Newsletter am Montag, 16. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Eine Woche nach den großen Demonstrationen: Erfolgreicher Streiktag im öffentlichen Dienst Portugals

Eine Streikbeteiligung zwischen 80 und 100% gaben die beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT für den vergangenen Freitag an, die in einer gemeinsamen Front den Streiktag im öffentlichen Dienst ausgerufen hatten. Der politische Warnstreiktag richtete sich gegen ein Gesetz zur Erleichterung von Entlassungen, und für höhere Löhne und die Beibehaltung der 35 Stundenwoche, wird in der Meldung “Large participation in strike action” am 13.März 2015 in The Portugal News externer Link berichtet

Siehe dazu auch weitere Berichte zum Streiktag in Portugal in unserem Beitrag

2. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: Würdemärsche in Spanien: Neuauflage am Jahrestag 21. März

Würdemärsche in Spanien: Diesmal mit Beteiligung der Comisiones – Opposition

Der gewaltige Millionenaufmarsch im letzten Jahr aus Anlaß der Würdemärsche hat die politische Landschaft in Spanien verändert: Nicht nur, weil die Märsche wesentlich zur Entstehung neuer, unterschiedlicher politischer Formationen beitrugen, sondern auch in Bezug auf die Gewerkschaftsbewegung. Hatten die beiden größten Verbände Comisiones Obreras (CCOO) und die UGT sich letztes Jahr demonstrativ geweigert, zu den Märschen aufzurufen, ohne allerdings einen beträchtlichen Teil ihrer Mitgliedschaft an der Teilnahme hindern zu können, so ist es diesmal anders. Die jüngst formierte offene Opposition in den CCOO ruft öffentlich alle zur Teilnahme auf, wie aus der Erklärung “GanemosCCOO llama a participar en Las Marchas de la dignidad externer Link” vom 15. März 2015 auf der Webseite von GanemosCCOO deutlich wird

Siehe dazu auch weitere Stellungnahmen, Aufrufe und Erfahrungsberichte in unserem neuen Dossier

3. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

VW in Tennessee: Ganz in der Landestradition der Sklavenhalter?

10 Stunden Schichten machen Menschen fertig – so ungefähr das wesentliche Fazit von Stimmen aus der VW Belegschaft, wie sie in dem Beitrag “Volkswagen in Tennessee: Productivity’s Price” von Chris Brooks am 12. März 2015 in den Labornotes externer Link dokumentiert sind. Was im Konkurrenzkampf mit Toyota “lean production” bedeutet, wie Aufseher drangsalieren und “Gesundheitsbeauftragte” keineswegs der Gesundheit dienen solche Themen sind Gegenstand des Artikels

4. Internationales » Myanmar » Dossier: Demokratisierung in Myanmar: Nicht zu viel davon, keine Streiks…

Gewerkschaften protestieren gegen die Repression gegen StudentInnen in Myanmar

Die seit letzter Woche faktisch täglichen Überfälle der Polizei auf StudentInnen, die gegen die neuen Gesetze für das Bildungswesen protestieren sind deutliches Zeichen dafür, dass der vielumjubelte Demokratisierungsprozeß des Landes keineswegs sehr weit fortgeschritten ist. Nun haben sich als erste Organisationen die Gewerkschaften – die selbst unter Polizeirepression leiden – zur Unterstützung der Proteste und gegen den Polizeiterror ausgesprochen, wie in dem Bericht “Myanmar: trade unions condemn the terrible crackdown on students” vom 13. März 2015 bei Education International externer Link hervorgehoben wird

Siehe dazu auch:

5. Internationales » China » Soziale Konflikte

Solidaritätsaktionen mit festgenommenen Frauenaktivistinnen in China

Am 7. März wurden eine ganze Reihe Frauen festgenommen, die sich in der Vorbereitung von Aktionen am Internationalen Frauentag befanden – in Beijing, Guangzhou, Hangzhou und Yunnan. Darunter auch die Aktivistin Da Tu, die an der Sun Yatsen Universität im vergangenen Jahr mehrere Solidaritätsaktionen mit streikenden Arbeiterinnen organisiert hatte. “Free the Women’s Day Five! – Statements from Chinese workers & students” ist, wie der Titel besagt, eine Zusammenstellung am 10. März 2015 bei The Free externer Link von Stellungnahmen und Solidaritätsaktionen mit den festgenommenen Aktivistinnen

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Erneut Streik in einer chinesischen Schuhfabrik, die für Luxusmarken produziert

Im letzten Jahr waren es Tausende bei Yue Yuen, diesmal sind es über 5.000 Beschäftigte bei Stella (Lieferant von Nike, Timberland, K. Cole und Adidas unter anderem) die in den Streik getreten sind – zuerst im Werk Dongguan, dann in weiteren Werken – weil ihnen die Mietbeihilfe nicht ausbezahlt wurde, die in der Regel zwischen 10 und 20% des Lohns liegt. Der Artikel “Chinese Labor Strike: 5,000 Workers Strike At Factory Making Shoes For Nike, Timberland, Kenneth Cole; Police Dogs Deployed” von Angelo Young wurde am 15. März 2015 im LabourNet China externer Link dokumentiert und berichtet auch von einem massiven Einsatz von Polizeihunden gegen die Streikenden

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Die Metrobeschäftigten von Delhi: Kampf gegen Prekarisierung

Der Wahlsieg der Aam Admi Party – mit riesigem Vorsprung vor der Partei des Präsidenten Modi – war von vielen als ein Sieg der Demokratie gesehen worden. Was die neue AAP Regionalregierung aber macht, unterscheidet sich nicht sehr vom herkömmlich neoliberalen Verfahren ihrer rechteren Vorgänger. Die Kontraktarbeiter der Delhi Metro Rail Corporation erinnerten Gouverneur Kejriwal an das Wahlversprechen, Zeitarbeit bei Daueraufgaben bei der Metro abzuschaffen. Als die Delhi Metro Rail Contract Workers Union eine Demonstration zum Regierungssitz organisierte, war die Antwort: Weigerung, zu sprechen, stattdessen: Polizeiattacke. In dem Statement der Gewerkschaft “Kejriwal Government orders Lathi charge on Hundreds of Delhi Metro Rail Corporation contract employees” hier dokumentiert am 14. März 2015 bei sanhati externer Link unterstreicht die Gewerkschaft, dass ihr Kampf sich einreihe in die vielen, die im ganzen Land um dieselbe Problematik stattfänden, unabhängig vom Namen der jeweiligen Regierungspartei

8. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften Dossier: Der grosse Streik der Erzarbeiter in Mauretanien: Schluss mit Zeitarbeit, Einhaltung der Zusagen

Mauretanische Erzarbeiter: Der Streik den es bisher nicht gab. Die Regierung, die mit den Streikenden ein Abkommen aushandelt

Bis zum Freitag letzter Woche vertrat die mauretanische Regierung – wie ihre Betriebsleitung bei der SNIM – die Position, eigentlich gäbe es gar keinen Streik, alles liefe normal. Nach 45 Streiktagten dann plötzlich die Wende: Eine offizielle Regierungsdelegation reist zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften an. Und plötzlich werden auch die kolportierten Zahlen anders: Statt weniger Hundert Streikender sind es plötzlich 3.700, statt “es gab keine Entlassungen” wird die Vorbedingung der Gewerkschaften für jede Verhandlung erfüllt, die – nun plötzlich doch – entlassenen 304 Kollegen bedingungslos und sofort wiedereinzustellen. Der Bericht “A Zouerate, le dialogue gagne” am 15. März 2015 bei cridem externer Link unterstreicht, dass die Wiedereinstellung für alle Standorte gelte

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Nicht nur deutsche Unternehmen bekämpfen Gewerkschaften in der Türkei. Österreichische auch…

Bei Roma Plastik in Gebze sind wieder einmal Kollegen gefeuert worden – weil sie gewerkschaftlich aktiv waren. Roma Plastik aber ist eine Firma aus dem österreichischen Egger Konzern, der – wie zahlreiche Unternehmen aus der EU und speziell aus der BRD – eine Politik des “union busting” verfolgt, die nicht nur prinzipiell diktatorisch ist, sondern auch immer wieder – selbst mit der keineswegs besonders demokratischen Gesetzgebung in der Türkei – die Grenze des Legalen überschreitet. So hat das türkische Ministerium bestätigt, dass die Gewerkschaft Lastik-Is, umd ie es konkret geht, repräsentativ für die Belegschaft ist. In diesem Fall wurden (auch nicht zum ersten Mal) Entlassungsdrohungen bei Gewerkschaftsmitgliedschaft kombiniert mit versprochenen Prämien bei Gewerkschaftsaustritt. Der Artikel “Egger Group continues union busting at its Turkish plant” am 12. März 2015 bei IndustriAll externer Link schliesst mit der keineswegs überraschenden Mitteilung, dass die Egger Vorstandsetage selbstverfreilich aber auch rein gar nie nicht nichts damit zu tun gehabt haben will

10. Internationales » Vietnam

Ein Vertragswerk mit Vietnam – Revanche für einen verlorenen Krieg?

Vietnam hat derzeit mit zahlreichen Abkommen zum Freihandel zu tun – manche sind bereits abgeschlossen, andere noch in Verhandlung. Das umfangreichste ist das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPPA), welches zwischen zwölf Ländern verhandelt wird. Der Handel zwischen diesen Ländern macht etwa 40 Prozent des globalen Wirtschaftsvolumens aus. Der Druck ist groß, die USA hoffen auf einen Abschluss der TPPA-Verhandlungen im April. Im Mai soll es nach dem Willen der US-Administration in den Kongress gehen. Die staatlich kontrollierten Medien Vietnams präsentieren den für das Land riskanten Deal vor allem positiv” – so die Einleitung von “Riskanter Deal für Vietnam” von Nadja Charaby in der Ausgabe 6/2015 der Reihe Standpunkte der Rosa Luxemburg Gesellschaft externer Link veröffentlicht im März 2015

11. Internationales » Tansania

Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in Tansania

In einem Land, in dem, wie in so vielen anderen, die neoliberale Ideologie dominant ist, das zudem in einer peripheren ökonomischen Situation sich befindet, ist die Gefahr für demokratische und progressive NGO, dass sie als “Füllstellen” der sozialen Bindungen ausgenutzt werden. Warum das so ist und wie dieser Prozess vor sich geht – und wie erfolgreich dagegen gehandelt werden kann, ist Thema des Beitrages “Reflections on NGOs in Tanzania: What we are, what we are not and what we ought to be” von Issa G. Shivji dokumentiert am 12. März 2015 in Pambazuka News externer Link – ein Beitrag der, wie zu erwarten war, einiges an Debatten hervorgerufen hat

12. Internationales » Pakistan » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Der Preis von billig – Die Klage gegen KiK könnte Signalwirkung haben

„Seit Jahren drückt sich der Textilverkäufer KiK um die Verantwortung des Brandes. Eine Klage von Betroffenen soll dies ändern…“ Artikel von Thilo Ludwig im Neuen Deutschland vom 14.03.2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

GDL: Verhandlungen werden fortgesetzt – Einigung bis Ostern möglich

„“Ausgehend von den heutigen Zwischenergebnissen wird das Ergebnis des 23. März 2015 von entscheidender Bedeutung für den Fortgang der Verhandlungen sein. Gelingt es uns an diesem Tag die Zugbegleiter und Bordgastronomen in den Flächentarifvertrag zu integrieren, bestehen gute Aussichten, auch die Regelungen für Lokrangierführer und Disponenten zu vereinbaren. (…) Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky das Ergebnis der heutigen Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB AG in Frankfurt am Main…“ Pressemitteilung der GDL vom 13.03.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

DHL: Vorgesetzter im LC Bremen dreht völlig durch!

„Aus gegebenen Anlass vollen wir von der DHL Betriebsgruppe aktuell über einen Vorfall berichten, der sich in Kalenderwoche 11 im LC Bremen zugetragen hat. Hier geht es um einen Kollegen der eine Abmahnung von seinem höheren Vorgesetzten erhalten sollte, nur weil dieser sich eigentlich ordnungsgemäß bei ihm abgemeldet hatte und wegen Unwohlsein nach Hause gehen wollte…“ Artikel von der DHL Betriebsgruppe LC Bremen vom 14.03.2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen (Nah)Verkehr

Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert

„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch eine sanftere Fahrweise mehr Diesel zu sparen. Sie sollen möglichst langsamer anfahren und langsamer abbremsen. Dadurch will die Bogestra fünf Prozent Sprit sparen, was 200.000 Euro pro Jahr bedeute.Weil das System aber große Teile des Fahrverhaltens der Fahrer aufzeichnet, sieht sich der 58-jährige Busfahrer einer zu großen Überwachung ausgesetzt…“ Artikel von Bernd Kiesewetter in der Westdeutschen Allgemeinen vom 13.03.2015 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon schüchtert mit “Inaktivitätsprotokollen” ein

„Seit zwei Jahren streikt Ver.di bei Amazon. Doch der Konzern denkt nicht daran, einen Tarifvertrag abzuschließen, und geht verstärkt gegen Mitarbeiter vor. Per Handscanner wird die Aktivität verfolgt…“ Ausführlicher Artikel von Flora Wisdorff,Michael Gassmann in der WELT Online vom 13.03.2015 externer Link Aus dem Text:
„Ver.di-Mann Najda berichtet, dass Amazon nun verstärkt gegen Mitarbeiter vorgehe, die sich bei Ver.di organisierten und an den Streiks teilnähmen. “Es werden gezielt gewerkschaftsnahe Kollegen angegangen.” Amazon weist den Vorwurf zurück. Najda zufolge würden Mitarbeiter mit “Inaktivitätsprotokollen” unter Druck gesetzt.Wer bei Amazon im Lager arbeitet, trägt einen Handscanner mit sich herum, über den die Vorgesetzten seine Tätigkeiten genau nachverfolgen können. Mitarbeiter seien vermehrt zu Gesprächen gebeten worden, in denen ihnen vorgeworfen worden sei, ein paar Minuten lang “inaktiv” gewesen zu sein. Damit habe der “Mitarbeiter seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung verletzt”, steht in dem Schreiben, das der “Welt” vorliegt und das Ver.di zufolge einem Amazon-Mitarbeiter vorgelegt worden ist. “Die Unterbrechung der Arbeit hätte in diesen Fällen (teilweise eine Unterbrechung von einer Minute) jeweils dem Manager angezeigt werden müssen”, heißt es in dem vorliegenden Protokoll. “Amazon will die gewerkschaftsnahen Mitarbeiter auf diesem Wege einschüchtern”, sagt Najda…“

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

KapitalistInnen unter sich: Vorbild Amazon? [für Karstadt]

„Der weltweit größte Onlinehändler Amazon dient vielen Firmen als Vorbild, daher schaut die Konkurrenz genau hin wie das Unternehmen agiert. An welcher Stelle lässt sich sparen und was für eine Wirkung hat man auf andere Unternehmen, sind dabei die Fragen, die es zu beantworten gilt…“ Artikel von Crissi auf dem Blog der Amazon Verdi KollegInnen vom 12.03.2015 externer Link Aus dem Text:
„Einzelhändler Karstadt wird Logistiker. Ein Punkt bei der Reduzierung von Ausgaben, ist die Kosten für das Personal zu minimieren. Den Weg den Amazon dabei für sich in Anspruch nimmt, kopieren nun allmählich auch andere Unternehmen, wie z.B. Karstadt. Genau wie beim Onlinehändler will der angeschlagene Großkonzern seine neu eingestellten Mitarbeiter nach den niedrigeren Löhnen aus der Logistikbranche bezahlen. Nach Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi konnte dieses Konzept in Teilen aber noch einmal verhindert werden. Arbeitsdirektor Müllenbach von Karstadt spricht in diesem Artikel von einer freiwilligen Eingruppierung in diesen Sektor. Wie freiwillig diese Eingruppierung in der Praxis letztendlich ist, bleibt abzuwarten, denn im Alltag kann Druck auf den Einzelnen ausgeübt werden. Die Geschäftsleitung des Karstadt-Konzerns plante zunächst knapp 2800 Stellen…“

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Starbucks: Dienst nach Vorschrift

„150.000 Menschen arbeiten in Deutschland in der Systemgastronomie. Auseinandersetzungen verlaufen in dieser Branche meist nach dem bekannten Muster: Warnstreik, Schlichtung, Einigung. Dass es auch anders geht, zeigt dieser Bericht aus einer Starbucksfiliale in den USA. Ohne Unterstützung einer mächtigen Gewerkschaft haben sich die Beschäftigten organisiert, gemeinsam einen Plan ausgeheckt und ihn durchgezogen. Sie zeigen, dass wir nicht auf große Organisationen oder Bewegungen warten müssen. Der Kampf gegen prekäre Arbeit kann hier und jetzt beginnen…“ Artikel von Sarah, Starbucks Workers Union auf dem Blog „zweiter Mai“ vom 12.03.2015 externer Link

19. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Fernseh-Beitrag: Daimler-Mitarbeiter wollen gegen Abmahnungen klagen

„Im vergangenen Dezember hat die Nachtschicht bei Daimler spontan gestreikt. Damit wollten die Beschäftigten gegen die Umsetzung von 140 Logistik-Mitarbeitern protestieren. Ihre Jobs sollen von Fremdfirmen übernommen werden. Jetzt wollen die Mitarbeiter gegen ihre Abmahnungen klagen – und mehr noch. Sie wollen ein politisches Streikrecht durchsetzen. Dazu im Studio: Gewerkschaftsforscher Eberhard Schmidt.“ Beitrag mit Video Stream von Radio Bremen „buten un binnen“ vom 14.03.2015 externer Link

20. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Mall of shame – Neue Kundgebung vor Metatec

„Die FAU Berlin ruft erneut zu einer Protestkundgebung vor dem Sitz der Metatec-Fundus GmbH auf, einer der beiden Subunternehmen, gegenüber denen die Bauarbeiter der Mall of Berlin noch offene Lohnforderungen haben. Kommt zahlreich und unterstützt die Arbeiter!…“ Aufruf der FAU Berlin auf Linksunten Indymedia vom 14.03.2015 externer Link. Termin: Am 18.03.2015 um 14 Uhr an der Prinzessinnenstraße 8 (U8 Moritzplatz) in Berlin

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Resolution: Lage-Hörste ist unverzichtbar!

Beschluss des Gewerkschaftsrates vom 10. März 2015 zum Bildungszentrum Lage‐Hörste

Der GR beschließt bei 10 Gegenstimmen die Schließung des Bildungszentrums Lage‐Hörste entsprechend der Vorlage zu GR 1186 – es sei denn, es gelingt, bis zur nächsten Sitzung des GR am 11. bis 13. Mai 2015, im Rahmen einer Gesamtfinanzierung über Spenden durch Crowdfunding und andere Finanzierungsinitiativen ein zusätzliches Finanzvolumen von 1,5 bis 2 Millionen Euro einzuwerben. (…) Die Kosten für einen Sozialplan/Interessenausgleich werden analog zu den Schließungen der Bildungszentren (BIZ) 2003 getragen. Ziel ist, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen aus Lage‐Hörste in den anderen ver.di ‐Bildungszentren und/oder ver.di‐Gliederungen weiter zu beschäftigten…” Protokoll der ver.di Bundesverwaltung vom 12. März 2015 pdf

Es hat bereits eine Spendensammmlung begonnen, wir bemühen uns um Informationen hierzu!

22. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Anfeindungen von Gewerkschaften: “Pegida im Betrieb”. Eine Tagung diskutierte über die vielfältigen Methoden des “Union Busting” und Gegenmaßnahmen

Die Initiative Arbeitsunrecht hat einen neuen Protesttag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen protestiert werden, die sich als besonders gewerkschaftsfeindlich hervortun. Am letzten Freitag hatte der Tag Premiere und in mehr als 15 Städten gab es kleinere Aktionen vor der Firma Neupack sowie dem Unternehmen Milram, die mit diesen Firmen kooperieren…” Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 15.03.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Viel gravierender sei, dass es eine lautstarke Minderheit unter den Kollegen gibt, die Gewerkschafter und engagierte Kollegen mobben, sie als von außen gesteuerte Marionetten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele engagierte Kollegen würden die Angriffe der Betriebsleitung eher wegstecken als diese Angriffe von Kollegen. Diese Gewerkschaftsfeindschaft gepaart mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft erinnerte Weidmann an die Pegida-Bewegung. Sie sind Zeichen eines Rechtsrucks, der sich auch im Alltag ausdrückt und gegen engagierte Kollegen richtet. Erleichtet wird eine solche Haltung dadurch, dass viele Menschen keine Erfahrungen eines gemeinsam und erfolgreich geführten Streiks mehr kennen und Solidarität als ein Fremdwort empfinden. Das ist der große Unterschied zur Situation von vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete…”

Siehe dazu: Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg: Jetzt schlägt’s 13! Schwarzer Freitag für Neupack. Freitag der 13. als regelmäßiger Aktionstag gegen Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens

Und wir erinnern an dern LAG-Termin von BR Fadime Temiz am Mi. 18.03.2015, 09:00 Uhr, Arbeitsgericht Hamburg,Sahl 407, Osterbekstraße 96 (Barmbek)

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Mindestlohns

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist gerade einmal ein paar Wochen alt, da zeigt sich bereits in aller Deutlichkeit, dass seine praktische Umsetzung alles andere als ein Selbstläufer ist. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den Medien über neue Mindestlohnverstöße berichtet wird. Im Internet bieten Anwaltskanzleien offen ihre Beratung dafür an, den Mindestlohn zu umgehen. Und in den von DGB und BMAS eingerichteten Mindestlohnhotlines erzählen täglich Hunderte von Beschäftigten die zum Teil abenteuerlichsten Geschichten, wie sie um den Mindestlohn geprellt werden sollen…” Artikel von Thorsten Schulten vom 11. März 2015 in der DGB-Gegenblende externer Link Aus dem Text:
“… Im Kern wurden hierbei fünf Erfolgsfaktoren identifiziert: Eine möglichst präzise und handhabbare Definition des Mindestlohns. Eine klare und kontrollierbare Regelung des Verhältnisses von Mindestlohn und Arbeitszeiten. Die Existenz effizienter Kontrollinstitutionen und –verfahren. Wirksame Instrumente für Beschäftigte, ihre Mindestlohnansprüche geltend zu machen. Eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt, die auch weite Teile der Wirtschaft mit einschließt…”

b) Unser Zitat zum Thema Mindestlohn: “Ausnahmeregelung”

Arbeitgeber, die nicht unter die zahlreichen Ausnahmen fallen, für die der neue Mindestlohn gilt, sind nach wie vor eine Ausnahme. Sollten sie dies feststellen, haben sie mit sofortiger Wirkung auch rechtlich die Möglichkeit, für sich als Ausnahme einen Ausnahmeantrag zu stellen. – Wenn diese Ausnahme dann vom Bundesarbeitsministerium nicht genehmigt wird, handelt es sich garantiert um eine Ausnahme.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 3/15 externer Link pdf von Werner Lutz

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

My Right is your right: Demoaufruf zum Globalen Tag gegen Rassismus (21. März)

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen! …Bündnisaufruf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus externer Link: 21. März 2015, 13 Uhr, Spreewaldplatz Berlin-Kreuzberg

Siehe dazu auch:

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Gemeinsam gegen die Einführung des neuen Asylunrechtgesetzes!

… Während die deutsche Bundesregierung sich künstlich von der rassistischen PEGIDA distanziert, erfüllt sie mit dieser Gesetzesverschärfung die Forderungen von PEGIDA…” Interview mit Geflüchteten zur geplanten Verschärfung des Asylgesetzes, dokumentiert bei Indymedia vom 12. März 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Schikanen gegenüber den Aktivist*innen sind dazu da, um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu verhindern. Der deutsche Staat braucht bessere Rahmen, um die Angriffe zu legitimieren. Wir werden natürlich nicht auf den Kampf verzichten und mittels Protestaktionen die antidemokratischen Gesetze bekämpfen. Wir als Geflüchtete müssen gemeinsam mit der Unterstützung der breiten gesellschaftlichen Spektren wie Gewerkschaften, Unis, Schulen, Vereine, Parteien etc. kämpfen, um die Kriminalisierung zu stoppen und ihr entgegen zu treten…

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Griechenland ist nicht allein! Soli-Demo am 14. März 2015 in Berlin

Rückblick: Solidemo “Griechenland ist nicht allein”

Unter dem Motto: „Griechenland ist nicht allein“ versammelten sich am Samstag, 14. März über 700 Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium. Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin hatte dazu aufgerufen…Meldung bei der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin vom 15. März 2015 externer Link

Neben dem Rückblick dort auch ein Ausblick: “… Wie geht’s weiter? Das Blockupy-Bündnis wird am 18. März 2015 mit tausenden Demonstranten mit Protesten bei der Eröffnung der Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt dabei sein! Und: Unter der Überschrift „Umbruch in Griechenland das Regime der Spardiktate entsorgen!“ findet am Montag, 23. März um 18.00 Uhr im Saal des IG Metall-Hauses eine Veranstaltung mit zwölf Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland statt. Sie starten eine Rundreise durch mehrere deutsche Städte und werden über ihren Widerstand gegen die Spardiktate berichten, ohne den es einen Regierungswechsel in Griechenland wohl nicht gegeben hätte…Zu letzterem gibt es die Einladung auch zum Download externer Link pdf

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Let’s take over the party: Blockupy 2015

Blockupy: Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest

Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden…Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 13. März 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden. Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht laut dem Blockupy-Bündnis ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalistinnen und Journalisten draußen bleiben müssen. Und ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. “Der Festakt wird zur Festung der Wenigen. Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet,” sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy. Das Bündnis bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lade alle Journalistinnen und Journalisten mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Protestteilnehmerinnen und –teilnehmern auf der Straße zu verbringen.

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonn

 


NEU BEI LABOURNET.TV


On a greve – Wir machen Streik

Sie heißen Oulimata, Mariam, Géraldine, Fatoumata… und sie sind Teil einer Gruppe von gut einem Dutzend Zimmermädchen, die 2012 einen Monat lang gegen die zweitgrößte Hotelkette Europas gekämpft haben. Zum ersten Mal nehmen sie nicht mehr hin, wie man sie behandelt. Und sie halten durch: bis zum Schluss, bis zum Erfolg… mit der Kraft von Musik und Tanz, und mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaften. (…) Denis Gheerbrant erzählt den Streik mit einem besonderen Gespür für die prekäre Lage dieser bisweilen wortkargen, starken Frauen.

Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 68:00 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi