Newsletter am Montag, 14. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Zweite Tarifrunde Leiharbeit: kleine Fortschritte, noch kein Abschluss

Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich am Freitag in Hamburg zur zweiten Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) getroffen. Nach einem Austausch über die unterschiedlichen Positionen wird deutlich: die Arbeitgeber haben sich zwar vereinzelt auf die Gewerkschaften zubewegt, ansonsten liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Die Gewerkschaften erwarten eine deutliche Nachbesserung des Angebots der Arbeitgeberseite, um noch in diesem Jahr zu einem Tarifabschluss zu kommen. Die Verhandlungen werden am 29./30. November 2016 in Berlin fortgesetzt…” DGB-Pressemitteilung vom 11.11.2016 externer Link

Berechtigter Kommentar von “karla” am 14.11.2016 bei ZOOM externer Link: “Aha! Statt den ZAF-Verbänden mitzuteilen einen neuen Termin gibt es erst wenn eine “deutliche Nachbesserung” schriftlich mitgeteilt wird, bietet man schon einen neuen Termin an. Außer Spesen nichts gewesen.”

Und die Spesen dürften jeden Leiharbeiter umhauen: Wie ein Augenzeuge aus Hamburg berichtete, fuhren am 11.11. mehrere verdunkelte Luxuslimusinen vor, um abgeschottet in der 6. Etage des Marriot Hotels zu tagen – das kostet… Und diesen Zirkus veranstaltet der DGB wegen paar Cent mehr als der gesetzliche MIndestlohn!?

Wir erinnern natürlich an den Offenen Brief gegen diese Tarifverhandlungen, aber auch aktuell v.a. alle KollegInnen und LeserInnen aus Hessen mit ver.di-Mitgliedschaft, an die ver.di-Veranstaltungen “Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 – Wie geht es weiter?” von ver.di Hessen (Besondere Dienste) am 15.11. in Frankfurt/M. (mit Carla Dittrich, FB-Bundesvorsitzende Leiharbeit aus Berlin) und am 21.11. in Kassel (mit Mathias Venema, Landesfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen) – siehe die Infos der ver.di Hessen externer Link – bitte einmischen und berichten!

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Leiharbeit: Missbrauch legal ausgeweitet

“„Arbeitgeber missbrauchen seit Jahren Leiharbeit und Werkverträge dazu, Belegschaften zu spalten und Lohndumping zu betreiben. Etwa eine Million Menschen sind zurzeit als Leiharbeitnehmerin und Leiharbeitnehmer tätig. Ihr Lohn ist oft geringer als derjenige der Stammbelegschaft. Zudem haben sie schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Rechte. Einige Leiharbeitnehmer arbeiten bis zu zehn Jahre in demselben Entleihbetrieb. Das darf nicht sein.“ Selten ist die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestags so nahe an der Wahrheit wie mit dieser Zustandsbeschreibung (http://www.spdfraktion.de/themen/missbrauch-leiharbeit-riegel-vorgeschoben). Dann allerdings wird behauptet, dass das auf Initiative der SPD und des Arbeitsministeriums eingebrachte und vom Bundestag im Oktober beschlossene Gesetz an dieser Lage etwas verbessert. Und das ist schon wieder eine große Lüge. (…) Wir sind für die Abschaffung der Leiharbeit. Sie verlagert grundsätzlich sehr einfach die Risiken des kapitalistischen Marktes auf die LohnarbeiterInnen. Für die Abschaffung sind sicher auch Hunderttausende, wenn nicht Millionen in diesem Land. Aber keine der Bundestagsparteien oder der Gewerkschaften ist dafür. Wenn es Kritik an der Leiharbeit gibt, dann immer nur am „Missbrauch“, wie ihn die SPD oben beschreibt: dem Einsatz mit dem Ziel, Belegschaften zu spalten und Lohnkosten zu sparen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und ArbeiterInnen zu entrechten. (…) Wenn diese Überausbeutung wirksam begrenzt würde, müsste man das unterstützen. Was aber tut das Gesetz?...” Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 214 vom November 2016 bei der Arbeitermacht externer Link

  • Zudem im Text: “… Der Verzicht der IG Metall darauf, die LeiharbeiterInnen und alle anderen Randbelegschaften wieder in die Konzerne einzugliedern, zeigt, dass sie diese Strategie der Konzerne mitträgt und mit einer Vielfalt von Tarifverträgen gestaltet. Dieses Muster zeigt sich auch bei der Bezahlung. Equal Pay: Wenn LeiharbeiterInnen den gleichen Lohn verdienen würden wie die Stammbelegschaften, würde in der Tat das Interesse am dauerhaften Einsatz der Leiharbeit dramatisch schwinden. Das wollen weder die Kapitalisten noch die Gewerkschaften. Das eine ist logisch, das zweite empörend. (…) Die Kundgebung „gegen die Leiharbeit“, wie sie der DGB Anfang April in München veranstaltete, war nicht der Auftakt zur Mobilisierung, sondern eine Alibi-Aktion. Die Lage der LeiharbeiterInnen bleibt weiter schlecht, die Leiharbeit wird eher zunehmen und der Druck auf das Lohnniveau auch. Möglich ist das alles, weil die Gewerkschaftsführungen (nicht nur) in dieser Frage in engste Kumpanei mit dem Kapital verstrickt sind und die Absenkung des Lohnniveaus mitbetreiben. Es gibt Gerüchte, dass eine tarifliche Verlängerung der Verweildauer bis 4 Jahre möglich werden soll und dass die IG Metall diese schon hinter dem Rücken der Mitglieder verhandelt…”

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Streik im Ausnahmezustand: S-Bahn in Izmir steht seit einer Woche still

Zwar geht es “nur” um normale Lohnverhandlungen – Beschäftigte im vergleichbaren Kokurrenzunternehmen erhalten 33 Prozent mehr Geld – aber es gibt sie noch, die Arbeitskämpfe in der Türkei. Am 25. Oktober hatte die Türkische Eisenbahnergewerkschaft Demiryol-İş beschlossen, das S-Bahn-System in Izmir, das die Vororte mit der Metropole Izmir verbindet, ab dem 8. November 2016 zu bestreiken – wenn die İZBAN den Lohnforderungen nicht weiter nachgibt (das Angebot von Arbeitgeberseite liegt bei 11% – also nahe Null, rechnet man die Inflation dagegen). Da die Situation auch am 7. November keine andere war, wurde der Streikbeschluss bekräftigt und wird seit dem 8. November umgesetzt – so auch am heutigen 14. November, dem 7. Streiktag. Die Arbeitgeberseite fährt alle Arbeitgebergeschütze auf: Auf den ausfallenden Linien werden vermehrt Busse eingesetzt, um den Streik zu brechen. Es wären ansonsten bezogen auf die Transportzahlen im İZBAN-System (je nach Quelle) 150.000 bis 350.000 Menschen pro Tag vom Streik betroffen. Und öffentlich wird argumentiert, die Lohnforderungen seien unangemessen hoch. Gewerkschaftsvertreter stellen dagegen fest, dass die Löhne bei der İZBAN derzeit bei maximal 1.500 bis 1.600 Lira liegen (etwa 450 Euro). 105 der 340 Mitarbeiter*innen der İZBAN erhalten lediglich den Mindestlohn (der, zum Vergleich, bei 1.332 Lira liegt). Siehe drei Beiträge dazu – und einen zur aktuellen Lage der Gewerkschaften in der Türkei

4. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

USA am Abgrund – Arbeitslose & Niedriglöhne

Die Arbeitslosigkeit ist angeblich in den USA seit 2000 stark gesunken – von 10 % im Oktober 2009 auf 6,3 % im Frühjahr 2016. Dabei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung, nämlich um Schätzwerte. Diese Schätzungen des Arbeitsministeriums beruhen darauf, wie viele Jobs entstanden sein könnten durch Neugründungen von Unternehmen und wie viele Jobs verloren gingen dadurch, dass Unternehmen schlossen. Dabei geht unter, dass die „neuen“ Unternehmen in der Regel weniger Mitarbeiter haben als die „alten“, und dass tatsächlich mehr Firmen schlossen als sich neue gründeten. Viele Erwerbslose fallen außerdem aus der Statistik heraus: Im April 2016 suchten 92,02 Millionen Amerikaner nicht mehr aktiv nach einem Job, immerhin 13, 47 Millionen mehr als im Januar 2008. Die werden aber nicht als Arbeitslose erfasst…” Statistischer Überblick vom 12.11.2016 von und bei Gegen Hartz News externer Link

5. Internationales » Latein- und Zentralamerika

ila 400 – Wirtschaft, Handel. Menschenrechte

In der Jubiläumsausgabe ila 400, die bei unserer jährlich zehnmaligen Erscheinungsweise gleichzeitig auch den 40. Geburtstag der ila bedeutet, greifen wir ein Thema auf, das für uns von Anfang an eine besondere Bedeutung hatte, nämlich die (Mit-) Verantwortung von Unternehmen, speziell deutschen Unternehmen, für die Verletzung von Menschenrechten. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sei das höchste Ziel deutscher Politik, ist immer wieder von unseren PolitikerInnen zu hören. Schaut man sich jedoch die politische Praxis an, etwa die Handelsabkommen, die dieselben Regierungsmitglieder aushandeln und die Abgeordneten ratifizieren, fällt auf, dass diese zwar seit einigen Jahren Menschenrechtsklauseln enthalten, die aber sehr allgemein formuliert sind. Vor allem beziehen sie sich nicht auf die menschenrechtlichen Konsequenzen der Verträge. Unlängst brachte das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie bemerkenswert klar zum Ausdruck. Darin heißt es: „Menschenrecht bricht nicht Handelsrecht.“ Das heißt, handelsrechtliche Vereinbarungen bilden den Kern der Abkommen und gelten auch dann, wenn in den Handel treibenden Ländern die Menschenrechte verletzt werden. Daran hat sich seit den Anfängen der ila wenig geändert…” Aus dem Editorial der ila 400 externer Link – wir gratulieren!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bestellung externer Link

Siehe daraus auch:

6. Internationales » Brasilien » Menschenrechte » Dossier: Nicht nur an der Diktatur verdient: VW hat mitgemacht

Festnahmen und Repression bei VW do Brasil: Ehemalige ArbeiterInnen kämpfen um Anerkennung und Wiedergutmachung

Nachdem der deutsche Autobauer bereits durch den Abgasskandal 2015 einen großen Prestigeverlust erlitt, musste VW sich zeitgleich auch noch mit den Vorwürfen gegen den Tochterkonzern in Brasilien herumschlagen. Dort wurden Vorwürfe laut, dass das Unternehmen während der Diktatur von 1964 bis 1985 mit dem Militärregime zusammengearbeitet habe. Ehemalige Arbeiter fordern Aufarbeitung und Entschädigung…” Artikel von Laura Burzywoda in der ila 400 externer Link – Wirtschaft, Handel. Menschenrechte

7. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Deutsche Waffen, deutsches Geld … Das G36 von Heckler&Koch und seine unrühmliche Rolle in Mexiko

Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren...” Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der ila 400 externer Link – Wirtschaft, Handel. Menschenrechte

8. Internationales » Ecuador » Wirtschaft » EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von “Frei”handelsabkommen Druck gemacht wird

CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt

TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag gewarnt.

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein Kapitel des Andenstaates, der sich bislang den rigidesten neoliberalen Fesseln entzogen hatte. Paradox ist daran, dass dies unter einer Regierung geschieht, die aus den Aufständen gegen die Freihandelszone für die Amerikas (FTAA auf Englisch, ALCA auf Spanisch) und gegen den bilateralen Freihandelsvertrag mit der EU vor mehr als zehn Jahren hervorging. Die Kämpfe richteten sich gegen die transnationalen Konzerne und für die Verteidigung der „nationalen Souveränität” als Voraussetzung jeglicher Veränderung des politischen und ökonomischen Systems…” Artikel von Cecilia Chérrez vom 12. November 2016 im österreichischen Blog Mosaik – Politik neu zusammensetzen externer Link

9. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Die griechische Psychiatrie ist in großer Gefahr: Ein Beispiel der schädlichen Folgen der griechischen Regierungspolitik, die den Kapitalisten dient

Seit dem 31. Dezember 2015, dem Datum eines der Memoranden, die von den aufeinanderfolgendenden Regierungen akzeptiert wurden, sind die psychiatrischen Kliniken in diesem Land auf der Abschussliste und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. (…) Das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf prangert die Politik der griechischen Regierung an, die die Zerstörung des psychiatrischen Sektors vollzieht, wo es, im Gegeteil, notwendig ist, hier Mittel für die Entwicklung zu geben; das Personal kriminalisiert, das für die Lage nicht verantwortlich ist und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leidet; in diesem und anderen Bereichen Allgemeingüter verbrennt. Wir machen diese Situation in unseren verschiedenen Ländern bekannt und rufen zur internationalen Solidarität auf. Wir unterstützen die Kämpfe, die vom Personal und der örtlichen Bevölkerung geführt werden.” Übersetzung des Aufrufs vom 8.11.2016 des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört, dokumentiert bei der SUD: “La psychiatrie grecque en grand danger”

10. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!

“Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung (…) durchzusetzen (…) Beschämend ist das geringe Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (…) Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar deutlich zurück geht…” Beitrag vom 11. November 2016 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich externer Link

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Deutscher Klimaschutzplan 2050 erst einmal auf Druck der Lobby in die Tonne getreten, so dass Sigmar Gabriel den Trump gibt

Was gestern noch irgendwie unsicher schien, ob Deutschland es wagen würde zur Weltklimakonferenz nach Marakesch ohne einen nationalen Plan für die Energiewende fahren würde, heute wissen wir es genauer. Aber interessant ist dabei auch, wie der scheidende US-Präsident durch die kurzfristig durchgesetzte Ratifizierung des Klimavertrages von Paris, “eigentlich” auch seinen klimawandel-leugnenden Nachfolger Donald Trump “zunächst” gebunden hat: die USA haben ihn unterschrieben!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2016

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Zukunft ist Geheimsache. Kaiser’s – Edeka – Rewe – Bosse zufrieden. Personal bangt weiter

Von Demokratie keine Spur. Die neoliberale Welle rollt. Alles wird schöngeredet. Doch schaut man hinter die Kulissen, bleibt die Zukunft des Personals ungewiss. So kann man die Situation beim Lebensmittelriesen Kaiser’s Tengelmann nach der Schlichtung vom 31. Oktober beschreiben. Wie sicher die Arbeitsplätze letztendlich sind, darüber wurde topsecret vereinbart. (…) Es läuft immer wieder nach den gleichen Mustern ab. In Einzelgesprächen an den Betriebsräten vorbei wird versucht Arbeitsverträge zu ändern. Oder man drängt zu Selbstkündigungen. Hilft dies alles nichts „drohe die Personalabteilung mit Entlassung oder der Schließung ganzer Filialen“, so ein ver.di Betriebsrat. Unter diesen Umständen wird es nicht einfach sein, den Erhalt der Arbeitsplätze im Interessenausgleich auf fünf Jahre zu sichern und zu kontrollieren. Eine wirksame Mitbestimmung einzufordern. (…) Der jetzt ausgehandelte Interessenausgleich muss breit und öffentlich diskutiert werden. Solidarität mit und durch Kunden lässt sich gerade bei Handelsunternehmen gut organisieren, wenn Gewerkschaften und Kommunen diesen Schritt gehen. Die Unternehmer fürchten nichts mehr. Ihre Strategie, dass innerbetrieblich nichts nach draußen dringt, kann so durchbrochen werden…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.11.2016 pdf – wir danken!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » „Gratisarbeit“ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Historikerin um über 3.000 € Honorar geprellt

Berufung gegen absurdes Urteil: Journalistin kämpft weiter gegen Auftraggeber der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Richter weist Honorarklage einer freien Journalistin mit der Begründung zurück, es habe keinen schriftlichen Vertrag gegeben. Hätte ein solches Urteil bestand, wäre der Rechtsanspruch aller freien JournalistInnen erheblich eingeschränkt, da mündliche Verträge bisher die gängige Praxis darstellen. (…) Dass der Direktor den gelieferten Text redigiert und somit eindeutig abgenommen hat, ignorierte der Richter. Die Journalistin will nicht auf unbezahlter Arbeit für über 3.000 € sitzen bleiben und ist nun in Berufung gegangen. (…) Mit der Berufung steht nun noch mehr auf dem Spiel als das ausstehende Honorar. „Durch das Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg-Tempelhof werden die Rechte der Arbeitnehmer weiter aufgeweicht“, kommentiert die Journalistin. „Wenn in Zukunft Honorare nur noch bei Vorliegen eines schriftlichen Vertrages gezahlt werden, können freiberufliche Journalisten im Grunde nicht mehr im Aktuellen arbeiten, ohne Gefahr zu laufen, um ihr Honorar geprellt zu werden.“Pressemitteilung der FAU Berlin vom 11. November 2016 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Zur Nachahmung empfohlen: Beschäftigte des Krankenhauses Spremberg sind zugleich Miteigentümer

“… Das Krankenhaus Spremberg in der brandenburgischen Lausitz setzt auf eine überdurchschnittliche Personalausstattung. “Die Besetzung mit Pflegekräften wie auch mit Ärzten und Ärztinnen ist bei uns sehr gut”, sagt der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo, der selbst mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Pfleger auf der Intensivstation arbeitet. Zusätzlich entlaste ein flexibler Austausch beim Personal zwischen Intensivstation, Notaufnahme und Anästhesie, erklärt er. “Gibt es in einem Bereich mehr zu tun als sonst, dann springen die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung ein, auf der es gerade ruhiger ist.” (…) Das Krankenhaus mit der fast 150-jährigen Geschichte ist aber nicht nur besser mit Personal ausgestattet als viele andere Kliniken. Es hat vor allen Dingen eine bundesweit einzigartige Eigentümerstruktur: Die gemeinnützig-private Einrichtung gehört zu 49 Prozent der Stadt Spremberg und zu 51 Prozent dem Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V.. Dessen rund 280 Mitglieder wiederum sind in der Mehrzahl Beschäftigte des Krankenhauses. Diese Konstruktion sichert den Mitarbeiter/innen Einfluss auf alle wichtigen Belange ihres Betriebes und Einblick in wesentliche Fragen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind nicht starr getrennt, denn der Betriebsratsvorsitzende Matthias Warmo ist auch stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Fördervereins. Und Schwester Carolin und viele ihrer Kolleg/innen sind für eine einmalige Aufnahmegebühr von 255 Euro sowie den kleinen monatlichen Beitrag von 2,50 Euro Vereinsmitglieder, die an allen wichtigen Entscheidungen mitwirken…” Beitrag von Gudrun Giese in ver.di-Publik 07/2016 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Angriffe auf Gewerkschaften

16. November: Globaler Aktionstag gegen Gewerkschafts-Repression / Global Day of Action against trade union repression

In vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie -mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder sogar gefoltert und getötet. Der 16. November markiert den Internationalen Aktionstag gegen die Repression gegen Gewerkschaften: Ein Tag der Solidarität mit all jenen Arbeiter*innen, die für gewerkschaftliche Organisierung kämpfen, ohne die alle Arbeiter*innen-Rechte bedroht wären. Ein Tag auch der Erinnerung an all jene, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt haben. Siehe dazu den Aufruf bei Sigtur externer Link: “Stop trade union repression! Justice for the all victims of trade union repression! Fight for the right to organize!”

Siehe für Hintergründe und Soli-Vorschläge:

Global Day of Action against trade union repression
Aktionsseite bei den australia asia workers links externer Link, wo einerseits berichtet wird, Arbeiter*innen-Organisationen haben sich auf den 16. November als Datum für den globalen Aktionstag entschieden, weil an diesem Tag im Jahr 2004 auf den Phillipinen das Hacienda Luisita Massaker stattfand. Zum anderen werden die Forderungen benannt: Keine Morde an Gewerkschaftsaktivisten mehr, Freiheit für alle Genossen hinter Gittern, Organising ist kein Verbrechen, Stop der sexuellen Ausbeutung von Arbeiterinnen, Unterstützung für Gewerkschaften – die immerhin, immer wieder das Leben von Arbeiter*innen retten, Mindestlohn für alle statt Lohndumping durch nicht organisierte Arbeiter*innen. Aufgezählt werden auch die 8 Personen/Fälle/Kämpfe, die dieses Jahr (nicht nur) am 16. November besondere Beachtung finden sollen – und fast alle, natürlich, auch im LabourNet Germany zu finden sind

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

GEW-Mitschuld an Berufsverboten – Entschuldigungsbitte reicht nicht!

In einem Offenen Brief an den Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft -GEW- haben zwei Berufsverbots-Betroffene die Beteiligung der GEW an den Berufsverboten thematisiert, bis zu 500.000,- € Pro-Kopf-Verluste errechnet und die daraus folgende Altersarmut geschildert. Die beiden GEW-Mitglieder, der Frankfurter Historiker Dr. Manfred H.W. Köhler und der Schriftsteller & Grundschullehrer i.R. Harmut Barth-Engelbart (Ex-GEW- & ÖTV-HessenLaVO-Mitglied) haben den GEW-Hauptvorstand aufgefordert, jetzt der öffentlichen Bitte um Entschuldigung und den Wiedergutmachungs-Versprechungen des entsprechenden Hauptvorstandsbeschlusses von 2012 endlich Taten folgen zu lassen…” Beitrag vom 12. November 2016 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link , dort ist der Offene Brief zusammen mit Hintergründen dokumentiert

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Vive L`Europe: Bücher zur Perspektive für ein gemeinsames Europa

Eine Literaturschau im Herbst des Jahres 2016 – ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland – von Volker Bahl vom 11.11.2016

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Noch überwiegen die Risiken: Der Streit um CETA ist längst noch nicht beigelegt

“Jetzt ist die Tinte trocken. Die Regierungschefs haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen unterschrieben. (…) Bis zum heutigen Tag ist CETA nicht zustimmungsfähig. Zwar hat es Dank der europäischen Protestbewegung Verbesserungen gegeben. Doch unter dem Strich überwiegen noch immer die Gefahren und Risiken. Im aktuellen Vertrag haben ausländische Investoren weiterhin Sonderklagerechte. Daran ändert auch die Einrichtung eines öffentlichen Schiedsgerichts nichts. Zudem können ausländische Konzerne auf entgangene zukünftige Einnahmen klagen. Doch damit nicht genug. Bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte sind im Vertrag keine Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus sind das europäische Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge nicht hinreichend geschützt. Rechtspolitisch ist es fraglich, ob die vielen neuen Zusatzerklärun­gen, Auslegungshilfen, Garantien und Schutzklauseln einen schlechten und komplexen Vertrag überhaupt nachträglich heilen können. Tatsache ist, dass sich Zusatzdokumente und Vertragstext in vielen Punkten widersprechen. Die Rechtslage bleibt unklar. Wenn der Vertrag nicht geändert wird, werden Gerichte entscheiden müssen. Der CETA-Streit ist durch die Vertragsunterzeichnung noch lange nicht beigelegt…” Beitrag von Dierk Hirschel in ver.di-Publik 07/2016 externer Link

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

EU legt TTIP wegen Trump-Wahlsieg auf Eis

“Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP “in den Gefrierschrank”. Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar…” Beitrag vom 11. November 2016 bei Spiegel online externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Die Rentengehirnwäsche

“… In wohl kaum einen anderen Bereich gibt es in der öffentlichen Debatten so viele Lobbyisten, die sich „Rentenexperten“ nennen und am Ende des Tages doch nur die Einflussarbeit für die Finanzwirtschaft erledigen, die an der privaten Altersvorsorge fürstlich verdient. Eine rühmliche Ausnahme stellt da der Versicherungsexperte Holger Balodis dar…” Jens Wernicke im Gespräch mit Holger Balodis am 11. November 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Neuer “Marsch der Hoffnung”? Geflüchtete zu Fuß auf dem Weg von Belgrad zur kroatischen Grenze

Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an den Pforten der Festung Europa – hier: an der kroatischen Grenze. Siehe dazu die Meldung “Migrants decide to walk from Belgrade to Croatia” vom 11. November 2016 bei B92 externer Link. Dort nicht erwähnt wird die Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen.

Aktuelle Berichterstattung unter dem Twitter-Hashtag #MarchOfHope externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch

Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen. Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg bringen. Nachdem wir bereits de Maizières Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun auch eine schriftliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf verfasst…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 11. November 2016 externer Link

Siehe dazu die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum Referentenentwurf externer Link pdf

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Trump Arbeiter_innen, die gegen ihren Chef gestimmt haben

“Diese Hände putzen jeden Tag die Zimmer für Mr. Trump, damit er reich sein kann.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |1 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi