Newsletter am Montag, 18. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Bisher grösste Friedensdemonstration

Am Samstag, 16. August demonstrierten zwischen 10 und 15.000 Menschen in Tel Aviv – erstmals seit längerem wurde diese eigentlich für jeden Samstag geplante Demonstration erlaubt. „Mehrere tausend Israelis haben in Tel Aviv für Friedensverhandlungen ihrer Regierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde demonstriert. Veranstalter waren die linke Oppositionspartei Meretz, die Bewegung “Frieden jetzt” und die Kommunistische Partei Hadasch“ – aus der Meldung Israelis demonstrieren für Frieden externer Link vom 17. August 2014 bei der Tagesschau

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2. Internationales » Irak

Wenn man gegen ISIS kämpfen will…

…muss man vor allem die stärken, die es bereits tun, wie etwa die – im Unterschied zur ISIS Bande – in der BRD verbotene PKK. Und jenen politisch begegnen, die die Unterstützung für ISIS besorgen, wie etwa Saudi Arabien oder auch die Türkei mit freiem Geleit über die Grenze. Das sind wesentliche Punkte aus dem Gespräch von Martin Glasenapp von medico international mit Sabine Hamacher am 13. August 2014 in FR-Online IS im Irak: „Das Umfeld austrocknen“ externer Link (hier dokumentiert bei medico)

Siehe dazu auch:

  • Nach Angaben des Deutsche-Welle-Journalisten Michael Lüders vom Sonntag habe der Al-Schuaytat-Stamm sich offenbar geweigert, die von IS verordnete Verteilung der Ölressourcen zu akzeptieren. Die Führung des »Islamischen Staat« ist dazu übergegangen, dort, wo sie die Bevölkerung vertrieben oder zur Gefolgschaft gezwungen hat, die Ressourcen auszuplündern, um sich so zu finanzieren. In den Erdölgebieten Ostsyriens kauft IS sich die Gefolgschaft dort lebender Stämme, indem sie ihnen – je nach Größe und Einfluß – unterschiedliche Mengen Öl überläßt, die die Stämme auf eigene Rechnung verkaufen können“ – aus dem Beitrag Plünderer im religiösen Gewand externer Link von Karin Leukefeld am 18. August 2014 in der jungen Welt

3. Internationales » USA » Politik

Der X.te Polizeimord: Menschenrechte? UNO Debatte über Rassismus in den USA?

Mit Ausnahmezustand und hochgerüsteter Polizei begegnete der Bundesstaat Missouri den Protesten gegen die Ermordung des jungen Michael Brown durch die Polizei in Ferguson – eine ganze Woche lang. Begleitet von konzentrierter Medienhetze – von gefakten Videos, die Brown angeblich beim Zigaretten klauen zeigten (worauf, so schwarz, natürlich die sofortige Todesstrafe stünde), die dann „wieder zurückgezogen“ wurden, bis hin zu einer Berichterstattung über den „protestierenden Mob“ – wurden bürgerkriegsartige Situationen geschaffen. Polizei verhängt Ausgangssperre über Ferguson externer Link heisst der redaktionelle Bericht beim Stern am 17. August 2014

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4. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Betrieb geschlossen? Übernahme! – der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires

Wie reagierten die Arbeiter auf die Schließung? – Die Antwort der Angestellten war schlagkräftig. Sie debattierten in einer Vollversammlung, an der alle 400 Arbeiter teilnahmen, und in weniger als 24 Stunden entschieden sie sich, die Kontrolle über die Fabrik zu übernehmen und weiterzuproduzieren. Eine Gruppe von Kollegen kontaktierte die Kunden, um anzukündigen, daß die Fabrik ihre Aktivität nun unter Arbeiterkontrolle weiterführen würde, weil die Unternehmer sich zurückgezogen haben“ – aus dem Interview »Sie übernehmen die Kontrolle über die Fabrik« externer Link von Wladek Flakin und Stefan Schneider mit Leo Amendola von der argentinischen PTS am 18. August 2014 in der jungen Welt

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Japan » Kampf gegen Privatisierung

Gegen die Privatisierung der Bahn: Landesweite Kampagne bis zum Urteil des Obersten Gerichts

In dem „Appell vom 8. Juni“  (englisch) rufen die oppositionellen Bahngewerkschaften Doro Chiba und Doro Mito dazu auf, die landesweite Kampagne gegen die privatisierte Bahn bis zum Urteil des Obersten Gerichtshofs (das noch 2014 ergehen soll) mit grösserer Kraft weiter zu führen. Die bisherigen Urteile niederer Gerichte (nach dem „endgültigen Abschluss“ des Privatisierungsdeals des Bahnvorstandes mit der nationalen Gewerkschaft 2010) haben so gelautet, dass etwa die Entlassung von 1047 Bahnarbeitern (vor vielen Jahren Ursprung der Entstehung von Doro Chiba) tatsächlich wegen deren Aktivitäten gegen die Privatisierung ausgesprochen worden sei. In der Öffentlichkeit sei zudem in letzter Zeit die Privatisierung immer mehr in die Kritik geraten, wegen ihrer katastrophalen Auswirkungen auf die Betriebssicherheit – was auch wiederum dazu geführt habe, dass innerhalb der offiziellen Gewerkschaft inzwischen eine Reihe lokaler Gruppierungen oppositionelle Aktivitäten organisierten, alles zusammen mache wesentlich bessere Bedingungen für diesen Kampf aus und für die Kampagne bis zum Urteil 100.000 Unterschriften für eine Petition gegen die Privatisierung der Bahn zu sammeln

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Arbeitskampf an der Raststätte Donautal-Ost geht weiter

„Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) führen ab Freitag, den 15. August 2014 ab 24.00 Uhr erneut eine unbefristete Arbeitskampfmaßnahme durch. Es ist damit zu rechnen, dass Gasthaus und Tankstelle den Reisenden auch am darauffolgenden Reisesamstag nicht zur Verfügung stehen. Inwieweit der Streik auch über den Samstag hinaus ausgedehnt wird, wird die NGG kurzfristig entscheiden. Bei einer Urabstimmung im April sprachen sich 98,15 % der Gewerkschaftsmitglieder dafür aus, in einen unbefristeten Arbeitskampf zu gehen und den Arbeitgeber damit zum erstmaligen Abschluss eines Lohn– und Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Autogrill Deutschland in Thüringen und Bayern zu bewegen…“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG Region Oberpfalz vom 15.08.2014

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Tarifverhandlungen: IG BAU fordert schärferen Kündigungsschutz

“Mehr Rechte für Putzkräfte: Die IG BAU will den Kündigungsschutz in der Branche stärker machen und so für gesicherte Jobperspektiven sorgen. Der Druck auf Gebäudereiniger nehme ständig zu.
Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) will einen schärferen Kündigungsschutz für Reinigungskräfte durchsetzen. Viele Beschäftigte seien nur für die Reinigung eines bestimmten Gebäudes befristet angestellt, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die Arbeitnehmer tragen das volle Risiko, ob ihr Unternehmen den Vertrag für das Objekt verlängert bekommt oder nicht.“ Dies müsse gesetzlich verboten werden. Auch Scheinselbstständigkeit auf Baustellen ist Feiger zufolge noch weit verbreitet…
dpa-Meldung vom 15. August 2014 in der Wirtschaftswoche online externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

a) Vorsicht, Mietwucher! Stolpersteine und Ausbeutung im Gewerbe

„In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen- wir haben ja nunmehr einen Berufsverband (dem auch ich beigetreten bin) und zeitnah sogar einen Sexarbeits-Kongress (dem ich ebenfalls beiwohnen werde) – könnte man beinahe der fälschlichen Annahme erliegen, unser Gewerbe sei auf dem besten Wege zur vollständigen gesellschaftlichen Akzeptanz…und Ausbeutung ein schrecklicher Sonderfall, der nur gewisse Einzelpersonen unserer Berufsgruppe betrifft. Allerdings sehe ich die Problematik nach wie vor als allgegenwärtig. Insbesondere bei der Suche nach einem geeigneten, sicheren Arbeitsumfeld stieß ich bislang immer wieder auf Ungerechtigkeiten, die sich für mich persönlich einfach nicht nachvollziehen lassen…“ Artikel von Candy vom 16.08.2014 externer Link

b) Huren protestieren gegen Onlineabzocke – Portal »Kaufmich.com« erschwert Sexarbeiterinnen Kontaktaufnahme mit Kunden

„Kaufmich.com ist ein deutschsprachiges Portal für sexuelle Dienstleitungen: Prostituierte können hier Accounts anlegen und ihre Angebote vorstellen. Der Betreiber finanziert sich zum großen Teil über Werbung. Die Nutzung des Systems ist eigentlich gratis, »Premium«-Mitglieder erhalten gegen eine Jahresgebühr Zugang zu erweiterten Leistungen. Aufgebaut hat die Seite Julius Dreyer, Direktor der Ideawise Group. Das Portal hat derzeit nach eigenen Angaben mehr als 500000 Mitglieder…Artikel von Sabine Hunziker in der jungen Welt vom 15.08.2014 externer Link

c) Sexarbeiterinnen-Proteste

Paula Pervers bloggt über Arbeit, Gender, Sex und Kapitalismus externer Link

9. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Bericht Kundgebung „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“

„Knapp 40 Kolleg*innen sind am 14. August dem Aufruf des Klassenkämpferischen Blocks zur Kundgebung vor dem Gebäude des Berliner Justizsenats gefolgt und haben mit ihrer Anwesenheit die Initiative der Gefangenengewerkschaft unterstützt. Von den Veranstalter*innen wurden verschiedene Solidaritätserklärungen sowie ein Grußwort des Sprechers der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) verlesen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, dass im Knast, in dem die Pflicht zur Arbeit besteht, auch Gewerkschaftsrechte gelten müssen…“ Beitrag von Klassenkampfblock Berlin auf Indymedia vom 16.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Kundgebung am 14.8.2014 war die erste öffentliche Unterstützung aber sicher nicht die letzte. Jetzt werden wir beobachten, ob alle Gefangenen die gerade fertiggestellte erste Zeitung der Gefangenengewerkschaft Outbreak problemlos erhalten, oder ob es weitere Behinderungen seitens der Behörden gibt. Mit Zuversicht sehen wir der Zeit entgegen, wo die Gewerkschaft konkrete Schritte zur Durchsetzung ihrer Forderungen, Mindestlohn für alle Gefangenen und Einbeziehung in die Rentenversicherung unternimmt. Es gibt viele Orte, wo wir die Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft ausdrücken können, der Berliner Justizsenat war erst der Anfang.“

Siehe dazu:

10. Branchen » Rüstungsindustrie » Dossier: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall]

Stolz auf Rawumsti – immer noch

„Die Waffentechnik hat sich weiter entwickelt – die Konversionsdebatte nicht
Bis heute hat die IG Metall keine Antwort, wie ihr Einsatz für Frieden mit Interessenvertretung der Rüstungsarbeiter zusammenpasst. Im Gegensatz zu früher kümmert sich auch kaum noch jemand darum.  »Die Granaten wo wir drehen, sind in aller Welt begehrt. Wenn sie mit rawumsti platzen, ist so mancher sehr versehrt.« Diese Zeilen stammen aus dem Lied »35 Stunden sind genug« der deutschen Rüstungsarbeiter, mit dem der Satiriker Horst Tomayer 1986 die Haltung jener Gewerkschafter ironisierte, die stolz darauf verweisen, dass die Waffen, die sie produzierten, deutsche Wertarbeit sind. Fast 30 Jahre später hat sich die Waffentechnik weiter entwickelt. Nicht mehr Granaten, sondern Drohnen sind begehrtes Rüstungsgut. Die Debatte innerhalb der Gewerkschaften ist dagegen nicht von der Stelle gekommen
…” Artikel von und bei Peter Nowak, erschienen am 15.08.2014 im ND online externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Darmstädter Abgründe: Jobcenter Team best!agers (50plus) auf den Spuren von Upton Sinclair – Antreten an der Laderampe

Wäscherei Fasan: Ein Fall für den behördlichen Arbeitsschutz – GALIDA schaltet staatliche Aufsicht wegen Arbeitsbedingungen ein…

„Eine grundlegende Überprüfung der arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen in der Darmstädter Wäscherei Fasan ist nach Ansicht der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) dringend geboten. Wie bereits in der Pressemitteilung vom 10.08.2014 mitgeteilt, musste ein GALIDA-Mitstreiter durch eine vom Jobcenter Darmstadt veranlasste sog. Begleitete Bewerbung (Zwangsvorstellung im Betrieb unter Androhung von 40% Kürzung des ALG II) insgesamt drei Tage kostenfrei und außerhalb einer Jobcenter-Maßnahme in diesem Darmstädter Wäscherei-Betrieb mitarbeiten. Nach Willen der Betreiber sollte er noch weitere drei Tage kostenfrei arbeiten. Dort wurde ihm offenbar, welche Bedingungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und weiterer Schutzvorschriften für Arbeitnehmer vorherrschen…“ Artikel auf der Seite der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt vom 17.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Mittlerweile hat sich aufgrund der Berichterstattung im Internet ein weiterer ehemaliger Beschäftigter an die GALIDA gewandt. Er beklagt u.a. die aus seiner Sicht nicht korrekten Lohnabrechnungen. Der im Wäschereiwesen seit geraumer Zeit geltende gesetzliche branchenspezifische Mindestlohn würde somit umgangen. Nach den vorliegenden Schilderungen ist die GALIDA der Ansicht, dass dieser Betrieb dringendst behördlicherseits im Hinblick auf offensichtliche Verstöße gegen gesetzliche Schutzvorschriften überprüft werden muss. Daher hat die GALIDA das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, die zuständige Berufsgenossenschaft, die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit des Zolls sowie die Prüfbehörden der Sozialversicherungskassen in separaten Anschreiben über die vorliegenden Erkenntnisse informiert und um Überprüfung gebeten…

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Szenen vom LaborFest 2014 in San Francisco

Dokumentation des LabourNet Austria externer Link bestehend aus Videos, Informationen & Links zu den Beiträgen, veröffentlicht am 13. August 2014. Zum LaborFest 2014 (1.-31. Juli, 80th Anniversary of San Francisco General Strike and 100th Anniversary of 1914 Ludlow Massacre) siehe die Aktionsseite externer Link , dort v.a. LaborFest 2014 Schedule mit weiterführenden Informationen zu allen Programmpunkten

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Urteil im Fall Mollath: Freispruch und Anspruch auf Entschädigung

Psychiatrisierung Mollaths hätte nie stattfinden dürfen”, sagt Strafverteidiger Gerhard Strate
“Die Halter des Monopols auf öffentliche Objektivierung”, wie es der französische Soziologe Pierre Bourdieu einmal in einem anderen Zusammenhang formulierte, haben gesprochen: Freispruch für Gustl Mollath, lautet das Urteil des Regensburger Landgerichts von heute Morgen. Nach 15 Verhandlungstagen ist klar: Mollath ist ein freier Mann und er hat Anspruch auf Entschädigung für seine über siebenjährige Unterbringung in der forensischen Psychiatrie. Das hat die Kammer unter Vorsitz der Richterin Elke Escher verkündet
…“ Artikel von Marcus Klöckner auf Telepolis vom 14.08.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Neue Enthüllungen durch Edward Snowden: “NSA arbeitet an Cyberwar-Programm”

„Der US-Militärgeheimdienst NSA arbeitet nach Angaben des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an einem Cyberkriegs-Programm, das ohne menschliches Zutun auf Angriffe reagieren kann. In einem Gespräch mit dem US-Magazin “Wired” sagte Snowden, das Programm namens “MonsterMind” (Monstergehirn) könne eines Tages derart weiterentwickelt werden, dass es automatisch zurückschießt. Damit wäre das Risiko entstanden, dass Software versehentlich einen Krieg hätte auslösen könne, hieß es weiter…Beitrag auf Tagesschau.de vom 14.08.2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Forum gegen Überwachung

Am 31. August 2014 findet in Berlin das “Forum gegen Überwachung” statt. Es soll Überwachungs-Gegnern aus ganz Deutschland die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten und Interessierten zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie die Kräfte der Anti-Überwachungs-Bewegung gebündelt werden können. Im Zentrum stehen die Fragen: Wie können wir dauerhaften Protest organisieren und eine breite Masse von Menschen sowohl ansprechen als auch mobilisieren? Welche Infrastruktur benötigen wir dafür und wie schaffen wir diese? Wie können wir die beteiligten Organisationen stärken, neue Mitglieder gewinnen und mehr Spenden sammeln? Das Forum wird bisher unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, von Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Humanistischen Union, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung…“ Siehe Programm auf #wastun gegen Überwachung externer Link
Das Forum findet statt im Verlagshaus Neues Deutschland, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin-Friedrichshain am  31. August 2014,  Frühstück ab 10 Uhr, Forum ab 12 Uhr. Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August 2014 nach Berlin und bleibt noch einen Tag länger, um über ein bundesweites Bündnis gegen Massenüberwachung zu diskutieren!

b) NSA/GCHQ Hacienda: Die vollständige Kolonisierung des Netzes

„Neue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich. Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie Ausspähen, Angriff, Kompromittierung und Übernahme von Systemen im Netz ineinander greifen. Jede offene Tür wird ausgenutzt, jede verschlossene Tür ist eine Aufforderung zum Angriff, jedes Endgerät ist ein Zielsystem – so gehen das General Communication Headquarter (GCHQ, Großbritannien), die National Security Agency (NSA, USA) und das Communication Security Establishment (CSEC, Kanada) vor…“ Artikel von Monika Ermert, Jürgen Kuri und Martin Holland im Heise Newsticker vom 15.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die beiden Wissenschaftler, die gemeinsam mit einer Gruppe von Journalisten und Journalistinnen von heise online die Dokumente ausgewertet haben, warnen gleichzeitig vor einer Untergangsstimmung. Stattdessen präsentieren sie mit TCP Stealth ein Tool, das den staatlichen Computersaboteuren die Arbeit erschweren soll. Klar ist allerdings: Wenn die Dokumente nicht pure Wunschträume und Allmachtsphantasien sind, dann zielen sie auf nichts weniger als eine Kolonialisierung des Netzes…“

c) Trotz Snowden und Ziviklausel: Uni Rostock kooperiert mit Bundeswehr und BND bei Internet-Überwachung

„Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und “Whistleblower” Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: “Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen.” ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die “Snowden-Universität” Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als “Bundesnachrichtendienst” (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt…Beitrag von kritischeunihro.blogsport.de auf Linksunten-Indymedia vom 14.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Uni Rostock und Spähsoftware: Snowden ehren, Snowden verraten?
    Der Whistleblower soll von der Universität Rostock die Doktorwürde erhalten. Studenten kritisieren: Ein Institut entwickle Spähsoftware mit. Artikel von Konrad Litschko in der TAZ vom 15. 08. 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) An der Uni regt sich nun Protest. Falls die Snowden-Ehrendoktorwürde „nicht nur ein billiger PR-Gag sein sollte“, heißt es in einem offenen Brief der Studierendengruppe „Kritische Universität“, sei jetzt „eine gute Gelegenheit, Stimme zu erheben“. Jana Powilleit, Sprecherin der Universität, bestreitet indes eine Mitwirkung an den Ausspähplänen. Die Darstellung des Innenministeriums sei „nicht korrekt“. Zwar sei Grawis 2011 von Studenten gegründet worden. Heute agiere das Institut aber „völlig eigenständig“. Ganz so ist es nicht. Grawis-Mitbetreiber Stefan Pforte räumt gemeinsame Förderanträge für Forschungsvorhaben mit der Universität ein. Eine „institutionelle Bindung“ gebe es aber nicht. (…) Die Fakultät kämpft allerdings noch mit anderen Widerständen. Denn auch die Ehrendoktorwürde für Snowden ist noch nicht geklärt. Universitätsrektor Wolfgang Schareck legte gegen die Ernennung sein Veto ein: Snowden habe keine originär wissenschaftliche Leistung erbracht. Nun entscheidet das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern.“
  • Siehe zur Snowden-Ehrendoktorwürde das Dossier im LabourNet Germany:  Asyl für Edward Snowden!

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

a) Friedenslogik statt Kriegslogik fördern –  Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

„Anlässlich der Gewalteskalation im Irak fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe drastisch aufzustocken anstatt Waffen und Rüstungsgüter in die Region zu liefern. Das betrifft auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar. Rüstungsexporte an Konfliktbeteiligte verstoßen gegen die gültigen Richtlinien für Waffenexporte und würden zu einem weiteren Präzedenzfall für spätere Konflikte. Die Bundesregierung müsse zudem auf die Türkei einwirken, Waffenlieferungen an islamische Dschihadisten zu verhindern. Notwendig sei die zügige Einrichtung humanitärer Korridore zwischen den Truppen des “Islamischen Staats” (IS), den Flüchtenden und anderen Teilen des Iraks durch die UN…IPPNW-Pressemitteilung vom 15.8.2014 externer Link

b) Debatte Friedensbewegung: Typischer Affentanz um den Krieg

Wer denkt, zumindest früher habe es in Deutschland eine richtige Friedensbewegung gegeben, täuscht sich. Wir sind diesen Weg noch nie gegangen. Kommentar von Rupert Neudeck in der TAZ vom 15.08.2014  externer Link. Aus dem Text: „(…) Eine ernsthafte Friedensbewegung hat es noch nicht gegeben, sie steht noch aus. Bundespräsident Gauck indessen wünscht sich kein pazifistisches Deutschland. “Der vom Evangelium gewiesene Weg sei nicht ausschließlich der Pazifismus”, hat er seinen Staatssekretär auf einen offenen Brief von Pfarrern und Theologen Anfang Juni antworten lassen und einmal mehr deutsche Verantwortung mit mehr militärischem Engagement verknüpft. Doch wir sind den Weg des Pazifismus nicht ein einziges Mal wirklich gegangen! Interessanterweise will auch keine deutsche Partei eine radikale Friedenspartei sein. Für die allgemeine Befindlichkeit ist vielmehr der Affentanz von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel typisch. Er spürt, dass Waffenexporte nicht so recht populär sind, also will er sie eindämmen. Doch er hat die Rechnung ohne die Gewerkschaften gemacht. Denen geht es nicht um Frieden, sondern um Arbeitsplätze. (…) Ich bin überzeugt davon, dass niemand für sein eigenes Gemeinwesen die Notwendigkeit einer Polizei in Frage stellen wird. Genauso werden wir auch in der Welt von Zeit zu Zeit eine agierende Weltpolizei nötig haben. Die aber muss abseits der nationalen Heere agieren. Die Zahl der Militärs, die gesehen haben, dass man mit nationaler Befehlsgewalt nicht weiterkommt, ist Legion. Der tapferste bis heute ist sicher der Kommandeur Roméo Dallaire, der die UN-Blauhelmtruppen in Ruanda befehligte und nach eigener Einschätzung den Völkermord hätte verhindern können. (…) Wir müssen den Frieden durch die Abschaffung der nationalen Heere, durch die Aufgabe der Rüstungsindustrie, durch die Einrichtung einer starken UN-Blauhelm-Armee als Weltpolizei zuallererst schaffen. Auch müssen wir die Gastfreundschaft in unseren Breiten stärken. Um die berühmte Schrift des Philosophen Immanuel Kant “Vom Ewigen Frieden” (1795) zu zitieren, die das heutige Völkerrecht entscheidend beeinflusst hat: “Es ist das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines andern wegen von diesem nicht feindselig behandelt zu werden.” Noch immer ist dieses Weltbürgerrecht und die ihm zugrundeliegende Willkommenskultur eine Vision…

Lieber Gruss,  Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi