Newsletter am Montag, 21. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Burkina Faso

Die Putschisten in Burkina Faso – nach neuerlicher Niederlage von westafrikanischen Staatschefs zum Sieger gemacht?

Die riesigen und massiven Proteste, die seit dem Putsch am vergangenen Donnerstag in ganz Burkina Faso stattfanden und -finden haben die Absicht der Putschisten, die Wahlen zu verschieben zunichte gemacht und die Freilassung etwa des zunächst festgehaltenen Übergangspräsidenten bewirkt. Nach nunmehr tagelangen “Schlichtungsverhandlungen” der Emissäre benachbarter westafrikanischer Regierungen aber scheint es, als würden sie in ihrem Hauptanliegen gewinnen: Sie gehören zu jenen, die als langjährige Parteigänger der Compaoré – Diktatur von einer Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden sollten, dies machen die jetzigen Vorschläge rückgängig. Der Bericht “Burkina Faso: le «projet d’accord politique» divise le pays” am 21. September 2015 bei Radio France International externer Link macht auch deutlich, dass die sogenannten Schlichtungsverhandlungen in der Hauptstadt ihrerseits ebenfalls massive Proteste hervor brachten

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Abschreckende Wirkung

Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem “Handbuch” der EU-Kommission zum Thema “Rückführungen”. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, “alle notwendigen Maßnahmen” gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut “Handbuch” bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung “aggressiver” Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine “Bedrohung der öffentlichen Ordnung” darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das “Handbuch” den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als “wichtiges Schulungsinstrument” für die einheitliche Realisierung von “Rückführungen” dienen…Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 18. September 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Wie die EU-Kommission mitteilt, hat sie ein “Handbuch” erarbeitet, das den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten “praktische Anweisungen” gibt, “wie sie die Rückkehr jener Migranten begleiten, die kein Bleiberecht in der Europäischen Union erhalten”. Das offizielle Dokument listet demnach alle “Instrumente” auf, die bei Abschiebungen in Anschlag gebracht werden können, und erläutert die “Bedingungen für die Festnahme” ebenso wie “Haftbedingungen”, “Abschiebemethoden” und “Einreiseverbote”. Erklärtes Ziel ist die “einheitliche” und “wirksame” Durchführung von Abschiebungen aus der gesamten EU, weshalb künftig alle mit “Rückführungen” beauftragten Repressionsorgane des Staatenbundes auf Grundlage des “Handbuchs” geschult werden sollen…

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Meyer Werft will BR-Vorsitzenden entlassen – Störung auf dem Weg zum “Global Player?”

So steht Meyer auf dem Weg zu einem Global Player im Kreuzfahrtschiffbau nichts mehr im Wege. Am 18.09.15 verließ die Norwegian Escape den Papenburger Standort, am gleichen Tag gab die Werftleitung dann den Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin bekannt. Ihm wird vorgeworfen werden, dass er in den Jahren 2011 und 2012 junge Werftmitarbeiter genötigt haben soll, in die IGM einzutreten. Warum die Werftbosse jetzt auf Vorgänge zurückgreifen, die drei bzw. vier Jahre zurückliegen, ist nicht bekannt. Man darf aber vermuten, dass die Familie Meyer einen engagierten Betriebsratsvorsitzenden loswerden will, der sich sehr stark – aber leider verspätet – für einen Aufsichtsrat eingesetzt hat” – aus dem Artikel “Meyer Werft will Betriebsratsvorsitzenden entlassen” von Tony Kofoet vom 20. September 2015 , in dem auch die jüngere Entwicklungsgeschichte des Unternehmens nachgezeichnet wird – und die Auseinandersetzung um einen Aufsichtsrat, den das Unternehmen vermeiden möchte, weswegen dem gekündigten BR Vorsitzenden der Vorwurf gemacht wird, er habe – vor Jahren – Beschäftigte genötigt, in die Gewerkschaft einzutreten

Siehe dazu auch einen Bericht über die Pressemitteilung der IG Metall und eine Meldung des NDR

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Nach der Niederlage gegen die Post

Vielfach wird nicht nur das Ergebnis des Poststreiks kritisiert, sondern auch die geringe Einbeziehung der Ver.di-Mitglieder in die Durchführung und Strategiebildung. Für alle, die den Streik selbst nicht hautnah miterleben konnten, soll folgendes Beispiel zeigen, wie es empfunden wird, wenn sich Kolleginnen und Kollegen in ihrem Streiklokal dafür entscheiden aktiv zu werden, eine Dynamik von unten in Gang kommt, und diese dann gebremst wird. Violetta Kuhn hat den Streik vor allem in den letzten beiden Wochen solidarisch begleitet und dabei Gespräche mit Kollegen geführt” – aus der Einleitung zu “Vom Aufbruch zur Niederlage” von Violetta Kühn in der Ausgabe September 2015 der SoZ-Online externer Linkwo auch nachgefragt wird, ob nach der Niederlage ein neuer Aufbruch kommen kann

Siehe dazu auch einen Artikel aus dem Gegenstandpunkt sowie: “Bundesweites Treffen für Postkollegen und Postkolleginnen ” Einladung für den 22. November 2015 nach Kassel am 18. September 2015 im LabourNet Germany

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs?

Unbeirrt – und wenn auf Umwegen – soll die Bahn privatisiert werden

Vor allem bedeutet ein solcher Anteilsverkauf den Einstieg privater Investoren. Diese werden Miteigentümer bei den Töchtern. Zum ersten Mal würden sich bei dem 1994 gegründeten Staatskonzern Deutsche Bahn AG private Anteilseigner engagieren. Mit dem Wegfall der Zwischenebene DB ML rücken die teilprivatisierten Töchter Schenker (internationaler Güterverkehr) und Arriva (Bus- bzw. Schienenverkehr in zwölf europäischen Ländern) näher an die Muttergesellschaft DB AG heran und der Einfluss der neuen Privaten auf die Holding wächst” – aus dem Beitrag “Bahnprivatisierung durch die Hintertür” von Winfried Wolf in der Ausgabe September 2015 der SoZ-Online externer Link über die kontinuierliche Befolgung langfristiger Privatisierungsziele

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kaufhof-Übernahme: Keine gewerkschaftliche Alternative?

Weder bei Ver.di noch unter den Betriebsräten wurden alternative Möglichkeiten diskutiert. Dabei schreit doch gerade eine Unternehmenspolitik wie die der Metro nach Alternativen. Darf so ein Unternehmen einfach eine Beteiligung verkaufen, ohne dass es eine gesellschaftliche Debatte gibt? Ist die jahrzehntelange Auspressung der Kaufhof-Belegschaft und der anschließende Verkauf akzeptabel? Ist nicht zumindest die Steuerbefreiung bei Firmenverkäufen wieder rückgängig zu machen?” – fragt in dem Artikel “Metro verkauft an Hudson Bay Company” Autor Helmut Born in der Ausgabe September 2015 der SoZ-Online externer Link und verweist dabei auch darauf, dass der folgende Schritt der Metro es war, die Tarifbindung bei Real aufzuheben

Siehe dazu auch: “Kaufhof-Warenhäuser gehen an kanadischen Käufer” am 24. Juni 2015 im LabourNet Germany

7. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Der Markt macht den Unternehmen Sorgen. Der chinesische

Das gilt auch und gerade für die Autobranche. Deren Abhängigkeit von Fernost hat seit Beginn des Jahrhunderts deutlich zugenommen. Einer Untersuchung der Beratungsfirma Ernst & Young zufolge verkauft der deutsche Branchenprimus Volkswagen mehr als jedes dritte Fahrzeug in China. Bei BMW ging im dritten Quartal dieses Jahres demnach jedes fünfte Auto an einen chinesischen Käufer, bei Daimler waren es 16 Prozent. Das voraussichtliche Ende des Booms trifft die hiesigen Autobauer also hart” – aus dem Beitrag “Der Motor stottert” von Daniel Behruzi am 14. September 2015 in der jungen welt externer Link, worin es noch abschliessend heißt “Die BRD-Hersteller könnten ein Problem mit den riesigen Produktionskapazitäten in Fernost bekommen. Zwar haben auch die hiesigen Werke von dem Boom profitiert, durch die Zulieferung von Komponenten und weil die chinesischen Fabriken die Nachfrage allein nicht bedienen konnten. Doch die Kombination aus Absatzschwäche und Überkapazitäten könnte für die deutschen Fabriken und ihre Belegschaften wieder düstere Zeiten anbrechen lassen

8. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Der Ford-Streik in Brasilien nach neun Tagen beendet – Beschäftigungssicherungsabkommen unterzeichnet

Nach neun Tagen Streik hat die Unternehmensleitung von Ford in Sao Bernardo die ausgesprochenen rund 200 Kündigungen zurück genommen und die Forderung der Metallgewerkschaft SMABC nach Zutritt zum Programm zum Schutz der Beschäftigung, das die Regierung im Juli verabschiedet hatte, angenommen. Die Pressemitteilung “Trabalhadores na Ford aprovam adesão ao PPE e demissões são canceladas” der SMABC vom 18. September 2015 externer Link berichtet von der Annahme dieses betrieblichen Abkommens auf der Vollversammlung der Streikenden am Freitag – im konkreten wird bei Ford die Arbeitszeit und das Einkommen um 20% gekürzt, wobei die Regierung 10%, also die Hälfte des Lohnverlustes ausgleicht. Das Abkommen gilt zunächst bis Mitte 2016 und beinhaltet die Zusage des Unternehmens, dass Prämien und Weihnachtsgeld bezahlt werden

9. Internationales » China » Wirtschaft

“The China Crash” – was geht das uns an?

Wir müssen abwarten, inwieweit der Aktiencrash Chinas Stellung in der Weltökonomie und den Prozess des “upgrading” beeinflussen wird. Trotz Crash und Abkühlung scheint die chinesische Wirtschaft nicht am Rande eines Kollaps zu stehen. Zeichen wirtschaftlicher Schwäche gibt es in verschiedenen Sektoren – wie Deflation in Folge von Überproduktion –, und eine “harte Landung” ist immer noch möglich, aber bisher zeigen die meisten Wirtschaftsindikatoren einen langsamen und kontinuierlichen Rückgang und keinen freien Fall. Die Finanzmärkte Chinas und der renminbi sind immer noch abgeschottet, und das gibt der chinesischen Regierung inmitten einer Krise mehr Kontrolle als Regierungen anderer Länder. Darüber hinaus sind die chinesischen Börsen und der Anteil von Vermögen, der in Aktien angelegt ist, im Vergleich zu den USA oder Europa relativ klein, sodass finanzielle Verluste und die Auswirkungen auf die sogenannte Realwirtschaft geringer ausfallen dürften, als die panischen Berichte zum Crash unterstellen” – aus dem Beitrag “China Crash – Der Umbau der Wirtschaft stockt” von Ralf Ruckus im September 2015 bei Gongchao externer Link, in dem ausführlich und mit viel Material eine aktuelle Wirtschaftsanalyse Chinas und ihrer Folgerungen unternommen wird

10. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Nach dem neuerlichen Mord des iranischen Regimes an einem Gewerkschafter: Wann kommt der Tropfen?

Am 13. September starb Shahrokh Zamani, Bauarbeiter und Aktivist der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Iran im Gefängnis – der Versuch der Behörden, dies als leider bedauerliches Ereignis darzustellen, hat jedoch wieder einmal nicht funktioniert. Der Artikel “Protestations suite à la mort du militant ouvrier Shahrokh Zamani” am 20. September 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link gibt einen mit Fotos dokumentierten Überblick über Proteste in mehreren Ländern, stets verbunden mit der Forderung nach Freilassung der im Iran inhaftierten GewerkschafterInnen

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

11. Internationales » Finnland » Gewerkschaften

Die finnischen Gewerkschaften und der Protesttag 18. September

In Finnland haben am Freitag Zehntausende Menschen mit einem Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtspopulisten protestiert. Aufgerufen zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften des Landes. In Helsinki fand eine Großdemonstration statt, an der mindestens 30.000 Menschen teilnahmen” – aus der Kurzmeldung “Gegen Spardiktate” am 19. September 2015 in der jungen welt externer Link, mit der vor allem über die Demonstration berichtet wird

Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergründen des Protestes

12. Internationales » Kroatien

Kroatien für Flüchtlinge: Nicht so übel wie magyarische Möchtegern-Herrenmenschen – aber extrem übel

In Kroatien ist offiziell nur das Rote Kreuz erlaubt zu helfen. Die tun nichts und verteilen nur etwas Wasser und Äpfel am Bahnhof. Es sind zwischen 5000 und 6000 Menschen und ca. 20 Freiwillige, von denen am Sonntag eine größere Gruppe abreist. Deshalb noch noch besser als Spenden: Wenn es euch möglich ist, ladet ein Auto voll und fahrt selbst hin” so das Update vom 19. September 2015 beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt externer Link, in dem neben einer Situationsbeschreibung auch ein Aufruf zur Beteiligung an den Hilfen vor Ort beinhaltet ist und hier auszugsweise ein Bericht von vor Ort: “Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte

Siehe dazu auch je einen weiteren AktivistInnen-Bericht und eine Medienmeldung

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Gegen Abschiebung von Roma-Familien: Hamburger Michel besetzt

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat gestern (17. 9. 2015) um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht…Meldung von und bei Romano Jekipe Ano Hamburg vom 18. September 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: “… Romano Schmidt informiert: „Nach ersten Verhandlungen mit der Kirche wurde uns eine vorläufige Unterstützung bis Sonntag zugesagt. Zudem hat die Kirche angeboten Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben!“ „Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir seit gestern, dem 17.09.2015 um 17 Uhr, die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht.“ erklärt Romana Schneider von „Romano Jekipe Ano Hamburg“…
  • Siehe auch das Update vom Sonntag, 20. September 2015 externer Link:
    Ergebnisse der Verhandlungen am Samstag:
    - Bis auf weiteres gewährt uns die Kirche Schutzraum gegen Abschiebungen!
    - Die Kirche wird sich diese Woche um Verhandlungen mit der Ausländerbehörde bemühen
    - Ein Sprecher von Romano Jekipe hielt eine Rede im heutigen Gottesdienst um der Gemeinde die Situation zu schildern und die Forderungen zu erklären.
    Kommt vorbei und zeigt den Familien, dass sie nicht alleine sind!

b) Nürnberg: Flüchtlinge am Hallplatz im Hungerstreik

Seit dem 14.07.2015 haben wir einen Dauerprotest am Hallplatz in Nürnberg begonnen. Anlass ist die unerträgliche Situation, die uns, fast alle jung, zu jahrelanger Untätigkeit in beengten Verhältnissen verdammt. Zahlreiche Aktionen, PKs, das ganze Verständnis der Bevölkerung haben nicht dazu geführt, dass es von Seiten der Behörden ein positives Bemühen um eine Lösung gegeben hätte. Deshalb haben sich fünf von uns im Namen der 9 protestierenden Flüchtlinge entschlossen, ab 17. 09.15, 15°°Uhr, in einen Hungerstreik zu treten zur Durchsetzung folgender Forderungen: Schnellere Bearbeitung der Asylanträge, Schluss mit der langen Wartezeit bis zum Erstbescheid; Gewährung dauerhaften Aufenthalts für die Flüchtlinge im Zelt (z. T. seit 5 bis 6 Jahre in der Dauerschleife in Flüchtlingslagern)…Statement der hungerstreikenden Flüchtlinge externer Link, dokumentiert bei The Voice Refugee Forum vom 19. September 2015

  • Aus dem Text: “… Seit über drei Jahren war es absehbar, dass es zu einer Situation wie der jetzigen kommen musste. Erst jetzt hat das Bundesamt mit der Ankündigung, 1.000 weitere Mitarbeiter einzustellen, auf die Situation reagiert. Viel zu spät – auf Kosten der Flüchtlinge und auf Kosten des gesellschaftlichen Friedens. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Die auf Abschreckung ausgerichtete Flüchtlingspolitik ist angesichts der Realität nicht mehr haltbar. Im Sinne des sozialen Friedens muss Flüchtlingen, egal woher und welchen Status´, eine Lebensperspektive eröffnet werden. Das heißt: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – Sprachkurse, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Ihnen muss auch die freie Wohnungswahl, und damit die Möglichkeit, bei Freunden und Verwandten unterzukommen, geboten werden. Die Lagerpflicht ist somit sofort abzuschaffen…

c) “Willkommensstadt” Kiel schmeißt Refugee-Supporter aus dem Rathaus

Nachdem die Versorgungslage für flüchtende Menschen auf dem Weg nach Schweden in Kiel auch nach der desaströsen Montagnacht im Hauptbahnhof und trotz der Errichtung der provisorischen Notunterkunft im Ostseekai weiterhin zu wünschen übrig ließ, entschieden sich antirassistische Aktivist_innen an der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 17.9. teilzunehmen, um dort ihren Unmut über die angespannte Situation kundzutun. So gab es auch weiterhin keinerlei Shuttles zu den Terminals, die Verpflegung konnte nur durch die Eigeninitiative von Unterstützungsnetzwerken gewährleistet werden, die Ticketsituation blieb durchgehend ungewiss und die Schlafmöglichkeiten im Provisorium unangemessen. Nachdem ihre vorab übermittelte Forderung nach Redezeit in der Sitzung abgelehnt wurde, entrollten mindestens 50 kritische Zuhörer_innen Transparente von den Tribünen, ließen Flugblätter fliegen, protestierten lautstark und versuchten, den Redebeitrag unverstärkt zu halten. Statt einfach mal zuzuhören, zögerte Stadtpräsident Tovar nicht und forderte stattdessen die reichlich anwesende Polizei auf, die Tribünen gewaltsam zu räumen. Die Rede konnte zwar vollendet werden, ging im allgemeinen Tumult aber leider etwas unter. Anschließend wurden die Antirassist_innen von den Beamt_innen gewohnt ruppig durch die Rathausflure vor die Tür geboxt…Meldung der Antifa Kiel vom 19. September 2015 externer Link

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Gegenveranstaltung zu “Widerstand Karlsruhe” auf dem Kronenplatz (22.9.)

Ab dem 22.09.2015 will “Widerstand Karlsruhe” wieder in 14-tägigem Rhythmus in Karlsruhe aufmarschieren – nun in der Nähe des Kronenplatzes. Wir laden ein zu buntem Gegenprotest auf dem Kronenplatz. Das Programm auf der offenen Bühne wird von MitarbeiterInnen des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe gestaltet, die ein Zeichen setzen wollen für die Werte, für die sie in ihrer täglichen Arbeit einstehen. Das Bühnenprogramm mit Musik und Reden beginnt ab 17:30…Info und Einladung beim Karlsruher Bündnis gegen rechts externer Link

b) Leipzig, 26. 9. 2015: Enough is Enough! – Rassistische Zusammenrottungen verhindern!

Am 26. September wollen die rechte Gruppierung „Widerstand Ost West“ und der selbsternannte „GIDA-Dachverband“ im Sinne eines gemeinsamen Aktionstages des nationalistischen Mobs, in Leipzig aufmarschieren. Bei den Organisator*innen handelt es sich dabei um zwei von zahlreichen Splittergruppen einer umfassenderen Welle aus nationalistischen bis offen faschistischen Mobilisierungen: „Hooligans gegen Salafisten“, sich als Bürgerwehren gerierende Facebook-Gruppen, oder die Pegida-Bewegung und ihre zahlreichen Ableger wie die Leipziger “Legida”. Seit gut einem Jahr überziehen reaktionär gesinnte Bewegungen sowohl soziale Netzwerke als auch die Straßen mit einer Mischung aus rassistischer, chauvinistischer und kaum verdeckt faschistoider Hetze…Aufruf beim Bündnis “Refugees Welcome” Leipzig externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

a) γεια σας! καλημέρα σας! Guten Morgen und guten Tag zusammen!

… Ich sprach noch mit ihrem Mann, was er denn wählen werde. Er meinte, er werde wohl wählen gehen, aber wahrscheinlich ungültig. Auf meine Frage, warum er denn überhaupt hingehe, meinte er, er sei nicht so enttäuscht wie viele andere. Er habe nie daran geglaubt, dass Tsipras Griechenland retten könne. Das sei völlig unrealistisch gewesen. Was er Tsipras allerdings übelnehme, sei, dass er den Mund zu voll genommen habe. Z.B. habe er vor dem Referendum gesagt, er werde kein Ministerpräsident „für jedes Wetter“ sein. Ein griechischer Ausdruck für: Ich stehe nicht für alles zur Verfügung. Und jetzt wolle er genau das werden, ein „Allwetter“-Präsident. Deshalb wolle er ungültig wählen…Reisetagebuch 2015 II pdf

b) Besuch bei der Nachbarschaftsinitiative Perama – Demo zum Jahrestag der Ermordung von Pablos Fissas – Besuch bei der „Volkseinheit“

Teil 3 des Tagebuchs pdf

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

“Fraport-Deal” in Griechenland stoppen! Aufruf zum Protest am 22.09.2015 in Wiesbaden

Liebe Mitstreiter_innen, wie u.a. im letzten Plenum besprochen am nächsten Dienstag, dem 22. September ab 10:00 Uhr werden wir eine große Protestaktion zum Fraport-Deal in Wiesbaden in der Nähe des Hessischen Landtages durchführen…Aufruf von und bei der Griechenlandsoli Frankfurt/Main vom 17. September 2015 externer Link

  • Dort auch: “… Schon zum Ende dieser Woche erhalten die Parlamentarier (Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete) einen offenen Brief mit unseren Positionen und Forderungen…Besagter Brief zum Download externer Link pdf

17. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015

Zum Grundsatzurteil des EUGH: BRD und die Kultur der Mauern und Zäune

Nachdem die meisten europäischen Staaten, die EU und allen voran Herr Schäuble und seine CDU Europa kaputtgespart hat, hat jetzt der Europäische Gerichtshof den rassistischen Ausschluss von EU-Bürgern aus den Sozialsystemen für richtig befunden. Wir finden die tagtägliche Arroganz der großen Parteien zum Kotzen, die zwar problemlos Milliarden für Flughäfen, Maschinengewehre, Banken, Immobilienindustrie oder große Hotelketten spendieren, aber immer so tun als wenn „die Ausländer“ oder „die Arbeitslosen“ sich um die letzten Krümel des Kuchens streiten müssten. Aber nochmal zum mitmeißeln: Nicht mit uns! Wenn schon streiten, dann mit Jobcenter, Vermietern und Chefs! Unsere Schuld – egal woher wir kommen – ist es jedenfalls nicht, dass mit unseren Wohnungen und unserer Arbeit sich andere ihre dritte Yacht oder fünften Porsche finanzieren. Die Grenze verläuft nicht zwischen Freunden, sondern zwischen oben und unten! Deswegen rufen wir allen Arbeitslosen, Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Mini-Jobbern zu: Lasst uns gemeinsam da durch gehen: Beraten, Begleiten, Dazulernen, Aktionen und Kampagnen machen! BASTA statt mitwirken!Stellungnahme der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 16. September 2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund die jüngste Entscheidung des EuGH in unserem Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Den Wahnsinn stoppen: CETA und die Wachstumsfrage

Als 2013 die öffentliche Debatte um das Wirtschaftsabkommen TTIP zwischen EU und USA losbrach, beteuerten die Befürworter stets, wie gut dieser Vertrag für die Wirtschaft sei. 0,5 Prozent mehr Wachstum pro Jahr sollte er bringen, über 500 Euro Einkommensplus pro Familie. Die gesamte TTIP-Werbung baute auf diesen Zahlen auf. Um sie zu belegen, wurde eine ganze Reihe von Studien einschlägiger Institute vorgelegt…Gastkommentar von Alexander Ulrich in der jungen welt vom 19. September 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Akuter ist die Auseinandersetzung um CETA, dem bereits verhandelten Freihandelsabkommen EU-Kanada. Auch hierbei wird von den Befürwortern suggeriert, dass es neuen Schwung in die Wirtschaft bringt. So ist auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums zu lesen, die EU-Kommission erwarte, »dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt« der EU um »zirka zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird«. (…)Die Erwartungen Brüssels beruhen auf einer Studie, die von der EU-Kommission selbst gemeinsam mit der kanadischen Regierung, herausgegeben wurde. Es wurde nicht einmal versucht, den Anschein politischer Neutralität zu erwecken…

Liebe Grüße, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi