Newsletter am Montag, 15. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Antrag: Aktivitäten gegen das geplante Gesetz zur “Tarifeinheit”

“… Der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW spricht sich für eine breite Information und Mobilisierung der Beschäftigten aus. Der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW fordert alle Bezirke und Fachbereiche auf, das Gesetzesvorhaben Tarifeinheit auf jeder Betriebs- und Personalversammlung zum Thema zu machen. Der ver.di-Bundesvorstand wird aufgefordert, öffentlichkeitswirksame Aktionen im Vorfeld der abschließenden Beratungen im Bundestag zu organisieren. Neben Gesprächen mit den MdB’s werden wir auch in den Gremien des DGB unsere Positionen verdeutlichen und versuchen eine ablehnende Position zu erreichen…” Der am 11.12.2014 im ver.di Landesbezirksvorstand NRW einstimmig verabschiedete Antrag zur Tarifeinheit pdf

b) Tarifeinheit spaltet DGB

Im Deutschen Gewerkschaftsbund streitet man darüber, wie die geplante Tarifeinheit zu bewerten ist. DGB-Chef Hoffmann versucht, den Konflikt zu entschärfen.
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) droht wegen des offenen Konflikts um die Haltung zur Tarifeinheit laut DGB-Chef Reiner Hoffmann keine Spaltung. “Die Unterschriftenaktion, die jetzt drei Gewerkschaften durchführen, ist keine Aktion gegen den DGB”, sagte Hoffmann. Sie richte sich allein an die Regierung. Zuvor hatte der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Dialog aufgerufen. “Die Dinge sind in einem Zustand angekommen, in dem wir das klären müssen”, sagte Vassiliadis
…” Agenturmeldung vom 14. Dezember 2014 bei der Zeit online externer Link Aus dem Text:
“… Alle DGB-Gewerkschaften seien sich auch in ihrem Nein zu einem gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht einig. Die Sorge, wonach Arbeitsgerichte wegen des Gesetzes Streiks von Minderheitsgewerkschaften verbieten könnten, teilt Hoffmann zwar. “Ich sage allerdings: Das müssen wir uns im Einzelfall genau anschauen, und erst dann beurteilen.”…”

Übersetzung: Der DGB wird das Gesetz erst bekämpfen, wenn es wirkt

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) [Berlin] Aufruf: Solidarität mit den Streiks bei amazon!

Und, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirtschaft ArbeiterInnen stehen, die tagtäglich die Pakete packen, Waren zusammensuchen, usw. Sie tun dies unter äußerst prekären Bedingungen: sie verdienen nur wenig, werden ständig überwacht und haben selten unbefristete Verträge. (…) Gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren sich die ArbeiterInnen bei Amazon seit nun schon eineinhalb Jahren. Und auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. (…) Wenn sich ArbeiterInnen bei Amazon gegen Prekarisierung organisieren, dann geht uns das alle etwas an. Es geht auch um unsere Arbeitsbedingungen – von heute und von morgen. Es geht um die Frage, ob (multinationale) Konzerne ihr Modell der Prekarisierung und Überwachung weiter ausweiten können – oder ob wir uns gemeinsam dagegen wehren. Deshalb ist es auch an dir Solidarität für diesen Streik zu zeigen, beispielsweise indem du dich mit uns im Amazon Solidaritätskomitee engagierst, Solidaritätsbotschaften auf Amazon.de als Produktbewertung hinterlässt und über diesen wichtigen Kampf diskutierst” Aufruf des Berliner Amazon- Solidaritätskomitees zu:

  • 1) Teach-In an der FU Berlin: Montag, 15.12., 12 Uhr, Foyer vor der Mensa II, Silberlaube, Habelschwerdter Allee 45
  • 2) Teach-In an der HU Berlin: Montag, 15.12., 15 Uhr, Foyer des Hegelbaus, Dorotheenstr. 24, S-Bhf Friedrichstraße
  • 3) Solidariätskundgebung am Weihnachtsmarkt: Donnerstag, 18.12., 17 Uhr, Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz

b) Solidaritätslied mit dem Streik bei Amazon: Ihr aendert nicht die Zeiten

Solidaritätslied mit dem Streik bei Amazon externer Link “Ihr ändert nicht die Zeiten” (Text: Christian Krähling, komponiert, gespielt und gesungen von Ernesto Schwarz) bei youtube – das Video zeigt zum Lied ein paar Impressionen von den letzten Streiks

c) An dieser Stelle erinnern wir auch wieder gern an Unsere Postkartenaktion

3. Internationales » Belgien

15. Dezember: Heute Generalstreik in Belgien – Streikpostenverbot abgelehnt

Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in der Meldung Grève nationale: c’est parti! Bei La Libre zu finden, mit dem Update von Mitternacht 14. Dezember 2014 externer Link, inklusive sowohl eines Überblicks, wo bereits gestreikt wird und zahlreicher Kommentare von LeserInnen, die vor allem einen größeren Einblick in die Argumente der Konservativen gegen den Streik geben (die aktuelle Berichterstattung soll hier weitergeführt werden)

Siehe dazu auch weitere Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 15.12.2014

4. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

60.000 in New York gegen rassistsiche Polizei

Die grösste der zahlreichen Demonstrationen am Samstag, die quer durch die USA den Protest gegen den Rassismus der militarisierten Polizei ausdrücken sollten, fand in New York statt, wo sich 60.000 Menschen beteiligten. „Der sechs Kilometer lange Zug wurde von Angehörigen jüngst durch Polizeigewalt ermordeter Afroamerikaner angeführt. »I can’t breathe« (Ich kann nicht atmen), die letzten Worte des am 17. Juli im Polizeigriff erstickten Afroamerikaners Eric Garner, wurden auf Hunderten von Schildern mitgeführt. Von den Gehsteigen aus applaudierten viele Weihnachtseinkäufer den Sprechchören. »We will shut New York City down« (wir machen New York dicht), hieß es, »Justice now!« (Gerechtigkeit jetzt), aber auch »The whole damn system is guilty as hell« (Das ganze verdammte System ist schuld). Die New Yorker Cops hielten weitgehend Distanz und ignorierten Sprechchöre, die ihnen Ku-Klux-Klan-Methoden vorwarfen“ – aus dem Bericht Massenmärsche gegen Rassismus von Max Böhnel am 15. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link worin auch noch auf Demonstrationen in Washington und Boston eingegangen wird

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

5. Internationales » Italien » Politik » Generalstreik 12. Dezember: Streikverbot für Eisenbahner aufgehoben – Streikdauer dafür verkürzt…

Nach dem Generalstreik in Italien am 12. Dezember: Und nun?

Wie auch immer man die Haltung und die Absichten der Vorstände der beiden Gewerkschaftsverbände beurteilen mag, die zum eintägigen Warn-Generalstreik am 12. Dezember aufgerufen hatten: Die sehr sehr vielen Menschen, die da zu Demonstrationen kamen und sich an Streiks beteiligten, waren entschlossen zu protestieren, und der Sinn stand sehr vielen keineswegs nach einem Kompromiss. Der Überblick über TeilnehmerInnen-Zahlen und Aktivitäten am 12. Dezember Sciopero generale: tabella riepilogativa adesioni allo sciopero vom 12. Dezember 2014 bei der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM externer Link pdf veröffentlicht um 17.25 Uhr des Streiktages

Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen im Beitrag

6. Internationales » Mexiko » Politik

Zusammenarbeit der BRD mit dem mörderischen Polizei-Regime in Mexiko

Schon vor 30 Jahren ungefähr gab es in der Friedensbewegung die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“ – daran hat sich seitdem nichts geändert. Immer mehr Fakten treten jetzt zutage (bzw werden zutage gebracht) die eine intensive Zusammenarbeit der Polizei der BRD mit jener Mexikos zeigen – auch unabhängig von in Vorbereitung befindlichen neuen Abkommen bezüglich polizeilicher Zusammenarbeit. Etwa in dem Artikel BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus von Harald Neuber am 14. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link, worin es unter anderem heisst „Nach Darstellung von Sergio Sierra Bernal war der Vorschlag für eine bilaterale Sicherheitskooperation Berlin ursprünglich 2010 unterbreitet worden. Der Vorstoß sei von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft ausgegangen und habe vor allem auf den Kampf gegen den Drogenhandel abgezielt, heißt es in dem Beitrag in der Mexikanischen Zeitschrift für Außenpolitik (Revista Mexicana de Política Exterior). Die deutsche Regierung habe im März 2011 einen Gegenvorschlag gemacht, der auf ein erheblich breiter angelegtes Abkommen abgezielt habe, schreibt Sierra Bernal

Siehe dazu auch weitere Berichte über Aktivitäten aus der BRD in Mexiko in unserer Materialsammlung vom 15.12.2014

7. Internationales » Peru

Der Alternativgipfel zum Klimawandel – auch in Lima

Während die VertreterInnen von beinahe 200 Regierungen beschlossen haben, sie würden demnächst etwas beschliessen, hat der paralell tagende Alternativgipfel der Völker in Lima eine Erklärung verabschiedet, die durchaus eine Handlungsgrundlage darstellen könnte: Ohne anderes wirtschaften wird die Klimakrise nicht aufzuhalten sein, so der Tenor von Declaración de la Cumbre de los Pueblos Frente al Cambio Climático dokumentiert bei ALAI am 12. Dezember 2014 externer Link, worin ausserdem unterstrichen wird, dass der gesamte UN-Klimaprozess von der intensiven Lobbyarbeit der Grossunternehmen geprägt sei

Siehe dazu auch weitere Berichte über den Alternativgipfel

8. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Opposition in den Comisiones Obreras macht mobil: Über 1000 Funktionäre und Aktivisten fordern den Rücktritt des Vorsitzenden

Opposition in den Comisiones Obreras – ein erster Schritt ist getan

Das Madrider Regionaltreffen der Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO (einen ersten Bericht noch vom Abend des 7. Dezember hatten wir bereits veröffentlicht) konnte mit zwei Zahlen seinen Erfolg beweisen: Erstens nahmen über 200 Funktionäre und AktivistInnen aus Madrid an dem Treffen teil und zweitens war zu diesem Wochenende die anvisierte Zahl von 1001 Unterschriften unter das Manifest zur Wiederaqneignung der CCOO bereits erfüllt – am 10. Dezember waren es dann bereits 1068 Unterschriften. Mindestens genau so wichtig wie die Zahlen aber, wer – unter vielen anderen – teilnahm: Es waren etwa Aktive aus den Belegschaften solcher Betriebe wie Coca Cola und Panrico, bei deren Auseinandersetzunger der letzten Zeit die Gewerkschaftsföderation CCOO in die – keineswegs nur linksradikale – Kritik geraten war. Der (nun ausführliche, inklusive Fotos) Bericht “Hay un clamor por recuperar la esencia de las CCOO, que construimos en condiciones muy duras en los años 60 y 70, y que hoy cuesta trabajo reconocer” am 10. Dezember 2014 auf der Webseite von GanemosCCOO externer Link, auf der auch noch Berichte von der Teilnahme eben jener erwähnten Belegschaftsvertreter enthalten sind

9. Branchen » Chemische Industrie » Solidarität mit gekündigten Kolleginnen und Kollegen bei Conti

Voller Erfolg vor dem Arbeitsgericht !

Am heutigen Dienstag, den 2.12. konnten 2 Kolleginnen von Conti Automotive in Dortmund vor dem Arbeitsgericht einen vollen Erfolg verbuchen. In beiden Kündigungsschutzverfahren teilte die Anwältin von Conti mit, dass die Geschäftsleitung die Kündigungen zurückzieht. Eine große und herzliche Freude kam bei den zahlreichen Besuchern zum Ausdruck, die vor Beginn der Prozesse auch eine Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht durchführten…” Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 2.12.2014 externer Link pdf – nach dem Arbeitsgerichtsprozess gegen Continental Automotive Dortmund – die uns leider jetzt erst erreichte. Wir gratulieren!

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Wir kriegen keine Luft!“

Betriebsflugblatt „Vitamin C“ vom 11. Dezember 2014 externer Link pdf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

Klinikkonzern Asklepios übernimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen…” Artikel von Jens Berger vom 12. Dezember 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die Dezember-Ausgabe der Betriebsgruppe „Alternative“ im Hamburger Mercedes-Benz

Themen sind darin unter anderem: Fremdvergabe und Globalisierung; Fremdvergaben – zwischen Strategie und Kosten; Was kann noch erreicht werden? Alternative vom 3.12.2014 externer Link pdf

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Berlin » Alternative: Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin

Alternative Metaller bei Daimler Marienfelde. Für die Kolleginnen und Kollegen des Mercedes-Benz-Werk Berlin

Sonntags gehört Vati mir! / Hat Zetsche die Tollwut? / Bundesweite VertrauensleuteKonferenz gegen Daimler‘s Rotstift?! / IG-Metall-Tarifrunde 2015: Jetzt sind wir dran
Alternative 48 vom 7. Oktober 2014 externer Link pdf

14. Branchen » Energiewirtschaft » DGB-Unterschriftenaktion “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!”

Initiativantrag: Für die Energiewende – gegen eine Beteiligung an der Pro-Kohle Kampagne des DGB

Die ver.di-Lbz FB 05 Konferenz NdsHB beschließt,

  1. dass die Gewerkschaft ver.di ihre Unterstützung der DGB-Kampagne “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze” zurückzieht.
  2. Sich die Gewerkschaft ver.di verstärkt einsetzt für bezahlbaren Strom aus arbeitsplatzintensiven regenerativen Energien, und
  3. den Erhalt und den Ausbau guter Arbeitsplätze im regenerativen Energiesektor.
  4. Dass die Gewerkschaft ver.di die Gefahren des Klimawandels und die damit verbundenen Gefahren für Menschen und Umwelt, den Wasserhaushalt und die Nahrungsmittelproduktion klar benennt, und
  5. sich verstärkt öffentlich einsetzt für die Nutzung regenerativer Energien zur Vermeidung des Ausstoßes von Treibhausgasen.

Ängste um Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten in der auslaufenden Kohleindustrie sind ernst zu nehmen. Bei einer für die Menschheit zentralen Schicksalsfrage wie der Einhaltung der zwei Grad-Grenze darf jedoch nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen um jeden Preis die Lösung sein, sondern es muss um die Forderung nach qualifizierten, guten und auch gut bezahlten Arbeitsplätzen gehen, z.B. in der regenerativen Energiewirtschaft, die zudem arbeitsplatzintensiver und zukunftsfähig ist!...” Initiativantrag pdf, der auf der ver.di Lbz FB05 Konferenz angenommen wurde zur Weiterleitung an die ver.di Lbz Konferenz Nds-HB.

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP: Transatlantisches Kasino

Die EU drängt auf die Einbeziehung von Finanzdienstleitungen in das Freihandelsabkommen mit den USA. Das birgt viele Risiken…” Artikel von Stefan Herweg und Constantin Braun in junge Welt vom 13.12.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Dienstleistungen werden nicht in New York auf ein Schiff geladen und in Antwerpen oder Hamburg wieder ausgepackt. Trotzdem werden sie gehandelt. Dabei geht es um grenzüberschreitende Angebote – etwa um das transnationale Agieren eines Onlinefilmverleihs aus Großbritannien oder, dass ein Aktiendepot bei einer amerikanischen Bank von Kunden in Europa gehalten werden kann. Die TTIP-Regeln umfassen dabei nicht nur Kundengeschäfte, sondern das ganze Repertoire der glitzernden Finanzwelt: Aktien- und Derivatehandel, Versicherungen, private Altersvorsorge, Steuerberatung sowie spekulative Beteiligungen über Hedgefonds und anderes. Verdeckt hinter dem Diskurs über den Abbau von sogenannten Handelshemmnissen geht es um den Abbau von Gewinnhemmnissen für private Fonds, Banken und Spekulanten. Diese sind im Finanzsektor insbesondere die zaghaften Regulierungsansätze, die zukünftige Milliardenrettungen von Finanzinstituten durch die Steuerzahler verhindern sollen…”

b) Deutsche Politiker und der Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten in TTIP und CETA

World-PSI, der Weltverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, hat in einer Erklärung den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Bundestag in Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP kritisiert. Gabriel hatte entgegen der Beschlusslage seiner Partei signalisiert, dass man solchen Abkommen auch zustimmen werde, wenn sie die besonders umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren enthalten…” annotazioni.de dokumentiert die Erklärung von World-PSI vom 04.12.2014 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada: IG BAU: CETA ist eine Liste der Zumutungen

Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Die IG BAU fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, den vorgelegten Vertrag abzulehnen, sofern er nicht grundlegend geändert wird. „Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „CETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.“ Die IG BAU sieht zudem die Gefahr, dass alles Schädliche, was in CETA geregelt ist, sich auch bei TTIP wiederfinden wird.

Die IG BAU hat eine Liste der fünf schlimmsten Zumutungen von CETA zusammengestellt. Jeder einzelne Punkt ist Grund genug, das Abkommen nicht zu ratifizieren…” Pressemitteilung vom 14.12.2014 (noch) nicht online

17. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Deutsche EU-Militarisierung. »Vorsicht bei der Wortwahl«

Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden.
Am 29. und 30. Oktober fand in Berlin die alle zwei Jahre vom Bundesverteidigungsministerium veranstaltete »Bundeswehrtagung« statt. (…) Allenfalls am Rande erwähnt wurde die bei der »Bundeswehrtagung« von Ministerin von der Leyen und ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak unterzeichnete »Absichtserklärung zu einer Deutsch-Polnischen Heereskooperation«. Und das, obwohl das Verteidigungsministerium im Anschluss verlauten ließ, das Abkommen sei ein »zukunftsweisende(r) Meilenstein« auf dem Weg zu »europäische(n), integrierte(n) Streitkräftestrukturen«. Der Begriff steht gemeinhin als Synonym für eine EU-Armee unter deutscher Führung, der man durch bilaterale Arrangements näher kommen will
…” Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 15.12.2014 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten

Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert? Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks “The General Theory of Employment, Interest and Money”. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische “Navigationskarte” und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik…” Artikel von Stephan Schulmeister in Le Monde diplomatique vom 12.12.2014 externer Link

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Europoly

PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA – Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln. ” Multimediales Material von Elisa Simantke zur Privatisierungs- und Rettungspolitik der Troika auf der Sonderseite des Tagesspiegels externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Berufsverbote haben Biographien zerstört. Schwarze Listen als Erbe des Radikalenerlasses

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen! So die Forderung einer Kundgebung, die am Mittwoch den 10. Dezember, anlässlich des Tags der Menschenrechte vor dem Landtag in Stuttgart stattgefunden hat. Aufgerufen hatte der Initiativkreis “40 Jahre Radikalenerlass”, die VVN/BdA und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Gefordert wird eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den “Verfassungsschutz”…” Text und Audio der Sendung von und bei Radio Dreyeckland vom 11. Dezember 2014 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Kollegen aus Lampedusa

Die Solidarität mit Flüchtlingen ist in DGB-Gewerkschaften nicht selbstverständlich. Linke Gewerkschafter wollen das ändern.Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Dezember 2014 externer Link Aus dem Text:
Für die Initiatoren der Berliner Veranstaltung hat die Forderung nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten eine antirassistische Komponente. Anna Basten vom Arbeitskreis »Undokumentierte Arbeit«, der Menschen ohne Papiere bei der Durchsetzung ihrer Arbeitsrechte unterstützt, sagt, dass Anträge für den Verdi-Bundeskongress im nächsten Jahr vorbereitet werden, die eine Gewerkschaft von Geflüchteten fordern. Wie die Gewerkschaftsvorstände reagieren werden, ist nicht absehbar. Der Berliner Veranstaltung blieben sie fern. Roland Tremper vom Berliner Verdi-Vorstand hatte zugesagt, nachdem der Termin eigens seinem Kalender angepasst worden war, kam aber trotzdem nicht.

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung

Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa

Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu.Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 13. Dezember 2014 externer Link Aus dem Text:
Zwar hatte das Pentagon erstmals im Januar 2014 die Nato-Partner darüber informiert, dass Russland das Abkommen durch Raketentests seit 2008 verletzt haben könnte, aber erst im Zuge des verschärften Ukraine-Konflikts und der harten Konfrontation mit Russland entdeckte man wohl die darin schlummernden Möglichkeiten erst wirklich, eigene Interessen verfolgen und vor allem durchsetzen zu können. Das INF-Abkommen schreibt vor, landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme zu vernichten und keine neuen zu entwickeln. 2007 hatte Russland erstmals Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet. Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen. Moskau begründete die Entwicklung vor allem mit dem geplanten US-Raketenabwehrschild, der das Gleichgewicht der Kräfte untergrabe.

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei der Überwachung in Deutschland auch mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel. Demnach hat der BND im Jahr 2005 das deutsche Tochterunternehmen eines US-Netzbetreibers aufgefordert, “Zugang zu Kommunikationsverbindungen des Unternehmens in Düsseldorf” zu gewähren. Das Unternehmen und der BND hätten sich dann auf eine Zusammenarbeit unter Einbindung der CIA geeinigt, und zwar unter dem Codenamen “Globe”.Beitrag von Christian Wölbert auf heise online vom 14. Dezember 2014 externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Netzneutralität erklärt: Eine Sammlung der besten Videos zum Thema

Da sich gerade wieder viele Menschen für Netzneutralität interessieren haben wir hier die interessantesten Videos zur Debatte aus Deutschland und den USA zusammengestellt. Falls Euch noch welche einfallen, die wir vergessen haben: Bitte in den Kommentaren ergänzen.Bildungsfernsehen, zusammengestellt von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org vom 11. Dezember 2014 externer Link

Siehe dazu:

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Elektronische Gesundheitskarte 2015: »Wie bisher gibt es ein Ersatzverfahren«

Immer wieder drohen die Krankenkassen, Versicherte müssten sich auf Privatrechnungen der Ärzte gefasst machen, wenn sie nicht die eGK benutzen. Ich kenne allerdings keinen Fall, in dem das jemals so geschehen wäre. Die Kassen verkünden auch, ab Beginn nächsten Jahres gebe es keine Möglichkeit mehr, sich ohne die neue Karte behandeln zu lassen – selbst wenn die alte Versichertenkarte noch lange darüber hinaus gültig ist. Das hatten sie allerdings auch schon für das Jahr 2014 angedroht. Wie bisher gibt es ein Ersatzverfahren. Wer beim Arzt einen Nachweis vorlegt, dass er in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss auch weiterhin behandelt werden. Es kann ein Schreiben der Kasse sein, oder auch die alte Karte, falls sie noch gültig ist.” Jan Kuhlmann im Gespräch mit Gitta Düperthal, junge Welt vom 10. Dezember 2014 externer Link Aus dem Text:
Wer jedoch jetzt die Karte schon akzeptiert, verzichtet auf die Möglichkeit, noch Einfluss zu nehmen. Man sollte sich also weiterhin verweigern, wenn man die Übermittlung der eigenen Daten verhindern will. Letztlich muss aber jeder selbst entscheiden, ob er es sich zutraut, Gegenwehr zu leisten.

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Protest gegen deutsche Olympia-Bewerbung

Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen. Um dem Ganzen den Anschein von Unabhängigkeit und Kritik zu geben, wird diese Veranstaltung von zwei offiziell nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt. Wie im Rahmen der Werbeoffensive vom Senat angekündigt, werden auf dieser Veranstaltungen auch Menschen auf dem Podium sitzen, die einzelnen Aspekten von Olympia skeptisch gegenüberstehen. Selbstverständlich ist für Kritiker*innen, die Olympia in Berlin komplett ablehnen, kein Raum vorgesehen: Die Diskussion soll sich ausschließlich darum drehen, wie Olympia in Berlin stattfinden soll, und nicht darum, ob Olympia in Berlin gewünscht ist. Wir sehen diese Veranstaltung als eine gute Möglichkeit an, der offiziellen Pro-Olympia-Kampagne etwas entgegenzusetzen.Bündnis Olympia verhindern ruft zu Protest auf externer Link

Lieber Gruss, Mag, Susanne und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeiter der Mall of Berlin

Rumänische Bauarbeiter sind um ihren Lohn geprellt worden. Sie mussten im Freien und im Baukontainer schlafen, während sie auf das ausstehende Geld warteten. Versprochen waren ihnen 5 Euro pro Stunde. Am Samstag, 6.Dezember gab es eine Solidaritätsdemonstration mit 300 Teilnehmer_innen. Die Proteste gehen weiter. Die Bauarbeiter und die Fau stehen vor der Mall of Berlin, Leipziger Platz 12: – Dienstag bis Freitag zwischen 18h und 22h – Samstag von 16h bis 22h.
Kommt vorbei! Video bei labournet.tv externer Link (english mit dt. ut | 1 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi