Newsletter am Montag, 18. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der auch heute sehr vielenveröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

a) Ohne Witz: Mit dem Sultan ist nicht zu spaßen. Verhaftung nach Friedensaufruf – Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen

Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten in Deutschland erfolgreich eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder unterzeichneten den Aufruf. Unter anderem mehrere Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Haupt- und Ehrenamt. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Gewerkschaftern aus der Türkei, die sich wiederum mit den türkischen Wissenschaftlern und Akademikern in der Türkei solidarisieren. Diese hatten zuvor öffentlich einen Friedensaufruf in der Türkei gemacht. Die Repressalien des Erdogan-Regimes machten dann auch vor ihnen keinen Halt. Viele von ihnen wurden inhaftiert. (…) Mit Nachdruck unterstrichen die Gewerkschafter ihre Forderungen nach einem Abzug der türkischen Waffen aus dem Osten des Landes, nach Friedensverhandlungen, Beendigung der Verfolgungen, Aufdeckung der Regierungskriminalität und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Am Freitag, 22. April, stehen wieder Gewerkschafter und Journalisten in der Türkei vor Gericht. Das Ausland wurde mit Nachdruck aufgefordert, mit eigenen Aktivitäten auf den „neuen Sultan“ einzuwirken.Bericht von Uwe Koopmann zur Vorstellung des gewerkschaftlichen Soli-Appells #peacenowturkey am 15. April 2016 im DGB-Haus Düsseldorf – wir danken dem Autor!

Siehe zum Hintergrund: #peacenowturkey: GewerkschafterInnen für Frieden und Demokratie in der Türkei – Beitrag vom 6. April 2016 im LabourNet Germany

Siehe auch:

b) Prozessbeginn gegen Akademiker/innen für den Frieden

Ab dem 22. April wird in Istanbul gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı prozessiert, die den Aufruf der Akademiker/innen für den Frieden unterzeichnet hatten. Auf Facebook wird zur Prozessbeobachtung aufgerufen, außerdem sammelt Amnesty International weiterhin Unterschriften für die bedingungslose Freilassung der Betroffenen. Die allerdings nehmen das Ganze mit bewundernswertem Humor: Metris, das Gefängnis, in dem viele der Verfolgten einsitzen, haben sie kurzerhand in Universität umbenannt: “Metris Üniversitesi – University of Metris Prison” – mit Webseite, Werbung (“Warum Sie sich für Metris entscheiden sollten”) und Quiz. Besonderen Zulauf haben die Fakultäten Jura, Journalismus, Medizin – und: Sport (auch “unpassende” Fußball-Fangruppen sind regelmäßig von Repression betroffen). Siehe dazu Links und weitere Berichte in unserem Beitrag

2. Internationales » Peru » Gewerkschaften » Wie die peruanische Regierung versucht, Gewerkschaften zu verhindern: Ausweisen!

Keine Ausweisung von Orhan Akman! Zeigt eure Solidarität mit den Gewerkschaften in Peru!

Orhan Akman, ehemaliger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Bayern und jetzt Sekretär der UNI américas, wurde wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit in Peru des Landes verwiesen. Der konstruierte Vorwurf lautet: „Störung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens“ – wir protestieren aufs Schärfste! (…) Gerade in der Handelsbranche in Peru konnten in den letzten Jahren auch Dank Orhans Arbeit in den wichtigsten internationalen Handelskonzernen erstmals Gewerkschaften gegründet und gewerkschaftliche Arbeit aufgebaut werden. Gewerkschaftsaktivisten stehen kurz davor, die „Föderation der peruanischen Handelsgewerkschaften“ zu gründen. Das stößt auf massiven Widerstand der Konzerne, allen voran Cencosud, dem größten Handelskonzern in Lateinamerika. Damit die Ausweisung und Behinderung der Gewerkschaftsarbeit in Peru nicht zum Vorbild für weitere Einschränkungen der Gewerkschaftsarbeit in Peru und Lateinamerika genommen wird, müssen wir unsere Kolleginnen und Kollegen und Orhan unterstützen…” Zum Solidaritätsaufruf der UNI gibt es nun auch einen der ver.di-Abteilung Internationales vom 15.4.2016 pdf

Richtet euren Protest direkt an den Staatspräsidenten von Peru: Ollanta Humala SECRETARÍA GENERAL DE LA PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA unter der E-Mail: secretariageneral@presidencia.gob.pe

Und setzt bei euren Protestmails immer Orhan ins CC: orhan.akman@uniglobalunion.org

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 15

Platzbesetzerbewegung: Nun stellt sich konkret die Frage der Ausdehnung auf die banlieues – Neuer Termin für Gewerkschaftsproteste am 28. April: Gelingt eine Umsetzung auch in eine Streikbewegung? Parlamentsdebatte in beiden Kammern über das geplante neue „Arbeitsgesetz“ beginnt am 03. Mai respektive 11. Juni, in beiden Kammern…Artikel von Bernard Schmid vom 18. April 2016

4. Internationales » Kuwait

Der Streik der kuwaitischen Ölarbeiter hat begonnen

Und es ist kein Streik „wie jeder andere“: Dieser erste große Streik bei der staatlichen Ölgesellschaft geht ins Mark des Regimes das, wie so viele in der Region, im Wesentlichen vom Erdöl lebt. Insofern ist der 17. April 2016, der Sonntag des Streikbeginns, eine Art historischer Tag in Kuwait. Der Bericht „Kuwait crude output drops 60% as oil workers strike over pay“ am 17. April 2016 in der Times of Oman externer Link macht deutlich, dass der Streik der 13.000 Mitglieder der Oil & Petrochemical Industries Workers Confederation (mit einer Organisationsrate von rund 65% der insgesamt 20.000 Beschäftigten) sowohl bei der Förderung, als auch bei der Verarbeitung des Rohöls bereits am ersten Tag massive Auswirkungen hatte – der viertgrößte OPEC-Lieferant muss internationale Kundschaft bereits am ersten Streiktag aus den Reserven bedienen.

Siehe dazu auch Beiträge zur internationalen Unterstützung des Streiks – und zum Versuch, im Ausland Streikbrecher anzuheuern

5. Internationales » USA » Politik

Die Kandidatenkampagne des Bernie Sanders – und die Stärkung der US-Gewerkschaftsopposition und alternativer Gewerkschaften

Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft jüngere Menschen, die mobilisiert werden für eine Kandidatur „gegen die Reichen“. Aber: Was ist „das Besondere“? Weder er, noch seine Kampagne, noch seine UnterstützerInnen haben je behauptet, er sei Kommunist oder Ähnliches – weshalb auch Kritiken wie, beispielsweise, er sei kein neuer Eugene Debs (ein sehr bekannter Aktivist der KP der USA) nicht besonders nützlich sind. Und: Neben der Mobilisierung unter der Jugend ist vor allem eine Art „Einbruch“ in die traditionellen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften des AfL-CIO und der Demokratischen Partei festzuhalten: Nicht nur Einzelgewerkschaften, die außerhalb der traditionellen Parteimaschinenstrategie stehen unterstützen „Labor for Bernie“ sondern sowohl – wenige – Einzelgewerkschaften innerhalb der Föderation als auch – und dies vor allem – zahlreiche gewerkschaftliche regionale Organisationen in Opposition zu ihren nationalen Verbänden – das bekannteste Beispiel etwa die Chicagoer LehrerInnen in Opposition zur AFT. LabourNet Germany versucht, in der kommentierten Materialsammlung „Die Sanders Kandidatur – und was bleiben kann“ von Helmut Weiss vom 17.4.2016 anhand Materialien von linken Gruppierungen, Gewerkschaftslinken und Gesprächen mit GewerkschafterInnen, zum Verständnis dieser Entwicklung beizutragen, wozu auch Kritiken am Vorgehen der Sanders Kampagne gehören.

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

[Tiefdruck Schwann-Bagel] Mitarbeiter wollten Betriebsrat gründen: Mönchengladbacher Firma wirft komplette Belegschaft raus

Nachdem Mitarbeiter versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen, hat eine Mönchengladbacher Firma allen Beschäftigten gekündigt. Die Gewerkschaft Verdi reagierte entsetzt. Das Unternehmen sagt: Lohnsteigerungen durch einen Tarifvertrag hätten wir nicht verkraftet. (…) Dies sei am vergangenen Freitag bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt worden; einigen der 44 Festangestellten habe man angeboten, im Rahmen eines Werksvertrages weiterzuarbeiten (…) Darüber hinaus sei auch der Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Pekon, die Bagel Direkt weitere rund 130 Beschäftigte entliehen hatte, gekündigt worden. Der Geschäftsbetrieb solle jedoch aufrechterhalten werden. Schon zuvor sei in dem Unternehmen “unter erschwerten Bedingungen mit einer sehr geringen Entlohnung” gearbeitet worden…” Artikel von Jan Schnettler vom 13. April 2016 bei der Rheinischen Post online externer Link – bei ver.di(-Niederungen) ist bislang nichts zu finden

  • Desweiteren im Text: “… Bagel Direkt, das seit der Gründung 2006 die Konfektionierung für Einzelhandelswerbung betreibt, wäre durch einen Streik schnell komplett lahmzulegen, sagt Bogner. “Wir hätten dann keinerlei Ausweichmöglichkeiten.” Und eine Lohnsteigerung durch einen Flächentarifvertrag könne man schlichtweg nicht verkraften. Bisher zahle man für Helfer Mindestlohn, in übrigen Bereichen sei man in etwa “vergleichbar mit Logistiktarifverträgen”. Einen zweiten Bagel-Standort mit laut Bogner “niedrigeren Produktionskosten” gibt es in Freising bei München…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

Hohe Abfindungen für die Mannheimer XXXL-Mitarbeiter

“… Nach einem langen Kampf können sich die Mitarbeiter von XXXL Mann Mobilia sowie der Betriebsrat über einen guten Verhandlungsabschluss freuen. Für das Möbelhaus wird die Schließung eines Bereichs hingegen deutlich teurer als gedacht. Wie XXXL und der Betriebsrat gestern mitteilten, haben sich die Arbeitgeberseite und der Betriebsrat auf die Zahlung von 1,8 Millionen Euro geeinigt. Bei rund 73 Betroffenen bedeutet das im Schnitt eine Abfindung in Höhe von fast 25 000 Euro…” Artikel von Daniel Bernock vom 15. April 2016 bei der Rhein-Neckar-Zeitung externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

a) Komfortzone für Unternehmer. KNV Logistik in Erfurt: Gewerkschaftsfeindlicher Buchgroßhändler mit Hungerlöhnen und unregulierter Arbeitszeit

“… Etwa ein Viertel der Buchhändler wird von der Firma KNV Logistik aus Erfurt beliefert. Dort arbeitet ein großer Teil der 1.000 Beschäftigten unter Bedingungen, die an die US-Autoindustrie um 1919 erinnern – frei von Gewerkschaften, Mitbestimmung, Tarifverträgen und regulierten Arbeitszeiten. (…) Die Entlohnung lehnt sich offiziell an den verheerenden Logistiktarif an, der rund einen Euro über dem Mindestlohn liegt. Die im Tarifvertrag vorgesehene Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld findet nicht statt. Eine Besonderheit bei KNV – vermutlich der einzige Grund, der für die thüringischen Arbeiter verlockend klingt – ist die Festanstellung nach sechs Monaten Probezeit. Wer allerdings innerhalb der Probezeit krank wird, fliegt. Der Krankenstand ist Berichten aus dem Lager zufolge hoch. Kommissionierer müssen unter beständig steigendem Zeitdruck 15 bis 20 Kilometer am Tag zwischen den Regalen zurücklegen. Zu Fuß wohlgemerkt…” Artikel von Elmar Wigand in junge Welt vom 18.04.2016 externer Link

Siehe dazu Hintergründe im Beitrag

b) Kundenservice belastet die Gesundheit. Branchenreport Handel – 3,4 Millionen Beschäftigte im Groß- und Einzelhandel arbeiten am Limit

Sieben von zehn Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel gehen bei der Arbeit an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Bezogen auf die 4,9 Millionen Beschäftigten der Branche sind das 3,4 Millionen Menschen bundesweit. Das schlägt sich auch im Krankenstand nieder: So sind im Einzelhandel beispielsweise psychische Erkrankungen die Ursache für jeden sechsten Fehltag. Das geht aus dem Branchenreport Handel der DAK-Gesundheit und der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hervor. Darüber hinaus weist die Studie nach, dass die Unternehmenskultur eine nachhaltige Wirkung auf das Sicherheits- und Gesundheitsgeschehen im Betrieb hat. Sie zeigt auch, welche Faktoren für eine positive Sicherheits- und Gesundheitskultur gegeben sein müssen…” Pressemitteilung der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) vom 14. April 2016 externer Link, dort auch der Report zum Download und weitere Informationen

Siehe dazu den

  • Kommentar einer Kassiererin gegenüber dem LabourNet Germany zu der Studie:
    Ich habe ja schon lange das Gefühl das die Leute (Kunden) immer schwieriger werden. Also keine Einbildung – jetzt ist es offiziell.
    Neben der Verkaufs- und beratungstätigkeit müßte man heute auch Psychologe und Therapeut sein.
    Viele Menschen sind so unzufrieden, frustriert, fühlen sich als zu kurz gekommen und sind voller Agression. An der Kasse z.B. wird man von vielen nicht als Mensch wahrgenommen. Sehr wohl aber als Bedarfsbefriediger der zu funktionieren hat. Und was früher selbstverständlich war: Es wird kaum noch gegrüßt, auch nicht zurückgegrüßt! Kaum noch ein Bitte oder Danke. Dafür wird ungeduldig und hektisch in ein Verkaufgespräch geplatzt. Wo bleiben Anstand und Benehmen? Und ausgerechnet von einer Generation die es einem früher mal vorgeworfen hat.
    Mir kommt es oft so vor als sollte man als Verkäufer alle Unzulänglichkeiten, die so ein Kunde sonst in seinem Leben erfährt, ausgleichen. Immer nur Fordern jetzt und gleich und nichst ist gut genug. Oder man dient einfach nur als Entladeventil für allen Frust.
    Auch wenn man gelernt hat es nicht persönlich zu nehmen, ist es dennoch auf jedenfall sehr unschön und wird immer mehr zu einer Zumutung und man hat Abends immer das dringende Bedürfnis erst einmal gründlich zu duschen.

    Das bedeutet nicht, daß die Arbeitgeber aus der Pflicht sind, aber, dass wir als Kunden doch manchmal Einluss haben…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016

Vivantes: Einer für alle – und viele für einen

“Mehrere hundert KollegInnen der Berliner Vivantes-Tochter „Service GmbH“ (VSG) haben sich am 12. und 13. April an Warnstreiks beteiligt. Ver.di fordert ein Ende der Spar-Orgie bei Vivantes und den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle. Die Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch für die Zustände an deutschen Krankenhäusern – und die Kämpfe, die seit einigen Jahren dagegen geführt werden…” Artikel von Nelli Tügel vom 15. April 2016 bei “Lernen im Kampf” externer Link

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Einladung zur Unterstützung der Beschäftigten des Botanischen Gartens am 21.4.2016

wir möchten Euch recht herzlich einladen, mit den Beschäftigten des Botanischen Gartens die Kuratoriumssitzung der Freien Universität zu besuchen. Die Entscheidung des Kuratoriums hat weitreichende Auswirkungen für die Beschäftigten und deren berufliche Zukunft! Das Kuratorium trifft am 21. April weitreichende Entscheidungen über die berufliche Zukunft der Beschäftigten des Botanischen Gartens. Darüber hinaus wird der/die neue Kanzler*in ins Amt gewählt. (…) Achtung!!! Der Veranstaltungsort und die Uhrzeit können sich kurzfristig ändern. Bitte informiert Euch unter: www.verdi-botanischer-garten.de externer LinkAufruf auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

„Fraport kassiert, Athen haftet“

Attac kritisiert die Verträge für die von Fraport erworbenen griechischen Flughäfen. Der griechische Staat muss unter anderem Mitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. (…) Attac hat eine im Internet kursierende Kopie des Übernahmevertrages zwischen Fraport und ihrem griechischen Partner Copelouzos auf der einen sowie der griechischen Privatisierungsagentur HRADF auf der anderen Seite unter die Lupe genommen. (…) Laut Attac muss der griechische Staat laut Vertrag jene Flughafenmitarbeiter entschädigen, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Würden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet, müsse ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen zusätzliche Betriebskosten entstehen, so hätte Fraport ebenso Anspruch auf Entschädigung wie bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streik. Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen sowie für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende müsse ebenfalls der griechische Staat tragen. Sogar Planungs- und Umbaukosten könne Fraport abwälzen. Fraport müsse weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch Gebühren für Abwasser, kommunale Beleuchtung, biologische Kläranlagen oder Ähnliches…” Artikel von Martin Brust vom 14. April 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Online-Voting: Jetzt schlägt’s 13! 7 Unternehmen und 3 Union Buster stehen zur Wahl

Betriebsratfresser am Pranger: Onlineabstimmung über Gewerkschaftsfeinde: Toys ’R’ Us vor Helios. Bei »Union Busting«-Dienstleistern liegt McKinsey vorn

“Während Gewerkschaften und Parteien sich auf den 1. Mai vorbereiten, hat die Bürgerrechtsorganisation »Aktion Arbeitsunrecht« für ihre Kampagne »Jetzt schlägt’s 13!« den symbolträchtigen Freitag, den 13. als Zieldatum gewählt. Deren Inhalt ist der Kampf gegen undemokratische Firmenkultur. Derzeit stellt die Organisation sowohl Unternehmer, die Mitarbeiter im Einsatz für die Rechte der Kollegen schikanieren, als auch Dienstleister in Sachen Gewerkschaftsbekämpfung an den virtuellen Pranger…” Beitrag von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 16. April 2016 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

CSU bleibt destruktiv

Nach Koalitionsgipfel ist offen, ob Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen so verabschiedet wird. Selbst das würde Lohndumping nicht unterbinden (…) Bei der Leiharbeit seien noch »einige Punkte diskussionsbedürftig«, stellte CSU-Chef Horst Seehofer den Konsens unmittelbar nach dem Gipfel schon wieder in Frage. Bevor das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließt, wollen die Koalitionsfraktionen noch einmal darüber beraten. Dabei handelt es sich bereits um die abgeschwächte Version eines ohnehin unzureichenden Projekts. (…) Einerseits betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in seiner Reaktion auf den jüngsten Koalitionsgipfel, die Vorlage sei »ein Kompromiss« und könne »nur ein erster Schritt« sein. Andererseits attestierte er Arbeitsministerin Nahles, »einen ordentlichen Gesetzentwurf« vorgelegt zu haben. »Weitere Änderungen, die über den jetzigen Gesetzentwurf hinausgehen und im Kern die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit einschränken würden, machen wir nicht mit.«...” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.04.2016 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Bundesregierung hat Entwurf zur Grundgesetzänderung zum Einstieg in die Autobahnprivatisierung fertig

“Der Entwurf für eine Grundgesetzänderung ist fertig, der die Einrichtung einer sogenannten Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll – das verkündete heute eher beiläufig Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsauschuss anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Die Änderung des Grundgesetzes soll nun innerhalb von drei Monaten bis zur Sommerpause erfolgen…” Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand vom 13. April 2016 externer Link

siehe dazu:

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Gesetzliche Rentenversicherung für alle?

“Weil die deutsche Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer immer mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen immer weniger heraus. Durch eine Erwerbstätigenversicherung für alle könnte das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden…” Beitrag vom 14. April 2016 bei Monitor ARD externer Link auf dessen Themenseite “Rente”

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren

“Ein Gesetz zu “Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV” soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei “das Gesamtergebnis enttäuschend”, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: “Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.”…” DGB-Stellungnahme vom 15. April 2016 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Klage gegen Bespitzelung

Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. (…) Die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe wurde wegen des großen öffentlichen Interesses in den großen Saal des Verwaltungsgerichts in der Nördlichen Hildapromenade 1 verlegt. Verhandlungsbeginn ist um 10 Uhr…Beitrag bei den Beobachter News 17. April 2016 externer Link

Zum “Fall Michael Csaszkóczy” sei an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv erinnert

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigt

… Informationen aus Unternehmen sind häufig die Grundlage für kritischen Journalismus im Sinne der Öffentlichkeit. Mitarbeiterinnen und Journalistinnen muss es möglich sein, Misstände aus ihrem Umfeld, mit Unternehmensinterna, aufdecken und belegen zu können. Ein Beispiel sind die kürzlich veröffentlichten Panama-Papers. Nur mit Hilfe von Informantinnen können Misstände in der Gesellschaft publik gemacht werden. Das ist keine Wirtschaftsspionage, sondern die notwendige Gegenkraft zu Wirtschaft und Staat. Doch die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschneidet eine legitime Ausübung des Rechtes auf Pressefreiheit und Information. WeMove fordert das Europaparlament mit einer Petition dazu auf neue Geheimhaltungs-Rechte für Unternehmen zu verhindern…Beitrag bei Digitalcourage vom 15. April 2016 externer Link

Dazu die Petition von WeMove zum Mitzeichnen: https://act.wemove.eu/campaigns/89 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert

Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten. Zu den Daten gehören die Essenwünsche der Flugreisenden genauso wie Kreditkartennummer, Mitreisende, Wohnort oder E-Mailadresse. Die Daten dürfen für fünf Jahre gespeichert werden. Alleine auf deutschen Flughäfen werden jedes Jahr 216 Millionen Passagiere abgefertigt. Durch diese neue Vorratsdatenspeicherung entsteht eine gigantische Menge an Daten, die nicht nur eine Erfassung der Mobilität ermöglicht, sondern über die Essensauswahl auch Rückschlüsse auf andere sensible Details wie die Religionszugehörigkeit zulässt…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 14. April 2016 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

EU-Projekt in NRW: Deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür

Am Donnerstag, 14. April 2016, endete in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: “… Es geht bei dem EUPST wie bei früheren EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Ich befürchte, dass die Trainings eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen. 2010 waren Gendarmen aus der Ukraine eingeladen, stolz hatten Angehörige der berüchtigten Berkut-Einheit für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posiert…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 14. April 2016 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Kommentar: interessierte Eskalation rund um die Rigaerstraße in Berlin – Wahlkampfgebiet Nordkiez

Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. Die Mietpreise steigen rasant, die alteingesessenen Bewohner*innen werden seit Jahren verdrängt. Gleichzeitig wohnen und leben hier die Reste der Hausbesetzerszene in einigen Wohnprojekten und Szenetreffs. Treffpunkt ist regelmäßig der „Dorfplatz“, wie die Kreuzung von Liebigstraße und Rigaerstraße genannt wird. Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Fördern und Fordern reloaded: Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Die Vorrangprüfung wird vorläufig ausgesetzt; wer eine Ausbildung hat, wird so lange geduldet (wer abbricht, fliegt raus); unter dem euphemistischen Titel “Arbeitsgelegenheiten” werden 100.000 zusätzliche 1-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen – und: bei Ablehnung gibt es weniger Leistung. So ungefähr stellt sich die Bundesregierung das neue Integrationsgesetz vor, das am 22. April im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert und in der Klausurtagung am 25. Mai in Meseberg beschlossen werden soll.

Siehe dazu

  • Die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz. Noch eine Chance vertan!
    Nicht der Integrationsgesetzesvorschlag, sondern der großspurige Auftritt der Regierungsriege war „historisch“. Frau Merkel an der Spitze, gefolgt von Gabriel und Seehofer und die Minister für Justiz, Inneres und Arbeit. Gefehlt hat hier die Verteidigungsministerin, denn schließlich hat man sich neben den Eckpunkten eines Integrationsgesetzes auch für ein Terrorabwehrpaket verständigt. Es ist schon selbstredend, dass die Themen Integration/Migration oder Flüchtlinge in einem Atemzug mit Terror und Gefahr zusammen genannt werden. Da hat die AfD ein leichtes Spiel, wenn die etablierten Parteien in die gleiche Kerbe schlagen. Die Losung: Integration durch Sanktionen und Androhungen und billige Arbeitskraft…Stellungnahme der DIDF vom 15. April 2016 externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: #RefugeeStrikeBo: Flüchtlingsprotest in Bochum

Refugees: Wieder Hungerstreik in Bochum

Eine Gruppe von Geflüchteten, die Seit Monaten in der Notunterkunft Turnhalle Glücksburger Straße 25 (Bochum-Wiemelhausen) leben muss, ist in den Hungerstreik getreten! Bereits seit Donnerstag haben sie nichts mehr gegessen. Auch bei dem schlechten Wetter am heutigen Samstag harren sie nur durch ein paar Planen geschützt vor der Unterkunft aus. Am Samstag (16.4.16) haben wir vom #RefugeeStrikeBo sie besucht, und wir haben uns mit ihnen ausgetauscht. Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Protest und unterstützen die Forderungen!! Wir werden auch weiterhin vor Ort an der Glücksburger Straße die Protestierenden besuchen, und wir werden ihre Forderungen zum Thema bei den nächsten Gesprächen mit der Stadt machen…” Meldung des RefugeestrikeBo vom16. April 2016 – Achtung: auf Facebook externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion – deren Teil heute Nachmittag noch nachliefern wird: Helmut Weiss sprach für das LabourNet Germany in der heutigen Nacht, nach der Parlamentsabstimmung, mit Aktivistinnen und Aktivisten diverser progressiver Gruppierungen und Organisationen in Brasilien. Das Ergebnis der Interviews wird noch heute erscheinen in unserer Rubrik Internationales » Brasilien » Politik – unbedingt nachschauen!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi