Newsletter am Montag, 18. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) DB bricht einseitig Verhandlungen ab!

„Am Samstagabend hat die Deutsche Bahn die bis Sonntagabend geplanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgebrochen und zum wiederholten Male ein ultimatives Angebot zur Unterzeichnung abgegeben. Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky…“ GDL Pressemitteilung vom 17.05.2015 externer Link Aus dem Text:
„Die auf Initiative der GDL mit der DB seit Freitagmittag geführten Tarifverhandlungen hatten das Ziel, Zwischenergebnisse zu fixieren und auf dieser Basis ein Schlichtungsabkommen zu vereinbaren. Der Einstieg in eine Schlichtung zu den strittigen materiellen Themen wie Entgelterhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenbegrenzung und weiteren Detailforderungen wurde von der GDL sogar ausdrücklich schriftlich angeboten. Der dazu von der GDL übergebene Entwurf eines Schlichtungstarifvertrages wurde weder verhandelt noch entsprechend gewürdigt…“

Die Deutsche Bahn sieht es ganz anders:

b) DB verhandelt zwanzig Stunden mit der GDL – und Sonntag kommt die Gewerkschaft einfach nicht mehr.

GDL bricht vertrauliche Gespräche aus „politischen“ Gründen ab – DB Personalvorstand Ulrich Weber: „Wir brauchen mehr denn je eine Schlichtung.“…” Presseinformation vom 17. Mai 2015 externer Link

Siehe dazu aus gegebenem Anlass:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Streikzeitung Nr. 6 / Bitte um Vorbestellungen

“… In Kürze dürfte die GDL neue Arbeitsniederlegen verkünden. Einiges spricht dafür, dass sie nochmals härter ausfallen könnten als der vorausgegangene. Und ganz sicher wird es eine neue mediale Hetze gegen die GDL und den neuen Streik im Allgemeinen und gegen die “ausufernden Streiks” und damit gegen das Streikrecht geben. Ganz offenkundig ist die harte Haltung der DB AG fremdgesteuert – durch die Bundesregierung, die ja auch ihren Interessensvertreter Ronald Pofalla in der Konzernzentrale weiß. Es geht um eine harte Linie im Vorfeld des Beschlusses zum Tarifeinheitsgesetz. In dieser Situation ist es erforderlich, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit Gegenöffentlichkeit entwickelt und Solidarität mit der GDL und mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit Arbeitskämpfe führen, praktiziert wird. Am kommenden Mittwoch wird eine weitere Ausgabe der STREIKZEITUNG gedruckt werden; es ist die sechste Ausgabe (Nummer 5 erschien als Sonderdruck und nur in pdf-Form). Wir bitten um Bestellungen, damit wir die Druckauflage abschätzen können.” Aus dem Aufruf der Redaktion. Für Preise und Bestellformular siehe die Seite der Streikzeitung externer Link

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Bundesarbeitsministerium: Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz

Die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht eingeschränkt wird – wenige Tage, bevor das Gesetz verabschiedet werden soll. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Damit stellt sie indirekt in Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist…” Artikel von Detlef Esslinger vom 17. Mai 2015 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link

b) Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit auf der Zielgeraden

“… „Wir werden das Gesetz auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Arbeitgeber betonten hingegen, die Tarifeinheit sei zwingend nötig. In der Koalition gab man sich gelassen. Union und SPD wollen das Gesetz am Freitag trotz Widerstands in den eigenen Reihen im Bundestag beschließen…” Meldung vom 17.05.2015 bei Focus online externer Link

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

In Bursa der dritte Metallbetrieb im Streik: 11.000 streiken, 4.000 verlassen die Gewerkschaft

Im Verlaufe des Samstag ist die Belegschaft eines dritten Metallbetriebs in Bursa – nach den Joint Ventures von Fiat und Renault – in den Streik getreten, bei dem Zulieferbetrieb Coşkunöz. Zahlreiche Belegschaften in Bursa hielten Versammlungen ab, um darüber zu diskutieren, ob und wie sie sich dieser Bewegung anschliessen sollen. Unsere aktuelle kleine Materialsammlung “Der Streik der Metallarbeiter in Bursa weitet sich aus” vom 18. Mai 2015 umfasst im wesentlichen die Entwicklungen seit dem letzten Beitrag am Samstag den 16. Mai sowie eine Übersetzung eines Artikels über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks – etwa bei Renault in Rumänien.

Siehe dazu auch den Bericht vom Samstag, 16. Mai 2015 im LabourNet Germany “Erst waren es 1.500, dann über 4.000 Renaultarbeiter, die am Freitag in Bursa in den Streik traten – am Samstag auch die Fiat Belegschaft – Solidarität gefragt!” und vorherige Berichte unter Arbeitskämpfe in der Türkei

Ein erneuter Hinweis darauf, dass sich oft auch am Wochenende ein Blicks auf LabourNet Germany lohnt!

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Polizeiüberfall auf mexikanische LandarbeiterInnen erzeugte globale Solidaritätswelle: Die Regierung Niederkaliforniens erfüllt die drei Grundforderungen der Streikbewegung – Unternehmen weigern sich

Durch die Länge des Streiks der LandarbeiterInnen, der nunmehr beinahe 2 Monate dauert, und durch die Reaktion, die in vielen Ländern – und erst recht in Mexico selbst – auf den Polizeiüberfall am 9. Mai erfolgte, bewegt, hat die Regierung des Bundestaats Baja California in einer Verhandlung den drei Grundforderungen der Streikenden zugestimmt: Mindestlohn 200 Pesos am Tag, Anerkennung der neugegründeten eigenen Gewerkschaft und keine Sanktionen – was auch die Freilassung der am 9. Mai festgenommenen Streikenden bedeutet, die inzwischen erfolgt ist. Die Unternehmen allerdings haben sich sofort geweigert, dies umzusetzen, sie wären bei den Verhandlungen ja nicht dabei gewesen und würden keinesfalls einer solchen Lohnerhöhung zustimmen. Der Artikel “Ofrecen salario de 200 pesos a jornaleros de San Quintín” von Olga Alicia Aragón am 14. Mai 2015 in La Jornada externer Link berichtet, dass die Regierungsdelegation unterschrieben hat, dass der Mindestlohn künftig 200 Pesos betragen soll – bis zum 4. Juni sollen die Unternehmen einen Vorschlag machen, der “möglichst nahe” an den 200 Pesos liege, den Rest werde der Bundesstaat ausgleichen.

Siehe weitere Artikel zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung und zu Hintergründen

6. Internationales » Mazedonien

Im Schatten der UCK – Aktionen: Wachsende Massenproteste quer durch Mazedonien

Die Bekundungen der mazedonischen Regierung vorletzte Woche, man habe “terroristische Angriffe” zurückgeschlagen, fanden hierzulande ein breites (geteiltes) Medienecho – die seit Wochen immer stärker werdenden Proteste der Bevölkerung eher nicht. Am Wochenende demonstrierten in Skopje Zehntausende für den Rücktritt des Präsidenten. “Während viele Medien unter Regierungskontrolle den Protest kleinschrieben, lobten die wenigen unabhängigen Stimmen den gemeinsamen Protest aller Nationalitäten in diesem Balkanland. „Mazedonier, Albaner, Türken, Roma – alle sind vereint mit dem Ziel des Regierungsrücktritts“, schrieb das Portal Libertas” – aus der dpa-Meldung “Zehntausende gegen Regierung” hier am 17. Mai 2015 bei der taz externer Link worin auch über Überwachungspraktiken wie in der BRD berichtet wird

Siehe auch weitere aktuelle Berichte aus Mazedonien

7. Internationales » Griechenland » Politik

Endkampf um die Hoffnungen auf Syriza?

Hat die Erpressungspolitik aus Brüssel und Berlin wachsenden Erfolg? Eine Erpressung, die ja keineswegs vor allem der Regierung Tsipras so oder so ein Ende bereiten soll, sondern in erster Linie die Menschen in Griechenland und Europa lehren soll, dass bestraft wird, wer sich wehrt gegen die menschenfeindliche Austeritätspolitik der Bankenretter. “Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“” von Niels Kadritzke am 13. Mai 2015 auf den Nachdenkseiten externer Link versucht eine konkrete Einschätzung der Entwicklung der jüngsten Tage

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Nach massivem dreitägigen Provinz-Generalstreik: Peru setzt Großprojekt Tia Maria für 2 Monate aus, Regierung will Dialog – aber mit wem?

Nach den gewalttätigen Protesten gegen ein Kupferbergwerk im Süden Perus hat das Betreiberunternehmen Southern Perú Copper Corporation (SPCC) weitere Pläne für den Ausbau der Mine ausgesetzt. „Keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen könnten wichtiger sein als das Leben und der Frieden“, schrieb der Vorstandsvorsitzende Gonzalez Rocha in einem Statement, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. In den kommenden zwei Monaten werde Southern versuchen, die Sorgen über das Kupferbergwerk Tía María zu zerstreuen, sagte Rocha” – aus der Meldung “Bau einer Kupfermine in Peru vorerst ausgesetzt” am 16. Mai 2015 im FAZ-Net externer Link, worin die Tatsache, dass die Gewalttätigkeiten darin bestanden, dass die protestierende übergroße Bevölkerungsmehrheit sich massiver Polizeiangriffe zu erwehren hatte – und dies erfolgreich tat – elegant umschrieben wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte zum Generalstreik und der beabsichtigten Verhandlungsführung der Regierung Humalla

9. Internationales » Island

Kein Fleisch mehr zu essen in Island: Auch Veterinäre schliessen sich der Streikbewegung für Mindestlohn an

Die Streikbewegung für eine Erhöhung des isländischen Mindestlohns auf 300.000 Kronen wächst kontinuierlich an – und die Zustimmung in der Bevölkerung ebenfalls. Die verschiedenen Verlautbarungen der isländischen Politik und Behörden scheinen ungehört zu verhallen – auch die folgende, die sich auf den Beschluss der Gewerkschaft der Veterinäre bezieht, sich am Streik zu beteiligen, was bereits geschehen ist: “Iceland Is Running Out of Meat” von Jesse Hirsch am 14. Mai 2015 in Munchies externer Link berichtet die Entwicklung des Streiks aus der Sicht der Fleischesser: Das wird knapp. Island dürfte eines der Länder mit den genauesten Vorschriften für Lebensmittelkontrolle, speziell für Fleisch sein – alles muss von Veterinären geprüft sein. Die haben sich aber dem Streik für Mindestlohn angeschlossen. Der arme Verbraucher, an den man sich stets nur bei Streiks erinnert – scheint in Island auch nicht anders zu sein, als in der BRD – kann kein Fleisch essen, Hähnchen und Schweine werden Streikfans

Siehe auch weitere Artikel zu den Auswirkungen der Streikbewegung für die Erhöhung des Mindestlohns

10. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Die Gewalt der Konkurrenz. Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; Tamir Rice, 12, in Cleveland; Walter Scott, 50, in North Charleston usw.), erwürgen (z. B. Eric Garner, 43, in New York) oder ihnen in Polizeigewahrsam das Genick brechen (z. B. Freddie Gray, 27, in Baltimore). Jährlich tötet die Polizei mehr als 300 dunkelhäutige US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft. Deutsche Medien berichten davon meist nur, wenn es, wie zuletzt Ende April, zu Demonstrationen und »Unruhen« in großen Städten kommt. Die Sorge – gemischt mit etwas Häme – gilt dann weniger den schwarzen Opfern der Polizeigewalt als vielmehr der inneren Ordnung des NATO-Bündnispartners mit Weltmachtstatus…” Artikel von Arian Schiffer-Nasserie in junge Welt vom 18.05.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt für die staatstragenden Medien folglich kaum eine Rolle. Doch auch Linke und kritische Stimmen begnügen sich meist mit der Anklage, dass der Weltpolizist und globale Richter im eigenen Land »immer noch« gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien verstößt, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt. Die Frage nach dem »Warum?« erscheint dagegen nebensächlich und wird – wenn überhaupt – meist mit »postkolonialen Diskursen« und »rassistischen Zuschreibungen« beantwortet, die aus den Zeiten der Sklaverei und Rassentrennung überdauert haben sollen. Einen Zusammenhang zwischen den geachteten Grundrechten der Weltmacht und dem geächteten Vorgehen der Polizei gegen Schwarze können auch die meisten Kritiker nicht erkennen. Der folgende Beitrag will den Zusammenhang von Polizei und Rassismus in den USA weniger voreingenommen untersuchen. Das vielleicht irritierende Ergebnis sei vorangestellt: Es sind die allseits geachteten und menschenrechtlich legitimierten Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum selbst, die den modernen US-Rassismus im Allgemeinen und das polizeiliche Handeln im Besonderen begründen…”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Tarifkonflikt Deutsche Post AG: erneut rund 7.000 Zusteller bundesweit im Ausstand

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält den Druck in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG um die Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte aufrecht. Auch am heutigen Samstag seien bundesweit rund 7.000 Zustellerinnen und Zusteller aus der Brief-, Paket und Verbundzustellung in den Arbeitskampf gerufen worden. Dadurch könne es in einigen Regionen zum zweiten Tag in Folge zu einem Ausfall der Zustellung kommen…“ Ver.di Mitteilung vom 16.05.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Post berieselt Mitarbeiter mit Propaganda-TV
    „Die Post zahlt neuen Mitarbeitern 20 Prozent weniger Lohn und berieselt Angestellte mit Propaganda-TV. Betriebsräte ziehen vor Gericht, die Gewerkschaften sind sauer. Es droht eine lange Streikwelle…“ Artikel von Birger Nicolai auf Welt Online vom 17.05.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) GEW: „Rund 150.000 Beschäftigte im Streik“. Bildungsgewerkschaft zu den unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen: Zwischenbilanz nach der ersten Woche

Rund 150.000 im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen und Erzieher, haben die Arbeit in der ersten Woche (ohne Donnerstag) der unbefristeten Streiks niedergelegt. Bundesweit blieben tausende Kitas und andere SuE-Einrichtungen geschlossen. Die Streiks werden in der kommenden Woche fortgesetzt, da die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben…” GEW-Meldung vom 15.05.2015 externer Link

b) Streiks in Kindertagesstätten werden in der nächsten Woche fortgesetzt

„Die unbefristeten Streiks in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste gehen weiter, da nach wie vor kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Insgesamt befanden sich an vier Tagen dieser Woche (ohne Donnerstag) rund 150.000 Beschäftigte im bundesweiten Streik für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste. Der unbefristete Streik wird in der nächsten Woche fortgesetzt, so lange wie die Arbeitgeber ihre Blockade einer generellen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe aufrecht erhalten. Tausende Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Sozial- und Erziehungsdienste blieben geschlossen…“ Ver.di Mitteilung vom 15.05.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Flyer: AUFWERTEN – GENAU JETZT!
    „Ein neuer Flyer gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen und erklärt, warum es genau jetzt wichtig ist, sich für die Eingruppierung und die Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst einzusetzen. Er richtet sich vor allem an alle, die noch nicht engagiert sind“ Tarifinfo Nr. 14 der Ver.di vom 15.05.2015 externer Link pdf

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Umstrittener Textildiscounter KIK kündigt unbequemen Betriebsrat

„Im Zentrallager des Textildiscounters “KiK”, der in der Vergangenheit mehrfach wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen in pakistanischen Fabriken und der Brandkatastrophe in Bangladesh in der Kritik stand, wurde einem Betriebsrat aufgrund eines Interviews mit der Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE gekündigt. Der engagierte Gewerkschafter hatte bereits im Dezember 2014 eine wichtige Rolle bei den Streiks für einen Tarifvertrag bei KIK gespielt…“ Artikel mit Interview von Carsten Klink im Lokalkompass NRW vom 16.05.2015 externer Link Aus dem Text:
„Als Andreas Piezocha am 16. Mai 2014 in den KIK-Betriebsrat gewählt wurde, gab es ganze 41 Verdi-Mitglieder. Bis zum Streik im Dezember 2014 wuchs die Zahl auf sagenhafte 225 an. “Seitdem habe ich schon mehrere Abmahnungen bekommen”, erklärt Piezocha, “einmal, weil ich die Pause vier Minuten überzogen haben soll, einmal, weil ich acht Minuten zu spät zur Arbeit gekommen sei.” Seine Gewerkschaft Ver.di steht hinter ihm und stellte ihm einen Anwalt. Inzwischen gibt es noch mehr Verdi-Mitglieder bei KIK…“

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch‘s Kabinett!

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! “Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! …Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Jetzt aktiv werden
    “… Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem die der SPD), argumentiert, protestiert, werdet kreativ, werdet wütend. Die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation darf nicht wiederkommen!
    Update: Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich! Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr, Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin…” Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 externer Link

15 Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Bestandsdatenauskunft 2014: Schon wieder wurde alle fünf Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 externer Link

16 Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

BND/NSA-Skandal: Zehntausende illegale Selektoren doch aktiv, Vorwürfe aus Österreich

Von den 40.000 NSA-Selektoren, die der BND als widerrechtlich angeblich nicht in die eigenen Überwachungssysteme eingetragen hat, waren offenbar doch 25.000 scharf geschaltet. Das berichtet zumindest der Spiegel und erklärt, der BND habe also doch für die NSA Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa ausgespäht. Damit habe die NSA auch in größerem Umfang gegen deutsche und österreichische Interessen spioniert, als bislang bekannt. Der BND habe die Selektoren erst abgeschaltet, nachdem bei einer internen Überprüfung deren Problematik erkannt worden sei…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 15. Mai 2015 externer Link

17 Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Griechische Migrationspolitik mit Syriza

Unter der Syriza- Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
Was haben Sie bei Übernahme ihres Ministeramts vorgefunden?
Im Grunde nichts, denn vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können. (…) Die vorherige Regierung wäre verpflichtet gewesen, bis zum Oktober 2014 ihre Anträge auf die EU-Finanzierung von 2014 bis 2020 der Europäischen Kommission vorzulegen. Sie hat nichts eingereicht, die entsprechenden Anträge werden nun von uns gestellt. Wir sind also in ein Finanzloch gefallen…

b) Deutsche Fregatte hat Lizenz zum Versenken

Die Marineschiffe “Hessen” und “Berlin” sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. Der Einsatz vor der libyschen Küste ist umstritten…Beitrag bei Zeit online vom 17. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
… Der Einsatz des Militärs zur Zerstörung von Schmugglerbooten an der libyschen Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist auch unklar, wie die Boote erkannt werden sollen. Die militärischen Zugriffsbefugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, hieß es im Auswärtigen Amt. Verteidigungsminister der EU über die Pläne der EU-Kommission für einen Militäreinsatz im Mittelmeer. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ein Konzept zu einem Militäreinsatz entwickelt…

18 Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Aufruf zum Protest gegen die erneute Öffnung des Abschiebeknasts Büren!

Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. Einige der in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt, andere mussten freigelassen werden. Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. Im April 2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene behandelt. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzureichendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 externer Link

Infos zur Protestdemo am 30.5.2015 bei http://buerendemo.blogsport.de/ externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeissen – Trailer

Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film wird am 31. Mai 2015 um 11h im Moviemento Kino Berlin, Kottbusser Damm 22 uraufgeführt. Wir zeigen einen Trailer. Video bei labournet.tv. externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi