Newsletter am Montag, 14. April 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Dossier: IT Dienstleister Atos Information Technology

Erst “Cash Cow” der Atos, jetzt unwirtschaftlich? Hintergrundinformationen zur geplanten Betriebsschließung in Frankfurt

„Im Management-Call der SI am 13.03.2013 sagte Markus Kaiser, zu dessen Service Line mehr als 2/3 der Frankfurter Mitarbeiter gehören, zur geplanten Betriebsschließung: „Am Ende des Tages ist das, was gestern kommuniziert wurde, auch ein Versagen der Führungskräfte.“ Gegen jede Logik sollen nun 300 Beschäftigte die Zeche für das offenherzig eingestandene Missmanagement zahlen.
Nicht belegt sind die Begründungen der Maßnahme, unter anderen die folgenden: „Die in der AIT Frankfurt (Main) Hahnstraße gebündelten Qualifikationen können nicht mehr wettbewerbsfähig eingesetzt werden. Eine Verlagerung der Kapazitäten auf andere Standorte oder andere Kundensegmente konnte trotz intensiver Bemühungen und einem umfangreichen Entwicklungsprogramm nicht in ausreichendem Maße realisiert werden.“…
“ Artikel von Hans-Peter Paulsen, Betriebsrat und Contract Manager Commerzbank. Der Artikel ist im Atos-internen sozialen Netzwerk BlueKiwi erschienen und wurde uns zur Veröffentlichung weiter geleitet. Redaktion des LabourNet Germany, 13.04.2014

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

IG Bremer Taxifahrer

In verschiedenen Branchen entwickelt sich eine unabhängige Selbstorganisation der Mitarbeiter jenseits traditioneller gewerkschaftlicher Strukturen. Das gilt insbesondere für die Pflegebranche und den Transport- und Logistiksektor. Innerhalb der letzten Jahre entstanden Selbstorganisationen von LKW Fahrern, Arbeitern großer Logistiker, und in der KEP Branche (Kurier-, Paket-, Expressdienste). Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer ist eine recht erfolgreiche junge Organisation und erhielt hier die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen. Ihre Erfahrungen können anderen als Inspiration dienen. Ein Video von Kilometerfresser TV auf YouTube vom 08.04.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon?

„Aufklärung beim Möbelkauf: Attac-Aktive haben an mehr als einem Dutzend Ikea-Standorten – von Hamburg bis Singen, von Düsseldorf bis Leipzig – täuschend echt nachgeahmte Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks von Ikea. Die Aktivist_innen beklebten auch Ausstellungsstücke und Möbelpakete mit kleinen Aufklebern, auf denen steht “Steueroasen austrocknen!”. Vor manchen Möbelhäusern wiesen sie mit einem Hütchenspiel auf die Gewinnverschiebung von Ikea hin und trommeln für eine verbesserte Konzernbesteuerung.  Denn Ikea verschiebt Gewinne systematisch in Steueroasen und enthält der öffentlichen Hand so viele Millionen Euro an Steuern vor. Durch seine Steuertrickserei schadet der milliardenschwere Konzern der Allgemeinheit. Die Attac-Aktivist_innen trafen denn auch viele Kundinnen und Kunden, die wütend darüber sind. Um diesen Skandal zu beenden, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer, die alle Konzernteile erfasst.”..“ Meldung bei attac-Deutschland vom 12.04.2014 externer Link

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier:  Betriebsbesetzung Greif Istanbul

a) Solidarität gegen Polizeiüberfall auf Greif Besetzung

Der Polizeiüberfall vom Donnerstagmorgen auf die seit langen Wochen kämpfenden Greif – ArbeiterInnen erfährt Reaktionen: Solidaritätserklärungen, denen sicher auch Aktivitäten folgen werden. Die Solidaritätserklärung mit dem berechtigten Kampf der Greif-Arbeiter_innen des Arbeitsauschusses der Gewerkschaftslinken    vom 12. April 2014 betont unter anderem „Doch diese Selbstständigkeit passte weder dem Arbeitgeber und der AKP Regierung noch der Gewerkschaftsführung ins Konzept. Deshalb wurde dieser Streik am 10. April durch die Polizei brutal angegriffen und 91 Streikende festgenommen, misshandelt und die Fabrikbesetzung  gewaltsam beendet

b) Solidarität mit den Greif-Arbeiter_Innen in der Türkei

Erklärung von ATIK vom 11. April 2014 externer Link , worin es abschliessend heißt „Als Konföderation der Arbeiter_Innen aus der Türkei in Europa unterstützen wir den Kampf der Greif-ArbeiterInnen in der Türkei. Wir verurteilen den brutalen Angriff und fordern den türkischen Staat auf, den faschistischen Angriff auf die Greif- ArbeiterInnen sofort zu stoppen und die Hundertschaften der Polizei und der Gendarmerie sofort vom Firmengelände zurück zu ziehen

c) Protest gegen Polizeiangriff auf Streikende

Am 10. April 2014 bei der österreichischen Gewerkschaftsinitiative KOMintern externer Link , worin es heißt „Mit vielen anderen Organisationen hat wie gesagt auch die DISK die Polizeigewalt verurteilt. Gleichwohl hält sich das Gerücht, dass die DISK-Führung, die als DISK-Textil hinter dem Rücken der Greif-Arbeiter gerade ein 6-Punkte-Protokoll unterschrieben hat, das auch die Beendigung des Streiks beinhaltet, vorab über den Einsatz informiert war. Dies, wie die Kritik der mangelnden Solidarität der DISK mit dem Streik führte denn auch zu Zwischenrufen und Protesten während der Rede von Kani Beko seitens der Greif-Beschäftigten. Quer durch die Türkei finden Protestaktionen gegen diese gewaltsame Streikzusammenschlagung durch die staatlichen Repressionsorgane statt

5. Internationales » Ukraine

Alles Agenten, sowieso. Denn wer sonst würde nicht „Hurra EU“ rufen?

Deutliche Warnung an Wladimir Putin: US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Es gebe Anzeichen, dass Moskau an den Aufständen beteiligt sei“ – so wird der redaktionelle Beitrag Ostukraine: US-Regierung macht Moskau für Unruhen verantwortlich externer Link am 13. April 2014 in Spiegel Online eingeleitet – steht beispielhaft für die Mainstream-Berichterstattung, nach der ja niemand einen Grund haben kann, gegen die EU/USA/IWF (usw) Übernahme eines Landes zu sein (weswegen ja auch beispielsweise über die Würdemärsche in Spanien nichts irgendwie substantielles berichtet wurde)

Siehe dazu:

  • Kiew will den Russen ihr Russisch lassen externer Link von Klaus Joachim Herrmann am 12. April 2014 in neues deutschland, worin es heißt „Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk kündigte bei einem Gespräch mit Verantwortlichen in Donezk an, dem »Wunsch nach mehr regionalen Befugnissen« nachzukommen. Er versicherte, es werde keinerlei Einschränkungen der russischen Sprache geben. Das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache zulasse, bleibe in Kraft“, eine Aussage, die durchaus als Zugeständnis gewertet werden kann
  • Why you’re wrong about Ukraine externer Link von Gabriel Levy in der April 2014 – Ausgabe von red Pepper, der sich (unter anderem) mit den Agententheorien aller Seiten beschäftigt

Hintergrund: Fighting back in Ukraine externer Link – ein (historischer) Hintergrundbericht über die Aktivitäten eines oppositionellen Linken in der Ukraine von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre am 08. April 2014 bei libcom

6. Internationales » Argentinien » Politik

Regierung: Lohnausgleich würde Inflation noch mehr antreiben

Das jedenfalls ist die offizielle Stellungnahme von Kirchner&Co zur den Forderungen eine Großteils der Gewerkschaftsbewegung im Generalstreik gegen Inflation in der letzten Woche. „Alle Fraktionen des Streikbündnisses fordern eine Erhöhung der Renten, Maßnahmen gegen die Inflation sowie gegen die ausufernde Kriminalität auf den Straßen und den Drogenhandel. Am lautesten ist jedoch der Ruf nach freien Tarifverhandlungen, einem Mindestlohn von 9000 Peso (rund 800 Euro) und Lohnerhöhungen um mindestens 35 Prozent. Dies entspreche der jährlichen Entwertung des Peso durch die starke Inflation im Lande. Eine Forderung, der die Regierung bislang nicht nachkommen wollte mit der Begründung, dass dadurch die Inflation noch verstärkt werde. Ebenso wird die Zurücknahme der schrittweisen Streichung der Subventionen auf Gas und Wasser gefordert. Durch diese entstünden dem Verbraucher Mehrkosten von bis zu 284 Prozent für Gas und bis zu 400 Prozent für Wasser“ – aus dem Artikel Generalstreik in Argentinien externer Link von Simon Ferdinand Kupferer am 14. April 2014 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

  • No representa los intereses de la mayoría de los trabajadores externer Link – von Nadia Mansilla am 11. April 2014 bei der CTA de los Trabajadores: Artikel über ein Interview von Hugo Yasky (Vorsitzender des regierungsfreundlichen Flügels in der Spaltung dear CTA) in dem dieser begründet, warum dieser Streik nicht die Interessen der Mehrheit der ArbeiterInnen vertrete – obwohl, das gibt er schon zu, die Inflation das Leben vieler ziemlich schwer mache…

7. Internationales » Brasilien » Politik

Steilvorlage an Kritiker: Wieder Polizeiüberfall in Rio

Es musste ein Exempel statuiert werden: Wo in Vorbereitung des (MA)FIFA Events schon systematisch aus Favelas vertrieben, gesäubert, geschlagen und geschossen wird, da darf es nicht sein, dass 5.000 Hungerleider eine neue Besetzung machen, nur weil sie selbst in den Favelas die explodierenden Mietpreise nicht bezahlen können: Also Militärpolizei, Schockbataillon – die übliche Vorgehensweise. „Gut 1.500 schwer bewaffnete Polizisten rückten am Freitagmorgen gegen die Besetzer vor. In wenigen Stunden waren sie obdachlos. Einige gingen freiwillig, andere wehrten sich. Mehre Busse, Autos und auch Gebäude gingen in Flammen auf, noch bis zum Abend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Polizisten. Viele wurden verletzt, mindestens 25 Menschen, unter ihnen auch Journalisten, wurden festgenommen“ – aus Favela in Rio plattgewalzt von Andreas Behn am 13. April 2014 in der taz

Siehe dazu auch:

  • Clashes as police evict squatters in Rio de Janeiro externer Link – ein BBC Bericht vom 11. April 2014 mit zahlreichen Fotos, die jede Diskussion überflüssig machen sollten
  • Cenas de guerra contra a pobreza nesta manhã (11) no Rio de Janeiro externer Link – Bericht bei der CSP Conlutas über den Polizeiüberfall, der nicht nur detailliert den Terror darstellt (Gummigeschosse auf Kinder, Hubschrauber mit Tränengasbomben) sondern auch darauf verweist, dass der seit 10 Jahren leer stehende Komplex mehrerer Gebäude der in Brasilien allseits bekannten (und mit zahlreichen Subventionen geförderten) Telekommunikationsfirma Oi gehört…

8. Internationales » Italien » Soziale Konflikte » Soziale Bewegungen

a) 30.000 in Rom: Es ist wieder Bewegung da. Polizei auch

Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift Austérité : affrontements à Rome – 12 avril 2014 externer Link hat der Blog Anthropologie du présent von Alain Bertho eine umfangreiche Sammlung von Medienberichten in italienisch, englisch und französisch und zahlreichen Videos zusammengestellt, wobei das bloße Lesen der Überschriften den zunehmenden Polizeistaatscharakter auch dieser EU-Demokratie deutlich werden lässt:

Siehe dazu auch:

b) 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!

“Linksunten.Indymedia” hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden wird, die im Wesentlichen von den verschiedenen Gruppen und Organisationen der radikalen (in Italien würde man eher sagen: antagonistischen) Linken getragen wird. Im Vorfeld gab es bereits eine ganze Reihe von Hausbesetzungen aus Protest gegen die um sich greifende Wohnungsnot, in Neapel die Besetzung des Arbeitsamtes, um die Ablehnung der von der neuen Regierung Renzi geplanten weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse via “Jobs Act” zu verdeutlichen sowie diverse weitere Aktionen. Hier im Folgenden nun die Übersetzung der Erklärung des veranstaltenden Netzwerkes “Noi saremo tutto” (Wir werden alles sein), die u.a. am 26.3.2014 auf der Homepage des Onlinemagazins “Contropiano” (www.contropiano.org) des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) veröffentlicht wurde, das eng mit der größten Basisgewerkschaft USB verbunden ist. Auch wenn der Text sprachlich keine einfache Kost ist, gewährt er doch mehr als übliche Aufrufe einen Einblick in die Diskussionen und Positionen der tragenden Kräfte.“ Siehe dazu den Artikel: 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union! externer Link   Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover (pdf)

9. Internationales » China » Soziale Konflikte

Proteste gegen neue Chemiewerke gehen weiter

Heftige Proteste gab es erneut in den letzten Wochen um den Bau eines Blue Ocean Chemiewerks. Einen Eindruck gibt der reichlich bebilderte Bericht Thousands Protest To Stop the Construction of Blue Ocean Chemical Plant externer Link am 29. März 2014 bei den Revolution News, worin vor allem deutlich wird, wie massiv der erste Versuch dem Protest qua Polizeirepression zu begegnen, zurückgeschlagen wurde (und schon auch auffällt, dass die Ausrüstung der Polizei offenbar nicht so fit für Bürgerkriege ist, wie hierzulande)

Siehe dazu auch:

  • 44 probed, 18 detained in chemical plant protest externer Link Meldung von China Daily am 04. April 2014 über den Polizeieinsatz in Maoming, Provinz Guangdong, worin dieser Protest als illegal bezeichnet wird, andrerseits aber die Zusicherungd er lokalen Behörden hervorgehoben wird, man werde keine Baugenehmigung erteilen, ohne eine Vereinbarung mit den AnwohnerInnen abzuschließen
  • Lokalregierung bezeichnet Proteste gegen Fabrik in Guangdong als illegal externer Link – Meldung bei China Nachrichten über Maoming vom 02. April 2014, in der die Position der lokalen Behörden wiedergegeben wird
  • China ready to back down on chemical plant as violence breaks out externer Link von Saibal Dasgupta am 03. April 2014 in der Times of India, worin neben den anderen Fakten auch berichtet wird, dass einer der Gründe für die Proteste neben der Furcht vor giftiger Produktion es auch sei, dass wieder einmal Land für einen Fabrikneubau beschlagnahmt worden sei

10. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Walmart will schliessen, Belegschaften wehren sich

In mehreren Walmart – Läden gibt es Schließungspläne, im März sollten insgesamt fünf Läden geschlossen werden, die Beschäftigten sollten entweder in einer anderen Filiale arbeiten oder eine weit unter dem Standard liegende Abfindung akzeptieren: Mit der Gegenwehr und dem Protest der Belegschaften – wesentlich massiver als der ebenfalls anwachsende Widerstand gegen die Niedriglohn – Ausbeutung etwa in den USA – hatten die Herrschaften wohl nicht gerechnet, weswegen ihnen nur der Ruf nach der Polizei blieb – die am 21. März, nachdem rund 150 Beschäftigte in Changde die Eingänge belagert hatten den Protest gewaltsam zu beenden versuchte. Dies gelang nicht: Die (ganz überwiegend) Frauen setzten ihren Protest trotzdem fort. Die Betriebsgewerkschaft spielte dabei offensichtlich eine etwas andere Rolle als gewöhnlich und organisierte den Widerstand und forderte auch den lokalen Gewerkschaftsbund auf, sich zu beteiligen – was bei anderen Filialen, die vom Schließungsprogramm betroffen waren, nicht passiert war. In der nun beim China Labour Bulletin ins Englische übersetzten Erklärung Walmart workers blockade store in protest at closure plan externer Link vom 19. März 2014 fasst die Trade Union of Walmart Shuixinglou Store, Changde, Hunan bisher erreichte Übereinkommen zusammen und dokumentiert die Forderungen der Belegschaft ebenso, wie die Verstöße Walmarts gegen das Arbeitsgesetz

Siehe dazu auch:

  • Chinese Walmart Workers Write to AFL-CIO for Help externer Link – ein Brief im Namen chinesischer Beschäftigter von Walmart an den Gewerkschaftsbund AfL – CIO dokumentiert am 02. April 2014 beim LabourNet China
  • Striking behaviour: Chinese workers discover a weapon against labour-market turmoil externer Link ein Beitrag von Geoffrey Crothall am 29. März 2014 im Open Democracy Net, worin anhand des Beispiels des eigentlich verlorenen Streiks bei IBM (in Zusammenhang mit dem Verkauf an Lenovo, wir berichteten) gezeigt wird, dass diese Streiks erstens dennoch materiell positive Ergebnisse haben und zweitens natürlich die Schlussfolgerung für die Belegschaften nahe legen, dass es sich lohne zu kämpfen, wie auch immer die jeweilige offizielle Betriebsgewerkschaft sich verhalten möge

11. Internationales » China » Gewerkschaften

In die „Familie“ aufgenommen?

Die Meldung lief unter „Süd-Süd Kooperation“ und wurde am 27. März 2014 bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlicht „ILO-ACTRAV sign agreement with All-China Federation of Trade Unions (ACFTU) externer Link “ hiess der Titel. ACTRAV ist das ILO Büro für Arbeiteraktivitäten und unterschrieben wurde eine systematisierte Kooperation im asiatisch-pazifischen Bereich. Bei der Unterzeichnung betonte ILO Generaldirektor Guy Rider, dass es ja bereits eine sich ständig weiter entwickelnde Kooperation mit dem ACFTU gäbe

Siehe dazu auch:

  • Monthly Bulletin externer Link – die erste Ausgabe des englischsprachigen monatlichen Bulletins des ACFTU vom März 2014, die wir hiermit dokumentieren – nicht, weil wir das so gut fänden, sondern, um zu zeigen, dass auch der AFCTU seinerseits durchaus Anstrengungen unternimmt, global als Gewerkschaft anerkannt zu werden
  • Welcoming China’s unions back into the family? externer Link – ein Kommentar von Eric Lee (Labourstart) am 28. März 2014 in seinem Blog, worin er vor allem die Rolle des britischen TUC bei dieser „Familienaufnahme“ beleuchtet:

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Musterresolution: Nein zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit und zur Einschränkung des Streikrechts

Das Gremium xy spricht sich klar gegen die Pläne der Großen Koalition für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit aus. Das Gremium xy macht sich in der Gewerkschaft yz dafür stark, Widerstand gegen jegliche Einschränkung des Streikrechts zu organisieren…” Musterresolution als rtf-Datei externer Link beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di. Aus dem Text: “… Der Kampf um die Einheit der Beschäftigten muss politisch geführt werden. Eine Abwendung von den DGB-Gewerkschaften zugunsten von kleineren Berufs- und Spartengewerkschaften hängt auch mit einer Unzufriedenheit mit der Politik der DGB-Gewerkschaften bzw teilweise niedrigen Tarifabschlüssen zusammen. Deshalb brauchen wir mehr Diskussion über Ausrichtung und Ziele der jetzigen Gewerkschafts- und Tarifpolitik unter größtmöglicher Einbeziehung der Mitglieder. (…) Die DGB-Gewerkschaften dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Angriffen auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht machen lassen. Jeglicher Angriff auf Arbeitnehmerrechte muss mit gewerkschafts-übergreifenden Widerstand abgewehrt werden.

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

a) Tarifabschluss Bund und Kommunen: Endlich soziale Komponente erkämpft, aber: Mit dieser Kampfkraft wäre mehr drin gewesen

Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 08.04.2014 .  Aus dem Text: “… Neben der einheitlichen Regelung von 30 Urlaubstagen nach der Ausbildung ist vor allem positiv, dass diesmal eine soziale Komponente beim Ergebnis durchgesetzt werden konnte. So bedeuten die 90 Euro Mindestbetrag im ersten Jahr eine überproportionale Anhebung für die unteren Lohngruppen. Die GEW hebt hervor, dass davon zum Beispiel auch die ErzieherInnen in Kindertagesstätten profitieren. Die Durchsetzung einer sozialen Komponente wurde von den meisten KollegInnen als wichtiges Tarifziel erachtet. 2012 hatte es massive Kritik daran gegeben, dass diese Forderung beim Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden hatte. (…) In den Forderungsdiskussionen gab es allerdings auch in einigen Bezirken sehr viel höhere Forderungen, mit Festgeldbeträgen von bis zu 250€ wie in Stuttgart oder Forderungen nach Sockelbeträgen von 200€ plus 3% wie in einigen Betrieben in Nordrheinwestfalen. Viele KollegInnen hatten solche Forderungen auch unter dem  Blickwinkel aufgestellt, dass am Ende sowieso die Hälfte davon herauskommt. Diese Erwartung ist leider wieder bestätigt worden. Stellt man das Ergebnis jedoch den geforderten 100€ plus 3% bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gegenüber, handelt es sich im Volumen um weniger als die Hälfte des Geforderten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wie üblich das Ergebnis auf eine Erhöhung von 5, 7 Prozent in zwei Jahren hochgerechnet wird. Wenn Bsirske im Tarifinfo behauptet “mit den meisten Forderungen konnten wir uns durchsetzen”, “der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft wird mit diesem Ergebnis deutlich vermindert” und er von einer “deutlichen Reallohnsteigerung” spricht, ist das übertrieben und einige KollegInnen beschweren sich zurecht, dass hier die Ergebnisse wieder einmal schön gerechnet werden. Die Anhebung der unteren Lohngruppen bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: Gemessen an den explodierenden Mieten, Anstiegen bei Strom- und Lebensmittelpreisen wäre eine deutlichere Anhebung dringend nötig gewesen. (…) Zudem gibt es die soziale Komponente nur für das erste Jahr, weil mit dem Abschluss gleichzeitig ein rein prozentuales Ergebnis für 2015 festgeschrieben wurde. Insgesamt ist die Frage der Laufzeit ein fortwährendes Problem bei den Abschlüssen.(…) Die massive Beteiligung an den Warnstreiks hätte genutzt werden können, um für die Durchsetzung der Forderungen zu mobilisieren. Mehr noch: Es hätte die Möglichkeit bestanden, gewerkschaftlich in die Offensive zu kommen. Die Stimmung ist seit langem da, dass der massiven Umverteilung zugunsten der Reichen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Ver.di hätte diese Tarifauseinandersetzung als gesellschaftspolitische Bewegung zur längst überfääligen Umverteilung von oben nach unten begreifen können. Wenn dabei auch die Verbindung zu anderen Bereichen gezogen worden wäre, hätte dies eine große Resonanz bei sehr vielen Beschäftigten bekommen…”

b) Neues von Herrn Keiner: „Wow!“ Ein paar Euro mehr für die Masse der Schlechtbezahlten!

Zu der gerade gelaufenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und dem ver.di-Abschluss gibt es ein Flugblatt von Herrn Keiner:  „Wow“Ein paar Euro mehr für die Masse der Schlechtbezahlten! Zum Download auf der Seite „Herrschaftszeichen – Geschichten von Herrn Keiner“ externer Link von Mitte April 2014

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award » BigBrotherAwards 2014

Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder

  • Politik: Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen.
  • Verkehr: Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Verkehr geht an die „MeinFernbus GmbH“ für die Verpflichtung, zusammen mit einem Online-Ticket immer auch einen amtlichen Ausweis vorzeigen zu müssen.
  • Technik: Der Big Brother Award in der Kategorie Technik geht an die „Spione im Auto“, die uns bei jedem gefahrenen Meter über die Schulter schauen und dabei Datensammlungen anlegen – oder diese sogar in die „Cloud“ übertragen.
  • Wirtschaft: Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma CSC (Computer Science Corporation). Der Konzern arbeitet im Auftrag von 10 Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden De-Mail und dem bundesweiten Waffenregister. Gleichzeitig ist die Mutterfirma die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste und hat Entführungsflüge in Foltergefängnisse im Auftrag der CIA organisiert.
  • Verbraucherschutz: Die Firma LG bekommt einen BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz, weil die von ihr verkauften „smarten“ Fernsehgeräte via Internetanschluss detaillierte Informationen über das, was sich die Menschen damit angesehen haben, an die Firmenzentrale nach Südkorea übermittelten.
  • Neusprech: In Gesprächen können wir viel verraten. Wirklich nackt aber machen uns erst unsere „Metadaten“…
  • Tadel: Die tadelnden Erwähnungen erhalten in diesem Jahr: Debeka, Contipark, Parkhaus-Betreiber des Kurhaus Wiesbaden, Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer, WhatsApp, Talents4Good, Telefon-Mitschnitte und ihre öffentliche Wahrnehmung
  • Julia-und-Winston-Award, der Positivpreis: In diesem Jahr verleihen wir zum ersten Mal einen Positivpreis. Der „Julia-und-Winston-Award“ ist nach den Hauptcharakteren aus George Orwells Roman „1984“ benannt und soll Personen auszeichnen, die sich in besonderem Maße gegen Überwachung und Datensammelwut eingesetzt haben. Der Preisträger des ersten Julia-und-Winston-Award ist Edward Snowden.

Siehe für Details, Laudationen und Fotos die Homepage von digitalcourage externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland

Griechenland-Soli: Zweiter Spendenbericht

Hier der zweite Spendenbericht für das Solikonto. Vielen Dank für die großzügige Unterstützung bisher! Wir machen weiter mit unserer Soliarbeit und haben in der 1.Mai-Woche wieder griechische KollegInnen für eine Rundreise eingeladen. Programm der Reise folgt demnächst.” Siehe den zweiten Spendenbericht 

Wir erinnern an den Spendenaufruf und den ersten Spendenbericht

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Die Geschichte der Räumung des „Refugee Camps“ am Berliner Oranienplatz muss neu erzählt werden

“„Das am Dienstag geräumte Berliner ‚Refugee Camp‘ wurde keinesfalls so freiwillig geräumt, wie es Politiker/innen von Bezirk und Senat behaupten. Davon konnte ich mich gestern im Gespräch mit Napuli Paul Langa und weiteren hungerstreikenden Aktivist/innen überzeugen, die den Oranienplatz als letzte der Geflüchteten besetzt halten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Besuches bei Frau Langa. Andrej Hunko weiter: „Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmanns und die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration des Landes Berlin Dilek Kolat hatten bekräftigt, 80% der Geflüchteten hätten der freiwilligen Räumung des ‚Refugee Camp‘ zugestimmt. Das entspricht nicht den Tatsachen: Am Morgen der Räumung war ersichtlich, dass sich Pro Contra zum freiwilligen Abbau des Camps unter den Geflüchteten die Waage hielten. Bezogen auf die Gesamtsituation ist das Verhältnis noch übler: Bei meinem gestrigen Besuch der Schule in der Ohlauer Straße erfuhr ich, dass niemand von den Bewohner/innen mit der Auflösung des ‚Refugee Camp‘ einverstanden ist…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. April 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Viele der Bewohner/innen des Oranienplatzes haben traumatisierende Erfahrungen gemacht. Sie in dieser Situation (auch mit dem Versprechen eines ‚Begrüßungsgeldes‘) zu Zwangsmaßnahmen gegenüber anderen Geflüchteten anzustiften, ist aus meiner Sicht ungeheuerlich. Die Spaltung wird verstärkt, indem lediglich einem Teil der Betroffenen eine weitere Prüfung ihres Status versprochen wird. Nach meiner Kenntnis handelt es sich dabei hauptsächlich um sogenannte ‚Lampedusa-Flüchtlinge‘, die von Italien mit vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen ausgestattet wurden. Mit diesen Papieren will die italienische Regierung ein reguläres Asylverfahren umgehen, die Betroffenen dürfen im Gegenzug eine Zeitlang in Europa verweilen. (…) In der Berliner Presse wird über Aussagen unter anderem von Frau Herrmanns und Frau Kolat berichtet, linke Unterstützer/innen hätten die Auflösung des Camps behindert, während Geflüchtete diese befürworteten. Auch dies trifft nicht zu und wird übrigens von Geflüchteten in einer Erklärung selbst bestritten…”

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me –  Selbstorganisation in Griechenland

“Alle Gewinne, die wir machen, werden an die Leute verteilt, die das Geld brauchen.” – In der besetzten Fabrik Vio.Me wird anders gewirtschaftet, als im Kapitalismus vorgesehen. Das Video bei labournet.tv (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi