Newsletter am Montag, 15. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Die Zahl des Tages (15.8.16): 295

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 215 online-Unterschriften + 43 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen (danke!). Lasst uns heute die 300 knacken – bitte den Offenen Brief unterschreiben und verbreiten!

Unterschrieben hat auch eine neue Gruppierung: FAU Halle! Siehe dazu:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » [Demo am 13.08.2016 in Halle] Leiharbeit? Schluss mit dem Wanderzirkus! Solidarisiert euch für Equal Pay & Equal Treatment!

HAL: Für Equal Pay! Schluss mit dem Wanderzirkus! Die FAU Halle protestierte gegen Diskriminierung von Leiharbeitenden und vorenthaltene Lohnzahlungen der Firma Polygon-AG

Am Samstagnachmittag protestierte die Basisgewerkschaft FAU Halle auf dem Marktplatz und gegen diskriminierende Tarifverträge in der Leiharbeit und auch für Jan M, um nicht beglichenen Lohn der Leiharbeitsfirma Polygon-AG einzufordern. Darüber informierte sie die Passanten mit Flyern und Infomaterialien und sammelte Unterschriften für den offenen Brief „Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!” des linksgewerkschaftlichen Informations-Portals LabourNet Germany. (…) Darüber hinaus informierte die FAU die Menschen über den Fall des Leiharbeiters Jan M. welchen die Basisgewerkschaft bei der Einforderung der offenen Lohnansprüche und von Urlaubsentgelt unterstützt. Die Polygon-AG hielt es bisher nicht für nötig, ihren ehemaligen Angestellten vollständig zu entlohnen, geschweige denn auf die Forderungen überhaupt zu reagieren. „Dies lassen wir uns aber nicht gefallen“, gab sich einer der Redner kämpferisch: „und deshalb werden wir solange Druck ausüben, bis Jan das bekommt, was ihm zusteht!“ Aus der Pressemitteilung der FAU Halle vom 14.8.2016

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell » Dossier: EVG: Forderungen zu Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen

Haus-TV der EVG mit der Bahn (ZA-Tarifvertrag der DB)

Die EVG ist ca. 2005 / 2006 aus der DGB-TG ausgetreten weil sie mit den Ergenbnissen der TV der DGB-TG nicht zufrieden war und hat einen eigenen Haus-TV mit der Bahn geschlossen. Noch bei den Leih-TV mit BAP und IGZ aus dem Jahr 2010 fehlte ihre Unterschrift bei den TV Entgelt-MTV -und Entgeltrahmen-TV. Diese TV tragen seit den letzten Ergebnissen 2013 wieder die Unterschrift der EVG. Vermutlich hat die Umorientierung mit dem “TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit” (Mindestlohn i. d. Leiharbeit) zu tun. Dieser TV wurde zu der Zt. unterschrieben.” Aus der Info von “karla” vom 08.08.2016 im ZOOM-blog externer Link über die EVG-Informationen beim LabourNet

Hierauf folgen am 09.08.2016 von “Cid” ebenfalls im ZOOM-blog externer Link interessante Informationen zum ZA-Tarifvertrag der DB: “… Als Ergänzung gehört noch dazu, dass der DB ein eigener Kosmos ist, welcher eine eigene ZAF unterhält. Für diese gilt ein eigener TV, zwischen der EVG und dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitätsdienstleister (Agv Mo Ve). Die Spitzenfunktionäre des Agv Mo Ve sind nahezu identisch mit dem Vorstand der DB. Der ZA-Tarifvertrag der DB weist ein höheres Urlaubs- (360,-€) und Weihnachtsgeld (420,-€) aus, mehr Urlaubstabe (28), man ist als Angestellter bereits im Konzern DB mit allen Vorteilen (Freifahrten, BSW etc.) aber speziell im MTV steht er deutlich schlechter als der iGZ/BAP. Man erhält ausschließlich einen befristeten Vertrag, welcher auf bis zu 3 Jahre ausgedehnt werden kann. Im Nichteinsatz bedient man sich generell unbeachtet der Sach- und Rechtslage des AÜG sowie einschlägiger Rechtssprechung aus dem Zeitkonto (§ 10 Regelungen zur Stellenbesetzung…) Das bedeutet im Klartext, dass man in vielen Bereichen keine direkten Bewerber einstellt – man steht in der Warte-Schlange an 7. Stelle des Eingangs in einer laaaahaangen Schlange – externe Bewerber müssen den Weg über die DB Zeitarbeit nehmen! Der Sinn der DB Zeitarbeit ist eine Art Auffanggesellschaft für verbeamtete Mitarbeiter (Punkt e) der obigen Aufzählung) des Konzerns, die man damit in andere Bereiche wieder zuführen kann – und als Rekrutierungsinstrument. Bitter ist es, wenn man lediglich über einen Kunden der DB Zeitarbeit angestellt wird – das ist meistens eine größere lokale iGZ oder BAP Bude. Nach 9-12 Monaten kann eine Übernahme erfolgen – in die DB Zeitarbeit mit befristeten Verträgen bis zu 3 Jahren! Nach einem Jahr erhält man Equal Pay (allerdings Mogelpackung)...”

4. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Überlegungen zum Umgang mit den DGB-Gewerkschaften

Die DGB-Gewerkschaften sind in ihrer großen Mehrheit, von den Spitzen herunter bis zu den hauptamtlichen Funktionären, den Betriebsräten der Großkonzerne und den gutgläubigen Aktivisten*innen unlöslich mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung verbunden. Sie kommen für eine kämpferische Organisierung gegen die herrschende Unrechtsordnung oder für grundsätzliche Änderungen im Lohn- und Kontrollgefüge nicht in Betracht. Alle Anstrengungen in den letzten 40 Jahren für eine Veränderung von innen heraus waren ergebnislos. (…) Die Beobachtung der letzten Jahrzehnte führt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die „Gewerkschaftslinke“ ist innerhalb der DGB Strukturen randständig. Die vorherrschende Praxis und die Ideologie innerhalb der DGB Gewerkschaften hat die „Gewerkschaftslinke“ verändert. Nicht umgekehrt…” Artikel von und bei iww Bremen vom 10. August 2016 externer Link

  • Die Konsequenz: “(…) Die Handlungsmöglichkeiten für konsequente Interessenvertreter*innen und Linke innerhalb gewerkschaftlicher Strukturen sind erheblich gesunken. Die Eroberung einiger Posten oder die Besetzung von Organizer-Stellen bzw. Jugendsekretärsposten mit Menschen aus linken Bewegungen kann nicht als Veränderung interpretiert werden. Im Gegenteil. Es gehört zur Strategie der Gewerkschaftsvorstände, das hohe Engagement von Menschen mit politischen Erfahrungen und Organisationsfähigkeit zur Aufrechterhaltung und Modernisierung der eigenen bürokratischen und ökonomistisch handelnden Strukturen zu nutzen. (…) Wenn also der wesentliche Verdienst der DGB Gewerkschaften darin besteht, durch die reale Managementfunktion vornehmlich im „Personalbereich“ für die Führungsetagen des Kapitals zu agieren, dann ist die Rolle der „Gewerkschaftslinken“ auch klar erkennbar. Sie handelt gegen ihre eigenen Ansprüche, Wünsche und Vorstellungen im Interesse der systemerhaltenden und stabilisierenden Funktion der DGB Gewerkschaften, – mit der spezifischen Aufgabe, unzufriedene und kapitalkritische Teile von Belegschaften bei der Stange zu halten, weiterhin in die Organisationen einzubinden und eigenständiges Handeln sowie Organisationsstrukturen neben und außerhalb der DGB-Gewerkschaften zu verhindern. Die „Gewerkschaftslinke“ ist wie die Duftkerze am Gülletank. (…) Zentralistische Organisationen mit autoritären Befehlsstrukturen wie den DGB am Leben zu erhalten widerspricht dem Ziel der menschlichen Emanzipation. Es ist an der Zeit sich an der Basis, demokratisch und ohne Apparate neu zu organisieren. Lasst uns reden!

Siehe dazu: [Soz-Debatte] Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften. Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht

5. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Türkei: Progressive Gewerkschaften, Parteien und Verbände gründen “Einheitsfront” gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand

“Gegen Faschismus, Putsch und Ausnahmezustand vereinen wir unsere Kräfte” stand auf dem Transparent zur Pressekonferenz am 11. August 2016 in Ankara, auf der die Gründung einer Einheitsfront-Plattform unter Federführung der Gewerkschaftsverbände DİSK und KESK sowie des Verbands der türkischen Architektenkammern TMMOB und der Medizinervereinigung TTB verkündet wurde. Den Kampf für Arbeiter*innen-Rechte, für Demokratie und Säkularismus, für Frauenrechte und gegen Diskriminierung wolle man gemeinsam angehen, zusammenarbeiten, Kampagnen starten, Hoffnung wieder möglich machen in diesen dunklen Zeiten… Siehe dazu den Beitrag “Labor unions, parties, and NGOs launch a ‘union of forces against fascism, coups, and OHAL” vom 13.08.2016 bei BİRGÜN DAİLY externer Link

Siehe auch:

  • Illiberale Demokratie oder Faschismus in der Türkei?
    Wohin steuert die Türkei nach dem Putschversuch und den harschen Reaktionen der AKP-Regierung? Auf der Suche nach einem demokratischen Ausweg. Medien und Politik neigen seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Pathologisierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als unzurechnungsfähigem „Diktator“. Es dominiert das Narrativ von einem gewählten Präsidenten, der als Demokrat startete und spätestens nach dem fehlgeschlagenen Putsch vollends zum Autokraten mit wahnhaften Zügen wurde. Aber ist diese Erzählung wirklich zutreffend? Wieviel Ressentiments bedienen auch Linke, wenn sie von einem neuen „Sultanat“ in der Türkei sprechen? …Beitrag bei medico international vom 10. August 2016 externer Link

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Streik angekündigt, Streik unterbrochen, Streik fortgesetzt: Eisenbahner in Großbritannien setzen sich zur Wehr – auch gegen Privatisierungsergebnisse

Die Privatisierung des Bahnwesens in Großbritannien hat zu einem Dauerthema in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen geführt: Der Sicherheitsfrage. Nahezu alljährlich gibt es mindestens eine Betreibergesellschaft, die speziell an Sicherheitspersonal Einsparungen vornehmen will. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen solche Pläne stoßen in der Regel auf breite öffentliche Zustimmung, weil das Thema spätestens seit einer Reihe von Unfällen in den „Frühzeiten der Privatisierung“ den Menschen wichtig ist – zumindest auf so viel Zustimmung, dass selbst die als gewerkschaftsfeindlich bekannte konservative Regierung ebenfalls in der Regel lautstark versichert, auch ihr läge an der Sicherheit, und das müsse verhandelt werden (eine Haltung, die sie in anderen Bereichen keineswegs einnimmt, wobei sie aber auch bei den Bahnen daran festhält, jeden Streik zu verurteilen). Southern Railways war es, die diesmal mit dem Plan ankamen, die Zugbegleiter zu streichen, also den Lokführer alleine zu lassen, während Eurostar sich weiterhin weigerte, ein Abkommen zu Arbeitszeiten von 2008 umzusetzen, mit dem extreme Arbeitszeiten aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen eingeschränkt werden sollten. Über drei Eisenbahnstreiks, ihre Aussetzung, Hintergründe und Perspektiven sowie kritische Bewertungen siehe sechs aktuelle Beiträge

7. Internationales » Venezuela

Referendum zur Abwahl des Präsidenten in Venezuela verschoben: Die extrem kritische Situation bleibt

Wenn eine Regierung in relativ schneller Abfolge umgebildet wird, ist dies in der Regel Anzeichen für eine politische Krise. Wenn in der Diplomatie Regeln gegenüber einer Regierung nicht mehr eingehalten werden – auch. Wenn die rechte Opposition ein Referendum zur Amtsenthebung haben will (und nicht auf einen sogenannten legalen Putsch zurückgreift, wie er dem Clintonschen „Modell Honduras“ entsprechend gerade in Brasilien organisiert wird) erst recht, und zudem ein Zeichen, dass sie sich stark fühlt. Wenn Demonstrationen und Plünderungen wegen Versorgungsmängeln stattfinden, glaubt niemand mehr, dass nur die Rechte demonstriert. Wenn linkere Strömungen versuchen, sich neu zu positionieren, um die Krise zu lösen und frühere Minister zuhauf Ratschläge geben – dann ist die Krise manifest, die natürlich von reaktionären Kräften aus aller Welt (und keineswegs nur von Frau Clinton) ausgenutzt wird, um das Rad zurück zu drehen. Wenn es eine heftige Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns in den Gewerkschaften gibt, spiegelt diese auch die gesamte komplizierte Lage wieder… All das ist Venezuela 2016. Ein Ende des Chavismus – oder ein Ende der Errungenschaften, die sich die Volksbewegung erkämpft hat? Ein Ende der Linken in Südamerika – oder eine kapitalistische Offensive für billiges Menschenmaterial? Unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Krise in Venezuela“ vom 14. August 2016 von Helmut Weiss ist ein Versuch, zur Klärung der Verhältnisse und der politischen Trennlinien beizutragen

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

Zensur eines kritischen Beitrags zu XXXL Rück: Offener Brief an Lokalkompass (u. a. Wochenanzeiger Oberhausen)

Sehr geehrtes Team von lokalkompass.de,
in meinem Artikel „Desinformationskampagne im Wochenanzeiger Oberhausen“ vom 07.08.2016 haben Sie einige Passagen gelöscht und an den jeweiligen Stellen die Bemerkung „Von der Moderation wegen falscher Tatsachenbehauptung editierter Bereich.“ hinterlassen. Dies bedeutet faktisch, dass Sie meinen Artikel zensiert haben und mich zusätzlich öffentlich der Lüge bezichtigen
…” Protest von Petra Stanius vom 11.08.2016 externer Link als Offener Brief beim Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL), darin die Dokumentation der Zensur und der ursprüngliche Artikel auf www.lokalkompass.de (zensierte Passagen in rot): XXXL Rück: Desinformationskampagne im Wochenanzeiger Oberhausen

Siehe Hintergründe im Dossier

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom August 2016] Stillhalten kostet uns Arbeitsplätze und Existenz. Stoppt diese kriminelle Vereinigung!

Was für eine verlogene Bande! Uns gaukeln sie die große Konkurrenz vor, jagen uns Arbeiter in die Schlacht gegen andere Belegschaften, während sie gleichzeitig mit dem vermeintlichen Gegner den gemeinsamen Betrug durchziehen. Wir reden von den illegalen Preisabsprachen der LKW-Bauer. 1 Milliarde Strafe für Daimler, die gewiss nicht Herr Zetsche mit seinem 8 Mio.-Jahres-Salär abstottern wird. Einer der Betrüger, MAN, geht straffrei aus, weil er seine Mitbetrüger verraten hat. Schon wieder Daimler, nach Milliardenstrafen in den USA vor einigen Jahren. Und schon wieder VW, der Mutterkonzern von MAN. (…) Ja, sie sind korrupt und kriminell, sie betrügen, was das Zeug hält und sie gehen, wenn nötig, über Leichen. Sie bleiben straffrei, weil wir sie nicht zur Rechenschaft ziehen und sie weiter gewähren lassen. Sie bleiben unbehelligt, weil sie den Schutz ihrer Regierung genießen, nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und wir helfen mit, unsere eigenen Arbeitsplätze zu vernichten (VW hat schon Hunderte von Leiharbeitern wegen der kriminellen Machenschaften der Manager gefeuert). Es wird uns weitere Tausende von Arbeitsplätzen kosten, solange wir still halten und uns von Betrügern in den Abgrund führen lassen…” Dies und weitere Themen im Flugblatt vom August 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde

Besonders interessant: Arbeiten im LC (Automotiv) der BLG: “Der folgende Bericht wurde von einem Kollegen des GHB (Gesamthafenbetrieb) geschrieben, der bei der BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) für Daimler zum Billiglohn knüppeln muss. Daimler ist nämlich Großkunde der BLG und die BLG gehört mehrheitlich dem Land Bremen…”

Siehe auch:

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Es geht um`s Streikrecht

“… Wie geht es nun weiter? Unsere Rechtsanwälte haben vor Kurzem die Berufungsklage eingereicht. Es geht also jetzt zum Landesarbeitsgericht in die 2. Instanz und es geht nicht mehr um die Frage der Abmahnung, sondern allein um die Feststellung, dass der Streik, unser einziges Mittel der Gegenwehr, gerechtfertigt war. Ein Termin steht noch nicht, wir werden Euch aber rechtzeitig darüber informieren. Weil wir damit rechnen, bis zum Bundesarbeitsgericht oder gar zum Europäischen Gerichtshof gehen zu müssen, möchten wir nochmals an unseren Kampffonds erinnern, der die Klagekosten finanziell absichern soll. Die IGM weigert sich bis heute (!), ihren eigenen Mitgliedern Rechtsschutz zu geben. Konto: Anja Lüers, IBAN: DE67 1009 0000 5650 0040 02

Stichwort: „Streikrecht“” Aus dem Flugblatt vom August 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 11.8. bei Daimler verteilt wurde

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

a) Gemeinwohl Nebensache: Im Namen des »Wettbewerbs«: Gericht spielt Schicksal mit mehr als 15.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann

Im “… Spätsommer 2016 sind sich zumindest die Chefs bei Edeka und KT mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten, der Gewerkschaft ver.di und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einig, dass das Geschäft abgeschlossen werden könnte, da alle von Gabriel in seiner Ministererlaubnis gestellten Auflagen in Tarifverträgen umgesetzt sind. Könnte – wenn nicht zwischenzeitlich das Oberlandesgericht Düsseldorf den Eilanträgen von Rewe und Markant gegen den Ministerentscheid stattgegeben hätte. (…) »Dass nun in allen KT-Regionen und anderen Tarifverträge abgeschlossen worden sind, mit denen die Auflagen des Ministerentscheids umgesetzt werden, sollten vielleicht auch die Richter am OLG Düsseldorf berücksichtigen«, meint Janetta Jöckertitz, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Kaiser’s Tengelmann. »Mit den Tarifverträgen werden 450 Filialen und andere Firmenteile von KT mindestens fünf Jahre lang erhalten, ebenso behalten rund 15.650 Beschäftigte in diesem Zeitraum ihren Arbeitsplatz zu guten Konditionen.« Das heißt, es wird nach Tarif bezahlt, es gibt keine Filialprivatisierungen, und die Mitbestimmung bleibt erhalten. (…) Der Erhalt von weit über 15.000 Arbeitsplätzen in der Mitbestimmung unterliegenden Betrieben – und damit Gemeinwohlinteressen – steht damit nach dem Eilvotum des Düsseldorfer OLG gegen das Wettbewerbsrecht…” Beitrag von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 13. August 2016 externer Link

andererseits:

b) Genial daneben: Prantl verteidigt Gabriel gegen die Vernunft

“Sigmar Gabriel hat sich im Kartellverfahren um die Fusion von EDEKA mit Tengelmann-Kaiser’s in einem unsinnigen Arbeitsplatzargument verrannt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgegriffen und unter anderem deswegen die Ministererlaubnis zur Fusion kassiert. Zur Verteidigung des Ministers fährt die SZ große Geschütze auf. Leider zielen sie in die falsche Richtung. (…) Das Gericht hatte (…) argumentiert, dass es nicht zu erwarten ist, dass der Minister mit seiner Entscheidung sein eigenes Ziel, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht. Ich hatte zu bedenken gegeben, dass es aus ökonomischer Sicht schlicht unmöglich ist, dass die Maßnahme des Ministers ihr Gemeinwohlziel, die „Sicherung von Arbeitsplätzen“, erreicht. Dieses Urteil ruft jetzt aber einen der obersten journalistischen Scharfrichter auf den Plan, nämlich Heribert Prantl von der SZ (hier externer Link), der Sigmar Gabriel verteidigt und das Düsseldorfer Gericht heftig attackiert. Sein Argument im Kern: Richter dürfen nicht logisch denken, das ist nicht ihre Aufgabe…” Kritik von Heiner Flassbeck vom 9. August bei makroskop.eu externer Link

Die Kritik bezieht sich auf den Artikel von Heribert Prantl “Gabriel ist nicht befangen, er will Arbeitsplätze retten” vom 7. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Gefährliche Keime: Was ein Undercover-Putzer im Krankenhaus erlebte

Krankenhäuser suchen dringend Putzkräfte. Doch die Einweisung ist mitunter mangelhaft, die Keimgefahr wird nicht ernst genommen. (…) Wer als Reinigungskraft im Krankenhaus arbeiten will, muss nicht lange suchen. “Vorkenntnisse wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich”, solche Sätze finden sich häufig in den Stellenanzeigen. Bei meinen Anrufen bekomme ich öfter zu hören: “Wir suchen dringend. Wenn Sie wollen, können Sie schon nächste Woche anfangen.” Ich habe früher gekellnert, Tresen, Küchen und auch Klos geputzt. Das qualifiziert mich offenbar ausreichend. An einem großen Berliner Klinikum erhalte ich einen Vertrag über eine 30-Stunden-Woche, 9 Euro 80 pro Stunde, Mindesttarif für Gebäudereiniger. Die theoretische Einweisung an einem Montagmorgen im März braucht eine halbe Stunde. (…) Nach Ende meines ersten “Ausbildungstages” habe ich das Gefühl, niemand hier nimmt die Keimgefahr im Krankenhaus ausreichend ernst…” Bericht des Undercover-Putzmanns Sherif Hafzalla vom 11. August 2016 bei Stern online externer Link

13. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssen-Krupps Betriebsrat wehrt sich gegen eine mögliche Fusion mit Tata Steel: Der Zusammenschluss sei nicht notwendig – und zudem riskant. Der Konzernchef hatte sich zuvor für Fusionen ausgesprochen. (…) Für den 31. August hat die IG Metall die Beschäftigten zu einer Demonstration vor der Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg aufgerufen. In der Ruhrgebietsstadt tritt an diesem Tag der Aufsichtsrat von Steel Europe zusammen. Das Unternehmen beschäftigt rund 27.000 Mitarbeiter. Die Arbeitnehmervertreter befürchten im Fall einer Fusion einen Jobabbau und die Schließung von Standorten.” Reuters-Meldung vom 12.08.2016 beim Handelsblatt online externer Link

Siehe dazu:

  • Thyssenkrupp in Fusionsgesprächen: Wo bleibt die außerordentliche Betriebsversammlung?
    Die Wirtschaftspresse berichtet fast täglich über eine anstehende Fusion von Thyssenkrupp Steel. Durch die weltweite Überproduktionskrise sollen allein in Europa Kapazitäten von 8 Mio. t Stahl vernichtet werden (NZZ 17.4.16). Von den fünf großen „europäischen“ Stahlherstellern TKS, Riva, Tata Steel, Arcelor Mittal, SSAB sind nach kapitalistischen Gesichtspunkten zwei zu viel auf dem Markt. Thyssenkrupp führt mit Tata Steel, ArcelorMittal und Salzgitter Fusionsgespräche (Handelsblatt 15.4.16). (…) Was erfahren die Stahlarbeiter vom TK-Vorstand über die geplante Fusion? Bisher nichts, was sie nicht den Medien entnehmen konnten. Das erst kürzlich geprägte Motto „engineering, tomorrow, together“ hat sich schnell als Luftblase erwiesen. Thyssenkrupp als reiner High-Tech-Konzern, den Stahlbereich so schnell wie möglich ausgliedern und die „lieben Mitarbeiter“ werden als letzte informiert. (…) Segerath und Back tun so, als sei der Aufsichtsrat des Konzerns über die Fusionsgespräche nicht im Bilde. Und was ist mit dem „Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss“ des Aufsichtsrates, in dem u. a. der Vorsitzende der Betriebsrätegemeinschaft und ein Frankfurter Gewerkschaftssekretär sitzen? Der strategische Plan zu fusionieren, soll nicht im Strategieausschuss des Aufsichtsrates von TK besprochen worden sein? Wer glaubt das denn? (…) So oder so – die von der IG Metall viel gepriesene paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat hat glänzend versagt. Sie dient nicht zur Information der Belegschaft, sondern ist eine Mauer des Schweigens, damit die Belegschaft nichts über die Fusion erfährt…” Beitrag von Peter Berens externer Link pdf bei RIR – Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (ohne Datum)

Siehe auch weitere Informationen und den Aufruf zum Aktionstag

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Flüchtlingsversorgung in Ungarn: So schlecht wie möglich

Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die ungarisch-serbische Grenze bei Röszke und Horgos: Zweihundert Meter neben dem offiziellen Grenzübergang campieren Flüchtlinge in Zelten und Unterständen aus Stöcken und Decken, direkt am ungarischen Stacheldrahtzaun, vor einer langen Reihe weißer Containerbaracken. “Transitzone Röszke” nennt sich der Komplex. Hier können Flüchtlinge Asyl beantragen. Sie müssen dazu eine Schleuse aus zwei eisernen Drehkreuzen zwischen Stacheldrahtzäunen passieren und können in einer der Containerbaracken ihr Asylgesuch abgeben – wenn die Schleuse denn geöffnet wird. Doch das geschieht nicht oft. Nur 15 bis 20 Menschen lässt die ungarische Grenzpolizei täglich hinein. Und deshalb stauen sich hier, neben dem Grenzübergang, die Menschen. Mehrere hundert Flüchtlinge sind es inzwischen, ebenso wie an der baugleichen Transitzone Tompa, vierzig Kilometer weiter westlich. Und es kommen immer mehr. Denn nach der Schließung der Balkanroute im Januar steigt die Zahl der Flüchtlinge, die sich irregulär von der Türkei nach Mitteleuropa durchschlagen, wieder deutlich an. (…) Seit März fahren “MigSzol”-Aktivisten regelmäßig zu den Camps vor den Transitzonen in Röszke und Tompa, verteilen Getränke, Lebensmittel, Pflaster und Verbände – soviel wie sie gerade in Rucksäcken tragen können. “MigSzol”-Mitbegründer Márk Kékesi sagt: “Wir haben schon mehrmals versucht, mit den ungarischen Behörden darüber zu verhandeln, ob wir in größerem Maße Hilfe leisten können, mit Zelten, Decken, Kleidung, mobilen Toiletten. Aber die Grenzpolizei lässt das nicht zu.” Dabei bewahrt “MigSzol” in einem leerstehenden Schulgebäude nahe Szeged noch riesige Mengen an Hilfsgütern auf. “Die Behörden wollen jedoch alles vermeiden, was ihrer Meinung nach dazu führen könnte, Flüchtlinge anzulocken”, sagt Kékesi, “deshalb sollen die Bedingungen so schlecht wie möglich sein.” …

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge (neue Broschüre)

… Im Jahr 2015 erhielten 78 % der afghanischen Asylsuchenden in Deutschland nach inhaltlicher Prüfung einen Schutzstatus. Schon allein diese Zahl zeigt, dass die aktuelle Debatte über Flüchtlinge aus Afghanistan an der Wirklichkeit vorbei führt. Abschiebungen nach Afghanistan sind währenddessen für die Rückkehrer*innen lebensgefährlich. Einzelpersonen haben ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke in Afghanistan kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten. (…) Um diese Fakten auch in der öffentlichen Diskussion bekannt zu machen und dem Eindruck entgegenzuwirken, Afghan*innen hierzulande seien Flüchtlinge dritter Klasse, ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland, hat PRO ASYL nun eine Broschüre veröffentlicht. Sie soll vor allem Argumente an die Hand geben und die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan, unter Auswertung von Medienberichten und Reports unterschiedlicher Organisationen, in einen sachlichen Kontext stellen…Meldung bei Pro Asyl vom 11.08.2016 externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Brauner Mob gegen Flüchtlinge in Heidenau

Wir vergessen nicht! Das Schweigen in der sächsischen Provinz brechen! Demonstration in Heidenau: 21. August 2016

Am 21. und 22. August jähren sich die pogromartigen Ausschreitungen von Heidenau zum ersten Mal. Am 18. August wurde bekannt, dass in dem leerstehenden Praktiker-Baumarkt eine Erstaufnahmeeinrichtung installiert wird, woraufhin sich die rassistische Stimmung zum Wochendende hin immer weiter hochschaukelte. Bereits Freitag nachmittag sammelte sich der wütende Mob auf den umliegenden Parkplätzen und betrank sich. Im Verlauf der Abende lieferten sich die “besorgten Bürger*innen” gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Aggressionen richteten sich nicht nur gegen die Asylunterkunft, sondern auch gegen die ca. 200 Antifaschist*innen, welche am 2. Tag zum Schutz angereist waren. Die Polizei war an beiden Tagen vollkommen überfordert und unterbesetzt. Bezeichnenderweise richtete sich die Repression durch die Polizei gegen die antifaschistische Demonstration am Sonntag, die sich mit den Asylsuchenden solidarisierte und sich gegen die Zustände in Heidenau aussprach. Diese Ereignisse reihen sich nahtlos in die unzähligen rassistischen Mobilisierungen und Übergriffe des vergangenen Jahres ein. Benannt seien in diesem Zusammenhang beispielhaft die Übergriffe im Zuge der Belegung eines Zeltlagers in der Dresdner Friedrichstadt oder die Bedrohungen, Übergriffe und Anschläge in Freital und Meissen. … lasst uns unseren Widerstand kraftvoll und entschlossen auf die Straßen der dunkeldeutschen Provinz tragen. Kommt am 21. August nach Heidenau! …Aufruf zur Demonstration vom Bahnhof Heidenau, 21.08.2016, 14 Uhr externer Link – inklusive Anreiseinfos für Hamburg, Leipzig, Dresden

Siehe dazu:

  • Rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau: Fünf Verfahren noch offen
    Knapp ein Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Aufnahmelager für Flüchtlinge in Heidenau ist die juristische Aufarbeitung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen. Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, MDR SACHSEN sagte, hat es insgesamt 41 Ermittlungsverfahren gegeben. In 22 Fällen sei Anklage erhoben worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einige wenige Verfahren seien noch offen, andere mussten eingestellt werden, da die mutmaßlichen Straftäter vermummt gewesen seien und eine nachträgliche Identifizierung nicht möglich sei. Klein sagte, es sei schwer, teils vermummte Personen zu überführen, wenn die Polizei zum Beispiel aus Eigenschutz keine Personalien vor Ort aufnehmen könne…Beitrag beim mdr vom 13. August 2016 externer Link

Lieber antifaschistischer Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik von Deliveroo Fahrer_innen

London, 11. August 2016 – Deliveroo Fahrer_innen protestieren vor der Firmenzentrale in London. Ihr Lohn soll von 7 Pfund pro Stunde plus 1 Pfund pro Lieferung auf einen reinen Stücklohn von 3,74 Pfund pro Lieferung abgesenkt werden. Der Manager schlägt den Fahrer_innen individuelle Gespräche vor, was die Arbeiter_innen empört ablehnen: “Wir wollen alle das gleiche: 8 Pfund pro Stunde!” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|2 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi