Foliensätzezur Tarifrunde
Die angekündigten Foliensätze zu „Tarifrunde 2013: Lohndumping beenden“ sind nun als PowerPoint-Datei und auch als pdf-Datei 
verfügbar. Sie ergänzen das Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zur Tarifrunde 2013 vom Januar 2013
Alle Positionen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zur Tarifrunde 2013 sind unter
https://www.labournet.de/category/politik/gw/tarifpolitik/tarifrunde/ gespiegelt.
Und wir erneuern die Bitte, Eure Beschlüssevon Funktionärs- oder Vertrauensleuteversammlungen ans Labournet zu schicken.
a) 30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!
Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und
Kirchenleitungen in Deutschland: „Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen. Deutschland und die ganze Europäische Union befinden sich in einer schweren ökonomischen und sozialen Krise. Die Arbeitslosigkeit hat in Europa unerträgliche Größenordnungen erreicht. Besonders erschreckend ist die Jugendarbeitslosigkeit, die in einzelnen Ländern über 50 Prozent hinausgeht. In Deutschland ist zwar die Zahl der Jobs in den letzten Jahren gestiegen, aber es sind überwiegend Kurz-Jobs, die als Lebensgrundlage nicht ausreichen (sog. prekäre Beschäftigungsverhältnisse). Die Bewältigung der Arbeitsmarktkrise erfordert die aktive Beteiligung aller demokratischen Kräfte im Land. Wirtschaftliche Macht und neoliberale Politik müssen daran gehindert werden, weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, den Arbeitslosen und den sozial Schwachen aufzubürden. Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen!...“ Der Offene Brief mit dem Unterschriften-Stand vom 21.1.2013
Für diesen Offenen Brief werden bis zum 7.2. Unterschriften gesammelt. Dann wird der Text – ergänzt um diese Unterschriften – bei der Pressekonferenz zur Kampagne am 12.2. in Berlin verteilt werden. Zustimmungserklärungen an: E.Mail: 30-Stunden-Woche@gmx.de
Aus dem Text: „… Wir wissen um die schwierigen Bedingungen in den Betrieben, in denen die Beschäftigten sich gegen Arbeitszeitverlängerungen wehren, nachdem der Kampf um die 35-Stunden-Woche ins Stocken geraten ist, und wir wissen um viele Fälle, in denen Beschäftigte negative Erfahrungen sammeln mussten, weil bisherige Arbeitszeitverkürzungen ohne Einstellungen von Arbeitslosen oftmals mit steigendem Arbeitsdruck bezahlt werden mussten. Hier muss Aufklärungsarbeit in den Betrieben im Rahmen einer betriebsverfassungsrechtlich erzwingbaren Personalplanung geleistet werden. Denn: Nur eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30-Stunden-Woche ist nach unserer Überzeugung einer der entscheidenden Schlüssel für die Perspektive einer Vollbeschäftigung – wenn nicht sogar der Wichtigste. Wir erklären uns deshalb bereit, eine gesellschaftliche Kampagne dazu tatkräftig zu unterstützen und zu begleiten…“
b) Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche fordern!
„In der Geschichte der Bundesrepublik gab es nur wenige Jahre sog. Vollbeschäftigung. Das Menschenrecht auf menschenwürdige Arbeit und menschenwürdige Muße ist nach wie vor nicht realisiert. Die vorliegende Veröffentlichung will mit helfen, eine neue gesellschaftliche Debatte um die gerechte Verteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und dem Ausbau der öffentlichen Beschäftigung voranzubringen. Arbeitszeitverkürzung in allen Formen und die Verteilung von Arbeit muss wieder auf die Tagesordnung von Politik und Gewerkschaften gesetzt werden. Nur so kann die Massenarbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden.“ Broschüre von Heinz-J. Bontrup und Mohssen Masserat (Hrsg.) – mit dem „Manifest zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit“ – erschienen beim pad-verlag/Bergkamen im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“.
Die Broschüre (74 Seiten, 5.– €, Staffelpreise bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 €/St., ab 10 Expl. 4.– €/St.) kann per E-Mail bestellt werden: pad-Verlag@gmx.net
Der Inhalt: 1. Arbeitszeitverkürzung lange überfällig – Vorwort der Herausgeber / 2. Manifest zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit / 3. Texte – Interviews – Materialien (Oswald von Nell-Breuning: 10 Stunden sind genug – Fritz Vilmar: Systematische Verknappung des Arbeitskraft-Angebots: Ein tarifpolitischer Beitrag zur Vollbeschäftigungspolitik und Wirtschafts-demokratie – Oskar Negt: Arbeit und menschliche Würde – 30 Stunden sind genug (Flugschrift) – Heinz-J. Bontrup: Höhere Produktivität erlaubt kürzere Arbeitszeiten (Interview mit den vdi-nachrichten) – Gewerkschafts-politischer Ratschlag zur Arbeitszeitverkürzung) / 4. Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland
Siehe auch den Verlagsflyer zur Broschüre
DGB-Index: Prävention gegen Psychostress mangelhaft
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute die Ergebnisse der Sonderauswertung „Psycho-Stress am Arbeitsplatz“ des DGB-Index Gute Arbeit vorgestellt. Danach sehen sich 56 Prozent der knapp 5.000 bundesweit befragten Beschäftigten einer starken oder sehr starken Arbeitshetze ausgesetzt. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von vier Prozentpunkten. Gleichzeitig geben 80 Prozent der Beschäftigten an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen. 44 Prozent der Beschäftigten fühlen sich sehr häufig oder oft nach der Arbeit „leer und ausgebrannt“. Dort, wo die Arbeitsintensität gestiegen ist, fühlen sich sogar 71 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebrannt – unter den gehetzt Arbeitenden sind es sogar 75 Prozent…“ DGB-Pressemitteilung vom 17.01.2013 
Siehe dazu:
- Die Lohnarbeit macht krank
Auch die die Unternehmen müssen sich fragen, warum sie angesichts der eigentlich erfreulichen Tatsache, dass der Gesellschaft die Lohnarbeit ausgeht, nicht eine Kampagne für radikale Arbeitszeitverkürzung machen. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 20.1.2013 Aus dem Text: „… Man braucht nur einige der bekannten aktuellen Filme über die modernen Arbeitsverhältnisse ansehen, um zu wissen, dass man da nur krank werden kann. (…) In diesen Filmen wird deutlich, dass das kapitalistische Wirtschaften der Profitmaximierung dient und nicht den Bedürfnissen der Menschen. Daher greift die Reaktion des DGB-Vorstands auf die Studie über die krankmachenden Arbeitsverhältnisse auch zu kurz, wenn genau letzteres eingefordert wird. So moniert Buntenbach mit Recht, dass es in den Betrieben kaum Präventionsmaßnahmen gegen die krankmachenden Arbeitsverhältnisse gibt und bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „Alarmsignal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Allerdings müssen sich auch die DGB-Gewerkschaften fragen, ob sie mit ihrer oft sozialfriedlichen Politik der Anpassung mit zu den Befunden beigetragen haben. (…) Es gibt genügend Berichte von Arbeitskräften, die sich jahrelang für ihr Unternehmen krumm gelegt haben und alle Anforderungen und Verzichtsleistungen geschluckt haben, in der Hoffnung, bloß nicht arbeitslos zu werden. Sie berichteten oft über viele Krankheiten, die sie mit Medikamenten überdeckten, weil man sich auch Krankheitstage nicht leisten wollte. An irgendeinem Punkt war für diese Arbeitskräfte dann Schluss mit dem ewigen Verzichtüben. Sie organisierten sich für ihre Rechte und viele ihrer Leiden waren verschwunden. Es sind aber in den letzten Jahren in der Regel nicht die DGB-Gewerkschaften gewesen, die solche Selbstorganisationsprozesse gefördert und angestoßen haben. Die wenigen Ausnahmen bestätigen die Regel…“
IGM: Wasser predigen – Wein saufen
„Wenn ein sogenannter Leiharbeiter ein Kampagnen-T-Shirt der Gewerkschaft IG Metall (IGM) mit der Aufschrift “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” im Auftrag der selben Gewerkschaft kommissionieren und verpacken muß, so ist das wohl mehr als zynisch. Doch lesen Sie selbst, was uns ein rz-Leser dazu schrieb…“ Artikel von Gastautor vom 20. Januar 2013 bei Randzone – „Beiträge zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“: Aus dem Text: „… Durch gewerkschaftliche Tätigkeit, insbesondere für die Arbeitnehmer/innen in der Leiharbeitsbranche, hatte ich ein T-Shirt bei der IG Metall gewonnen. Versandt wurde dieses T-Shirt von Arvato Services in Ennigerloh, ein Unternehmen, das bis heute – insbesondere in der Weihnachts- und Osterzeit – massenhaft Leiharbeiter beschäftigt.
Bei Arvato gibt es keinen Tarifvertrag, bisherige Verhandlungen z.B. in Erfurt mit Ver.di sind gescheitert. Arvato sieht keine Notwendigkeit für einen Tarifvertrag. Ein Betriebsrat gibt es auch nicht. Ein ehemaliger Mitarbeiter im Versand berrichtete mir, daß er für einen Stundenlohn von 7,89 Euro gearbeitet hat (heute die Entgeltgruppe 8,19 Euro bei der Zeitarbeit im Westen). Von einer 15-Minuten-Pause nach vier Stunden Arbeit gehen allein fünf Minuten für den Weg zum Pausenraum drauf. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es natürlich auch nicht.
Ich hatte ebenfalls die Möglichkeit dort anzufangen. Vor Weihnachten wurden 48-Stunden-Wochen im Dreischicht-System gefahren, inklusive Sonntagsarbeit. Kurzum: Arbeiten bis zum Umfallen. Überstunden am Samstag und Sonntag sind gang und gäbe, ebenso wie an Feiertagen wie Heiligabend, und natürlich Silvesterbereitschaft. (…) Gleichzeitig fährt die IGM aber die Kampagne “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld”. Mein T-Shirt mit der Aufschrift “Gleiche Arbeit – Gleiches Geld” wurde u.U. also von einem Leiharbeiter kommissioniert, weil die Gewerkschaft IGM Geschäftsbeziehungen mit dem Bertelsmann-Konzern pflegt…“
Doch noch „Finanzmärkte revisited“? Eine Schweigepflicht der Finanzmarktakteure oder eine „Omerta“ – und ein Theaterstück?
„Wie schön, dass im Rahmen dieses Bankenstückes von Andres Veiel „Himbeerreich“ in Berlin und Stuttgart die großen politischen Finanzmarktexperten Steinbrück (ehem. Finanzminister) und Jörg Asmussen (ehemaliger Finanzstaatssekretär, jetzt Bundesbanker, – und der „gute Geist“ für die Durchsetzung der sog. „Verbriefung“ für ein Gespräch mit dem Theater-Autor und -Regisseur zu diesem Thema nicht zur Verfügung standen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.1.2013
a) Prof. Dr. Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht nach “Gutsherrenart”?
„Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann sein, dass der Bericht noch nicht fertig war, den der Ausschuss hätte beschließen müssen. Dann geht es in zwei Wochen weiter. Es kann aber auch sein, dass die Koalition inhaltliche Bedenken bekommen hat, weil die Gewerkschaften und viele Stimmen in der Öffentlichkeit protestiert haben. Es drohen ja Wahlen, und da will man sich keine zusätzlichen Gegner schaffen. Nur: das ist nicht die erste Vertagung und deshalb halte ich es bis auf Weiteres mit dem Grundsatz: Totgesagte leben länger…“ Stellungnahme vom 19. Januar 2013 im Aktionsblog “ Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!“
b) „Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte“
DGB-Online-Petition an Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, vom 18.1.2013
Neupack-Mitarbeiter liegt im Diakoniekrankenhaus: Mann bei Attacke schwer verletzt
Bei einem tätlichen Angriff am Mittwochabend erlitt ein Pole, der bei dem Unternehmen Neupack beschäftigt ist, einen Schädelbruch. Die Tat ereignete sich vor seiner Unterkunft, der Pension Eichenhof in Hellwege. Artikel von Heinz Goldstein in der Kreiszeitung vom 18.01.2013 „(…) Auch die Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) meldete sich gestern in dieser Angelegenheit zu Wort: „Die IG BCE weist die in der Neupack-Pressemeldung enthaltene Unterstellung zurück, sie habe eine gewalttätige Eskalation des Streiks zu verantworten. „Wir verurteilen jede Form von Gewalt“, so Jan Eulen von der IG BCE. Die Arbeitnehmervertreter würden sich nicht an Spekulationen zu den Vorfällen beteiligen. „Weder wissen wir um Einzelheiten noch um Hintergründe der Geschehnisse.“ Neupack setze „Streikbrecher “ ein. Im Wissen um die damit verbundene Provokation, heißt es“
Tarifrunde Sicherheitspersonal Flughafen: Flughafenstreik erfolgreich – Arbeitgeber erhöhen Angebot – Streiks werden vorerst ausgesetzt
„Der Ganztagesstreik hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Arbeitgeberseite hat ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. „Auf dieser Basis“, so der Verhandlungsleiter Peter Bremme von ver.di, „können wir uns wieder an den Verhandlungstisch setzen.“ Klare Botschaft: Ab Montag gibt es wieder Normalbetrieb am Hamburger Flughafen. „Der Streik wäre unnötig gewesen“, so Bremme weiter, „wenn rechtzeitig eine klare Arbeitgeberbotschaft uns erreicht hätte. Schließlich könnten die Ausfallkosten, die der Streik mitverursacht hat, mehrere Tariferhöhungen finanzieren. Wir wollen nun mit der ganzen Kraft der Gewerkschaftsmitglieder und einer kluger Verhandlungsstrategie am Tariftisch die Lebensbedingungen für die 600 Sicherheitsmitarbeiter_innen verbessern. Wir bedauern die Härten, die ein Streiktag für viele Passagiere hervorgerufen hat. Auf der anderen Seite hat der Streik die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Luftfahrtsicherheitsassistent_innen einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht. Und das ist gut so.“ Meldung bei ver.di Hamburg vom 19.01.2013
Siehe dazu:
- Airport-Ausstand hat Erfolg
Hamburg: Unternehmer legen nach Streik der Sicherheitsleute neues Angebot vor. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 21.01.2013 „(…) Die 600 Mitarbeiter an den Schleusen verlangen eine Lohnerhöhung von 11,80 auf 14,50 Euro. Derzeit bezahle die Sicherheitsgesellschaft am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main mit 13,26 Euro den höchsten Lohn, berichtete einer der Gewerkschaftsleute auf dem Parkdeck im Gespräch mit jW. Nach offiziellen Angaben des Flughafenbetreibers sind wegen des Ausstands 63 von 176 Abflügen ausgefallen und 12000 Passagiere am Boden geblieben. Wer trotzdem seinen Flieger bekam, mußte sich vorher stundenlang die Beine in den Bauch stehen. Böswilliger Streikbruch sei es nicht, daß überhaupt Passagiere abgefertigt wurden, sagen die ver.di-Leute auf dem Parkplatz. Gearbeitet hätten Beschäftigte in der Probezeit, die eine Kündigung fürchteten. Von den festangestellten Kollegen seien über 90 Prozent nicht zur Arbeit erschienen…“
Tarifverhandlungen: E.on-Mitarbeiter drohen mit unbefristeten Streiks
Die Mitarbeiter des Energiekonzerns E.on drohen mit unbefristeten Streiks. Die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE fordern 6,5 Prozent mehr Lohn. Mit dem Arbeitskampf wollen die Beschäftigen das Unternehmen finanziell hart treffen – Stromausfälle sollen vermieden werden. Meldung auf Spiegel-Online vom 18.01.2013
Angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin verlangt von Mitarbeitern Gehaltsverzicht
„Weil die Fluggesellschaft Air Berlin seit Jahren rote Zahlen schreibt, soll jeder zehnte Mitarbeiter gehen. Und wer im Unternehmen bleiben darf, muss einem Medienbericht zufolge mit finanziellen Einbußen rechnen. Auch der Vorstand will offenbar Verzicht üben. Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin verlangt bei ihrer Sanierung einem Focus-Bericht zufolge einen Gehaltsverzicht von ihren Mitarbeitern. Wie das Magazin schreibt, sollen die Beschäftigten auf fünf Prozent ihres Bruttogehalts verzichten, der Vorstand auf zehn Prozent. Eine Air-Berlin-Sprecherin wollte dies am Samstag nicht kommentieren. Über Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens gebe es derzeit einen konstruktiven Dialog mit den Mitarbeitervertretungen. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Dialog über die Medien zu führen.“ Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass bei Air Berlin bis Ende 2014 fast jede zehnte Stelle wegfällt…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 19.01.2013
a) Schließung der „WR“-Redaktion: Proteste in Dortmund
Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Dortmund gegen die Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau. 120 Mitarbeiter sollen ihren Job verlieren. Artikel in der TAZ vom 19.01.2013
b) „Westfälische Rundschau“: Zensur in eigener Sache
Hunderte demonstrieren gegen die Redaktionsabwicklung der „Westfälischen Rundschau“. Die Leser der betroffenen Zeitung erfahren davon nichts. Artikel von Pascal Beucker in der TAZ vom 20.01.2013
„FR“-Betriebsratschef: „Es wird gezockt bis zur letzten Sekunde“
„Der „Frankfurter Rundschau“ läuft die Zeit davon. Nur noch bis Ende Januar ist der Betrieb der angezählten Traditionszeitung gesichert. Sollte Insolvenzverwalter Frank Schmitt bis zum Monatsende keinen Investor für das defizitäre Blatt finden, dann droht das endgültige Aus. „FR“-Betriebsratschef Marcel Bathis glaubt trotzdem an die Zukunft der 1945 gegründeten Tageszeitung. „Ich bin davon überzeugt, dass die Frankfurter Rundschau überleben wird“, sagt Bathis im Gespräch mit HORIZONT.NET. Für die meisten Angestellten des Druck- und Verlagshauses Frankfurt, in dem neben der linksliberalen Zeitung auch die hauseigene Druckerei angesiedelt ist, sieht er dennoch schwarz…“ Artikel von Marco Saal auf Horizont.net vom 18.01.2013
Belegschaftszeitung „Vitamin C“
Ein Gutes Neues Jahr 2013… machen wir was draus!
Ausgabe von Vitamin C vom 10.01.2013
Commerzbank will 6000 Stellen abbauen
Mehreren Zeitungsberichten zufolge plant die Commerzbank heftige Einschnitte in der Belegschaft: rund 6000 Stellen sollen wegfallen. Das entspräche rund 18 Prozent der deutschen Belegschaft. Die Bank wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 18.01.2013 „(…) Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (Freitagausgabe) will die Commerzbank im deutschen Geschäft 10 bis 15 Prozent der Belegschaft abbauen. Allerdings handele es sich dabei nur um eine vorläufige Größenordnung, bevor im Februar die Gespräche mit dem Betriebsrat aufgenommen würden, hieß es. Wie Reuters aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, liegen bislang keine konkreten Zahlen vor. Nach Informationen aus Finanzkreisen gibt es in den Verhandlungen noch zahlreiche Stellschrauben, die zu einem geringeren Stellenabbau führen könnten. Die Gewerkschaft Verdi rechnet frühestens in der nächsten Woche mit konkreten Zahlen zum geplanten Stellenabbau. Auf der Sitzung des Gesamtbetriebsrats am kommenden Mittwoch und Donnerstag werde von dem Institut eine Konkretisierung der Pläne erwartet, sagte ein Verdi-Sprecher am Freitag…“
Wenn die Schleusen geschlossen bleiben
Sie sorgen für einen reibungslosen Verkehr und Betrieb auf den deutschen Wasserstraßen, die rund 12.000 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Bisher. Aber noch vor den Bundestagswahlen im September dieses Jahres soll die Reformierung der WSV von einem massiven Umbau der Verwaltung und damit einhergehendem Stellenabbau begleitet werden. Insgesamt sollen etwa 25 Prozent, mindestens aber 2.500 Arbeitsplätze eingespart, Ämter zusammengelegt und eine neue Generaldirektion in Bonn geschaffen werden. Derzeit geben die Beschäftigten bundesweit einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn sie die Schleusen dicht machen. Das Video bei ver.di.tv Januar 2013 
Arbeitskampf bei MAN
Im folgenden veröffentlichen wir ein Interview, daß wir mit einigen Arbeiter_innen geführt haben, die im Münchener MAN Werk beschäftigt sind und sich links vom Betriebsrat stehend sehen. Darin geht es um die aktuelle Situation für die Beschäftigten und Möglichkeiten des Arbeitskampfs. Interview der „Recherchegruppe Ausstand“ auf Indymedia vom 18.01.2013 :Siehe dazu auch:
Offizielle Facebook-Seite des Renault Trucks Deutschland Betriebsrates
„Hallo Kolleginnen und Kollegen, wäre es euch möglich, uns in der Form im Kampf gegen die Vernichtung unserer Arbeitsplätze zu unterstützen, als dass ihr auf folgenden Facebook- Link hinweist. Jedes „Gefällt mir“, jedes „Teilen“ und jeder Soli- Kommentar würde uns weiter helfen. Euch allen vielen Dank.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 20.01.2013. Die Seite bei Facebook findet sich hier
Frankreich interveniert in Mali – und wirft seine eigene Ankündigungen über den Haufen
„Frankreich hatte Monate lang angekündigt, als frühere Kolonialmacht in der Region sei es an letzter Stelle dazu geeignet, militärisch in Mali zu intervenieren. Nun hat es seine Position binnen kurzem radikal verändert, und am 11. Januar eine militärische Offensive in dem westafrikanischen Land begonnen. Dabei geht es nicht ausschließlich um Rohstoffvorkommen – diese Erklärung ist zu simpel -, sondern durchaus auch um politische Erwägungen zu den Destabilisierungs-Risiken in der Sahel-Region. Doch die offiziellen Rechtfertigungen für das Eingreifen in der jetzigen Form lassen sich bei näherer Betrachtung nicht aufrecht erhalten. In Frankreich selbst überwog in den ersten Tagen der Intervention der Schulterschluss in fast der gesamten politischen Klasse, von links bis rechtsaußen. Nunmehr wird auch Kritik laut…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.1.2013
Griechenland als Modellfall für die Krise in der europäischen Peripherie
Mit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 kulminierte die Krise der Finanzindustrie, die durch staatliche Rettungspakete in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde. Griechenland erweist sich in der Krise als Brennglas: Hier bündeln sich alle Aspekte der „multiplen“ Krise und Hellas dient den europäischen Eliten als Versuchsfeld für eine autoritäre Krisenlösung. Siehe das Dossier bei Sopos
Amy Goodman: Die zum Schweigen gebrachte Mehrheit
„Die Medien könnten die größte Friedensmacht der Welt sein, stattdessen werden sie als Kriegswaffen eingesetzt“, sagt Amy Goodman. Kriegskritiker kämen in den USA praktisch nicht zu Wort, abweichende Meinungen würden ausgefiltert. Die Medienkonzerne gäben oft nur die Positionen der Konzerne und der Politiker wieder, die von Konzernen finanziert werden. So schrumpfe die von den Medien abgebildete Meinungsvielfalt in den USA zunehmend. „Ich nenne es ‚die zum Schweigen gebrachte Mehrheit‘, denn diejenigen, die gegen Krieg, gegen Folter sind, die wegen Armut und der Kontrollmacht der Unternehmen tief besorgt sind, sind keine Randgruppe. Sie sind nicht einmal eine schweigende Mehrheit, sondern eine Mehrheit, die zum Schweigen gebracht wird. Sie wird mundtot gemacht von Medienunternehmen, und das müssen wir ändern“…“ Das Interview mit Amy Goodman auf Kontext.tv vom 18.01.2013
Weg mit den Anklagen gegen Gewerkschaftsaktivist_innen!
„Gegen drei Mitglieder des Nationalrates von Kilusang Mayo Uno und einen regionalen Vorsitzenden sind Haftbefehle erlassen worden. Roy Velez (Vorsitzender der KMU-Hauptstadt-Region), Amelita Gamara (Vize-Generalsekretärin des Nationalrates von KMU) und Ronald Ian Evidente (Sprecher für KMU in der Region Negros) werden fälschlich beschuldigt, Verbrechen im Zusammenhang mit der Rebellengruppe New People’s Army begangen zu haben. Gleichzeitig wird Hermenegildo Marasigan (stellverstretender Vorsitzender von Pagkakaisa ng mga Manggagawa sa Timog Katagalugan or Pamantik, der Regionalorganisation von KMU in Süd-Tagalog) für ein angebliches Handgemenge bei einer Protestaktion gegen Militarisierung in der Region Laguna verantwortlich gemacht. Diese Anschuldigungen sind falsch. Gewerkschaftsführer zu kriminalisieren ist eine gezielte Schikane, um sie an ihren gewerkschaftlichen Aktivitäten zu hindern. Dies ist Teil eines Programms der philippinischen Regierung zur Aufstandsbekämpfung, das sich Oplan Bayanihan nennt und darauf abzielt, Beschäftigte an der Ausübung ihrer Vereinigungsfreiheit zu hindern.“ ActNOW-Kampagne auf LabourStart vom 17.01.2013
Flughafen-Beschäftigte wegen Gewerkschaftsbeitritt rausgeschmissen
„Seit Mai 2011, als Beschäftigte des Unternehmens AERODESPACHOS im Bereich Flughafen-Bodendienstleistungen in El Salvador sich erstmals bei SITIAPES (der Industriegewerkschaft Luftfahrt und verwandte Industrien von El Salvador) organisierten, hat das Unternehmen sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen, hat ein Gericht angerufen, um eine Ausnahme von der Garantie gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit zu erhalten, und hat verschiedene Regierungsanweisungen zur Lösung von Sicherheitsproblemen ignoriert. AERODESPACHOS hat inzwischen 96 Beschäftigte – fast das gesamte Personal – gefeuert, um die Zahl der Beschäftigten, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, zu reduzieren und damit den Organisierungsanstrengungen die gesetzliche Grundlage zu entziehen. Bitte schreibt an die Flughafenverwaltung CEPA mit der Bitte, den auslaufenden Vertrag mit AERODESPACHOS nicht zu verlängern.“ ActNOW-Kampagne auf LabourStart vom 17.01.2013
Bosch gewerkschaftsfrei
Nach Streit zwischen zwei Beschäftigtenorganisationen herrschen im Werk des Autozulieferers im türkischen Bursa tariflose Zustände. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 15.01.2013 „Im Bosch-Werk im türkischen Bursa ist ein Konflikt zwischen zwei Beschäftigtenorganisationen eskaliert. In den vergangenen Jahren wurde die Belegschaft des Autozulieferers von der etablierten Gewerkschaft Türk Metal vertreten. Das hat sich vor einigen Monaten geändert: Im März vergangenen Jahres gab die kleinere Gewerkschaft Birlesik Metal-Is bekannt, daß sie die Mehrheit der Beschäftigten von einem Übertritt überzeugen konnte. Die im Dachverband Türk-Is organisierte Türk Metal gilt als arbeitgebernah, während Birlesik Metal-Is dem linksgerichteten Verband DISK angegliedert ist. Deren Mitglieder beklagen seit dem Mehrheitswechsel massive Einschüchterungsversuche durch Vertreter der etablierten Gewerkschaft und Vorgesetzte. (…) Der Internationale Metallgewerkschaftsbund hat sich in dem Streit bislang nicht öffentlich positioniert. Unterstützung erhalten die Aktivisten von Birlesik Metal-Is aber von Kollegen aus Deutschland. Die Stuttgarter Betriebsrätin Gertrud Moll berichtet, sie habe seit »Jahren Klagen über undemokratische Zustände bei Türk Metal in Bursa gehört«. Nach einem Besuch und vielen Gesprächen vor Ort im August vergangenen Jahres habe sie »keinen Zweifel, daß Mitglieder von Metal-Is durch Einschüchterung von seiten ihrer Vorgesetzten zur Rückkehr zu Türk Metal gedrängt wurden«. Sie hätte erwartet, daß die Konzernleitung solche Praktiken unterbindet, so die Gewerkschafterin. Moll verweist auf einen ähnlich gelagerten Fall beim Autozulieferer Mahle in Izmir. Dort hatte der Europäische Betriebsrat Metal-Is unterstützt. Die Gewerkschaft ist in dem Betrieb mittlerweile offiziell anerkannt.“
Wir gratulieren zur vorläufigen Freilassung von Reza Schahabi
Dies ist der Hauptartikel der Arbeiter News 62 vom Januar 2013 In weiteren Meldungen: „Entlassung von 100 Arbeitern der Firma Omran Sahel“; „Am Dienstag, den 17. Dezember ereignete sich wieder ein tragischer Unfall in einer Bergbaumine in der Stadt Tabas“; „Streik in Naward Safa Betrieb“; „Anhaltende Generalstreiks der Arbeiter der Sektoren 15 und 16 des Gasfeldes Pars Jonubi“; „Entlassung von 300 Arbeitern der Automanufaktur Hamgam-Khodro“; „Proteste gegen die neuen Arbeitsgesetze“…“
a) Protest aus der Kirche
In Wien protestieren Flüchtlinge für mehr Rechte für Asylsuchende. Die österreichische Regierung kommt ihnen kaum entgegen. Artikel von Bettina Figl in der Jungle World vom 17.01.2013
b) Der Flüchtlingsprotest wird ausgehungert
„Mit dem Flüchtlingshungerstreik wird jetzt ebenso umgegangen wie einst mit der Uni-brennt-Bewegung und der Audimax-Besetzung: Man tut nichts und schaut weg. Mit dem Flüchtlingshungerstreik wird jetzt ebenso umgegangen wie einst mit der Uni-brennt-Bewegung und der Audimax-Besetzung: Man tut nichts und schaut weg. Nach anfänglichen Gesprächen ignoriert die Politik die Asylwerber in der Votivkirche: Ein gefährlicher Versuch, den Konflikt unter den Teppich zu kehren. Die Flüchtlinge sind jetzt schon über vier Wochen in der Votivkirche – und sie hungern immer noch. Vergangenen Donnerstag drückten die RettungsärztInnen der Johanniter, die sie medizinisch betreuen, erstmals akute Besorgnis über den Gesundheitszustand der rund 40 Männer aus: Diese hätten inzwischen mehr als ein Fünftel ihres Körpergewichts verloren, etliche von ihnen seien nervlich am Ende ihrer Kraft…“ Artikel in DerStandard vom 19.01.2013
Mit liebem Gruß Mag, Ralf und Helmut
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NEU BEI LABOURNET.TV
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http://labournet.tv
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
