Newsletter am Montag, 14. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Mitten in dem neuen Kriegsaufmarsch – ein neues Attentat in Ankara

Das erneute blutige Attentat von Ankara am gestrigen Sonntag – wer immer auch die Verantwortung dafür trägt – ist auch ein Ergebnis der seit Monaten betriebenen Politik der Verschärfung von Spannungen, der Aggression und Bürgerkrieges. Dieses dritte Attentat innerhalb von 5 Monaten in Ankara soll nun offensichtlich, wie die beiden vorgehenden auch, als Motiv für die weitere Verschärfung des allseitigen Kriegskurses dienen. Dabei fand es statt zu einem Zeitpunkt, da in den kurdischen Landesteilen der größte Aufmarsch der jüngeren Geschichte vor sich geht, wo 20.000 Soldaten und Polizeieinheiten zusammengezogen werden… Der Artikel „Third bomb attack in 5 months in Ankara, the Capital city“ am 13. März 2016 bei Sendika.org externer Link unterstreicht vor allem die Kontinuität dieser Entwicklung und den allseitigen Zusammenhang der Ereignisse, zurück gehend bis zum Bombenattentat auf die Friedensdemonstration im Oktober 2015, bei dem die Täter unter Polizeiüberwachung gestanden waren

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Schauprozess gegen indische Gewerkschaft: Free the Pricol 8

2009 wurde der Autozulieferer Pricol in seinem südindischen Werk bei Coimbatore bestreikt: Bei den Auseinandersetzungen ist ein Mitarbeiter des Managements des Unternehmens zu Tode gekommen. Dies wurde vom Unternehmen der Gewerkschaft angelastet, die Justiz nahm diese Vorlage auf und klagte 27 Gewerkschaftsmitglieder, einschließlich des nicht persönlich beteiligten Gewerkschaftsvorsitzenden, des Mordes an. Im Dezember 2015 werden 19 von ihnen freigesprochen, weil selbst vor einem solchen Gericht, wenn es nicht nur keine Beweise gibt, sondern auch keine Hinweise auf Beteiligung, in manchen Fällen gar Anwesenheit, nicht ohne weiteres verurteilt werden kann. Die 8 Streikenden, die am Ort der Auseinandersetzungen waren, wurden alle verurteilt: Jeder zwei Mal lebenslängliche Haft wegen Mordes! Einmal mehr war es der Ausgangspunkt, dass das Unternehmen keine Gewerkschaft im Betrieb haben wollte – und schon gar keine „maoistische“ (dem AICCTU angeschlossene), wohl aber wollte man Zeitarbeiter einsetzen, weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Unsere Materialsammlung „Free the Pricol 8“ vom 13. März 2016 ist gleichzeitig ein Aufruf, Solidarität zu praktizieren

3. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe » LehrerInnenstreik Frühjahr 2016

Ein Präsident gibt nach: Abbas verspricht streikenden LehrerInnen einige ihrer zentralen Forderungen zu erfüllen

In einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten. In der Meldung „Palestinian teachers end month-long strike following assurances by Abbas“ am 13. März 2016 bei i24 news externer Link wird zwar nur eine offizielle Stellungnahme der diskreditierten Lehrergewerkschaft als Bestätigung für ein Ende des Streiks zitiert, erste Berichte vom Sonntag weisen aber darauf hin, dass in der Tat wohl viele der bislang rund 30.000 Streikenden die Arbeit wieder aufgenommen haben dürften. Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer allerdings gaben (wieder einmal) eine ganz andere Stellungnahme zur Präsidentenrede ab, als „ihre“ Gewerkschaft: Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge inklusive der Versuche, die Bedeutung dieser Streikbewegung zu verstehen

4. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Nach dem Mord an Berta Caceres: Siemens soll aus dem mörderischen Staudammprojekt aussteigen!

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat die Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras verurteilt und Investoren und Konzerne wie Siemens aufgefordert, ihre Beteiligung an dem Staudammprojekt Agua Zarca in dem mittelamerikanischen Land zu beenden. Wer trotz zahlreicher Gewalttaten gegen Staudammgegner an dem Megaprojekt festhalte, mache sich am anhaltenden Blutvergießen mitschuldig“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag „Oxfam drängt Siemens zu Ausstieg aus Staudamm-Projekt in Honduras“ am 12. März 2016 bei amerika21.de externer Link in dessen weiteren Verlauf auch eine Stellungnahme von Voith (Siemens) zitiert wird, worin der Mord an Berta Caceres bedauert wird – und gleichzeitig das Unternehmen findet, man könne voll und ganz den honduranischen Behörden vertrauen. Tun sie bestimmt…

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Entwicklung der Behandlung des Mordzeugen durch die honduranische Polizei

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Front National und Gewerkschaften in Frankreich

Die Umfrage enthält jedoch noch ein anderes scheinbares Paradoxon. Man hätte sicherlich vermutet, dass die Ergebnisse bei SympathisantInnen der politischen Linken (im weiteren Sinne) anders ausfallen als auf der Rechten. Dies ist auch der Fall: 59 Prozent unter den Anhänger/inne/n der Linksparteien, aber nur 19 Prozent von jenen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten haben demnach ein positives Bild von den Gewerkschaften. Überraschend wirkt jedoch, dass die Anhängerschaft des rechtsextremen Front National dabei zwischen den beiden Blöcken zu landen scheint. Dessen Wähler/innen sollen demzufolge zu 30 Prozent eine positive und zu 69 Prozent eine negative Meinung zu den Gewerkschaften haben – ein Ergebnis, das nuancierter ausfällt als bei der bürgerlichen Rechten“ – unter anderem eine Analyse dieses Ergebnisses einer aktuellen Umfrage ist der Beitrag „Frankreich: Front National und Gewerkschaften“ von Bernard Schmid – gleichzeitig Langfassung eines Artikels, der gekürzt und redaktionell bearbeitet am Freitag, den 11. März 2016 in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ erschien

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

[16.3.16] Wir rocken den Stuhl! Solidaritätsfest für die XXXL-Beschäftigten Mannheim

Am Mittwoch, dem 16.3., findet ab 19 Uhr ein Solidaritätsfest für die XXXL Mann-Beschäftigten im Gewerkschaftshaus Mannheim, Hans-Böcklerstr.1 statt. Organisiert von Bernd Köhler und dem überbetrieblichen Solidaritätskomitee. Angefragt sind Künstler aus der Region. Siehe Details bei ver.di Rhein-Neckar externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Lehrer in der Tarifrunde 2015

[Berlin] GEW ruft angestellte Lehrkräfte zum Streik am 17. März 2016 auf – Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 26. Januar 2016 haben wir mit einem erfolgreichen Auftakt die Tarifauseinandersetzung zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte begonnen. Dabei haben wir bewusst nur einen Teil der angestellten Lehrkräfte aufgerufen, um ein erstes Zeichen an den Arbeitgeber zu senden. Die Tarifkommission und der Landesvorstand haben diesen ersten Warnstreiktag ausgewertet und beschlossen, nun den Druck zu erhöhen. Wir rufen jetzt alle angestellten Lehrkräfte zu einem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag, den 17. März 2016 auf! Hierbei haben wir den Streiktag so gewählt und kündigen ihn ausnahmsweise so frühzeitig an, dass die MSA‐Präsentationsprüfungen von dem Streik möglichst wenig tangiert werden. Gleichzeitig ist diese Terminwahl ein eindringliches Signal an den Arbeitgeber, dass in Zukunft deutliche Störungen des Schulbetriebs nicht auszuschließen sind…” GEW-Aufruf LV Berlin vom 11. März 2016 externer Link – dort auch Abrufmöglichkeit der bezirklichen Treffpunkte am 17. März 2016

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Honorare in Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb oft unterhalb des Mindestlohns

Das Berliner Netzwerk „Prekäres Wissen“ hat eine Übersicht über übliche Honorare im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb veröffentlicht. Dazu sammelten sie über 60 typische Beispiele von Honoraren, die von Bildungsträgern und wissenschaftlichen Institutionen in den letzten Jahren gezahlt wurden. Die Initiative erhob zudem, wie viel, oft unbezahlter, tatsächlicher Arbeitsaufwand hinter den jeweiligen Aufträgen steckt und ermittelte so neben dem offiziellen Honorar den tatsächlichen Brutto-Stundenlohn der meist freiberuflich Tätigen. In über zwanzig Fällen lag dieser tatsächliche Stundelohn unter dem Mindestlohn von 8,50 €. Manche Tätigkeiten, beispielsweise Lehraufträge an Universitäten, insbesondere die Titellehre von PrivatdozentInnen, werden überhaupt nicht vergütet. Die verschiedenen aufgeführten Beispiele für Tätigkeitsbereiche und -arten stammen von Universitäten, freien Bildungsträgern, Museen, Volkshochschulen u.a. Die Initiative erhofft sich von der Veröffentlichung eine breite öffentliche Diskussion über die Arbeitsbedingungen von FreiberuflerInnen im Bildung- und Wissenschaftsbetrieb. Siehe ausführliche Informationen, Erläuterungen und Tabellen zum Vergleich bezahlter und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit vom 11.3.2016 externer Link auf der Webseite der Initiative

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 10. März 2016 : Menschenrechte Fehlanzeige

Darin u.a.: „Das schlägt dem Fass den Boden aus
Denn nach den 8 Monaten Verhandlungen zu unserem Tarifvertrag für mehr Pflegepersonal besitzt die Charité die Frechheit, im Vertrag festschreiben zu wollen, dass die errechneten Stellen auch mit Servicekräften oder Stationsassistent_innen besetzt werden können. Klar, Pflege kann halt jeder von Natur aus. Außer uns Schwestern, wir mussten das natürlich erst mühsam in 3 Jahren lernen. Um nicht zu platzen, wollen wir das hier gar nicht weiter kommentieren. Nur daran erinnern, dass wir aus dem Tarifvertrag von 2011 Erfahrungen haben, dass die Chefs der Charité ihre ganz eigene Lesart eines Vertrages haben. So wollten diese Herren und Damen uns weis machen, dass der Wechsel vom Früh- in den Spätdienst kein Flexidienst wäre. Wenn sie also diese Frechheit so offen in den Vertrag schummeln wollen, was steckt denn da im Detail im Entwurf des Tarifvertrages noch so an Überraschungen? Holzauge sei wachsam! … und streikbereit!
Do it again…
Sollte es wahr sein? Die Pflegkräfte der Charité bekommen einen Preis verliehen? Vom Deutschen Pflegerat? Für ihr Engagement für eine bessere Pflegepersonalbesetzung? Damit die Patient_innen besser versorgt werden können und das Personal die Rente erreicht? Also letztendlich für den Arbeitskampf, der in einem 10 – tägigen Streik gipfelte? Also wenn das wahr ist, dann sollten wir es doch glatt noch einmal tun!
“ Siehe weitere Beiträge in Vitamin C vom 10. März 2016 externer Link pdf

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Unsauber in Oberbayern

Im Helios Klinikum Dachau steigt wie überall die Arbeitshetze. Verträge werden vor allem in der Reinigung nicht mehr verlängert und die gleiche Arbeit muss von immer weniger Kolleg_innen getragen werden. Letztens mussten Kolleg_innen in der Reinigung Schriftstücke von Chef_innen unterschreiben, ohne sie vorher lesen zu dürfen! Und wer sich weigerte, dem wurde mit Kündigung gedroht. Mit diesem Schriftstück dürfen die Chef_innen jetzt Qualitätskontrollen durchführen und wenn etwas unzureichend ist, wird es auf die Reinigungskraft abgewälzt (mit Konsequenzen bis hin zur Kündigung). Es ist doch überall das gleiche Spiel, ob in Dachau oder Berlin, eine unverantwortliche Praxis in der Gesundheitsbranche, welche auf unserem Rücken ausgetragen wird.“ Beitrag aus Vitamin C vom 10. März 2016 externer Link pdf, dem Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Zukunft der Medien – Brotlose Kunst 2.0

“Gut bis sehr gut ausgebildet, in Arbeit stehend… und trotzdem sozial abgehängt. Kann guter Journalismus unter prekären Lebensbedingungen entstehen? Versuch einer Bestandsaufnahme…” Artikel von Laurent Joachim vom 11. März 2016 bei Carta externer Link, der Artikel ist eine überarbeitete, teilweise gekürzte und ergänzte Version des Buchbeitrags „Brotlose Kunst: Arm trotz Arbeit und Ausbildung“ von Laurent Joachim in „Die Lastenträger“, Günter Wallraff (Hg.), Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2014, 304 Seiten. Der Text erscheint hier dank freundlicher Genehmigung Günter Wallraffs, des Mitherausgebers Work-Watch.de und des Verlages Kiepenheuer & Witsch.

12. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

ver.di: organizing war gestern… “Arbeit als Dialoger/-in” ist in!

ver.di als Arbeitgeber klingt wie Arbeitgeber ohne ver.di. Zwar heißt es im ver.di-Stellengesuch für eine “2-wöchige Promotiontour”: “ver.di ist eine der größten Gewerkschaften in Deutschland. Mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern treten wir für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein. Wir sind der Meinung: Soziale Verantwortung verdient gerechten Lohn!…” Allerdings beinhaltet der gerechte Lohn für die Arbeit als Dialoger/-in gerade mal eine “Grundbezahlung über Mindestlohn” (konkret: “€ 9,50 / Stunde”) “PLUS attraktive Prämien” (wie hoch pro neuem Mitglied wird (noch) verschwiegen). Statt Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb, will ver.di nun “durch sicheres Auftreten und Charme” auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen. Ist die Ähnlichkeit mit öffentlicher ADAC-Mitgliedswerbung rein zufällig? Bei den gewünschten persönlichen Voraussetzungen für das Werbeteam “Deutschland on Tour” kann man schon stark ins Grübeln kommen: “Idealerweise hast Du bereits erste Erfahrung” als kämpferischer Gewerkschafter? Falsche Baustelle… Gefordert wird “als Hostess/Host, Messeservice, Empfang / Hotel oder Erfahrungen im Servicebereich / in der Gastronomie (sind von Vorteil)”. Aber immerhin sind “(p)olitisches Interesse und Hintergrundwissen von Vorteil”. Einfach nur nett zu den Menschen sein reicht also nicht. Ungeklärt bleibt nur, ob der gewünschte “Spaß im Umgang mit Menschen” dort seine Grenze haben darf, wo es sich um Gegner einer konsequenten Gewerkschaftspolitik handelt. Immerhin wird eine “volle Identifikation mit den Zielen von ver.di” verlangt. Leider müssen dann aber all die Gewerkschaftsmitglieder draußen bleiben, die mit solcher Art Mitgliederwerbung große Probleme haben. Alle Zitate von der Homepage der DFC Dialog GmbH – Dortmund externer Link – „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing für Gewerkschaften.“, aber auch bei allen gängigen Jobbörsen

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Der Weg in die totale Kontrolle

“Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring…” Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke am 11. März 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die EZB hat ihre Munition verschossen

Die EZB hat ihre Munition verschossen, um diese Niedrigzinsphase zu beenden. Deshalb verliert die EZB weiter an Vertrauen. Die Geldpolitik, die der Verhinderung des wirtschaftlichen Rückgangs dienen sollte, hat wegen des unzureichenden Erfolges, der über die Geldpolitik allein eben nicht erreicht werden kann (siehe jenes alte Bild zur Geldpolitik: Mit einem Strick kann man ziehen – aber nicht schieben!) – jetzt eindeutig ihre Munition gegen die zu erwartende Rezession verschossen. Deshalb müssen die monetären Vorgaben endlich durch eine expansive Finanzpolitik mit dem Schwerpunkt eines öffentlichen Investitionsprogramms komplettiert werden…” Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 11.3.2016

Siehe dazu:

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Chef und Mitarbeiter der Ethikbank streiken am 16. März

“Eine Bank tritt in den Streik. Der Chef der Ethikbank, Norbert Euler, und seine Mitarbeiter, wollen so am 16. März gegen die “überbordende Kontrollbürokratie” der EU und die “repressive Niedrigzinspolitik” der Europäischen Zentralbank protestieren. (…) Kleine Banken würden dadurch gezwungen, Filialen zu schließen und ins Spekulationsgeschäft einzusteigen. (…) Einige Kunden der Ethikbank hätten angekündigt, sich dem Streik anzuschließen. Die Ethikbank ist eine von wenigen kleinen Banken in Deutschland, die Kredite streng nach ökologischen und ethischen Kriterien vergeben…” Artikel vom 10. März 2016 bei donaukurier.de externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Der türkische Plan zur Beendigung des Flüchtlingsstroms

Die Türkei will nach einem endgültigen Abkommen alle Flüchtlinge zurücknehmen – auf Kosten der EU (…) Völlig unklar ist freilich, ob alle EU-Mitgliedsländer einwilligen. Das Abkommen setzt voraus, dass bis zum Sommer Türken ohne Visa in die EU reisen können, dass die Eintrittsverhandlungen in die EU beschleunigt werden und dass die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen aufnimmt. Es gibt aber auch Kritik, der Türkei zu viele Zugeständnisse zu machen, zudem wird, u.a. vom UN-Menschenrechtskommissar, die Abschiebung aller Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.03.2016 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

a) Flüchtlinge protestieren in Idomeni: “Öffnet die Grenze”

Im griechischen Grenzort Idomeni haben hunderte Flüchtlinge gegen die Schließung der Grenzen protestiert. Vor allem Syrer und Iraker setzten sich am Samstag auf die Bahngleise und riefen “Öffnet die Grenze”. Ein Syrer trat sogar in den Hungerstreik. Der chinesische Künstler Ai Weiwei veranstaltete ein Klavierkonzert in dem Flüchtlingslager. Die griechische Regierung versprach eine Verbesserung der Lage bis zum kommenden Wochenende…” Überblick über die Lage vom 13.03.16 bei Merkur.de externer Link

b) Zelte für Idomeni – Update Freitag, 11.03.2016

Der aktuelle Spendenstand beträgt heute, am 11.03.2016, 6469,29 Euro. Wir haben bereits für 2290,50 Euro Zelte gespendet, die am Mittwoch in Idomeni verteilt wurden (40 Zelte, 160 Matten, Schlafsäcke). Im Moment ist die Situation im Camp unklar. Es werden Busse zum Preis von 25 Euro pro Ticket eingesetzt, um die Menschen nach Athen in Hallen zu bringen. Weil die Wetteraussichten schlecht bleiben und die Grenze geschlossen ist, nehmen zwar viele das Angebot an, doch gerne tun sie es nicht, denn sie hoffen noch immer auf eine Öffnung der Grenze und eine Weiterreise. Die Regierung in Athen hat erklärt, dass sie das Camp räumen möchte…” Bericht der hellas-solidarität-bochum externer Link zum Stand der Spendenaktion mit einer Fotostrecke von Vassilis Aswestopoulos

Wir erinnern an das Konto der Hellas-Solidarität Bochum unter Angabe des Stichworts
“Spende Griechenland”, BIC: DORTDE33, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Kontoinhaber: Humanitäre Cuba Hilfe Bochum

Als Spendenmotivierung: Hellas-Solidarität fährt Noch im März nach Idomeni, um für die Verteilung der vielen Spenden zu sorgen und dort in Kooperation mit dortigen Partnern und Initiativen Hilfsgüter zu kaufen und zu den Camps bringen.

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

[Petition] Geflüchtete in Europa aufnehmen – eine moralische und politische Pflicht!

Europäische Intellektuelle fordern Solidarität mit Geflüchteten: “Wir Bürgerinnen, die in den EU-Mitgliedsstaaten, der Schengen-Zone, am Balkan, am Mittelmeer, im Nahen Osten, sowie in allen anderen Regionen der Welt leben, wo unsere Sorgen geteilt werden, wenden uns mit einem dringenden Aufruf an unsere Mitbürgerinnen, unsere Regierenden und unsere Vertreter_innen in den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament, sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge: Die Geflüchteten müssen gerettet und aufgenommen werden!…” Ein Aufruf, von Intellektuellen gestartet, in Solidarität mit den Geflüchteten, als Petition bei transform! externer Link Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beenden

Gesundheitskarte: Flickenteppich bei Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden

Zwei von drei Bundesbürgern befürworten, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten sollen und damit direkt einen Arzt aufsuchen können. Die Einführung der Gesundheitskarte scheitert bislang jedoch – an Finanzierungsfragen. Nachdem der Bund die Finanzierungsverantwortung abgelehnt hat, müssen in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der Gesundheitsversorgung tragen. Das hat zur Folge, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge insgesamt allenfalls schleppend vorankommt. Zu diesem Fazit kommt eine bundesweite Expertise der Bertelsmann Stiftung [sic!]…” Meldung vom 10. März 2016 beim Migazin externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Die “entsicherte Bürgerlichkeit” mit Worten und Taten gegen Flüchtlinge

Schon lange wurde vor dem “Extremismus der Mitte”, vor der zur Gewalt neigenden Ausländerfeindlichkeit gewarnt, die nun mit Pegida und AfD die Politik vor sich her treiben
Nach dem BKA-Präsidenten Holger Münch sind 80 Prozent der Täter, die aufgrund von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ermittelt werden, zuvor nicht wegen politisch motivierter Kriminalität bekannt gewesen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er weiter, dass über die Hälfte bislang der Polizei überhaupt nicht aufgefallen waren. Sie seien “völlig unauffällig” gewesen. (…) Begünstigt werden die bis zur Gewaltausübung erregten und von Stichwortgebern, die mit Fluten und Untergang operieren, angefeuerten Menschenfeinde durch mangelnde Aufklärung der Straftaten. (…) Schon zur Erklärung der Entstehung des Nationalismus wurde diskutiert, dass dieser stark von der Mittelschicht oder dem Bürgertum getragen war
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.03.2016 externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

“WIR SIND GIDA” – Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung

WIR SIND Gegen Intoleranz Diskriminierung Ausländerhass”: Die Grafik vom “Campaign Service 2010″ nach einer Idee von Wenzel Ruckstein steht unter “Copyleft”: Freie unentgeltliche Verbreitung zur regen Nutzung durch linke Akteure ist ausdrücklich erwünscht – etwa als Transpi-Pappe am Besenstiel zur Demo. Für Posting/Abdruck in kostenlosen linken Online-/Print-Medien ist eine Zustimmung des Autors einzuholen (der diese i.d.R. gern erteilen wird). Eine kommerzielle Nutzung (z.B. als “Spucki” zum Verkauf, Abdruck/Posting in kostenpflichtigen Print-/Online-Medien usw.) ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors bei vertraglicher Regelung zulässig. Kontakt und weitere Informationen unter < ruckst1@web.de >. Unter anderem liegt als Demo-Version eine Animation vor, in welcher sich die “GIDA”-Grafik in einzelnen Schritten aufbaut (mit “Aha-Effekt”). Die kann per Beamer auf Flächen projiziert werden (etwa bei antifaschistischen Protestveranstaltungen), auf Werbe-Displays in Endlosschleife laufen und als PC-Bildschirmschoner genutzt werden. Sowohl die Grafik als auch die Animation kann auf Anfrage personalisiert (mit dem Logo des berechtigten Nutzers versehen) werden. Siehe die “Wir sind GIDA”-Grafik im Beitrag

Oder direkt: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/01/gida2016.jpg

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

AfD will kritische Berichterstattung wegklagen

Vor etwa zwei Wochen versuchte die AfD mit einem Wahlkampfstand in der Mainzer Innenstadt, Wähler*innen für sich zu gewinnen. Im Verlauf einer Störaktion gegen den Stand griff ein Wahlkampfhelfer der Partei eine der Protestierenden mit Pfefferspray an. Diverse Aussagen von Augenzeug*innen belegen den Vorfall. Wir hatten über den Angriff und die Reaktion der Polizei berichtet. Doch so schnell soll die Angelegenheit nicht vorüber sein, zumindest nicht für die Zwischenzeit-Redaktion: Die Partei versucht nun, die Berichterstattung durch die Androhung einer Klage zu blockieren und verlangt von der Zwischenzeit die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Das Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei Komning erreichte die Redaktion wenige Tage nach dem Bericht über den Angriff. Der Kanzleiinhaber Enrico Komning ist selbst Mitglied der AfD, der bearbeitende Anwalt Matthias Brauer Mitglied der neonazistischen Burschenschaft der Bonner Raczeks. In dem Anschreiben wird die Zwischenzeit-Redaktion „wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen“ abgemahnt. Die Kanzlei verlangt bis zum 10. März das Schweigen über den Angriff und die Zahlung einer Gebühr von fast 900€. Für den Fall einer Verletzung der Frist droht die Kanzlei unverhohlen damit, die Redaktion mit ruinös teuren Klagen zu überziehen…” Beitrag bei der Zwischenzeit vom 5. März 2016 externer Link

Siehe und beachte dazu die Soli-Seite der Zwischenzeit externer Link mit Spendenaufruf

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[Berlin] 15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Kundgebung, Theater, Gedenken

Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen. () Im Rahmen des internationalen Tages gegen Polizeigewalt wollen wir auch darauf aufmerksam machen, dass sich jede und jeder zu diesen Kontrollen und Schikanen verhalten kann. Wir wollen dazu aufrufen, hinzuschauen, nachzufragen und als Zeug/innen anzubieten. Wie das aussehen könnte, wollen wir euch in einer kleinen Theatersequenz präsentieren. Ab 15:00 Uhr werden diese kleinen Theatersequenzen wiederholend durchgespielt und dazwischen Geschichten über die diejenigen Menschen erzählt, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden...“ Aufruf der KOP Berlin externer Link zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März im Görlitzer Park ab 15 Uhr

Lieber und antirassistischer Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wir sind mehr wert!

„In Frankreich entsteht gerade eine neue soziale Bewegung gegen einen Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht: Am 9. März waren in 130 Städten über 200.000 Menschen auf der Straße, um gegen diesen nach dem Arbeitsminister benannten “Gesetzentwurf El Khomri” zu demonstrieren. (…) Die Bewegung organisiert sich vor allem über die Sozialen Medien und scheint sich unabhängig von den traditionellen Gewerkschaften auszuweiten. Die Initiative #OnVautMieuxQueCa (WirSindMehrWert), eine Gruppe von Filmschaffenden, die gegen das neue Gesetz sind, haben per Video einen Aufruf gestartet, in dem sie Leute dazu auffordern, in einem Video über ihre (schon jetzt schrecklichen) Arbeitsbedingungen zu sprechen…“ Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi