Newsletter am Montag, 19. August 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Politik

So sieht Ägyptens “Sicherheit” aus…

…wenn man die Frage den Repressionskräften überlässt: Blutig, wie letzte Woche keineswegs nur in Kairo, auch am Freitag erneut. Der Artikel The Revenge of the Police State externer Link von Wael Eskander (hier am 17. August 2013 bei Jadaliyya) ist auf zahlreichen Webseiten zu lesen und wird heftig diskutiert – auch und gerade, weil er linke und demokratische Kräfte für ihre Kurzsichtigkeit kritisiert, mit der ein (abnehmender) Teil von ihnen die vom Militär eingesetzte Regierung weiterhin unterstützt, ohne dass er dabei der Bruderschaft das Wort redet

Siehe dazu auch:

  • Tahrir-ICN statement on events in Egypt externer Link vom 15. August 2013, das kritische Portal zu Ägypten ebenfalls mit einer Erklärung, die sich auf die Seite jener stellt, die sowohl die Armee als auch die Bruderschaft ablehnen
  • Und: Zurück zur Mubarak-Ära externer Link von Sofian Philip Naceur am 19. August 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “Ein Blick auf die Übergangsregierung genügt. Im Kabinett Beblawi sitzen zahlreiche Exkader der inzwischen aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) Hosni Mubaraks. Dazu kommen die Reaktivierung der gefürchteten Geheimpolizei, die Einschränkung unabhängiger Berichterstattung und die Verhängung des Ausnahmezustandes”
  • Sowie: Muslimbruderschaft in der Enge externer Link von Oliver eberhadt am 19. August 2013 in neues deutschland, worin unterstrichen wird: “Diese Episode ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Muslimbruderschaft kaum Einfluss auf die Gewaltbereiten in ihren Reihen hat – und ihn augenscheinlich nicht wirklich haben will: So distanziert sich die Führung beispielsweise zwar offiziell von den Angriffen auf christliche Einrichtungen überall im Land, verweist aber auch gleichzeitig auf die Polizei. Sie müsse die Gemeinden schützen. An jenen Orten, an denen die Übergriffe geschehen, werden die Polizeistationen allerdings von Anhängern der Muslimbruderschaft belagert und damit handlungsunfähig gemacht”

2. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Marikana – Gedenkveranstaltung: Die leeren Stühle…

…waren die, die das Marikana Unterstützungskomitee – nicht zuletzt aus jenen Rechtsanwälten bestehend, die die Opfer in der Untersuchungskomission vertreten – für Regierung, ANC und die NUM reserviert hatte. Alle denkbaren Kirchen, sozialen Organisationen und politischen Oppositionsparteien waren da – und da waren vor allem rund 15.000 Bergarbeiter mit ihren Familien. Der Bericht Marikana healing, sans government, the ANC or NUM externer Link von Khadija Patel am 19. August 2013 im Daily Maverick lässt vor allem Bergarbeiter zu Wort kommen, die den Veranstaltungsboykott durch die Regierenden keineswegs als Zufall betrachten

Siehe dazu auch:

  • WASP will attend commemorative event externer Link von Natasha Marrian am 15. August 2013 in Business Day live, worin, wie der Titel besagt, vor allem die Sozialistische und Arbeiterpartei zu Wort kommt, die an der Veranstaltung teilnahm, ohne wert auf sichtbare Präsenz zu legen – deren Sprecher dafür umso heftigere Kritik an der Regierung übt

3. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen

Pogromstimmung gegen “Nichtslawen”…

…wird derzeit in Russland organisiert und durchgezogen. Widerstand ist bisher eher schwach und wird versucht schrittweise zu entwickeln, wird in dem Artikel (inklusive Aufruf) Neue rassistische Hetze und Repressionen in Russland externer Link am 13. August 2013 in Brunos noblog unterstrichen, worien es einleitend heisst: “In den letzten Wochen mehren sich die Nachrichten aus Russland über rassistische Razzien, Festnahmen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Behörden gegenüber Migrant*innen, Geflüchteten und vor allem Menschen, die nicht in Russlands etabliertes slawisches weiß-sein Bild passen. Tausende Menschen werden auf den Märkten, Baustellen oder einfach auf den Straßen brutal festgenommen und sogar den existierenden Gesetzen zuwider tage- und wochenlang festgehalten. In Moskau wurde am 31. Juli ohne jegliche rechtliche Grundlage ein Zeltlager, also ein Konzentrationslager, errichtet wo mehrere Hunderte Menschen durch die Polizei und andere Behörden festgehalten werden und, so heißt es offiziell, auf ihre Abschiebung warten”

Siehe dazu auch:

  • Jagd auf “Nichtlegale” in Moskau externer Link von Ulrich Heyden am 10. August 2013 bei telepolis, worin es unter anderem heisst: “In dem von der Polizei kontrollierten Zeltlager leben seit Anfang August “nicht-legale” Arbeitsmigranten aus Vietnam, aber auch aus Syrien, Aserbeidschan, Kirgisistan und Usbekistan. Der Sammelpunkt mit seinen zwanzig grünen Zelten wurde nach Polizei-Razzien auf Freiluftmärkten und in nichtlegalen Fabriken errichtet. Bei den seit Ende Juli laufenden Razzien werden von der Polizei an einem Tag oft bis zu 1.000 Migranten ohne gültige Papiere oder wegen dem Verdacht auf kriminelle Handlungen festgenommen”

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Gewerkschaften versuchen andere Lösungen, denn Belegschaften leiden unter beidem…

Das System ILVA – Proteste im italienischen Stahlwerk

“Mobilisiert von den großen italienischen Gewerkschaften FIM, FIOM, CGIL und UIM demonstrierten am 2. August 2012 ArbeiterInnen in Taranto unter dem Motto „Lieber Krebs als arbeitslos“. Auf dieser Pro-Riva-Demonstration kappten die ArbeiterInnen und AnwohnerInnen, die sich nicht weiter mit der Alternative Arbeit oder Gesundheit und der bekannten Korruption zwischen dem ILVA Werk, der etablierten Politik, den Parteien und den Mehrheitsgewerkschaften abfinden wollten, das Mikrofon von Maurizio Landini, dem Chef der FIOM – Metall – Gewerkschaft...” Artikel in Direkte Aktion 218 – Juli/August 2013 externer Link

5. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Von der Bürgerbewegung zur rechten Hand Gottes – Solidarnosc in Polen

“Solidarnosc, „Solidarität“, hieß die polnische Gewerkschaft, die 1980 aus der Danziger Streikbewegung hervorging. Bereits im November 1980 waren von den 16 Mio. polnischen ArbeiterInnen rund 10 Mio. der Solidarnosc beigetreten. Sie hatte entscheidenden Einfluss auf den politischen Wandel in Polen…” Artikel in Direkte Aktion 218 – Juli/August 2013 externer Link

6. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Demonstranten stürmen Bankfiliale auf Mallorca

„Dutzende Mitglieder einer Bürgerinitiative gegen Zwangsräumungen haben am Freitag (16.8.) eine Bankfiliale auf Mallorca gestürmt, um gegen missbräuliche Klauseln in Hypothekenverträgen zu protestieren. Ziel der Demonstranten war eine Niederlassung der Sparkasse Sa Nostra in der Fußgängerzone in Palmas Altstadt. Dort übergaben die Teilnehmer am Morgen dem Filialleiter ein Protestschreiben und blockierten den Publikumsverkehr, so dass die Bank den Geschäftsbetrieb aussetzen musste…“ Meldung in der Mallorca Zeitung vom 16.08.2013 externer Link

7. Internationales » Libyen » Arbeitskämpfe

Streiks in den Häfen: Chaos in Libyens Ölsektor

„Streiks und Blockaden durch bewaffnete Gruppen lähmen seit Wochen Libyens Ölhäfen, wichtige Einnahmequellen für das Land. Der Regierungschef droht nun mit militärischer Gewalt…Artikel von Astrid Frefel, Kairo, in der NZZ vom 17.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Forderungen der Streikenden sind unterschiedlich. Ein Terminal steht still, weil eine bewaffnete Gruppe verlangt, dass 1500 Arbeiter aus der Region angestellt werden. Andernorts herrscht Unzufriedenheit mit Löhnen und dem Management. Grosse Verladehäfen werden seit Wochen bestreikt, weil das bewaffnete Sicherheitspersonal der Regierung Unregelmässigkeiten beim Verkauf vorwirft. Es drohte, das Öl selbst zu vermarkten. Der Regierungschef Ali Zaidan hat am Donnerstag den Streikenden damit gedroht, dass er alle Schiffe ohne Verträge mit der nationalen Ölgesellschaft bombardieren lassen würde. Er werde militärische Gewalt anwenden, sollte die Blockade der Häfen nicht abgebrochen werden.“

8. Branchen » Automobilindustrie » VW

Auch VW-Konzern nutzt Scheinwerkverträge!

„Nach mehrmonatigen Recherchen geben wir hiermit bekannt, dass auf dem VW eigenen Prüfgelände in Ehra-Lessien, vor allem Fahrzeuge der Marken VW und AUDI fast ausschließlich von Testfahrern welche über Scheinwerkverträge beschäftigt sind, getestet werden. Betroffen sind unter anderem die Werkvertragsunternehmen Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) und TVS GmbH & Co. KG. Nachdem in der Nacht vom 06.08.2013 auf den 07.08.2013 ein 28 Jähriger Testfahrer der Firma Fahrzeug-Versuche-Volke (FVV) auf dem VW eigenen Testgelände tödlich verunglückt ist, sehen wir uns dazu gezwungen, die Öffentlichkeit über diese Missstände zu informieren. (…) Der von Testfahrern beauftragte Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Geffken hat nunmehr von den Geschäftsleitungen der Audi und VW AG die Festanstellung der über Scheinwerkverträge beschäftigten Betroffenen sowie die Nachzahlung von Gehaltsunterschieden zu Stammarbeitnehmern gefordert. Er sieht in der z.T. jahrelangen Übertragung von Daueraufgaben der beiden Firmen eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Obwohl die betroffenen Arbeitnehmer bereits im Jahre 2012 mehrfach an die IG Metall, den VW-Betriebsrat und sogar an den Zoll herangetreten waren, wurde Ihnen bis dato jegliche Hilfe verweigert…“ Pressemitteilung von LeakLeiharbeit vom 18.08.2013 externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe Juli 2013 ist erschienen

Darin u.a.: “Sendung mit der Maus oder Lach- und Sachgeschichten mit Dieter???”; “Personalgespräch hat nichts mit „Fairness“ zu tun”; “Personalchef Wilfried Porth fördert Lohndumping mit seiner Aussage gegenüber der Nachrichtenagentur dpa”; “Hinhaltetaktik!!”… Zur Ausgabe Juli 2013 pdf Aus dem Text der Beitrag von Werner Hellwig:
“Personalübernahmen werden kommen!! So titelten wir in der letzten Ausgabe der „Nachrichten vom Mercedesplatz“. Das unsere Angabe, diese Übernahmen werden in den nächsten Wochen und Monaten kommen, nun leider erst nach Monaten kommen soll, ist nicht nachvollziehbar. Dazu gab es eine Betriebsvereinbarung, in der die Belegschaft Leistungen erbringen musste, damit dies vollzogen wird. Die Belegschaft hat ihren Teil der Vereinbarung eingehalten, während die Unternehmensseite hier wohl eine „Hinhaltetaktik“ fährt. Während schon sehr vollmundig von der Betriebsratsspitze diese Übernahmen als „erledigt“ verkündet wurde, sieht die Realität auf dem Hallenboden aber ganz anders aus. Noch immer weiß bis heute kein Kollege „Leiharbeiter“, ob er übernommen wird, geschweige denn wann dies erfolgt. Hier hat der Betriebsratsvorsitzenden nicht ganz die Wahrheit verkündet. Es scheint wohl so zu sein, dass es von der Unternehmensseite Befürchtungen gibt, dass nicht übernommenen Leiharbeiter in Ihrer Leistung nachlassen könnten. Oh, welch seltsame „Gedanken“ treiben in den Köpfen der Herrschaften doch ihr Unwesen? Wenn es jetzt schon von der Unternehmensseite einen solchen Hick-Hack zu diesen Übernahmen im Moment gibt, muss man auf das Schlimmste gefasst sein, wenn die zweite Übernahmewelle im Oktober stattfinden soll. Deshalb muss der Betriebsrat endlich ein Zeichen setzen, und zwar sofort! Möglichkeiten dazu hat er! Sie müssen nur eingesetzt werden.”

10. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Dossier: Bochumer Betriebsrat klagt wegen der Zafira-Verlagerung

a) Opel sieht Klage von Bochumer Betriebsrat gelassen entgegen

„Das Aus für das Bochumer Opel-Werk war eigentlich beschlossene Sache: Jetzt hat der Betriebsrat den Autobauer verklagt. Argument von Betriebsratschef Einenkel: Über den Standortwechsel nach Rüsselsheim sei der Aufsichtsrat nicht korrekt informiert worden. Opel sieht’s offenbar gelassen…Agenturmeldung auf Der Westen vom 16.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) “Als Bochumer erwarten wir, dass alle weiteren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, und dazu gehören alle Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Opel-Werke, der Bezirksleiter der IG Metall-Hessen und die IG Metall, die Klage der Bochumer unterstützen”, heißt es auf der Internetseite des Bochumer Betriebsrats. Dass sich diese Hoffnung erfüllt, scheint fraglich. Denn Gewerkschaft und Betriebsrat hatten den Sanierungsvertrag mitgetragen. In Arbeitnehmerkreisen wurden dem Bochumer Vorstoß daher am Freitag wenig Chancen eingeräumt: “Das ist ein Akt von naiver Hilflosigkeit.”…“

b) Kommentar zum Opel-Werk in Bochum: Kontraproduktiv

Frank-Thomas Wenzel glaubt, dass sich Opel-Betriebsratschef Einenkel mit seiner Klage gegen die Geschäftsführung verkämpft. Sein Kommentar in der Mitteldeutsche Zeitung vom 16.08.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

GEW ruft angestellte Lehrkräfte erneut zum Streik auf

„Der Geschäftsführende Landesvorstandes der GEW BERLIN hat beschlossen, die angestellten Lehrkräfte für den Zeitraum vom 21.08.2013 (Arbeitsbeginn) bis 22.08.2013 (Arbeitsende) zur Teilnahme an einem Warnstreik aufzurufen. Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen: Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können. Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen…“ Mitteilung der GEW Berlin vom 16.08.2013 externer Link. Auf der Seite auch Links zu weiteren Informationen, z.B. Brief an die Schulleiter/innen zum Streik am 21./22.08. und Fragen und Antworten zum Streik

Siehe dazu auch:

  • Lehrerstreik – Unterricht fällt in vielen Berliner Schulen komplett aus
    „Bis zu 4000 Lehrer werden in Berlin diese Woche in den Streik treten. An einzelnen Schulen wird mehr als die Hälfte der Lehrkräfte dann fehlen. Der Landeselternausschuss hat Verständnis für den Streik…“ Artikel von Katrin Lange in der Berliner Morgenpost vom 19.08.13 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Ryanair feuert Piloten nach Kritik

„Weil er in einer TV-Dokumentation Sicherheitsbedenken äußerte, wird ein Pilot der Billig-Airline Ryanair gefeuert. Außerdem will ihn die Airline verklagen…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 15.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der Pilot äußerte sich zu seiner Entlassung zunächst nicht. In der Vergangenheit war er bereits in Rechtsstreitigkeiten mit dem Management im Zusammenhang mit der gewerkschaftlichen Vertretung von Piloten verwickelt. Die Pilotenvereinigung RPG teilte jüngst mit, eine Befragung unter Ryanair-Mitarbeitern habe ergeben, dass eine Mehrheit der Piloten die Überprüfung der Sicherheit der Flugzeuge für nicht ausreichend hält. Ryanair erkennt die Pilotenvertretung nicht an und wies die Ergebnisse der Befragung zurück…“

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

a) Falsches Spiel mit tunesischen Pflegeschülern in Hamburg

„Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung…“ Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 19.08.2013 externer Link

b)”Die Würde des Menschen ist in Deutschland vom Alter abhängig” – Claus Fussek über die inhumane Situation in den Altenheimen

In dem zusammen mit Gottlob Schober geschriebenen Buch Es ist genug! Auch alte Menschen haben Rechte zieht Claus Fussek eine katastrophale Bilanz der deutschen Altenpflege. Reinhard Jellen sprach mit dem Pflege-Kritiker auf Telepolis vom 18.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„(..) [Frage:] Menschen die wegen Arbeitsunfähigkeit oder fehlender Arbeit aus dem Profitmaximierungsmaschine fallen haben eben keine Lobby …
Claus Fussek: Die Lobby sind wir doch selber! Wir können diese Lobby schaffen. Für mich ist das Ganze schon einigermaßen paradox: Die Alten könnten ja eigentlich die Politik bestimmen. In allen Städten könnte man engagierte Seniorenbeiräte ins Leben rufen. Es gibt ja keinen Menschen, der für schlechte Pflege ist. Niemand will nach dem Minutentakt gepflegt werden. Kennen Sie jemand in Deutschland, der gegen eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte ist? Es liegt hier doch hier keinerlei Erkenntnisproblem vor. Genauso wie bei den Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen. Hier stellen wir fest: Würden wir diesen Berufsstand besser bezahlen, dann hätten wir mehr Erzieherinnen. Ja dann bezahlen wir sie halt besser! Die mächtigsten Arbeitgeber sind doch die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände…“

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

DGB warnt vor »Mainz-Falle« auch in andern Branchen

Zugausfälle der Bahn wegen Personalmangel nur Spitze des Eisbergs / Sogar minderjährige Azubis müssen wegen fehlender Stellen Überstunden machen. Artikel in Neues Deutschland online vom 18.08.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Unterdessen warnte der gewerkschaftliche Dachverband DGB vor der »Mainz-Falle« auch in anderen Branchen. Die Zugausfälle dort seien ein Symptom für Arbeitsplatzabbau und Überstundenberge. »Das ist nur die Spitze des Eisbergs«, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord der Nachrichtenagentur dpa. Auch in anderen Branchen gebe es einen – teils verdeckten – Personalmangel, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Einzelhandel sowie in der Gesundheitsbranche. »Der Kostendruck ist in vielen Firmen hoch, die Gewinnerwartung auch. Infolgedessen wird Personal reduziert, die Arbeitszeiten für die übrigbleibenden Beschäftigten sind randvoll ausgefüllt, mehr stressbedingte Krankheitsfälle eine weitere Folge«, sagte Polkaehn…”

Siehe dazu auch:

  • Sparen wie bei der Bahn: Öffentlicher Dienst schlägt Alarm wegen Personalmangel
    “Die Bahn ist kein Einzelfall. Auch bei der Polizei, in Kliniken, bei Feuerwehr und Verwaltungen fehlt nach Jahren des Sparens das Personal. Für die Bürger wird das allmählich gefährlich…” Artikel von Carsten Brönstrup im Tagesspiegel online vom 17.08.2013 externer Link

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Die Lösung für Griechenland

Niemand sagt es im Wahlkampf gerne, aber den Griechen müssen Milliarden Euro Schulden erlassen werden. Das ist aber gar nicht so schlimm. Kolumne von Ulrike Herrmann in der taz online vom 18.08.2013 externer Link

b) Schuldenabbau: Griechenland feuert Chef der Privatisierungsagentur

Rückschlag für die griechischen Privatisierungen: Der griechische Finanzminister verlangt überraschend den Rücktritt des Chefs des Privatisierungsfonds Taiped. Dieser soll im Privat-Jet eines Reeders geflogen sein…” Agenturmeldung im Handelsblatt online vom 18.08.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden…” Artikel vom 18.08.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link Aus dem Text:
“… Die Idee hinter dem europäischen Schatzamt ist, dass Privatisierungen in den Schuldenstaaten erzwungen werden sollten. Griechenland hat beispielsweise keinerlei Anstalten gemacht, größere Staatsunternehmen zu privatisieren – obwohl dies Teil der Vereinbarungen mit der Troika war und von der Troika auch immer wieder vergeblich gefordert wurde.
Für die Politik käme eine solche neue Struktur der Entmündigung gleich, wenn sie mehr Schulden macht, als sie wirklich bedienen kann. Die Zuweisung des Staatsvermögens an eine von „der Politik unabhängige“ Finanzinstitution – wie es der EFF wäre – entspricht dem Konzept des Europäischen Stabilitäts Mechanismus ESM: Auch der ESM agiert vollständig unabhängig von der Politik. Seine Gremien sind niemandem verantwortlich, unterliegen keiner demokratischen Kontrolle und sind zu keinerlei Transparenz verpflichtet
…”

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv:

b) „Milder Imperialismus“? Vorgeschichte, Zusammenhänge, Hintergründe von Euro-Krise und EU-System 1920 – 2010

Studie von Prof.(Gast) Albrecht Goeschel pdf, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona vom Mai 2013
Die Vorbemerkung zur Studie, die sich in wesentlichen Teilen auf das Beispiel Griechenland bezieht: “Zum zweiten Mal im Verlaufe der Ende des Jahres 2008 auch in Deutschland angekommenen internationalen und dann vor allem auch europäischen Finanz-, Real- und Staatsbudgetkrise haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als Repräsentanten des „Sozialen“ gegenüber der „Ökonomie“ versagt. Die Sprachlosigkeit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Herbst 2008 und Winter 2009 beim ersten Wirtschaftseinbruch und gegenüber den folgenden Konjunkturmaßnahmen war noch nachvollziehbar und aus der schlichtweg fehlenden makroökonomischen Kompetenz dieser Verbände zu erklären. Auf solche Nachsicht haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt nach fünf Jahren einer sich verschärfenden Krisenentwicklung, die sich auch ganz unmittelbar in einem europaweiten Abbau von Sozialstandards zeigt kein Anrecht mehr. Von keinem der ansonsten auf das Thema „Armut“ und die einschlägigen Talk-Shows abonnierten Verbandsrepräsentantinnen und Verbandsrepräsentanten ist auch nur ein wesentlicher Satz zu einer Austerity-Politik geäußert worden, die seit zwei Jahren vor allem die Gesellschaften im Süden Europas in die Verarmung treibt…”

c) Euro-Krise: Deutschland spart 40 Milliarden bei Schuldendienst

Deutschland profitiert von der Euro-Krise. Nach SPIEGEL-Informationen führen die günstigen Zinsen für Staatsanleihen zu Ersparnissen, die sich für die Jahre 2010 bis 2014 auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren…” Artikel auf Spiegel online vom 18.08.2013 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

a) Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet – und eine mögliche Totalüberwachung des Individuums?

Was treibt Menschen an, sich selbst im Internet darzustellen und ihr Privat- und Innenleben zu offenbaren? Was verbirgt sich hinter dieser digitalen Veröffentlichung des Privaten, die nicht nur kritische Stimmen einen gläsernen Menschen im Sinne Orwells ausrufen lässt? Schlimmer noch: Die Preisgabe von Daten, welche die Person betreffen, geschieht offenbar freiwillig oder in der Verheißung auf bessere Informationen, Produkte und Freunde. Werden wir in diesen Fällen Zeugen einer gefährlichen Erosion der Grenzlinie zwischen dem Privaten und Öffentlichen? (wissenschaftlich aufbereitet von Sarah Mönkeberg – siehe noch die allgemeinen Schlussfolgerungen gegen Schluss = “Datenschutz und der Social Media-Mensch”..)…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2013

b) EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik…” Artikel von Benjamin Bergemann vom 17.08.2013 bei Netzpolitik externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Handel mit vertraulichen Daten: Millionen deutsche Patienten und Ärzte werden ausgespäht

Beobachter sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”: Nach SPIEGEL-Informationen handelt ein Rechenzentrum für Apotheken mit unzureichend verschlüsselten Patientendaten. Abnehmer ist ein Unternehmen aus der Marktforschung…” Artikel vom 18.08.2013 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • Rezeptverkauf stoppen – Strafanzeige stellen
    “Der Spiegel berichtet, dass Apotheken-Rechenzentren die Rezepte ihrer Kunden nicht-anonymisiert weiter verkaufen. In der Tat beseitigt die bloße Ersetzung der Patientenidentität durch einen eindeutigen Code (Verschlüsselung) die Identifizierbarkeit der Betroffenen nicht. Wer den Schlüssel kennt, kann jederzeit zurückrechnen (“brute-force-Verfahren”). Wer seit 1992 ein Rezept bei einer Apotheke eingelöst hat, muss befürchten, dass seine Daten bereits verkauft worden sind. Nachdem die für zwei große, bundesweit eingesetzte Rechenzentren zuständige Datenschutzaufsicht Bayerns und Hessens untätig bleibt, hilft nur noch die Staatsanwaltschaft, um den Datenverkauf zu stoppen.
    Hier das Muster eines Strafantrags, der ausgefüllt bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden kann, die für den Sitz Ihrer Apotheke zuständig ist (Adressen hier). Der Strafantrag richtet sich nicht gegen den Apotheker, sondern gegen sein Abrechnungszentrum. Ich hoffe, dass viele Betroffene Strafantrag stellen, um diesen Datenverkauf zu stoppen…” Musterantrag von und bei Patrick Breyer vom 18. August 2013 externer Link
  • Kleiner Ausblick auf das System ‘Elektronische Gesundheitskarte’
    Artikel von Kai-Uwe Steffens vom 18. August 2013 externer Link im Blog des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) Aus dem Text:
    “… Auf den ersten Blick betrifft dies ‘nur’ dieses eine Rechenzentrum. Der Fall verdeutlicht aber, mit welchen Machenschaften zu rechnen ist, wenn in großem Umfang an zentralen Stellen personenbezogene Daten, v.a. medizinische Daten von Patienten, gespeichert werden.
    Darauf zu hoffen, dass es solche Ereignisse beim geplanten Betrieb des Systems ‘Elektronische Gesundheitskarte’ mit all ihren Anhäufungen von Patientenakten, eRezepten und ‘Mehrwertdiensten’ nicht geben wird, wäre naiv. Ganz im Gegenteil würden sich Nachrichten über solche Pannen und Missbrauchsfälle mit dem wachsenden Moloch aus Krankheitsdaten häufen. Kein einziger Patient könnte mehr sicher sein, dass seine privatesten Daten nicht schon im Umlauf wären…”

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet-Archiv: elektronische Gesundheitskarte

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen: Frauenverband Courage e. V.: Hände weg von unserer Gemeinnützigkeit!

Offener Brief an Hannelore Kraft und Barbara Steffens

Offener Brief des Bundesvorstands von Frauenverband Courage e.V. vom 15.08.2013 pdf
Der Hintergrund: “der bundesweite überparteiliche Frauenverband Courage e.V. kämpft seit über einem halben Jahr für die Wiederherstellung seiner Gemeinnützigkeit. Diese wurde ihm im Dezember 2012 unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht NRW vom Finanzamt Wuppertal rückwirkend ab 2010 entzogen. Der Verband legte sofort Widerspruch gegen diese ungerechtfertigte und nicht akzeptable Entscheidung ein, ging an die Öffentlichkeit und erhielt Unterstützung in Form von Unterschriften und Protesterklärungen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Auf unsere ausführliche Widerspruchsbegründung erhielten wir im April 2012 lediglich die Ankündigung einer Stellungnahme „in Kürze“. Was dann geschah ist kurz beschrieben: Nichts.
Durch hartnäckiges Nachhaken unseres Anwalts wissen wir jetzt: Die Zuständigkeit liegt nicht mehr beim Finanzamt Wuppertal, sondern beim Innenministerium des Landes NRW. Wir wollen diese Hinhaltetaktik nicht länger hinnehmen. Deshalb wenden wir uns nun in einem Offenen Brief an Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von NRW
.”

Die bei uns verbreitete Petition sowie das an das Musterschreiben an das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld zur Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage sind hiermit hinfällig und werden aus dem Dossier entfernt.

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

a) Hungerstreik/Hungerstrike

Drei Menschen befinden sich nunmehr seit fast 11 Tagen im Hungerstreik. Zwei Menschen sind heute mit in den Hungerstreik getreten, um mit uns weiter für unsere Forderungen zu kämpfen…” Erklärung der hungerstreikenden Flüchtlinge im Protestcamp Bitterfeld vom 18.08.2013 externer Link

b) Soli-Kundgebungen zum Protestcamp in Bitterfeld

Am kommenden Mittwoch 21.08.13, findet in Bitterfeld eine Kundgebung der Hungerstreikenden Refugees statt (12.00-18.00 Uhr Marktplatz Bitterfeld)
Am 27. August 2013 – ab 14:00 bis 17:00: Soli-Kundgebung zum Protestcamp in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt vor der Ausländerbehörde Magdeburg, Breiter Weg 222, 39104 Md.

21. Am Ende

Wahlkampf spitzt sich zu: Reisewarnung für Deutschland bis zum 22. September ausgesprochen

“…”Wer sich derzeit in diesem Land aufhält, muss damit rechnen, an jeder Straßenecke Plakate mit verstörenden Inhalten vorzufinden sowie plötzlich auftretende Menschenmassen, die sich an öffentlichen Plätzen versammeln und Fahnen oder Transparente in die Luft halten.” Zudem könne es jederzeit passieren, dass man auf der Straße von Politikern angesprochen und in lange Gespräche verwickelt wird, an Umfragen teilnehmen muss oder sogar plötzlich Mitglied irgendeiner Partei ist. Um diesen Gefahren zu entgehen, rät das Auswärtige Amt, erst nach dem 22. September wieder nach Deutschland einzureisen und stattdessen vorerst Urlaubsländer auszuwählen, die sicherer und vor allem interessanter sind. Als Beispiel nannte es u.a. Syrien, Afghanistan und Ägypten.” Meldung auf Eine Zeitung vom 16.08.2013 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Das waren meine Jahre bei Foxconn

Liu Xing arbeitete 5 Jahre bei Foxconn in Shenzhen, Südchina, und stellte u.a. Teile für das Apple-iPhone her. Im Interview schildert sie die harten Arbeitsbedingungen und die systematische Vertuschung von Arbeitsunfällen beim derzeit größten Elektronikhersteller der Welt.
Der Film “Das waren meine Jahre bei Foxconn” externer Link wurde von SACOM gedreht, einer NGO aus Hongkong, die sich für die Belange der Foxconn-Arbeiter_innen einsetzt. (chinesisch mit dt. UT | 6 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi