Newsletter am Montag, 17. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

„Sichere Arbeitsplätze statt Millionenboni für Manager“

„Unter anderem mit diesem Slogan haben am Freitag KollegInnen einer Schicht der Beck`s Brauerei eine Kundgebung auf dem Domshof in der Bremer Innenstadt abgehalten. Anlass für die Kundgebung an diesem Tag war das alljährliche Spektakel des Schaffermahls, wo sich 300 Prominente aus Politik und Wirtschaft aus Bremen und Deutschland bei Essen, Trinken und Reden treffen, diesmal darunter 100 Kapitäne, erstmalig 2 Kapitäninnen sowie der Bundesbankpräsident,. Diese Zurschaustellung von Macht und Reichtum ist jedes Jahr Anlass für Proteste unterschiedlicher Kreise – Sozial- und immer öfter auch Frauenproteste…Artikel von E.T. Kassel, Bremen vom 15.2.14

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung

Hello again! Protest gegen gewerkschaftsfeindlichen Kurs geht weiter

„Um auf die anhaltenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und den gewerkschaftsfeindlichen Kurs der Geschäftsführung der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) aufmerksam zu machen, protestierte die FAU am Mittwochabend (12. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung in der HBS. Rund 20 FAU-Aktive gingen mit Transparenten vor die Bühne und klärten die BesucherInnen einer Podiumsdiskussion, an der später u.a. Reinhard Bütikofer teilnahm, über die gewerkschaftsfeindliche Haltung der HBS auf…“ Meldung auf der Seite der FAU Berlin vom 14.02.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Basisgewerkschaft Nahrung Gastronomie (BNG-FAU) streikt in Dresdner Kneipe

»Über Ausbeutung geredet«

Seit dem 1. Februar streiken in Dresden-Neustadt drei Kellner der Szenekneipe »Trotzdem«. Wolf Meyer ist einer von ihnen und hat mit der Jungle World gesprochen. Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 13.02.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!

Urlaub machen, wo andere sich ausbeuten

“Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung” stand auf einen großen Schild, das am Samstagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Hostel Amadeus in der Brunnenstraße 70 getragen wurde. Rund 70 TeilnehmerInnen – ehemalige Beschäftigte des Hostels und deren UnterstützerInnen – protestieren dort gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen in dem Hostel…“ Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 17.02.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Tarifverhandlungen AOK 2014

Tarifverhandlungen ver.di und AOK am 18.2.2014: Unterstützung – jetzt erst recht!

„Am 18. Februar 2014 gehen die Tarifverhandlungen in die alles entscheidende Phase. Wir haben das Angebot der AOK vom 28. Januar 2014 nicht angenommen sondern setzen auf weiterführende Verhandlungen. Wir müssen gemeinsam handeln, um zu Verbesserungen zu gelangen! Das bisherige Angebot der AOK ist nicht abschlussfähig. Die ver.di Mitglieder und Beschäftigten verdienen es, dass ihre tägliche qualitativ hochwertige Arbeit, ihr Engagement bei ständig wachsender Arbeitsbelastung, ihre Flexibilität in immer neuen Projekten und engster personeller Ausstattung entsprechende Wertschätzung erfährt. Im Mitarbeiterinfo der TG AOK vom 10.2.2014 erwartet der Arbeitgeber, dass ver.di am 18.2.2014 lediglich das vorliegende Angebot unterzeichnet, damit der tarifliche Gleichlauf“ hergestellt ist. Die AOK zeigt damit keine Bereitschaft, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Machen Sie mit! Achten Sie auf die regionalen ver.di Aufrufe! Wir setzen uns ein, für einen fairen Tarifabschluss! Mitmachen! Dabei sein! Solidarisch sein! ver.di Mitglieder und Beschäftigte der AOK..Siehe dazu die Sonderseite von ver.di zur AOK Tarifrunde externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Heißes Eisen

„Die Idee schien bestechend: Aus den Schlecker-Filialen sollten Dorfläden werden. In Eigenregie geführt von den entlassenen Verkäuferinnen. Das Modell hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und mit ihm die Mutter des Gedankens – die Stuttgarter Verdi-Sekretärin Christina Frank. Heute liegen Frank und der Experte, der für den wirtschaftlichen Sachverstand zuständig ist, miteinander im Clinch. Es geht nicht nur darum, wem die “Drehpunkt”-Läden gehören. Es geht um ein Projekt, in dem zwei Welten aufeinanderprallen…Artikel von Susanne Stiefel auf Kontext-Wochenzeitung vom 12.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) “Man hätte die Läden besetzen müssen, bevor sie ausverkauft wurden”, sagt Riexinger, “dazu braucht man auch die Lust zur Rebellion.” Doch im Bundesvorstand von Verdi war dazu wenig Lust zu verspüren. So wurde die Drehpunkt-Idee kein Exportschlager aus Baden-Württemberg für den Bund und musste regional gestemmt werden. Die Arbeit blieb an Christina Frank hängen, und die Zeit drängte…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Vierte Karstadt-Verhandlungsrunde vertagt: Zukunftssicherungstarifvertrag weiterhin im Fokus

„Bei der vierten Verhandlungsrunde haben die Karstadt-Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Karstadt-Geschäftsführung abermals über konkrete Schritte für einen Zukunftssicherungstarifvertrag verhandelt. Ziel ist es, den Beschäftigten eine planbare Zukunftsperspektive in Form einer Standort- und Beschäftigungssicherung aller Karstadt-Unternehmen sowie eine Rückkehr in die Tarifbindung zu eröffnen. (…)Am gestrigen Mittwoch hatten sich die Karstadt-Tarifkommission von ver.di und die Karstadt-Geschäftsführung zu zweitägigen Verhandlungen in Hannover getroffen, die am heutigen Nachmittag (13.2.) zu Ende gegangen sind. Die Verhandlungen werden am 25. Februar fortgesetzt…“ Meldung bei ver.di vom 13.02.2014 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Mitbestimmung à la USA

Die Belegschaft des einzigen Volkswagen-Werks in den USA will keinen Betriebsrat nach deutschem Vorbild. Damit hat die kampfbetonte Gewerkschaft in den Vereinigten Staaten ausgedient. Auch wenn der Zorn über extreme Ungleichheit in der Gesellschaft wächst. Ein Kommentar von Nikolaus Piper, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 16.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Der Fall Chattanooga zeigt mit brutaler Klarheit, dass das Modell der kampfbetonten Industriegewerkschaft in Amerika ausgedient hat – trotz des wachsenden Zorns in der Bevölkerung über die extreme Ungleichheit im Land. Relevant sind die Gewerkschaften noch bei Feuerwehrleuten, Polizisten, Lehrern und anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes, deren Jobs relativ sicher sind. In Zukunftsregionen wie dem Silicon Valley spielen sie keine Rolle, aus den alten Industrien müssen sie sich zurückziehen. Das bedeutet nicht, dass das deutsche Modell des Betriebsrats für Amerika uninteressant wäre, im Gegenteil. Während des großen Streits in Chattanooga haben Konservative und Linke viel Sympathie für die Idee von kooperativeren Arbeitsbeziehungen in den Betrieben gezeigt. Die UAW stellte sich in Sachen Betriebsrat sogar explizit als reformierte, geläuterte Organisation dar, die dem Kampfmodell der Vergangenheit abgeschworen hat. Das Bekenntnis kam nur eben zu spät, um glaubwürdig zu sein…

Siehe weitere Meldungen, auch der UAW, in unserem Dossier

9. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland

Köln muss um den Fiesta bangen

Der Autokonzern will die Verluste in Europa eindämmen. Dem Werk in Köln droht ein Abzug des Kleinwagens Fiesta – der dann wohl in Rumänien vom Band liefe. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 14.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„Der Autokonzern Ford kommt in Europa nicht zur Ruhe. Nach der Schließung dreier Werke in Belgien und England kommen auf das Unternehmen weitere bedeutende Entscheidungen zu. So wird zwischen Arbeitnehmervertretern und Geschäftsleitung hart darüber verhandelt, ob die nächste Generation des Kleinwagens Ford Fiesta am Standort Köln produziert werden kann. Der Modellwechsel zur neuen Version erfolgt im Jahr 2016. Über den aktuellen Verhandlungsstand in dieser Sache hat der Betriebsrat am Freitag in einer Versammlung am Werk in Köln-Niehl die Beschäftigten informiert…“

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

„Wir sind nicht damit einverstanden, die Leiharbeit kosmetisch zu reparieren“

UZ: Daimler lässt immer mehr Autos von Leiharbeitern oder mit Werkverträgen bauen. Dabei geht es dem Konzern um weitere Lohndrückerei und Entrechtung sowie einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Vier Streiks, fast 9.000 Beschäftigte im Werk Bremen haben gezeigt, dass Auslagerungen und Erpressungen nicht kampflos hingenommen werden. Begonnen hat es im Jahre 2012. Was brachte das Fass zum überlaufen? Gerhard Kupfer: Nach mehreren kleineren Fremdvergaben ging es im Jahre 2012 konkret um die Logistik, die ausgegliedert werden sollte. Dagegen haben wir spontan Unterschriften am Werkstor gesammelt. Innerhalb weniger Stunden bekamen wir 5.000 Unterschriften. Damit zeigte sich, dass bereits eine Stimmung gegen die Unternehmenspläne bestand und ein gutes Stück Mobilisierung für gemeinsame Aktionen möglich war…“ Interview von Herbert Schedlbauer mit Gerhard Kupfer, Mitglied des Betriebsrates und Vertrauensleutekörpers bei Daimler in Bremen, aus Unsere Zeit, Februar 2014

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Dossier: Streit über Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler

Betriebsratsminderheit kann Vorwürfe nicht belegen

„Sechs Mitglieder im Betriebsrat des Stuttgarter Werks der Daimler AG können sich nicht mit der Behauptung durchsetzen, die Mitglieder einer gewerkschaftlichen Mehrheitsliste würden überdurchschnittlich bezahlt und verstießen damit gegen das Ehrenamtsprinzip des BetrVG. Das LAG Baden-Württemberg wies die entsprechenden Anträge zurück. Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG ist ein 43-köpfiger Betriebsrat gebildet, dessen Mitglieder ganz überwiegend zumindest faktisch von der Arbeitsleistung für ihre Betriebsratstätigkeit freigestellt sind…Meldung beim BUND verlag vom 14.02.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Politischer Verteilungsspielraum

Artikel von Dierk Hirschel im ND vom 17.02.2014 externer Link über tarifpolitische Forderungen im Öffentlichen Dienst in Zeiten leerer Staatskassen

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

“Ihr seid Träumer sagte der Traum”

Ein Roman über das Aufrechtgehen in schweren Zeiten. Ein Bericht über die selbstbewusste Belegschaft eines kleinen Betriebes: “Kann die Belegschaft eines kleinen Betriebes einem Konzern beträchtliche Investitionen abtrotzen, ihm gar den Geldhahn zudrehen? Kann sie unterbinden, dass Produktion aus dem Betrieb abgezogen wird? Kann sie erzwingen, dass die bereits beschlossene Schließung der Fertigung wieder rückgängig gemacht wird? Kann sie immer wieder Massenentlassungen verhindern? Und das alles, ohne tarifliche Rechte zu opfern? Sie kann!” So der Umschlagtext des im Herbst 2013 im Eigenverlag in Stuttgart erschienenen Romans von Manfred Jansen (gebunden, bestellbar für 16,- € zzgl. 2,40 € Versandkosten bei buchmj@t-online.de). Siehe dazu:

  • Rütlischwur
    “Heidi, die Gewerkschaftssekretärin, hatte eine gute Tradition eingeführt. Alljährlich traf sich der Vertrauensleutekörper einmal übers Wochenende, zu einer internen Schulung, deren Thema er selbst bestimmte. Die IG-Metall bezahlte die Hotel-kosten, wie das auch für andere Betriebe gemacht wurde, die Vertrauensleute investierten ihre Freizeit. Diese Schulung wurde stets genutzt, um in Ruhe die betrieblichen Hintergründe auszuleuchten und gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten. Natürlich gab es dort nicht nur trockene Theorie! Nach Feierabend ging es, im Gegenteil, oft feucht fröhlich zu, besonders, wenn spätnachts das Hotelpersonal endlich Feierabend gemacht hatte, und Stojan, der riesige Serbe von der Abkantpresse, seinen von zu Hause mitgebrachten Slibowitz auspackte. Traditionell wurden deshalb am zweiten Tag leichtere Themen behandelt, um der Müdigkeit einiger Teil-nehmer Rechnung zu tragen…” 11seitige Leseprobe aus dem Roman pdf – exklusiv im LabourNet Germany
  • Buchbesprechung: „Ihr seid Träumer – sagte der Traum“ von Manfred Jansen
    “… Er beschreibt über zehn Jahre hinweg den Kampf der dreihundertköpfigen Belegschaft eines Metallbetriebs in Stuttgart: Gegen Massenentlassungen, die Zerschlagung bzw. Schließung des Betriebs, gegen den Angriff auf tarifliche Rechte. Die Arbeiterklasse nicht als leidende, sondern als aktiv kämpfende Klasse. Die große Stärke seines Berichts ist die detailgenaue Schilderung der Bewusstseinsentwicklung in Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauenskörper, der über die Jahre zu einer großen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen der Belegschaft führt…” Buchbesprechung von Wolfgang Hänisch pdf

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

»Wir sind noch viel zu sehr nach innen gekehrt«

Ein Gespräch von Linken-Politiker Thomas Händel und Armin Schild (SPD, IG Metall) über die Krise, die Europawahl und neue Bündnisse. Interview von Jörg Meyer im ND online vom 14.02.2014 externer Link

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Zweifel an »Win win«-Versprechen

Europäische Union und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einig über Freihandelsabkommen. Artikel von Georges Hallermayer in junge Welt vom 17.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Angesichts des Bemühens der USA und der EU-Kommission, das imperialistisch inspirierte Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abzuschließen, bekommt diese Übereinkunft zur Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs zwischen Westafrika und der EU eine besondere Brisanz. (…) Das Abkommen wird Import und Export sicherlich erleichtern, vor allem für die EU. Inwieweit es die Entwicklung einer eigenen Industrie in Westafrika zu fördern erlaubt, ist noch nicht abzusehen. Der Freizügigkeit von Menschen steht nach wie vor eine restriktive Visapolitik der EU entgegen…”

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Ein Desaster für Lohnabhängige. Von der europäischen Finanz- und Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise

Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen Schwergewicht Deutschland, auf scheinbar niedrigem Niveau weiterhin sinken. Die Botschaft lautet: Dem Norden, vor allem Deutschland, geht es gut, der Süden muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Was ist geschehen?...” Artikel von Sergej Keck in Direkte Aktion vom Januar/Februar 2014 externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Für eine lebendige Europa- und Euro-Debatte!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2014

Diese Rubrik wurde auch um einige weitere Diskussionsbeiträge ergänzt, ausnahmsweise unter Berücksichtigung der parteiförmigen Linken…

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

a) Die Mütterrente ist ein Herrengedeck

Die geplante Rentenreform der Großen Koalition wird von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als Beitrag zur Gerechtigkeit beworben. Dabei profitieren von den geplanten Änderungen nur gut verdienende ältere Männer, die ohnehin hohe Ruhestandsbezüge haben…” Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 13. Februar 2014 externer Link

b) Debatte Rentenpolitik: Haltlose Schreckensszenarien

Alte gegen Junge – der gefühlte Generationenkonflikt verdeckt die Sicht auf die ökonomischen Interessen im Rentenstreit. Kommentar von Allesandro Alviani in der taz online vom 15.02.2014 externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wirtschaftsdemokratie, Aneignung und Selbstverwaltung

Partizipative Ökonomie – Eine Alternative zur Dauerkrise

Was ist partizipative Ökonomie? Der Finanzcrash und die Dauerkrise des Kapitalismus: Eine alternative Krisenbewältigung. Was wir von Betriebsübernahmen in Argentinien lernen können: Die Rückkehr der Koodiniererklasse. 3 Videos von und mit Michael Albert am 07.02.2014 auf Kontext TV externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin

Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…” Meldung und Strafanzeige vom 17.02.2014 externer Link der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Nicht zuständig. Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier: Gutachten stützt Mordthese, aber Generalbundesanwalt weist Strafanzeige zurück

Ein herber Rückschlag für die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«: Generalbundesanwalt Harald Range hat ihre Strafanzeige wegen Verdachts auf Mord gegen Unbekannt an die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt überwiesen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 15.02.2014 externer Link

Siehe dazu das Antwortschreiben Generalbundesanwalt vom 11.2.2014 bei der Initiative Oury Jalloh externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien ertrunken

a) Spanien riegelt Grenze gegen syrische Flüchtlinge ab

Neben den Vorgängen in Melilla fordert nun auch Brüssel Aufklärung darüber, warum bei den tödlichen Vorgängen in Ceuta auf Flüchtlinge geschossen wurde
Die Zwischenfälle an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu Marokko reißen nicht ab. Am Donnerstagabend musste dort, wo das reiche Europa und das arme Afrika in Melilla eine direkte Landgrenze bilden, der wichtigste Grenzübergang zu Marokko für zwei Stunden geschlossen werden, um 200 bis 300 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf dem Weg nach Europa abzuwehren. Das hat die Vertretung der Zentralregierung in Melilla am Freitag bestätigt
…” Artikel von Ralf Streck in telepois vom 15.02.2014 externer Link

b) “Für viele von ihnen ist es lebensgefährlich”

Spanische Enklaven in Nordafrika: Polizei zwingt Flüchtlinge, nach Marokko zurückzuschwimmen. Gespräch mit José Palazón, Vorsitzender der spanischen Vereinigung für die Rechte der Kinder (PRODEIN), die 2007 von der deutschen Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde. Interview von Carmela Negrete in junge Welt vom 12. Februar 2014 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Tödlicher Festungswall

Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration…” Artikel von Matthias Monroy in junge Welt vom 11. Februar 2014 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

No Border Lasts Forever Konferenz III: Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt. (…) Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die antirassistischen Kämpfe voranzubringen sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten zu befördern. Genau diesen Ort produktiver Diskussion soll die Konferenz bereitstellen, um über Visionen, Erfolge, Strategien, Herausforderungen und Fehler in solidarischem Miteinander sprechen können. Die Konferenz wird von antirassistischen, selbstorganisierten Flüchtlings- und Migrant_innengruppen sowie transnationalen Netzwerken organisiert.” Siehe die Aktionsseite zur Konferenz externer Link noborder lasts forever 3: 21. – 23. Februar 2014 in Frankfurt/Main im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Brutaler Neonazi-Überfall in Thüringen

Rechtsextremismus: Vier Verdächtige nach Überfall in Thüringen festgenommen

Am 9. Februar hatten Rechtsextreme in Ballstädt eine Feier angegriffen und zehn Menschen verletzt. Jetzt reagiert die Polizei mit einer Razzia und Festnahmen…” Agenturmeldung in der Zeit online vom 15. Februar 2014 externer Link

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Brauner 1. Mai 2014 (im Ruhrgebiet)

a) NPD, Die Rechte und Pro NRW – Brauner 1. Mai im Ruhrgebiet

Da waren es drei: Nachdem bereits vor Wochen NPD und Die Rechte erklärt haben, am 1. Mai in Duisburg (NPD) und Dortmund (Die Rechte) auf die Straße zu gehen hat sich nun auch Pro NRW dazugesellt: Pro NRW wird am 1. Mai in Essen eine Demonstration durchführen und am Abend dann in Duisburg weiter gegen Migranten hetzen…” Artikel von Stefan Laurin vom 14. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

b) 22.2.: Einladung Treffen gegen Naziaufmarsch am 1. Mai

Für den 1. Mai haben die Neonazis von der Partei „die Rechte“ in Dortmund einen Aufmarsch angekündigt. Wir wenden uns mit einer Einladung an euch als Gruppen und Organisationen, die in der Vergangenheit gegen Naziaufmärsche aktiv waren. Die Aktionen gegen die Aufmärsche in Dortmund in den letzten Jahren fanden sehr isoliert voneinander statt. Wir sehen in dieser Aufsplitterung des Widerstands einen tragenden Grund für den geringen Erfolg. Darum wollen wir euch zu einem Treffen am 22.2 um 12 Uhr im Ver.di Haus (Königswall 36, Dortmund) einladen, um uns auszutauschen und eine gemeinsame Perspektive gegen die Naziaufmärsche in diesem Jahr zu entwickeln…” Einladung von Autonome Antifa 170

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Die Hetz-Methoden von Pro NRW

Mit der Wahrheit hat es Pro NRW nicht. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei lügt, wenn es ihrer Propaganda nutzt. Unser Gastautor Max Adelmann hat sich das einmal näher angeschaut: Pro NRW behauptet auf seiner Facebook Seite „Asylanten erhalten neben HartzIV zusätzlich 2.262,50€ monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,-€ monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land. (Fehler im Original) Darunter wird ein Ausschnitt eines Bewilligungsbescheides als Beweis eingeblendet…” Artikel vom 16. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: 2014: Bundesregierung weiter auf Kriegskurs

Zu den Waffen! Die neue deutsche Außenpolitik

Der Start der großen Koalition gilt allgemein als verunglückt. Das ist angesichts dessen, was sie plant noch bescheiden formuliert. Sie opfert die Zukunft dieses Landes ihrer Klientelbedienungspolitik, insbesondere durch das Plündern der Rentenkassen und das Zurückfahren der Energiewende. Dazu kommen die ebenso teure wie überflüssige PKW-Maut oder die Untätigkeit in der NSA-Geheimdienstaffäre, die inzwischen schon fast peinliche Züge annimmt. Die Kritik in der Presse bezieht sich vor allem darauf, dass es der überwältigenden Bundestagsmehrheit in keiner Weise gelungen sei, neue politische Perspektiven zu entwickeln und dass „Weitermachen wie bisher“ ihr zentrales Motto darstelle. In mindestens einem Punkt stimmt das allerdings nicht: der Außen- oder genauer gesagt Militärpolitik…” Artikel von Joachim Hirsch vom Februar 2014 beim links-netz externer Link

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Offenes Treffen vom Klassenkampfblock am 17.2.: Gegen den Schulterschluss von DGB-Führung und Bundeswehr

“… Wir wollen gemeinsam mit einem Kollegen des AK Internationalismus der IG Metall darüber dis-kutieren, wie eine antimilitaristische Grundhaltung wieder verstärkt als zusammengehörig mit ge-werkschaftlichem Engagement stark gemacht werden kann und wie wir konkret Druck auf die DGB-Führung ausüben können…”
Einladung von und bei Klassenkampf-Block externer Link zur Veranstaltung am Mon­tag | 17.2. | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | Berlin-Kreuzberg

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi