Newsletter am Montag, 14. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Unterstützt die streikenden Arbeiter/innen von Crown Holdings

„Crown Holdings, ein multinationaler Konzern aus den USA, ist eine der größten Metallverpackung produzierenden Firmen der Welt. Sie produzieren Getränke- und Lebensmitteldosen in 149 Ländern. Obwohl Crown seinen Gewinn in 2012 fast verdoppeln konnte, starten sie ihre jüngsten Angriffe auf Beschäftigte in Toronto (Kanada), wo Mitglieder der Vereinigten Metallarbeitergewerkschaft (USW) nun in den Streik gegangen sind. Crown fordert die Streichung der Indexierung an die jährliche Inflationsrate, die Etablierung eines zweistufigen Gehaltssystems und weiterhin keine Anhebung der Betriebsrente, die nun bereits seit neun Jahren eingefrorenen ist. Diese Forderungen stellte Crown auf kurz nachdem die Firma die Gewerkschaftsmitglieder für “Einsatz, Engagement, Teamarbeit und persönliche Verantwortung” auszeichnete. Die USW Mitglieder haben noch einmal neu angefangen und starteten die globale Kampagne “Keine weiteren Kürzungen” (“Take-Backs No More”), um die Jahre der Gewinnmaximierung bei Crown auf dem Rücken der Beschäftigten zu beenden. Unite (Großbritannien), die Internationale Mechaniker-Gewerkschaft IAM und IndustriALL bauen ein globales Gewerkschaftsnetzwerk auf, um die Angriffe von Crown zu stoppen. Beteilige dich an der Kampagne “Take-Backs No More” und sende diesen Brief an den Firmenchef John Conway von Crown Holdings…“ Act-Now! Kampagne bei LabourStart externer Link

2. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Morde an Gewerkschaftern

„Die Rating Agentur Moodys hat kürzlich die Bewertung der Philippinen heraufgesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die rund 92-Millionen-köpfige Inselnation sei die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Südostasiens. Für die ehemalige US-Kolonie hört sich das nach guten Nachrichten an. Sorgte doch bisher die schon in den 1960er Jahren weitgehende vollzogene Öffnung für Importe aus Nordamerika dafür, dass die heimische Industrie notorisch schwindsüchtig blieb und sich aus einer subordinierten Rolle als Zulieferer und Niedriglohn-Produzent nicht befreien konnte…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis Blogs vom 09.10.2013 externer Link

3. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Die Regierung zeigt Profil: Gegen Gewerkschaften

Eine regelrechte Offensive gegen die Gewerkschaftsbewegung hat die suedkoreanische Regierung gestartet. Kurz nachdem sie sich erneut geweigert hatte, der Gewerkschaft im Oeffentlichen dienst KGEU die offizielle Anerkennung zuzugestehen, geht sie jetzt auch gegen die Lehrergewerkschaft KTU vor. Wenn sie nicht 23 entlassene Mitglieder aus ihren Reihen entferne, werde sie ihre legalen Status verlieren. Die 23 seien entlassen worden, so die Gewerkschaft, weil sie aktiv die Politik der KTU vertreten haetten – im konkreten Fall ging es um eine Kampagne gegen den Geheimdienst und um die Kritik an faschistoiden Inhalten in Schulbuechern. Der Artikel Ministry threatens to strip teachers’ union’s legal status von Kim Jae-won erschien am 23. September 2013 in der Korea Times externer Link

Siehe dazu auch:

  • Court orders workers to pay 2 billion won in damage to curb illegal strikes – Meldung vom 10. Oktober 2013 bei Dong-A externer Link, dass ein Gericht streikende Hyundai Arbeiter wegen einer Betriebsbesetzung zur Zahlung einer Strafe von beinahe 2 Millionen Dollar verurteilte – die Gerichte funktionieren also auch hier im Sinne von Regierung und Kapital und die Offensive gilt nicht nur dem oeffentlichen Dienst

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Nach Lehrer-Demo: Schwere Ausschreitungen in Rio de Janeiro

„In Brasilien ist es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Lehrer protestierten gegen den Verfall des Bildungs-Systems: Korruption und Geldgier verhindern, dass die jungen Brasilianer faire Chancen für die Zukunft erhalten…“ Meldung auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.10.13 externer Link

Siehe dazu auch:

  • 50.000 demonstrieren Solidarität mit streikenden LehrerInnen in Rio
    Etwa 50.000 Menschen beteiligten sich Anfang letzter Woche an einer Solidemonstration mit Rios streikenden LehrerInnen. Der Streik, der seit dem 8. August andauert, war verschiedentlich heftiger Repression durch die Militärpolizei ausgesetzt, wird aber ungebrochen fortgesetzt. In der letzten Woche wurde die Polizeiaggression durch den Schwarzen Block verhindert – das Ereignis für die brasilianischen Mainstream-Medien. Die Lehrergewerkschaft bedankte sich beim Block für die Solidarität, wird in dem Bericht Maior protesto após jornadas de junho reúne milhares de pessoas em apoio aos professores externer Link am 08. Oktober 2013 bei Brasil de Fato unterstrichen

5. Internationales » Pakistan » Arbeitskämpfe

Mondelez: Pakistan-Beschäftigte werden bedroht, schikaniert und bestraft dafür, dass sie… das Recht fordern, für Mondelez zu arbeiten! Unterstützt den Kampf gegen Wegwerf-Jobs

„In Pakistan stellen 53 festangestellte Beschäftigte, aber über 350 Vertragsarbeitskräfte, viele von ihnen in “Kern”produktionsbereichen, Cadbury-Markenprodukte für Mondelez her, das “globale Snack-Kraftwerk”, das vor einem Jahr aus dem ehemaligen Kraft Foods herausgelöst worden ist. Das Management bezeichnet diese Arbeitskräfte als “Außenseiter” und lehnt die Forderung der Gewerkschaft nach Verhandlungen über ihren Beschäftigungsstatus ab. Obschon viele dieser Arbeitskräfte schon seit langem ununterbrochen in der Fabrik beschäftigt sind, werden ihnen ihre obligatorischen Renten- und Sozialleistungen verwehrt. Die Leiharbeitskräfte müssen enorme Überstunden leisten, sonst wird ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht. Während Mondelez von “Nachhaltigkeit” schwafelt, leben diese Arbeiter und Arbeiterinnen in ständiger Unsicherheit. Das Management hat erklärt, dass die Gelegenheitskräfte NIEMALS eine feste Anstellung erhalten werden und mit der Schließung der Fabrik gedroht. Gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder sind Entlassungsverfahren eingeleitet worden, andere haben Warnschreiben erhalten. Am 13. September starteten die Mondelez-Gewerkschaft und der nationale Verband der Lebensmittelarbeiter/innen eine landesweite Protestkampagne zur Unterstützung ihrer Forderungen, die mit einer Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens in Karachi begann und mit abwechselnden Protestaktionen vor der Fabrik und in Städten des Landes fortgesetzt wurde.“ Siehe dazu die Act-Now Kampagne der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) externer Link

6. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Die Privatisierung der Royal Mail

Ab geht die britische Post an der Börse

„Die Privatisierung der Royal Mail bleibt heftig umstritten. Die Gewerkschaft CWU bereitet Streiks vor. Die Aktien der Royal Mail sind am ersten Handelstag an der Börse kräftig gestiegen. Viele Briten befürchten schlechteren Service, Postbeschäftigte geringere Löhne…Artikel von Christian Bunke, Manchester, im Neues Deutschland vom 12.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„… Die Regierung setzte die Privatisierung im Schnellverfahren durch. Dies ließ der Gewerkschaft keine legale Möglichkeit, vor dem Börsengang dagegen zu streiken. Großbritannien hat seit der Ära Thatcher die strengsten Antigewerkschaftsgesetze Europas. Diese verpflichten die Arbeitnehmervertretungen zu einem langwierigen Urabstimmungsprozess, spontane Streiks sind verboten. Organisiert eine Gewerkschaft einen wilden Streik, kann der Staat das Gewerkschaftseinkommen enteignen. Dennoch organisiert die CWU Widerstand. Sie möchte durchsetzen, dass die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen und Lohneinstufungen für die Beschäftigten trotz Privatisierung erhalten bleiben. Derzeit läuft eine Urabstimmung für Streiks. Sie endet am kommenden Mittwoch, erste Streiks könnte es am 23. Oktober geben….“

7. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen » Dossier: Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi

Winterspiele in Sotschi: Russland will vollständige Netzüberwachung bei Olympia

Der Inlandsgeheimdienst installiert in Sotschi ausgefeilte Überwachungstechnik. Am Austragungsort der Olympischen Spiele soll jede Kommunikation abgehört werden können. Artikel von Angela Gruber auf Zeit-Online vom 07.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Überwachung in Sotschi ist kein punktueller Einsatz von Spähtechnik in Russland, sondern steht im Zusammenhang mit einem landesweiten System namens Sorm. Das Kürzel steht für “System für operative Ermittlungsaktionen”. Sorm wird vom russischen Staat dazu benutzt, Telefonate und Internetkommunikation abzuhören, im Guardian-Artikel bezeichnet Deibert es als “Prism auf Steroiden”. Aktuell werde die Sorm-Infrastruktur russlandweit modernisiert, besonderer Schwerpunkt liege auf Sotschi. Dort werde für die Olympischen Spiele ein leistungsfähiges LTE-Netzwerk hochgezogen, das die Besucher der Sportveranstaltung kostenlos benutzen dürften. Gleichzeitig solle im Geheimen ein System der Überwachung mitwachsen, so der Guardian. Eine noch nicht unterzeichnete Anordnung vom März 2013 legt fest, dass Sorm dazu befähigt sein soll, auch Dienste aus dem Westen, namentlich Gmail und Yahoo, zu überwachen…

8. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

„Menschenhandel“ – Streik bei TVP Polonia

„In Kürze wird es bei TVP Polonia, dem öffentlich-rechtlichen Auslandssender, zum Streik kommen. Von den rund 4.000 Beschäftigten hat sich zwar nur knapp die Hälfte an der landesweiten Urabstimmung beteiligt, doch davon sprachen sich fast zwei Drittel für den Arbeitskampf aus. Hintergrund sind weitreichende Restrukturierungsmaßnahmen des Telewizja Polska-Vorstandes um den Vorsitzenden Juliusz Braun. Dieser hatte bereits im Frühjahr angekündigt, über 500 etatmäßige Journalisten, Grafiker und weitere Angestellte zu entlassen. Stattdessen sollen diese Arbeiten outgesourct werden und innerhalb der Sendeanstalt nur koordiniert werden. Einsparungen von bis zu 3,5 Millionen Euro werden erwartet…Artikel von Lars Leschewitz auf Polen Heute vom 10.10.2013 externer Link

9. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Doro-Chiba Quake Report#59: Tokyo 2020 Olympics

“Prime Minister Shinzo Abe forced through bidding to host the Olympic Games in Tokyo. For this purpose he blatantly lied to the whole world to conceal the disaster of Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant and trampled on the pain and anger of suffering Fukushima people. According to a new poll, just only 8 percent of respondents believed that Abe’s statement that contaminated water in the port “has been completely blocked” were accurate. Abe is most certainly an “emperor without clothes.” The hosting of Tokyo Olympic is doomed to go bankrupt before 2020. We are firmly determined to turn the desperate attempts of Abe and Tokyo Governor Naoki Inose into their voyage to the hell by the united power of workers. In solidarity, International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba.“ Siehe dazu die neuste Ausgabe des Doro-Chiba Quake Reports Nr. 59 externer Link pdf

10. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Durch Mapping zum Erfolg – Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

„Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Diktatur nicht überwunden. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist ein Eldorado für Konzerne aus aller Welt, während Gewerkschaften noch immer große Probleme haben. Doch es gibt auch Erfolge…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 11.10.2013 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Die Gehaltserhöhung des Betriebsrates Lothar Adler

a) Doppeltes Gehalt für Siemens-Betriebsrat

Nach seiner Wahl zum Chef des Betriebsrates verdoppelt Siemens die Bezüge von Lothar Adler. Der ehemalige Chef Peter Löscher soll die Gehaltserhöhung unterstützt haben. Artikel von Thomas Magenheim in der Frankfurter Rundschau vom 09.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„Die Postition eines Gesamtbetriebsratschefs bei einem industriellen Schwergewicht wie Siemens ist zweifellos eine herausgehobene. Das gilt umso mehr, als dieses Amt mit einem Sitz im Aufsichtsrat einhergeht. In Zeiten wie diesen, in denen der Traditionskonzern Topmanager in Serie verliert und global 15 000 Stellen abbaut, steht der amtierende Siemens-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler zusätzlich im Brennpunkt. Nun löst beim in Unruhe geratenen Konzern eine interne Überprüfung ausgerechnet im Fall des 64-jährigen Adler Aufregung aus. Der Vorgang reicht ins Jahr 2008 zurück, das Skandal-Potential ist noch völlig offen…“

b) Affäre um Betriebsratsgehalt bei Siemens: Raus ans Tageslicht

„Ein Siemens-Betriebsrat, der ein sechsstelliges Gehalt kassiert. Klar, dass der Verdacht der Mauschelei aufkommt. Doch die grundsätzliche Frage lautet: Wie viel dürfen führende Arbeitnehmervertreter verdienen? Im Gegensatz zu vielen Topmanagern müssen sie ihre Einkünfte nicht genau aufschlüsseln – das sollte sich ändern…Ein Kommentar von Caspar Busse in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Mitarbeitervertreter sollen mit dem Vorstand auf Augenhöhe verhandeln. Gehört dazu auch ein überhöhtes Gehalt? Sicher nicht, für ihre Machtposition dürfen sie nicht bezahlt werden. Aber Betriebsräte, die oft einen Fulltime-Job ausfüllen, haben trotzdem Anspruch auf eine angemessene Entlohnung. Betriebsratsarbeit, zumal in international tätigen Unternehmen, ist heute in der Regel kein unentgeltliches Ehrenamt mehr – wie es noch im Betriebsverfassungsgesetz steht.“

c) Compliance- und gesetzeskonform

„Nach dem Medienrummel um die jüngsten Veränderungen in Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG wird plötzlich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler mit Vorwürfen konfrontiert. Im Fokus stehen seine Bezüge und eine potenzielle Vertragsverlängerung. Adler weist jeden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten nachdrücklich zurück…“ Artikel auf Siemens Dialog vom 10.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) “Ich selbst habe 2008 darauf gedrungen, dass meine Entlohnung Compliance-gerecht und gesetzeskonform geregelt wird.” Sonderzahlungen beispielweise für Überstunden und Sonntagsanreisen für Siemens-Betriebsräte wurden damals auch auf sein Betreiben hin gestrichen, um die im Betriebsverfassungsgesetz untersagte Begünstigung auszuschließen. Als er vom stellvertretenden zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates wurde, waren Compliance-Aspekte für ihn ausschlaggebend in der Vergütungsfrage: “Eine bestimmte Summe habe ich nie gefordert. Siemens entwickelte das Entlohnungsmodell, und ich habe gesagt: Macht das so transparent, dass es allen Überprüfungen standhält.”…

d) Fürstliches Gehalt für Siemens-Betriebsrat Adler

Der Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats Lothar Adler soll vom Unternehmen jährlich über 360.000 Euro erhalten. Er hat ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Ausbeutung der Belegschaft…“ Artikel von Dietmar Henning auf der World Socialist Web Site vom 11.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Überhaupt wehren sich die Gewerkschafter mit Händen und Füßen dagegen, dass ihre inzestuöse Verbindung mit den Konzernen öffentlich wird. Als Siemens vor zwei Jahren in seinem Geschäftsbericht erstmals die Gehälter der Betriebsräte veröffentlichen wollte, die gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzen, griff Berthold Huber, stellvertretender Siemens-Aufsichtsratschef, sofort ein. Huber wäre zwar nicht betroffen gewesen, er ist nicht Betriebsrat sondern hauptamtlicher Vorsitzender der IG Metall und erhält von ihr nach eigener Auskunft über 260.000 Euro im Jahr. Doch ging es ihm ums Prinzip. Huber setzte sich gegen den damaligen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme durch. Dabei wollte Siemens lediglich EU-Vorgaben gerecht werden, die zur Offenlegung der Gehälter verpflichten. Doch wie viele andere Unternehmen setzt sich Siemens darüber hinweg. So finden nur selten und dann bruchstückhaft die wahren finanziellen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Konzernen den Weg an die Öffentlichkeit; meist weil einige ihrer Vertreter den Hals nicht voll genug bekommen, wie jetzt Lothar Adler. Aber er, wie alle Gewerkschaftsfunktionäre, sieht sich als Co-Manager, stellt sich auf die Seite der Konzernleitung gegen die Beschäftigten, wird dafür fürstlich bezahlt und hält das alles auch noch für völlig „normal“. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Ich habe da ein gutes Gewissen.“

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) H&M grüßt Charité – Charité grüßt H&M

Interview mit Jan Richter, Betriebsratsvorsitzender von H&M in der Berliner Friedrichstraße auf Sozialismus-Info vom 11.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„… Ein weiterer wichtiger Ansatz ist für mich eine Verbindung der Streiks im Einzelhandel mit Tarifbewegungen in anderen Bereichen. Wir haben hier in Berlin zum Beispiel schon tolle Erfahrungen gemacht, indem wir zu einer Protestaktion bei den Charité-Beschäftigten gegangen sind mit einem eigenen Transparent, auf dem stand: „H&M grüßt Charité“. Wenige Tage darauf kamen Kolleginnen und Kollegen von der Charité zu einer Aktion bei uns mit einem Transparent „Charité grüßt H&M“. Das hat zu einem ganz neuen Gefühl von Solidarität geführt. Beim letzten Streik sprach auch ein Vertreter der Lehrer, die sich in Berlin schon seit Dezember 2012 im Arbeitskampf befinden. Sein Grußwort wurde mit großem Applaus aufgenommen. Im Arbeitskampf sollten wir uns nicht separieren, sondern Seite an Seite gehen. Das gilt auch für weitere Unterstützung von außen. Arbeitskämpfe können nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn sie in die Gesellschaft hineinwirken und die Öffentlichkeit beteiligen.“

b) Keine Beruhigung an der Streikfront: Angestellte im Einzelhandel protestieren weiter für Manteltarifvertrag

Die Gewerkschaft ver.di fordert für ihre Mitglieder nicht nur höhere Gehälter. Sie will, dass der Manteltarifvertrag wieder eingeführt wird. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Ähnlich äußerte sich auch die Tarifkommission für die Region Mannheim/Heidelberg. Sie fordert »eine neue, wirksame Arbeitskampfstrategie« mit »Erzwingungsstreiks in ausgewählten Bezirken und Unternehmen«, verstärkter Öffentlichkeitsarbeit, Flashmobs und Boykotten, einer stärkeren Einbeziehung der Kunden, bundesweiten Demonstrationen vor Konzernzentralen und einer »vollen, auch personellen, Unterstützung unserer ganzen Gewerkschaft ver.di«, so die Resolution.“

c) Der Verkäuferin einen guten Lohn!

Ratschlag der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und Unterstützerinnen und Unterstützer am Montag, 28. Oktober 2013, 11 bis 17.30 Uhr, Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 72–74, 34127 Kassel. Das komplette Programm liegt nun vor und kann jetzt auf der Sonderseite der Rosa Luxemburg Stiftung zur Veranstaltung heruntergeladen werden externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

a) Ermittlungen bei Edeka: Geheimniskrämer unter Korruptionsverdacht

„Mitarbeiterbespitzelung, Einschüchterungsversuche und interne Machtkämpfe: Bei Edeka Süd folgt seit Jahren eine Schmuddelaffäre auf die nächste. Nun wird gegen einen ehemaligen Manager wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Es geht um Millionenbeträge – und die Frage, was die Geschäftsführung wirklich wusste…Artikel von Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2013 externer Link

b) XXXLutz schließt Münchner Filiale: “Ihr werdet behandelt wie Verbrecher”

„Das Ende von XXXLutz auf der Münchner Theresienhöhe: Gewerkschaftsvertreter erheben schwere Vorwürfe gegen den Möbelkonzern. Sie kritisierten das Vorgehen gegen die 160 Mitarbeiter – und fürchten um deren Abfindungen…“ Artikel von Karoline Meta Beisel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Gepflegter Rassismus

Immer mehr Betreuer von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland kommen aus dem Ausland. Rassistische Beleidigungen in Heimen sind an der Tagesordnung. Fremdenfeindlichkeit auf Pflegestationen – ein Tabuthema. Artikel von Nathalie Beier auf Kontext-Wochenzeitung vom 09.10.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Rassistische Angriffe von Senioren auf ausländische Pflegekräfte sind in deutschen Altersheimen kein unbekanntes Phänomen. Es spricht nur niemand darüber. Der Beruf des Alten- oder Krankenpflegers ist nicht leicht, das ist bekannt. Warum sollte man Bewerber aus dem Ausland also auch noch abschrecken, indem man sie darauf hinweist, dass Fremdenfeindlichkeit in deutschen Seniorenheimen oft dazugehört? Doch mit dieser Taktik schadet sich die Pflegebranche nur selbst. Denn das Personal auf kritische Situationen vorzubereiten würde es einfacher machen, mit diesen umzugehen. Bereits jetzt stellen Migranten ein Drittel aller Pflegekräfte in Deutschland. Und Deutschland wird immer älter…

15. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

IG Metall Köln erstreitet Branchenzuschläge für Leiharbeitsbeschäftigte

„Sie montieren für den Automobilhersteller Ford Fahrzeugkomponenten – im Industriepark Köln. Beschäftigt sind sie in typischen metallindustriellen Montagefirmen, die sich selbst als “Dienstleister” für Ford bezeichnen. So wollen diese sich juristisch um die Branchenzuschläge drücken – trotz geltender Tarifverträge. Die IG Metall hat dagegen geklagt und Recht bekommen…“ Meldung auf der Seite der IG Metall vom 11.10.2013 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Betreuungsgeld statt Hartz IV

Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…” Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Bundesarbeitsgemeinschaft, zu der sich rund 1600 Frauenbeauftragte zusammengeschlossen haben, schreibt in ihrem Brief: „In vielen Jobcentern werden die Kundinnen flächendeckend mittels Telefonakquise und in Rundbriefen nicht nur über die Möglichkeit des Betreuungsgeldes informiert, sondern dazu aufgefordert bzw. gedrängt, Betreuungsgeld zu beantragen.“ Damit würden „die bisherigen Bemühungen, junge Mütter oder Alleinerziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, konterkariert“…”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger

“Hartz IV” – Anspruch für Migranten. Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13)

Siehe dazu Bewertungen und Kommentare in unserem Beitrag

Siehe dazu auch:

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt…” Artikel von Hendrik Kafsack vom 07.10.2013 in der FAZ online externer Link Aus dem Text:
“… EU-Kommissar Andor hatte zuletzt in einem Gespräch gesagt, dass er keinen Beleg für eine übermäßige Belastung der deutschen Sozialsysteme sehe. Die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeite und trage zum Wachstum Deutschlands bei, weil sie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahle und in Deutschland Geld ausgebe. Die gezahlten Sozialleistungen fielen im Vergleich damit viel kleiner aus. (…) Ihm sei klar, dass es in manchen Bezirken teils unhaltbare Zustände gebe, sagte Andor. Diese rührten aber auch daher, dass in einigen Branchen miserable Arbeitsbedingungen herrschten. „Etwa in der Fleischindustrie, in der viele Osteuropäer zu Niedrigstlöhnen arbeiten“, sagte er. Die Bundesregierung müsse daher einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen…”

Siehe dazu auch Hintergründe in unserem Beitrag

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Erneut: Flüchtlinge ertrinken zwischen Malta und Lampedusa

Siehe einige neue Beiträge in unserem leider neuen Dossier

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Europäische Migrationspolitik: «Sie kommen so oder so»

Verdrehte Bilder und viel Rassismus prägen unsere Wahrnehmung von Flüchtlingen, sagt der Italiener Gabriele del Grande, der mit seinem Blog «Fortress Europe» dagegen ankämpft, dass die Toten im Mittelmeer vergessen werden. Das Interview von Sonja Wenger in der WOZ vom 10.10.2013 externer Link

Siehe Fortress Europe – Die Blogseite externer Link

und: Borderline Europe. Die Homepage der NGO externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Lampedusa: Flüchtlinge von Libyen beschossen

– siehe neue Beiträge in unserem Dossier

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge aus Afrika: Wir würden es genauso machen

Afrikaner, die illegal nach Europa einreisen möchten, haben es nicht auf höhere Sozialhilfe abgesehen. Sie flüchten vor Armut, Krieg und Hunger. So wie es Millionen von Deutschen einst auch gemacht haben…” Artikel von Harald Martenstein vom 13.10.2013 im Tagesspiegel online externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

Hungerstreik der Flüchtlinge spitzt sich zu / “die nächste Stufe des Protestes” angekündigt

– siehe aktuelle Meldungen in unserem Dossier

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Hamburg: Senat will Hilfe für Flüchtlinge verhindern

Kirchengemeinden wollen Container für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen / SPD-Staatsrat: »Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar«
Der Hamburger Senat will verhindern, dass evangelische Kirchengemeinden Containerdörfer für Lampedusa-Flüchtlinge errichten. Die Kirche mache sich strafbar, wenn sie Migranten unterstütze, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg aufhalten, heißt es in einem Schreiben von Michael Sachs (SPD), Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, an den Bezirk Altona, das das »Hamburger Abendblatt« am Sonnabend veröffentlichte. Betroffen sind rund 80 afrikanische Flüchtlinge, die aus Libyen über Lampedusa nach Hamburg gekommen waren und derzeit in der St. Pauli-Kirche untergebracht sind
…” Artikel in Neues Deutschland online vom 12.10.2013 externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Wikileaks veröffentlicht Snowden-Video. Erste Aufnahmen seit Ankunft in Moskau / Whistleblower warnt vor »riesigem Überwachungsnetz«

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat die nach eigenen Angaben ersten Videosequenzen mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden veröffentlicht, seit dieser Unterschlupf in Russland gefunden hat. In der kurzen Aufnahme, die in der Nacht zu Samstag verbreitet wurde, warnt Snowden vor der Staatsspionage, die wie »eine Art riesiges Netz ganze Bevölkerungen unter Überwachung stellt«…” Artikel in Neues Deutschland vom 12.10.2013 externer Link

  • Videobotschaft von Edward Snowden: „Wer lügt, dem passiert nichts“
    “Erstmals seit Monaten äußert sich der NSA-Enthüller Snowden. Er greift die US-Regierung an. Das Ausspähen von Daten schade den Menschen, so Snowden…” Agenturmeldung vom 12.10.2013 bei der taz online externer Link
  • Edward Snowden speaks about government transparency at Sam Adams award presentation in Moscow. Das Video bei Wikileaks externer Link

Lieber Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)
Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.
Film bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi