Newsletter am Montag, 18. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

nora-Betriebsräte scheitern mit Klage: Keine Ehre verletzt

„Die fünf Betriebsratsmitglieder des Weinheimer Bodenbelagsherstellers nora systems sind mit ihrer Klage gegen Alstom-Betriebsrat Wolfgang Alles vor dem Amtsgericht Weinheim gescheitert. Alles hatte Ende September 2012 bei einem Solidaritätskonzert für Helmut Schmitt, der im Sommer aus dem nora-Betriebsrat ausgeschlossen und fristlos entlassen worden war, von “kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten” gesprochen. Schmitt hatte später vor dem Arbeitsgericht seine Rückkehr ins Unternehmen erstritten…“ Artikel im Mannheimer Morgen vom 15.11.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom November 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Nachbetrachtung Mitarbeiterbrief vom 10.09.2013“ [Es geht um den sog. Anwesenheitsbonus]; „Leiharbeit geregelt!!??“; „Keine Zeit, geschweige denn Führung“; „Gestern Hui – Heute Pfui?“… Zur Ausgabe vom November 2013 pdf

3. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Chattanooga: IG Metall warnt Volkswagen

„Der designierte IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat Volkswagen davor gewarnt, eine Organisierung der Arbeiter des Passat-Werkes in Chattanooga zu behindern. VW produziert seit 2011 in Tennessee, einem der traditionell gewerkschaftsfeindlichen Südstaaten der USA…Artikel von Robert Blum im Neues Deutschland vom 15.11.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

»Sklavenlager« in Bremen

Die Firma BLG Logistics gilt als Vorzeigeunternehmen. Angestellte klagen über Lohndumping und unzulässige Kontrollen. Auch Kritik an der Gewerkschaft ver.di…Artikel von Benjamin Eichler in der jungen Welt vom 18.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Belegschaft besteht zum größten Teil aus Angestellten des Personaldienstleisters GHBV (Gesamthafenbetriebsverein). Sie bekommen Löhne von 8,76 Euro pro Stunde, das wären bei einer Vollzeitstelle etwa 1400 Euro brutto im Monat. »Allerdings«, erzählt Michael Schmidt*, der im Hochregallager arbeitet, »erhalten alle nur einen 30-Stunden-Zeitvertrag, obwohl sie Vollzeit arbeiten müssen.« Die Überstunden würden nicht bezahlt, Zulagen ebenfalls nicht. Vollzeit- und Festverträge gebe es, wenn überhaupt, erst nach zwei Jahren Beschäftigungsverhältnis. Außerdem sei es typisch, daß nach diesen zwei Jahren die Mitarbeiter an eine Zeitarbeitsfirma weitergeleitet werden, und dann kann es passieren, daß sie von einen Tag auf den anderen die gleiche Arbeit für einen anderen Lohn leisten…

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

ver.di kündigt Warnstreiks bei der Deutschen Post InHaus Servies GmbH und der Deutschen Post E-Post Solutions GmbH an

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Montag und Dienstag (18./19. November 2013) Beschäftigte der beiden Unternehmen Deutsche Post InHaus Services GmbH und Deutsche Post E-Post Solutions GmbH bundesweit an ausgewählten Standorten zur Warnstreiks auf. Das kündigte die Gewerkschaft am heutigen Sonntag an. „Die Beschäftigten leisten gute Arbeit. Sie erwarten eine spürbare Lohnerhöhung und keine Blockade“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. In den beiden bisherigen Verhandlungsrunden hat der Arbeitgeber kein Angebot vorlegt. Die Tarifverhandlungen werden am 20. und 21. November 2013 in Berlin fortgesetzt…Pressemitteilung von ver.di vom 17.11.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Insolvenz der Baumarktkette Praktiker

Gescheiterte Max-Bahr-Übernahme: Wirtschaftlicher Egoismus vernichtet Existenzen

„Die gescheiterte Übernahme der Baumarktkette Max Bahr durch Hellweg ist aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein unverantwortlicher Tiefschlag für die Beschäftigten. „Die Verweigerungshaltung der Vermietergesellschaft Moor Park, hinter der mit der Royal Bank of Scotland eine staatlich finanzierte Bank steht, gefährdet 3.600 Arbeitsplätze in Deutschland und ist in höchstem Maße unmoralisch und wirtschaftlich unsinnig“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Freitag in Berlin. „Statt sich auf einen langfristig tragfähigen Kompromiss im Interesse der betroffenen Menschen und zur Sicherung der Standorte zu verständigen, regiert bei Moor Park und der Royal Bank of Scotland offenbar ausschließlich wirtschaftlicher Egoismus, der Existenzen vernichtet.“…“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.11.2013 externer Link

7. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks der Müllabfuhr und Stadtreinigung in Madrid

Spaniens Slum

„Madrid versinkt im Müll. Damit soll nun Schluss sein: Die streikenden Straßenkehrer erhalten neue Verträge. Aber reicht das? Und warum haben die Bürger zugesehen, wie ihre Stadt im Dreck versinkt?…“ Artikel von Thomas Urban, Madrid, in der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Den vier Reinigungsfirmen, die den ursprünglich lukrativen Auftrag ergattert hatten, wurden allerdings die zugesagten Pauschalen kurzerhand um ein Fünftel zusammengestrichen. Die Firmenchefs senkten daraufhin kräftig die Löhne und schickten rund 1400 von insgesamt 6000 Müllmännern und Straßenkehrern die Entlassungspapiere. Allerdings hatten sie die Rechnung ohne die Gewerkschaften gemacht. Nach den Niederlagen der vergangenen Monate, als sie bei ihren Protestkundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung nur noch wenige Tausend Demonstranten auf die Beine brachten, wollten die Arbeitnehmervertreter diese Chance nicht ungenutzt lassen. Doch nach wenigen Tagen war klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung kaum Verständnis für den Streik aufbrachte. Schließlich mussten die Gewerkschaften unter dem Druck der Öffentlichkeit einem Kompromiss zustimmen: Zwar soll kein einziger der Stadtreiniger entlassen werden, doch soll jeder von ihnen im Jahr 45 Tage unbezahlten Urlaub nehmen. Faktisch bedeutet dies kräftige Lohneinbußen…

8. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Gewerkschaften versuchen andere Lösungen, denn Belegschaften leiden unter beidem…

Mit Applaus von links

Das ILVA-Stahlwerk verseuchte die italienische Stadt Tarent. Der linke Präsidenten von Apulien bejubelte den Manager des Werks trotzdem. Artikel von Michael Braun in der TAZ vom 15.11.2013 externer Link

9. Internationales » Österreich » Politik

Abschiebehaft in privater Hand?

„In der steirischen Gemeinde Vordernberg soll Anfang 2014 ein neues Schubhaftzentrum eröffnen. Der Vertrag mit einer »Sicherheitsfirma« hat nun eine heftige Debatte im Land ausgelöst…Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 14.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Um diese hoheitlichen Aufgaben ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Denn anders als in Großbritannien oder den USA obliegt die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols – und genau darum geht es hier – in Österreich oder Deutschland nur Beamten der Exekutive oder Heeresangehörigen; private Firmen können für hoheitliche Aufgaben wie die Führung eines Gefängnisses nicht herangezogen und Kernaufgaben des Staates dürfen nicht ausgelagert werden. Beim vorgesehenen Betrieb des Vordernberger Lagers verschwimmen nun die Grenzen zwischen hoheitlich und privat. Gegenüber den Medien ist lange Zeit betont worden, dass G4S ausschließlich betreuende Tätigkeiten wie Verpflegung, medizinische Versorgung und Putzdienste für die geplanten 200 Abschiebehäftlinge durchführen wird, während das Innenministerium mit einer Gruppe von 50 Polizisten für die Sicherheit, sprich die Gewaltanwendung, zuständig ist…“

10. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Demonstrationen in Haiti: Die Rückkehr der Wut

Steine fliegen, Schüsse fallen: Gegen die Regierung des einstigen Hoffnungsträgers Martelly wächst Unmut. Zwei Drittel der Bevölkerung leben in Armut. Artikel von Hans-Ulrich Dillmann in der TAZ vom 14.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Nach Monaten relativer Ruhe im Armenhaus Lateinamerikas scheinen die Anhänger des 2004 gestürzten Ex-Staatspräsidenten Jean Bertrand Aristide wieder Zulauf zu bekommen. Noch immer leben über zwei Drittel der Bevölkerung in extremer Armut. Luxushotels auf der einen, Slums auf der anderen Seite. „Wir kämpfen für bessere Lebensbedingungen”, sagt einer der Manifestanten. „Die Reichen in Petion-Ville lassen es sich gut gehen und wir in den Ghettos haben nichts.” Immer wieder lassen sie den Ex-Präsidenten Aristide hochleben. Aber die Proteste beschränken sich nicht nur auf die haitianische Metropole. Auch in anderen Großstädten wie Cap-Haïtien, Gonaïves, Les Cayes, Jacmel mehren sich die Proteststimmen gegen die Zentralregierung, ihre Klientelpolitik und die Korruption. Während in Port-au-Prince neue Häuser und Luxushotels gebaut werden, versinken die Slums und Armenregionen im Schlamm. Nach wie vor leben 170.000 Menschen, die nach dem Erdbeben im Januar 2010 obdachlos geworden waren, in provisorischen Zeltlagern, die vor fast vier Jahren errichtet worden sind…

11. Internationales » USA » Wirtschaft

US-Haushaltskrise: Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg

„In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war. Mit dieser Blockade wollten sie Präsident Obama zur Rücknahme oder wenigstens Aussetzung der Gesundheitsreform zwingen…“ Artikel von Ingo Schmidt in der Soz Nr. 11/2013 externer Link

12. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Was ist Obamacare?

„Obamacare wird in den USA der Rumpf einer Reform des Gesundheitswesens genannt, mit der US-Präsident Obama 2008 in den Wahlkampf gezogen ist, die er nur mit großen Abstrichen hat durchsetzen können und von deren Abschaffung die Republikanische Partei jetzt jede weitere Zustimmung zum Haushalt abhängig macht…Artikel in der Soz Nr. 11/2013 externer Link

13. Internationales » USA » Krise in den USA » Allgemeines zur Krise in den USA

Occupy-Aktivisten kaufen Schuldner frei

„Schuldenhändler gelten nicht gerade als mitfühlend. Doch nun mischen die Kapitalismuskritiker von Occupy Wall Street auf dem Markt mit, auf dem mit der Last der Menschen spekuliert wird: Sie haben günstig Privatschulden in Höhe von 15 Millionen Dollar aufgekauft – und sie dann erlassen…Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 13.11.2013 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Outsourcing: Metallindustrie beschäftigt mehr als eine Million Externe

Fast ein Drittel der Beschäftigten in der Metallindustrie arbeitet per Werkvertrag oder Zeitarbeit. Am auffälligsten ist der Trend nach Informationen des SPIEGEL in der Automobilbranche. Der designierte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel spricht von einem “Krebsgeschwür”. Bislang gab es keine validen Zahlen zum Einsatz von Werkverträgen in der deutschen Wirtschaft. Doch nun könnte eine unveröffentlichte Studie der IG Metall erstmals Aufschluss über die Beschäftigungsverhältnisse in der Metallbranche liefern: Mehr als eine Million Menschen arbeiten demnach als Leiharbeiter oder mit Werkverträgen für die Metall- und Elektroindustrie (M+E). Das entspricht fast einem Drittel der Beschäftigten der gesamten Branche…” Artikel vom 17.11.2013 bei Spiegel online externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

In unser Fleisch, und ins eigene

DGB-Tarifabschluss Leiharbeit schreibt Ungleichbehandlung auf bis 2016 fest und bietet der untätigen Politik ein Feigenblatt. Artikel von Andreas Förster in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

17. November – Internationaler Tag der Studierenden: “Change the way” – Mehr gesellschaftliche Verantwortung für Bildung

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. fordert in Kooperation mit den Partnerverbänden aus Belgien (FEF), Frankreich (UNEF), Italien (UDU), Österreich (ÖH) und der Schweiz (VSS-UNES-USU) zum internationalen Tag der Studierenden mehr gesellschaftliche Verantwortung für Bildung unter dem Slogan “Change the Way”. (…) “Hochschulbildung ist ein öffentliches Gut und unterliegt der gesellschaftlichen Verantwortung. Bildung in ihrer Gesamtheit ist ein Menschenrecht, welches nur durch eine öffentliche Finanzierung gewährleistet werden kann,” führt Jan Cloppenburg ebenfalls Mitglied des Vorstandes an. “Bildung darf nicht unter Europas Sparzwängen leiden. Die derzeitige Sparpolitik in Europa, vorangetrieben durch die Bundesregierung der BRD, fördert eine junge Generation ohne Hoffnung und Möglichkeiten. Außerdem bleibt zu befürchten, dass diese Politik den Grundstein für die nächste Krise legt und die sozialen Ungleichheiten in Europa vergrößert,” stellt Jan Cloppenburg fest und fügt hinzu: “Bildung ist Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft und sollte deshalb durch Investitionen gestärkt werden.” Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert von den Regierungen der Länder, von der zukünftigen Bundesregierung und der Europäischen Union ein öffentlich finanziertes, unabhängiges und nachhaltiges Bildungssystem umzusetzen…“ Pressemitteilung vom 17.11.2013 externer Link

Siehe dazu die gemeinsame Erklärung von fzs, FEF, UNEF, UDU, ÖH und VSS-UNES-USU: “Change the way” – More Societal Responsibility for Education externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Neues Bootsünglück vor Griechenland: Ein Dutzend Flüchtlinge getötet

Vor einer griechischen Insel sind zwölf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert ist. Sie stammen wohl aus Syrien und waren auf dem Weg nach Italien.
Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Lefkas im Ionischen Meer sind am Freitag zwölf Flüchtlinge ertrunken. 15 Menschen wurden gerettet. Dies teilte die griechische Küstenwache am Freitag mit. Unter den Toten sind auch vier Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, berichteten Augenzeugen. Die neue Tragödie zeige einmal mehr, dass es eine europäische Lösung für das Problem der Migration geben müsse, erklärte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou
…“ dpa-Meldung vom 15.11.2013 bei der taz externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Asylbewerber protestieren gegen Kaufzwang in Lebensmittelshop

Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von Hungerstreik ist die Rede…“ Artikel vom 14.11.2013 in der Westen online externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Schneeberg: 2000 protestieren gegen erneuten Naziaufmarsch. NPD mobilisiert schon wieder zu Fackelzug gegen Flüchtlinge / Journalist von Neonazis angegriffen

Bericht vom 17.11.2013 in Neues Deutschland online externer Link Aus dem Text:
„… Dem Aufruf der NPD zu einem Fackelzug gegen Flüchtlinge folgten dieses Mal etwa 1.000 Teilnehmer. Vor zwei Wochen hatte die fast doppelte Anzahl bundesweit für Entsetzen gesorgt. Die Polizei war mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort. Einem Bericht im Internet zufolge wurde am Rande der Nazidemo ein Journalist aus Berlin angegriffen, Neonazis hätten den Medienvertreter »krankenhausreif geschlagen«. Zudem sei die Kameraausrüstung beschädigt worden. Auch andere Journalisten seien aus dem Fackelzug der Neonazis heraus bedroht worden. »Als sich die Journalisten deswegen an die Polizei wandten, wurden sie mit der Frage ,Warum laufen Sie auch hier mit?‘ abgewiesen«, heißt es in dem Bericht. (…) Der stellvertretende sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach kritisierte, dass Sachsen unter alle Bundesländern die höchste Abschiebequote aufweist. Auch sei von der schwarz-gelben Landesregierung der sonst im Winter übliche Abschiebestopp in diesem Jahr ausgesetzt worden. Den etwa 250 Asylbewerbern in der ehemaligen Bundeswehrkaserne hatte die Polizei dringend geraten, die beiden Wohnblöcke nicht zu verlassen. Es handelt sich überwiegend um Familien mit Kindern. Sie wurden in Schneeberg untergebracht, nachdem es in Chemnitz zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern gekommen war…“

Siehe dazu:

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Hetze in Brandenburg: Rechtsextreme mobilisieren gegen Flüchtlingsheime

In mehreren Orten in Brandenburg nutzen rechtsextreme Organisationen die Bedenken von Bürgern, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Landesregierung hat eine Strategie entwickelt, um die Konflikte zu entschärfen…” Artikel von Alexander Fröhlich, Ney Sommerfeld, Hardy Krüger, Eva Schmid vom 14.11.2013 beim Tagesspiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • Der besorgte Rassist. Markus Drescher über die Proteste gegen Flüchtlinge
    “In der Bundesrepublik bildet sich zurzeit eine ebenso breite wie widerliche Front gegen Asylbewerber: Vom Politiker, der über »Asylmissbrauch« schwadroniert (aber natürlich kein Rassist ist), über den NPD-Nazi (der Rassist ist und natürlich auch gegen den »Asylmissbrauch«) bis hinunter zum »einfachen besorgten Bürger« (der natürlich nichts gegen Ausländer hat, aber …) rückt man zur Volksgemeinschaft wider die Flüchtlinge zusammen…” Kommentar von Markus Drescher in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

a) KEINE EURO FINANCE WEEK 2013! Wir kündigen an: Belästigungen, Störungen, Gespräche. Aktion, Diskussion & Planung… vom November 2913 zu Blockupy 2014!

Vom 18.-22. November 2013 findet in Frankfurt zum 16. Mal die Euro Finance Week statt. Sie ist das größte Branchentreffen der Finanz- und Versicherungsindustrie Europas. In den zahlreichen Meetings werden unter Beisein hochrangiger Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft die Interessen des Finanzkapitals ausgehandelt und in Vorlagen für politische

Richtungsentscheidungen gegossen. Die Finance Week ist ein Ort der Abstimmung

des autoritären europäischen Krisenregimes. Sie wollen sich und ihre Politik feiern – wir nicht!...“ Der Aufruf und Programm bei No Troika externer Link

b) Weltwirtschaftsforum: Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen

Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 15.11.13 externer Link Aus dem Text:
„… “Eine Generation, die ihr Berufsleben in kompletter Hoffnungslosigkeit startet, wird eher populistischen Politikern Glauben schenken und wird ihr ganzes Berufsleben über auf die grundlegenden Qualifikationen verzichten müssen, die früh im Berufsleben entwickelt werden”, heißt es in der Umfrage. “Menschen, ganz besonders die Jungen, müssen produktiv beschäftigt werden, andernfalls werden wir erleben, dass das soziale Gefüge auseinanderreißt.” Gerade in Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, kam es in den vergangenen Monaten zu Demonstrationen und Ausschreitungen… Auch die wachsendende wirtschaftliche Ungleichheit bereitet den Entscheidern weltweit Sorgen; in Nordamerika, Südamerika und Asien gilt sie den befragten Eliten als größte Herausforderung ihrer Region. “Die wachsenden Vermögensunterschiede bedrohen die gesellschaftliche Stabilität auf nationaler Ebene und sind eine Bedrohung für die internationale Sicherheit”, schreiben die Autoren des Berichts “Outlook on the Global Agenda 2014″. (…) Zu den drängendsten Themen in den kommenden Monaten zählen die Entscheider ebenfalls die wachsenden sozialen Spannungen in den Ländern des Arabischen Frühlings. Unter den Befragten gilt die politische und wirtschaftliche Stabilität dieser Region als die größte Herausforderung weltweit in den kommenden Monaten. (…) Beinahe ebenso wichtig ist den Entscheidern in Deutschland auch der Kampf gegen die hartnäckige strukturelle Arbeitslosigkeit und das schwindende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. Übrigens nicht nur für deutsche Entscheider: Weltweit beobachten die Befragten, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und andere Institutionen wie beispielsweise Banken verliert. Zehn Prozent der Befragten gilt diese Entwicklung als größte Herausforderung im kommenden Jahr…“

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung

Stützpunkt Bundesrepublik: Amerikas geheimer Krieg in Deutschland

Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei. Bei ihrem Treiben hinterlassen Amerikas Spione Spuren. Die Süddeutsche Zeitung hat sich zusammen mit dem NDR auf die Suche gemacht – und enthüllt eine schmutzige Kooperation…” Artikel von Bastian Brinkmann und Frederik Obermaier in Süddeutsche online vom 14. November 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Geheimer Krieg: Wie Deutschland dem US-Militär diskret hilft
    “Irak-Krieg? Ohne uns! Das war die offizielle Haltung der Bundesregierung. Tatsächlich schickte sie Geheimagenten nach Bagdad. Egal, welche Koalition in Berlin regiert: Die Amerikaner konnten sich auf deutsche Hilfe verlassen…” Artikel von Bastian Brinkmann in Süddeutsche online vom 17. November 2013 externer Link
  • Geheimer Krieg: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
    “Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf…” Artikel von Oliver Hollenstein in Süddeutsche online vom 16. November 2013 externer Link

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Protest gegen Heldengedenken: Bananen für die Bundeswehr

Eine Gruppe von AktivistInnen trat als Bananen verkleidet bei der Zeremonie zum Volkstrauertag auf. Anlass war die Kritik an der Teilnahme von Bundeswehr und Vertriebenenverbänden an dem von der Stadt Bochum initiierten Gedenken. In einer Stellungnahme der Gruppe heißt es: «Am Sonntag kam es in der Bochumer Innenstadt zu aufsehenerregenden Szenen. Aktivist_innen, die sich aus Protest als Bananen verkleidet hatten, legten ein Bündel Bananen neben dem Kranz der Bundeswehr-Reservisten nieder. Anschließend salutierten sie vor der teilnehmenden Bundeswehr.
Aktivistin Marina Seszek erklärt: “Wir spielen hiermit auf ein Video der Marine an, in der sie den Seeweg für Bananen freischießt
…” Bericht bei bo-alternativ externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Warum kämpfen wir für ein besseres Leben?

In diesem Spot der gewerkschaftlichen Gruppe OURWalmart externer Link sprechen die Arbeiter_innen über ihre Gründe, sich gegen Walmart zur Wehr zu setzen.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi