schuldenbremse und Kooperationsverbot lassen uns im Moment keine Zuversicht haben, dass die Bundesregierung und viele Landesregierungen von sich aus etwas an dieser prekären Situation ändern werden. Deshalb gehen wir auf die Straße für eine demokratische, inklusive, zivile und kritische Bildungslandschaft. Wir fordern:  die Ausfinanzierung des Bildungssystems, kostenfreie Bildung, BAföG für alle, eine echte und vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes auch für den Schulbereich, die Abschaffung der Schuldenbremse, das Ende der Ausbeutung durch gute Tarifverträgen und unbefristete Stellen,    bezahlbaren Wohnraum für alle, Ende der Selektion statt mehrgliedrigem Schulsystem und G8 sowie eine echte Demokratisierung der Bildungseinrichtungen mit paritätischer Besetzung der Entscheidungsgremien
” Am Mittwoch finden regionale Demonstrationen in Leipzig, Wiesbaden, Köln und Rostock statt. Siehe Informationen auf der Sonderseite zum Bildungsstreik 2014 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Berufsbildung der Zukunft gestalten

“Zukunft der Lernorte Betrieb – Berufsbildung der Zukunft” lautete der Titel einer gemeinsamen Berufsbildungskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) am 12. und 13. Juni 2014 in Berlin. Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten Perspektiven der Ausbildungssysteme aus deutscher, aber auch aus europäischer Sicht. Dokumentation der Berufsbildungskonferenz des ZDH und DGB vom 17.06.2014 beim DGB externer Link , dort Audios der Vorträge, das Programm und weitere Dokumente zu Reden, Foren und Vorträgen zum Download

17. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne Ablehnungsbescheid abzubrechen. Heute war ‘Zahltag!’, am 17. Juni 2014 holten 15 solidarische Hartz-IV-Betroffene unangemeldet einen ersten Vorschuss beim Jobcenter ab…” Bericht von und bei die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014

Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi