Die Putschversuche der Rechten gegen die brasilianische Regierung haben ein Programm: Eine lange Liste von Gesetzen auf dem Weg zum Unternehmerparadies
Expräsident Lula wird mit Streifenwagen zur Vernehmung gebracht: Live im TV. Ein als aktiver Rechter bekannter Richter lässt abhören, das Gesetz sei ihm dabei egal, sagt er selbst in seiner Pressekonferenz. Die Polizei durchsucht die Büros der Metallgewerkschaft im Paulistaner Industriegebiet ABC, ohne legale Basis – wegen Korruptionsverdacht. Das Parlament leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein. Großdemonstrationen für den Rücktritt der Regierung – die trotz Aufrufen zur Gewalt keinerlei polizeiliche oder juristische Folgen haben. Alles im Zuge des Kampfes gegen Korruption? Die es ohne Zweifel gibt – wenn auch unvergleichlich amateurhaft im Vergleich dazu, wie sie von den Hintermännern dieser Anti-Regierungskampagne lange betrieben wurde und heute noch wird. Warum ist die brasilianische Rechte dann gegen eine Regierung, die einen antisozialen Sparhaushalt auflegt, die Privatisierung des Ölkonzerns Petrobras voranbringt – und ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, unter das jede Aktivität fallen kann? Und warum demonstrieren am 18. März weit über eine Million Menschen gegen diese rechte Offensive – Menschen, die keineswegs ausschließlich aus dem „Konvoi der Arbeiterpartei“ stammen? Unsere kommentierte Materialsammlung „Gegen einen weiteren legalen Putsch in Lateinamerika“ vom 19. März 2016 ist ein Versuch, zur Klärung beizutragen.
a) Frankreichs Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 9: Wenig Zuckerbrot und viel Peitsche: Die Repression gegen Widerstand gegen das französische Arbeitsgesetz wird härter
„Zuckerbrot & Peitsche: Wenig Zuckerbrot und etwas mehr Peitsche. Polizei im Hörsaal, Gewalt gegen junge Menschen in Strasbourg und Marseille,… Die Ration Zuckerbrot fällt eher mager aus“ – das ist die Einleitung von „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ – Teil 9: Repression gegen die Proteste“ von Bernard Schmid am 21. März 2016.
b) Bei den Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz: Polizeirepression in mehreren französischen Städten
Sowohl bei den Demonstrationen am 9. März als auch – erst recht und weitaus verbreiteter – bei den vor allem von Studierenden und SchülerInnen getragenen Protesten gegen das neue französische Arbeitsgesetz am 17. März gab es massive Versuche, mit Polizeirepression die Proteste zu unterdrücken. Aus Caen, Strasbourg und Paris werden dabei die heftigsten Attacken vermeldet, und auch die Schließung von Fakultäten gehörte zum Arsenal der Unterdrückungsversuche. „Contre les fermetures d’université, les violences policières et la répression ! Pour le retrait de la loi travail !“ am 19. März 2016 bei SUD Education ist eine gemeinsame Erklärung der Erziehungsgewerkschaft mit dem SUD Verband der Studierenden gegen die Schließungen, Polizeigewalt und alle Repressionsversuche. Und der Aufruf, weiter gegen das neue Arbeitsgesetz zu kämpfen – bis zu dessen Rücknahme
Ladenbesitzer aus Istanbuls Beyoğlu-Bezirk versammelten sich am Abend des 19. März an der Stelle, an der sich kurz vor 11 Uhr am selben Tag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte, 4 Menschen mit in den Tod nahm und 37 – zum Teil schwer – verletzte. „Wir sind hier, wir haben keine Angst, wir werden angesichts von Terror und Attacken nicht klein beigeben“, war die Botschaft der Versammlung am Unglücksort. Siehe dazu den Beitrag „Beyoğlu shopkeepers out to conquer fear at site of Istanbul suicide bombing“ vom 20. März 2016 bei sendika.org/LabourNet Türkei, in dem der jüngste Bombenanschlag in Istanbul eingereiht wird in die Politik der Gewalt im Südosten der Türkei, in Diyarbakir, Cizre und Sur – und in dem auch der Bogen zurückgeschlagen wird zu den Gezi-Protesten 2013: „Wenn sie vor Gezi nicht solche Angst gehabt hätten, wenn sie nicht versucht hätten, eine Diktatur zu etablieren, wären diese Anschläge nicht geschehen“, wird ein Aktivist im Beitrag zitiert.
Siehe auch zwei weitere Beiträge zur Lage in der Türkei: Zu den teils verbotenenen Newroz-Feierlichkeiten, die trotz aller Repression am Sonntag stattgefunden haben, sowie zu Meldungen, im Südosten würde das Militär inzwischen Chemie-Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen (die sich mangels freiem Zugang zum Gebiet nicht überprüfen lassen)
a) Das ist Modis Indien heute: Arzt nach 24 Jahren angeklagt – weil er demonstrierende Arbeiter versorgt hatte
Vor Ewigkeiten – am 1. Juli 1992 – wurde, wie es bis heute „der Brauch“ ist in Indien und erst recht in BJP-Regierungszeiten, eine Demonstration streikender Arbeiter von der Polizei überfallen. Dr. Saibal Jana gehörte damals zu einer Gruppe Ärzte, die die dabei Verletzten freiwillig versorgte. Heute ist er leitender Arzt am gewerkschaftlichen Krankenhaus im Shaheed Hospital in Dalli Rajhara, Bundesstaat Chhattisgarh – und wurde am 16. März von der Polizei festgenommen wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ vor 24 Jahren. In dem Bericht „Dr Saibal Jana Arrested In Chhattisgarh“ am 18. März bei Countercurrents wird vor allem hervorgehoben, dass der Arzt zu einer Gruppe von Menschen gehört, die es unter der BJP-Regierung des Bundestaates besonders chwer hat – und bewusst verfolgt wird – Menschen, die sich demokratisch engagieren nämlich.
b) Erneute hindufundamentalistische Lynchjustiz in Indien: Zwei „Rindfleisch-Fresser“ ermordet
Muhammad Majloom, 35, und Azad Khan, 15, waren im Bundesstaat Jharkand auf dem Weg zum Freitagsmarkt – mit 8 Rindern. Nach Berichten von Anwohnern wurden sie von einer großen Bande vermummter Männer überfallen, gequält und schließlich aufgehängt. Selbst die lokale Polizei geht davon, aus dass die Mörder Hindu-Fanatiker waren, die Rindfleischverzehr unter Todesstrafe stellen wollen. Was bereits in den letzten Jahren – und eindeutig immer öfter passiert ist, sowohl gegen Moslems (meist), als auch gegen Christen. Wenn solche Fälle überhaupt einmal aufgeklärt worden sind (selten), so waren die Täter immer – immer – entweder direkt aus der RSS oder ihrem Umkreis. In dem Bericht „Beef Ban Hysteria Raises Its Ugly Head Again: Two Men Lynched To Death In Jharkhand“ am 18. März 2016 bei Countercurrents wird nicht nur von der Revolte der Bevölkerung gegen die Polizei erzählt, der sie Untätigkeit vorwarf, sondern auch die Bilanz gezogen, dass alleine seit September 2015 schon 5 Menschen wegen „Rindfleischverbot“ getötet wurden – und eine ganze Reihe weiterer mit knapper Not entkam oder gerettet wurde. Die RSS sind die faschistoide Massenorganisation der Regierungspartei BJP (eher: umgekehrt ist die BJP ihr politischer Arm) die erst jüngst den Ministerpräsidenten des Bundestaates Karnataka parteioffiziell mit dem Tode bedroht hatte, sollte er weiterhin Rindfleisch essen
Der beste (keineswegs letzte) Freund des Putschistenregimes in Honduras: Nach Doppelmord eine Kampagne für Siemens-Rückzug
„Die Siemens AG ist über ein Joint Venture mit dem Unternehmen Voith Hydro am Bau des Agua-Zarca-Staudamms in Honduras beteiligt. Während andere Unternehmen und Investoren sich zurückzogen oder ihre Unterstützung suspendierten, schaut Siemens weiter zu. Siemens zeigt sich bestürzt über die Ermordung von Berta Cáceres und Nelson Garcia, sieht sich selbst aber nicht in der Verantwortung. Dabei behauptet Vorstandschef Joe Kaeser, dass es Siemens nicht nur um Profit, sondern auch um die Menschen und die Umwelt gehe“ – der Aufruf zur Unterzeichnung der Petition „Siemens: Jetzt aus Staudamm-Projekt in Honduras aussteigen“ seit 15. März 2016 bei Openpetition. Dazu wird in den weiteren Ausführungen noch unterstrichen: „Nach ihrer Ermordung ist das Leben von Bertas Familie und das anderer Mitglieder ihrer indigenen Organisation COPINH in Gefahr. Nun kommt es darauf an, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird. Es darf keine weiteren Opfer geben! Siemens soll sich aus dem Projekt zurückziehen und sich dafür einsetzen, dass die honduranische Regierung die Ermordung von Berta Cáceres und Nelson Garcia durch eine unabhängige Untersuchung aufklärt“
Japanische Gewerkschaften mobilisieren für höheren Mindestlohn
Bei einer Pressekonferenz Ende Februar, an der Vertreter mehrerer Einzelgewerkschaften und eine ganze Reihe von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Zeitverträgen teilnahmen, wurde angekündigt, dass ab Mitte März eine landesweite Kampagne zur Erhöhung des Mindestlohns stattfinden werde. Das Ziel der Kampagne ist es, sofort eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.000 Yen pro Stunde zu erreichen und in nächsten Schritten auf 1.500 Yen/Stunde zu kommen. In dem Kurzbericht „1500 Yen an hour — it’s common sense! Minimum wage campaign starts!“ am 04. März 2016 bei LabourNet Japan wird darauf verwiesen, dass etwa in Tokio der Mindestlohn heute bei 907 Yen die Stunde läge – vor allem der Grund für wachsende Armut speziell unter ZeitarbeiterInnen, die im heutigen Japan rund 40% aller Beschäftigten darstellen. Zum Bericht gehört auch ein Video.
Drei Jahre betriebliche Selbstverwaltung – VIO.ME macht weiter
„Mitte Februar (13./14.2.) feierte VIO.ME sein dreijähriges Bestehen als selbstverwalteter Betrieb – mit Workshops und Musik. Seit 2013 produziert die Belegschaft in eigener Regie umweltfreundliche Seifen und Reinigungsmittel ohne chemische Zusätze. Inzwischen hat der Betrieb offiziell den Status einer Sozialkooperative mit eigener Steuernummer erlangt. Die Produkte werden ohne Zwischenhändler auf informellen Märkten und in sozialen Zentren in Griechenland vertrieben. Eine breite internationale Solidartätsbewegung unterstützt das Projekt durch Spenden und durch die Abnahme der Produkte…Am 14.12.2015 hatte die Regierung SYRIZA eine Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der humanitären Krise vorgelegt. Wenige Tage später wurde er auf Druck der Troika wieder zurückgezogen. Das Paket sah vor, dass u.a. auch VIO.ME von der Zwangsversteigerung verschont bleiben sollte. Trotzdem wurde das Verfahren der Zwangsliquidation vorläufig durch einen Gesetzgebungsakt gestoppt worden. Er gilt für drei Monate, bis auch das Parlament ihn genehmigt…“ Beitrag von Hans Bürger (Griechenlandsoli Köln) in der Soz Nr. 03/2016
„Die Camps werden seit heute nacht (19./20.März) geräumt mit dem Ziel, die Flüchtenden mit Fähren nach Piräus und Kavala zu transportieren. Das eingezäunte Moria und Kara Tepe sind weitgehend geräumt, über PIKPA und die Noborderkitchen wissen wir noch nichts, ob und wann sie geräumt werden. Im ‚wilden‘ Camp von ‚better days of Moria‘ auf dem Hügel neben dem ‚Hotspot‘ Moria warten gerade (16 Uhr) hunderte Bewohner, hauptsächlich aus Pakistan, auf den Abtransport durch Busse zum Fährehafen und auf die (selbst zu finanzierende) Überbringung ans griechische Festland. In den letzten Tagen kommen in zunehmender Zahl Schlauchboote aus der Türkei an (heute nacht mit zwei Toten). Die Flüchtenden werden vom Strand in Bussen nach Moria gebracht und registriert, um dann je nach Asyl-Chancen an einen der drei Sammelorte auf dem Festland gebracht zu werden (Athen, Kavala, Idomeni). Für den Rücktransport in die Türkei wurde in Brüssel der 4.April vereinbart. Soweit zur Situation auf Lesbos am 20.3.16, ohne Kommentar“ – Emailbericht von C. Kittsteiner aus Mytilini/Lesbos am 20. März 2016
Mazedonische Initiativen fordern: Weg mit dem Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze
Der Tod von Flüchtlingen beim Versuch den Fluss Suva zu durchqueren war Anlass für zahlreiche Organisationen aus Mazedonien, in einem gemeinsam unterzeichneten und veröffentlichten Manifest zu fordern, der Zaun an der Grenze zu Griechenland müsse beseitigt werden. In der Erklärung „We Demand Removal of the Fence on the Macedonian-Greek Border!“, am 17. März bei LeftEast in englischer Übersetzung dokumentiert, wird dies nicht nur mit prinzipiellen menschlichen Haltungen begründet, sondern auch in Zusammenhang gesetzt mit zahlreichen realen politischen Entwicklungen in Mazedonien in den letzten Jahren, insbesondere mit dem erstrebten Beitritt zu Freihandelsabkommen, wonach nur Kapital, nicht aber Menschen Freiheit genießen.
Der Aufruf der knapp 20 Gruppierungen aus diversen Basisbewegungen kann unter dem Motto (und der Betreffzeile) „Solidarity with the people on the move“ bei der gemeinsamen Emailadresse ld.solidarnost@gmail.com individuell oder als Organisation unterstützt werden
Demonstrationen in Kroatien und Slowenien gegen den Anti-Flüchtlingspakt EU-Türkei
In mehreren Städten Kroatiens fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen statt, bei denen das Abkommen gegen Flüchtlinge, das die Europäische Union mit der Türkei abgeschlossen hat, kritisiert wurde und die Beibehaltung des Asylrechts gefordert wurde. Auch in der Hauptstadt Sloweniens fand am Samstag eine gleichartige Demonstration statt, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten. In dem Kurzbericht eines Korrespondenten „Manifestation contre les accords UE-Turquie et l’Europe Forteresse en Slovénie et Croatie“ am 20. März 2016 bei Solidarité Ouvrière wird ausserdem hervorgehoben, dass sich in beiden Ländern die DemonstrantInnen prinzipiell gegen die Festung Europa aussprachen – und insbesondere auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen am Ärmelkanal ausdrückten.
Siehe dazu auch: Solidarität mit Flüchtlingen „… Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus am heutigen Montag haben am Wochenende in zahlreichen Städten Europas Tausende Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenzen gab es am Samstag unter anderem in London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam sowie in mehreren Schweizer Städten…“ Beitrag in der jungen Welt vom 21. März 2016
Pro Asyl will Klagen gegen Flüchtlingspakt unterstützen
„… Nach dem Inkrafttreten des EU-»Flüchtlingspakts« mit der Türkei will Pro Asyl Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen die zwangsweise Rückführung unterstützen. Die Organisation erwartet dabei aber große Schwierigkeiten. »Unsere Projektgruppe in Griechenland wird versuchen, Menschen dort vor Gericht zu begleiten«, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Vermutlich sei es aber schwer, an Flüchtlinge heranzukommen, die in die Türkei zurückkehren sollten. Hinzu kommt aus Sicht Burkhardts ein weiteres Problem: »Welcher Richter hat das Rückgrat, sich gegen das gesamte europäische Establishment zu stellen?« …“ Meldung beim neuen deutschland online vom 20. März 2016
NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis. Bürgerantrag: Versorgungsschiff „Bonn“ raus aus dem NATO-Einsatz – oder Patenschaft der Stadt Bonn entziehen
„Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten Migration nach Europa beitragen. Von der Leyen hatte beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 10./11. Februar deutlich gemacht, dass Deutschland sich auf keinen Fall auf einen Einsatz einlassen wolle, der den Weg nach Griechenland und damit in die EU sicherer mache. Der Auftrag lautet, Informationen über Flüchtlingsbewegungen an die griechischen und türkischen Behörden sowie an FRONTEX weiterzugeben. Falls dann doch Flüchtlinge gerettet werden sollten, sollen sie umgehend in die Türkei zurückverfrachtet werden. Das soll selbst dann geschehen, wenn sie bereits in griechischen Hoheitsgewässern sind. (…) Aus Protest gegen dieses menschenrechtswidrige Projekt haben Friedensgruppen aus Bonn und anderswo einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Bonn formuliert. Dieser soll die Bundesministerin für Verteidigung ersuchen, darauf hinzuwirken, dass der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ aus dem derzeitigen NATO-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis herausgelöst und dieser Mission entzogen wird. Sollte dem nicht entsprochen werden, soll sich der Rat der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dem Schiff der Name „Bonn“ bzw. die Patenschaft der Stadt Bonn entzogen wird. „Flüchtlingsabwehr geschieht nicht in unserem Namen!“ – schreiben die Initiatoren in dem Aufruf…“ Beitrag von Martin Singe beim Grundrechtekomitte vom 17. März 2016
Und: Der Bonner Bürgerantrag gegen den Ägäis-Einsatz der NATO kann auch von Gruppen und Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Bonn wohnen. Kontakt: martinsinge@grundrechtekomitee.de
ver.di-Gewerkschaftsrat: Energiewende ohne Alternative
„Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat in seiner gestern zu Ende gegangenen Beratung bekräftigt, dass die Energiewende konsequent zum Erfolg geführt werden muss. Das globale Ziel des Pariser Klimagipfels, die Erderwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad zu begrenzen, erfordere, dass Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreicht. Strom, aber auch Wärme und Verkehr müssten künftig mit erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Und die Umgestaltung müsse für alle betroffenen Beschäftigten planbar und ohne materielle Einbußen erfolgen…“ Ver.di-Meldung vom 18. März 2016
Nach Wortbruch der Charité-Leitung: Neue Belegschaftsproteste für verbindliche Personalzuteilung
„Die Pflegekräfte wollen erreichen, dass verbindlich festgeschrieben wird, wie viele Kollegen auf einer Station während einer Schicht Dienst tun – also wie viele von ihnen für welche Anzahl Patienten verantwortlich sind. Der entsprechende, und von den Angestellten hart erkämpfte, Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« sollte am Freitag unterschriftsreif sein. Da nämlich traf sich der Aufsichtsrat des Klinikums zur turnusmäßigen Sitzung. Doch statt zugesagter verbindlicher Festschreibungen präsentierte die Klinikleitung der Tarifkommission im Vorfeld einen Entwurf, in dem nicht mehr jede Station einzeln berücksichtigt werden sollte und außerdem nicht gewährleistet wird, dass die Stellen mit examinierten Pflegekräften besetzt sind. Die Krankenhausleitung möchte stattdessen, dass sogenannte Servicekräfte eingerechnet werden. Das Berufsfeld ist nicht genau definiert. Allgemein versteht man darunter Tätigkeiten im patientenfernen Bereich, also etwa die Zubereitung von Essen“ – so beginnt der Bericht „Gewinn auf dem Rücken der Pflegekräfte“ von Claudia Wrobel am 21. März 2016 in der jungen welt über den Widerstand einer Geschäftsleitung, die stolz ist auf Gewinn (und nicht etwa auf zufriedene PatientInnen)
Erste Warnstreiks und Proteste in der Telekom – Tarifrunde 2016: Über 10.000 nahmen teil
„In der laufenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine positive Bilanz der ersten Warnstreik- und Aktionswoche. Bis zum Donnerstagvormittag haben sich demnach bereits mehr als 10.000 Beschäftigte bundesweit an den Protesten beteiligt. „Die hohe Beteiligung unterstreicht die Forderung der Beschäftigten nach einem ordentlichen Angebot des Arbeitgebers in der dritten Verhandlungsrunde“, betonte ver.di-Streikleiter Frank Sauerland am Donnerstag. Die Warnstreiks und Aktionen werden am Freitag fortgesetzt“ – so beginnt die Meldung „Beschäftigte fordern Angebot“ am 17. März 2016 bei ver.di Telekommunikation, Informationstechnologie, worin auch die Fortsetzung der Aktionen angekündigt wird
Europäischer Aktionstag am 8. April gegen GE-Kahlschlagpläne
Für den 8. April sind die Beschäftigten des GE-Konzerns in Europa zu einem Aktionstag gegen den europäischen Kahlschlagplan aufgerufen – mit Aktionen vor der Europazentrale und an allen Standorten. Die zentrale Forderung ist, auf die Verwirklichung des Restrukturierungsplanes zu verzichten und stattdessen eine „kohärente und nachhaltige industrielle Strategie zu verabschieden“, wie es in der IndustriAll – Pressemitteilung „Europäischer Aktionstag @ General Electric: 8. April 2016“ heißt. Darin wird die Geschäftsleitung auch aufgefordert, „die von den Beschäftigten vorgeschlagenen Alternativenfür die mittel und langfristige Zukunft industrieller Standorte, Arbeitplätze und Fähigkeiten berücksichtigen“
„Bei der Semcon Deutschland, einem Ingenieurdienstleister in der Automobilbranche, stehen einige Veränderungen an. In diesem Zusammenhang hat die Geschäftsführung vor ca. zwei Wochen den IG Metall Haustarifvertrag der Semcon Wolfsburg GmbH gekündigt. Die Semcon Wolfsburg GmbH ist einer der wenigen Ingenieurdienstleister mit einem IGM-Tarifvertrag und bisher auch der einzige Semcon-Standort mit einem Tarifvertrag“ so beginnt der Solidaritätsaufruf „TARIFFLUCHT NUN AUCH BEI SEMCON DEUTSCHLAND“ am 11. März 2016 im ZeitarbeiterInnen Forum der IGM in dem auch zu Protestunterschriften verlinkt ist
Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt. Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
„Jährlich suchen mehrere bulgarische Zimmermädchen und Roomboys die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München auf. So war es auch, als vor einem Monat vier Bulgarinnen von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden und sie den MitarbeiterInnen ihren Arbeitsalltag schilderten. Einige der Zimmermädchen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar ein Hochschulstudium. Die Berufsqualifikationen wurden aber nicht anerkannt, ihre Sprachkenntnisse sind gering. Nach Deutschland sind sie aus purer Not gekommen, um Arbeit zu suchen. Letztlich haben sie ein Beschäftigungsverhältnis als Zimmermädchen bei einer Firma bekommen, in der sie sich mit der Vorarbeiterin auf Serbisch unterhalten können…“ Beitrag von Nadia Kluge in der DGB-Gegenblende vom 14. März 2016
Aktuelle gewerkschaftliche Stellungnahmen und Debatten zu Industrie/Arbeit 4.0 – eher hilflos?
„Der digitale Wandel der Wirtschaft müsse dringend sozial ausgestaltet werden, forderte Bsirske. Dazu müssten etwa beschäftigungswirksame Innovationen ebenso wie die Qualifizierung der Beschäftigten gefördert werden. „Wir brauchen darüber hinaus eine soziale Absicherung der Freiberuflichkeit, einen Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern und einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz“, sagte der ver.di-Vorsitzende“ – aus der Pressemitteilung „Bsirske: Digitale Wirtschaft braucht soziales „Betriebssystem“ – Absicherung der Beschäftigten in den Mittelpunkt rücken“ am 15. März 2016 bei ver.di – worin der einzige konkrete kritische Punkt die „Blockadepolitik der Union“ gegen ein „Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ ist. Ansonsten eher ein Wunschzettel
[Bologna-Prozess] Verfassungsgericht erklärt Hochschul-Akkreditierung für verfassungswidrig – Studierende fordern Systemwechsel
„Der fzs begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die undemokratische Konstruktion der Hochschulsteuerung in Deutschland verurteilt. So bemängelt das Gericht: „Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen.“ Der fzs ist im Zuge des Gerichtsverfahrens als Sachverständige herangezogen worden und äußert sich nun abermals zur Akkreditierung. (…) „In den letzten Jahren haben sich Wissenschaftsministerien vermehrt vom neoliberalen Zeitgeist verleiten lassen und Eckpfeiler der Demokratie demontiert. Wichtige Entscheidungen und Verfahren wurden zunehmends geistlosen Marktmechanismen überlassen. Heute hat das Verfassungsgericht verkündet, dass die Ideolog*innen der Think-Tanks und Ministerien zu weit gegangen sind. Aus der Sicht des fzs ist schon der Ansatz völlig fehlgeleitet…““ Pressemitteilung des fzs – freier zusammenschluss von studierendenschaften -vom 18.März 2016
Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in Hannover
„Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas…“ Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover: 12Uhr, Opernplatz
NSU-Ermittlungen: Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab?
„Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf: Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten. Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die als Zeugen gehört wurden, auf viele Fragen des Bundestagsgremiums keine Antwort. Die Ermittlungsarbeit von BAW und BKA, seit dem Bekanntwerden des Terrortrios im November 2011 Basis entscheidender Schlüsse und Beurteilungen in dem Mordkomplex, ist mehr und mehr in Zweifel gezogen, zahlreichen Mängel und Lücken werden sichtbar…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 19.03.2016
[Bremen,22.3.] Kundgebung gegen die Rückkehrberatung der AWO: „Freiwillig sieht anders aus“
„… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist allerdings nicht, die Menschen in ihrer miserablen Situation zu unterstützen, sondern zusätzlichen Druck auf sie auszuüben. Ziel ist es Menschen zur Ausreise zu bewegen. Mit ihrem vermeintlich sozialen Angebot schafft es die AWO dem ganzen menschenfeindlichen Treiben einen humanitären Anstrich zu verpassen. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei bewegen können. Wir verurteilen die Unterteilung in legitime Flüchtlinge und solchen, die „nur“ aus wirtschaftlichem Elend hierherkommen. Wir fordern die AWO auf sich der „Bremer Linie“ entgegenzustellen, die Rückkehrberatung zu schließen und die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ als das zu markieren was sie ist: Getarnte Abschiebung, Erpressung und ein Mittel der Bremer Regierung sich mit eine Menschlichkeit zu schmücken, die keine ist…“ Aufruf bei End of Road zur Kundgebung am 22. März 2016 in Bremen: 17 Uhr | Auf den Häfen 30
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (die sich im übrigen – zur besseren Nachrichtenverteilung über die Osterzeit, soweit keine revolutionären Entwicklungen dazwischen kommen – erst am Donnerstag mit dem nächsten Newsletter meldet)
NEU BEI LABOURNET.TV
Generalstreik 18. März in Italien
Am 18. März 2016 fand in Italien ein von einigen Basisgewerkschaften organisierter Generalstreik statt. Unter dem Motto „Krieg dem Krieg“ gingen in Städten wie Neapel, Bologna, Mailand, Florenz, Parma und Turin Arbeiter_innen auf die Straße, um gegen die Kriege, die Kürzungen der Sozialausgaben, die Lockerung des Kündigungsschutzes und den sogenanten „Jobs Act“ zu protestieren. (Der „Jobs Act“ ist ein Bündel vin Gesetzen, die die Situation der Arbeitnehmerinnen in Italien massiv verschlechtert.) Vor den Demonstrationen in den Innenstädten gab es viele Streikposten, z.B. vor Maserati in Modena, aber auch in Senigallia, Pavia, Pordenone. Wieder einmal wurde die Logisikindustriezone Interporto (die nur eine Zufahrtsstraße hat) in Bologna blockiert. Mitgemacht haben auch in Basisgewerkschaften organisierte Busfahrer, Zug- und U-Bahnpersonal, sodass Züge, Busse und Flugzeuge in mehreren Städten still standen. Student_innen haben in Solidarität mit dem Streik die politikwissenschaftliche Fakultät in Bologna besetzt. Im Video sehen wir den Sprecher der S.I.Cobas, Aldo Milani, der klarstellt, dass die Kriege, die geführt werden, Kriege gegen die Arbeiter_innenklasse sind und einen Generalstreik in der Fleischindustrie im Raum Modena ankündigt. Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. Untertiteln | 8 min | 2016 )
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
ist eine gemeinsame Erklärung der Erziehungsgewerkschaft mit dem SUD Verband der Studierenden gegen die Schließungen, Polizeigewalt und alle Repressionsversuche. Und der Aufruf, weiter gegen das neue Arbeitsgesetz zu kämpfen – bis zu dessen Rücknahme