Newsletter am Montag, 18. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Stimmungslage unserer IG Metall Mitglieder bei Opel

Schreiben des Opel-VK-Leiters Dirk Grützner vom 11.02.2013 an die Ortsbevollmächtige und den Bezirksleiter der IGM, das derzeit in der Belegschaft kursiert. Aus dem Text:
“… Unsere IG Metall Mitglieder bei Opel werden als „Verlustbringer“ dargestellt, um Werkschließungen zu begründen. Wenn infolge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Automobilmarkt vor allem in Europa zusammenbricht, dann liegt das nicht in unserer Verantwortung. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir auf nur einen einzigen Arbeitsplatz und sowie unsere Löhne verzichten sollten, zumal es belegbar ist, dass Lohnverzicht nicht unbedingt Arbeitsplätze absichert…”

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

a) Ver.di ruft zu Arbeitsniederlegungen in NRW auf: Neue Streiks, aber nicht an Flughäfen

An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wird es bis einschließlich Dienstag keine Streiks geben. Das teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Bereits am Freitag hatte ver.di angekündigt, dass das Sicherheitspersonal am Hamburger Flughafen bis einschließlich Montag nicht streiken wird. Allerdings geht es im Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen am Dienstag anderswo weiter: Ver.di rief unter anderem Objektschützer, Kontrollschaffner, Personenschützer und Empfangsdienste in mehreren privaten Sicherheitsunternehmen zu ganztägigen Warnstreiks auf…” Tagesschau-Meldung vom 17.02.2013 externer Link

b) “Flieger, die nicht fliegen” und die Airport-Leihkeule

Es gab Kritik an den fehlenden Informationen seitens der Gewerkschaft während der Streiks des Sicherheitspersonals. In letzter Zeit gab es auch Auseinandersetzungen an verschiedenen Flughäfen, die sich unabhängig von den Gewerkschaften entwickelt haben. Die Beschäftigten der verschieden Airports wissen wenig von dem, was an den anderen Standorten passiert. Um für ein wenig mehr Informationsfluß zu sorgen, wurde von Leiharbeitern eine Extraausgabe der Leihkeule für Flughäfen herausgebracht.” Aus der Debatte zu den Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen bei Chefduzen externer Link Siehe dazu die

  • Leihkeule – extra Airport-Ausgabe
    “Leiharbeit erschien den Unternehmern als DIE Lösung bei der Suche nach billigen und flexiblen Arbeitskräften. Diese Form der Arbeitsverträge breitete sich aus wie eine Seuche. Es scheinen aber die Grenzen dieser Entwicklung erreicht zu sein und es wird unruhig unter Leiharbeitern. (…) Gerade auf Flughäfen hat sich einiges getan. Flughäfen sind ja bekannt als hochkompliziertes Räderwerk der verschiedensten Tätigkeiten, die den reibungslosen Flugbetrieb ermöglichen. Doch unzufriedenes Personal bringt diesen Ablauf schnell zum Stocken…” die Airport-Leihkeule in A5-Format externer Link pdf (Papier muß geschnitten werden) und als A4 Flugblatt externer Link pdf

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern

T-Mobile: Schwache US-Mitarbeiter müssen eine „Narrenkappe“ tragen

Was Amazon kann, kann die Deutsche Telekom auch: US-Gewerkschaften und Verdi schlagen Alarm über zum Teil abenteuerliche Arbeitsbedingungen. Die Arbeitnehmer hätten kaum Rechte und würden systematisch gedemütigt. „Die Deutschen wären entsetzt“, sagt ein US-Gewerkschafter. Während sich die deutschen Politiker über die Praktiken des US-Konzerns Amazon in Deutschland aufregen, ist in den USA die Deutsche Telekom – immerhin ein Staatsbetrieb – ins Gerede gekommen. Die Angestellten in Call Centern für T-Mobile USA, das der Deutschen Telekom gehört, sind über die Arbeitsbedingungen aufgebracht. Dies berichtet die US-Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA). Die Arbeitsbedingungen in den US-Call Centern seien deutlich schlechter als in Deutschland, sagten Mitarbeiter von T-Mobile USA…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.02.13 externer Link Aus dem Text:
“… Tomas Lenki arbeitet für die Deutsche Telekom in Berlin und ist Mitglied bei Verdi. Er sagte: „Was wir diese Woche in persönlichen Gesprächen erfahren haben, steht in starkem Kontrast zu dem, was die Deutsche Telekom uns gesagt hat. Wir fühlen uns vom Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hintergangen und belogen“, zitiert ihn CWA. Die Bundesregierung ist der größte Anteilseigner der Deutschen Telekom. Daher wollen die Gewerkschaften im Wahljahr 2013 den Druck auf Berlin erhöhen.”

Zu den Hintergründen siehe im LabourNet-Archiv: T-Mobile USA

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

a) Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – zunächst Berliner Schulen betroffen

Im Öffentlichen Dienst der Länder haben Warnstreiks begonnen. Zunächst sind nach Angaben der Gewerkschaften angestellte Lehrer und Erzieher in Berlin aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In den nächsten Tagen folgen Aktionen in weiteren Bundesländern. Dann sollen auch Hochschulen, Straßenmeistereien und andere Dienststellen bestreikt werden…” Meldung vom 18. Februar 2013 beim Deutschlandfunk externer Link

b) Streik im öffentlichen Dienst: Warum die Staatsdiener unsere Sympathie verdienen

Verdi-Chef Frank Bsirske will mit Streiks die Gehaltsschere zur Privatwirtschaft schließen. Das ist zwar unsinnig, aber die an diesem Montag beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sind dennoch vernünftig. Etatprobleme hat nämlich nicht nur der Staat, sondern auch jeder Lehrer und jeder Arbeiter in der Straßenmeisterei…” Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung online vom 17. Februar 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Von diesem Montag an rufen mehrere Gewerkschaften zu Warnstreiks auf; ihre Tarifverhandlungen mit den Bundesländern kommen nicht so recht voran. Krankenschwestern an Unikliniken, Straßenwärter, Politessen – sie alle werden die Arbeit wohl jeweils einen Tag lang niederlegen. Und weil inzwischen jeder vierte Lehrer nicht mehr Beamter, sondern Angestellter ist (also an Arbeitskämpfen teilnehmen darf), wird auch Unterricht ausfallen. Auf die Sympathie der Bürger dürfen die Streikenden allenfalls in Maßen hoffen. Mit dem Nahostkonflikt hat der Öffentliche Dienst gemeinsam, dass so gut wie jeder eine Meinung dazu hat. Die ist tendenziell umso abfälliger, je allgemeiner der Öffentliche Dienst betrachtet wird. Zu den einzelnen Berufsgruppen, also zu Krankenpflegern, Polizisten, Richtern oder Lehrern, fällt den Menschen viel Gutes ein, wie eine jährliche Umfrage des Beamtenbundes immer wieder belegt – zumindest gehören diese Berufe zu den angesehensten überhaupt. Aber der Öffentliche Dienst als Ganzes? Schwerfällig, aufgebläht, kostet zu viel – das finden nach wie vor mindestens drei von vier Befragten. Bei Tarifverhandlungen hat er das Handicap, dass er eben als Ganzes auftritt. (…) Es geht in den Verhandlungen darum, dass Beschäftigte, Steuerzahler und Finanzminister gleichermaßen legitime Interessen haben. Jetzt wird ein Ausgleich gesucht. Es geht aber auch darum, dass das Land mal erkennt, wie demütigend dies für drei Millionen Beschäftigte sein muss: dass in wirklich jeder Tarifrunde die Staatsverschuldung zu jenem Faktor wird, der sie zum Beispiel in der Debatte übers Betreuungsgeld nie war…”

5. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden

Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben

1. Vertrauenskörper von ALSTOM Mannheim: 8% mind. 250.-

2. IG-Metall Ortsverwaltung München: 5,7 %, 12 Mon. Laufzeit

3. Vertrauenskörper von GKN Aerospace München: 6,9 % Entgelt, 12 Mon. Laufzeit, 55 EURO für Azubis

4. Delegiertenversammlung Esslingen: 6,5%, min. 180.-,12 Monate (bemerkenswert war, dass alle Kollegen bis auf einen betonten, dass die oberen EGs der Meinung waren, dass die unteren jetzt mal “dran sind”. Die EG 1 entwickelte sich seit 2004 von 1.616,50 um + 390.- bis 2012, Die EG 17 von 4047,- um 983,50. Immer eine Strukturforderung nein. Aber – wie gesagt – diesmal sind die da unten dran. Redebeitrag zu Kündigung der DGB- Tarifverträge zum 30. April bzgl. Leiharbeit bekam großer Beifall)

5. Daimler Werk Untertürkheim: Die Befragung der Mitglieder (2500 Antworten) ergab 6,5% Forderung (12 Monate), Vertrauensleutevollversammlung hat dies bestätigt

6. Daimler Zentrale: Vertrauensleutevollversammlung-Beschluss 14.2.(ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen: 6,5 %, mindestens 250 Euro, 12 Monate, Abschluss nahe Forderung

Bitte weitere Forderungen an die Metallertreff-Adresse senden: metallertreff@yahoo.de  und möglichst per Kopie an Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de

Siehe dazu auch:

6. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

a) Tarifrunden 2013: Lohndumping beenden

Die nächsten zwei Monate laufen die Tarifverträge für ca. 6 Millionen Beschäftigte aus. Gelingt es, die Tarifkämpfe gemeinsam zu führen, verstärken wir die Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung enorm. Davon profitieren alle, auch die nachfolgenden Tarifrunden in den anderen Branchen, bei denen für weitere 6 Mio. Beschäftigte Tariferhöhungen ausgehandelt werden. Lasst uns deshalb die Grundlagen für eine solidarische Lohnpolitik erneuern, lasst uns durch koordinierte Mobilisierungs- und Durchsetzungsstrategien die Kräfte bündeln und verstärken. Ein gemeinsamer Kampf um Umverteilung von oben nach unten kann die Gewerkschaften wieder stärker in die Offensive bringen. Eine ernsthafte Mobilisierung wird die Mitglieder in den Gewerkschaften politisieren und den Druck auf das Kapital vervielfachen…” Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 45 vom Februar 2013 pdf

Darin auch folgende Beiträge: Verdi will Vertragsdschungel lichten; Landesbeschäftigte wollen Abstand aufholen; Handelsverband kündigt Tarifverträge; Der Streik bei Neupack und seine Bedeutung

Alle Positionen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zur Tarifrunde 2013 sind unter

http://www.labournet.de/category/politik/gw/tarifpolitik/tarifrunde/

gespiegelt.

b) Leiharbeit– das Ende ist nah! – Aktualisierung

Anfang Januar veröffentlichte die Gewerkschaftslinke ein Netzwerk-Info-Extra zu Leiharbeits-Tarifverträgen. Die fortgeschrittene Diskussion zeigt, dass einige der dortigen Aussagen aktualisiert werden müssen…” Netzwerk-Info extra vom Februar 2013 pdf

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Platz machen für Equal Pay

Zeit für Equal Pay. Zur Zeit beschließen die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Zeitarbeitsbranche (BAP und IGZ) neue Tarifverträge. Unter dem Begriff Branchenzuschlag lassen sich die Gewerkschafter feiern und erzählen was von Equal Pay, was soviel heißen soll wie gleiche Bezahlung und gleiche Rechte. Schaut man genauer hin, wird ziemlich schnell klar, dass die neuen Tarifverträge mit Equal Pay nichts zu tun haben…” Aufruf vom 16. Februar 2013 bei Bremen macht Feierabend externer Link Aus dem Text:
“… Daher fordern wir den DGB und seine anhängenden Gewerkschaften auf, die laufenden Tarifverträge zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Um dies zu unterstreichen, könnt Ihr uns Soli-Mails und Kommentare zum Thema schicken. Wir werden die Stimmen und die Kommentare sammeln und in regelmäßigen Abständen dem DGB zukommen lassen. Damit die Forderung auch ankommt, werden wir diese auch an ca. 600 Funktionäre der DGB-Gewerkschaften weiterleiten. Namen usw. sind keine Pflicht, entscheidet selbst. Habt Ihr noch irgend welche Anregungen, Fragen oder sonst irgendwas, dann schreibt uns unter bremer-feierabend@email.de

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit » DGB als Sklavenhändler

DGB stellte Streikbrecher

Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 18.02.2013 externer Link Aus dem Text:
“… »Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt. Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen…”

9. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

Partizipative Arbeitskämpfe, neue Streikformen, höhere Streikfähigkeit?

Eine Untersuchung von Catharina Schmalstieg externer Link pdf der Gewerkschaftsarbeit des ver.di-Bezirks Stuttgart am Beispiel von Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst und der Tarifrunde der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen 2012, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Siehe dazu die bundesweite Konferenz von ver.di Stuttgart und Rosa Luxemburg Stiftung „Erneuerung durch Streik – Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur“ vom 1. März bis 3. März 2013 im Gewerkschaftshaus Stuttgart. Siehe alle Infos auf der Sonderseite von ver.di-Bezirk Stuttgart externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Frank Schirrmachers neues Buch “Ego”

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.2.2013

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

a) Bankenkrise: Bürger verhöhnen und Bürgen würgen

Kommt die Rede auf ehemals berühmte, ältere Schauspieler, fragt man: „Lebt der noch?“ Und bei ehemaligen Politikern lautet die Frage: „Was macht denn der jetzt?“ Bei Bankern, Spekulanten und anderen Finanzjongleuren fragt man sich heute schon: „Läuft der immer noch frei herum?“ Erst recht werden dereinst unsere Nachkommen und die vereinzelten Historiker, die sich an den privatisierten und ausgedünnten Universitäten tummeln, fragen: „Warum wurden die nicht verfolgt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung? nach dem § 129 des Strafgesetzbuches?“…” Artikel von Rudolf Walther vom Januar 2013 im links-netz externer Link

b) Staatsgeheimnis Bankenrettung

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten…” ARTE-Ankündigung zur Sendetermin am Dienstag, 26. Februar 2013 ab 21.45 Uhr, dort auch der Trailer externer Link

Siehe dazu auch:

  • Wem nützt die Bankenrettung?
    Die Euro-Staaten pumpen mehr als 150 Milliarden Euro in marode Banken. Wohin fließt all das Geld? Tagesspiegel-Autor Harald Schumann und der Filmemacher Árpád Bondy sind der Frage nachgegangen. Ihr Film zeigt, was die Regierungen ihren Wählern verschweigen…” Artikel von Atila Altun im Tagesspiegel vom 5.2.2013 externer Link

 

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Privatisierung: Zurück zum Kommunalbetrieb

Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen…” Artikel in Böckler-Impuls 2/2013 externer Link pdf

13. Internationales » Portugal » Kampf gegen Privatisierung

Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen. Kritik an Portugals Privatisierungskurs

Portugal füllt die Staatskasse durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das Land hat bereits knapp eine Milliarde mehr eingenommen, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Kritiker warnen davor, die großen zentralen Aufgaben aus staatlicher Hand zu geben…” Text und Audio des Beitrags von Jochen Faget am 13.2.2013 im Deutschlandfunk externer Link

14. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Massendemonstrationen gegen Gesundheitsprivatisierung in 16 Städten

Die “weisse Flut” hatte zum Wochenende zu Protesten quer durch Spanien aufgerufen. Die weisse Flut: Das sind die lokalen Zusammenschlüsse bzw Koordinationskomitees von Beschäftigten und Benutzern des Gesundheitswesens, die sich gemeinsam gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens zur Wehr setzen – sie hatten in 16 Städten Spaniens zu Demonstrationen aufgerufen, an denen sich über eine halbe Million Menschen beteiligten. Der bisher grösste Mobilisierungserfolg der Marea Blanca sei eine hervorragende Basis für den weiteren Widerstand und den Kampf für eine gutes öffentliches Gesundheitswesen, so die Organisatoren in einer ersten Pressemitteilung nach den Demonstrationen “Éxito de las movilizaciones: más de 600.000 personas rechazan la privatización de la sanidad externer Link” vom 17. Februar 2013, hier bei kaosenlared

15. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Landesweite Demonstrationen für das Recht auf Wohnung

Große und kleinere Kundgebungen in über 50 Städten Spaniens wurden von den diversen Organisationen der Bewegung gegen Zwangsräumungen organisiert, an denen sich nach verschiedenen Angaben etwa 100.000 Menschen beteiligten: Diese Aktionen fanden statt, nach der politischen Niederlage der Regierungspartei PP, die sich gezwungen sah, die ILP – eine in Spanien mögliche Gesetzesinitiative der Bevölkerung zum Recht auf Wohnen – im Parlament zu behandeln, was sie vorher abglehnt hatte. Jetzt gehe es darum, so die Organisatoren dieser Proteste, dass an dem mit 1,4 Millionen Unterschriften eingereichten Gesetzesentwurf “kein Komma geändert” werde, wird in dem Kurzbericht “Gran éxito de las masivas manifestaciones en 50 ciudades por una vivienda digna externer Link” am 17. Februar 2013 bei kaosenlared unterstrichen.

Siehe dazu auch: “Massiver Aufschrei gegen Zwangsräumungen externer Link” von Ralf Streck am 17. Februar 2013 bei telepolis

16. Internationales » Bulgarien » Kampf gegen Privatisierung

Ein Wochenende gegen Stromkonzerne

Erneut wurde am vergangenen Wochenende quer durch Bulgarien gegen die Strompreise der privaten “Versorger” demonstriert und protestiert – in Varna fand mit 20.000 TeilnehmerInnen die grösste Demonstration statt. Der Überblick “High Energy Bills Keep Bulgarians Protesting externer Link” von Rusland Trad am 18. Februar 2013 bei Global Voices Online dokumentiert, wie bulgarische BlogerInnen die Auseinandersetzung sehen

17. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Refugee Protest Camp Vienna

a) Geflüchtete in der Votivkirche beenden den Hungerstreik. Erneut konstruktiver Schritt von Seiten der Flüchtlinge

Die in der Votivkirche protestierenden Flüchtlinge haben sich entschlossen, ab heute, Montag den Hungerstreik auszusetzen. Sie möchten damit abermals einen konstruktiven Schritt setzen, zu dem sie sich durch das Schreiben von Heinz Fischer ermutigt fühlen. “Wir freuen uns, dass uns der Präsident von Österreich sich in einem Brief mit uns ins Gespräch gesetzt hat und sehen darin ein Zeichen, dass unser Anliegen gehört und hoffentlich ernst genommen wird”, sagt Khan Shajahan. Die Entscheidung wurde nach der erfolgreichen Groß-Demonstration am Samstag und nach intensiven Diskussionen getroffen…” OTS-Meldung vom 18.2.2013 auf der Aktionsseite externer Link

b) Interview mit Mir Jahangir am 11.2.2013, hungerstreikender Asylwerber in der Votivkirche nach rechtsradikaler Attacke

Video vom 12. Februar 2013 von und bei LabourNet Austria externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Beschäftigtendatenschutzgesetz

Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz

Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei Professoren der Uni Passau, Prof. Dr. Gerritt Hornung (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informationstechnologie und Rechtsinformatik) und Prof. Dr. Thomas Knieper (Lehrstuhl für Computervermittelte Kommunikation) ist aufgefallen, dass wir bisher nicht nach unseren Vorstellungen befragt wurden und wollen das jetzt nachholen…” Beitrag vom 15. Februar 2013 auf der Aktionsseite “Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!” externer Link

Siehe die Umfrage externer Link: Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Angriff auf DGB-Kundgebung in Husum, 1.5.2011 – Eine Aufarbeitung

Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten…” Beitrag vom 16.02.2013 von und bei la quimera – antifascist watch group externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations – und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!

Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.2.2013 externer Link pdf von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen-Industrie

Transfergesellschaften: ärztlicher Dienst am Krankenbett des nationalen Kapitals – Unter tatkräftiger Mithilfe von DGB Gewerkschaften

Artikel von Herbert Thomsen vom 9. Februar 2013 bei IWW Bremen externer Link Aus dem Text:
“… Hieraus lässt sich durchaus ein lukratives Geschäftsmodell generieren. Betriebsräte, überwiegend in einer DGB Gewerkschaft organisiert, fällen die Entscheidung welcher AnbieterIn den Zuschlag für die Gründung einer TfG erhält und darunter befinden sich Firmen aus dem „eigenen“ Laden. Unabhängige Anbieter beschweren sich in der Wirtschaftspresse laufend, dass sie trotz aller Dumpingangebote in der Metallindustrie kein Bein an die Erde bekommen. Und für manchen bald Ex BR, fällt dabei auch ein neuer Job ab. Zahlreiche ex Betriebsräte tummeln sich in der Branche (selbst auf einigen Webseiten wird damit geworben, weil sie ja die KollegInnen so gut verstehen). Und als Auftragsagenten lassen sie sich auch gut verwenden, denn von Kollege zu Kollege, Metaller zu Metaller, da stimmt die Chemie und der Auftragsvergabe steht nichts mehr im Wege! Aber eigentlich geht es nicht um Vetternwirtschaft oder lukrative Nebengeschäfte einzelner FunktionärInnen! Es geht um das Zusammenspiel von Betriebsräten, unter Beteiligung einiger DGB Gewerkschaften und gewerkschaftseigenen oder -nahen Firmen bei der Entsorgung überflüssiger Arbeitskräfte zum Wohle einzelner Unternehmen und dem Funktionieren des ganzen Systems…”

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte

Wohnen als Soziale Infrastruktur

Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten…” Artikel von Andrej Holm vom Januar 2013 im links-netz externer Link

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Wie wir leben wollen. Solidarische Ökonomie: Die zentralen Konfliktfelder des alternativen Wirtschaftens

Solidarische Ökonomie ist in. Nach dem Abflauen der globalisierungskritischen Bewegung, der Krise von Occupy und inmitten einer der tiefsten Krisen des Kapitalismus stehen ökonomische Alternativen hoch im Kurs. Die vielfältigen Ansätze einer anderen Ökonomie, jenseits von Profitzwang und Konkurrenz, boomen in Theorie und Praxis. Herausgestellt wird dabei immer, dass sich die unterschiedlichen Konzepte gegenseitig ergänzen und durchaus kompatibel seien. Das zeigt zum einen: Die bislang häufig in der Linken auf Abgrenzung zielenden Debatten über die »richtige Linie« wurden von einer solidarischen Diskussion und Kooperation abgelöst. So weit, so gut. Dennoch scheint zugleich eine gewisse Beliebigkeit und grau in grau vorzuherrschen. »Zinskritik« findet sich neben sinnvollen Projekten, die auf Gemeingüter (Commons) setzen; auf die gehobene Mittelschicht orientierende Landwirtschaftsprojekte existieren neben geldlosen Produktions- und Konsumtionskollektiven, die aus der unmittelbaren Not entstanden sind. (…) Anlass genug, etwas Licht in das oft trübe Allerlei zu bringen. Entlang von fünf Widerspruchslinien wollen wir die unseres Erachtens zentralen Fragestellungen für eine produktive Weiterentwicklung des Diskurses um Solidarische Ökonomie diskutieren…” Artikel von Martin Birkner und Ingo Stützle in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.2.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Der Kongress »Solidarische Ökonomie«
    findet vom 22. bis 24. Februar 2013 in Wien statt. Vor dem Hintergrund einer lebendigen globalen Bewegung, so heißt es in der Einladung, soll der Kongress eine Vernetzung von Initiativen für eine Solidarische Ökonomie ermöglichen und kritische Theorien mit praktischen Projekten verbinden und stärken. Anmeldung, Programm und Mitfahrgelegenheiten unter solidarische-oekonomie.at. externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

a) Krisenlösung als Wunschkonzert

Die Eurokrise hat linken Mythen von den Möglichkeiten staatlicher Politik neuen Auftrieb gegeben. Das ist gefährlich
Ein Ende der Krise in Europa ist nicht abzusehen. Im Vorfeld der erneuten Blockupyproteste in Frankfurt am Main starten wir eine Reihe zu Krisenanalysen und politischen Strategien der radikalen Linken. Den Anfang machen die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft mit einer Kritik an den Rezepten aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken (IL). Sie kritisieren die Fixierung auf Diskurse und beobachten neue Illusionen in die Möglichkeiten staatlicher Politik. Statt über »Hegemonie« und »Krisendeutungen« zu grübeln, sollte sich die Linke auf Kritik konzentrieren – und auf die Frage, wie die jetzige Produktionsweise aufgehoben werden könnte. Ihren Text widmen die AutorInnen »der Reformismuskritikerin Rosa Luxemburg«…Artikel von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.2.2013 externer Link

b) Attac hat die Hosen voll. „Demokratie von unten“ funktioniert nur in bestimmten Politikfeldern

Kommentar von Peter Grottian in der taz vom 16.02.2013 externer Link

Aus dem Text:
„… Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still. Politische Gruppen sind zerbrochen, im Westen mehr als im Osten. Und wer im Osten über zivilen Ungehorsam redet, erhält folgenlosen Beifall. Viele Betroffene prozessieren individuell gegen ihren Hartz-IV-Bescheid und wählen Die Linke. Aktive Resignation. Wenn mehr als eine Million Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionskürzungen belegt werden, ist die Republik erstaunt, aber still. Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. (…) Vermutlich wäre mehrtägiger ziviler Ungehorsam in den reichen Villenvororten Kronberg, Bad Homburg und Königstein viel öffentlichkeitsträchtiger. Und eine erneute Reputationsschädigung der Deutschen Bank auf deren Hauptaktionärsversammlung wäre ebenso ein lohnendes Projekt wie eine Bankenwechselkampagne für die inzwischen zur Deutschen Bank gehörenden Postbank-Kunden. (…) Die Ängste vor zivilem Ungehorsam sind verständlich und oft noch übermächtig. Aber sie passen nicht mehr so ganz zum berechtigten Zorn über viele gesellschaftliche Entwicklungen. Demokratie und ziviler Ungehorsam werden noch zu wenig zusammen gedacht. Da hilft nur: üben am geeigneten Objekt – und lernen, gelassen einen Strafbefehl wegen Besetzung einer Zockerbank auszuhalten.“

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Blockupy 2013 startet mit der Mobilisierung

“Blockupy 2013: 200 Aktive treiben Vorbereitungen voran / Aufruf für Aktionstage verabschiedet / Vorab Proteste gegen EU-Gipfel

Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes” – unter diesem Motto plant das Blockupy-Bündnis für das Frühjahr erneute internationale Proteste in Frankfurt am Main. Bei einem bundesweiten Treffen am Sonntag im Frankfurter DGB-Haus haben 200 Aktive die Vorbereitungen für die Aktionstage weiter vorangetrieben und einen gemeinsamen Aufruf verfasst…” Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt vom 18. Februar 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Für Freitag, 31. Mai, planen die Blockupy-Aktiven massenhafte Blockaden der Europäischen Zentralbank und weitere Aktionen im Frankfurter Stadtgebiet. Für Samstag, 1. Juni, ruft das Bündnis zu einer großen internationalen Demonstration auf. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 30.000 Menschen an der Blockupy-Demo.
Außer der Vorbereitungsgruppe in Frankfurt haben sich bereits weitere lokale Krisenbündnisse und Vorbereitungsgruppen, unter anderem in Berlin, Wien, Köln, Kassel und Bielefeld gebildet. (…) Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in europaweite Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik: So wird es am 13. März europaweit – auch hierzulande – dezentrale Aktionen gegen den EU-Gipfel geben. Am 14. März fahren Blockupy-Aktive von mehreren Städten aus nach Brüssel zu einer Demonstration gegen die von den europäischen Regierungen vorangetriebene Verarmungspolitik
…”

Siehe dazu den

  • Aufruf: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013
    Erneut rufen wir* zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. (…) Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas sagen wir: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern uns der Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt. Deswegen kämpfen wir auch gegen die hier bereits erfolgten und in noch größerem Ausmaß drohenden Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen, die zudem geschlechtsspezifisch ungleich verteilt sind und somit die Geschlechterungerechtigkeit verschärfen. Zu uns gehören Initiativen gegen steigende Mieten, kommunale Verarmung und Schikanen am Jobcenter, gegen Abschiebungen, Lager und Residenzpflicht…” Der Aufruf vom 18.2.2013 bei Blockupy Frankfurt externer Link

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand

KAWOMMS ! The workers crown

Die Fabrik. Oben in der Überwachungskabine, der Meister. Unten an der Maschine, der Arbeiter. Der Meister will die Produktion erhöhen. Der Arbeiter beschuldigt die Maschine. Ganz oben in den Eisenträgern unter dem Glasdach, eine Ratte die dort den ganzen Tag pennt und von einem königlichen Bett träumt. Ein Traum der regelmässig von einem Albtraum unterbrochen wird in dem der Meister die Ratte quält. Sie wird aber jedesmal von dem Krach der Maschine erlöst. Was aber, wenn die Maschine plötzlich anhält?…” Animationsfilm von Werner Schnater bei vimeo externer Link zum Thema Arbeit, Selbstmord am Arbeitsplatz, Automatisierung, Solidarität zwischen Arbeiter und Penner…

Siehe auch

Hintergründe zum Film bei Kulturgemein externer Link
und einige Bilder aus dem Film in unserem Beitrag externer Link

 

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik der Ölarbeiter in Kasachstan

Dezember 2011 – Kurzer Bericht über die eskalierende staatliche Gewalt gegen streikende Ölarbeiter externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi