Newsletter am Montag, 17. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Italien » Politik » Dossier: 14N: Prego, Renzi: Va al diavolo– Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien

Massive Protestaktionen gegen Renzis Politik in 30 italienischen Städten, erste Metallerstreiks und Eier auf die deutsche Botschaft…

Der 14. November, Tag eines neuen Versuchs: Sozialstreik in Italien, mit der Absicht, verschiedene Proteste und Widerstände miteinander zu verbinden. Am selben Tag begann die Metallgewerkschaft FIOM in der CGIL mit einer Reihe von Streiks quer durchs Land – und die Mobilisierung war erstaunlich, nachdem die letzten Proteste vergleichbarer Art eher nicht so stark waren. Die Kurzmeldung Italienische Basisgewerkschaften im Generalstreik am 14. November 2014 bei linksunten.indymedia externer Link bietet auch links zu einer ganzen Reihe von Videoberichten aus verschiedenen italienischen Städten

Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergrund und Bewertung des Protesttages, sowie zu den Perspektiven des Zusammenwirkens traditioneller Gewerkschaftspolitik und Kampfformen der “Prekären” in unserer Materialsammlung vom 16.11.2014 im Dossier

2. Internationales » Griechenland » Politik

Lebendige Geschichte: Polizeiterror gegen Studenten, wie 1973

Am 17. November 1973 protestierten die StudentInnen, ausgehend vom Athener Polytechnikum gegen die damalige Militärjunta. Demonstrationen an diesem Jahrestag zu verhindern – dazu diente der Beschluss der Athener Rektorate, von Donnerstag dem 13. Bis Montag den 17. die Gebäude geschlossen zu halten. Was dazu führte, dass sich die Szenen wiederholten, mit massiver Polizeirepression gegen die Versuche, wie geplant Treffen an den historischen Orten durchzuführen. Nicht nur andere StudentInnen haben sich jetzt diesen neuen Protesten angeschlossen, sondern auch die Gewerkschaften der Universitätsbeschäftigten und Professoren. Der umfangreiche Bericht Clashes in the Greek universities von Thrasybulus am 14. November 2014 bei libcom.org externer Link schildert die ursprünglichen Auseinandersetzungen. Siehe dazu auch weitere Artikel, die die Ereignisse berichten und einen Ausblick auf kommende Auseinandersetzungen geben in unserem Beitrag

3. Internationales » Kambodscha » Arbeitsbedingungen

Mindestlohn erhöht – aber nur auf 128 Dollar…

Zum 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn in Kambodscha von 100 auf 128 Dollar/Monat erhöht – einerseits ein Zugeständnis an monatelange Proteste, Streiks und Demonstrationen, andrerseits: Die Forderung lag zuerst bei 177 Dollar, wurde dann von der Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union auf 140 Dollar herunter geschraubt, so dass sich alle Befragten ArbeiterInnen unzufrieden äusserten, weil sie im Gegensatz zum Arbeitsminister (derselbe, der zu Beginn öffentlich kund tat, es brauche gar keine weitere Erhöhung des Mindestlohns, nachdem dieser zu Beginn 2014 von 95 auf 100 Dollar erhöht worden war) nicht glauben, dass sich mit 128 Dollar im Monat besser leben lässt als bisher, so in dem Bericht Cambodia hikes garment worker wages, falls short of demands am 12. November 2014 im Channel Newsasia externer Link der die Schlussfolgerung ziehen lässt, dass jede Erhöhung nur aufgrund heftigen Drucks zustande kommt

4. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Und ewig gelten Saddams Gewerkschaftsgesetze…aber trotzdem stärkere Gewerkschaften

Der politische Skandal, dass die Gewerkschaftsgesetze des Saddam Hussein-Regimes weiterhin gelten ist einer der Ausgangspunkte einer Studie über die Entwicklung der Gewerkschaften im Irak seit 2003 (als eigentlich die Demokratie per Militär ausbrechen sollte) – aber trotz der Gültigkeit der Saddamschen Repression – etwa Verbot gewerkschaftlicher Aktivität im öffentlichen Dienst – haben sich die Gewerkschaften im Irak positiv entwickelt, wird in der Studie Report on the status of Freedom of Association in Iraq’s electricity sector des Solidarity Centres vom 30. Oktober 2014 bei IndustriAll externer Link eben am Beispiel der Gewerkschaften in der Stromversorgung dokumentiert – das US-Zentrum, das die Studie organisierte, weist aber schon auch darauf hin, dass es nach wie vor Polizeiaktionen gegen Gewerkschaftsbüros und ähnliche Vorfälle gibt…

5. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Protest gegen Ausweitung der Zeitarbeit

Etwa 150 Menschen protestierten am 5. November vor dem japanischen Parlament gegen die Politik der Regierung Abe, die die Möglichkeiten Zeitarbeit einzusetzen wesentlich ausweiten will. Zu der Protestaktion hatten die Gewerkschaftsföderationen Zenroren und Zenrokyo aufgerufen, wird in der Meldung Union activists rally to block revision of Worker Dispatch Law vom 06. November 2014 bei Japan Press Weekly externer Link unterstrichen. Siehe dazu auch:

6. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Nach dem Generalstreik vom 29. Oktober – wie weiter?

Ein geradezu historischer Erfolg sei der Generalstreik in Marokko am 29. Oktober gewesen, der die großen Föderationen des Landes mit einer Ausnahme zusammenbrachte und insbesondere im öffentlichen Dienst massiv befolgt wurde – mit der Teuerung und der Rentenreform der Regierung als aktuelle Gründe für die massive Beteiligung. So erklärt es die Demokratische Tendenz im Gewerkschaftsbund UMT Déclaration suite au succès historique de la grève générale nationale du 29 octobre vom 31. Oktober 2014, dokumentiert bei Europe Solidaire externer Link, worin aber auch unterstrichen wird, dass Regierung und Unternehmer ihre Projekte weiterhin verfolgen und der Widerstand dagegen kontinuierlich und massiver werden muss. Siehe dazu auch:

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Jetzt droht die EVG mit Streik

Die mit der Gewerkschaft der Lokführer konkurrierende EVG will nicht zum Verlierer im Tarifstreit werden. Ihr Chef hält einen Arbeitskampf für denkbar.
Bei der Deutschen Bahn könnte es ungeachtet der Annäherung im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL bald wieder Streiks geben. Diesmal hat die konkurrierende Bahn-Gewerkschaft EVG mit Arbeitsniederlegungen gedroht. Ihr Vorsitzender Alexander Kirchner warnte Bahn-Führung und GDL davor, sich auf Kosten seiner Organisation zu einigen. “Es kann nicht die Lösung sein, am Ende zwei Tarifverträge mit unterschiedlichen Inhalten zu haben”, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. “Dann werden wir für unsere Interessen eintreten, notfalls mit einem Arbeitskampf
…” Artikel auf Zeit online vom 16. November 2014 externer Link – “Notfalls”!

b) EVG zum Spitzengespräch bereit!

Die EVG wird an einem Spitzengespräch mit der DB AG und der GDL am kommenden Dienstag teilnehmen. Wir erwarten, dass alle Parteien dort eine verbindliche Erklärung zur Vermeidung von Tarifkonkurrenz abgeben…” Meldung bei der EVG online am 14.11.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Was kümmert den Herrn Gabriel sein Geschwätz von vorgestern? Oder: Wenn die GDL 2007 recht hatte, dann hat sie auch 2014 recht

Im Arbeitskampf bei der Bahn geht es nicht um Macht. Er geht um konkrete Ziele. Es geht um „Arbeitnehmerinteressen“. Diese Ziele sind unzweideutig formuliert. Seltsam ist bloß: Davon ist kaum noch die Rede. Und die gleichen Leute, die diese Ziele beim Arbeitskampf der GDL im Jahr 2007 sahen und unterstützten, sind heute in dieser Hinsicht erblindet. Ein gutes Beispiel dafür sind Sie, Herr Gabriel!...” StrikeBlog08 vom 17. November 2014 von Winfried Wolf pdf, darin die Grafik “Monatliche Bruttoeinkommen der Lokomotivführer in Europa im Jahr 2013″

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Solidarität mit dem Streik der GDL!

Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL. Hände weg von der Tarifautonomie

ver.di distanziert sich von der Hetzkampagne, die 2014 von den Medien und Regierungsparteien losgetreten wurde, um den GDL Arbeitskampf zu diffamieren. ver.di erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der GDL für 5% mehr Lohn und eine Arbeitszeitverkürzung von 39 auf 37 Std. pro Woche mit entsprechendem Lohnausgleich. ver.di nimmt nicht hin, dass die Anti-Streikkampagne gegen die GDL helfen soll, ein Tarifeinheitsgesetz durchzusetzen, das die verfassungsmäßig verbrieften Rechte von Lohnabhängigen beschneidet und faktisch die Koalitionsfreiheit abschafft…” Initiativantrag pdf, der am 15.11.2014 von der ver.di Landesbezirksfachbereichskonferenz 8 (Medien, Kunst und Industrie) Baden-Württemberg mehrheitlich beschlossen wurde. Es ist ausdrücklich erwünscht sich den Antrag auch für andere Gewerkschaftskonferenzen zu Eigen zu machen

10. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) DGB: Streik als “Imageschaden für die Gewerkschaften insgesamt”, Tarifeinheitsgesetz “grundsätzlich richtiger Weg”

DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview mit der Südwest-Presse vom 14.11.2014 externer Link: “Unser Kernanliegen ist, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder zu stärken. (…) Das ist eine gesetzliche Änderung, die wir gewollt haben. Aber sie darf keinen Eingriff in das Streikrecht bedeuten, und sie muss verfassungskonform sein. Der Entwurf, der jetzt vorgelegt wurde, enthält keinen Eingriff ins Streikrecht. Es kommt auf die Mehrheit der Arbeitnehmer an. Ich halte das grundsätzlich für einen richtigen Weg. (…) [Zu GDL:] Das ist ein reiner Machtkampf. Wenn Gewerkschaften öffentlich da hinein treiben, sinkt die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das ist ein Imageschaden für die Gewerkschaften insgesamt…”

b) Offener Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien

Offener Brief der Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« vom November 2014 pdf nun in der aktualisierten Fassung (mit den bis zur Deadline eingegangenen Unterstützerunterschriften von Einzelpersonen), die an den DGB-Bundesvorstand, die IG Metall, ver.di und EVG gesandt wurde

Siehe dazu auch:

11. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Neue Vorstöße zur Regulierung des Streikrechts

“Die durch das Tarifeinheitsgesetz angestoßene Diskussion über eine Verschärfung des Streikrechts erhält neue Nahrung. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion (Michael Fuchs) mit entsprechenden Forderungen zu Wort gemeldet hat und die CSU ihren Vizevorsitzenden Gauweiler mit der Erarbeitung eines Entwurfs zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge beauftragt hat, stellt jetzt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, Überlegungen an, die auf einen direkten Eingriff ins Arbeitskampfrecht hinauslaufen…” Auszug aus einem Interview Schiewerlings für den Infodienst „Fraktion direkt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.11.2014 externer Link „Es geht uns um den Betriebsfrieden“: “Frage: Sollte das Streikrecht in Bereichen der Daseinsfürsorge – wie etwa Bahn oder Flugbetrieb – eingeschränkt werden? Schiewerling: Ich halte dies für einen überlegenswerten Ansatz. Andere Länder, beispielsweise Frankreich, haben hier gesetzliche Regelungen wie eine Ankündigungsfrist von zwei Tagen geschaffen. Auch scheint mir ein obligatorischer Schlichtungsversuch in diesen besonders sensiblen Bereichen sinnvoll. Der Staat kann für diese hoheitlichen Bereiche durchaus Sonderregelungen treffen…” Soweit ein Hinweis des Marburger Bundes. Siehe dazu auch:

  • Zur Schlichtung zwingen? Gauweiler plant Streik-Gesetz
    Die CSU schmiedet Pläne für ein Gesetz, um große Streiks wie jüngst bei der Bahn abzukürzen. Künftig sollen sensible Branchen zur Schlichtung gezwungen werden. (…)Wenn der Staat schon Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiere – vielleicht habe man da „des Guten zu viel getan“ –, müsse er für eine geregelte Schlichtung bei Arbeitskämpfen sorgen. Sein Vorschlag: Keiner der Tarifpartner soll in solchen Fällen ein Schlichtungsverfahren ablehnen können. Als Daseinsvorsorge gilt die Grundversorgung der Bürger mit unter anderem Infrastruktur, Strom, Wasser und Kliniken…” Artikel von Christian Deutschländer vom 10.11.14 im Merkur online externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M (Trier) will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder. Solidarität mit Damiano Quinto!

Rechtsprechung oder einseitige Interessenvertretung? Kommentar zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zur Kündigung des H&M-Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto

Seit Ende 2012 versuchen die Verantwortlichen des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz (H&M) den Betriebsratsvorsitzenden der Filiale Trier, Damiano Quinto, los zu werden. Er ist ihnen zu aktiv und setzt sich nicht nur in Trier, sondern auch als Beisitzer nach § 76 (1) BetrVG bei Einigungsstellen anderer H&M-Filialen erfolgreich für die bei H&M abhängig Beschäftigten ein. Am 18.06.2013 folgte das Arbeitsgericht Trier dem Kündigungsbegehren von H&M und ersetzte die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch Gerichtsbeschluss. Damiano ging deshalb eine Instanz höher. Doch auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kam den betriebsratsfeindlichen Interessen von H&M entgegen und bestätigte ebenfalls am 20.03.2014 die Kündigung (2). Wird auch das Bundesarbeitsgericht, bei dem Damiano nun notgedrungen Rechtsbeschwerde eingelegt hat, den betriebsratsfeindlichen Interessen von H&M seinen höchstrichterlichen Segen geben? Oder wird sich das BAG – anders als die Vorinstanzen – darauf besinnen, dass es nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 2) nicht nur um die arbeitgeberseitigen Interessen, sondern auch um das “Wohl der Arbeitnehmer” gehen soll? Eine kritische Zwischenbilanz…” Kommentar von Alfons Kilad vom 15.11.2014 pdf

Siehe dazu den Beschluss und weitere Informationen im Dossier

13. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

Magazin „Outbreak – Sprachrohr der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)“ nun online!

Die am 21. Mai dieses Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft veröffentlicht nun nach ihrer Ausdehnung zur bundesweiten Organisierung die erste Ausgabe ihrer eigenen Zeitschrift. Die Zeitschrift, die den Titel “outbreak” (Ausbruch) trägt, enthält neben redaktionellen Beiträgen rechtliche Tipps, gesammelte Erklärungen der GG/BO, Solidaritätstexte, Gastbeiträge sowie ausgewählte Presseartikel, die hinsichtlich der GG/BO in diversen Zeitungen veröffentlicht wurden. Die 48-seitige Zeitschrift ist mittlerweile vergriffen, steht aber nun online zur Verfügung: Download der ersten Ausgabe externer Linkpdf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

DHL Betriebsgruppe LC Bremen: “Arbeitssicherheitsschuhe”

Nachdem die anfallenden Arbeiten bei uns im LC Bremen auf immer weniger Mitarbeiter verteilt wurde und die Abteilungen somit permanent unterbesetzt sind, geht der Sparkurs bei uns im LC Bremen weiter. Nun ist unsere Geschäftsführung darauf gekommen, an den Ausgaben der Materialkosten und an sicherheitsrelevanten Dingen Einsparungen vorzunehmen. Zunächst erscheint das auch sinnvoll, doch wenn die Arbeitssicherheitsbestimmungen dadurch verletzt bzw. außer Kraft gesetzt werden, hört der Spaß auf! So versuchen einige Mitarbeiter seit Monaten von ihren Teamleitern neue Arbeitssicherheitsschuhe zu bekommen, die bisher abgelehnt wurden. Immer auf der Argumentationsgrundlage: „Die Firma muss sparen, dafür ist kein Geld da. Außerdem sind deine Arbeitssicherheitsschuhe noch gut“, werden fast immer die neuen Arbeitssicherheitsschuhe abgelehnt…Artikel von der DHL Betriebsgruppe LC Bremen am 6.11.2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Die neue Ausgabe des „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt der sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité vom 13.11.2014

Auszüge von „Kollegen für Kollegen“ aus der Ausgabe vom 13.11.2014 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Eine Änderung der Diskursordnung? Und das große Thema in der SZ: Hat Europa versagt?

Heute (14. November 2014) vor dem G20-Gipfel in Australien wagt die Süddeutsche, die vom US-Finanzminister Jacob Lew angestoßene Diskussion “Droht Europa ein verlorenes Jahrzehnt?” kontrovers im Wirtschaftsteil auszutragen. Zu dem Sachverhalt: Vor dem Treffen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt am Wochenende im australischen Brisbane hat der US-Finanzminister scharfe Kritik an Europa geübt. Den EU-Staaten sei es nicht gelungen, für ein gesundes Wachstum zu sorgen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.11.2014

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

  • Bedroht die geplante transatlantische Freihandelszone unsere Gesundheit?
    “Nein, unsere Krankenkassen werden nicht abgeschafft werden, wenn wir mit den USA eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) schaffen. Die Folgen des geplanten Handelsabkommens für unsere Gesundheit sind leider weniger augenfällig und kommen auf Samtpfoten daher, vor allem weil viele Entwicklungen durch die geplante Handelszone nur verstärkt würden. Drei wesentliche Bereiche zeichnen sich ab, in denen die TTIP auf unsere Gesundheit einwirkt…” Beitrag vom 14.11.2014 externer Link von Harald Klimenta (Rat u. wiss. Beirat Attac, Attac-Kampagnengruppe gegen TTIP) und Arndt Dohmen (Ärztl. Leiter d. Gefäßzentrums Freiburg am Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen) im attac-blog
  • TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa. Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person
    Das geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM). Die Studie “The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability” von Jeronim Capaldo vom October 2014 in der Kurzfassung externer Link pdf und Langfassung externer Link pdf

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA muss wohl durch den Bundestag. EU-Kommissarin: Nur noch »Feinschliff« möglich

Das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada muss nach Einschätzung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wohl auch durch den Bundestag. Sie halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen sei, sagte Malmström der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag. Dann müssten alle EU-Länder das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen ratifizieren, erläuterte die Schwedin. Dasselbe gelte wahrscheinlich auch für das TTIP-Abkommen mit den USA…” Meldung vom 14.11.2014 vom ND online externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert

Wie andere große Pharmaunternehmen auch hat sich BAYER an organisierter Kriminalität beteiligt, zum Beispiel an der Bestechung von Ärzten oder dem Betrug am amerikanischen Gesundheitsprogramm Medicaid. Im 2. Weltkrieg hat BAYER medizinische Experimente an KZ-Häftlingen durchgeführt. Ein Brief aus dieser Zeit zeigt, dass BAYER vom KZ Auschwitz 150 Frauen für jeweils 170 Mark kaufte. BAYER schrieb an den Kommandanten: „Die Versuche wurden gemacht. Alle Personen starben. Wir werden uns bezüglich einer neuen Sendung bald mit Ihnen in Verbindung setzen.“
Warum vergleichen Sie die Pharmaindustrie mit dem Organisierten Verbrechen?
Weil ich herausgefunden habe, dass das Geschäftsmodell der zehn größten Pharma-Unternehmen organisierte Kriminalität beinhaltet…” Interview mit Prof. Peter Gøtzsche von Philipp Mimkes vom 14. November 2014 bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Kommunalfinanzen

Wow: VdK hat den „Wirtschaftskreislauf“ entdeckt!

“„Jammern“ und „Kümmern“ ist das Strategiekonzept der Sozialverbände in Deutschland: Für das Politische System schmerzfrei und die Mitglieder sind ruhig gestellt. Dabei wird die semantische Grundfigur aus der Erdkrustengeschichte entlehnt: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer“. (VdK-Zeitung November 2014). So geht das jetzt schon seit ein paar Jahren beim VdK – immer garantiert erklärungsfrei, wo denn die Armut herkommt und wer die, außer dem VdK, noch für seine Zwecke braucht…” Teil 10 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 14.11.2014

Siehe dazu:

  • Gemeinsamer Forderungskatalog zum Länderfinanzausgleich
    “Mit einem gemeinsamen Aufruf hat sich heute ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sozial- und Kulturverbänden, darunter der Sozialverband VdK Deutschland, an Bund und Länder gewandt, die derzeit die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verhandeln…” Pressemitteilung vom 5.11.2014 externer Link

und der Aufruf beim VdK externer Link pdf: Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen!

Die soziale Spaltung in der Gesellschaft der Bundesrepublik verschärft sich; ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung wird in eine Lage gebracht, die jetzt oder in Zukunft eine zumutbare Existenzweise aus dem Lohn der Arbeit oder aus der Rente nicht mehr gewährleistet. (…) Wir meinen, dass es nun für die Memo-Gruppe an der Zeit ist, in Sachen Sozialpolitik in den populären Diskurs einzugreifen, “populistisch” sich zu engagieren im Sinne einer humanen Alternative. In den Mittelpunkt gestellt werden muss dabei, so meinen wir, eine Antwort auf die Frage, mit welchem staatlichen Transferbetrag Menschen am sozio-kulturellen Standard partizipieren können, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Frühverrentung aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt wurden oder deren Rente für diese Teilhabe nicht existenzsichernd ist…” Offener Brief von Arno Klönne und Lothar Zedler vom November 2014 pdf an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Heinz-Josef Bontrup, Rudolf Hickel, Mechthild Schrooten, Axel Troost)

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Naziaufmärsche in Marzahn und Buch verhindern!

Nachdem bereits am vergangenen Sonnabend mehrere hundert Rassisten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Köpenick auf der Straße waren, sind für den heutigen Montag abend rassistische „Montags“demonstrationen in den Stadtteilen Marzahn und Buch angekündigt – Gegendemos finden zum Glück ebenfalls statt: (Hinweise zur gemeinsamen Anreise beachten!):

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!

In Dresden werden einfach die Konzepte von „HoGeSa“ und rassistischer Montagsdemo kombiniert: seit einigen Wochen rufen unter dem Kürzel „PEGIDA“ selbsternannte „patriotische Europäer“ jeweils montags zu Protesten gegen angebliche „Glaubenskriege“ hierzulande auf. Verschiedene Gruppen mobilisieren am heutigen Montag zu Gegendemonstrationen um 16.30 Uhr bzw. 17.30 Uhr.

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: HoGeSa: Nun Hamburg, Berlin und Hannover im Visier

Kleiner als erwartet, kürzer als erwartet – siehe das LabourNet-Update vom 15. November 2014, 17.30 Uhr im Dossier

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Dortmund: Nazis auf Judenjagd

Rechtsextreme Parteien sollten eben doch verboten werden. Die Partei Die Rechte hat über ihr Mitglied im Rat der Stadt Dortmund zur Sitzung am vergangenen Donnerstag per offizieller Anfrage nach Zahl und Verteilung der in Dortmund lebenden Juden gefragt und einen inzwischen bundesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Stefan Laurin hat die Anfrage für die Ruhrbarone am 13. November 2014 dokumentiert und kommentiert externer Link: „Das NRW-Innenministerium wird die Anfrage sicher mit Interesse lesen, sucht es doch nach Gründen Die Rechte zu verbieten. Trotz ein wenig Heuchelei am Ende des Antrags dürfte ein weiterer Baustein für ein Verbotsverfahren nun geliefert worden sein.

Einen erfrischenden Kommentar liefert Gereon Asmuth am 14. November 2014 für die taz. Er bemüht kurzerhand das Internet und findet heraus: Die Zahlen sind gar kein Geheimnis, Auskunft gibt etwa die Datenbank zum Zensus der Bundesregierung oder die Website des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wer dafür andere befragen muss, ist augenscheinlich einfach „Zu doof zum Googeln externer Link

Und auch mal was Schönes:

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Deutschlands unfreiwilligster Spendenlauf: LabourNet-Redaktion gratuliert zu gelungener Instrumentalisierung des diesjährigen „Heldengedenkens“ in Wunsiedel als Fundraising-Veranstaltung für Nazi-Aussteiger!

Da dürfte selbst Storch Heinar externer Link (http://www.storch-heinar.de/ueber-storch-heinar/projekt.html) neidisch werden: Weil das alljährliche „Heldengedenken“ im oberfränkischen Wunsiedel trotz Auflösung der Grabstätte von Rudolf Heß im Jahr 2011 noch immer nicht zu stoppen ist, versuchten es Anwohner und deren Unterstützer am vergangenen Samstag mit einer kräftigen Prise Humor. Für jeden gelaufenen Neonazi-Meter spendeten Förderer 10 Euro an das Neonazi-Aussteiger-Programm Exit, insgesamt kamen so 10.000 Euro zusammen. Zum Nachlesen und/oder Weiterspenden: „Rechts gegen Rechts“ externer Link

Siehe auch den Bericht von Ingrid Fuchs in der Süddeutschen vom 16. November 2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die mal wieder einen Blick auf die Homepage empfehlen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten…


NEU BEI LABOURNET.TV


14. November – Sozialstreik in Italien

Aufruf einer Callcenter Arbeiterin zum “Sozialen Streik” in Italien. Leute mit und ohne Job wollen am 14. November gemeinsam die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen und so gegen die immer unerträglichere Lage der Lohnabhängigen in Italien protestieren. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi