Newsletter am Montag, 23. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage :

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) GDL: Bahn ist zur Schlichtung bereit

Wann beginnt der neue Lokführer-Streik? Die Gewerkschaft gibt auch am Samstag keine Auskunft darüber. Die Bahn will den siebten Ausstand in Folge verhindern. Dazu würde sie auch einen externen Vermittler akzeptieren.
Um den drohenden Lokführerstreik abzuwenden, hat sich die Deutsche Bahn zu einer Schlichtung bereit erklärt. Das Unternehmen sei offen für einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, eine Einigung in einer Schlichtung oder Moderation zu finden, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bahn wolle Ergebnisse in dem Tarifstreit und Streiks abwenden
….” dpa-Meldung vom 21. Februar 2015 in der FR online externer Link

… oder auf das Tarifeinheitsgesetz wartend auf Zeit spielen.
Die GDL selbst lehnt – nach unseren Informationen – eine solche Schlichtung unter den gegebenen Bedingungen strikt ab. Es gebe bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Streik nichts zu schlichten – so lautet die Position dort. Auch der dbb ist wieder von diesem Vorschlag abgerückt. Siehe dazu:

b) dbb kritisiert offensichtliche Verschleppungstaktik der Deutschen Bahn

In einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung am 20. Februar 2015 in Berlin haben dbb Bundesleitung und Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission den Tarifkonflikt bei der Bahn eingehend analysiert. Hierbei sind Informationen bekannt geworden, die die Verhandlungsführung der Deutschen Bahn in einem neuen Licht erscheinen lassen. Mit Empörung haben die dbb-Gremien darauf reagiert, dass einer der Verhandlungsführer der Deutschen Bahn, der Hauptgeschäftsführer des Agv MoVe Werner Bayreuther, für das Schweizer Schranner Negotiations Institute seit 2013 mehrfach Seminare zu Verhandlungstaktik abgehalten hat, deren Schwerpunkte offensichtlich die Prinzipien und Methoden der bisherigen Verhandlungsführung der Deutschen Bahn gegenüber der GDL geprägt haben…” dbb-Pressemitteilung vom 21. Februar 2015 externer Link

c) Interview mit Matthias Schranner zur Deadline der GDL

Auf der Homepage des Schranner Negotiations Institute ist zum Thema verlinkt: Interview auf SWRinfo vom 18.2 2015 mit Matthias Schranner externer Link [“Verhandlungsexperte”!] zur Deadline der GDL und den Verhandlungen zum drohenden Tarifstreit (Audio)

d) „Es wird eine Schlichtung geben“

Oder: Wie die Öffentlichkeit beim Thema Arbeitskampf der GDL instrumentalisiert wird zum Kampf gegen die GDL. StrikeBlog14 von Winfried Wolf vom 23. Februar 2015 pdf

Siehe aus diesem gegebenen Anlass:

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

STREIKZEITUNG No 4: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Im Februar 2015 gelangte der Arbeitskampf bei der Bahn in eine neue heiße Phase. Die Deutsche Bahn AG rückt Schritt für Schritt von der im Dezember 2014 erzielten Übereinkunft ab. Unter anderem vertritt sie nun erneut, dass identische Verträge zwischen DB AG und GDL einerseits und DB AG und EVG andererseits nicht bloß das Ziel, sondern die Voraussetzung für einen gültigen Tarifvertrag mit der GDL seien. Sie lehnt es auch ab, so zu verhandeln, wie das der Zielsetzung von identischen Tarifverträgen entspricht: an ein und demselben Tag an demselben Ort Verhandlungen zwischen DB AG mit EVG und DB AG mit GDL zu führen.

Am 25. Februar geht die vierte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und bei Fahrgästen. Sie fordert die Bevölkerung und alle Gewerkschaftsmitglieder zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf.” Für Themen, UnterstützerInnen und Bezug siehe den neuen Werbezettel pdf

Immer noch ist die Streikzeitung ein von der GDL völlig unabhängiges Projekt, für das wir erneut und dringlich um Spenden bitten: Konto: BFS e.V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse // IBAN: // DE04 1605 0000 3527 0018 66 (SWIFT-BIC: WELADED1PMB)

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Bahn-Tarifstreit: DGB-Chef ruft zur Ordnung

[Dèja vu oder Auf ein Neues] Drohender Streik bei der Bahn: DGB-Chef rügt Lokführer

Die Streikandrohung der Lokführer-Gewerkschaft GDL erzürnt den Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Hoffmann zeigt im SPIEGEL “keinerlei Verständnis” für den Arbeitskampf und ruft zur Mäßigung auf. (…) “Die Bahn ist bereits über ihren Schatten gesprungen. Dass die GDL jetzt einen Arbeitskampf starten will, erschließt sich mir überhaupt nicht. Damit wird das Instrument des Streiks diskreditiert”, so der DGB-Chef…” Meldung vom 20.02.2015 bei Spiegel online externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus Logistik

Solidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15

Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt (siehe unten). Jetzt will Rhenus vor dem LAG eine Aufhebung dieser Entscheidung erreichen…” Aus dem Aufruf des Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim zum LAG-Termin wg. Kündigung durch Rhenus – DI, 24.02.15, 11.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG)

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Schäuble droht Griechen: “Am 28., 24 Uhr, is over”

Berlin zufrieden mit Athen. Griechenland beugt sich der Euro-Gruppe und verschickt »Reform«liste

Artikel von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 23. Februar 2015 externer Link

Es ist der neueste Beitrag von weiteren Meldungen und Kommentaren in unserem Dossier

Ganz anders sieht es der griechische Ministerpräsident – siehe:

6. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza Regierung: Erste Reaktionen auf die Verhandlungen mit der EU

Die „Reformliste“ die nach Brüssel geschickt werden soll, wie auch die vorherigen Auseinandersetzungen darum, haben logischerweise auch und gerade in Griechenland bei allen politischen und sozialen Kräften Reaktionen hervorgerufen: Unterschiedliche, versteht sich. Die sozusagen leitende Fragestellung ist in dem Beitrag „Is Syriza Retreating?“ von Stathis Kouvelakis am 19. Februar 2015 im Jacobinmag externer Link formuliert. Der Autor, Professor in London und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza sieht dabei vor allen Dingen die Gefahr, die in der kompromisslosen Konfrontation von Seiten der BRD liegt, die alles in Europa mobilisiere, was sich gegen irgendwie geartete Alternativen zur Austeritätsdiktatur wende

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen und Debatten in Griechenland in der Materialsammlung vom 23.2.2015

7. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Soziale Fluten in Madrid: Zehntausende auf den Straßen

Dieser Putsch werde zwar von der Troika geführt, aber von Regierungen wie in Spanien gestützt, sagte Rodríguez an der Demonstrationsspitze auch im Hinblick darauf, dass sich die spanischen Konservativen in den Verhandlungen mit der SYRIZA-Regierung in den letzten Tagen besonders unnachgiebig zeigten. Deshalb »müssen wir diese furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid provoziert«, der endlich beendet werden müsse. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Quote, mehr als die Hälfte aller jungen Leute sind ohne Job und viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe ebenso wenig wie in Griechenland gibt“ aus „Wellen der Wut mitten in Madrid“ von Ralf Streck am 23. Februar 2015 in neues deutschland externer Link – ein Bericht über die Grossdemonstration der Koordination der sozialen Fluten (Mareas) am Sonntag in Madrid, worin unter anderem auch als einer der Gründe für die massive Mobilisierung der Fakt angegeben wird, dass viele sehen, dass die rechte spanische Regierung aus guten Gründen zu den extremsten „Griechenlandgegnern“ gehört

8. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte » Nach dem neuesten Mord: Frauen in der Türkei rebellieren

Frauenrebellion in der Türkei: Keine Ruhe geben

Die Proteste, die durch den Mord an der jungen Studentin Özgecan Aslan ausgelöst wurden, dauern inzwischen fünf Tage an – ein Ende ist nicht in Sicht. Anders als vergleichbare Fälle in der Vergangenheit hat dieser Mord große Teile der türkischen Gesellschaft aufgewühlt. In allen Medien ist das Thema präsent, es vergeht kein Tag in dem über den Fall und andere Beispiele von sexistischer Gewalt berichtet wird. Talkshow-ModeratorInnen und NachrichtensprecherInnen kleiden sich aus Trauer in Schwarz. FahrerInnen von Dolmuş (ein Art Sammeltaxi) hängen an ihren Fahrzeugen schwarze Schleifen in Gedenken an Aslan, die vom einem Dolmuş-Fahrer ermordet wurde“ so beginnt der Artikel „FeministInnen auf der Straße und auf Twitter“ von Ismail Küpeli am 18. Februar 2015 in neues deutschland externer Link, worin eben auch die Einsätze von twitter bei der Organisierung und Verbreitung von Protest berichtet werden

Siehe dazu weitere Meldungen, auch zum solidarischen Protest von Männern in Miniröcken

9. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Der nächste Autostreik in Brasilien: Jetzt bei GM

Seit letzten Freitag befinden sich die rund 5.200 Beschäftigten von GM in São José dos Campos im Streik – gegen Entlassungspläne. Das Unternehmen hatte bei der Rückkehr von 798 Kollegen, die seit September letzten Jahres auf Kurzarbeit waren verkündet, entweder würde es erneut 794 Kurzarbeiter geben (die zwar Geld erhalten, aber deutlich weniger als normal) oder sie würden gleich entlassen – das wären die einzigen Optionen. Worauf die Metallgewerkschaft von São José dos Campos den Streik ausrief, der auch vollständig befolgt wurde. Auch am Wochenende gab es tägliche Streik-Vollversammlungen. Dabei hat die Gewerkschaft einen offenen Brief an Präsidentin Rousseff veröffentlicht, in dem unterstrichen wird, dass GM – wie alle anderen Autofirmen in Brasilien auch – in den letzten Jahren im Rahmen der Konjunkturprogramme der Regierung massive Steuererleichterungen und andere Formen von Zuschüssen aus Steuergeldern erhielt. Die Autofirmen hatten im Jahr 2014 trotz diesen weiter fliessenden Gelder 12.000 Menschen entlassen oder nicht ersetzt. Wie viele andere Gewerkschaften verschiedenster Verbände auch, vertritt die Metallgewerkschaft von São José dos Campos die Position, dass Förderungen von Unternehmen oder ganzen Branchen an die Bedingung geknüpft sein müssen, keine Entlassungen vorzunehmen, wird in dem Bericht „Metalúrgicos da General Motors entram em greve contra demissões“ am 20. Februar 2015 bei der CSP Conlutas externer Link unterstrichen (der Verband, dem die Gewerkschaft angehört)

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe sowie Mailadresse für sehr erwünschte Solidaritätsbekundungen

10. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Der Streik der mauretanischen Erzarbeiter geht in die vierte Woche – trotz immer heftigerer Drohungen

Die Unternehmensleitung hatte während der dritten Streikwoche kund getan, wer nicht sofort wieder zur Arbeit erscheine, werde entlassen – und hat am vergangenen Freitag „den ersten 178“ Beschäftigten im Streik die Kündigung zukommen lassen. Die Gewerkschaftskoordination hat darauf geantwortet, indem in einer Pressekonferenz unterstrichen wurde, erstens seien diese Kündigungen völlig gegenstandslos, da es sich um einen offiziell registrierten legalen Streik handele und zweitens werde dies die Entschlossenheit der Streikenden nur noch mehr stärken, wird in dem Bericht „Grève à la Snim: Les représailles et les intimidations n’ont pas d’effet“ am 22. Februar 2015 bei adrar externer Link (hier dokumentiert bei Solidarité Ouvrière) hervorgehoben

Siehe dazu auch weitere Berichte über den grossen Streik der mauretanischen Erzarbeiter

11. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

US-Ölarbeiterstreik nochmal ausgeweitet – in der vierten Streikwoche beim Kampf um Gesundheit

Seit Samstagnacht 24 Uhr ist auch die grösste Raffinerie der USA in Port Arthur (Texas) im Streik: Die 1.300 Beschäftigten sind geschlossen dem Aufruf der USW gefolgt. Die Raffinerie, die zu je 50% Shell (Verhandlungsführer der Ölunternehmen) und Aramco gehört, produziert 600.000 Faß Öl am Tag. Die Gewerkschaft hat die abermalige Ausweitung des Streiks zu Beginn der vierten Streikwoche beschlossen, weil der Unternehmensverband sich weiterhin weigert, zu den zentralen Forderungen der Streikbewegung nach Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Zusagen zur Verbesserung zu machen, wird in dem Kommuniqué „USW to Expand ULP Oil Strike“ vom 21. Februar 2015 bei der USW externer Link festgehalten

12. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Kampf um Mindestlohn

Etappensieg beim Kampf um Mindestlohn: Walmart muss auf 10 U$/ Stundenlohn erhöhen…

Im April steigt der Mindestlohn bei Walmart auf 9 US Dollar die Stunde, im Februar 2016 auf 10 Dollar. Das ist noch weit entfernt von der Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn, die die Bewegung der Fast Food Worker und die Belegschaft bei Walmart teilen, aber es ist sowohl eine spürbare Verbesserung – und vor allen Dingen eine erste Konzession des Unternehmens an die immer breiter werdenden Proteste der Belegschaft – und des kontinuierlichen Anwachsens der gesellschaftlichen Unterstützung, die sie bekommt. Viele Kommentare nutzten die Sprache des Baseballs um den Charakter dieses Fortschritts zu kommentieren – und da das hierzulande den Allerwenigsten etwas sagen dürfte: Ein Tor etwa in der 30. Minute – das Spiel geht noch lange…Dazu der Bericht “Walmart Worker Victory Shows What We Can Win If We Keep Fighting“ von Isaiah J. Poole am 20. Februar 2015 bei der Campaign for America’s Future externer Link, worin auch die ersten Reaktionen sowohl aus der Belegschaft, als auch aus den Unterstützungskreisen dokumentiert sind

13. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Auch in Kanada: Landesweiter Kampf um Mindestlohn

Wie in immer mehr Ländern – und wie in den benachbarten USA – wird auch in Kanada der Kampf um einen Mindestlohn, der zum anständigen Leben reicht geführt – und auch hier wird er immer stärker: 15 Dollar die Stunde. In der Provinz British Columbia (Hauptstadt der pazifischen Provinz ist nicht etwa Vancouver, sondern Victoria) leben etwa 4,5 Millionen Menschen – von denen rund 630.000 unter 15 Dollar die Stunde verdienen, wovon wiederum etwa 120.000 unter den abscheulichen Begriff der „arbeitenden armen“ fallen. Der Mindestlohn der Provinz liegt seit drei Jahren bei 10,25 Dollar – beim höchsten Preisniveau des ganzen Landes – so simpel ist der Grund, warum die Forderung nach 15 Dollar stark wachsenden Zulauf erhält, berichtet in dem Beitrag „BC’s Fight for 15: Broadening the tent of labour“ Chrystal Warner am 17. Februar 2015 bei rank and file canada externer Link, worin unterstrichen wird, dass mit dieser Auseinandersetzung die Gewerkschaftsbewegung der Provinz einen wichtigen Schritt „zurück zu den Wurzeln“ mache

14. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Arbeiter beim deutschen Autozulieferer Kromberg und Schubert in Argentinien kämpfen gegen Entlassungen und miserable Arbeitsbedingungen

Nach einem Jahr Kampf: Erfolg argentinischer Arbeiter bei deutschem Autozulieferer

Seit rund 15 Jahren produziert Kromberg & Schubert im Industriezentrum von Pilar – einem der grössten Industrieparks Argentiniens mit insgesamt rund 20.000 Beschäftigten – für VW und Daimler. 2013 gab es erstmals Proteste und Aktionen der Belegschaft, denen mit dem „Herr im Hause“ Standpunkt begegnet wurde – 50 AktivistInnen wurden entlassen. „Nie wieder“ würden sie das Gelände der Fabrik betreten, liess das Unternehmen mitteilen und mobilisierte dafür auch seine Hausgewerkschaft UOyEP (Unión Obrera y Empleados Plásticos) – die einer der Gründe für die Aktivität war, die Beschäftigten wollten endlich eine richtige Gewerkschaft. Die Entlassung von Daiana Álvarez, Analía Martínez und Maximiliano Torres stand im Zentrum der Auseinandersetzungen, denn diese zwei Kolleginnen und der Kollege waren jene, die für die Gründung einer neuen Gewerkschaft repräsentativ standen. Am 19. Januar mussten sie wieder eingestellt werden. In dem Bericht „Histórico triunfo obrero en Kromberg“ von Dardo Ocampo Lizondo am 23. Januar 2015 bei der PTS externer Link wird noch einmal nachgezeichnet wie der Widerstand gegen die Entlassungen immer breiter wurde – sowohl in der Zusammenarbeit mit anderen Belegschaften aus dem Industriepark, als auch durch die Gründung eines prominent besetzten Unterstützungskomitees – so dass die Geschäftsleitung schliesslich einknicken musste und nachgeben – was ein Beispiel für ähnliche Auseinandersetzungen werden könnte

15. Internationales » Argentinien » Politik

„Nur El Clarin hat 400.000 auf der Nisman-Demonstration in Buenos Aires gezählt…“

Der Fall des toten – wie auch immer zu Tode gekommenen – Staatsanwalts Nisman erschüttert die politische Landschaft Argentiniens, vor allem durch die massive Mobilisierung der politischen Rechten gegen die sozialdemokratische Präsidentin Kirchner. Die TeilnehmerInnen der Demonstration in Buenos Aires am 18. Februar – die nur das Kampfblatt Clarin mit 400.000 angab, was zumindest in der BRD weitgehend übernommen wurde – machten klar, dass sie eine Untersuchung des falles wollen und der Präsidentin zutiefst mißtrauen. Allerdings: Dass sie eine Aufklärung aller Umstände haben will, hat diese Bewegung bisher vermieden zu formulieren, denn die Wurzeln dieser Ereignisse gehen in jedem Fall zurück bis zum ewigen Wirken des Geheimdienstes, sei es noch in der Diktatur oder danach in der bürgerlichen Demokratie. Der Kommentar „¿Qué muestra la multitud silenciosa que marchó contra el Gobierno?“ von Manolo Romano am 19. Februar 2015 bei La Izquierda Diario externer Link geht von dem Standpunkt aus, weder auf der Seite der Präsidentin zu stehen noch gar auf der der Schweigemarschierer des Vortages – sondern stattdessen die Forderung der argentinischen Linken zu bekräftigen, die schon seit dem Sturz der Diktatur lautet, die Archive des Geheimdienstes müssten geöffnet und der Dienst aufgelöstw erden

16. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

Die Klagewut der FPÖ: Mit Klagen schlagen

… Die FPÖ zeigte Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten über den Prozess gegen Josef S. und die Preisverleihung auf ihrem Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die CC-Lizenz verstoßen, die nichtkommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt«, berichtet der Videojournalist Jan Smendek vom Verein der Filmpiraten im Gespräch mit der Jungle World. Daher waren die linken Medienjournalisten sich auch sicher, dass die FPÖ das Video nach einer Abmahnung von ihrer Homepage entfernen würde. Doch die FPÖ reagierte mit einer juristischen Strategie, die für die Filmpiraten existenzbedrohend werden könnte. Die rechtspopulistische Partei verklagte den Verein vor dem Wiener Handelsgericht. (…) Der Streitwert beträgt 35 000 Euro. Zusätzlich werden den Filmpiraten 2 698,13 Euro in Rechnung gestellt.(…) Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ ihre Kritiker in Österreich mit einer Klagewelle überzieht… Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 19. Februar 2015 externer Link

17. Internationales » China » Politik » Arbeiterbewegung und Demokratie: Workshop des Forum Arbeitswelten

In vier Wochen: Workshop „Arbeiterbewegung und Demokratie“ im chinesisch-deutschen Austausch: Auch LabourNet China nimmt teil

Am 20. und 21. März 2015 findet, wie bereits gemeldet der Workshop „Arbeiterbewegung und Demokratie“ des Forum Arbeitswelten statt. Mit geändertem Ort – Jugendherberge Bochum statt Schwerte – und gegenüber der ersten Meldung leicht veränderter Tagesordnung ist dies eine Gelegenheit nicht nur aus erster Hand über etwa die Hongkonger Regenschirmbewegung Informationen und Einschätzungen zu erhalten und diskutieren zu können, sondern auch die Entwicklung in China selbst zu debattieren: „Als ReferentInnen und DiskussionspartnerInnen haben wir den chinesischen Journalisten Chang Ping eingeladen, der bis zu seiner Verhaftung 2008 Redakteur bei der in Guangzhou erscheinenden, vorsichtig kritischen Wochenzeitung Nanfang Zhoumo (Southern Weekend) war, dann versuchte, in Hong Kong Fuß zu fassen, und seit 2011 in Deutschland lebt und arbeitet. Außerdem wird uns Herr Au Loongyu vom China Labournet in Hong Kong via Skype zur Verfügung stehen“ heisst es in der Einladung „Demokratie und Arbeiterbewegung in China – Ein Diskussionsworkshop des Forum Arbeitswelten e.V. am 20./21. März 2015 in der Jugendherberge Bochum“ externer Link worin auch Programm und Anmeldeformular und – bedingungen zu finden sind

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Der Karstadt-Kompromiss

Der Sozialplan steht: Karstadt und der Betriebsrat haben sich im Streit um die Sanierung der kriselnden Kaufhauskette geeinigt. Die zentralen Punkte: 1.400 Mitarbeiter werden gekündigt – halb so viele wie ursprünglich geplant. Und Verkäufer werden nicht zu Regaleinräumern degradiert…” Artikel von Erich Reimann vom 22.02.2015 bei heute.de externer Link

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

DHL “Mitarbeiter” wehren sich! – Ein Bericht der DHL KollegInnen aus dem LC Bremen

„Die KollegInnen im LC Bremen wachen so langsam auf: Haben wir KollegInnen in der Vergangenheit alles was im LC Bremen so passierte tatenlos hingenommen, ist dieses seit Mitte 2014 vorbei. Zulange wurden wir von unseren Vorgesetzten, unseren Teamleitern hingehalten und belogen. Waren kaum Informationen an die KollegInnen im LC Bremen weitergegeben worden oder durchgesickert, hat sich dieser Zustand durch die DHL Betriebsgruppe erheblich verbessert. Allmählich registrieren wir im LC Bremen, dass da vieles schiefläuft. So haben wir zum ersten mal im September 2014 unserem Arbeitgeber signalisiert, mit uns nicht mehr! So haben viele KollegInnen im September 2014 an der Jährlichen Mitarbeiterbefragung nur noch anteilmäßig teilgenommen. Das Endergebnis ließ schließlich die einseitige Fassade zwischen unserem Arbeitgeber und uns Mitarbeitern erheblich bröckeln. Mit nur 45% Anteilnahme, war dies das schlechteste Ergebnis seit über 10 Jahren…“ Artikel von Bremen macht Feierabend am 22.02.2015 externer Link

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage

Ausschwärmen!

Wir „Paketdrohnen“ sind eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen vom DPD-Depot Duisburg, die eine unabhängige Betriebsgruppe bilden. Durch viele Arbeitskämpfe und Konflikte mit DPD haben wir gemerkt, wie wichtig eine solche Gruppe ist. Dieser Blog soll dabei helfen, uns zu vernetzen und Informationen auszutauschen – und die Gruppe zu vergrößern…” Siehe: Paketdrohnen. Blogseite der unabhängigen Betriebsgruppe im DPD-Depot Duisburg externer Link

21. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Dossier: Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

Fünfter Streiktag in der MOPO – Gewerkschaften erhöhen Druck

Die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft ver.di und DJV (Deutscher Journalistenverband Hamburg) erhöhen den Druck auf die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost. Wie schon am Freitag, dem 20. Februar, und Samstag, dem 21. Februar, folgten die Beschäftigten am Sonntag, dem 22. Februar, dem Warnstreik-Aufruf der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften fordern einen Sozialtarifvertrag und einen Altersteilzeittarifvertrag. Am 24. Februar werden die Verhandlungen fortgesetzt. (…) „Die Belegschaft zeigt mit beeindruckender Entschlossenheit, dass sie die jetzt eingeleiteten Kündigungsverfahren nicht akzeptiert. Jeder Spaltungsversuch von oben hat die Solidarität mit den Betroffenen nur noch stärker werden lassen. Das gilt auch für die Beteiligung an den Warnstreiks”, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Martin Dieckmann. Die Warnstreiks seien eindeutige Signale, dass es die Geschäftsführung teuer zu stehen komme, wenn Angebote, den „sozialen Frieden” wieder herzustellen, einfach vom Tisch gewischt würden…” Meldung vom 22. Februar 2015 bei “Zeitungslandschaft im Umbruch” externer Link

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden! Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!Petition von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. externer Link

Siehe weitere neue Meldungen im Dossier

23. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Die zerklüftete Republik

Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Öffnet einen internen LinkMethodische Anmerkungen). Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land. Die wichtigsten Befunde im Überblick…” Meldung vom Paritätischen Gesamtverband externer Link, dort auch Download des aktuellen Berichtes zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014

Siehe dazu:

24. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Die immer wieder “vergessene” – oder besser unterschlagene – Gleichheit/Ungleichheit auch in Deutschland!

Ein paar Gedanken zur aktuellen Vorlage des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Volker Bahl vom 20.2.2015

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Kampagne: Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

… Solange diese Bewegungsfreiheit für alle nicht durchgesetzt ist, kann das Sterben auf dem Meer nur verhindert werden, wenn weiter überall, auch vor der libyschen Küste, Menschen in Seenot sofort gerettet werden! Wir fordern die sofortige Zurücknahme der mörderischen Frontex-Anordnung. Unser Ziel ist ein euro-mediterraner Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime geprägt ist, sondern von Solidarität und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit…Aufruf zur Kampagne von Flüchtlingsnetzwerken, dokumentiert bei Afrique-Europe-Interact externer Link

Ausführlichere Infos und Aufruf zur Kundgebung Push Back Frontex! vorm internationalen Polizeikongress am 25.02.2015, 8.30 Uhr in Berlin in unserem Beitrag

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum “Gefahrenbereich Cyber” massiv ausbauen

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 externer Link (mit Auszügen aus dem Gesetzentwurf).  Dort auch der geleakte Gesetzentwurf externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Geheimdienste unterwandern SIM- und Kreditkarten

Seit Jahren kopieren NSA und GCHQ bei den Herstellern von SIM-Karten und Smart Cards die zugehörigen Schlüssel ab. Damit können sie die übertragenen Informationen mitlesen und manipulieren. Auch die Rechnungssysteme vieler Mobilfunker sind unterwandert…Beitrag von Daniel AJ Sokolov vom 20. Februar 2015 im heise-Newsticker externer Link

Siehe dazu:

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten…Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 23. Februar 2015 externer Link

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Düsseldorf, 23./25.2.: Dügida vs.Pegida

Bloß nicht durcheinander kommen: Die offen rechtsradikale Abspaltung “Dügida” marschiert am heutigen Montag (23.2.15) wieder in Düsseldorf, am Mittwoch (25.2.15) am selben Ort der offizielle Ableger Pegida NRW. Einen Überblick über die Gegenaktivitäten zu beiden Terminen gibt es auf dem Antifa Infoportal Düsseldorf externer Link

30. Fernsehtipp

MACHT OHNE KONTROLLE – DIE TROIKA

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus. Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?” Dienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.) – arte-tv

Lieber Gruss – Mag, Helmut, Susanne und Nonni


NEU BEI LABOURNET.TV


Repression gegen Postler

Mitte Januar stellt die französische “La Poste”, eine 100% öffentliche Aktiengesellschaft, einen aktiven Gewerkschafter aus dem Beamtenverhältnis frei. Yann Le Merrer ist als stellvertretender Sekretär der SUD-PTT im Departement Hauts-de-Seine (92) auch aktiv gewesen bei einem der längsten Streik der französischen Postgeschichte: Bis zum Sommer 2014 streikten im Bezirk 92 die KollegInnen der Post 173 Tage lang für die Umwandlung prekärer in feste Verträge. Sanktionen sind bei “La Poste” offenbar keineswegs unüblich. Nun ist Yann selbst betroffen. Seine Gewerkschaft lanciert eine Kampagne, er selbst ruft unbeirrt zur Gegenwehr auf.

Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi